Wegen der großen Nachfrage hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Schleswig zwei anonymisierte Urteile zur Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 des Landes Schleswig-Holstein...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, "Lärmschutzregeln für Sportanlagen den heutigen Anforderungen anzupassen". In ihrem vorgelegten Antrag (BT Drs. 8/4329) fordern...
Die Höhe der Spielautomatensteuer in Kiel und Flensburg ist rechtmäßig. Dies hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts am 19. März 2015 entschieden (Az: 2 KN...
Die haushaltsrechtlichen Vorgaben zum Umfang besetzbarer Planstellen sind auch im Rahmen einer Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Nichteinbeziehung in ein Auswahlverfahren zu...
Der Bundesgerichtshof hat unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung am 18. März 2015 entschieden, dass eine Mietvertragsklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung...
Die geplante Gerätehalle eines Weinbaubetriebs im Außenbereich der Ortsgemeinde Rhodt (Verbandsgemeinde Edenkoben) in Sichtweite der Villa Ludwigshöhe verunstaltet nicht das Landschaftsbild...
Das Bundeskabinett hat am 18. März 2015 ein milliardenschweres Paket für Zukunftsinvestition beschlossen, mit dem insbesondere die öffentliche Infrastruktur gestärkt werden soll. Dem...
Die Ausgaben des Bundes sollen in diesem Jahr um 3,5 Milliarden Euro auf 302,6 Milliarden Euro steigen. Bisher waren 299,1 Milliarden Euro eingeplant. Das geht aus dem Entwurf der ...
Das Bundeskabinett hat am 18. März 2015 den von Bundesbauministerin Barbara Hendricks vorgelegten Gesetzentwurf zur Wohngeldreform beschlossen. Er sieht eine Erhöhung des Wohngelds für rund...
Experten beurteilen die Vereinbarkeit der geplanten Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) und die gleichzeitige Senkung der Kfz-Steuer für deutsche Fahrzeughalter mit EU-Recht unterschiedlich....
Die Satzungsversammlung, das so genannte Parlament der Rechtsanwaltschaft in Deutschland, hat am 16. März 2015 eine neue Fachanwaltschaft beschlossen. Neben den bereits bestehenden 21...
Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat am 9. März 2015 entschieden, dass die von der Ortsgemeinde Hahnstätten (Rhein-Lahn-Kreis) erlassene Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden...
Die Zahl der Beschäftigten, die weniger als 35 Stunden in der Woche arbeiten, ist seit 2004 um fast 2,4 Millionen Personen angestiegen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort...
Eine Bewohnerin aus Krähenberg wird durch die von der Kreisverwaltung Südwestpfalz einem Bauherrn erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung des vorhandenen Rinderlaufstalls von 90 Liegeboxen...
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat am 16. März 2015 die Klagen zweier Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes der Stadt (OSD) auf Bezahlung nach einer höheren Entgeltgruppe abgewiesen...
Die gegen die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt gerichteten Eilanträge von neun Mitgliedern des Dresdner Stadtrats hinsichtlich von ihnen gerügter Beschlüsse zur Besetzung von...
Auf der Website www.inkar.de können sich Interessierte anhand thematischer Karten und regionaler Statistiken informieren, wie sich die Lebens- und Standortbedingungen unterscheiden. Ein...
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag eines Automatenbetreibers aus Nordrhein-Westfalen abgelehnt, der sich gegen die Erhebung der...
Das Wissenschaftsministerium fordert Hochschulen und wissenschaftliche Einrichtungen in Baden-Württemberg zur Teilnahme an der Ausschreibung "Reallabor Stadt" auf. Gefördert werden...
Die Errichtung eines Gartencenters in unmittelbarer Nachbarschaft zum Betriebsgelände der Firma Merck KG aA ist bauplanungsrechtlich nicht zulässig. Dies entschied der Hessische...
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat die Gewährung von vorläufigen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)...
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Bund den Ländern rund 284 Mio. Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket 2012 zurückzahlen muss. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene...
Bei der Versorgung mit altersgerechtem Wohnraum in Deutschland klafft nach Kenntnis der Bundesregierung eine große Lücke. Allein für den Personenkreis der über 65-Jährigen mit...
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden des Landkreises Freising, der Stadt Freising sowie der Gemeinden Berglern, Eitting, Oberding und Fahrenzhausen gegen die Nichtzulassung...
Die Besitzer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in Mengerschied hatten gegen eine von der Ortsgemeinde geforderte Vorausleistung in Höhe von 837,85 Euro geklagt. Diese hatte die...
Suchsdorf: Am 25. April findet im Sportheim des Suchsdorfer Sportvereins die zweite Stadtteilversammlung statt. Alle Suchsdorfer Haushalte werden erneut per Brief dazu eingeladen, um die...
