„Erbbaurecht“ – das ist doch etwas von „1800 Tobak“: Diesen Kommentar hört man schon einmal – nicht nur von Laien. Eine grobe Fehleinschätzung hinsichtlich der Aktualität und Modernität dieses Instruments! Die Konstruktion des Erbbaurechts, das heißt, die Trennung von Bodeneigentum und Gebäudeeigentum, beleuchtet diese Frage, wem der Boden gehört, noch stärker, als dies beim sogenannten „Volleigentum“ der Fall ist. Eigentumsfragen sind in unserer Gesellschaft hoch sensibel. Das Bodeneigentum als „Allmende“, als Gemeineigentum, zu betrachten, ist für den Großteil der Gesellschaft eher ungewöhnlich.

Ohne Grund und Boden kann sich der Mensch nicht bewegen, nicht arbeiten, nicht wohnen, nicht leben – Grund und Boden sind eine Voraussetzung für die Entwicklung der Städte. Der Bodenmarkt ist im Übrigen ein dem Wohnungsmarkt vorgelagerter Markt – Bodenmarktprobleme haben damit immer unmittelbare Auswirkungen auf das Wohnen! Die Verfügbarkeit von Boden ist nicht frei. Nutzungsrechte stehen i.d.R. nicht der Allgemeinheit zur Verfügung, sondern liegen beim Eigentümer. Die Interessen der Grundstückeigentümer sowie das Interesse der Allgemeinheit lassen sich aber nicht immer vereinbaren. Dazu kommt, dass Planung dazu beiträgt, Grund und Boden maßgeblich (erst) in Wert zu setzen.

Die vom Bundesamt für Statistik (Destatis 2017) veröffentlichte Statistik zu den Kaufwerten für Bauland weist beim baureifen Land eine Verdoppelung der Preise von 80,- Euro pro Quadratmeter in 2002 auf annähernd 160,- Euro in 2016 aus. Aufgrund der heterogenen Raumentwicklung in Deutschland stellt es sich allerdings als nicht zielführend heraus, Durchschnittsbetrachtungen in ganz Deutschland bei der Preisentwicklung anzustellen. Eine solche Betrachtung führt oftmals zu eher unauffälligen Ergebnissen, da die angespannten und die entspannten bzw. schrumpfenden Märkte sich in einer solchen Betrachtung meist gegenseitig relativieren und somit kein realistisches Bild von den Dynamiken und Besonderheiten der jeweiligen Raumtypen entsteht.

Derzeit wird in vielen Städten über die Einführung sogenannter Baulandmodelle oder Baulandrichtlinien diskutiert. Hauptmotor dieses vermehrten Interesses sind die sich verengenden Wohnungsmärkte und die damit einhergehenden Probleme der Wohnungsversorgung. Davon ausgehend zielen die jüngeren Baulandmodelle insbesondere darauf, den geförderten Wohnungsbau zu forcieren und so den gleichzeitigen Wegfall vorhandener Mietpreis- und Belegungsbindungen zumindest partiell zu kompensieren. Der vorliegende Beitrag befasst sich insbesondere mit den Vorgehensweisen und Methoden der Angemessenheitsprüfung.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 10. April 2018 die alte, auf Einheitswerten beruhende Grundsteuer verworfen hat, liegen wieder alle Reformoptionen auf dem Tisch. Der Beitrag stellt kurz die konkurrierenden Reformmodelle und deren Belastungsziele dar. Anschließend wird eine exemplarische Zahllastverschiebungsrechnung für zwei sehr unterschiedliche Städte (Zweibrücken in Rheinland-Pfalz und Berlin) vorgestellt und diese hinsichtlich ihrer Auswirkungen interpretiert. Es zeigt sich die deutliche Überlegenheit von Bodensteuern gegenüber solchen Steuern, die auch das Gebäude mit einbeziehen. Dennoch sind insbesondere bei der reinen Bodenwertsteuer in Metropolen in einzelnen Fällen auch problematische Belastungswirkungen möglich, die sich aber adjustieren lassen.

