Erst zögerlich wird in der Diskussion um die Finanzierung von Wohnungsunternehmen der öffentlichen Hand das Erbbaurecht thematisiert. Dabei kann es eine nachhaltige wirtschaftliche Sanierung verbunden mit höchstmöglichem Mieterschutz ermöglichen. Ein Königsweg – ebenso lukrativ wie sozial.

Es gibt eine Vorgeschichte: Im Mai 2025 beauftragte der Landkreis Uckermark, vertreten durch Landrätin Karina Dörk, die vhw Dienstleistung GmbH mit einer umfassenden „Organisationsberatung 360°“. Im Mittelpunkt standen das Sachgebiet IT sowie das Team Digitalisierung des Amts für Technische Dienste und Digitalisierung. Ziel der Zusammenarbeit war es, die digitale Leistungsfähigkeit der Verwaltung weiter gezielt zu stärken. Aus dem erfolgreichen Beratungsprozess entstand zudem eine neue Mitgliedschaft des Landkreises im vhw. Ruby Moritz-Hell vom vhw sprach dazu mit André Reichow vom Amt für Technische Dienste und Digitalisierung des Landkreises Uckermark.

Die Wohneigentumsbildung steht in den Jahren 2022 und 2023 vor großen Herausforderungen. Das Nachwirken der Coronapandemie und der russische Angriffskrieg haben enorme Auswirkungen auf die Nachfrage nach Wohnraum im Allgemeinen und das Potenzial zum Erwerb von Wohneigentum im Speziellen. Die wirtschaftlichen Herausforderungen für die Immobilienwirtschaft in den noch jungen 2020er Jahren sind eng mit den Herausforderungen verquickt, die private potenzielle Wohneigentümer erfahren, und lassen sich gut anhand der Stimmungslage der Unternehmen aus der Immobilienwirtschaft skizzieren.

Nach dem positiven Feedback der Teilnehmenden an der ersten hybrid ausgerichteten Bundesrichtertagung im Vorjahr und der Erfahrung im Rücken, dass Präsenzveranstaltung und digitale Teilnahme reibungslos ineinandergreifen, fand die 17. Bundesrichtertagung des vhw am 21. November 2022 wieder im Kardinal-Schulte-Haus in Bergisch Gladbach und zugleich live online statt. Das Interesse war sehr groß. Endgültig im Hybridzeitalter angekommen, konnte der vhw über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor Ort und weitere 165 in der ganzen Republik begrüßen: von Fehmarn und Bergen auf Rügen bis Kempten und Bad Reichenhall und von Aachen und Münster bis Dresden und Forst (Lausitz). Sie alle erhielten einen exklusiven Rechtsprechungsbericht aus erster Hand und konnten sich mit Sprech-­ bzw. Chatbeiträ­gen am Veranstaltungsgeschehen beteiligen. Diese Möglichkeit wurde gern genutzt, und der den Chat moderierende vhw-Kollege Philipp Sachsinger war laufend gefordert, die Fragen nach Themenblöcken zu strukturieren, zusammenzufassen und zu referieren.

Wohnungsunternehmen sollten ihre Verkehrssicherungsplicht in Zeiten von Wetterextremen ernster nehmen als in der Vergangenheit. Insbesondere für Bestandsbauten sollten sie erweiterte Vorkehrungen zum Schutz der Bausubstanz treffen. Vorkehrungen sollten zudem in Sachen Gesundheitsschutz der Mieter getroffen werden. Worauf sollten Wohnungsunternehmen sonst noch achten? Heißere Sommer, mehr Starkregen und heftige Stürme zu fast allen Jahreszeiten beeinträchtigen die Bausubstanz und wirken sich zusehends auch auf die Bewirtschaftung des Gebäudes aus.

Auf den ersten Blick lässt sich kaum erahnen, dass es sich bei den beiden 8-geschossigen Häusern in der Berliner Sewanstraße 20/22 um einen preisgekrönten Neubau handelt. Insgesamt 99 Wohnungen befinden sich in den backsteinfarbenen Gebäuden; Hochbeete, Kinderspielplätze und 90 Fahrradstellplätze sind Teil der Grünanlagen – so weit, so normal. Dass es sich hier um einen der wenigen klimaneutralen Neubauten im sozialen Wohnungsbau handelt, zeigt sich erst im Inneren des Gebäudes. Denn mittels energetisch optimierter Bauweise und innovativer Gebäudetechnik konnte das Quartier klimaneutral im KfW-40-Plus-Standard realisiert werden. Gleichzeitig hat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE an diesem Standort Wohnraum für alle Schichten der Bevölkerung geschaffen.

