Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 10. April 2018 die alte, auf Einheitswerten beruhende Grundsteuer verworfen hat, liegen wieder alle Reformoptionen auf dem Tisch. Der Beitrag stellt kurz die konkurrierenden Reformmodelle und deren Belastungsziele dar. Anschließend wird eine exemplarische Zahllastverschiebungsrechnung für zwei sehr unterschiedliche Städte (Zweibrücken in Rheinland-Pfalz und Berlin) vorgestellt und diese hinsichtlich ihrer Auswirkungen interpretiert. Es zeigt sich die deutliche Überlegenheit von Bodensteuern gegenüber solchen Steuern, die auch das Gebäude mit einbeziehen. Dennoch sind insbesondere bei der reinen Bodenwertsteuer in Metropolen in einzelnen Fällen auch problematische Belastungswirkungen möglich, die sich aber adjustieren lassen.

Es ist kein Zufall, dass gerade München jüngst zu einem der Schwerpunkte einer wiederauflebenden bodenpolitischen Debatte in Deutschland geworden ist. Die bayerische Landeshauptstadt ist einer der Hotspots im internationalen Immobilien-Monopoly, das mehr und mehr zu einem Teil der globalen Finanzwirtschaft geworden ist. Vor allem aber verbindet sich München mit dem politischen Wirken von Hans-Jochen Vogel, Oberbürgermeister von 1960 bis 1972, der später als Bundesbau- bzw. Bundesjustizminister einen leider vergeblichen Kampf um die Einführung eines Planungswertausgleichs im Bundesbaugesetz führte. Er erinnert bis heute immer wieder daran, dass Boden kein Gut wie jedes andere, sondern unvermehrbar und unverzichtbar ist und tritt deshalb unermüdlich für ein gemeinwohlorientiertes Bodenrecht ein.

Trotz einer Entwicklung zu mehr Deregulierung und Finanzialisierung der Wohnungsmärkte leitete Berlin vor einigen Jahren einen Prozess ein, bei welchem die öffentliche Hand wieder zunehmend in die Wohnungsversorgung eingreift. Diese Wiederkehr kommunaler Wohnungsversorgung mag vor dem Hintergrund massiver Liberalisierungen in den 1990er und 2000er Jahren überraschen, jedoch ist eine aktive öffentliche Wohnungspolitik in Berlin aus historischer Perspektive nicht neu, galt die Stadt doch vor der Phase der Marktderegulierung jahrzehntelang als Hochburg kommunaler Wohnraumversorgung. Diese intensive öffentliche Auseinandersetzung mit der städtischen Wohnungsversorgung wird aktuell wiederentdeckt.

Ein intelligentes Flächenmanagement spielt zur Bewältigung der sich verschärfenden Mengen-, Qualitäts- und Preisprobleme auf dem Wohnungsmarkt eine zentrale Rolle. Angesichts der rasant steigenden Bodenpreise, des anhaltenden Zuzugs in die Städte und des niedrigen Kapitalmarktzinsniveaus spitzt sich die Situation weiter zu. Zugleich führen die aktuellen Markteinflüsse zu einer sinkenden Herstellungsrate im Sozialen Wohnbau. Offensichtlich reichen die bestehenden Handhaben des Bodenrechts nicht aus, um die signifikanten Versorgungsengpässe auf dem Boden- und Wohnungsmarkt zu bewältigen. Da sich keine grundlegende Reform im Bodenrecht auf Bundesebene abzeichnet, sind die Kommunen gefordert, effiziente Strategien der kommunalen Bodenpolitik zu entwickeln, um das Versorgungsdefizit vor allem mit bezahlbarem Wohnraum zu beseitigen.

„Fehlendes Bauland ist der Flaschenhals für mehr Wohnungsbau“. Wohnungsbauministerin Priska Hinz brachte es im März 2017 auf den Punkt: Um den Mangel an bezahlbaren Wohnungen wirkungsvoll bekämpfen zu können, braucht es neben finanziellen Mitteln vor allem baureife Grundstücke. Mit der Bauland-Offensive Hessen GmbH haben das Land Hessen und die Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte/Wohnstadt ein Instrument geschaffen, das die Kommunen bei der raschen Baulandentwicklung unterstützt und diesen Flaschenhals aufbricht. Ein gutes Jahr nach der Gründung zog Hinz ein zufriedenes Zwischenfazit. „Es gab bislang 44 Anfragen aus hessischen Kommunen. Vier Machbarkeitsstudien sind fertig, zehn weitere in Bearbeitung.“ Für die Studien stellt das Land Fördermittel in Höhe von 1,3 Mio. Euro zur Verfügung.