Es ist kein Zufall, dass gerade München jüngst zu einem der Schwerpunkte einer wiederauflebenden bodenpolitischen Debatte in Deutschland geworden ist. Die bayerische Landeshauptstadt ist einer der Hotspots im internationalen Immobilien-Monopoly, das mehr und mehr zu einem Teil der globalen Finanzwirtschaft geworden ist. Vor allem aber verbindet sich München mit dem politischen Wirken von Hans-Jochen Vogel, Oberbürgermeister von 1960 bis 1972, der später als Bundesbau- bzw. Bundesjustizminister einen leider vergeblichen Kampf um die Einführung eines Planungswertausgleichs im Bundesbaugesetz führte. Er erinnert bis heute immer wieder daran, dass Boden kein Gut wie jedes andere, sondern unvermehrbar und unverzichtbar ist und tritt deshalb unermüdlich für ein gemeinwohlorientiertes Bodenrecht ein.

Boden- und Wohnungspolitik sind drängende gesellschaftliche Themen, der öffentliche Diskurs darüber ist umfangreicher und fordernder geworden. Nach der Regierungsbildung auf Bundesebene und zusätzlich angetrieben durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts stehen wichtige boden- und wohnungspolitische Entscheidungen an. Die Autoren des Beitrags stecken zunächst den aktuellen Diskurs ab. Danach richten sie den Blick auf die anstehende Grundsteuerreform, die ein Element einer neuen Bodenpolitik werden könnte. Abschließend betten sie die bodenpolitischen Überlegungen in eine umfassendere Idee einer sozialen und resilienten Wohnungspolitik ein, wobei auch langfristig veränderte Kontexte wie Alterung und Digitalisierung bedeutsam sind.

Die großen Linien bei der Raumentwicklung schienen klar: Nach einer unübersichtlichen Sonderphase infolge der deutschen Vereinigung hatte sich auch hierzulande ein Trend zur (Re-)Urbanisierung durchgesetzt. Einzelne strukturstarke ländliche Regionen mit positiven Wanderungsbilanzen konnten als bemerkenswerte Ausnahmen eingeordnet werden, die bekanntermaßen die ansonsten geltende Gesetzmäßigkeit bestätigen. Aktuelle Auswertungen zum Wanderungsgeschehen in der zweiten Hälfte der 2010er Jahre und die möglichen Folgen der Coronapandemie sollten nun aber doch Anlass dazu geben, über die Perspektiven ländlicher Räume als Wohnstandort neu nachzudenken.

Seit dem Frühjahr 2020 beeinträchtigt die Covid19-Pandemie das gesellschaftliche Leben in nahezu allen Bereichen. Nicht nur wegen häuslicher Freizeitaktivitäten, Kinderbetreuung und Homeschooling hat ein bisher nicht gekannter Anteil der Bevölkerung einen deutlich höheren Anteil an Zeit in der eigenen Wohnung verbracht. Ein entscheidender Faktor war auch die Verlegung des Arbeitsplatzes aus Büros und Betrieben in die Privatwohnung. Die Flexibilisierung von Arbeitsprozessen, die Digitalisierung und die zunehmende Vernetzung bildeten bereits vor der Pandemie die Grundlage für ortsunabhängiges, mobiles Arbeiten.

Die Coronapandemie und die dadurch ausgelöste Wirtschaftskrise haben den Immobilienmarkt in Deutschland kaum getroffen. Gerade die Preise für Wohnimmobilien sind weiter gestiegen – wenn auch in einigen Segmenten nicht mehr ganz so stark wie noch in den Jahren vor der Pandemie. Vor allem gibt es jedoch Anzeichen für grundlegende strukturelle Veränderungen am Immobilienmarkt, die sich auch langfristig in unterschiedlichen Entwicklungen der Mieten und Kaufpreise für verschiedene Segmente je nach Lage und Objekttyp zeigen könnten. Ursächlich hierfür sind insbesondere Veränderungen in der Arbeitswelt. Die Lockdowns haben gezeigt, dass viele Menschen effizient und produktiv zu Hause arbeiten können. Zwar zeigen sich auch Grenzen des mobilen Arbeitens, weshalb das Büro ein zentraler Ort für Kommunikation und Austausch bleiben wird, doch in vielen Unternehmen wird zumindest ein größerer Teil der Belegschaft auch zukünftig zwei oder drei Tage von zu Hause aus arbeiten. Dies wird auch Folgen für die Wohnungsnachfrage haben.

In einer Pressemitteilung vom Mai 2020 macht die pantera AG, ein auf die Projektentwicklung von sog. Serviced Apartments spezialisiertes Unternehmen aus Köln, mit der Nachricht auf: "Jeder Zweite würde im Alter in eine kleinere Wohnung ziehen – über 10 Mio. m2 Wohnreserven in den Städten würden auf diese Weise frei." In Zeiten, in denen vor allem in Großstädten und Ballungsräumen ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für viele Familien Mangelware ist und die Entwicklung von Neubauvorhaben viel Planungszeit in Anspruch nimmt, wäre es interessant, ob nicht bereits durch eine bessere Verteilung der vorhandenen Wohnflächen ein wirksamer Beitrag zur Befriedigung der Wohnungsnachfrage geleistet werden kann.

