Wohnungsnot und soziale Wohnraumversorgung sind zu einer drängenden sozialen Frage des Wohnens geworden, die Antworten bedarf. Steigende Mieten, geringer Leerstand oder die Dringlichkeit des erschwinglichen Wohnens sind Themen, die nicht nur auf der bundesweiten, sondern vor allem auf der kommunalen Ebene bearbeitet werden. Der „Paradigmenwechsel in der kommunalen Wohnungspolitik“ (Schönig et al. 2017) wird anhand der sozial gerechten und diskriminierungsfreien Belegungssteuerung eines sozialen Wohnungsmarktes aufgezeigt, der dem Leitbild der sozialen Durchmischung entspricht. Anhand der Karlsruher sozialen Wohnraumversorgung von am angespannten Wohnungsmarkt benachteiligten Personenkreisen wird verdeutlicht, wie den sozial- und wohnungspolitischen Herausforderungen sowohl auf der strukturellen Ebene des Wohnungsmarktes als auch auf der individuellen Ebene der Betroffenen begegnet werden kann. Ein sozialer Wohnungsmarkt bedarf, wie ein sozialer Arbeitsmarkt, einer ganzheitlichen Strategie auf lokaler. Hierzu ist die Analyse des lokalen Wohnungsmarktes unverzichtbar, um an die jeweiligen Gegebenheiten anknüpfen zu können, wie das Karlsruher Programm „Wohnraumakquise durch Kooperation“ belegt.

Derzeit wird viel über die Bedeutung von Vertrauen im politischen Prozess und noch mehr von einem Vertrauensschwund gegenüber der Politik sowie den Politikern und Politikerinnen gesprochen. Was ist da los? Und was soll uns daran zu denken geben? Der Aufsatz spürt diesen Fragen nach. Er spricht sich gegen schnelle und pauschale Krisendiagnosen aus und fordert dazu auf, die Erwartungen an die Bedeutung von Vertrauen im politischen Geschäft herunterzudimmen. Denn einige Vertrauenserwartungen werden in einer pluralistischen und komplexen Demokratie immer enttäuscht werden, weil sich im politischen Alltag unterschiedliche Vertrauensdimensionen überlagern, die nicht gleichzeitig einlösbar sind. Zum Paket der Demokratie gehören auch enttäuschte Erwartungen im Einzelfall und institutionalisiertes Misstrauen.

Der für Kinder gebaute und gestaltete Raum hat nachhaltig einen positiven Einfluss auf den frühkindlichen Entwicklungsprozess. Es gibt in der Pädagogik unterschiedliche Konzepte, welche unterschiedliche Raumkonzepte benötigen. Heute orientieren sich viele Pädagoginnen und Pädagogen an reformpädagogischen Ansätzen wie Montessori- oder Reggio-Pädagogik bzw. an modernen pädagogischen Konzepten wie der offenen Arbeit, des situationsorientierten Ansatzes oder des Situationsansatzes, deren Pädagogik sich nicht mehr an einem übergeordneten Menschen- oder Weltbild orientiert, sondern die Vermittlung von Alltags- und Lebenskompetenzen angestrebt wird.

Was hält eigentlich die Gesellschaft zusammen? – Das ist auch der Titel eines Aufsatzes von Wilhelm Heitmeyer in "Deutsche Zustände", Folge 5. (Heitmeyer 07, S.37) In Deutsche Zustände 1-9 werden Ergebnisse eines Langzeit-Forschungsprojektes zu Ursachen, Erscheinungsformen, Entwicklungen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit publiziert. Hier lesen wir Ergebnisse einer Befragung aus 2005, in der 87 Prozent der Befragten die Auffassung vertraten, dass die Gesellschaft immer mehr auseinanderfällt, 83 Prozent  verneinten die Aussage, dass es noch einen großen Zusammenhalt gibt. Heitmeyer erklärt diese Aussagen damit, dass die gesellschaftliche Situation in Deutschland durch wachsende soziale Spaltung und Desintegration gekennzeichnet ist.

Mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens (EU-2) 2007 zur Europäischen Union (EU) wuchs nicht nur ein weiteres Mal nach 2004 der Binnenmarkt, sondern auch das Wohlstandsgefälle innerhalb der EU. Die Folge waren beachtliche Migrationsbewegungen von den EU-2-Staaten, zunächst in den europäischen Süden. Spätestens mit der Manifestierung der Wirtschaftskrise 2010 wurden allerdings neue Migrationszielgebiete frequentiert, diesmal in den geografischen Kerngebieten der EU wie Deutschland, den Niederlanden und auch Großbritannien. Dort gab es zum Ende des Jahres 2013, angestoßen vom Auslaufen der Übergangsregelungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU-2-Staaten, eine recht hitzige und überstürzte mediale Debatte, entstanden aus der Furcht vor Sozialtourismus aus Südosteuropa.

Kleinstädte stellen in der Bundesrepublik in Verbindung mit ihren zum Teil hohen Lebensqualitäten wichtige Wohnstandorte dar. Diese sind jedoch trotz baustruktureller Gemeinsamkeiten hinsichtlich ihrer lage- und siedlungsstrukturellen Merkmale, ihrer historisch verursachten Pfadabhängigkeiten sowie durch raumordnerische Interventionen zu unterscheiden. Doppelte Alterung, Wohnmobilität, Wanderung, Digitalisierung und Arbeitsmarktveränderungen sind zudem einige der Ursachen, die starke sozialstrukturelle Veränderungen nach sich ziehen und die Wohnungsmärkte auch auf sehr kleinräumiger Ebene verändern.