Am 1. Februar 2015 fand in Hamm ein Projekttag zum Stand der Rahmenplanung für die Innenstadt statt. Vor gut 150 Teilnehmern wurden die Ideen des beauftragten Planungsbüros Pesch & Partner...
Das Mietrechtsnovellierungsgesetz wurde am 5. März 2015 vom Bundestag beschlossen. Damit werden die "Mietpreisbremse" und das Bestellerprinzip im Maklerrecht umgesetzt werden. In Zukunft...
Im April wird die zweijährlich ausgerichtete Zukunftskonferenz zur nachhaltigen Stadtentwicklung in Ludwigsburg stattfinden. Der vhw beteiligt sich mit zwei Zielgruppengesprächen...
Die Bundesländer haben am 4. März 2015 im Umweltausschuss des Bundestages eine stärkere finanzielle Beteiligung der Bundesregierung am Nationalen Hochwasserschutzprogramm gefordert. In...
Die Modellvorhaben im ExWoSt-Forschungsfeld "Umwandlungen von Nichtwohngebäuden in Wohnimmobilien" starten. Sie sollen gegenüber Kommunen, Eigentümern und Investoren das Potenzial von...
Das Verwaltungsgericht Dresden hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag gegen die von der Landeshauptstadt Dresden untersagte Nutzung von Zelten und mobilen Toiletten im Rahmen einer...
Am 7. Januar 2015 hat die Bundesregierung den Entwurf des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) vorgelegt. Mit dem BilRUG sollen die Vorgaben der EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU über...
Die Mindestlohn-Kommission unter dem Vorsitzenden Dr. Henning Voscherau ist am 27. Februar 2015 zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Die unabhängige Kommission wird entscheiden, in...
Zwei Bewohnerinnen des Beginenhofes, eines Wohn- und Wirtschaftsprojektes in der Bremer-Neustadt, hatten gegen die dem Eigentümer des Nachbargrundstücks erteilten Genehmigungen, das dort...
Die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft veröffentlichte Broschüre gibt einen umfassenden und aktuellen Überblick über die EU-Agrarreform in Deutschland. Sie enthält...
Engagement will Resultate sehen! Unter diesem Motto werden nach der Bürgerveranstaltung im Herbst2014 die nächsten wichtigen Schritte im Projekt "Dialog Bildungslandschaft Neckarstadt-West"...
Bei der Berechnung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit für Beamte hat Deutschland den Bezugszeitraum zu beachten, der in der EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgegeben ist. Die Kommission hat...
Suchsdorf: Wie bereits auf der Bürgerversammlung im November 2014 angekündigt, erfolgt ab 26. Februar 2015 eine ausführliche Vorstellung und Beratung der eingebrachten Bürgervorschläge in...
Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg sollen künftig leichter über Angelegenheiten ihrer Gemeinde selbst entscheiden können. Den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der...
Zur fachlichen und organisatorischen Vorbereitung des für den Herbst 2015 geplanten Dialogprojekts "Stadtteilentwicklung Alt-Saarbrücken" der Landeshauptstadt Saarbrücken in Kooperation mit...
Der Präsident des Deutschen Städtetags Dr. Ulrich Maly fordert in einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" den Bau von 30.000 bis 40.000 neuen Wohnungen, 5.000 davon würden allein in...
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 23. Februar 2015 entschieden, dass in einem Gewerbegebiet in Köln-Lövenich vorläufig Flüchtlinge...
Kommunen können noch bis zum 31. März Anträge für Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen einreichen. Mit der Förderung im Rahmen der sogenannten...
Nach einem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ist jetzt die Reform und damit die Erhöhung des Wohngeldes zum 1. Januar 2016...
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. Februar 2015 (Az. 7 LC 63/13) der Berufung eines Abfallunternehmers stattgegeben, mit der dieser die Feststellung...
Für das Projekt "Soziale Kohäsion" im Städtenetzwerk konnte die erste Phase erfolgreich abgeschlossen werden. Dabei wurden sechs Gruppendiskussionen in Kooperation mit dem SINUS-Institut...
Die Kosten für die erforderliche Schulbegleitung einer Grundschülerin mit Down-Syndrom bei Besuch einer Regelgrundschule mit inklusiver Beschulung hat der Sozialhilfeträger im Rahmen der...
Im Rahmen des Projektes Städtenetzwerk unterstützt der vhw die Stadt Essen bei der Vorbereitung und Durchführung eines Beteiligungsverfahrens. Dieses soll die örtlichen Bürgerinnen, Bürger...
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat ihre Publikation "Verwahrloste Immobilien" einen Leitfaden zum Einsatz von Rechtsinstrumenten beim Umgang mit...