Aufgabe der Sozialen Stadterneuerung ist es, den als benachteiligt beurteilten Stadtteil zu einem Lebensraum mit einer positiven Zukunftsperspektive werden zu lassen. Bürgerinnen und Bürger sollen wesentlich zur Entwicklung dieser Zukunftsperspektive beitragen, wenn nicht sogar zu zentralen Akteuren in der Stadtteilentwicklung werden. Daraus folgen nicht selten hohe Anforderungen an die Stadtteilbewohner. Der Stadtteiltreff Drispenstedt in Hildesheim wurde aufgebaut, um Bürgerinnen und Bürgern Kommunikations-, Identifikations- und Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten. Zentrale – von den Stadtteilbewohnern gut angenommene Angebote – sind Mittagstische, Sonntagsbrunch und Sonderveranstaltungen wie interkulturelle Abende. Das Essen wird von einer Beschäftigungsinitiative serviert; dabei werden Servicekräfte mit dem Ziel ausgebildet, ihre Beschäftigungsfähigkeit wiederherzustellen. Zur Koordination und Ergänzung dieser Arbeiten stehen dem Stadtteiltreff zahlreiche ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger und eine Personalstelle zur Verfügung. Der Beitrag stellt sich den Fragen, unter welchen Bedingungen der Aufbau bürgerschaftlichen Engagements entwickelt und gefördert werden kann und welche Konzepte einer kooperativen Quartiersentwicklung daraus abzuleiten sind.

Am 16. und 17. Februar 2006 fand in den Räumlichkeiten des Regionalverbandes Ruhr in Essen ein Expertenworkshop statt, in dessen Rahmen der Stand der Fachdiskussion zu bürgerschaftlicher Teilhabe am Beispiel des Handlungsfeldes Quartiersentwicklung und Stadtumbau aufgearbeitet und auf offene Fragen, Handlungsbedarfe und Konsequenzen für die weitere Diskussion hingewiesen wurde. An den Erörterungen nahmen Fachleute aus Kommunen, Wohnungsunternehmen, intermediären (beratenden) Organisationen, Wissenschaft und des vhw teil. Dieses Werkstattgespräch war ein erster Schritt auf dem Weg, den Schlüsselbegriff "Partizipation" für die Verbandsarbeit des vhw zu operationalisieren (vgl. Forum Wohneigentum Nr. 6/2005) und praktische Konsequenzen für die Arbeit in Unternehmen und Kommunen zu ziehen. Weitere Schritte sollen folgen. Der Beitrag stellt einige zentrale Ergebnisse dieses Workshops vor. Eine ausführliche Dokumentation ist in Vorbereitung.

Der vhw – Bundesverband für Wohneigentum und Stadtentwicklung kann in diesem Jahr auf sein 60-jähriges Bestehen zurückblicken. Es entspricht ständiger Übung, bei diesen Anlässen der Standortbestimmung und dem Ausblick der Verbandsarbeit einen Rückblick voranzustellen. Denn "Zukunft braucht Herkunft" – wie Odo Marquard es zutreffend in seinem Essay über Modernität und Menschlichkeit formuliert hat. Nur wer die Vergangenheit (des Verbandes) kennt, kann die (seine) Zukunft gestalten. Was erfahren wir durch einen Blick zurück? Zunächst die Kenntnis, unter welchen Rahmenbedingungen der Verband gegründet wurde, wer die Gründungsmitglieder waren, ihre Motive für den Zusammenschluss und ihre Ziele, wie der Verband seine Ziele verfolgt hat und wie er sich im Lichte wandelnder Rahmenbedingungen entwickelt hat.

Grußwort des Bundesministers zum 60-jährigen Bestehen des vhw. 

Die Stadt gehört den Bürgern. Das wissen wir seit der Antike und spätestens seit den 1970er Jahren ist in Europa die Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements für lebenswerte Städte wieder fest im öffentlichen Bewusstsein verankert. Aber gehört die Stadt auch den Verbrauchern? Die Frage verblüfft. Zwar ist seit Jahrzehnten von der "Konsumgesellschaft" die Rede, wird allenthalben die Bedeutung des Konsums für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung beschworen, wird von den Konsumenten im Zeitalter globaler Handelsströme erwartet, dass sie durch gezieltes Kaufverhalten weltweite Signale für sozial und ökologisch verantwortliches Wirtschaften setzen – in der Stadtentwicklung, in der Stadtplanung aber sind die Konsumenten eher Randfiguren.