Das Pariser Klimaabkommen von 2015 stellt auch die Immobilienwirtschaft vor große Herausforderungen. Um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf maximal 2 Grad Celsius zu beschränken, bedarf es großer Anstrengungen in allen Bereichen. So sieht das Bundesklimaschutzgesetz sektorenspezifische Einsparziele vor: Bis 2030 sind Einsparungen von rund 40% vorgesehen. Für den Immobiliensektor bedeutet das, den Gebäudebestand bis spätestens 2050 ganz auf Klimaneutralität umzustellen – ein in diesem Sektor sehr kurzer Zeitraum. Als Deutschlands größte Vermieterin ist sich Vonovia ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst – einer Verantwortung, die auch den Klimaschutz einschließt.

Mit seinen 1.101 Gemeinden und rund 11 Mio. Einwohnern ist Baden-Württemberg, gemessen an der Einwohnerzahl, das drittgrößte Bundesland in Deutschland und hat es sich zum Ziel gesetzt, Wegbereiter einer modernen und nachhaltigen Mobilität der Zukunft zu werden. Zur Erreichung dieses Ziels und zur Erfüllung der Klimaschutzziele werden dabei die vereinten Kräfte von Land und Kommunen benötigt. Das Land hat sich zu einer Verringerung des CO2-Ausstoßes im Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg verpflichtet, und bis 2050 soll eine weitgehende Klimaneutralität erreicht werden. Um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen, muss auch der Verkehrssektor zur Verringerung der Emissionen beitragen, denn im Land stammen rund 34 % der Treibhausgase aus dem Verkehrsbereich, überwiegend aus dem Straßenverkehr.

Kommunen haben es in der Hand, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Über das planerische Instrument der Bauleitplanung können sie klimaschutzbezogene Festsetzungen treffen und dadurch die Stadtentwicklung zugunsten des Klimaschutzes verändern. Dabei stehen ihnen nicht nur Bauleitpläne, sondern auch andere Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung, welche aber auch verschiedene rechtliche Hürden aufweisen. Die verschiedenen Klimaschutzdarstellungen und ihre rechtlichen Rahmenbedingungen sind Gegenstand des nachfolgenden Artikels.

Klimawandel und Klimaschutz sind seit einiger Zeit allgegenwärtige Themen in der öffentlichen Debatte – kaum eine Tageszeitung oder ein Nachrichtenmagazin ohne Bezug zum Thema. Kein Wunder, ist doch dieses Politikfeld derzeit von einer ungewöhnlichen Dynamik geprägt. Die Verhandlungen über ein Nachfolgekommen für das Kyoto-Protokoll und eine internationale Vereinbarung zur Deckelung bzw. Minderung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen, werfen ihre Schatten voraus. Die rege gesetzgeberische Tätigkeit von EU und Bundesregierung ist auch vor diesem Hintergrund zu sehen, setzen sich doch beide Akteure auch auf internationaler Ebene für einen wirksameren Klimaschutz ein. Der Beitrag gibt einen Überblick über den aktuellen Stand und die Entwicklungsperspektiven der Klimaschutzpolitik auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene. Er geht auch darauf ein, wie Kommunen in diesem Politikfeld aktiv werden können – und warum sie das tun sollten.

Die Frage danach, "was die Welt im Innersten zusammenhält", ist nicht erst seit Goethes Faust eine der komplexesten Fragen der Menschheit. Nicht viel bescheidener nimmt sich demgegenüber das Erkenntnisinteresse daran aus, wie gesellschaftlicher Zusammenhalt zustande kommt. Unter Überschriften wie "Was hält die Gesellschaft zusammen?" wird diesem Interesse auch in Bezug auf die gegenwärtige Gesellschaft Deutschlands in den vergangenen Jahrzehnten vermehrt nachgegangen (vgl. Teufel 1996, Heitmeyer 1997). Die Initiatoren dieser Debatte gehen davon aus, dass der "Zusammenhalt" bedroht erscheint und in dieser Gefährdung sozialer Ordnung eine fundamentale gesellschaftliche Problematik liegt. Auch sei unter den Vorzeichen zunehmender Individualisierung eine gewisse Kohäsion der gesellschaftlichen Akteure unumgänglich, ja notwendig.

Wäre es nicht schön, wenn in Ihrer Stadt... Wohnviertel eine hohe Lebensqualität böten, weil sich sowohl Einheimische als auch Zugewanderte in der Stadtteilentwicklung engagieren und beispielsweise das Bürgeranhörungsverfahren zur Umgestaltung eines Wohnviertels unter großer Beteiligung von Migranten und Einheimischen in den Räumlichkeiten des örtlichen Moscheevereins stattfindet?... die Wahlbeteiligung der kommunalen Migrantenvertretung bei über 70 Prozent läge oder im Stadtrat Mandatsträger aller Migrantengruppen vertreten wären?... das Russlanddeutsche Forum und der interkulturelle Unternehmerverband in Kooperation mit der ARGE ein Projekt gegen Jugendarbeitslosigkeit oder zur Qualifizierung von Berufsrückkehrerinnen durchführten? Dieser Beitrag möchte die Chancen des bürgerschaftlichen Engagements von Migranten für die Integration aufzeigen und konkrete Ansätze vermitteln, wie dieses Engagement in einer Kommune oder im Kreis gefördert werden und damit zur Realisierung dieser Visionen beitragen kann. Grundlage sind Praxiserfahrungen aus mehreren kommunalen Beratungsprojekten und einem EU-Projekt zum Dialog mit Muslimen. In all diesen Projekten war das Ansprechen und die Gewinnung von engagierten Menschen mit Migrationshintergrund jeweils eines der zentralen und erfolgreichen Projektziele.

