Stellen Sie sich einmal vor: ... im Jahr 2019 ist "Anerkennungskultur für alle" längst zum zentralen Slogan der Bürgergesellschaft geworden. Bei regelmäßigen Ehrungen von aktiven Bürgern, bürgerorientierten Verwaltungen und engagierten Kommunalpolitikern, die immer am Samstag-Nachmittag in der Halbzeitpause der Bundesligaspiele in den Stadien stattfinden und somit eine große Öffentlichkeit erreichen, ist eine ganz neue Kultur der Anerkennung entstanden.

Auch Schweizer Städte verzeichnen eine Zunahme ihrer älteren Bevölkerung. Neuere Szenarien der Bevölkerungsentwicklung zeigen ein starkes Wachstum bei den Personen ab 65, denn zwischen 2020 und 2035 werden die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer allmählich ins Rentenalter kommen. Dazukommt die zunehmend höhere Lebenserwartung und damit verbunden die Hochaltrigkeit. Es kann davon ausgegangen werden, dass per 2045 in der Schweiz mit ca. 2,7 Mio. Menschen ab 65 Jahren fast doppelt so viele leben werden gegenüber 1.5 Mio. heute.  Schweizer Städte nehmen die Gestaltung ihrer kommunalen Alterspolitik aktiv in die Hand: Heute betreiben bereits viele Gemeinwesen eine vorausschauende, umfassende und transversale Alterspolitik.

Im Zuge des fortschreitenden demografischen Wandels wird die deutsche Gesellschaft in Zukunft nicht nur durch Schrumpfungs- und Heterogenisierungsprozesse, sondern auch durch eine deutliche Zunahme des Anteils älterer Menschen geprägt sein. Nach neuen Prognosen steigt beispielsweise der Anteil der über 80-Jährigen an der Gesamtbevölkerung bis 2025 um 70 Prozent; der Anteil der Hochbetagten verdoppelt sich damit gegenüber heute auf mehr als 8 Prozent (vgl. Bertelsmann Stiftung 2008). Parallel dazu wird es in vielen Städten wegen des Rückgangs der Einwohnerzahlen und der damit einhergehenden Entspannung der Wohnungsmärkte zu einer weiteren sozialräumlichen Entmischung kommen. Angesichts dieser Entwicklungen, die oft mit den Schlagwörtern "weniger, älter, bunter" charakterisiert werden, sind Wohnzufriedenheit, Sicherheit, Sauberkeit, Qualität des Wohnumfeldes, lebendige nachbarschaftliche Kontakte und funktionierende lokale Hilfesysteme entscheidende Voraussetzungen für die Attraktivität und Überlebensfähigkeit der Städte und ihrer Stadtteile.

Formelle demokratische partizipative Innovationen haben eine Vielzahl informeller Beteiligungsinstrumente, die sich in ihren organisationalen Ausprägungen in Quartiersbeiräten oder Bürgervereinen ausdrücken. Je komplexer jedoch die Partizipation ausfällt, desto höher ist die Gefahr, dass marginalisierte Bevölkerungsgruppen (prekär Beschäftig-te, Alleinerziehende, Altersarme) in entsprechenden Organisationen unterrepräsentiert sind. Ein Forschungsprojekt im Auftrag des vhw untersuchte, warum sich entgegen dieser zu problematisierenden Entwicklung dennoch verein-zelt marginalisierte Menschen politisch engagieren. Ziel ist es, Erfolgsfaktoren zu identifizieren und Beteiligungs-barrieren zu minimieren. Es zeigt sich, dass für marginalisierte Bevölkerungsgruppen mit geringer Ressourcen-ausstattung (Zeit) neben dem informellen organisatorischen Kontext auch individuelle Sozialisationserfahrungen, eine positive Lebensauffassung sowie die Entwicklung einer gruppen- und gemeinwohlorientierten Trotzhaltung das Engagement begünstigen.

Das 21. Jahrhundert ist vom Wandel geprägt. Besonderes Merkmal ist die zunehmende Geschwindigkeit der Veränderung. Für Politik und Verwaltung ist das eine besondere Herausforderung, denn auf der einen Seite unterliegen sie den Bedingungen des Rechts und demokratischer Entscheidungsprozesse, auf der anderen Seite müssen Strukturen immer wieder und immer schneller an die Lebenswirklichkeit angepasst werden. Es wird künftig noch mehr Disruptionen geben. Neue Dienste und Anbieter werden den Markt erobern und langjährig erfolgreiche Geschäftsmodelle herausfordern. Anstelle von Autos wird künftig Mobilität verkauft, und Selbstverständlichkeiten, die jahrzehntelang als normal galten, werden zur Seltenheit. FinTechs greifen Sparkassen an, Geldtransfer findet ohne Banken statt und LKWs kommen ganz ohne Fahrer aus. 