Bürgerschaftliches Engagement ist inzwischen zentrales Thema der politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Die Gründe hierfür sind vielfältig und vor allem darauf zurückzuführen, dass Reform- und Erneuerungspotentiale von Markt und Staat als erschöpft gelten. Wenn heute nach Wegen und Möglichkeiten gesucht wird, unsere Gesellschaft gerechter sowie unser Gemeinwesen demokratischer zu gestalten, so werden Innovationen und kreative Energien primär in der Gesellschaft verortet.In zunehmendem Maße wird hierbei auf Selbstorganisation, d. h. auf bürgerschaftliches Engagement gesetzt, das inzwischen auch als eine wesentliche Ressource für Stadtentwicklung und -erneuerung betrachtet wird. Mit der wieder entdeckten Ressource des bürgerschaftlichen Engagements für die Zukunft unserer Städte und Kommunen rückt jedoch gleichzeitig das Verhältnis zwischen Bürgern und städtisch-kommunalem Gemeinwesen in den Blick. Wurde bisher vorrangig die Kommunalisierung von Diensten und Leistungen und damit Stadt und Gemeinde als unterste Ebene des Wohlfahrts- und Interventionsstaates thematisiert, so werden aktuell Chancen und Potentiale von Selbstorganisationen und Eigeninitiative der Bürger sowie der Public Private Partnerships zwischen Bürgerschaft und Kommune verstärkt behandelt. Damit geht eine Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Bürgern und kommunalem Gemeinwesen bzw. zwischen Bürgerschaft und Staat einher. Bürgerschaftliches Engagement kann als Leitbild, Metapher wie auch als Zielgröße dieses Prozesses betrachtet werden. Im Folgenden wird daher zunächst die Begrifflichkeit – bürgerschaftliches Engagement – näher in den Blick genommen. Daran anschließend wird seine Bedeutung für das Verhältnis Staat – Bürger bzw. Bürgern damals wie heute kritisch thematisiert.

Der vhw hat das neue Gesellschaftsverständnis von der Bürgergesellschaft im aktivierenden und ermöglichenden Staat zu einer Leitlinie seiner Verbandspolitik gemacht. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass auf die Bürger insbesondere im Bereich der Stadtentwicklung und der Wohnungspolitik erweiterte Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten zukommen. Im Jahr 2005 wurde deshalb das Projekt "Bürgerorientierte Kommunikation" gemeinsam mit dem Lehrstuhl für Planungstheorie und Stadtentwicklung der RWTH Aachen unter Leitung von Professor Dr. Klaus Selle ins Leben gerufen. Eine Reflexion der ersten Schritte nach knapp einjähriger Arbeit.

Das Leitbild der Bürgergesellschaft umfasst eine erweiterte Teilhabe der Bürger an der Stadtentwicklung, nur: Wie können die Bürger bei Stadtplanung und Stadtentwicklung besser integriert und beteiligt werden? An "Rezepten" mangelt es nicht. Von A wie Anwaltsplanung bis Z wie Zukunftswerkstatt reicht das umfangreiche Repertoire der Beteiligungsmethoden und -verfahren. Trotz aller Erkenntnisse und Erfahrungen der letzten 30 Jahre Partizipationsarbeit, wesentliche Fragen zum großen Unbekannten - dem Bürger selbst - konnten bislang nur unzureichend geklärt werden. Wie denkt der Bürger über die vielfältigen Themen zur Stadtentwicklung? Unter welchen Umständen ist er bereit mitzuwirken, gar Verantwortung zu übernehmen und wann ist er überfordert?

Sonntagsrede und Alltagshandeln wollen oft nicht recht zueinander passen. Das gilt auch für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung ihrer Quartiere und Städte: Seit mehr als drei Jahrzehnten werden weit reichende programmatische Forderungen formuliert - aber die praktische Umsetzung in den Quartieren und Städten entspricht dem vielfach nicht. Wer diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeiten verringern, bürgerschaftliche Teilhabe also auch im Alltag stärken will, der wird mit einer nüchternen Bestandsaufnahme von Restriktionen, Ambivalenzen und Grenzen beginnen müssen. Das sei hier, anknüpfend an frühere Überlegungen (Forum Wohneigentum 6/2005: 281) versucht. In Form einer "Wocheschau" wird dem Sonntag, mit seinen programmatischen Bekenntnissen zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger das gegenübergestellt, was unter der Woche, im Alltag von Planung und Politik vielfach geschieht - von Montag bis Freitag.