Unter dem Projekttitel "TRANSCITY" führen wir seit Oktober 2019 mit Unterstützung der Stiftung Mercator auf kommunaler Ebene eine explorative Analyse im Bereich der angewandten Klimaforschung durch. Unsere Projektidee basiert auf folgender Annahme: Die ökonomisch schlechter gestellten Quartiere einer Großstadt gehören häufig auch zu den Quartieren mit einem geringeren ökologischen Fußabdruck – und umgekehrt. Zugleich haben Bewohner in diesen Quartieren in der Regel kaum Möglichkeiten, aus eigenen Mitteln Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen. Dieses sozialpolitische Paradox haben wir in ein Forschungsdesign übertragen, das die Sichtweise auf kommunalen Klimaschutz völlig neu gewichtet: Gegenstand ist die Entwicklung und Anwendung eines Social Urban Emissions Trading System (SUETS).

Klimaschutz war vor Beginn der Corona-Pandemie das allgegenwärtige gesellschaftliche Thema. Ich hoffe, dass es diesen Stellenwert bald wieder erreicht, denn Deutschland muss es schaffen, eine Symbiose zwischen Klimaschutz und Konjunkturprogrammen zu bilden. Corona beschäftigt uns viel länger, als wir alle anfangs vermutet haben. Unbestreitbar wird der Klimawandel jedoch weit radikalere und schlimmere Auswirkungen haben als diese Pandemie. Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen. Wir müssen uns jetzt verantwortungsvoll mit dem Thema Klimaschutz befassen. Vor diesem Hintergrund beleuchtet der vorliegende Beitrag die energetische Modernisierung von Bestandsgebäuden in der Stadt Bottrop.

Wohnungsunternehmen sollten ihre Verkehrssicherungsplicht in Zeiten von Wetterextremen ernster nehmen als in der Vergangenheit. Insbesondere für Bestandsbauten sollten sie erweiterte Vorkehrungen zum Schutz der Bausubstanz treffen. Vorkehrungen sollten zudem in Sachen Gesundheitsschutz der Mieter getroffen werden. Worauf sollten Wohnungsunternehmen sonst noch achten? Heißere Sommer, mehr Starkregen und heftige Stürme zu fast allen Jahreszeiten beeinträchtigen die Bausubstanz und wirken sich zusehends auch auf die Bewirtschaftung des Gebäudes aus.

Pakete verteilen, Akkus von Elektroautos aufladen und sichere Stellplätze für teure Elektrofahrräder bieten: Die Liste der Möglichkeiten ist lang, die Parkhäuser bieten können. Auch als "Mixed-used-Gebäude" könnten sie zusätzlichen Nutzen schaffen: In ersten Projekten wurden die oberen Etagen zurückgebaut und stattdessen mit Wohnungen versehen, auf dem Dach eines anderen Parkhauses wurde eine Kita errichtet. Denn viele Parkgebäude der 1960er Jahre sind für die heutige Auslastung überdimensioniert. Weil sie häufig zentral in der City stehen, liegt es nahe, sie intelligenter zu nutzen und mit der Nachbarschaft zu vernetzen. Welche Beispiele gibt es und welche sind künftig denkbar?

Wohnungsunternehmen leisten durch die energetische Sanierung von Bestandssiedlungen einen aktiven Beitrag zur Energieeffizienz im Quartier. Als Vermieter und Multiplikatoren können sie ihre Bewohner zu energieeffizienterem Verhalten und zur Reduktion des Endenergieverbrauchs vor allem im Bereich der Heizenergie und des Warmwassers motivieren. Beispiele aus Erfurt und Kassel zeigen verschiedene Vorgehensweisen auf. Resümierend wird reflektiert, welche Rolle Beteiligungs- und Kommunikationskulturen in Quartieren spielen, welchen Beitrag Kooperationen unter anderem mit Energieberatungseinrichtungen spielen und inwiefern mehr Transparenz der haushaltsbezogenen Energieverbräuche zu bewussterem Bewohnerverhalten beitragen kann.

