Open Data stärkt Transparenz, Beteiligung und Innovation in Städten. Während Länder wie Dänemark zeigen, wie offene Informationen demokratische Kontrolle und Vertrauen fördern, bleibt die Umsetzung in deutschen Kommunen uneinheitlich. Hamburg, Dresden und Lübeck beweisen das Potenzial – doch vielerorts fehlen rechtliche Grundlagen, technische Infrastruktur und Ressourcen. Damit die Idee der offenen Kommune Wirklichkeit wird, müssen Bund und Länder Rahmenbedingungen schaffen, die überall gleichen Zugang zu kommunalen Daten ermöglichen.

In dem Beitrag werden typische Beschäftigungsfelder eines kommunalen Antikorruptionsbeauftragten dargestellt. Doch was heißt typisch? Organisatorische Regelungen, personelle Ausstattung, die Ausgestaltung der Aufgaben und Befugnisse können von Kommune zu Kommune unterschiedlich sein.

Die brandenburgische Gemeinde Birkenwerder liegt metropolennah nur etwa 8 Kilometer nördlich von Berlin. Sie hat etwa 8.200 Einwohnerinnen und Einwohner und verfügt über rund 150 Beschäftigte in der Gemeindeverwaltung. Der Ort weist eine gut ausgebaute Infrastruktur mit einer engen Anbindung an Berlin und einen hohen Naherholungswert durch seine Lage im grünen Briesetal auf. Die Kommune ist ein typisches Beispiel für eine kleinstädtisch geprägte Gemeinde im Berliner Umland. Schlagzeilen machte die Gemeinde 2014, als gegen den damaligen Bürgermeister wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt, er vom Amt suspendiert und schließlich Ende 2014 als Bürgermeister abgewählt wurde. Seit 2023 ist die Gemeinde Birkenwerder nach einem umfangreichen Aufnahmeverfahren korporatives Mitglied im Kreis kommunaler Mitglieder von Transparency International Deutschland e. V. Mit Bürgermeister Stephan Zimniok sprach Anna-Katharina Zubrod von Transparency International Deutschland.

Fehlende Transparenz und unklare Verantwortlichkeiten begünstigen Korruption in Kommunen und untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Transparency International Deutschland e. V. stärkt mit einem Netzwerk kommunaler Mitglieder die Integritätskultur vor Ort. Kommunen, die sich zur Korruptionsprävention verpflichten, erfüllen definierte Standards, erneuern regelmäßig ihre Selbstverpflichtung und profitieren vom fachlichen Austausch. Das Netzwerk fördert stetige Weiterentwicklung sowie Transparenz und Rechenschaft in Politik und Verwaltung.

Der vorliegende Beitrag analysiert systematisch Korruptionsrisiken in Kommunalverwaltungen und leitet daraus praxisnahe Präventionsmaßnahmen ab – mit Fokus auf die Rolle einer strukturierten Risikoanalyse als Fundament eines wirksamen Antikorruptionsmanagements. Im Zentrum stehen besonders gefährdete Felder, wie Vergabe- und Beschaffungswesen, Bau- und Genehmigungsverfahren, Personalentscheidungen sowie die Vergabe von Zuschüssen und Fördermitteln, die aufgrund enger lokaler Verflechtungen und unzureichender Verfahrensdokumentation anfällig für Einflussnahme sind. Neben bereichsspezifischen Risiken werden strukturelle Faktoren, wie knappe Ressourcen, unklare Zuständigkeiten und die soziale Nähe in kleineren Kommunen, als Treiber von Kontrolllücken herausgearbeitet. Ziel ist es, Werkzeuge, Kontrollmechanismen und Integritätsstrategien zu verankern, die Interessenkonflikte minimieren, Transparenz erhöhen und eine dauerhafte Kultur der Integrität in kommunalen Abläufen fördern.