Seit den 1990er Jahren ist eine zunehmende Aufmerksamkeit für Konzepte und Projekte der Regionalisierung im Bildungsbereich zu beobachten. Einen markanten Auftakt stellte die Denkschrift "Zukunft der Bildung – Schule der Zukunft" der Bildungskommission des damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau dar, die bereits Mitte der 1990er Jahre die Empfehlung formulierte, "in den Regionen eine Infrastruktur miteinander vernetzter Bildungsangebote zu entwickeln und zu sichern, die für die Nutzer transparent und als System ökonomisch ist". Eine praktische Folge dieser Denkschrift war das Projekt "Selbständige Schule", bei dem in Nordrhein-Westfalen modellhaft eine Regionalisierung des Bildungsbereiches eingeführt wurde.

2005 wurde bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden der EU-Verfassungsvertrag von der Bevölkerung dieser Ländern abgelehnt. Damit hat das von den Bürgern getragene gemeinsame Europa politisch einen schweren Rückschlag erlitten. Es war eine greifbare Kluft zwischen den Menschen in den Nationalstaaten und dem politischen Europa festzustellen. In der Folge machte sich Brüssel auf den Weg zum Europa der Bürger. Wie kann dieser Ansatz gelingen? Was braucht es dazu und welche Rolle kommt den Städten und Gemeinden dabei zu? Hierzu im Folgenden der Versuch einer Annäherung am Beispiel des nachhaltigen Stadtentwicklungskonzepts in Ludwigsburg.

Seit einigen Jahren stehen Fragen der Organisation öffentlicher Aufgabenerfüllung im Fokus des öffentlichen Interesses. Unter dem Stichwort Rekommunalisierung hat insbesondere die Rückkehr der kommunalwirtschaftlichen Betätigung zunehmend Aufmerksamkeit erfahren. Im intersektoralen Vergleich ist auffallend, dass es die Energiewirtschaft ist, die dabei im Fokus steht. Parallel zu dieser Entwicklung – und vielfach noch nicht ausreichend beachtet – haben genossenschaftliche Lösungen ganz erheblich an Attraktivität gewonnen. Beide Entwicklungen stehen für eine Renaissance lokaler und vergleichsweise demokratischer Strukturen. Die nachfolgenden Ausführungen, die auf verschiedenen Arbeiten des Autors zum Thema basieren, geben einen Überblick.

Kommunale Integrationspolitik steht aktuell vor einer doppelten Herausforderung. Neuere Bestandsaufnahmen, wie z.B. das Jahresgutachten 2010 des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration oder der Migrationsbericht 2008 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (veröffentlicht im Februar 2010), können als Entwarnung gelesen werden. Die Bundesrepublik steht demnach im internationalen Vergleich integrationspolitisch ganz gut da, die messbare Integration sei in vielen Bereichen "durchaus zufriedenstellend oder sogar gut gelungen". Zudem hat der "Zuwanderungsdruck" so deutlich nachgelassen, dass sich Zu- und Abwanderung nahezu die Waage halten. Gleichzeitig sind die Kommunen auf dem Wege in eine Finanzmisere, die weit über das übliche Szenario hinausgeht.

Seit etwa eineinhalb Jahren unterstützt der vhw die Stadt Essen im Rahmen des Städtenetzwerkes dabei, der nördlichen Essener Innenstadt zu einer zukunftsfähigen Entwicklung zu verhelfen. Aus dem geplanten Beteiligungsverfahren der Bevölkerung ist dabei ein umfassender Ansatz kommunaler Koproduktion geworden. Dabei hat die Verwaltung ihre Arbeitsweise neu ausgerichtet und einen offenen und integrierten Prozess eingeleitet. Der folgende Text beschreibt die Ausgangslage und diesen noch laufenden Prozess als Arbeitsbericht und gibt einen ersten Zwischenstand der Entwicklungen wieder.

Die Frage nach einer Religionspolitik im ländlichen Raum erscheint auf den ersten Blick kontraintuitiv zu sein: Abgesehen davon, dass die lokale Ebene in Deutschland keine formale religionspolitische Zuständigkeit besitzt, dürfte es vor allem in kleineren Kommunen an der nötigen politischen und administrativen Differenzierung für eine dezidierte Religionspolitik fehlen. Was aber noch wichtiger ist: Gerade in ländlich geprägten Gemeinden gilt die Religion, verstanden insbesondere als zivilgesellschaftliche Präsenz der verfassten Kirchen, in der Regel als Teil der Lösung und nicht als Herausforderung für den sozialen Zusammenhalt, wird also nicht zu einem policy issue eigener Art.