Der Stadtteil Drewitz im Süden der Landeshauptstadt Potsdam gehörte zu jenen Siedlungen, die man zum Ende der DDR in aller Eile gebaut hat. In Reih und Glied geordnet entstanden zwischen 1986 und 1990 unter dem Diktat von rechtem Winkel und Planwirtschaft fast 3.000 Wohnungen. Jedes der Gebäude glich dem anderen in Höhe, Farbe und Fassadenbild, jedes Haus gehört zum gleichen Bautyp WBS 70, angeordnet in kantigen Mäandern auf beiden Seiten einer überbreiten Hauptstraße. Die Fertigstellung der letzten Gebäude erfolgte erst nach langer Pause im Jahr 1991. Die energetische Sanierung dieses Stadtteils kann gelingen, wenn alle Bereiche des Alltags seiner Bewohner einbezogen werden und das Quartier als Ganzes im Fokus steht. Davon soll im vorliegenden Beitrag die Rede sein.

Die Wohnungswirtschaft baut für ihre Mieter seit jeher zukunftsfähige Gebäude und bewirtschaftet diese nachhaltig und bezahlbar. Die Stadtquartiere der sozialorientierten genossenschaftlichen, kommunalen und privaten Wohnungsunternehmen sind durchgrünt, bieten Freiräume und ein attraktives Lebensumfeld. Mit dem demografischen Wandel, der digitalen Transformation und den Klimazielen potenzieren sich aktuell aber die Herausforderungen insbesondere für die Bezahlbarkeit des Wohnens. In den kommenden Jahren wird es vor allem darum gehen, die politisch und gesellschaftlich gewollte Klimawende zu schaffen – und zwar ohne wirtschaftliche und soziale Verwerfungen. Um die Stadtquartiere noch klimaschonender zu machen und gleichzeitig bezahlbar zu halten, ist die Nutzung des digitalen Fortschritts und technischer Innovationen unerlässlich.

Das Pariser Klimaabkommen von 2015 stellt auch die Immobilienwirtschaft vor große Herausforderungen. Um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf maximal 2 Grad Celsius zu beschränken, bedarf es großer Anstrengungen in allen Bereichen. So sieht das Bundesklimaschutzgesetz sektorenspezifische Einsparziele vor: Bis 2030 sind Einsparungen von rund 40% vorgesehen. Für den Immobiliensektor bedeutet das, den Gebäudebestand bis spätestens 2050 ganz auf Klimaneutralität umzustellen – ein in diesem Sektor sehr kurzer Zeitraum. Als Deutschlands größte Vermieterin ist sich Vonovia ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst – einer Verantwortung, die auch den Klimaschutz einschließt.

Auf den ersten Blick lässt sich kaum erahnen, dass es sich bei den beiden 8-geschossigen Häusern in der Berliner Sewanstraße 20/22 um einen preisgekrönten Neubau handelt. Insgesamt 99 Wohnungen befinden sich in den backsteinfarbenen Gebäuden; Hochbeete, Kinderspielplätze und 90 Fahrradstellplätze sind Teil der Grünanlagen – so weit, so normal. Dass es sich hier um einen der wenigen klimaneutralen Neubauten im sozialen Wohnungsbau handelt, zeigt sich erst im Inneren des Gebäudes. Denn mittels energetisch optimierter Bauweise und innovativer Gebäudetechnik konnte das Quartier klimaneutral im KfW-40-Plus-Standard realisiert werden. Gleichzeitig hat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE an diesem Standort Wohnraum für alle Schichten der Bevölkerung geschaffen.

Zum 1. November 2020 tritt das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft. Es sieht unter anderem eine Quartiers- und eine Innovationsklausel vor, die es ermöglichen sollen, zukünftig neue Wege auszuloten, um Treibhausgasemissionen und Energiebedarfe zu senken. Eine gute Gelegenheit, die bisherigen Formen der Klimaanpassung in Stadtquartieren zu bilanzieren. Unter dem Begriff Klimaanpassung lassen sich in einem ersten Verständnis solche Maßnahmen zusammenfassen, die die Folgen des Klimawandels – wie Hitze, Sturm, Starkregen und anderes mehr – erträglicher gestalten sollen. Auch die GEWOBA hat eine Vielzahl solcher Maßnahmen in Bremen verwirklicht, von denen hier die Rede sein soll.