Die Energiewende kann nur als "Gemeinschaftswerk" gelingen, resümierte die Ethik-Kommission "Sichere Energieversorgung" 2011. In diesem Zusammenhang ist die Rede von einer "kooperativen Energiewende", die darauf fußt, dass sich viele Menschen, Gruppen und Institutionen für das Thema Energiewende einsetzen, z. B. indem sie ihren Energiebedarf senken, in energiesparende und erneuerbare Energien investieren sowie energiepolitische Maßnahmen unterstützen und aktiv mitgestalten. Dies gilt umso mehr im Wohnungsbestand, da hier noch nicht ausgeschöpfte Potenziale zur Minderung von CO2-Emissionen vorhanden sind. Vor dem Hintergrund einer breiten Beteiligung der Bürger stellt sich die Frage, welche Kommunikationsansätze Verhaltensänderungen in Richtung Energieeffizienz in Bestandssiedlungen forcieren.

Bereits zum achten Mal seit 2000 wurde der Wettbewerb "Preis Soziale Stadt", der sich inhaltlich an das Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die Soziale Stadt" anlehnt, ausgelobt und erfolgreich durchgeführt. Am 1. Juli 2014 fand der Wettbewerb "Preis Soziale Stadt 2014", an dem bundesweit 196 eingereichte Projekte beteiligt waren, mit der in Berlin im Rahmen einer Festveranstaltung zelebrierten öffentlichen Preisverleihung einen gebührlichen, wie gelungenen Abschluss. Ort der Ehrung war diesmal das "Radialsystem V", direkt an der Spree am Berliner Ostbahnhof gelegen.

"Wohnen in der Stadt – Wohnungspolitik vor neuen Herausforderungen": Das Schwerpunktthema des Hefts ruft Erinnerungen wach, denn "Wohnen in der Stadt" ist bekanntlich eine alte Herausforderung. Es gibt sie spätestens seit der Industrialisierung, die zur Nebenfolge hatte, was heute vielerorts als kommunalpolitisches Ziel genannt wird: die "wachsende Stadt". Wegen der Wohnungsnot in den stark wachsenden Städten wurde Wohnungspolitik erst zur staatlichen Aufgabe; sie hielt sich bis lange nach dem Zweiten Weltkrieg. Mit "Wohnungsnot" verbinden wir seither Bilder von zerbombten Städten oder überbelegten Wohnungen; mit "Wohnungspolitik" den Großsiedlungsbau. In Bremen baute die GEWOBA ab Mitte der fünfziger Jahre die Gartenstadt Vahr, die Neue Vahr Süd, die Neue Vahr Nord mit über 10.000 Wohnungen.

Die Wohnungsmärkte sind in Bewegung und werden zur Herausforderung für die Wohnungspolitik. Eine steigende Zahl von Städten ist von Zuzug und gravierendem Wohnungsmangel gekennzeichnet und zugleich verlieren andere Städte mehr und mehr Bewohner und Wohnungen stehen in großer Zahl leer. Die Suburbanisierung, die in den neunziger Jahren noch zu starken Abwanderungen aus den Städten in den neuen Bundesländern führte, scheint vielerorts beendet zu sein. Stattdessen wird eine neue Landflucht vermutet, die die Entleerung ländlicher Räume und die weitere Verstädterung verstärken wird.

Ein häufiges Echo, das aus dem Wald der Bürgerbeteiligung bei großen Stadtentwicklungsprojekten zurückschallt, ist immer der Wunsch nach "bezahlbarem Wohnraum", "sozialer Durchmischung", "Studentenwohnungen", "internationaler Atmosphäre" usw. Überall wird ein "Campus" vorgeschlagen und gleichzeitig wird ein Riegel vorgeschoben: "Wir lassen keinen mehr in unsere Stadt", (FAZ 1 Juni 2014), weil "nirgendwo der Himmel noch so weit ist" (FAZ 19.05.2014), "die Leere groß genug" (FAZ 11. Mai 2014) und das "Misstrauen" (BZ 17. Mai 2014) Ventil ist gegen die Planer, Investoren und Verdichter. Viele Erwartungen, wenig Veränderungen und klare Rollenzuweisungen vonseiten der veröffentlichten Bürgerschaft.