Die umfangreiche Beteiligung von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie von lokalen Akteuren stellt  ein wichtiges Erfolgskriterium für die gelungene Planung und Umsetzung eines Vorhabens bzw. einer Entscheidung dar. Doch lassen sich wirklich alle beteiligen und wie müssen solche Beteiligungsverfahren aussehen? Im "Handbuch zur Partizipation", das die L.I.S.T. GmbH im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erarbeitet hat, werden die Chancen und Grenzen von Partizipation anhand von Berliner Praxisbeispielen dargestellt. Ein wichtiger Anspruch ist dabei die Inklusivität der Beteiligung – also die tatsächliche Beteiligung und Berücksichtigung aller von einer Planung betroffenen Bevölkerungsgruppen und Interessen. Beteiligungsprozesse sollen dabei auch Differenzen zwischen einzelnen Gruppen, die sich unterschiedlich erfolgreich artikulieren können, ausgleichen und eine Kommunikation auf Augenhöhe ermöglichen.

Spätestens seit Stuttgart 21 ist klar, dass eine  Notwendigkeit der stärkeren Einbeziehung von Bürgern bei der Planung städtebaulicher Projekte besteht. In der heutigen Zeit, wo immer mehr Politikverdrossenheit zu spüren ist, wo immer weniger Menschen mit den politischen Entscheidungen zufrieden sind und aktiver beteiligt werden wollen, und gleichzeitig alle Informationen im Internet zu finden sind, ist es wichtig, dass  städtebauliche Projekte in der Öffentlichkeit offen diskutiert werden. Das  schafft Vertrauen und bildet aus einer vielfältigen Stadtbevölkerung eine Gemeinschaft. Dieser Beitrag wirft einen Blick auf vier Beispielprojekte in den Niederladen.

Nachtleben, Partymachen, Partydrogen, Komatrinken, K.-o.-Tropfen – Begriffe, welchen wir alle wohl schon einmal in Bezug auf das nächtliche Vergnügen begegnet sind. Für die meisten Partygänger ist Ausgehen ein positives Erlebnis ohne Probleme oder negative Folgen. Auch wenn das Nachtleben in der Schweiz als sicher bezeichnet werden kann, kennt man zwei Kategorien von Risiken. Umfeldbezogene Risiken sind z. B. zu laute Musik oder überfüllte Räume. Aufgrund der hohen Regulierungsdichte und strenger Bewilligungspraxis spielen solche Risiken in der Schweiz eine untergeordnete Rolle. Mit personenbezogenen Risiken sind primär Verhaltensweisen der Partygänger gemeint.

Mobilisierung und Beteiligung lokaler zivilgesellschaftlicher Netzwerke sind unabdingbare Voraussetzung für integrierte Entwicklungskonzepte in der Sozialen Stadt. Sozialraumorientierung sowie die vielfältigen Formen der Partizipation und die Potenziale der örtlichen Akteure müssen gefördert und gestärkt werden. Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit e.V. untersucht in einem Modellprojekt der Bundesinitiative Nationale Stadtentwicklungspolitik die Notwendigkeit und die Rahmenbedingungen einer Engagementförderung – insbesondere für benachteiligte Bevölkerungsgruppen.

"Europa ist in der Krise" ist allerorten zu vernehmen. Vermutlich hat dieser Umstand vhw-Geschäftsführer Rainer Floren dazu bewogen, die 8. Baurechtstage Baden-Württemberg im Stuttgarter Europa-Viertel anzusiedeln. Jedenfalls erreichte den Unterzeichner bereits vier Wochen vor der Tagung der Hinweis aus der Geschäftsstelle, die Tagung sei bis auf den letzten Platz ausgebucht. Europa lebt! Die am Pariser Platz gelegene Sparkassen-Akademie entpuppte sich denn auch schnell als der ideale Tagungsort. Helle, ansprechende Tagungsräume, eine perfekte Saaltechnik und eine optimale kulinarische Versorgung setzten perfekte Rahmenbedingungen für die 8. Baurechtstage.

Das diesjährige Vergaberechtsforum, das die Geschäftsstellen Nordrhein-Westfalen und Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland des vhw erstmals gemeinsam am 13. und 14. Dezember 2012 im Wissenschaftszentrum Bonn ausgerichtet haben, hat erneut gezeigt, dass das Vergaberecht von immer währender Dynamik geprägt ist. Die Teilnehmer haben sich durch die Vorträge von insgesamt elf Referenten über die aktuellen Neuerungen im Vergaberecht und die aktuelle Rechtsprechung informieren können. Nach Begrüßung und bewährter Einleitung der Veranstaltung durch Uwe Tutschapsky, Regionalgeschäftsführer vhw Südwest, ist der Eröffnungsvortrag zu den "Aktuellen Entwicklungen des Vergaberechts in Deutschland und Europa" von MinDir Dr. Rüdiger Kratzenberg/BMVBS bestritten worden.