Am 26.Juni 2006 fand im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine Verbände-Anhörung zum Entwurf des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte (§ 47 Abs. 4 GGO der Bundesministerien) statt. Der vhw machte seine kritische Einschätzung zu den geplanten Änderungen in seiner hier veröffentlichten Stellungnahme deutlich.

Ende Oktober 2006 gab der Deutsche Anwaltverein durch den Ausschuss Verwaltungsrecht seine hier veröffentlichte Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte ab. Sie wurde dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgelegt sowie den weiteren anhörungsberechtigten Stellen zugeleitet. 

Stadtpolitik konzentriert sich derzeit zunehmend auf die Entwicklung einzelner Stadtteile. Geschuldet ist dieses Interesse dem stärker werdenden interkommunalen Wettbewerb und dem Streben nach Attraktivität für die Stadtbewohner, die nicht aufs Land wandern oder aus dem Speckgürtel der Großstädte wieder zurück in die Städte gelockt werden sollen. Partizipationsangebote sind ein Instrument zur Stärkung der Identifikation der Bewohner mit der Stadt, mit ihrem Stadtteil. Das Stadtteilmarketing ist ein weiteres. In Hannover werden beide Instrumente im Rahmen der "Integrativen Stadtteilarbeit" kombiniert. Die Bürger selbst entwickeln ein Image für ihren Stadtteil und die Wohnungswirtschaft sollte eine gewichtige Rolle spielen.

Mehr Bürgerorientierung wird seit Jahren propagiert – die Kluft zwischen ratlosen Stadtregierungen und verdrossenen Bürgern ist dennoch größer geworden. Fest steht, dass in Zukunft immer mehr kommunale Handlungsfelder auf die aktive und kreative Unterstützung der Stadtgesellschaft angewiesen sein werden. Angesichts der demographischen Entwicklung nimmt der "Kampf um die Köpfe" in den Städten bereits zu. Wer das Leitbild der Bürgergesellschaft ernst nimmt und pragmatisch wendet, der weiß, dass als Grundlage eine innovative Beteiligungskultur in den Kommunen erforderlich ist. Diese muss erst wachsen. Beteiligungskultur setzt eine Gesamtstrategie der Kommune voraus. Sie entfaltet sich dort, wo sich Politik und Verwaltung ernsthaft, kompetent und in ständigem Prozess um die Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger bemühen und insbesondere für diejenigen Anspracheformen entwickeln, die meist nur schwer zu erreichen sind.

Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement werden in jüngerer Zeit allenthalben propagiert, ja gelegentlich geradezu eingefordert. Aber Programme und Bekenntnisse stimmen vielfach nicht mit den Realitäten in den Quartieren und Städten überein. Sonntagsrede und Alltagshandeln klaffen, wie im letzten Heft des Forum Wohneigentum (Heft 4/2006:234 ff.)beschrieben, vielfach auseinander. Und auch positive Ansätze bleiben zumeist auf Ausnahmesituationen beschränkt.Wer über das Beschreiben dieser Situation hinauskommen will, wird nach Wegen zu suchen haben, die von Einzelfällen zum bürgerorientierten Alltagshandeln führen. Dies ist, zugegeben, eine nicht eben geringe Aufgabe. Aber die Erfahrungen aus mehr als dreißig Jahren verweisen ja nicht nur auf Widerstände und Probleme. Sie bieten vielmehr auch ein enormes Potenzial an Wissen um Möglichkeiten und Voraussetzungen bürgerschaftlicher Teilhabe und bürgerorientierter Stadtentwicklung. Zudem sind heute die Verhältnisse im Schnittbereich von Staat und Gesellschaft derart in Bewegung geraten, dass möglicherweise in besonderer Weise Chancen bestehen, alte Begrenzungen zu überwinden.