In zentraler Lage von Heidelberg entsteht derzeit mit der Bahnstadt ein neuer Stadtteil mit einer Mischung aus Wohnen, Wissenschaft und Gewerbe, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie der notwendigen Infrastruktur wie Einkaufen, Schulen und vielfältigen Kinderbetreuungseinrichtungen – komplett in Passivhaus-Bauweise. Auf dem Areal sollen künftig 12.000 Menschen leben und arbeiten. Die Nachfrage ist so groß, dass die Bebauung deutlich schneller vorankommt als geplant. Damit ist die Bahnstadt heute schon ein Erfolgsmodell, das beispielhaft zeigt, wie sich Städtebau und Klimaschutz vereinen lassen. Das entwickelte Angebot kommt so gut an, dass die Realisierung um zwei Jahre vorgezogen wurde.

Seit fünf bis acht Jahren wird "gesellschaftliche Vielfalt" im Zusammenhang mit Fragen der Stadtentwicklung häufig, aber unter unterschiedlichen Zielsetzungen thematisiert. Zum einen wird – insbesondere seitdem die UN-Statistik für 2007 besagte, dass nun mehr als 50 Prozent der Weltbevölkerung in Städten leben – Vielfalt als Voraussetzung für Stadtwachstum und öko­nomische Wettbewerbsfähigkeit gesehen. Zum anderen – und sicherlich häufiger – wird Viel­falt im Kontext der Herausforderung der Integration von Zugewanderten und bildungsfernen Gruppen erwähnt. Das ist insofern verwunderlich, als das Thema der Integration lange als (zu) große Herausforderung angesehen wurde und (daher) im politischen Diskurs eher tabui­siert wurde.

"Die Mieterstadt Berlin braucht dringend bezahlbaren Wohnraum, gerade auch in der Innenstadt. Berlin boomt und braucht Wohnraum für alle – für die schon lange hier Lebenden und die Hinzukommenden, für unsere Studentinnen und Studenten, unsere Familien, Lebensälteren und Singles. Wir wollen Berlins Wohnungsneubau nicht nur in den Außenbezirken gestalten. Berlin soll überall lebenswert und auch in der Innenstadt bezahlbar bleiben." So hieß es im Aufruf der Marketingkampagne "Aktionsbündnis Tempelhof für alle", der die Berlinerinnen und Berliner vor dem Volksentscheid von der Bebauung des Tempelhofer Feldes zu überzeugen suchte. Das Ergebnis ist bekannt: Ein überwältigender Teil der Wahlbeteiligten stimmte für ein kompromissloses Bauverbot auf dem Feld.

Für die Berliner Stadtentwicklungspolitik war das erste Halbjahr 2014 eine Zeit, in der so emotional und im offenen Schlagabtausch diskutiert wurde wie vielleicht nach der Wende, als es um die großen stadtentwicklungspolitischen Ideen für das Zusammenwachsen der beiden Stadthälften ging. Doch diesmal stand zumindest in der Sache nicht die Planung für die ganze Stadt auf dem Prüfstand, sondern es ging letztendlich um die Weiterentwicklung einer über 300 ha großen Konversionsfläche mitten in der Stadt. Oder anders gesagt, es ging darum, ob an den Rändern einer dauerhaft zu erhaltenden 230 ha großen Freifläche für Sport, Freizeit und Erholung 4.700 Wohnungen für die wachsende Stadt entstehen können.

Alles drängt in die großen Städte. Doch dort geben die Einheimischen den Platz nicht her. Wer Ende Mai aus dem Urlaub nach Berlin zurückkehrte, traf gleich an der Autobahnabfahrt Tempelhof auf viele fröhliche Menschen. Sie kamen von dem großen freien Feld, das die Stadtregierung nach der Stilllegung des innerstädtischen Flughafens einfach sich selbst überließ, und sie bevölkerten  genau jene offene Flanke, die der Senat eigentlich durch Mietwohnungen und eine neue Stadtbibliothek schließen wollte. Vermutlich hatten die meisten dieser Menschen irgendwann im Laufe des Tages ein Wahllokal aufgesucht und für den Erhalt dieser Brache gestimmt.