Die Nutzung der Lebensstil- bzw. Milieuforschung durch den vhw seit dem Jahr 2002 konzentrierte sich in der ersten Phase stark auf das Thema Wohnnachfrage und -verhalten. Bereits bis 2005/2006 waren auf der Basis von drei bundesweiten Repräsentativbefragungen differenzierte "Wohnprofile" der sozialen Milieus herausgearbeitet worden, die durch die Übertragung von Milieu- und weiteren Mikrovariablen in den Raum operativ genutzt und zugleich empirisch bestätigt werden konnten. Angesichts dieser stabilen Grundlage bildete das Thema Wohnen im Jahr 2010 nicht den Schwerpunkt der Befragung. Gleichwohl konnten relevante wohnbezogene Einstellungen der Nachfrager bzw. Milieus auf den aktuellen Stand gebracht und durch zusätzliche Erkenntnisse ergänzt und ausgebaut werden.

Die Pandemie hat viel verändert – und manches, was schon angelegt war, in seiner Entwicklung beschleunigt. Feststellungen wie diese sind derzeit oft zu hören. Stets verbunden mit der Frage: Was davon wird, was sollte bleiben? Dass Covid-19 Folgen für die Gestaltung von Planungsprozessen haben könnte, lag nicht unmittelbar auf der Hand – und wurde 2020 dennoch sehr bald deutlich. Denn in den gesetzlich normierten Planungsverfahren ist auch die Begegnung von Menschen vorgesehen – insbesondere im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung. Als das nun nicht mehr möglich wurde, gerieten mancherorts Prozesse ins Stocken, was, zum Beispiel, in der verbindlichen Bauleitplanung erhebliche Probleme bereiten kann. Erst mit dem "Planungssicherstellungsgesetz" (Deutscher Bundestag 2020 und 2021) wurde klargestellt, dass etwa Bürgerversammlungen auch digital durchzuführen sind. Aber: Was heißt das? Und: Wie geht das?

Der Journalist und Philosoph Jürgen Wiebicke gibt uns mit seiner Publikation "Zehn Regeln für Demokratieretter" zehn griffige Regeln an die Hand, mit deren Hilfe wir unsere Ratlosigkeit überwinden können. Mit deren Hilfe jeder von uns jederzeit anfangen kann. Vor der eigenen Haustür. Im Alltag. Weil es auf jeden Einzelnen von uns ankommt bei der so bitter nötigen Neubelebung unserer Demokratie. Denn – und daran müssen wir uns wieder erinnern: Die Demokratie ist mehr als eine Regierungsform, sie ist eine Lebensform! Wir danken dem Verlag Kiepenheuer & Witsch für die freundliche Abdruckgenehmigung der Regeln 5 und 6 aus dem Buch.

Erste Anzeichen deuten im Frühjahr 2014 auf einen leichten Rückgang der seit Jahren beklagten "Politikverdrossenheit" in Deutschland hin. Ob allerdings – wie vom Allensbach-Institut – bereits von einer "Trendwende" beim Vertrauensverlust der Bürger in Regierung und Parteien gesprochen werden kann, bleibt abzuwarten (Petersen 2014). Doch selbst wenn "Politikverdrossenheit" und Wahlabstinenz nicht in einem zu engen kausalen Zusammenhang gesehen werden dürfen, bleibt die weiterhin rückläufige Wahlbeteiligung und damit das Maß der demokratischen Teilhabe eine nicht zu bestreitende Entwicklung und eine Belastung für die Legitimation der Gewählten. Besonders schwer wiegt die anhaltend hohe soziale Selektivität der Beteiligung, die ihren Ausdruck nicht zuletzt im zunehmenden sozial-räumlichen Auseinanderstreben der Teilhabe findet.

Das Städtenetzwerk des vhw hat zahlreiche Akteure und Mitstreiter. Neben den Hauptakteuren in den Städten sind regelmäßig auch Personen aus Politik, Wissenschaft und Beratung in den Prozess involviert, von denen wir an dieser Stelle einige vorstellen wollen.