Durch Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt verändern sich Strategien und Handlungsoptionen: Stark ansteigende Boden- und Mietpreise und dadurch entstehende Gentrifizierungsprozesse in den Städten machen andere Vorgehensweisen als bisher beim Thema Wohnen für diverse Akteure nötig, damit der Wohnungsmarkt in der Stadt weiterhin für viele zugänglich ist. Eine mögliche Antwort auf diese Herausforderungen kann das gemeinschaftliche Bauen und Wohnen sein. Auch wenn Baugemeinschaften darin quantitativ eine eher untergeordnete Rolle spielen, so wird ihnen dennoch zugestanden, wichtige Akteure im Stadtraum zu sein.

…braucht man Platz, an dem man ruht. Das trifft zumindest auf Reisen zu, die länger als nur einen Tag andauern. Die Gründe für eine solche Reise können sowohl geschäftlich als auch zu Bildungs- oder Erholungszwecken sein. Dafür befinden sich an den Reisezielen entsprechende Einrichtungen, die die täglichen Bedarfe der Reisenden decken. Hierzu zählen insbesondere Unterkünfte wie Hotels, Pensionen, Ferienhäuser und -wohnungen, Jugendherbergen oder Campingplätze. Die Qualität und Ausstattung variiert je nach Zielgruppe und Lage. Die Sinus-Milieus als Gesellschaftsmodell sollen an dieser Stelle für den Schwerpunkt des Urlaubstourismus in Deutschland sowie für die Urlaubsregionen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Gemeinsamkeiten und Unterschiede aufzeigen.

Seit jeher spielt das „Alleinstellungsmerkmal“ bzw. ein unverwechselbares Nutzen­­angebot (auch USP – Unique Selling Proposition/Point) eine wesentliche Rolle bei der Inszenierung und Vermarktung von Orten als sogenannte „touristi­sche Destinationen“. Hierzu werden „Eigenarten“ in Szene gesetzt und „Kunden­vor­teile“ herausgestellt, um sich mit diesen Wettbewerbsvorteilen von Mit­be­wer­bern abzuheben und um vor allem Zielgruppen anzusprechen, die als Touristen in Stadt und Region kommen. Die Tourismusregion Sauerland macht sich als eine von sieben ExWoSt-Modell­regionen in Deutschland auf den Weg zu einer verstärkten Kooperation zwischen Touristikern und Baufachleuten.

Im Jahr 1993 – mitten in den Herausforderungen, die neu erlangte kommunale Selbstverwaltung in einem „Learning-By-Doing“-Prozess anzuwenden – hat Potsdam sein 1.000-jähriges Bestehen gefeiert. Während sich in Ämtern Anträge auf Rückübertragung von Immobilien stapelten, Investoren auf Baugenehmigungen warteten und allerhand Glücksritter auf den schnellen Gewinn hofften, war die 1.000-Jahr-Feier der Stadt angesagt. Auf der Suche nach dem „Geist des Ortes“ und mit 10 Mio. DM ausgestattet ging es darum, einerseits eine geschichtliche Zäsur zu würdigen und gleichzeitig die täglichen Aufgaben zu bewältigen. Ein Blick in den sogenannten „Geschenkideenkatalog“ verdeutlicht die damaligen Herausforderungen sowie die darin enthaltenen dringenden Rekonstruktions- und Sanierungsprojekte.

Steigende Besucherzahlen in Großstädten führen vor allem in zentrumsnahen Wohnvierteln zu Konflikten mit der lokalen Bevölkerung. Der vorliegende Beitrag gibt einen Einblick in die Praxis des lokalen Tourismusmanagements im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der dabei als Vorreiter in der Umsetzung einer dialogorientierten Konfliktregulierungspolitik angesehen werden kann. Unter dem Label „fair.kiez“ wurde 2015 eine ressortübergreifende Initiative gestartet, um besonders nachhaltige und „kiezschonende“ Lösungen zu erzielen. In Zusammenhang mit den zuletzt umgesetzten Maßnahmen im Friedrichshainer Südkiez zeigt sich allerdings deutlich, dass sich tourismusbedingte Konflikte weder allein durch kommunikative Maßnahmen noch primär auf lokaler Ebene lösen lassen.