„2014 ist ein Jahr zum Feiern für die Soziale Stadt“ lautete die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold im Bundesbauministerium während der Preisverleihung im Wettbewerb Preis Soziale Stadt 2014 am 1. Juli 2014 in Berlin. Dabei wurden lange Zeit die Kürzungen der Fördermittel des Bundes für das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt" kritisiert, da sie ein effektives und konstruktives Handeln im Bereich der integrierten Stadt(teil)entwicklung erschwerten. Nach weitreichenden Protesten gegen diese Kürzungenerfolgte 2014 schließlich eine enorme Aufstockung der Bundesmittel auf 150 Mio. Euro (vgl. Abb. 1). Wie auf dem 8. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik einstimmig konstatiert wurde, ist es an der Zeit, die Diskussion um die Erhöhung der finanziellen Mittel abzulösen und das Rekordhoch des Fördervolumens zielführend auf die operative Ebene der Stadt(teil)entwicklung zu übertragen. Dabei gilt es nach wie vor auch die Frage nach der langfristigen Verstetigung mitzudenken

Seit einigen Jahren stehen Fragen der Organisation öffentlicher Aufgabenerfüllung im Fokus des öffentlichen Interesses. Unter dem Stichwort Rekommunalisierung hat insbesondere die Rückkehr der kommunalwirtschaftlichen Betätigung zunehmend Aufmerksamkeit erfahren. Im intersektoralen Vergleich ist auffallend, dass es die Energiewirtschaft ist, die dabei im Fokus steht. Parallel zu dieser Entwicklung – und vielfach noch nicht ausreichend beachtet – haben genossenschaftliche Lösungen ganz erheblich an Attraktivität gewonnen. Beide Entwicklungen stehen für eine Renaissance lokaler und vergleichsweise demokratischer Strukturen. Die nachfolgenden Ausführungen, die auf verschiedenen Arbeiten des Autors zum Thema basieren, geben einen Überblick.

Seit mehr als zwanzig Jahren war diskutiert worden: Was macht die kleine Stadt Schwerte mit einem alten Industriedenkmal, das genau im Übergang von Innenstadt und Ruhraue liegt? 1890 war die Halle als Pumpstation für die Trinkwassergewinnung im östlichen Ruhrgebiet gebaut worden, seit 1926 war sie Werkshalle der Dortmunder Stadtwerke und wurde im Volksmund zur „Rohrmeisterei“. 1976 endete die Nutzung – seitdem wurden Konzepte diskutiert und verworfen: Abriss oder Sanierung, Kultur oder Parkhaus, privat oder städtisch ... und die Halle verfiel. Auch die 1990 erfolgte Unter-Schutz-Stellung als Denkmal vermochte das "Schmuckkästchen im Ruhrtal" nicht aus seinem Dornröschenschlaf zu wecken. 

„Das ist der Untergang“ – unter diesem Titel malt die Süddeutsche Zeitung (13. Nov. 2014) ein tristes Bild der öffentlichen Bäder in Bayern. Ein Drittel der Bäder ist in diesem vergleichsweise wohlhabenden Bundesland sanierungsbedürftig und viele Kommunen prüfen die Schließung ihrer Frei- und Hallenbäder. Eine Folge der Schließungen ist schon heute zu spüren. Nach einer Untersuchung der DLRG kann bereits ein Drittel der Kinder bis zehn Jahren nicht schwimmen. Es ist schon seltsam: Einerseits wird das Leben immer mehr auf Sicherheit getrimmt, dass Kinder nicht mehr klettern dürfen, aber andererseits nicht mehr schwimmen lernen. Die neuen Thermenpaläste und Massagedüsen-Oasen sind dabei kein Ersatz für die Schwimmbäder. Dort wird nicht geschwommen, sondern geplanscht. 

"Bürgerbus" – was ist das denn? Obwohl der erste Bürgerbus in Deutschland bereits 1985 eingerichtet wurde und hierzulande mittlerweile etwa 200 bis 250 Projekte existieren, ist diese besondere Mobilitätsform noch längst nicht überall bekannt. Was ist also nun ein Bürgerbus? Es handelt sich um öffentlichen Personennahverkehr, bei dem ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger das Fahrzeug steuern. Das Land Nordrhein-Westfalen definiert den Bürgerbus so: "Als Bürgerbus gilt der mit Kleinbussen betriebene öffentliche Personennahverkehr, soweit der Betrieb von einem zu diesem Zweck gegründeten Verein mit ehrenamtlich tätigen Fahrerinnen und Fahrern durchgeführt wird."

