In den zurückliegenden Jahren kletterte die Wohnraumnachfrage in den Speckgürteln vieler Großstädte. Die Pandemie verstärkt diesen Trend, und auch ländliche Regionen sind zusehends gefragt. Aber wie nachhaltig ist er, und wie sollten die vom Boom betroffenen Kommunen reagieren?

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) und der vhw haben gemeinsam ein Plädoyer für eine soziale und resiliente Wohnungspolitik vorgelegt, das sich als Anstoß für eine wohnungspolitische Debatte mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2017 versteht. Auf der Grundlage dieses Plädoyers haben Difu und vhw zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Wohnungspolitik neu positionieren?“ mit den wohnungs- und baupolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen sowie Anke Brummer-Kohler vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 24. Januar 2017 in die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften am Berliner Gendarmenmarkt eingeladen. Wir fassen in diesem Beitrag die Aussagen zum Thema „Neue Gemeinnützigkeit“ als Auszug aus der Diskussionsrunde zusammen.

Wohin entwickeln sich Wohnquartiere? Wie wird der Generationswechsel gestaltet, für wen und wie werden Quartiere erneuert? Diese Fragen stellen sich Wohnungsunternehmen, die spüren, dass ihre Quartiere ein eigenes Gesicht, eine Identität entwickeln müssen. Hier setzt Neighbourhood Branding an. Bei diesem Verfahren werden Grundlagen für Entscheidungen in Quartieren über ein Beteiligungsverfahren gewonnen, bei dem alle Beteiligten an einen Tisch kommen und nach den Werten gefragt werden, die ihnen wichtig sind. Wissen, wer in welchem Quartier wie wohnen will - so könnte man die Fragen benennen, auf die Antworten gefunden werden sollen.

Brandenburg ist gewässerreich: rund 3000 natürliche Seen, dazu Flüsse und Kanäle auf über 33.000 Kilometern. Und trotzdem ist Brandenburg wasserarm und gilt inzwischen als das „trockenste“ Bundesland Deutschlands. Die langjährigen Jahresniederschläge von 1991 bis 2017 liegen mit 568 mm/a deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt (772 mm/a). Die beiden prägenden Flüsse der Metropolregion – Spree und Havel – führen im Vergleich zu großen Flüssen, wie Rhein oder Donau, nur sehr wenig Wasser. Eine immer stärkere Verdunstung bei seit Jahren steigenden Durchschnittstemperaturen verschärft in den Sommermonaten die Situation.

Menschen vermehrt in die politische Willensbildung einzubeziehen, ist eine der künftigen Herausforderungen, denen sich Politiker vor dem Hintergrund der kontinuierlich sinkenden Wahlbeteiligungen und einem steigenden Desinteresse der Bürger an politischen Themen stellen müssen. Ein oft genannter Aspekt der Politikverdrossenheit sind fehlende oder zu spät bekannt gemachte Informationen. Mit der schnell steigenden Verbreitung von Smartphones wird der Trend verstärkt, das Internet als zentrales Informations- und Kommunikationsmedium zu nutzen. Social-Media-Plattformen ermöglichen es einerseits, die Reichweite erheblich zu erhöhen, aber auch mit Hilfe verschiedener Social-Media-Elemente eine neue Form des Dialogs anzubieten.

Der Stadtteil Bockenheim in Frankfurt am Main ist mit über 30.000 Einwohnern der einwohnerstärkste Stadtteil Frankfurts. Er liegt innenstadtnah und zeichnet sich durch seine gewachsene Mischung aus ethnischen Kulturen, sozialer Vielfalt und auch einer guten Altersmischung aus. Die gewachsene kulturelle und soziale Mischung ist durch die bis in die neunziger Jahre hier angesiedelten metallverarbeitenden Unternehmen und deren oft im Stadtteil lebenden Mitarbeiter entstanden sowie durch die Goethe-Universität, die jetzt 100 Jahre alt ist und sich mitten im Umzug ins Westend befindet. Der Stadtteil ist nicht „hipp“, sondern das Zusammenleben so vieler unterschiedlicher Menschen hat eine ausgeprägte lässige Selbstverständlichkeit entstehen lassen. Es herrscht eine nachbarschaftliche und offene Art vor, miteinander umzugehen und zusammenzuleben.