Lange Zeit fokussierte sich die Diskussion um Religion auf die nationale oder Landesebene. Vor dem Hintergrund einer formalen Zuständigkeit der Bundesländer ist diese Fokussierung nachzuvollziehen und findet sich sowohl in Theorie als auch Praxis wieder. Durch verschiedene religionsbezogene Ereignisse weitet sich diese Perspektive seit Ende der 2000er Jahre auf, und es sind auch auf kommunaler Ebene verstärkte Diskurse zu Religion und Religionsgemeinschaften zu verzeichnen. Diese Veränderungen zeigen sich unter anderem in entsprechenden politischen Schwerpunktsetzungen und neu entstehenden Koalitionen zwischen religiösen und staatlichen Akteuren. Vor allem das interreligiöse Miteinander institutionalisiert sich in dieser Zeit und bildet spezifische Aktivitäten heraus. Der vorliegende Beitrag soll einige Anhaltspunkt geben, wie das Verhältnis von Religion und (Stadt-)Gesellschaft vor diesem Hintergrund neu zu fassen ist und entlang des Begriffs der kommunalen Religionspolitik einige Entwicklungen diskutieren.

Die Frage der Versorgung mit Wohnraum ist in Deutschland seit einigen Jahren verstärkt auf der politischen Agenda – ob es die neue soziale Frage schlechthin ist, mag dabei kontrovers gesehen werden. Unstrittig ist jedoch, dass sich vor allem in den entwicklungsstarken Ballungsräumen seit Jahren ein erheblicher Mangel, insbesondere in den Teilmärkten des preisgünstigen Wohnungsbaus, zeigt. Dies liegt daran, dass zu wenig Wohnungen produziert werden, vor allem im sozialen Wohnungsbau. Eine neue sozialorientierte Wohnungspolitik tut daher not. Inzwischen haben viele Kommunen das Erfordernis von Gesamtstrategien für ihre Wohnungsversorgung erkannt. Kommunale Wohnraumversorgungskonzepte (WVK) sind hierfür ein zentrales Instrument.

Die Positionierung der kommunalen Wohnungsunternehmen zwischen Gesellschaftererwartungen, Versorgungsfunktion und Markterfordernissen Die Vielfalt unterschiedlichster Wohnwünsche und Lebensentwürfe, die damit einhergehende Individualisierung der Gesellschaft und ganz entscheidend die alternde Bevölkerung stellen die Anbieter von Wohnungen in Deutschland vor große Herausforderungen %u2013 schon jetzt, aber besonders in der nahen Zukunft. Bereits in 30 Jahren wird die Hälfte der Bevölkerung älter als 60 Jahre sein. Schon jetzt stellen Ein-Personen-Haushalte das Gros aller Haushaltsgrößen. Junge Familien ziehen an den grünen Stadtrand, kehren aber als junge Alte auf Grund der besseren Infrastruktur (Kultur, Ärzte) lieber in die Zentren zurück. Dieser Vielfalt von Wanderungsbewegungen, von Ansprüchen an Wohnen und Leben auch im Zeitablauf eines Menschenlebens müssen Wohnungsanbieter jeglicher Größe immer wieder aufs Neue strategisch begegnen. Für Wohnungsunternehmen gilt es deshalb, attraktive Wohnquartiere zu schaffen und zu erhalten, denn diese halten Bürger in der Stadt, stoppen die Stadt-Umland-Wanderung und schaffen positive Standortfaktoren im interkommunalen Wettbewerb.

Die Veränderungen sozialer, ökonomischer, ökologischer – vor allem auch klimatologischer – Rahmenbedingungen für die Raumentwicklung und daraus resultierende Anforderungen an die gestaltende Raumplanung haben in letzter Zeit dramatisch zugenommen. Dies bedeutet unter anderem, dass bisher bewährte Dimensionierungsgrundlagen, Gestaltungskonzepte und Betriebsformen grundsätzlich überprüft und angepasst werden müssen. Gelingt dieses nicht, kann es zu unerwünschten Folgewirkungen und Folgeschäden kommen. Diese können Ausprägungen aufweisen, die dann als „Katastrophen“ bezeichnet werden (müssen), wenn sie in Art und Quantitäten bisher nicht oder nur extrem selten aufgetreten sind und erhebliche Folgeschäden für Menschen, Flora und Fauna sowie Sachen haben. Zur Bewältigung bedarf es – zumindest zukünftig – veränderter Dimensionierungsgrundlagen wie auch weiterentwickelter Bau- und Betriebsprinzipien, die die Vulnerabilität der Raumnutzungen und der Infrastrukturen vermehrt bzw. vorrangig beachten, sowie geeigneter Konzepte zur Sanierung von Folgen der Katastrophen. Es geht also gleichermaßen um Vorsorge wie um Sanierung.

Kommunen sind seit Jahren unter Druck. Die Forderungen kommen „von oben“ in Form eines Beitrags zur Betreuung von Kleinkindern, der Übernahme von Kosten für die Hartz IV-Umsetzung, von Maßnahmen zur Energiewende und anderem mehr. Trotz Kompensationszahlungen ist die Finanzlage der Kommunen seit Jahren klamm. Der Gemeindefinanzbericht von 2011 konstatiert, dass die Defizite der Städte und Gemeinden gegenüber dem Vorjahr zwar gesunken, die Strukturkrise aber nicht überwunden ist. Parallel hierzu entwickelte sich in letzter Zeit ein zweiter Stressfaktor, diesmal "von unten". Er konkretisierte sich 2010/2011 in Form der heftigen Proteste um den Stuttgarter Hauptbahnhof, die bundesweit das Bild des "Wutbürgers" prägten, der sogar Landesregierungen zu Fall bringt.