Wenn im Kontext von Stadt- und Quartiersentwicklung von Partizipation die Rede ist, geht es meist um zeitliche, räumliche und im Teilnehmerkreis begrenzte Verfahren zur Formulierung und Umsetzung von Maßnahmen und Projekten. Das können anlassbezogene Veranstaltungen (Charettes, Zukunftswerkstätten, Workshops etc.) sein oder auch regelmäßig tagende Beiräte oder Jurys, zum Beispiel zur Vergabe von Geldern aus Quartiersfonds und -budgets. Die Erwartungen an diese Verfahren sind hoch. Über die frühzeitige Einbeziehung von Bewohnern, so ein häufig formulierter Anspruch, erhöhe sich die Legitimation der Entscheidungen, die Qualität und schließlich auch die Akzeptanz der betreffenden Maßnahmen; zudem trage Beteiligung zur Stärkung des sozialen Kapitals und des Zusammenhalts in einem Quartier bei.

Die Bürgerbäder, Stadtteilwohnzimmer, DORV-Läden, Gemeinschaftshäuser und auch die Tage der offenen Hinterhöfe oder des guten Lebens werden mehr. Sie werden zumeist von Nachbarn für Nachbarn realisiert und treten mit dem Anspruch an, wesentliche Beiträge zum Zusammenhalt der Stadtgesellschaft zu leisten. Was bedeutet dieses selbst organisierte Engagement für die Stadterneuerung und Stadtentwicklung, wie können sich die Kommunen in diesen Prozess einbringen, gibt es einen Grund zur Euphorie oder erliegen wir den Versuchungen eines Wohlfühl-Urbanismus, der nur auf den satten Streuobstwiesen des Mittelstandes gedeiht? Der Artikel wird erste Hinweise auf Antworten aus der Praxis der Montag Stiftung Urbane Räume gAG (MUR) geben.

Auch nach mehr als einem Jahrzehnt vertiefter Diskussionen und Forschungen über die Folgen von und den Umgang mit kleinräumigem Bevölkerungsrückgang hat das Thema nichts an Aktualität verloren. Im Gegenteil: Längst ist Schrumpfung ein gesamtdeutsches Problem geworden (Küpper et al. 2013). Verlief sie in vielen ostdeutschen Städten und Gemeinden als radikaler Einschnitt, so ist Schrumpfung in Niedersachsen, Hessen und anderen westdeutschen Bundesländern heute ein eher schleichender Prozess und knüpft dabei doch vielerorts, z. B. entlang der vormaligen innerdeutschen Grenze, an Entwicklungen der 1970er und 1980er Jahre an.

In der gegenwärtigen Diskurslandschaft gibt es kaum Widerspruch, wenn ein Mehr an "Bürgerbeteiligung" einfordert wird. Auch die Erwartung, dass hierdurch die Qualität der Demokratie steigt und diesbezüglich ein dringlicher Bedarf besteht, wird kaum bestritten. Der Konsens schließt in der Regel die Diagnose ein, dass dieser Bedarf mit einer kritischen Situation der Demokratie in Zusammenhang steht, die sich in Form einer "Kluft" zwischen den staatstragenden politischen und administrativen Eliten und der breiteren Bevölkerung manifestiert. "Bürgerbeteiligung" wird weithin als ein besonders aussichtsreicher Weg zur Verringerung dieser Kluft betrachtet. Gleichzeitig gibt es in dieser Diskussion aber auch Positionsunterschiede mit beträchtlichem Tiefgang. Diese betreffen die Einschätzung des Gewichts des aktuellen Demokratieproblems, aber auch die reale Bedeutung von "Bürgerbeteiligung", wie auch die sich mit diesem Begriff verbindenden Ziele, Wirkungsmöglichkeiten und Gestaltungsperspektiven.

