Wohnungsleerstände werden künftig in immer mehr Regionen in Deutschland für Eigentümer und Kommunen zum Problem. Bundesweit könnte sich bis zum Jahr 2030 ein Wohnungsüberschuss von 3,3 bis...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 5. Februar 2015 (Az. 2 BV 14.1202) entschieden, dass der Bauherr einer Wohnanlage mit auch altengerechten Wohnungen nicht...
Die Europäische Kommission hat am 13. Februar 2015 EU-weit weitere 18 Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums genehmigt. Festgelegt wurde, wie die öffentlichen Fördergelder in Höhe...
Das Sozialgericht Detmold hatte über die Klage einer SGB-II-Leistungsbezieherin zu entscheiden, die als Gebietsbetreuerin für einen Werbeverlag tätig war. Nach dem Arbeitsvertrag stand ihr...
Mit der neuen Norm ISO 19600 gibt es seit Ende 2014 ein neues Regelwerk für international einheitliche Rahmenbedingungen für Compliance-Management-Systeme (CMS). Aufgrund der...
Der Gesetzentwurf sieht u. a. vor, dass in Berlin künftig für Hunde eine generelle Leinenpflicht gelten soll. Davon befreit werden Tiere, deren Halterinnen und Halter einen entsprechenden...
Für die Förderung benachteiligter Quartiere in den Kommunen stehen im Rahmen des ESF-Bundesprogramms "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ" in den nächsten vier Jahren bis zu 95...
Die Länder kritisieren die Regierungspläne zur Finanzierung des Regionalverkehrs. Die Bundesregierung möchte ihren bisherigen Anteil an den Kosten für ein weiteres Jahr fortschreiben. Den...
In einer Stellungnahme vom 6. Februar 2015 fordert der Bundesrat, in dem Gesetzentwurf beim Ehegattennachzug das Erfordernis des vorherigen Sprachnachweises zu streichen. Er fokussiert...
Ab dem 1. März 2015 dürfen Mofas und Mopeds nur noch mit blauen Versicherungskennzeichen unterwegs sein. Die schwarzen Kennzeichen verlieren ihre Gültigkeit. Das teilte der Gesamtverband...
Eine Grundsteuerbefreiung hinsichtlich des Erbbaurechts für eine Schule, die im Rahmen eines ÖPP-Projektes zum Teil saniert und neu errichtet wird, kommt nur dann in Betracht, wenn zum Ende...
In Kooperation mit dem Bürgerhaus Wilhelmsburg führt der vhw, ausgehend von einer Analyse der bisherigen Dialogprozesse auf den Elbinseln, mit 20 akkreditierten Bürgerinnen und Bürgern...
Das Förderprogramm befindet sich derzeit in Vorbereitung. Die Antragstellung für die Förderung von Contracting-Beratungen und die Zulassung von Projektentwicklern wird ab Februar 2015...
Stark angestiegene Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen stellen viele Behörden vor große Herausforderungen bei der Schaffung entsprechender Unterkunftskapazitäten. Als praktische...
Das VG Trier hat entschieden, dass Anwohner eines Kinderspielplatzes in Bernkastel-Wehlen nicht verlangen können, dass wegen des Kinderlärms der Spielplatz verlegt oder eingestellt...
Der Gesetzentwurf der Landesregierung, mit dem das Landesnaturschutzrecht an die im Zuge der Föderalismusreform geänderten bundesrechtlichen Bestimmungen angepasst werden soll, verfolgt das...
Bezirk Hamburg-Mitte, IBA Hamburg, Bürgerhaus Wilhelmsburg und vhw verständigen sich für das erste der geplanten Wohnungsbauprojekte auf den Elbinseln auf ein kooperatives, innovatives...
Mit rund 8.233 Megawatt zum Jahresende 2014 erbringt Niedersachsen im Ländervergleich weiterhin die höchste installierte Gesamtleistung für die Windstromerzeugung an Land, teilt das...
Vor dem Landgericht Leipzig hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig...
Seit dem 1. Januar 2015 ist in Deutschland das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz-MiLoG) in Kraft. Der Mindestlohn beträgt demnach brutto 8,50 Euro je...
Am 1. Februar 2015 folgten 200 Teilnehmer der Einladung zum Projekttag. Der vhw wird über eine Fragebogenaktion die Einstellung und Wahrnehmung der BesucherInnen in Kürze auswerten. An den...
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit zwei Beschlüssen entschieden, dass die Auflage der Stadt Leipzig, in Bezug auf die für den 30. Januar 2015 angemeldeten Versammlungen an Stelle...
In Deutschland wurden im Jahr 2014 an Land Windenergieanlagen mit einer Gesamtleitstung von 4.750 Megawatt neu installiert. Dies entspreche einem Wachstum von 58 Prozent gegenüber dem Zubau...
Hobelspäne ohne abstumpfende Wirkung sind keine geeigneten Streumittel für einen eisglatten Gehweg. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm in dem Schadensersatzprozess einer auf einem...