Die Art und Weise, wie aktuell in öffentlich-politischen und wissenschaftlichen Diskursen über Raum geredet wird, gibt Aufschluss, wie sozialräumliche Zusammenhänge gestaltet werden (sollen). In diesem Gestaltungsprozess des Räumlichen sind politisch Verantwortliche ebenso eingebunden wie Fachkräfte und letztlich natürlich alle Gesellschaftsmitglieder. Im vorliegenden Beitrag wird eine bestimmte Rede vom Raum genauer betrachtet: Seit wenigen Jahren werden neue lokale Kooperationszusammenhänge im Bereich der sozialen oder integrierten Stadtentwicklung unter dem Begriff der Bildungslandschaft verhandelt. Die Rede von Bildungslandschaften verspricht die Gestaltbarkeit des Lokalen. Das Selbstverständnis relevanter Fachkräfte als "Landschaft" scheint die Handlungsfähigkeit und damit Steuerbarkeit (Regierbarkeit) aufrechtzuhalten.

Gemeinsam mit der Bremer Wohnungsbaugesellschaft GEWOBA, dem Quartiersmanagement in der Bremer Vahr und lokalen Stakeholdern aus dem Bildungsbereich begleitet der vhw seit 2022 mit dem Forschungsprojekt "Bildungsdialog in Bremen-Vahr" die Etablierung und Verstetigung eines Bildungsnetzwerks im Stadtteil Vahr. Das Projekt entstand aufbauend auf dem Dialogprozess „Lass es Vahr werden 2030“ zur zukünftigen städtebaulichen Gestaltung des Quartiers, der ebenfalls in Zusammenarbeit mit der vhw-Forschung stattgefunden hat. Im Kontext dieses Beteiligungsprozesses reifte aufseiten der Gewoba und des Quartiersmanagements die Überzeugung, sich mit Blick auf die zukünftige lokale Entwicklung intensiver mit der Bildungssituation vor Ort auseinandersetzen zu müssen. Auf diese Weise entstand 2022 dieses vhw-Forschungsprojekt, das nicht nur beobachtet, sondern gleichzeitig mitmischt und gestaltet und damit transformativ angelegt ist: mit dem Ziel, vor Ort wirksam zu werden und die lokale Bildungssituation in der Bremer Vahr im Dialog mit den lokalen Akteuren bedarfsorientiert weiterzuentwickeln.

Wir leben in Europa im Übergang von einer Industrie- zu einer Informations- und Wissens­gesellschaft, weil die Grundlagen des Wirtschaftens immer seltener materielle Güter, son­dern Ideen und Fiktionen, Informationen und deren Verarbeitung, Dienstleistungen und die Produktion von Images bilden. In diesem Zusammenhang sind eine Reihe von Statements in den Umlauf geschickt worden, um diesen Übergang zu beschleunigen und zu verbreitern: Wissen sei der Rohstoff der Zukunft; Wissen veralte zunehmend rascher, daher sei ein le­benslanges Lernen notwendig; die Produktion von Wissen (gepaart mit Kreativität) sei die einzige Möglichkeit, im internationalen Wettbewerb mithalten zu können; Wissen sei die beste Voraussetzung gegen Verarmung und soziale Ausgrenzung.

Unter dem Projekttitel "TRANSCITY" führen wir seit Oktober 2019 mit Unterstützung der Stiftung Mercator auf kommunaler Ebene eine explorative Analyse im Bereich der angewandten Klimaforschung durch. Unsere Projektidee basiert auf folgender Annahme: Die ökonomisch schlechter gestellten Quartiere einer Großstadt gehören häufig auch zu den Quartieren mit einem geringeren ökologischen Fußabdruck – und umgekehrt. Zugleich haben Bewohner in diesen Quartieren in der Regel kaum Möglichkeiten, aus eigenen Mitteln Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen. Dieses sozialpolitische Paradox haben wir in ein Forschungsdesign übertragen, das die Sichtweise auf kommunalen Klimaschutz völlig neu gewichtet: Gegenstand ist die Entwicklung und Anwendung eines Social Urban Emissions Trading System (SUETS).