Die Situation scheint paradox: In Sachen Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung findet sich eine erstaunlich große Bandbreite partizipativer Verfahren. Trotzdem beteiligt sich in erster Linie eine privilegierte stadtgesellschaftliche Fraktion. Bürgerbeteiligung, die Chance zu direkter Mitbestimmung in lokalen Entscheidungsprozessen, wird ausgesprochen selektiv genutzt. Klassische Wahlen können hier im Vergleich durchaus höhere Beteiligungsquoten und eine ausgewogenere Mischung erzielen. Für eine inklusivere Bürgerbeteiligung gilt es das Potenzial der bereits zur Verfügung stehenden Dialogformen deutlich besser zu nutzen. In der Summe dominieren bis dato klassische Formen des Bürgerdialogs, wie Bürgerversammlungen oder Bürgergespräche. Hier gilt es mehr Vielfalt zu wagen. Auch in der Ansprache der zu Beteiligenden und in der direkten Kommunikation mit ihnen geht es um mehr Differenzierung, wenn der bildungsbürgerliche Bias des Status Quo überwunden werden soll.

Das Städtenetzwerk des vhw hat zahlreiche Akteure und Mitstreiter. Neben den Hauptakteuren in den Städten sind regelmäßig auch Personen aus Politik, Wissenschaft und Beratung in den Prozess involviert, von denen wir an dieser Stelle einige vorstellen wollen.

Im Rahmen des Städtenetzwerks haben der vhw und die Kommunen ein Konzept entwickelt, das eine innovative und vielversprechende Form der Bürgerbeteiligung ermöglicht. Nun steht in den kommenden Wochen und Monaten der "Praxistest" bevor. Damit geprüft werden kann, ob das Städtenetzwerk die selbst gesteckten Ziele der stärkeren Integration der Bürgerinnen und Bürger und der Legitimation politischer Entscheidungsfindung mit dem Dialogverfahren erreichen kann, sollen die ersten Bürgerdialoge umfassend evaluiert werden. Im Folgenden wird ein Überblick darüber gegeben, welche Elemente diese Erfolgsmessung enthält, welche Erkenntnisinteressen sie anleiten und welche Erhebungsmethoden eingesetzt werden sollten.

In der Landeshauptstadt Saarbrücken (LHS) wird integrative, partizipative Planung großgeschrieben und mit viel Engagement der Verwaltung umgesetzt. Dabei bezieht sich die Integration einerseits auf die betrachteten und einbezogenen Fachinhalte und Betrachtungsebenen, andererseits auf die Entwicklung und Diskussion der Konzepte, ja sogar die Umsetzung mit vielen Beteiligten auch außerhalb der Stadtverwaltung. Der Milieuansatz des Städtenetzwerks gibt zusätzliche Impulse sich mit den Teilnehmenden und Beteiligten an Stadtentwicklungsprozessen tiefer auseinander zu setzen.

Die Stadt Ludwigsburg hat sich bereits im Jahr 2004 mit ihrem Stadtentwicklungskonzept (SEK) auf den Weg zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung gemacht. Ein wesentlicher Bestandteil war damals eine grundlegende Neuausrichtung und Neuorientierung der Verwaltung. Im Rahmen dieses Prozesses war die Einbindung aller Akteure der Stadtgesellschaft nahezu unabdingbar. Deshalb wurde nach einer Grundsatzentscheidung des Gemeinderats intensiv darüber nachgedacht, wie man einen Prozess so anlegen kann, dass sowohl die Bürgerschaft aktiv eingebunden ist als auch die Kompetenzen des Gemeinderats nicht beschnitten werden. Für das Management des Prozesses wurde zeitlich befristet die "Geschäftsstelle Stadtentwicklungskonzept" mit zwei Mitarbeitern als Stabsstelle beim Oberbürgermeister eingerichtet. Es galt, gemeinsam mit der Verwaltung, dem Gemeinderat, Fachleuten und der Bürgerschaft ein Bild der Zukunft zu entwickeln.