Die Forderung nach einer Stärkung der Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung ist heute im gesellschaftlichen  Bewusstsein angekommen und ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt. Immer mehr Kommunen, Bundesländer und Unternehmen machen sich auf den Weg, die Menschen in politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Doch trotz all dieser Impulse: In Deutschland fehlt es an einer breiten gesellschaftspolitischen, infrastrukturellen und strategischen Basis für mehr politische Partizipation. Einzelne Kommunen leisten Pionier-Arbeit, ansonsten ist der Wille zur Beteiligung eher zufällig und von aktuellen politischen Konjunkturen bestimmt. Genau hier setzt die Arbeit des "Netzwerkes Bürgerbeteiligung" an.

Integrierte Stadtentwicklung und Beteiligung – dass diese beiden Themen, obwohl bereits unzählige Male als notwendiges Paradigma postuliert, kein alter Hut sind, das hat die große Resonanz auf den ersten Kongress zum Städtenetzwerk gezeigt, der am 24. und 25. Februar 2011 in der Kalkscheune in Berlin-Mitte stattgefunden hat. Rund 200 Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und vereinzelt aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft waren gekommen, um über die aktuellen Herausforderungen, die sich derzeit den Kommunen stellen, und über Anforderungen an eine integrierte und bürgerorientierte Stadtentwicklung zu diskutieren. Durch den zweitägigen Kongress führten Elke Frauns, Büro für strategische und praktische Stadtentwicklungsplanung in Münster, und Jürgen Kaube, Journalist bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Kooperative Stadt- und Quartiersentwicklung ist gerade vor dem Hintergrund steigender wohnungspolitischer Anforderungen in aller Munde. Doch wer kooperiert eigentlich mit wem – und warum? Und was können Kooperationen für eine integrierte Entwicklung des Wohnens leisten? Ob und inwiefern Kooperationen zu einem stärkeren integrierten Handeln in diesem Kontext beitragen können, diskutierten am 4. September 2015 im Rahmen des Experten-Workshops zum Thema "Kooperativ = integrativ? Kooperative Ansätze für die integrierte Entwicklung des Wohnens in städtischen Räumen" 35 ausgewählte Fachleute in Hannover. Organisiert und initiiert wurde der Workshop von der Arbeitsgruppe "Neue Wege für die integrierte Entwicklung des Wohnens in städtischen Räumen" des Jungen Forums der Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL). Die Moderation übernahm Hilmar von Lojewski, Beigeordneter des Deutschen Städtetages.

Das Gelingen oder das Scheitern demokratischer Prozesse in unserer Gesellschaft entscheidet sich letztlich auf lokaler Ebene, insbesondere dort, wo sich durch Zuzug, Vielfalt, Umbruch und Gegensätze auf engem Raum immer wieder "Stadt" entwickelt. Bürgerkommunikation entwickelt sich dabei zunehmend zu einem qualitativen Prüfstein lokaler Demokratie. Deshalb liegt die Zukunftsfähigkeit der Städte stärker als bisher in der Beteiligungsqualität, mit der die Kommunen die Bürger erreichen und mitnehmen. Im Vorfeld des Verbandstages 2012 "BürgerMachtStadt – Kommunen als Rettungsanker der Demokratie?" hat der vhw die Stadtoberhäupter von Saarbrücken, Mannheim und Ludwigsburg um ihre Meinung zu den Anforderungen an eine zeitgemäße Kommunikations-, Dialog- und Engagementkultur gebeten.

Was tun Fußballfans, wenn sie sich in ihrem eigenen Verein nicht mehr zu Hause fühlen? Als Fans können sie nicht einfach den Verein wechseln – also einfach gar nicht mehr ins Stadion gehen? Eine weitere Möglichkeit ist es, einen eigenen neuen Verein zu gründen. So geschehen beim Hamburger Fußball Club (HFC) Falke e.V.. Hier haben (ehemalige) Fans des HSV 2014 ihren eigenen Verein gegründet, der 2015 seinen Spielbetrieb in der untersten Amateurliga aufnahm. Um diesen Verein besser zu verstehen, wurde er ethnografisch untersucht. Ein Ausschnitt der Ergebnisse dieser Forschung soll hier vorgestellt werden.

Der Titel dieses Beitrags ist ein Zitat des FDP-Abgeordneten Döring im Deutschen Bundestag vom 16. März 2010. Im November 2010 hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, CSU und FDP beschlossen, die Mittel für das Programm Soziale Stadt für das Jahr 2011 um 70 Prozent zu kürzen. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass die Mittel nur für investive Zwecke verwendet werden dürfen und dass es auch keine wechselseitigen Deckungsmöglichkeiten mit anderen Programmen der Städtebauförderung mehr geben darf. Die jetzt noch zur Verfügung stehenden Mittel machen 0,000029 Prozent der Mittel aus, die der Minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für den Bau von Autobahnen, Wasserstraßen usw. ausgeben kann.