Konflikte zwischen Tourismus und den Bewohnern sind so alt wie der Tourismus selbst. Die Digitalisierung verschiebt diese Konflikte. Durch Plattformen vermittelt werden neue Räume erschlossen, vom Tourismus erobert. So werden scheinbar „authentischere“ Identitäten vermarktet, Räume, die bisher einer touristischen Verwertung weitgehend entzogen waren, geraten unter Druck. Eine neue Studie der TU Wien zeigt konkret, wie Airbnb in Wien wächst, wer die Akteure sind, was die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt sind und welche Regulierungsbedarfe sich daraus ergeben.

Berlin ist im Rekordtaumel: 6,2 Mio. Besucher buchten bereits im ersten Halbjahr 2017 knapp 15 Millionen Nächtigungen – fast 4% mehr als im Vorjahr. Zusätzlich drängen sich 300.000 Tagesgäste um die Attraktionen der Kapitale, und weitere 100.000 Menschen kommen täglich privat bei Freunden und Verwandten unter. Dieser beeindruckende Wachstumstrend lässt sich seit sieben Jahren für ganz Deutschland erkennen. Während Touristiker und Regierungen weltweit über Tourismuswachstum jubeln, mehrt sich unter der Bevölkerung Widerstand gegen dieses „Zuviel“ an Besuchern in ihrem Lebensumfeld. Dabei ist Overtourism kein neues Phänomen, sondern so alt wie der organisierte Tourismus selbst.

Nach wie vor wird in den aktuellen Debatten um Integration und Stadtentwicklung diskutiert, wie sich eine zunehmende Vielfalt auf das Zusammenleben in unseren Stadtgesellschaften auswirkt. Im Spannungsfeld zwischen einer weltoffenen Ankommens- bzw. Integrationskultur und einer restriktiven Asylpolitik wird auf der einen Seite der gesellschaftliche Zusammenhalt beschworen, auf der anderen Seite ein regelrechter „Riss durch die Gesellschaft“ konstatiert. Auf dem vhw-Verbandstag 2017 zum Thema „Mit Vielfalt umgehen!“ begeisterte Prof. Dr. Heinz Bude das Publikum mit seinem Vortrag „Mit Vielfalt umgehen! Geht ein Riss durch die Gesellschaft?“. Inzwischen wurde der Vortrag verschriftlicht und liegt nun als Beitrag für unsere Zeitschrift vor.

Angesichts des demografischen Wandels und des weltweit festzustellenden Wachstums der Städte gewinnt die Debatte über das richtige Stadtmodell an Aktualität. Entscheidendes Kriterium für die Bewertung der verschiedenen Modelle ist die möglichst weitgehende Kongruenz von Verwaltungs-, Planungs-, Wirtschafts- und Lebensraum. Nur so wird eine bürgernahe, transparente und nachhaltige Entwicklung und Steuerung unter Beteiligung aller gesellschaftlich relevanten Akteure möglich, die sowohl den ökologischen Rahmenbedingungen, den Veränderungen der Altersschichtung, den erhöhten Zuwanderungen aus dem Ausland, den ökonomischen Erfordernissen des sektoralen und räumlichen Strukturwandels, den weiter wachsenden Mobilitätsansprüchen sowie der Notwendigkeit einer besseren Zurechnung von Kosten und Nutzen im Verkehr und bei der Bodennutzung Rechnung trägt.

Die Ärzteversorgung ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. In Deutschland ist die Ärztedichte vergleichsweise hoch, allerdings sind die Ärzte ungleich verteilt. In nicht ländlichen Regionen besteht tendenziell eine Überversorgung und in ländlichen Regionen eine Unterversorgung. Da 69% der Ärzte älter als 50 Jahre sind, ist in Zukunft mit einem stärkeren Ausscheiden von Ärzten aus dem Berufsleben zu rechnen. Experten vermuten, dass v. a. in ländlichen Regionen nicht alle Stellen wiederbesetzt werden können. Um abzuschätzen, wo die Ärzteerreichbarkeit bereits heute problematisch ist und wo zukünftige Praxenschließungen die Situation weiter verschärfen könnten, wurde die Erreichbarkeit von Haus- und Fachärzten kleinräumig analysiert.