"Eine Art Bibel für alle Ämter", so nannte der Journalist Martin Geist den "Sozialraumbericht 2011 Gaarden" in den Kieler Nachrichten Anfang des Jahres. Der knapp hundert Seiten umfassende Bericht wurde im Dezember 2011 nach einem 1,5-jährigen Beteiligungs- und Vorbereitungsprozess veröffentlicht. Er soll mit seinen Analysen und Maßnahmenvorschlägen dazu beitragen, die Lebenssituation für die Menschen im Kieler Stadtteil Gaarden zu verbessern. Seit mehreren Jahren hat die Landeshauptstadt Kiel – insbesondere durch die Auswertung von Daten zur sozialen Lage (z. B. zu Arbeitslosigkeit, Kinderarmut und Schulabschlüssen) – festgestellt, dass sich die Sozialräume in Kiel unterschiedlich entwickeln und Menschen, die in bestimmten Stadtteilen leben, besonders von Benachteiligungen betroffen sind. Dies trifft insbesondere auf die Sozialzentrumsbereiche Gaarden und Mettenhof zu.

Politikverdrossenheit, sinkende Wahlbeteiligung – laut einer GfK-Umfrage aus dem Jahr 2011 befindet sich das Ansehen von Politikern auf einem historischen Tiefpunkt. Am ehesten wird Politik noch auf lokaler Ebene anerkannt, dort wo Politik erfahrbar gemacht wird, wo Ortspolitiker und Bürger noch miteinander in Dialog treten können und Entscheidungen direkte Betroffenheit auslösen. Um diese Dialogverfahren erfolgreich zu gestalten und zufriedenstellende Konfliktlösungen zu erreichen, sind  eine professionelle Vorbereitung und Begleitung erforderlich. Dazu benötigt die Kommune eine fachlich versierte und in Fragen von Bürgerbeteiligung gut aus- und fortgebildete Verwaltung, die den ehrenamtlich agierenden Kommunalpolitikern qualifizierte Vorschläge  zur Entwicklung der Stadt unter Einbeziehung aller Akteure und Interessensgruppen macht.

Das Städtenetzwerk zur Stärkung der lokalen Demokratie durch eine bürgerorientierte integrierte Stadtentwicklung zieht eine erste Zwischenbilanz nach anderthalb arbeitsreichen Jahren: ein geeigneter Anlass sich mit den erzielten Wirkungen vor Ort zu befassen und einige Stimmen zu der bisherigen Arbeit einzufangen.

Die Lage im Lande in Sachen gedachter und gelebter Demokratie erscheint von einer wachsenden Widersprüchlichkeit, vor allem aber von einer anhaltenden Unzufriedenheit geprägt zu sein. Was Politikwissenschaftler schon in den 1990er Jahren konstatiert haben, findet seitdem in vielen Veröffentlichungen wie auch in regelmäßig wiederkehrenden Umfragen eine zunehmend deutlichere Bestätigung. In einer jüngsten repräsentativen Umfrage vom Februar 2012 stellt Infratest dimap beispielsweise fest, dass unsere Demokratie zwar weiterhin unstrittig sei, sich aber das Vertrauen der Bürger in die Politik generell verschlechtert habe und zunehmend mehr auch formal legitimierte Entscheidungen der Politik von den Bürgern kritisch hinterfragt oder gar in Zweifel gezogen würden (Infratest dimap 2012).

Nahezu eineinhalb Jahre sind seit dem Start eines ambitionierten Vorhabens vergangen, das in Zusammenarbeit von vhw, mehr als 15 Städten und diversen Experten auf die Stärkung der lokalen Demokratie durch integrierte Stadtentwicklung mit dem Bürger zielt. Zeit für ein Zwischenfazit also, um erste Ergebnisse und Perspektiven, aber auch sichtbar gewordene Hürden zu bilanzieren. Kernelement der  ersten Projektphase war die Herstellung möglichst weitreichender, innovativer Transparenz über Zusammenhänge, Entwicklungen und Perspektiven der Stadtentwicklung in den teilnehmenden Kommunen. Insbesondere ging es darum, die modernen Stadtgesellschaften in der Vielfalt ihrer Lebensformen und – potenziellen – Anliegen darzustellen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die verschiedensten Felder der Stadtentwicklung herauszuarbeiten.