Die jungen Aktivisten von "Fridays for Future" halten der Gesellschaft in bemerkenswerter Weise den Spiegel vor. Auch wenn sie sich vielleicht nicht immer bewusstmachen, was beim Klimaschutz schon alles angestoßen wird und wie viele Hemmnisse und Zielkonflikte es in der praktischen Umsetzung gibt – recht haben sie dennoch: Wenn wir so weitermachen, werden wir in den nächsten 30 Jahren nicht annähernd klimaneutral werden. Dies gilt auch für unsere Gebäude, die gut ein Drittel der Treibhausgase verursachen. Im Vergleich zum Jahr 1990 hat sich der Treibhausgasausstoß zwar um etwa 40 % verringert. Allerdings stagnieren seit gut fünf Jahren die energetischen Modernisierungen, und die CO2-Emissionen gehen kaum zurück. Wir müssen die Anstrengungen erheblich erhöhen, wenn wir die Ziele wirklich ernst meinen.

Das Europaparlament hat Ende September 2020 das EU-Klimaziel für 2030 noch einmal drastisch gesteigert. Im Kampf gegen den Klimawandel müsse der Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 60 % gegenüber den Werten von 1990 gesenkt werden. Bislang waren zunächst 40, später dann 55 % gefordert. Die Maßnahme soll dazu beitragen, das Pariser Klimaschutzabkommen mit seinem Kleiner-Zwei-Grad-Ziel einzuhalten. Diese neuerliche Entscheidung setzt die Akteure der deutschen Wohnungswirtschaft noch stärker unter Druck: Bis spätestens 2050 muss der gesamte Gebäudebestand in Deutschland komplett klimaneutral sein.

Bei den Verbrauchern will der Funke nicht überspringen: Sie kaufen lieber Autos mit Verbrennungsmotoren als E-Autos. Und dass, obwohl die öffentliche Hand mit vielen Fördermitteln Elektrofans unter die Arme greift. Größtes Kaufhindernis sind die fehlenden Ladestationen. Zwar fließen auch hier Fördergelder, aber gerade in Großstädten fehlt im öffentlichen Raum der Platz. Ein Nachrüsten von Tiefgaragen ist für Vermieter und Eigentümer sehr teuer; einige rechtliche Fragen sind ungeklärt. Schafft ein Masterplan für mehr Ladestationen Abhilfe?

Die beiden Hochwasser am Rhein, die innerhalb von 13 Monaten unter anderem zweimal die Kölner Altstadt überfluteten, sorgten für ein Umdenken in den Köpfen der Politiker. Seitdem gibt es in der Domstadt, aber auch anderen betroffenen Kommunen, ein Risikomanagement. Gefährdete Gebiete wurden ausgewiesen und das Bauen in diesen Bereichen reglementiert. Letztlich hält der Klimawandel das Thema auch nach 25 Jahren auf der Agenda. Schließlich sind mehr Regionen von Starkregen, Sturzfluten und Flussüberflutungen betroffen als man gemeinhin glaubt.

Die internationalen Dot-Com-Riesen waren in der letzten Dekade die ersten Unternehmen, die den Büroalltag völlig neu definiert haben: mit Wellness-Angeboten und Lounges in lichtdurchfluteten Glaspalästen, mit der Auflösung fester Arbeitszeiten und Arbeitsplätze und mit Homeoffice-Optionen auf breiter Front. Und sie waren auch die Ersten, die vor einigen Jahren diese Flexibilität schnell wieder einkassiert haben. Im Zuge der Covid-19-Pandemie zeichnet sich nun jedoch ein Umbruch ab, wie ihn die Arbeitswelt schon lange nicht mehr gesehen hat. Webcams und Headsets sind ausverkauft. Mobile Working ist nicht länger ein Statusmerkmal für IT-Junkies und Handelsvertreter, sondern aus dem Stand zur neuen Realität für einen Großteil der Beschäftigten geworden: in Rathäusern, im Banken- und Versicherungswesen – ja selbst bei Gericht. Forum Wohnen und Stadtentwicklung (FWS) macht den Fakten-Check und hat die Knackpunkte der brisanten Entwicklung mit Hein Glück (HG), einem der führenden Digitalisierungs-Experten, erörtert. Das Gespräch führte Dr. Frank Jost.

Kirchenumnutzung ist eine Thematik, die auf den ersten Blick als eine spezialisierte Bauaufgabe wirkt, die nur selten stattfindet – allerdings geschieht dies zunehmend häufiger. Ein Faktor ist die hohe Anzahl von Kirchengebäuden bei beiden Glaubensrichtungen in Deutschland. So verfügt die katholische über 24.000 Gebäude (DBK 2019) und die evangelische Kirche über 20.306 Kirchengebäude (EKD 2019). Umgekehrt dazu reduziert sich die Zahl der Kirchenmitglieder kontinuierlich. Im Gegensatz zu Deutschland ist die Thematik der Umnutzung in Ländern wie dem Vereinigten Königreich oder den Niederlanden sowohl in der rechtlichen und wirtschaftlichen Auseinandersetzung als auch in der praktischen Umsetzung wesentlich präsenter, was eine Vielzahl von Lösungen bietet.