Die kommunale Ebene stellt mit ihren über 92.000 Kommunen das Fundament der Europäischen Union (EU) dar. Das Verhältnis der Kommunen zur EU bzw. zur europäischen Integration ist sehr vielschichtig und hat zwei Dimensionen: eine von Emotionen geprägte und zum anderen eine mit rechtlichem und administrativem Charakter. Aus Sicht der Städte und Gemeinden gibt es also ein Europa der Begegnung und Partnerschaften und ein Europa der Richtlinien und Verordnungen. Bei der Vielfalt und Komplexität der Wechselwirkungen zwischen kommunaler und EU-Ebene kann dieser Beitrag nur einen Überblick geben und einige zentrale Aspekte beleuchten.

Das Erbbaurecht ist in den Kommunen historisch als sozialpolitisches Instrument zur Schaffung von preiswertem Wohnraum, für Mietwohnungsbau und für selbst genutztes Eigentum eingesetzt worden – diese Notwendigkeit wird von den meisten Kommunen heute nicht mehr gesehen. Auch auf Seiten der Nutzer ist das Erbbaurecht oft nicht beliebt – in Niedrigzinsphasen ist die liquide Belastung oft schon beim Kauf des Grundstücks höher. Durch die typische Wertsicherung des Erbbaurechtszinses steigt die Belastung im Gleichschritt mit der Inflation – in der Regel also kontinuierlich – an, während sie beim Kauf des Grundstücks bis zur Tilgung des Darlehensteils für den Grundstückskauf konstant bleibt und danach entfällt.

Wohnungsunternehmen können ihre Wohnungsbestände nur dann langfristig erfolgreich bewirtschaften und damit unternehmerisch erfolgreich sein, wenn das Stadtquartier, in dem sie Häuser und Wohnungen besitzen, in der Konkurrenz zu anderen Quartieren bestehen kann. Das schaffen Wohnungsunternehmen allerdings nicht alleine, sondern nur mit der Unterstützung von kompetenten Partnern. Im Südostviertel in Essen haben sich einige Kooperationen gebildet. Ihr wesentlicher Motor ist das kommunale Wohnungsunternehmen der Stadt Essen, die Allbau AG. Ihr Sozialmanagement macht sich mit Partnern Gedanken um infrastrukturelle Aspekte im Stadtteil, aber auch um das Management von Integrationsprozessen. Ziel der Kooperationen ist es, die Lebenssituation der Bewohner zu verbessern, ihre Identifikation mit dem Stadtteil zu erhöhen, bürgerschaftliches Engagement zu fördern und interkulturelle Wohnkonflikte zu bearbeiten. Dabei steht vor allem die Kommunikation im Mittelpunkt, denn Integration ist nur dort möglich, wo auch miteinander gesprochen wird.

Städte sind Schmelztiegel, in denen unterschiedlichste Erwartungen, Wünsche und Hoffnungen einer großen Vielfalt von Menschen und Sichtweisen zusammentreffen. Entsprechend komplex und undurchschaubar gestalten sich öffentliche Aufgaben wie die Stadtentwicklungspolitik, die all diesen Ansprüchen gerecht zu werden versucht. Dem steht eine wachsende Sehnsucht weiter Teile der Bevölkerung nach Verständlichkeit und Vereinfachung in Politik und Verwaltung gegenüber und stellt eine der großen politischen Herausforderungen der Gegenwart dar. Der vorliegende Beitrag spannt den Bogen von veralteten Vorstellungen von Integration über den Entwurf eines „Vielheitsplans“ zum Leitprinzip der Kollaboration.

Mit dem Projekt "Konfliktvermittlung in der Nordstadt" des Planerladen e. V. in Dortmund wurde im Bereich der Integrationsarbeit in "Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf" Neuland betreten. Es setzt in einem hoch verdichteten städtischen Umfeld an, das durch heterogene Nutzungsansprüche mit erkennbaren Tendenzen zur Ethnisierung der Alltags- und Nachbarschaftskonflikte gekennzeichnet ist. Durch die konstruktive Austragung von großen und kleinen Konflikten im Stadtteil leistet das Projekt einen Beitrag zur Verbesserung des Zusammenlebens, der interkulturellen Verständigung sowie der Entwicklung der lokalen Streit- und Kooperationskultur.

Stadtplätze, Grünanlagen, Höfe, Promenaden und Passagen prägen die Identität der Städte. Sie sind Visitenkarte und Standortfaktor, machen die Städte les- und erlebbar. Mit lebendigen und ansprechend gestalteten öffentlichen Räumen können sich Kommunen ihren Bewohnern und Besuchern präsentieren, können zeigen, wie es um ihre soziale, kulturelle und wirtschaftliche Situation bestellt ist. Die Bedeutung der öffentlichen Räume für die Entwicklung der Städte ist also groß – doch sind die "öffentlichen" Räume der Städte alleinige Domäne der öffentlichen Hand?

