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28 Jul 2017

Bundestag hat Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 52 vom 28. Juli 2017 ist das Gesetz zur Einführung eiens Wettbewerbsregisters veröffentlicht. Der Bundestag hat es beschlossen. Zuvor hatte der Deutsche Bundesrat in s

16 Nov 2017

VG Berlin zur Zweckentfremdungsgenehmigung für vorübergehende Vermietung der Zweitwohnung im selben Bezirk

Nachricht: Bundesebene, Immobilienrecht, -management, -förderung

Die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung, die im selben Bezirk wie die Hauptwohnung liegt, ist nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin ent

17 Jul 2017

EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren zu "Einheimischenmodellen" gegen Deutschland ein

Nachricht: Bundesebene, Bodenrecht und Immobilienbewertung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Für Kommunen, die Bauland an die ortsansässige Bevölkerung verbilligt abgeben, gibt es wieder Rechtssicherheit. Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des in Ba

15 Nov 2017

Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch auf volle Übernahme der Wohn- und Heizkosten für ALG-II-Empfänger

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II die Kosten für die Wohnung nicht nur in "angemessener", sondern in tatsächlicher Höhe überno

13 Nov 2017

BVerwG: Planfeststellungsbeschluss zu neuer S-Bahn-Trasse rechtswidrig

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat 9. November 2017 in erster und letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) für das Vorhaben Ausbaustrecke Nürnberg - Eben

07 Nov 2017

VGH Mannheim: Kurtaxesatzung wegen fehlerhafter Gebührenkalkulation zur "Echt Bodensee Card" insgesamt unwirksam

Nachricht: Baden-Württemberg, Abgabenrecht

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Normenkontrollurteil vom 14. September 2017 die Kurtaxesatzung der Gemeinde Langenargen für unwirksam erklärt. Die Gemeinde Langenargen (Antr

06 Nov 2017

Bundesrat: Länder beschließen Initiative für sozialen Wohnungsbau

Nachricht: Bundesebene, Immobilienrecht, -management, -förderung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Bodenrecht und Immobilienbewertung

Der Bundesrat hat am 3. November 2017 einen Gesetzesantrag zur Liegenschaftspolitik des Bundes beschlossen. Ziel der Gesetzesinitiative ist es, den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu sichern. Es soll W

27 Okt 2017

OVG Niedersachsen: Windparkplanung der Stadt Sulingen unwirksam

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Umweltrecht und Klimaschutz, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat den Flächennutzungsplan der Stadt Sulingen vom 17. September 2015 für unwirksam erklärt, da mit diesem Plan ausgeschlossen werden sollte, dass außerhal

28 Sep 2017

Landessozialgericht: Kein Hartz IV wegen Neuwagenkauf

Nachricht: Niedersachsen / Bremen, Wohngeld- und Sozialrecht

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachen in Celle-Bremen hat entschieden, dass der Kfz-Freibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht

19 Okt 2017

BVerwG: Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18. Oktober 2017 entschieden, dass Gemeinden Sondergebiete festsetzen dürfen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumli

13 Sep 2016

OVG Rheinland-Pfalz: Abstufung einer Landes- zu einer Gemeindestraße ist rechtmäßig

Nachricht: Rheinland-Pfalz, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Die Abstufung der Landesstraße L 335 im Stadtgebiet von Lahnstein zu einer Gemeindestraße ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Urteil vom 1. September

13 Apr 2017

Studie Umweltbewusstsein 2016: Mehrheit der Deutschen will nicht mehr so stark aufs Auto angewiesen sein

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Eine große Mehrheit der Deutschen will nicht mehr so stark auf das Auto angewiesen sein. Das ist eines der Ergebnisse der Umweltbewusstseinsstudie, einer repräsentativen Umfrage des Bundesumweltminist

13 Jul 2015

Bundeskabinett beschließt Entwurf zur Modernisierung des Vergaberechts

Nachricht: Bundesebene, Vergabe- und Bauvertragsrecht

Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2015 den von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG)

17 Jun 2015

BVerwG: Keine automatische Kürzung von Zuwendungen bei nachträglich geänderter Rechtsauffassung der Behörde

Nachricht: Bundesland, Bundesebene, Allgemeines Verwaltungshandeln, Kommunalwirtschaft

Die in Zuwendungsbescheiden häufig verwendete Klausel, die Förderung ermäßige sich mit dem Rückgang der zuwendungsfähigen Ausgaben, ist nicht als auflösende Bedingung anzusehen ist und führt daher nic