Die Entwicklung der Stadt- oder Raumplanungspolitik in den Ländern Mittel- und Osteuropas (MOE), die später in den 2000er Jahren der Europäischen Union beigetreten sind, wurde in den letzten drei Jahrzehnten stark durch die Politik und die entsprechenden Leitlinien der Europäischen Union beeinflusst. Heute ist der Aufbruch zu einer integrierten Stadtentwicklung, wie sie in der Leipzig Charta und der Territorialen Agenda 2020 empfohlen wird, in den meisten dieser Länder weit verbreitet. In den letzten zehn Jahren sind integrierte Stadtentwicklungsstrategien in Ungarn zu einem für alle Städte verbindlichen Bestandteil des Planungssystems geworden, und in einigen Fällen kam die Anwendung integrierter Strategien in Pilotprojekten bereits in den späten 1990er Jahren zum Tragen.

Entstanden aus einer losen Interessengemeinschaft von Kaufleuten, beherrschte die Hanse an ihrer Blütezeit vom 13. bis 15. Jahrhundert den Handel in Nord- und Ostsee und entwickelte sich zu einer der einflussreichsten Wirtschaftsmächte Europas. Manche sehen die Hanse gar als Vorläufer der Europäischen Union: Auch, wenn die Hanse nie in eine feste politische Struktur eingebunden war, so handelte die Gemeinschaft der Hansestädte in gewissem Rahmen doch durchaus europäisch: Der Städtebund vertrat seine Handelsinteressen über Stadt- und Ländergrenzen hinaus, verschaffte seinen Mitgliedern Handelsprivilegien und entschied Streitigkeiten durch eine eigene Gerichtsbarkeit, die von den Ältesten, den sogenannten Oldermännern, ausgeübt wurde.

Unterschiede in Kompetenzen und Entscheidungsbefugnissen sowie im Zeitmanagement und den Kommunikationsformen sind wesentliche Herausforderungen beim Management europäischer Projekte. Da die Projektpartner aus ihren eigenen Systemen mit jeweils unterschiedlichen Funktionslogiken heraus handeln, müssen für eine erfolgreiche Kooperation gemeinsame Ziele definiert und Regeln der Zusammenarbeit und Kommunikation definiert werden. Neben den Chancen und Potenzialen beim Finden neuer Lösungsansätze ist aber auch eine Reihe interkultureller Herausforderungen zu meistern.

Spree, Neiße und Bober – die Namen dieser drei Flüsse in der deutschen und polnischen Lausitz geben unserer Euroregion seit nunmehr 27 Jahren ihre Bezeichnung. Am 21.09.1993 wurde der entsprechende Gründungsvertrag von Czesław Fiedorowicz, dem Vorstandsvorsitzenden der polnischen Seite, und Waldemar Kleinschmidt, dem damaligen deutschen Vorsitzenden, in Gubin unterzeichnet. Lässt man die Zeit Revue passieren, so fällt schnell auf, wie vielfältig die Aufgabenfelder im Laufe der Jahre geworden sind, denen sich die Akteure beiderseits der Grenze widmen, darunter auch die zwei Rathäuser der Doppelstadt Guben-Gubin sowie viele engagierte Bürger. Ein Erfahrungsbericht nach fast drei Jahrzehnten deutsch-polnischer Zusammenarbeit in der Euroregion Spree-Neiße-Bober.

Ein bisher beim Thema digitale Kommunen wenig beachteter Aspekt, nämlich die Logistik, gerät bei der Entwicklung der Städte immer mehr in das Scheinwerferlicht. Logistik und Mobilität sind die ersten Vorboten einer umfassenden und grundlegenden Transformation der Kommunen. Eine überragende Bedeutung bekommen Daten, doch viele Fragen sind noch offen. Zukunft wird lokal gemacht, denn die Kommunen und Regionen sind es, die den Lebensraum der Menschen und den Standort der Unternehmen prägen und gestalten. Gesellschaftliche Herausforderungen wie Klima, Energie, Bildung, Gesundheit, Mobilität und Sicherheit zeigen sich vor Ort. Hier manifestieren sich die Probleme, hier müssen sie auch gelöst werden.