Wenn über Gesundheit und Stadtentwicklung gesprochen wird, erschließen sich unzählige Betrachtungsfelder, um der Thematik näher zu kommen. Dabei muss zunächst unterschieden werden, ob das Themenfeld mit der Stadtgesellschaft, also die Menschen an sich, das Ökosystem Stadt oder aus funktionaler Sicht des Zusammenlebens untersucht wird. So kann über die Gesundheitsbelastungen in der Stadt (Emissionen), über den Gesundheitszustand der Menschen in der Stadt (Stadtgesellschaft), über Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken, deren Verteilung und Nutzung, aber auch über eine gesunde Flora und Fauna (die wiederum Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft hat), gesprochen werden. Jedes Thema für sich ist ein großer Untersuchungsraum, sodass hier nur ein paar wenige Felder des großen Spektrums kurz beleuchtet werden.

Nachtleben, Partymachen, Partydrogen, Komatrinken, K.-o.-Tropfen – Begriffe, welchen wir alle wohl schon einmal in Bezug auf das nächtliche Vergnügen begegnet sind. Für die meisten Partygänger ist Ausgehen ein positives Erlebnis ohne Probleme oder negative Folgen. Auch wenn das Nachtleben in der Schweiz als sicher bezeichnet werden kann, kennt man zwei Kategorien von Risiken. Umfeldbezogene Risiken sind z. B. zu laute Musik oder überfüllte Räume. Aufgrund der hohen Regulierungsdichte und strenger Bewilligungspraxis spielen solche Risiken in der Schweiz eine untergeordnete Rolle. Mit personenbezogenen Risiken sind primär Verhaltensweisen der Partygänger gemeint.

Auch Schweizer Städte verzeichnen eine Zunahme ihrer älteren Bevölkerung. Neuere Szenarien der Bevölkerungsentwicklung zeigen ein starkes Wachstum bei den Personen ab 65, denn zwischen 2020 und 2035 werden die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer allmählich ins Rentenalter kommen. Dazukommt die zunehmend höhere Lebenserwartung und damit verbunden die Hochaltrigkeit. Es kann davon ausgegangen werden, dass per 2045 in der Schweiz mit ca. 2,7 Mio. Menschen ab 65 Jahren fast doppelt so viele leben werden gegenüber 1.5 Mio. heute.  Schweizer Städte nehmen die Gestaltung ihrer kommunalen Alterspolitik aktiv in die Hand: Heute betreiben bereits viele Gemeinwesen eine vorausschauende, umfassende und transversale Alterspolitik.

Gesundheit ist kein gegebener individueller Zustand, sondern entsteht und verändert sich dynamisch in Wechselwirkung mit der sozialen, natürlichen und gebauten Umwelt. So weisen gesundheitswissenschaftliche Studien darauf hin, dass ältere Menschen dort häufiger zu Fuß gehen, wo es u.a. ein dichtes Straßennetz, einen guten Zugang zu Alltagszielen und Dienstleistungen sowie eine fußgängerfreundliche Gestaltung mit ausreichend Sitzgelegenheiten gibt. Das Zufußgehen wiederum wirkt sich positiv auf die Gesundheit der älteren Bevölkerung aus. Ansätze zur Gesundheitsförderung machen sich diese Erkenntnisse zunutze und setzen auf eine gesundheitsfördernde Veränderung der räumlichen Gegebenheiten.

Städte und öffentliche Räume bilden den Handlungsrahmen für unser Zusammenleben. In den letzten Jahren haben verschiedene Faktoren zu einem Wandel des Urbanen und öffentlicher Räume beigetragen: Die ästhetische Inszenierung von öffentlichen Plätzen, die zunehmende Verdichtung im Zuge der Innenentwicklung, die Entleerung von Ortskernen in Agglomerationen und Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum zeugen von widersprüchlichen Anforderungen und Bedürfnissen. Der vorliegende Artikel beleuchtet vor diesem Hintergrund Potenziale und Herausforderungen von Freiräumen als Schlüsselfaktoren für Begegnung und Bewegung im Alltag.

Der energetische Umbau von Quartieren und Stadtvierteln ist eine Herausforderung, die alle Akteure miteinbezieht: von den Kommunen über die Energieversorger, die Wohnungswirtschaft bis hin zu den einzelnen Haus- und Wohnungseigentümern. Insbesondere zwei Aspekte spielen eine entscheidende Rolle: 1. Die Gestaltung und Schaffung von lebenswertem und bezahlbarem Wohnraum und die Möglichkeit der Partizipation. Denn Veränderungen funktionieren nur dann, wenn alle relevanten Akteure einbezogen werden, ihren Nutzen erkennen und mitgestalten können. 2. Das Stiften von Identität für Mieter und Bewohner mit der Immobilie, dem Quartier und der Stadt. In diesem Zusammenhang gibt es vor allem ein Innovationsthema für die Stadtentwicklung, welches eine intensive Beteiligung ermöglicht: der Mieterstrom.