„Bauen, bauen, bauen!“ lautete in den vergangenen Jahren das Mantra der offiziellen Wohnungspolitik. CDU/CSU und SPD hatten 2018 den Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheimen bis zum Ende der Legislaturperiode versprochen. Das tatsächliche Ergebnis blieb allerdings um rund 20 Prozent dahinter zurück, Folge einer unterkomplexen Strategie. Vier Jahre später will nun die Ampelkoalition offenbar die alten Rezepte als Innovation umetikettieren: „Dafür starten wir einen Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte“, wird im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angekündigt (KoaV 2022, S. 69). Angesichts eines schon lange nicht mehr erreichten Spitzenwerts von etwas mehr als 300.000 Wohnungsfertigstellungen 2020 (davon lediglich 30.000 geförderte) eine Ankündigung „mit Wumms“ – oder eher Ausdruck von zahlenfixierter Konzeptlosigkeit? Hoffnungen auf eine qualitative Wende weckt die Ankündigung „Wir werden zeitnah eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg bringen und so eine neue Dynamik in den Bau und die dauerhafte Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums erzeugen“ (ebd.).

Das Thema der Beteiligung von Bürgern an der Entwicklung und Erneuerung von Quartieren und einzelnen Siedlungen nimmt auch in der europäischen Debatte einen immer breiteren Raum ein. Der vorliegende Beitrag diskutiert dieses Thema vor dem Hintergrund der Erfahrungen des URBACT-Netzwerkes, des zurzeit größten Austauschprogramms zu Fragen der Stadtpolitik, an dem sich 185 Partner aus allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beteiligen. Die Städte in diesem Austauschprogramm haben sich in 17 thematischen Netzwerken zusammengeschlossen, von denen sich verschiedene vorrangig mit der Frage der Bewohnerbeteiligung befassen.Es zeigt sich, dass sich die hier bearbeiteten Themen und Herausforderungen nicht sehr von der deutschen Debatte unterscheiden: Im Vordergrund steht die Frage, wie man von punktueller Beteiligung zu einer dauerhaften Kooperation mit Bewohnern kommen kann, wie dies langfristig zu finanzieren ist und auch einen verfahrensmäßig abgesicherten Stellenwert in den Städten erhalten kann. Daneben geht es auch um Modelle einer dazu notwendigen Qualifizierung von Bewohnern und speziellen Beteiligungsformen, die für einzelne Zielgruppen wie etwa Jugendliche oder Migranten notwendig sind. Die Erfahrungen der URBACT-Partner, die auf der Internetseite des Programms umfassend dokumentiert sind, bieten eine Fülle von Anregungen sowohl für die theoretische Diskussion wie auch die praktische Entwicklung und Qualifizierung von lokalen Projekten.

"Der Mensch ist ein Bewegungstier" – doch die Gegebenheiten in den Großstädten lassen uns immer passiver werden. Wir wissen, dass wir fast alle zu viel sitzen und uns zu wenig bewegen, dabei bietet uns der urbane Raum vielfältige Bewegungsmöglichkeiten. Ich selber bin Langstreckenläufer und habe seit meiner Studienzeit in verschiedenen großen Städten gelebt. Auf meinen Joggingrunden entdecke ich die Nachbarschaft und angrenzende Stadtteile. Ich nutze die Stadtarchitektur mit Geh- und Parkwegen, aber auch mit Mauern, Treppen, Fahrradständern, Denkmälern, Bänken etc., aus denen ich mir einen immer wieder neuen Hindernisparcours zusammenstelle. Das macht Spaß und so hat es mir die Parcours- und Freerunning-Szene vorgemacht.