Die neu erarbeitete Smart City Charta der Bundesregierung zur nachhaltigen digitalen Transformation der Kommunen aus dem Jahr 2017 betont unter anderem das unbedingte Erfordernis von Transparenz, Teilhabe und Mitgestaltung der Bürger bei der digitalen Transformation. Eine proaktive und inklusive Einbeziehung der Bürger in die Gestaltungsprozesse – auch im Sinne der künftigen gesellschaftlichen Kohäsion – sei dabei unverzichtbar. Auch seien die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten in bestmöglicher Weise zu gewährleisten. Im Kontext der Diskurse zum Thema „Smart Cities“ hat die Stadt Ludwigsburg diese politische Rahmensetzung aktiv aufgegriffen und zum Bestandteil ihrer langfristigen strategischen Entwicklungsbestrebungen erklärt.

Die SMART CITY hat es geschafft: In allen Medien ist sie Thema – zur besten Sendezeit und als Leitartikel. In der Regel visualisiert mit visionären, beeindruckenden Mobilitäts-, Energie- oder Klimaszenarien. Die Reportagen versuchen alles, was auch nur halbwegs technisch innovativ daherkommt, in einem vernetzten Allerlei darzustellen. Schaut man etwas genauer auf die einzelnen Beispiele und analysiert die Texte, verlieren viele angepriesene Visionen schnell ihren Glanz. Was bleibt, sind Fragen: Was genau ist eine SMART CITY? Hat die gemeinwohlorientierte, integrierte, nachhaltige Stadtentwicklung in der SMART CITY eine Chance? Wer steuert die Entwicklung in der SMART CITY? Wer verhindert eine (digitale) Spaltung der Stadtgesellschaft? Der vorliegende Beitrag beleuchtet die SMART CITY aus Sicht der Technologie-Anbieter und der Kommunen.

Die digitalisierte Gesellschaft, in der sich Städte in Smart Cities verwandeln, verheißt eine neue Epoche der Menschheit. Grundlage ist die Möglichkeit, riesige Datenmengen (Big Data) zu generieren, zu verarbeiten und zu nutzen. Vorrangiges Ziel einer Smart City ist die Nutzung von Big Data, um den Umgang mit Energie und Ressourcen effizienter und die städtische Infrastruktur leistungsfähiger zu machen. Beispiele sind Zählstellen für den Verkehr zur Vorhersage von Staus und über das Internet angebotene Behördendienstleistungen. Diese Effizienz hat ihren Preis: Die smarte Stadt ist immer auch eine Stadt der Kontrolle, die viel über ihre Bürger weiß und es dadurch vermag, sie zu lenken und zu beeinflussen, ohne dass es ihnen bewusst ist oder ohne dass es sie stört.

Die Smart City sollte smarte Technologien entwickeln, die der Stadt helfen, Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Themen wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, städtische Verdichtung, weniger Energieverbrauch, bessere Erreichbarkeit und Bildung stehen dabei im Mittelpunkt. Dazu gehört, dass die Smart City dem Bürger die richtigen Werkzeuge und Informationen zur Verfügung stellt, um seine Kreativität einzusetzen und seine Ideen zu konkreten Vorschlägen zu entwickeln. Hierbei wird die Stadt zum Partner und bezieht ihre Bürger und Unternehmer stärker als bisher mit ein. Denn nur in der Kooperation sind die Aufgaben der Zukunft zu lösen. Welche Themen finden die Stadtbewohner und Stadtnutzer aber relevant und welche Werkzeuge brauchen sie? Im Projekt smarticipate untersuchen wir genau das.

Der Begriff Open Data hat Konjunktur – in der politischen Diskussion, in Behörden, auf Konferenzen und im Feuilleton wird er behandelt, zur Debatte gestellt, bewertet und definiert. Immer mehr Städte, Kommunen und Länder nehmen sich der Thematik an und treiben gemeinsam mit Akteuren aus der Zivilgesellschaft die Öffnung von Informationen und Transparenz voran. Es entstehen Open-Data-Portale und Informationen werden als frei verfügbare und maschinenlesbare Datensätze zur Verfügung gestellt. Darauf können moderne Ideen aufbauen, die weniger technischer, sondern sozialer, kultureller und politischer Natur sind: transparentes Regierungshandeln, Mündigkeit von Bürgerinnen und Bürgern, Dialog mit ihnen auf Augenhöhe und letztendlich deren Beteiligung an Entscheidungsprozessen.