Die gesetzlich vorgegebenen Beteiligungsmöglichkeiten in Planungs- und Genehmigungsverfahren – wie z.B. die formelle, in § 3 BauGB geregelte Beteiligung als Information und Anhörung – werden von der Zivilgesellschaft heutzutage oftmals nicht oder unvollständig wahrgenommen. Das hat zur Folge, dass sich Verfahren bereits in einem fortgeschrittenen Stadium befinden oder Rechte sogar präkludiert sind, bevor sich unter Umständen die Bürgerinnen und Bürger einbringen und zu Wort melden. Damit nimmt ihr Einfluss auf die Planungs- und Genehmigungsprozesse sowie auf die Entscheidungen ab. Anhand von Beispielfällen aus der Praxis unter anderem bei der Planung und Realisierung von Windenergieanlagen im Südschwarzwald zeigt der Aufsatz die Auswirkungen des Beteiligungsparadoxons – auch Partizipationsparadoxon genannt – auf.

Ein bisher beim Thema digitale Kommunen wenig beachteter Aspekt, nämlich die Logistik, gerät bei der Entwicklung der Städte immer mehr in das Scheinwerferlicht. Logistik und Mobilität sind die ersten Vorboten einer umfassenden und grundlegenden Transformation der Kommunen. Eine überragende Bedeutung bekommen Daten, doch viele Fragen sind noch offen. Zukunft wird lokal gemacht, denn die Kommunen und Regionen sind es, die den Lebensraum der Menschen und den Standort der Unternehmen prägen und gestalten. Gesellschaftliche Herausforderungen wie Klima, Energie, Bildung, Gesundheit, Mobilität und Sicherheit zeigen sich vor Ort. Hier manifestieren sich die Probleme, hier müssen sie auch gelöst werden.

Die neu erarbeitete Smart City Charta der Bundesregierung zur nachhaltigen digitalen Transformation der Kommunen aus dem Jahr 2017 betont unter anderem das unbedingte Erfordernis von Transparenz, Teilhabe und Mitgestaltung der Bürger bei der digitalen Transformation. Eine proaktive und inklusive Einbeziehung der Bürger in die Gestaltungsprozesse – auch im Sinne der künftigen gesellschaftlichen Kohäsion – sei dabei unverzichtbar. Auch seien die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten in bestmöglicher Weise zu gewährleisten. Im Kontext der Diskurse zum Thema „Smart Cities“ hat die Stadt Ludwigsburg diese politische Rahmensetzung aktiv aufgegriffen und zum Bestandteil ihrer langfristigen strategischen Entwicklungsbestrebungen erklärt.

Die SMART CITY hat es geschafft: In allen Medien ist sie Thema – zur besten Sendezeit und als Leitartikel. In der Regel visualisiert mit visionären, beeindruckenden Mobilitäts-, Energie- oder Klimaszenarien. Die Reportagen versuchen alles, was auch nur halbwegs technisch innovativ daherkommt, in einem vernetzten Allerlei darzustellen. Schaut man etwas genauer auf die einzelnen Beispiele und analysiert die Texte, verlieren viele angepriesene Visionen schnell ihren Glanz. Was bleibt, sind Fragen: Was genau ist eine SMART CITY? Hat die gemeinwohlorientierte, integrierte, nachhaltige Stadtentwicklung in der SMART CITY eine Chance? Wer steuert die Entwicklung in der SMART CITY? Wer verhindert eine (digitale) Spaltung der Stadtgesellschaft? Der vorliegende Beitrag beleuchtet die SMART CITY aus Sicht der Technologie-Anbieter und der Kommunen.