Die kommunale Wohnungswirtschaft ist seit wenigen Jahren einem größeren Änderungsdruck unterworfen als in den Jahren zuvor. Megatrends wie Urbanisierung, Digitalisierung oder neue Mobilität beeinflussen in fundamentaler Weise die Handlungen und Strategien der Immobilienwirtschaft und damit auch der kommunalen Wohnungsbauunternehmen. Dazutreten eine durch Niedrigzinsen beeinflusste Investitionsfreudigkeit und ein damit einhergehender Bauboom, der die Baukosten steigen lässt. War lange Zeit das Erfolgsmodell der kommunalen Wohnungswirtschaft relativ einfach und klar umrissen – durch solide Bestandsbewirtschaftung und sukzessive Bestandverjüngung bezahlbaren Wohnraum für die Kunden bei soliden Renditen für den Gesellschafter zu Verfügung zu stellen –, erfährt dieses Modell aktuell einen Wandel.

Kommunen sind die Schlüsselakteure, wenn es um die transformative Kraft für das Gemeinwohl in den Städten geht. Für die vielfachen Herausforderungen, insbesondere in den Quartieren, sind Allianzen für die Daseinsvorsorge und ein stabiles Gemeinwesen notwendig. Kirchlich-verbandliche Akteure können dabei unter der Perspektive "Quartier" mit ihrem Handeln und ihren Orten eine wichtige Rolle einnehmen, um sozial- und stadtentwicklungspolitische Gewinne für das Gemeinwohl zu erzielen.

Jedes Kind und jeder Jugendliche soll die bestmöglichen Bildungschancen erhalten – unabhängig von der sozialen Herkunft. Mit dem Programm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) deshalb bis 2017 außerschulische Angebote der kulturellen Bildung. In lokalen Bündnissen für Bildung setzen engagierte Bürgerinnen und Bürger bundesweit Projekte für Kinder und Jugendliche um, die aus Verhältnissen kommen, die den Zugang zu Bildung erschweren: Paten- und Mentorenprogramme, Leseförderungen, Ferienfreizeiten, Musik-, Tanz-, Theater- oder Zirkusaktionen. Durch die aktive Beschäftigung mit Kunst und Kultur erleben die Kinder und Jugendlichen persönliche Wertschätzung, sie entwickeln neue Perspektiven und erlernen wichtige Fähigkeiten für ein erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben.

Meine eigene Profession, die der Kulturarbeiter insbesondere im kommunalen Bereich, würde ich verraten, wenn ich nicht dafür plädieren würde, überall dort, wo Menschen zusammenleben, Orte und Räume vorzuhalten, die eine kulturelle Nutzung ermöglichen: Präsentation von Kunst, dem „harten Kern“ eines kulturellen gesellschaftlichen Lebens, benötigt Räume – nach Möglichkeit geeignete. Und dieses kulturelle Leben macht die Seele eines Gemeinwesens aus. Und doch tue ich dies nicht mehr mit dem gleichen Druck und Nachdruck, mit dem ich viele Jahre lang in meiner „Heimatkommune“, dem Bezirk Neukölln von Berlin, agierte,  wo aus dem Nichts Voraussetzungen für zunächst verschüttetes kulturelles Leben zu schaffen waren.

Seit langem gehört Migration zu den Selbstverständlichkeiten der deutschen Gesellschaft. Viele Menschen bringen migrationsspezifische Erfahrungen mit, die sie entweder selbst gemacht oder aus Erzählungen ihrer Eltern und Großeltern kennengelernt und verinnerlicht haben. Mit ihnen verbinden sich nicht immer, aber oft auch besondere kulturelle Prägungen. „Eine Verwaltung ist Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger“ – aber was bedeutet das in einer Gesellschaft mit zunehmender kultureller Vielfalt? Zur Verwirklichung dieses Leitbildes benötigen die Beschäftigten einschlägiges Wissen und Kompetenzen, um mit Menschen verschiedener Herkunft erfolgreich zu kommunizieren.

„Die kommunale Selbstverwaltung hat aus sich heraus nichts mit Religion zu tun!“ Dieses Statement der Leiterin des Kölner „Amtes für Integration und Vielfalt“, Bettina Baum, erfährt im Fortgang meines Gesprächs mit ihr über die Geschichte und den derzeitigen Stand der Kölner Religionspolitik eine Relativierung: Der Rat der Stadt und die Verwaltung haben durchaus erkannt und eingesehen, dass eine großstädtische Kommune wie Köln, die ihr innewohnenden Religionsgemeinschaften nicht ignorieren kann. Kennzeichnen einer heterogenen Stadtgesellschaft und moderner Kommunalpolitik ist es eben auch, mit den Religionsgemeinschaften auf der Basis derer vielfältigen Haltungen und Wertvorstellungen zu einer verbindenden Position zu kommen. Dies ist die Grundlage und der Motor für ein friedvolles Zusammenleben.