Die Starkregenfälle und das Hochwasser der vergangenen Tage in Teilen Deutschlands mit über 170 Toten ist eine der schlimmsten Naturkatastrophen der deutschen Geschichte. Häuser sind in den Fluten verschwunden und Straßen, Bahngleise und Brücken zerstört. Ganze Existenzen der Menschen vor Ort sind vernichtet. Die Versorgung mit Trinkwasser und Strom ist in einigen Regionen zusammengebrochen. Es wird Jahre dauern, bis alle Häuser, Kitas, Klärwerke, die vielen zerstörten Gebäude wiederaufgebaut, die mehr als 600 Kilometer zerstörten Bahngleise repariert und Brücken sowie Straßen wieder instandgesetzt sind. Erste Schätzungen gehen von Schäden durch die Hochwasser-Katastrophe von mehreren Milliarden Euro aus. Deshalb braucht es jetzt schnelle und unbürokratische Hilfen für die Betroffenen und für den kommunalen Wiederaufbau in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Beeindruckend ist, wie Hilfsorganisationen, Helferinnen und Helfer sofort anpackten und unterstützen. Ihnen allen gilt ein besonderer Dank.

Deutschlands Bevölkerung altert. Und sie wird im 21. Jahrhundert wahrscheinlich auch schrumpfen. In Teilen Deutschlands hat dieser Rückgang der Einwohnerzahl schon begonnen. Andere Regionen wachsen noch. Dies bewirkt einen regional sehr ungleichen Bedarf an zusätzlichem Wohnraum. Insgesamt ist in den kommenden Jahren mit weniger Nachfrage nach Eigenheimen und Wohnungen für Jungfamilien und mit einer steigenden Nachfrage im Segment des alten- und pflegegerechten Wohnraums zu rechnen. Zugleich wird sich das Interesse an Haus- und Wohnungseigentum als Anlageform vergrößern.

Bei Bauträgern und Projektentwicklern haben Bürgerbeteiligungsverfahren häufig einen kritischen Ruf: Sie seien teuer, personal- und zeitintensiv. Längst nicht alle erkennen die Vorzüge, nämlich, dass nach Baubeginn mit weniger Gegenwind und Nachbarschaftsklagen zu rechnen ist und das Vorhaben dank einer "Schwarmintelligenz" aus Anliegern, interessierten Bürgern und Planern eine bessere städtebauliche Qualität erhält. Wie gelingen diese Partizipationsmaßnahmen? Welche Fehler sollten vermieden werden?

Wenn im Kontext von Stadt- und Quartiersentwicklung von Partizipation die Rede ist, geht es meist um zeitliche, räumliche und im Teilnehmerkreis begrenzte Verfahren zur Formulierung und Umsetzung von Maßnahmen und Projekten. Das können anlassbezogene Veranstaltungen (Charettes, Zukunftswerkstätten, Workshops etc.) sein oder auch regelmäßig tagende Beiräte oder Jurys, zum Beispiel zur Vergabe von Geldern aus Quartiersfonds und -budgets. Die Erwartungen an diese Verfahren sind hoch. Über die frühzeitige Einbeziehung von Bewohnern, so ein häufig formulierter Anspruch, erhöhe sich die Legitimation der Entscheidungen, die Qualität und schließlich auch die Akzeptanz der betreffenden Maßnahmen; zudem trage Beteiligung zur Stärkung des sozialen Kapitals und des Zusammenhalts in einem Quartier bei.

Die empirischen Daten erlauben keinen Zweifel daran, dass der Demokratie gegenwärtiger Bauart die Menschen davonlaufen: Die Beteiligung an den Wahlen sinkt seit geraumer Zeit dermaßen deutlich, dass man  nicht mehr daran  vorbeikommt, von einem Trend zu sprechen. Ungeachtet dessen steigt die Zahl der Wechselwähler, die keine eindeutige Bindung zu einer bestimmten Partei mehr besitzen. Aber auch die Zahl der beharrlichen Nichtwähler steigt immer mehr an und wird nur durch gelegentliches Protestwahlverhalten gebremst. Die Mitgliedschaft in den Parteien, die nie sonderlich hoch war, sinkt insgesamt gesehen kontinuierlich weiter ab. Eine Krise der Demokratie abstreiten zu wollen, würde somit offenbar einem Beschwichtigungsversuch gleichkommen.