60 Jahre Verbandsarbeit des vhw bildeten den Hintergrund des diesjährigen Verbandstages in den Räumen der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom AG in Berlin-Mitte. Auch wenn sich Rahmenbedingungen, städtebauliche und gesellschaftliche Leitbilder in dieser Zeit geändert haben, so bleibt doch als Fazit festzuhalten, dass es der Bürger ist, der im Mittelpunkt der Verbandsarbeit des vhw steht. So spiegelt der Titel des Verbandstages 2006 einerseits die Perspektive des Verbandes wieder, andererseits nimmt er mit der "Bürgergesellschaft" ein brandaktuelles Thema ins Visier. Viele Facetten des bürgerschaftlichen Engagements vom Ehrenamt bis zum Sportverein wurden bislang beleuchtet, doch bedarf die aktive Teilhabe an der Entwicklung der Stadt oder der Gemeinde noch der weitergehenden Analyse. Der vhw hat mit der Durchführung seines Verbandstages 2006 einen Mosaikstein für die noch weiter zu führende Diskussion geliefert.

Der vhw hat in seiner Mitgliederversammlung 2003 dem §3 seiner Satzung, der die Ziele und Aufgaben des Verbandes definiert, einen neuen Passus hinzugefügt. Er lautet: "Der Verband dient Zwecken zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Akteuren auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere durch Stärkung der Souveränität des Bürgers." Mit der neuen Bestimmung hat der vhw erstmals festgelegt, wie er sich den Aufgaben in den Politikfeldern Stadtentwicklung und Wohnen zu nähern hat: nämlich durch einen Wechsel der Perspektive.

Kaum ein stadt- und wohnungspolitisches Thema wird derzeit so kontrovers diskutiert wie der Verkauf öffentlicher Wohnungsunternehmen an zumeist angelsächsische Investoren. Diese drängen aufgrund hoher Eigenkapitalrenditeerwartungen zunehmend auf den deutschen Wohnungsmarkt und kaufen Wohnimmobilien vornehmlich in großen Stückzahlen. Ihre Erwartungen werden hierbei von verschiedenen Faktoren gespeist, wie z. B. das vergleichsweise niedrige Preisniveau von deutschen Wohnimmobilien im internationalen Vergleich, die sich wieder deutlich aufhellende Konjunktur und das niedrige Zinsniveau in Deutschland, aber auch die Vermutung erheblicher schlummernder Effizienzgewinne durch ein neues Management der Bestände. Allein seit 2004 sind weit über 500.000 Wohneinheiten veräußert worden. Von den gesamten deutschen Immobilientransaktionen des Jahres 2005 entfielen allein auf die Wohnimmobilien 17,7 Mrd. Euro, was einem Anteil von über 43 Prozent entspricht.

Mit der kürzlich vorgelegten Studie "Stadtrendite der öffentlichen Wohnungswirtschaft" betritt das Institut für Management der Humboldt-Universität zu Berlin Neuland, indem es die Rendite von Unternehmen unter gesamtgesellschaftlichen Aspekten berechnet. Das Modell "Stadtrendite" ist in der Lage, über die Betrachtung der rein finanzwirtschaftlichen Rendite eines Unternehmens hinaus den gesamtgesellschaftlichen Beitrag für die Kommune zu ermitteln. Die Berechnung der Stadtrendite ermöglicht somit erstmals die Bewertung der tatsächlichen Leistungen von öffentlichen und privaten Unternehmen für Städte und Gemeinden. Durch eine Formalisierung des Renditebegriffs vor dem Hintergrund der besonderen Situation öffentlicher Wohnungsunternehmen gelingt es nunmehr, die Argumente von Kritikern wie Befürwortern einer öffentlichen Wohnungswirtschaft zu objektivieren. Die Studie berücksichtigt den Effekt von gesellschaftspolitisch verantwortungsbewussten Maßnahmen der Wohnungsunternehmen bei ihrer Renditebetrachtung und macht ihn messbar. Das gilt sowohl für die Wirkung dieser Maßnahmen auf die Unternehmensperformance als auch für die Auswirkungen auf die Gesellschaft bzw. den Geförderten. Mit der Studie wurde ein erster Schritt unternommen, die Argumentation in Bezug auf einen Renditevergleich zwischen öffentlichen und privaten Wohnungsunternehmen zu versachlichen.

