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Bundestag hat Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen

Juli 2017

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Im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 52 vom 28. Juli 2017  ist das Gesetz zur Einführung eiens Wettbewerbsregisters veröffentlicht. Der Bundestag hat es beschlossen. Zuvor hatte der Deutsche Bundesrat in seiner Sitzung vom 7. Juli 2017 das Gesetz passieren lassen und den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Quelle: www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/959/to-node.html Top 31

Der Bundestag hatte am 2. Juni 2017 dem von der Bundesregierung am 24. April 2017 eingebrachten Gesetzentwurf zugestimmt (BT Drs. 18/12051). Das Wettbewerbsregister soll zur Korruptionsprävention und zur Vermeidung von Wirtschaftskriminalität bei öffentlichen Aufträgen beitragen. Das geltende Vergaberecht ermöglicht es, Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen auszuschließen, wenn es bei ihnen zu Wirtschaftsdelikten oder anderen gravierenden Straftaten gekommen ist. Die Einführung eines bundesweiten "Wettbewerbsregisters" macht es Auftraggebern künftig leichter, das Vorliegen von Ausschlussgründen nachzuprüfen.
Öffentliche Auftraggeber und Konzessionsgeber sind ab einem Auftragswert von 30.000 Euro verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags beim Register elektronisch abzufragen, ob das Unternehmen eingetragen ist. Unterhalb dieses Wertes entscheidet die Vergabestelle selbst über eine Abfrage. Liegen zwingende Ausschlussgründe vor, kann das Unternehmen bei der Auftragsvergabe in der Regel nicht berücksichtigt werden. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung der Bundesregierung vom 2. Juni 2017

Veranstaltungstipp

  1. Vergaberechtsforum des vhw Südwest (HE173912)
    Zeit/Ort:
    30.08.2017 - 31.08.2017
    in Frankfurt am Main
  2. 11. Vergaberechtsforum West (NW174788)
    Zeit/Ort:
    13.12.2017 - 14.12.2017
    in Köln