Der Begriff LEADER stammt aus dem Französischen (Liaison entre actions de développement de l'économie rurale) und bedeutet so viel wie Verbindung von Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft. Einst der Name eines Förderprogramms der EU, steht er heute für eine Herangehensweise: Akteure vor Ort entscheiden über die Vergabe von Fördergeldern, die der Entwicklung des ländlichen Raumes bzw. der jeweiligen LEADER-Region dienen. Damit folgt LEADER dem CLLD-Ansatz (community led local development). Akteure vor Ort gestalten die Entwicklung mit, initiieren und setzen Projekte um. LEADER soll dazu beitragen, Kreatives und Innovatives im ländlichen Raum zu ermöglichen, das Miteinander und Allgemeinwohl zu stärken, Öffentlichkeit zu schaffen und dadurch die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes zu sichern.

Die inzwischen fünfte Veranstaltung im Rahmen der vhw-Städtenetzwerkkongresse fand wieder eine große Resonanz. Über 100 Teilnehmer aus Kommunen, Wohnungswirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft fanden den Weg in die Berliner Kalkscheune, um das Thema „Innenstadt“ im Spannungsfeld zwischen Marktmechanismen und Bürgerbeteiligung zu diskutieren. Die Nutzungskonkurrenzen der zentralen Bereiche in den Städten ist groß, und während sich begehrte Quartiere unter dem Druck des Marktes zwar entwickeln, aber auch angestammte Bewohner – etwa durch steigende Mieten – vertrieben werden, suchen andere Kommunen nach Wegen der Attraktivierung innerstädtischer Bereiche. Neue Bewohnergruppen und „Kreative“ treffen dann i.d.R. auf eine angestammte Bevölkerung, in der prekäre Milieus und Migranten überrepräsentiert sind. Kann hier ein fruchtbarer Umgang mit Vielfalt entstehen? Dies war nur eine Fragestellung von vielen auf der von Dr. Diana Coulmas moderierten Veranstaltung.

Bildung ist der Schlüsselfaktor für eine stabile Gesellschaft. Sie ist für die individuelle, persönliche Entwicklung genauso entscheidend, wie sie es für die räumliche, kommunale Entwicklung ist. Sind hier gute Grundlagen und Rahmenbedingungen geschaffen, so lassen sich die verschiedenen, oftmals anspruchsvollen lebensbiografischen Stationen – nicht selten mit gesellschaftlichen Entwicklungen verbunden – für jede und jeden angemessen meistern. Es sollten also die räumlichen, ebenso wie die individuellen Rahmenbedingungen im Lebensumfeld so beschaffen sein, dass sie im gesamten Lebenslauf der Bürgerinnen und Bürger die adäquaten Lernumgebungen – orientiert an den jeweiligen Handlungsanforderungen – bieten können.

Der Anteil junger Menschen mit einer schlechten Ausbildung ist zu groß. Viele Jugendliche haben Lern- und Bildungsprobleme sowie Sprachdefizite. Eine hohe Schulabbrecherquote und zunehmende Perspektivlosigkeit sind die Folge. Dies betrifft Jugendliche sowohl mit als auch ohne Migrationshintergrund. Während es zum Werteverhalten von "deutschen" Jugendlichen zahlreiche Untersuchungen gibt, fehlen größtenteils Informationen über die Werthaltungen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund sowie die Wertevermittlung in diesen Gruppen.

Die Studie Migranten-Milieus zu den Lebenswelten der in Deutschland wohnenden Migranten ist erwachsen geworden. Und das zu Recht, denn mit einem Bevölkerungsanteil von über 18 Prozent (in manchen Städten sogar von über 40 Prozent) ist das Verständnis der Handlungslogiken dieser Personengruppe für den Bereich Wohnen und Stadtentwicklung mit Blick auf ihre Wohnvorstellungen und Engagementpotenziale von zentraler Bedeutung. Was 2007 noch als qualitative Grundlagenstudie vorlag, wurde nun im Sommer 2008 durch eine Befragung von über 2.000 Migranten in belastbare Zahlen übersetzt.

Mit Beginn des Jahres 2007 hatte Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne. Damit verbunden war die Chance, auf der europäischen und internationalen Bühne Themen zu setzen und neue fachpolitische Diskussionen auszulösen. Es ging dem deutschen Ratsvorsitz u.a. darum, europäische Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen. Für solche bevölkerungsnahen Politikansätze bietet sich die Stadt- und Raumentwicklung geradezu an. Denn die Bevölkerung erlebt die Konsequenzen Brüsseler Entscheidungen letztendlich in ihrer konkreten Lebensumwelt – sei es in der Nachbarschaft, in der Gesamtstadt oder in der Region.

Das große Versprechen der Stadt hat, grob gesehen, zwei Seiten – eine ideelle und eine materielle. Beide hängen wie bei einer Medaille eng zusammen; beide müssen aber immer wieder getrennt betrachtet und gewichtet werden. In den entwickelten, westlich orientierten Gesellschaften geht es vorrangig um Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze, Lebensstandard und leistungsfähige Infrastruktur. Es zählt, was man gewinnen, erleben und besitzen kann. Städte, die über Resilienz und Zukunft nachdenken, wollen als Erstes – einschließlich ökologischer Rücksichten – ihre materiellen Grundlagen absichern. Für die meisten sind also attraktive Lebensräume und florierende Wirtschaftssysteme fest miteinander verbunden. Persönliches Vorankommen und der eigene Lebensstandard gehen vor – und sie prägen das soziale Klima.