Der Wohnungsmarkt in Deutschland befindet sich in einem grundsätzlichen Umbau. Prägend hierfür ist die immer stärkere Ausdifferenzierung der Wohnungsteilmärkte auf der Angebots- wie auf der Nachfrageseite: – der Subventionsabbau, der sich ausdrückt im Wegfall der Eigenheimzulage und der degressiven Abschreibung im Mietwohnungsbau und in der radikalen Kürzung der öffentlichen Mittel für die soziale Wohnraumförderung, – die deutliche Orientierung auf die Wohnungsbestände und – spiegelbildlich hierzu – der Rückgang des Neubaus, – die Globalisierung in dem Sinne, dass die internationalen Investoren den deutschen Wohnungsmarkt erkannt haben, – die Ökonomisierung der Immobilienlandschaft insgesamt. Aus Immobilienhaltern werden immer mehr Immobilienhändler. In diesem Kontext stellen sich auch die Interessen und Bedarfe der Mieter als Nachfrager anders dar.

Die Realität hat die Kommunalen Wohnungsunternehmen (KWU) eingeholt. Zur Erhaltung und Sicherung ihrer Handlungsfähigkeit mussten die Unternehmen bereits ihren Personalbestand abbauen, Instandhaltung und Investitionen einschränken sowie die Mieten an das Marktniveau anpassen. Insofern sind inzwischen keine bedeutenden Unterschiede in den Geschäftsplänen von KWU und neuen Investoren mehr festzustellen. In der Kunden- und Sozialorientierung, bislang immer einer der Vorteile der KWU, passen sich die neuen Investoren zunehmend an. Vielen Städten bleibt zur Erhaltung ihrer Handlungsfähigkeit nur übrig, Gebühren drastisch zu erhöhen und/oder Beteiligungen zu verkaufen. Diese neue Situation erfordert eine gedankliche Umorientierung im Hinblick auf die Ziele von Wohnraumsicherung und Städtebau. Die für den Laien kaum noch zu überblickenden gesetzlichen Anforderungen an die Vermieter führen zur Verringerung der Anzahl der "Privatvermieter" und zu einer weiteren Professionalisierung des Vermietens. Diese Dimension sowie die wirtschaftliche und soziale Konsequenz einer Verringerung der Zahl privater Vermieter ist derzeit kaum noch zu überschauen.

"Dresden" und "Freiburg" markierten 2006 die Kontrapunkte beim Umgang mit kommunalen Wohnungsbeständen, den "Objekten der Begierde" für die Neuen Investoren am deutschen Wohnungsmarkt. Der vollständige Verkauf des kommunalen Bestandes im März in Dresden und die bemerkenswert deutliche Ablehnung entsprechender Bestrebungen durch einen Bürgerentscheid im November in Freiburg dokumentieren den stark polarisierten Charakter der öffentlichen Debatte und die tiefe Verunsicherung vieler Bürger. Die Schärfe der Positionen zu den möglichen Folgen des Verlustes öffentlicher Steuerungsfähigkeit für Wohnungsversorgung und Wohnkostenbelastung der Bürger steht weiterhin in einem auffälligen Kontrast zur Qualität und Belastbarkeit bisheriger Folgeanalysen.

Mit einer qualitativen Exploration der Lebenswelten von Migranten steht im ersten Halbjahr 2007 eine substanzielle Vertiefung des Forschungsprojekts "Nachfrageorientierte Wohnungspolitik" an. Es gilt zu klären, ob und wie weit sich die Aussagen der lebensstildifferenzierten Wohnungsmarktforschung, die der vhw bisher auf Grundlage des gesamtdeutschen Sinus-Milieu-Modells betreibt, auf Menschen mit Migrationshintergrund übertragen lassen bzw. welche Besonderheiten bei verschiedenen Gruppe von Migranten zu berücksichtigen sind.

Am 11. Januar 2007 fand der Wettbewerb "Preis Soziale Stadt 2006" mit der öffentlichen Preisverleihung in Berlin seinen krönenden Abschluss. Der von sechs unterschiedlichen Einrichtungen getragene und von zwei Bundesministerien unterstützte Wettbewerb wurde im vergangenen Jahr bereits zum vierten Mal ausgelobt. Rund 190 Initiativen haben sich mit ihren Projekten beworben. 250 Gäste nahmen an der Preisverleihung teil, auf der zehn herausragende Beispiele sozialen Engagements mit einem Preis, ein Projekt mit einem Sonderpreis und zehn weitere Initiativen mit einer Anerkennung ausgezeichnet wurden.