15 Jun 2015

Neu erschienen: Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung im SGB II – ein Leitfaden für die Praxis

Nachricht: Bundesebene, Wohngeld- und Sozialrecht

Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundzüge der Leistungsgewährung für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II sowie in der Praxis auftretende Probleme darzustellen und aufzuzeigen, wi

17 Jan 2014

217 Millionen aus dem EU-Strukturfonds für das Saarland bis 2020

Nachricht: Saarland, Kommunalwirtschaft, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

143 Millionen Euro erhält das Saarland aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Trotz eines Mittelrückgangs ist das Saarland im Vergleich zum Durchschnitt der stärker entwickelten

10 Okt 2014

Klage gegen die Kürzung der Ausgleichsleistungen des Landes an die örtlichen Sozialhilfeträger angekündigt

Nachricht: Saarland, Wohngeld- und Sozialrecht

Der Saarländischen Landkreistag hat eine Klage gegen die Kürzung der Ausgleichsleistungen des Landes an die örtlichen Sozialhilfeträger angekündigt. Das Sozialministerium findet dies unbegründet. Die

28 Mai 2014

Saarländische Verordnung zur öffentlichen Übertragung von Fußball-WM-Spielen veröffentlicht

Nachricht: Saarland, Umweltrecht und Klimaschutz, Polizei- und Ordnungsrecht

Zusätzlich zu der auf Bundesebene erlassenen Sonderverordnung ist eine saarländische Lärmschutzverordnung erstellt worden, mit der die Lärmschutzbestimmungen nicht nur für Public-Viewing-Sonderveranst

27 Mär 2014

Genehmigungen im Wohnungsneubau 2013 um ein Viertel gestiegen

Nachricht: Saarland, Immobilienrecht, -management, -förderung

Nach Mitteilung des Statistischen Amtes wurden im Jahr 2013 3,5 Prozent mehr Neubauvorhaben genehmigt als im Vorjahr. Die Anzahl der in diesen Gebäuden geplanten Wohnungen erhöhte sich deutlich um 25,

01 Okt 2014

Finanzierung des Saarbrücker Flughafens erfolgte laut EU-Kommission beihilferechtskonform

Nachricht: Saarland, Kommunalwirtschaft

Die EU-Kommission hat außerdem festgestellt, dass der mit Air Berlin geschlossene Vertrag keine staatliche Beihilfe darstellt. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des saarländischen Ministe

19 Feb 2015

BMUB-Leitfaden "Schrottimmobilien" aktualisiert

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat ihre Publikation "Verwahrloste Immobilien" einen Leitfaden zum Einsatz von Rechtsinstrumenten beim Umgang mit verwahrlosten

23 Mär 2015

Deutschland beantragt EU-Förderung für Verkehrsinfrastrukturprojekte in Milliardenhöhe

Nachricht: Bundesebene, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Deutschland hat für Verkehrsinfrastrukturprojekte des Bundes bei der EU-Kommission Fördergelder in Höhe von rund 2,8 Milliarden Euro beantragt. Zu den insgesamt 30 Förderanträgen gehören Projekte in d

23 Mär 2015

Bundestag: Grüne fordern Gesetzentwurf für weniger Fluglärm

Nachricht: Bundesebene, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag ( BT Drs. 18/4331 ) die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für Regelungen im Luftverkehrsrecht vorzulegen, der dem aktiven Schallschutz

19 Mär 2014

BVerwG-Urteil: Kein lesender Zugriff des Personalrates auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung

Nachricht: Nordrhein-Westfalen, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills, Allgemeines Verwaltungshandeln, Bundesebene

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Personalrat nicht verlangen kann, von der Dienststelle den Zugriff auf die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Da

01 Okt 2014

Hamburg startet neues Transparenzportal

Nachricht: Schleswig-Holstein / Hamburg, Allgemeines Verwaltungshandeln

Im Internet kann nun jeder unter www.transparenz.hamburg.de auf mehrere 10.000 Datensätze der Verwaltung und von Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, zugreifen. Das Transparenzportal Hamburg

12 Dez 2013

Wohngeld - Zahl der Empfängerhaushalte um 13 % zurückgegangen

Nachricht: Wohngeld- und Sozialrecht, Bundesebene

Am Jahresende 2012 bezogen in Deutschland rund 783 000 Haushalte Wohngeld. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 1,9 % aller privaten Haushalte. Im Vergleich zu 2011 gin