Die digitalisierte Gesellschaft, in der sich Städte in Smart Cities verwandeln, verheißt eine neue Epoche der Menschheit. Grundlage ist die Möglichkeit, riesige Datenmengen (Big Data) zu generieren, zu verarbeiten und zu nutzen. Vorrangiges Ziel einer Smart City ist die Nutzung von Big Data, um den Umgang mit Energie und Ressourcen effizienter und die städtische Infrastruktur leistungsfähiger zu machen. Beispiele sind Zählstellen für den Verkehr zur Vorhersage von Staus und über das Internet angebotene Behördendienstleistungen. Diese Effizienz hat ihren Preis: Die smarte Stadt ist immer auch eine Stadt der Kontrolle, die viel über ihre Bürger weiß und es dadurch vermag, sie zu lenken und zu beeinflussen, ohne dass es ihnen bewusst ist oder ohne dass es sie stört.

Die Smart City sollte smarte Technologien entwickeln, die der Stadt helfen, Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Themen wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, städtische Verdichtung, weniger Energieverbrauch, bessere Erreichbarkeit und Bildung stehen dabei im Mittelpunkt. Dazu gehört, dass die Smart City dem Bürger die richtigen Werkzeuge und Informationen zur Verfügung stellt, um seine Kreativität einzusetzen und seine Ideen zu konkreten Vorschlägen zu entwickeln. Hierbei wird die Stadt zum Partner und bezieht ihre Bürger und Unternehmer stärker als bisher mit ein. Denn nur in der Kooperation sind die Aufgaben der Zukunft zu lösen. Welche Themen finden die Stadtbewohner und Stadtnutzer aber relevant und welche Werkzeuge brauchen sie? Im Projekt smarticipate untersuchen wir genau das.

Der Begriff Open Data hat Konjunktur – in der politischen Diskussion, in Behörden, auf Konferenzen und im Feuilleton wird er behandelt, zur Debatte gestellt, bewertet und definiert. Immer mehr Städte, Kommunen und Länder nehmen sich der Thematik an und treiben gemeinsam mit Akteuren aus der Zivilgesellschaft die Öffnung von Informationen und Transparenz voran. Es entstehen Open-Data-Portale und Informationen werden als frei verfügbare und maschinenlesbare Datensätze zur Verfügung gestellt. Darauf können moderne Ideen aufbauen, die weniger technischer, sondern sozialer, kultureller und politischer Natur sind: transparentes Regierungshandeln, Mündigkeit von Bürgerinnen und Bürgern, Dialog mit ihnen auf Augenhöhe und letztendlich deren Beteiligung an Entscheidungsprozessen.

Die digitale Transformation wird erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung der Städte haben. Ansätze sind in vielfältiger Weise erkennbar und werden sich verstärken. Alle entwicklungsbestimmenden Elemente werden betroffen sein. Das komplexe Wirkungsgefüge der Stadt und die Dynamik der Prozesse lassen viele Entwicklungsmöglichkeiten denkbar erscheinen, sind aber gleichzeitig mit großen prognostischen Unsicherheiten verbunden. Das gilt insbesondere auch für die Abschätzung von Chancen und Risiken. Deren Diskussion muss in verstärktem Maß geführt werden. Dazu sollen die nachfolgenden Ausführungen im Hinblick auf einige wenige Aspekte einen Beitrag liefern.

Regelmäßig überrascht der vhw seine Veranstaltungsgäste mit neuen „Locations“, aber genauso regelmäßig kehrt der Verband immer wieder in die Berliner „Kalkscheune“ zurück, die inzwischen so eine Art „zweite Heimat“ geworden ist. Rahmenbedingungen, Lage und Ambiente direkt hinter dem Berliner Friedrichstadtpalast haben sich auch in diesem Jahr wieder angeboten, um mit gut 230 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aktuelle Fragen der Stadtentwicklung zu diskutieren. Und wie immer war es auch diesmal die Mischung der Gäste – schwerpunktmäßig aus den Bereichen Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wohnungswirtschaft –, die das gewisse Etwas der traditionellen vhw-Verbandstage ausmacht. Das Thema in diesem Jahr: „Mit Vielfalt umgehen! – Eine Herausforderung für lokale Demokratie und Stadtentwicklung“. Die Veranstaltung wurde moderiert durch Aslı Sevindim vom WDR.

Stadtplanung und Stadtentwicklung sind mehr als ein Fachgebiet oder ein Bauprojekt. Denn sie stellen unverzichtbare Bausteine für die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt dar, sind somit Arbeit an den Grundlagen der lokalen Demokratie. Nicht umsonst beginnt einer der neuesten Ratgeber gegen die Demokratiekrise mit einer starken These, die da lautet: Liebe deine Stadt (Wiebicke 2017). Das Tun und das Lassen der Stadtplaner wirken über Jahrzehnte auf Menschen zurück. Deren Prägekraft, angefangen vom Haus im urbanen Umfeld, hat in den 1960er Jahren Alexander Mitscherlich schon trefflich beschrieben in der „Unwirtlichkeit unserer Städte“. Zwischendrin gab es eine lange Phase, in der es keine planenden Hände mehr zu geben schien, weil die Städte vor der Ohnmacht der Immobilien- und Grundstücksmärkte zu kapitulieren schienen.