"Und ist die angebliche energetische Ertüchtigung der Vorstädte nicht auch eine große Lüge der Dämmstoffindustrie, die gerade das Geschäft ihres Lebens macht? Wäre es nicht ökologischer, die Städte zu verdichten und die brachliegenden Flachdächer in Gärten umzuwandeln, so dass die Pendler in der Stadt bleiben könnten, anstatt mit ihren Großraumlimousinen in die Kiste vor der Stadt zu fahren – und dabei zehnfach jene Energie zu verdieseln, die der klapperige Dämmputz einspart – und das alles nur, um in einem Haus ‚im Grünen‘ zu sein, was ja oft auch […] eine große Selbsttäuschung ist: Vom Garten des 500-Quadratmeter-Grundstücks bleiben, nachdem neben dem Haus noch zwei Autostellplätze, ein Schuppen für Fahrräder, Rasenmäher und Grill sowie eine Terrasse abgezogen werden mussten, oft fünfzig Quadratmeter Rasen übrig." (Maak 2011)

Bereits zu Beginn der 2000er Jahre von einigen Protagonisten der Integrationsforschung heuristisch abgeschrieben – respektive gar nicht erst beachtet – wurde die Halbwertzeit von "Diversity" vielerorts unterschätzt. Die Konjunktur von Vielfalt und Differenz (eine solche Gegenstandsbeschreibung trägt sowohl der politisch-medialen Übersetzung – "Vielfalt" – als auch der kulturwissenschaftlichen Interpretation von Diversity – "Differenz" – Rechnung) in den Sozialwissenschaften scheint anzuhalten. In der Sozialen Arbeit etwa erweitern inzwischen selbst geistige Honoratioren wie Hans Thiersch ihre theoretischen Zugänge um einen dezenten "Link": Thiersch spricht nun von "Diversity und Lebensweltorientierung" (Thiersch 2011).

Die Forderung nach einer Stärkung der Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung ist heute im gesellschaftlichen  Bewusstsein angekommen und ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt. Immer mehr Kommunen, Bundesländer und Unternehmen machen sich auf den Weg, die Menschen in politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Doch trotz all dieser Impulse: In Deutschland fehlt es an einer breiten gesellschaftspolitischen, infrastrukturellen und strategischen Basis für mehr politische Partizipation. Einzelne Kommunen leisten Pionier-Arbeit, ansonsten ist der Wille zur Beteiligung eher zufällig und von aktuellen politischen Konjunkturen bestimmt. Genau hier setzt die Arbeit des "Netzwerkes Bürgerbeteiligung" an.

Ab einem bestimmten Grad an Repräsentation, d.h. der Vertretung vieler durch einen, beginnt die Kluft zwischen dem Vertreter und seinen Repräsentierten kritisch zu werden. Dies betrifft jede Form von Herrschaft, sei es in Unternehmen, Vereinen, Kirchen, aber auch in Nachbarschaftsinitativen, Mietervertretungen, ja selbst in Familien: Denn wie weiß derjenige, der vertritt, was genau seine Anbefohlenen in jeder Entscheidungssituation wirklich, wirklich wollen? Diese Repräsentationskluft wird umso kritischer, je verbindlicher – d.h. umfassender, langfristiger, sanktionsbeladener, sprich folgenschwerer – die Entscheidungen sind, die einer für andere traf. Besonders verführerisch wird diese Vertretungsmacht, wenn man sich selbst ausnehmen, oder zumindest bevorzugen kann, sprich das Beschlossene und seine Auswirkungen mehr für die Anderen, denn für einen selbst gelten.

Die Nachfrage nach Ganztagsbetreuungsangeboten gewinnt vor dem Hintergrund sich veränderter Haushalts- und Erwerbsstrukturen zunehmend an Bedeutung. Ein ausreichendes und qualitatives Betreuungsangebot ist daher ein wichtiges Kriterium für die Zukunftsfähigkeit der Stadt Karlsruhe. Um sich möglichst frühzeitig auf diese wachsenden Anforderungen vorzubereiten und den Bedarf an Ganztagsschulen und anderen Betreuungsformen auch räumlich abschätzen zu können, führte die Stadt Karlsruhe eine Umfrage zum künftigen Betreuungsbedarf im Grundschulalter durch. Inhaltlich zielte die Umfrage vor allem darauf ab, die Betreuungswünsche der Eltern für ihre Kinder zu ermitteln und den Bedarf an Betreuung zu erfassen, um eine quantitative Abschätzung des künftig notwendigen Ganztagsbetriebs im Primarbereich zu gewinnen.