Bildung spielt eine Schlüsselrolle für die erfolgreiche Integration von Kindern und Jugendlichen in die Gesellschaft. Sie ist Voraussetzung für die Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben. Bildungsprozesse sind deshalb immer auch Integrationsprozesse. In den Kindergärten und Schulen unseres Landes werden einmalige Chancen für erfolgreiche Integrationsprozesse eröffnet oder verspielt.

Ein vom Rückzug der Montanindustrie betroffener Stadtteil im Ruhrgebiet, der eine hohe Konzentration marginalisierter Bevölkerungsgruppen aufweist, inzwischen aber auch exzellente Leuchtturmprojekte in den Bereichen Kunst, Design, Tourismus entwickelt, hat in einer seit zwei Jahrzehnten bestehenden Kooperation von Stadt Essen, Universität Duisburg-Essen, Evangelischer Kirchengemeinde Katernberg und Arbeiterwohlfahrt eine Strategie des Strukturwandels auf den Weg gebracht, die unter intensiver Beteiligung der Stadtteilbevölkerung neue Netze der Kooperation und Konfliktbearbeitung entstehen lässt. Dadurch wird sowohl der von der Entwicklung des Stadtteils geforderte Anpassungsprozess der Institutionen unterstützt als auch eine Stabilisierung des Zusammenlebens der Menschen im Quartier erreicht.

Ermutigende Beispiele aus Berlin"Was brauchen Kinder und Jugendliche beim Heranwachsen in der Großstadt?" Das war die Ausgangsfrage von FiPP e.V. (Fortbildungsinstitut für die pädagogische Praxis). Was heute ein Verbund von 50 Einrichtungen der Jugend- und Bildungsarbeit in neun Berliner Bezirken ist, begann 1978 als kleine Initiative. Indem FiPP sich immer den aktuellen Entwicklungen in ihrer Bedeutung für das Aufwachsen der Kinder angenommen hat, erweiterten sich die Handlungsfelder. Ursprünglich spezialisiert auf Fortbildung und Forschung im Kitabereich, ist FiPP seit 1992 selbst Träger sozialpädagogischer Einrichtungen für Kinder: Freizeittreffs, Schülerclubs, später Schulstationen an Grundschulen. In Kooperation mit Schulen entwickelte der Verein Berufsorientierungsangebote für Jugendliche. Durch die Übertragung von Kindertagesstätten in freie Trägerschaft wurde FiPP seit 1996 selbst Träger von Kitas, insgesamt sind es jetzt 22. Der Verein blickt auf langjährige und vielfältige Praxiserfahrungen zurück, auch auf diverse Modellprojekte, die der Vernetzung von Schule und Jugendhilfe, des formellen und informellen Lernens dienen.

Mehr als 700.000 Schülerinnen und Schüler in Deutschland sind muslimischen Glaubens. Sie sind längst keine Minderheit mehr und prägen Schulen und Wohnorte durch eigene Werte, Traditionen und Rituale. Die interkulturellen Konflikte, die zum Alltag vieler Schulen gehören, sind hinlänglich bekannt. Doch nach wie vor sind Lehrer und Schulen meist alleingelassen. Damit Integration gelingen kann, muss die Schule mit dem Stadtteil zusammenarbeiten.

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bestand die Leistung des sozialstaatlichen Kompromisses darin, die Integration der Gesellschaft zu erhalten und dazu die Inklusion der Individuen in die Gesellschaft und ihre Funktionssysteme (Politik, Wirtschaft, Recht, etc.) zu erleichtern. Dennoch auftretende Erscheinungen sozialer Desintegration konnten "globalen" (demographischen, ökonomischen und politischen) oder individuellen (sozialisatorischen, sozial-ökologischen) Ursachen zugerechnet werden: Desintegration wird dann als individuelles Risiko, aber auch als soziales Problem des Gemeinwesens erlebt bzw. konzipiert, das u. U. "lokal" wohlfahrtsstaatlich bearbeitet werden muss. Die operative Ebene des Sozialstaates ist im Wesentlichen die Gemeinde (bzw. der Kreis) mit den jeweils zuständigen Ämtern, die um ihrer Funktionsfähigkeit willen an der sozialen Integration der Bevölkerung interessiert sein muss. In diesem Beitrag soll nun die These vertreten und erläutert werden, dass auch das lokale Schulsystem einer Gemeinde oder eines Kreises ursächlich für die Erzeugung sozialer Probleme und deren unerwünschte sozialräumliche Verdichtungen oder zumindest deren Verfestigung sein kann. Vorgeschlagen wird eine eigenständige kommunale Bildungspolitik, die sich thematisch der sozialen Integration widmen und sich in einer problembezogenen Verzahnung von Schulentwicklungs- sowie Kinder- und Jugendhilfeplanung realisieren soll.