17 Dez 2013

Bundesgerichthof erschwert den kommunalen Rückkauf von Energienetzen

Nachricht: Bundesland, Kommunalwirtschaft

Gemeinden müssen den Konzessionär für ihr Stromnetz in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren auswählen. Dies gilt auch im Fall der Übertragung an einen Eigenbetrieb (Urteile des BGH

08 Jan 2014

Netzentwicklungsplan Strom 2013 und Offshore-Netzentwicklungsplan 2013 bestätigt

Nachricht: Bundesebene, Kommunalwirtschaft, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Bundesnetzagentur hat den Netzentwicklungsplan Strom (NEP Strom) 2013 sowie den Offshore-Netzentwicklungsplan (O-NEP) 2013 bestätigt. Er basiert auf Ausbauszenarien für die verschiedenen Energietr

15 Jan 2014

Mecklenburg-Vorpommern stellt Hochwasserkarten und Pegeldaten ins Internet

Nachricht: Mecklenburg-Vorpommern, Umweltrecht und Klimaschutz

Über Hochwassergefahren und -risiken informiert seit 15. Januar 2014 das Land Mecklenburg-Vorpommern mit seinem Internetportal www.pegelportal-mv.de abgefragt werden. Das Land kommt damit einer Vorgab

02 Apr 2014

Novellierung der EnEV wird zum 1. Mai 2014 in Kraft treten

Nachricht: Bundesebene, Immobilienrecht, -management, -förderung

Die Umsetzung der Energieeinsparverordnung auf Landesebene wird gegenwärtig durch die Erarbeitung einer entsprechenden Rechtsverordnung vorbereitet. Im Unterschied zu den bisherigen Entwicklungsschrit

04 Apr 2014

Grundkonzeption des Bundesverkehrswegeplans 2015 vorgestellt

Nachricht: Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Verkehrsplanung und Straßenrecht, Bundesebene

Der BVWP legt den Rahmen der künftigen Investitionen des Bundes in seine Verkehrswege (Schiene, Straße, Wasserstraße) fest. Der derzeit gültige BVWP stammt aus dem Jahr 2003, der neue wird 2015 fertig

08 Apr 2014

Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen - Bundekabinett beschließt Gesetzentwurf zur Einführung einer Länderöffnungsklausel

Nachricht: Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

In das Baugesetzbuch (BauGB) soll damit eine Länderöffnungsklausel eingefügt werden, die es ermöglicht, länderspezifische Regelungen über Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauungen

09 Apr 2014

BVerwG-Urteil: Unberechtigt am Taxistand abgestellte Fahrzeuge dürfen sofort abgeschleppt werden

Nachricht: Bundesland, Verkehrsplanung und Straßenrecht

Behörden müssen regelmäßig keine Wartezeit vor dem Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand (Verkehrs-)Zeichen 229 abgestellten Fahrzeugs einhalten, so das Bundesverwaltungsgericht in seinem

30 Jun 2014

Kommunale Versorgungsunternehmen in der Schuldenfalle

Nachricht: Bundesland, Kommunalwirtschaft

Bei jedem vierten kommunalen Energie- und Versorgungsunternehmen droht die Finanzierungsfähigkeit nachzulassen. Dies ist ein zentrales Ergebnis der PwC-Studie "Energie- und Versorgungsunternehmen im S

27 Jun 2014

Bundestag beschließt Einführung einer Länderöffnungsklausel im BauGB

Nachricht: Bundesland, Bundesebene, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Der Bundestag hat am 27. Juni 2014 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die Einführung einer Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch beschlossen. Diese räumt den Bundesländern die Möglichkeit ein,

01 Jul 2014

Staatliche Beihilfen: Kommission stellt mehr Beihilfen von der Anmeldepflicht frei

Nachricht: Bundesland, Kommunalwirtschaft, Abgabenrecht

Zur Modernisierung des EU-Beihilferechts hat die Europäische Kommission die Freistellung von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung staatlicher Beihilfen für Unternehmen ausgeweitet. Nach der überarbeit

06 Jul 2014

Hessen wollen mehr Bürgerbeteiligung im persönlichen Umfeld

Nachricht: Hessen, Allgemeines Verwaltungshandeln, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Fast drei Viertel der Hessinnen und Hessen möchten künftig stärker am politischen Willensbildungsprozess und an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Für das Engagement der Bürgerinnen und Bürg

07 Jul 2014

Wirkung der Baunutzungsverordnung

Nachricht: Bundesland, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung

Der Bericht der Bundesregierung zur städtebaulichen Wirkungsweise des Paragraf 11 Absatz 3 der Baunutzungsverordnung liegt dem Bundestag jetzt als Unterrichtung ( 18/1922 ) vor. Erstellt wurde er im A