Das Bundeskartellamt hat durch Beschluss festgestellt, dass die Gemeinde Titisee-Neustadt bei der Vergabe ihrer Wegerechte für Strom- und Gasnetze missbräuchlich gehandelt hat und ihr...
Mit dem neuen Leitfaden "Energie- und Klimaschutzmanagement: Handlungsfeld Gebäude" bietet die Deutsche Energie-Agentur (dena) Informationen und Hilfestellungen für Kommunen zum...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Berufungsverfahren die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, dass dem Kläger, einem Journalisten, nach dem...
Im Dezember 2014 erschien die DIN 18040-3: Barrierefreies Bauen - Planungsgrundlagen - Teil 3: Öffentlicher Verkehrs- und Freiraum. Diese Norm beinhaltet Grundlagen für die Planung,...
Der Schutz des Klimas und die Energiewende standen im Mittelpunkt der Ministerkonferenz für Raumordnung, die am 22. Januar 2015 in Berlin stattfand. Rainer Bomba, Staatssekretär im...
In Niedersachsen und Bremen müssen für Neubauten ab 1. November 2012, für Bestandsbauten mit Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2015 Rauchmelder eingebaut werden (Regelung in § 44 [5]...
Am 22. Januar 2015 findet im Bürgerhaus der Neckarstadt-West das erste Quartierforum des Stadtteils im Jahr 215 statt. Mit auf der Agenda steht dabei auch das Projektfazit zu dem...
Beste Gegelenheit für die Hammer Bürger, sich mit den Fachleuten u. a. des vhw-Bundesverbands für Wohnen und Stadtentwicklung, des Planungsbüros Pesch und Partner sowie den städtisch...
Bezirk Hamburg-Mitte, Bürgerhaus Wilhelmsburg und vhw erarbeiten einen Perspektivplan 2015+ für eine Fortsetzung des Perspektiven!-Prozesses auf den Hamburger Elbinseln.
Die Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 des Landes Schleswig-Holstein für die Planungsräume I und III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung ist unwirksam. Das...
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) unterstützen ab 2015 185 Kommunen...
Mit Urteil vom 4. September 2014 hatte das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße unter Abweisung der Klage entschieden, dass ein in Braunschweig wohnhafter Bezieher von Leistungen...
Der Innenausschuss des Bundestags verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/3248) in modifizierter Fassung. Diese sieht unter anderem vor, die...
Zwei Bebauungspläne, die für mehrere Straßenabschnitte in der Altstadt von Koblenz eine Fußgängerzone festsetzen, sind wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in...
In Ausnahmefällen sind Grundsicherungsleistungen auch als Zuschuss für Tilgungsraten zu gewähren Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen als...
Rund 1.200 neue Projekte wurden 2014 im Rahmen der Kommunalrichtlinie bewilligt. Das Bundesumweltministerium unterstützte Kommunen mit rund 43 Millionen Euro. Nach Angaben des...
2014 wurden mehr als neun Milliarden Euro von Geber- an die Nehmer-Bundesländer überwiesen. Dies gehe aus der Endabrechnung des Finanzausgleichs des Bundesfinanzminisiterium hervor,...
Prof. Dr. Jürgen Aring ist seit Anfang 2015 neuer Vorstand des vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung. Zum Amtsantritt erklärt er: „Der vhw bringt die lokale Demokratie in den...
Einen Eilantrag, dem Düsseldorfer Oberbürgermeister zu untersagen, auf den städtischen Internetseiten zur Teilnahme an einer Gegendemonstration gegen die Versammlung der "DÜGIDA"...
Mit dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 20. November 2014 (IV C 2 – S 2730/00-1) regelt die Finanzverwaltung Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehender Unterbringung von...
Als Konsequenz aus den Misshandlungen von Asylsuchenden durch Angehörige privater Sicherheitsfirmen soll das Bewachungsrecht überarbeitet werden. In ihrer Antwort (18/3564) auf eine Kleine...
Bund und Länder haben bisher rund 31.000 Aufnahmeplätze für Syrien-Flüchtlinge bereitgestellt. Allein der Bund hat mit drei humanitären Aufnahmeprogrammen 20.000 solche Plätze geschaffen,...
Die Bundesregierung hat am 7. Januar 2015 die "Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie beschlossen. Drei neue EU-Richtlinien zur Vergabe...
Der Rhein-Hunsrück-Kreis lehnte den auf eine Bauvoranfrage gestützten Antrag des Klägers auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung zweier Einfamilienhäuser in...
Zur Verringerung der stadtweiten Belastung durch Verkehrslärm hat der Senat den von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel vorgelegten Lärmaktionsplan 2013-2018 beschlossen....
Das Gesetz zum ElterngeldPlus ist am 1. Januar 2015 in Kraft getreten und gilt für Geburten ab 1. Juli 2015. Die neuen Regelungen zum ElterngeldPlus, zum Partnerschaftsbonus sowie zur...