Nach der Auseinandersetzung mit einer repräsentativen Rathausmitte und zentralen Foren z. B. für Kultur und Bildung drängt sich die Frage auf, ob sich nicht in den verschiedenen Stadtteilen bis hin in die weiter entfernten Rand-Quartiere ebenfalls besondere Bürgerzentren befinden müssten. Nach allem was wir in diesen dramatischen Zeiten über Gesellschaft und Städtebau lernen, kann man darauf nur mit einem klaren Ja antworten. Neben den Stadtteilen mit ihren angestammten Wohnquartieren geraten die Vorstadt-Wohnsiedlungen bei der Integrationsdebatte wieder in den Fokus. Besonders zeigt sich das bei den Banlieues um Paris. Was nützt eine strahlende und stolze Mitte, wenn es in vielen Vororten aufgrund von krassen Integrationsdefiziten rumort oder gar brennt?

Die Stadtplanung muss unterschiedlichsten Anforderungen bei der Entwicklung des städtischen Raumes gerecht werden. Verschiedenste Aspekte wollen berücksichtigt werden, unter denen der Klimaschutz nur einer ist. Jedoch steigt der Stellenwert des Klimaschutzes kontinuierlich. In der Stadt Augsburg wurde ein Leitfaden entwickelt, welcher als Hilfsmittel dient, energetische Aspekte optimal zu berücksichtigen. Darin sind nicht nur die Phasen der Bauleitplanung enthalten, sondern alle Phasen der städtebaulichen Entwicklung, beginnend mit der Auswahl von Flächen bis zur Umsetzung der Bebauung. Der Beitrag beschreibt die Voraussetzungen in der Stadt Augsburg, welche zur Entwicklung des Arbeitsinstruments geführt haben, seinen Aufbau, die Anwendung sowie seine Grenzen.

Bei Kommunen und freien Trägern brechen immer mehr Einzelprobleme auf, die alle zusammen unter das vermeintlich nationale und gesamtstaatliche Thema "Erziehung und Bildung" gehören, aber nicht mehr in einem Fachressort zu lösen sind. Die Debatte reicht sozusagen "unterhalb" der bundesdeutschen Politikdiskussion über eine volle Themenbreite, die von der Wohn- und Stadtentwicklung bis zu den kommunalen Gesamthaushalten geht. Allein diese Themen- und Schnittstellenfülle (Krippen, Kindergärten, Bedarfe, Tarife, Schulliegenschaften, Vereine, Jugendhilfe, Arbeitsmarktqualifizierungsprogramme, Seniorenkultur, Migrantenkurse, Spielflächen, Bildungsmonitoring, Quartiers- und Kulturvernetzung, Gewaltpräventionskurse usw.) rechtfertigt von einer Landschaft von Lernanlässen und Institutionen zu sprechen. Eine systematische Politik für Lernlandschaften wird notwendig, die quer zu den städtischen Ressorts- und staatlichen Zuständigkeiten geht.

Dem Wandel der Wirtschaftslandschaft und der Strukturkrise des Arbeitsmarkts steht eine zunehmende Regionalisierung und Kommunalisierung der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Steuerung gegenüber. Zugleich werden wachsende sozialökonomische Polarisierungsprozesse durch den Umbau der bundesweiten Sicherungssysteme und Integrationsprogramme immer weniger kompensiert. Angesichts der drohenden Überforderung und des Verlusts an Handlungsfähigkeit entwickeln die Kommunen neue Steuerungsformen, die auch im Handlungsfeld der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Anwendung finden. Die Förderung der "lokalen Beschäftigung und Ökonomie" bildet einen zentralen Baustein des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt", mit dem der drohenden sozialen Spaltung in den Städten Einhalt geboten werden soll.

Der Impuls, sich politisch in der lebendigen Demokratie zu engagieren, erfolgt sicherlich aus sehr unterschiedlichen Motivationen heraus. Aber der gemeinsame Nenner ist doch, teilzunehmen, Subjekt und nicht Objekt zu sein, Gutes zu bewirken. Dieser Impuls und diese Motivation muss in jedem und jeder stark sein, wenn man sich über einen längeren Zeitraum in diesem politischen und immer öffentlichen Umfeld bewegt. Und das natürlich gerade deswegen, weil man doch relativ schnell lernen muss, dass der "Fortschritt eine Schnecke ist"  wie wir alle bei Günter Grass nachlesen konnten.

Mit der Beauftragung der Studie „Lokale Demokratie in Klein- und Mittelstädten unter den Bedingungen von Peripherisierung“ (vgl. Görmar et al. 2020) wurde in der wissenschaftlichen Arbeit des vhw-Forschungsbereichs vor gut drei Jahren ein Siedlungstyp näher in den Fokus gerückt, der in der Vergangenheit vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit in der bundesweiten Raumforschung gefunden hat: die Kleinstadt. Durch eine Mitwirkung im ExWoSt-Forschungsfeld Pilotphase Kleinstadtakademie des BMI/BBSR, im Rahmen eines Modellvorhabens, können die Arbeiten zur lokalen Demokratie in Kleinstädten anwendungsorientiert fortgeführt werden. Der Artikel gibt einen allgemeineren Überblick über wichtige Eckpunkte und Einflussfaktoren auf die lokale Demokratie in Kleinstädten und legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Potenziale und Ausgangsbedingungen für bürgerschaftliche Teilhabe.