Die jungen Aktivisten von "Fridays for Future" halten der Gesellschaft in bemerkenswerter Weise den Spiegel vor. Auch wenn sie sich vielleicht nicht immer bewusstmachen, was beim Klimaschutz schon alles angestoßen wird und wie viele Hemmnisse und Zielkonflikte es in der praktischen Umsetzung gibt – recht haben sie dennoch: Wenn wir so weitermachen, werden wir in den nächsten 30 Jahren nicht annähernd klimaneutral werden. Dies gilt auch für unsere Gebäude, die gut ein Drittel der Treibhausgase verursachen. Im Vergleich zum Jahr 1990 hat sich der Treibhausgasausstoß zwar um etwa 40 % verringert. Allerdings stagnieren seit gut fünf Jahren die energetischen Modernisierungen, und die CO2-Emissionen gehen kaum zurück. Wir müssen die Anstrengungen erheblich erhöhen, wenn wir die Ziele wirklich ernst meinen.

Bereits der erste Teil des Berichts vom 6. Vergaberechtsforum in Heft 1/2013 dieser Zeitschrift hat gezeigt, dass das Vergaberecht von immer währender Dynamik geprägt ist. Die Teilnehmer der Veranstaltung am 13. und 14. Dezember 2012 in Bonn haben sich durch die Vorträge von insgesamt elf Referenten über die aktuellen Neuerungen im Vergaberecht und die aktuelle Rechtsprechung informieren können. Nach Berichten von Dr. Lutz Horn, Heinz-Peter Dicks, Norbert Portz und Hermann Summa folgt hier Teil 2 des Berichts vom Vergaberechtsforum des vhw zu den Themen "Rückforderung von Zuwendungen" (Dr. Florian Hartmann), "Rahmenbedingungen einer umweltfreundlichen und energieeffizienten Beschaffung" (Bernd Düsterdiek) sowie "Energiewende ohne Vergaberecht?" (Gerald Webeler).

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Im Zuge der Verwaltungsmodernisierung ist seit Mitte der neunziger Jahre auch die Neuordnung der öffentlichen Gebäudebewirtschaftung in das Blickfeld der kommunalen Handlungsfelder genommen worden. Der vhw hat die Kommunen bei diesem Thema seit 1997 mit einem regional differenzierten Seminarangebot intensiv unterstützt. Auf der Ebene der vhw-Landesverbände bzw. Regionen wurde das Spektrum der operativen und strategischen Themen hinsichtlich der verschiedenen Aufgabenstellungen und Herausforderungen unter Einbeziehung der lokalen Akteure thematisiert und umsetzungsorientiert weiterentwickelt.

Die Begriffe "Zivil-" und "Bürgergesellschaft" haben gegenwärtig Hochkonjunktur. Die Politik fordert derzeit in fast allen Diskussionen über die Zukunft unserer Gesellschaft die Bürger dazu auf, sich freiwillig für ihr Gemeinwesen einzusetzen. Kaum ein Mandatsträger verspricht dem Bürger noch, der Staat könne seine Probleme lösen und ihn damit entlasten. Wie kommt es, dass der Staat in der aktuellen Diskussion über das Verhältnis von Staat und Gesellschaft in die Defensive geraten ist?

Im Fortbildungsbereich "Immobilienrecht, -management und -förderung" hat der vhw im September zwei gut besuchte Tagungen zu den Perspektiven der Pflegegesetzgebung  in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg durchgeführt. "Neue Chancen für stationäre und ambulante Anbieter durch das GEPA?" lautete das Thema am 18. September 2013 in Dortmund, während am 24. September 2013 in Böblingen die Frage "Welche Chancen bietet der Entwurf des WTPG?" gestellt wurde.

Die Grundlage für eine Kultur der gesellschaftlichen Anerkennung liegt in der unbedingten Möglichkeit jeder und jedes Einzelnen an der gesellschaftlichen Teilhabe. Und im Zentrum aller gesellschaftlichen Entwicklung steht die Teilhabe jedes Individuums an der Gestaltung seiner sozialen Umgebung. Um diese wahrnehmen zu können, muss jeder Mensch die Chance erhalten, sich zu artikulieren und an demokratischen Prozessen beteiligen zu können. Dies geht nur, wenn jede und jeder Einzelne in die Lage versetzt wird, dies zu tun – und Bildung ist die Grundlage dafür.

Wenn von Gewerkschaften als „Intermediären“ die Rede ist, wird damit in der Regel auf die sogenannte Intermediaritätsthese der deutschen Industriesoziologie Bezug genommen. Diese hat seit Anfang der achtziger Jahre für über zwanzig Jahre den Stand der theoretischen Diskussion in der Gewerkschaftsforschung geprägt. Seit einigen Jahren wird sie jedoch auch vermehrt in Frage gestellt. In diesem Beitrag wird die vermittelnde Funktion gewerkschaftlicher Repräsentation auf lokaler Ebene aus einer macht- und konflikttheoretischen Perspektive betrachtet. Dabei wird der Frage nachgegangen, inwieweit von dem gewerkschaftlichen Handeln vor Ort eine gesellschaftlich integrierende Wirkung ausgeht.