Seit Juli 2015 bearbeitet das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) das Forschungs-Praxis-Projekt „Vielfalt in den Zentren von Klein- und Mittelstädten – sozialräumliche Integration, städtische Identität und gesellschaftliche Teilhabe“ (siehe auch: www.vielfalt-in-stadt-und-land.de). Im Kern geht es darum, dass Klein- und Mittelstädte mit Maßnahmen zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Integration positive Entwicklungseffekte für die Stabilisierung ihrer Innenstädte/Zentren auslösen. Anders als ein „reines“, grundlagenorientiertes Forschungsprojekt hat dieses Vorhaben eine auf Aktivierung und Austausch angelegte Ausrichtung. Praxispartner des Difu sind neun Projektkommunen.

Seit langem gehört Migration zu den Selbstverständlichkeiten der deutschen Gesellschaft. Viele Menschen bringen migrationsspezifische Erfahrungen mit, die sie entweder selbst gemacht oder aus Erzählungen ihrer Eltern und Großeltern kennengelernt und verinnerlicht haben. Mit ihnen verbinden sich nicht immer, aber oft auch besondere kulturelle Prägungen. „Eine Verwaltung ist Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger“ – aber was bedeutet das in einer Gesellschaft mit zunehmender kultureller Vielfalt? Zur Verwirklichung dieses Leitbildes benötigen die Beschäftigten einschlägiges Wissen und Kompetenzen, um mit Menschen verschiedener Herkunft erfolgreich zu kommunizieren.

Die politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund findet meist nur geringe öffentliche Aufmerksamkeit. Dies gilt in erster Linie für die politische Beteiligung in Parlamenten, Parteien und bei Wahlen. Von einer gleichberechtigten und proportionalen Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund kann dort keine Rede sein. Stärkere Aufmerksamkeit erfahren zivilgesellschaftliche und beratende Formen politischer Beteiligung, die vor allem auf kommunaler Ebene praktiziert werden. Zu dieser Wachstumszone gehören Migrantenorganisationen und Integrationsräte, aber auch die Förderung des freiwilligen Engagements von Eingewanderten. Sie können jedoch vorenthaltene politische Bürgerrechte nicht kompensieren. Das Integrationspotenzial politischer Partizipation ist erst noch zu entdecken.

Migration, Stadt und Diversität zusammenzudenken und dabei nicht nur zum Gegenstand, sondern zum Ausgangspunkt der Betrachtung zu machen, erfordert ein neues Herangehen, einen „kontrapunktischen Blick“ im Sinne Edward Saids. Es bedeutet, Altbekanntes gegen den Strich zu lesen und den konventionellen Migrationsdiskurs aus der Perspektive und Erfahrung von Migration neu zu denken, den Fokus auf nicht erzählte Geschichten, auf Verschränkungen und Übergänge zu richten, wodurch andere Ideen über Stadt und Vielfalt sichtbar werden. Migration und Vielheit, unverzichtbare Voraussetzung urbanen Lebens und urbaner Kommunikation, bilden den Ausgangspunkt meiner Überlegungen. „Stadt ist Migration, Stadt ist Vielfalt“ sind Grundgedanken, die hier schrittweise diskutiert werden. 

Der vhw veranstaltete am 22. Juni in Mannheim den Städtenetzwerkkongress zum Thema „Stadtentwicklung zwischen Vielfalt und Sehnsucht nach Vereinfachung“. Über das Spannungsverhältnis von Vielfalt, Komplexität und Einfachheit im Kontext von Kommunalpolitik, Verwaltung und Planung sprach Frank Jost vom vhw mit dem Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, gleichzeitig Verbandsratsvorsitzender des vhw.