Der vorliegende Beitrag gibt einen Einblick in die Praxis digitaler Beteiligungsprojekte in Hamburg. Und wirft dafür zunächst einen kurzen Blick auf die digitale Transformation der Stadt. Auf dieser Basis wird dann exemplarisch das Projekt „FindingPlaces – Hamburg sucht Flächen für Flüchtlingsunterkünfte“ in den Fokus der Betrachtung gerückt: FindingPlaces wurde im vergangenen Jahr als digitales Beteiligungsformat mit dem Ziel entwickelt, in einem kollaborativen Prozess gesamtstädtische Lösungen für die Unterbringung von Geflüchteten zu diskutieren. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick und Empfehlungen für zukünftige digitale Beteiligungsprojekte.

Die digitale Transformation wird erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung der Städte haben. Ansätze sind in vielfältiger Weise erkennbar und werden sich verstärken. Alle entwicklungsbestimmenden Elemente werden betroffen sein. Das komplexe Wirkungsgefüge der Stadt und die Dynamik der Prozesse lassen viele Entwicklungsmöglichkeiten denkbar erscheinen, sind aber gleichzeitig mit großen prognostischen Unsicherheiten verbunden. Das gilt insbesondere auch für die Abschätzung von Chancen und Risiken. Deren Diskussion muss in verstärktem Maß geführt werden. Dazu sollen die nachfolgenden Ausführungen im Hinblick auf einige wenige Aspekte einen Beitrag liefern.

Die Digitalisierung des Städtischen wird von Unternehmen, staatlichen und kommunalen Akteuren sowie der Zivilgesellschaft vorangetrieben. Den einen geht es zu langsam, den anderen zu schnell. Vieles wird versprochen, noch nicht so vieles ist auch erlebbar. Neben zahlreichen Chancen existieren auch erhebliche Risiken, die mit einer Digitalisierung verbunden sind. Kommunen stehen vor vielen Herausforderungen und ihre Ressourcen sind immer begrenzt. Digitalisierung verspricht – richtig eingesetzt – Effizienzgewinne und damit neue Spielräume. Wichtig ist, gerade in gesellschaftlichen Umbruchsituationen die eigenen Ziele zu kennen und diese zu verfolgen. Weder die Bequemlichkeit von Bürgerinnen und Bürgern noch die Rendite von Konzernen des digitalen Business sollten dabei an oberster Stelle stehen.

Regelmäßig überrascht der vhw seine Veranstaltungsgäste mit neuen „Locations“, aber genauso regelmäßig kehrt der Verband immer wieder in die Berliner „Kalkscheune“ zurück, die inzwischen so eine Art „zweite Heimat“ geworden ist. Rahmenbedingungen, Lage und Ambiente direkt hinter dem Berliner Friedrichstadtpalast haben sich auch in diesem Jahr wieder angeboten, um mit gut 230 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aktuelle Fragen der Stadtentwicklung zu diskutieren. Und wie immer war es auch diesmal die Mischung der Gäste – schwerpunktmäßig aus den Bereichen Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wohnungswirtschaft –, die das gewisse Etwas der traditionellen vhw-Verbandstage ausmacht. Das Thema in diesem Jahr: „Mit Vielfalt umgehen! – Eine Herausforderung für lokale Demokratie und Stadtentwicklung“. Die Veranstaltung wurde moderiert durch Aslı Sevindim vom WDR.

"Macht Stadt gemeinsam!" – so lautet das stadtentwicklungspolitische Leitbild, das mit der Neuen Leipzig-Charta von 2020 benannt wurde. Das lässt sich durchaus als wirkmächtiger Impuls für eine kooperative Stadtentwicklung verstehen. Dem kooperativen Zusammenwirken vielfältiger Akteure – über den Kreis der üblichen Verdächtigen bzw. der etablierten Akteure hinaus – wird in der aktuellen stadtentwicklungspolitischen Debatte auch eine entsprechend wirkmächtige Lösungskompetenz für die großen Zukunftsherausforderungen der Stadt- und Regionalentwicklung beigemessen. Während die Problemlagen dabei an Komplexität gewinnen – vor allem mit Blick auf die große Transformation – werden die zur Verfügung stehenden kommunalen Ressourcen zunehmend knapper, und es scheint immer weniger möglich zu sein, diese Herausforderungen durch die öffentliche Hand oder öffentliche Fördermittel allein bewältigen zu können.