Im Zuge der Verwaltungsmodernisierung ist seit Mitte der neunziger Jahre auch die Neuordnung der öffentlichen Gebäudebewirtschaftung in das Blickfeld der kommunalen Handlungsfelder genommen worden. Der vhw hat die Kommunen bei diesem Thema seit 1997 mit einem regional differenzierten Seminarangebot intensiv unterstützt. Auf der Ebene der vhw-Landesverbände bzw. Regionen wurde das Spektrum der operativen und strategischen Themen hinsichtlich der verschiedenen Aufgabenstellungen und Herausforderungen unter Einbeziehung der lokalen Akteure thematisiert und umsetzungsorientiert weiterentwickelt.

Die Stadt Ludwigshafen am Rhein hat bereits 2004 ein zentrales Gebäudemanagement eingerichtet. Vorausgegangen ist eine fast zweijährige Projektarbeit mit dem Abschluss einer Testphase, in der die neuen Organisationsstrukturen der Bewährungsprobe der Praxis unterzogen wurden. Nach bestandenem Praxistest nahm das Gebäudemanagement die Arbeit als verwaltungsinterner Dienstleister auf. Es begleitet die städtischen Gebäude über ihren gesamten Lebenszyklus technisch, infrastrukturell und kaufmännisch.

Die kommunale Infrastruktur spielt für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Weiterentwicklung einer Stadt eine wichtige Rolle. In der Landeshauptstadt Düsseldorf werden erhebliche Investitionen in die Verbesserung und die Errichtung der städtischen Infrastruktur realisiert, wie die Sanierung der Schulen, Sportstätten, Feuerwehrgebäude, des Dienstleistungszentrums der Stadtverwaltung sowie der kulturellen Einrichtungen Tonhalle, Oper und Schauspielhaus. Gleichzeitig erfolgt eine konsequente Entschuldung des Haushaltes, unter anderem auch durch Veräußerung nicht-betriebsnotwendigen Immobilienvermögens. Das Immobilienmanagement wurde als strategische Zentrale für die Steuerung des städtischen Immobilien- und Grundbesitzes gegründet und unterstützt politische, stadtentwicklungsbezogene, infrastrukturelle und soziale Vorgaben.

Dortmund ist die erste deutsche Großstadt, deren gesamtes Haushaltswesen nach einer mehrjährigen Einführungsphase seit dem 01.01.2006 vollständig auf ein kaufmännischorientiertes Rechnungswesen (NKF) umgestellt ist. Damit rückt auch ein Element mit in den Fokus, von dem zwar sein Vorhandensein bekannt war, das ab und zu auch für Schlagzeilen sorgte, dessen Bedeutung und Wirkungen für die kommunale Daseinsvorsorge und die kommunalen Finanzen jedoch nie im Vordergrund stand: Die kommunalen Immobilien. 

Die Haushaltsmisere von Bund, Ländern und Kommunen beeinträchtigt die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Jüngste Verbesserungen durch höhere Steuereinnahmen dürfen über tiefer gehende strukturelle Probleme nicht hinweg täuschen. Eingeschlagene Wege wie die Verwaltungsmodernisierung und begonnene Optimierungsmaßnahmen müssen gerade jetzt stringent weiterverfolgt werden. Insbesondere gilt dies, wenn sie so aussichtsreich sind wie im Bereich des Immobilienmanagements. Hier existiert ein enormes Optimierungs-, Rationalisierungs- und Einsparpotenzial.Die Herausforderungen des Liegenschaftswesens der öffentlichen Hand umfassen Themen wie unzureichendes betriebswirtschaftliches Management-Know-how, fehlende Ziele und Strategien, ineffiziente Organisation, mangelnde erfolgsorientierte Führungs-, Steuerungsmethoden und Anreizsysteme, geringe immobilienwirtschaftliche Datentransparenz sowie Defizite des kameralistischen Rechnungswesens. Seit den neunziger Jahren werden sowohl auf Bundes-, Landes- wie kommunaler Ebene Optimierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen hin zu einem professionellen Public Real Estate Management durchgeführt.