Städte sind Schmelztiegel, in denen unterschiedlichste Erwartungen, Wünsche und Hoffnungen einer großen Vielfalt von Menschen und Sichtweisen zusammentreffen. Entsprechend komplex und undurchschaubar gestalten sich öffentliche Aufgaben wie die Stadtentwicklungspolitik, die all diesen Ansprüchen gerecht zu werden versucht. Dem steht eine wachsende Sehnsucht weiter Teile der Bevölkerung nach Verständlichkeit und Vereinfachung in Politik und Verwaltung gegenüber und stellt eine der großen politischen Herausforderungen der Gegenwart dar. Der vorliegende Beitrag spannt den Bogen von veralteten Vorstellungen von Integration über den Entwurf eines „Vielheitsplans“ zum Leitprinzip der Kollaboration.

Das System Stadt differenziert sich zunehmend aus. Die Zahl der Akteure aus Politik, Verwaltung, Bürgerschaft, Wirtschaft etc. und die Zahl der Einrichtungen, z. B. Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, NGOs und andere Interessenvertretungen, die eine Teilhabe an Stadtentwicklungsprozessen einfordern, wächst, und damit auch die direkte Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung sowie Zivilgesellschaft. Dabei geht es vor allem um Partizipation. Hannover ist gekennzeichnet durch eine in Jahrzehnten entwickelte, differenzierte Beteiligungskultur. Zentrales Element dieser Kultur ist das Bürgerbüro Stadtentwicklung Hannover (bbs). Denn Partizipation ist insbesondere dann erfolgreich, wenn es Scharnierstellen, Vernetzer, Bindeglieder wie das bbs gibt.

Soziale Medien und digitale Plattformen ermöglichen den Menschen sich weltweit zu vernetzen und auszutauschen. Das Aufkommen des Internets wird daher oft mit dem Bedeutungsverlust nahräumlicher Beziehungen in Zusammenhang gebracht. Seit Kurzem wächst in Deutschland jedoch ein vielfältiges Angebot an Nachbarschaftsplattformen, die Menschen digital in ihrer Nachbarschaft vernetzen und vor Ort zusammenbringen wollen. Bislang ist allerdings noch wenig über die Auswirkungen dieser Plattformen auf das soziale Zusammenleben und politische Engagement vor Ort bekannt. Diese Wissenslücke will der vhw mit dem Forschungsprojekt "Vernetzte Nachbarn" schließen.

Die Geschichte der Nachbarschaftshäuser und der Gemeinwesenarbeit beginnt mit der Settlementbewegung am Ende des 19. Jahrhunderts. Sie ist die Wiege beider Entwicklungen. Diese gemeinsamen Anfänge lassen sich heute noch in vielen Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Grundprinzipien der Nachbarschaftsarbeit und der Qualitätsmerkmale der Gemeinwesenarbeit ablesen.

Der Wohnungsmarkt erlebte in den letzten Jahrzehnten unterschiedlichste Zyklen. Die Zeiten, in denen Vermieter sich ihre Mieter "aussuchen", sind jedoch (abgesehen von Metropolstädten wie z. B. Hamburg und München) längst vorbei, auch wenn sich die Markt- bzw. Vermietungssituation in vielen Städten für Vermieter insbesondere aufgrund der jüngsten Flüchtlingssituation wieder verbesserte. Viele Stadtteile und Wohnquartiere standen und stehen vor großen Herausforderungen: Armut, Bildungsbenachteiligung, Bewahrung des sozialen Friedens aufgrund multikultureller Nachbarschaften und unterschiedlicher Lebensgewohnheiten, mangelnde Sauberkeit bzw. verantwortungsloser Umgang mit Müll, Ruhestörung durch Mitmieter, Stigmatisierung, Verwahrlosung, Generationskonflikte etc. sind nur einige Aspekte, die das Leben und das Image in Stadtteilen negativ beeinflussen können.

Die Debatte zum Umgang mit der gegenwärtigen Fluchtmigration bestimmt seit 2015 in hohem Maße den öffentlichen Diskurs in Deutschland und Europa. Im Kern steht dabei immer auch die Frage nach Möglichkeiten zur Steuerung der zukünftigen Entwicklungen in den alltäglichen Lebenswelten der alten und neuen Bewohner. Die aktuelle Situation bietet die Chance und die Notwendigkeit, nicht nur auf Geflüchtete zu fokussieren, sondern eine Verbesserung der sozialen Integration für alle und auf Dauer zu erreichen. Vor diesem Hintergrund führten der vhw und das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) in den Jahren 2016 und 2017 eine Untersuchung mittelfristiger Fragen der quartiersbezogenen Steuerung und Urban Governance im Kontext von Flucht und Asyl durch.