14 Jul 2014

Stromtrassenverlauf nach Bayern soll geändert werden

Nachricht: Bayern, Kommunalwirtschaft, Bundesebene

Die von Sachsen-Anhalt nach Bayern verlaufende 450 km lange Stromtrasse soll nach Informationen der Zeitschrift für Kommunale Wirtschaft neu festgelegt werden. Weitere Informationen: Zeitschrift für K

11 Jul 2014

Bundesrat billigt neue Länderöffnungsklausel bei Windenergieanlagen

Nachricht: Bundesland, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Umweltrecht und Klimaschutz

Die Länderöffnungsklausel bei Windenergieanlagen ermöglicht es den Bundesländern, in ihren eigenen Landesgesetzen festzulegen, wie groß der Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnbebauung künftig

17 Jul 2014

Hessen erleichtert energiewirtschaftliche Betätigungsmöglichkeiten der Kommunen

Nachricht: Kommunalwirtschaft, Hessen

Der Hessische Landtag hat in seiner Sitzung am 17. Juli 2014 eine Änderung der Gemeindeordnung beschlossen. Mit der Novellierung werden die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen i

31 Jul 2014

190 Millionen Euro für die Städtebauförderung in Bayern

Nachricht: Bayern, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung

Für die Städtebauförderung in Bayern stellt die Landesregierung dieses Jahr 120 Millionen Euro, der Bund rund 70 Millionen Euro bereit. Vor allem der ländliche Raum soll davon profitieren - mehr als d

27 Aug 2014

Kommunen in Sachsen-Anhalt erhalten weitere 1,2 Millionen Euro aus dem STARK II-Programm

Nachricht: Sachsen-Anhalt, Kommunalwirtschaft

Kommunen in Sachsen-Anhalt haben im August weitere Finanzhilfen von mehr als 1,2 Millionen Euro aus dem STARK II-Programm des Landes erhalten. 9 Kommunen können durch diese sofortigen Tilgungszuschüss

29 Aug 2014

Ältere Energieausweise unter bestimmten Umständen ab 1. November ungültig

Nachricht: Bundesland, Immobilienrecht, -management, -förderung

Betroffen seien Ausweise, die nicht dem damals gängigen Muster eines Energieausweises entsprechen und nicht die Mindestangaben enthalten. Das teilt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit.

01 Apr 2014

Fußball-WM 2014 - Public Viewing bis zum Abpfiff

Nachricht: Bundesland, Polizei- und Ordnungsrecht

Die Bundesregierung hat eine Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehübertragungen im Freien beschlossen, die Public Viewing während der Fußball-Weltmeisterschaft 2014 auch für späte Sp

04 Sep 2014

Neuer Katalog der vorsorgenden Leistungen für den Gewässer- und Gesundheitsschutz

Nachricht: Bundesland, Umweltrecht und Klimaschutz

Vorsorgende Maßnahmen zum Schutz des Wassers und der Gesundheit werden häufig von Wasserversorgern erbracht. Diese Leistungen gingen zwar zum Teil über ihre eigentlichen Kernaufgaben hinaus, seien abe

16 Sep 2014

Neue Zuschüsse für kommunale Klimaschutzprojekte ab 2015

Nachricht: Bundesland, Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung, Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, Umweltrecht und Klimaschutz

Mit Beginn des Jahres 2015 können Städte und Gemeinden wieder Zuschüsse für Klimaschutzprojekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative beantragen. Die "Richtlinie zur Förderung von Klimaschutz

18 Sep 2014

EuGH urteilt zum Mindestlohn des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW)

Nachricht: Bundesebene, Nordrhein-Westfalen, Vergabe- und Bauvertragsrecht

In seinem Urteil kam der Europäische Gerichtshof zu folgenden Ergebnissen: Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann nicht auf die Arbeitnehmer eines Nachunternehm

30 Sep 2014

Mehrheit der Arbeitnehmer ist mit ihren Chefs zufrieden

Nachricht: Bundesebene, Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills

Laut einer repräsentativen Befragung der Bertelsmann Stiftung und des GfK Vereins, bescheinigen Mitarbeiter in Deutschland ihren Vorgesetzten mehrheitlich Fairness und Verantwortungsbewusstsein im Umg

07 Mai 2014

Tätigkeitsbericht zu Informationsfreiheit vorgelegt

Nachricht: Bundesland, Allgemeines Verwaltungshandeln

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, hat den Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2012 und 2013 vorgelegt ( BT Drs. 18/1200 ). Im