Die gesetzlich vorgegebenen Beteiligungsmöglichkeiten in Planungs- und Genehmigungsverfahren – wie z.B. die formelle, in § 3 BauGB geregelte Beteiligung als Information und Anhörung – werden von der Zivilgesellschaft heutzutage oftmals nicht oder unvollständig wahrgenommen. Das hat zur Folge, dass sich Verfahren bereits in einem fortgeschrittenen Stadium befinden oder Rechte sogar präkludiert sind, bevor sich unter Umständen die Bürgerinnen und Bürger einbringen und zu Wort melden. Damit nimmt ihr Einfluss auf die Planungs- und Genehmigungsprozesse sowie auf die Entscheidungen ab. Anhand von Beispielfällen aus der Praxis unter anderem bei der Planung und Realisierung von Windenergieanlagen im Südschwarzwald zeigt der Aufsatz die Auswirkungen des Beteiligungsparadoxons – auch Partizipationsparadoxon genannt – auf.

Beim Planerladen e.V. handelt es sich um einen zivilgesellschaftlichen Akteur, der seit 1982 in der Dortmunder Nordstadt arbeitet. Die verschiedenen Stadtteilläden und -büros sind längst zu einem selbstverständlichen Teil der alltäglichen Infrastruktur geworden. Der Vereinsname ist gleichsam Programm: Mit dem vom Planerladen verfolgten Ansatz eines "Planens aus der Nähe" (Hardt-Waltherr Hämer) war in erster Linie die Erwartung verbunden, durch Ortsnähe und niedrigschwellige Ansprache zusätzliche Kontakt- und Kommunikationschancen zu eröffnen, um damit Beteiligungs- und Gestaltungsmöglichkeiten auch für die weniger mobilen, artikulationsschwächeren Bewohner zu schaffen. Ein wichtiges Markenzeichen der Arbeit ist darüber hinaus das Zusammenwirken von Planungs- und Sozialprofis auf der Basis interkultureller Tandems, was in Reaktion auf die Realitäten der Armutsentwicklung in einem Zuwanderungsstadtteil unvermeidlich ist.

Die Lage im Lande in Sachen gedachter und gelebter Demokratie erscheint von einer wachsenden Widersprüchlichkeit, vor allem aber von einer anhaltenden Unzufriedenheit geprägt zu sein. Was Politikwissenschaftler schon in den 1990er Jahren konstatiert haben, findet seitdem in vielen Veröffentlichungen wie auch in regelmäßig wiederkehrenden Umfragen eine zunehmend deutlichere Bestätigung. In einer jüngsten repräsentativen Umfrage vom Februar 2012 stellt Infratest dimap beispielsweise fest, dass unsere Demokratie zwar weiterhin unstrittig sei, sich aber das Vertrauen der Bürger in die Politik generell verschlechtert habe und zunehmend mehr auch formal legitimierte Entscheidungen der Politik von den Bürgern kritisch hinterfragt oder gar in Zweifel gezogen würden (Infratest dimap 2012).

Nie wurde so viel beteiligt wie heute, aber nie schien der Unmut der Bevölkerung über Planung so groß zu sein. Offensichtlich kann die wachsende Zahl von Dialogangeboten das gestiegene Mitsprachebedürfnis der Bürger nicht stillen. Im Gegenteil: Es scheint, je stärker um Mitwirkung geworben wird, um so unzufriedener werden die Bürger. Aus Unmut wird immer häufiger offener Protest, nicht nur in Stuttgart, teils nachvollziehbar und sachbezogen, teils nur noch als blinder Reflex auf jedwede öffentliche Maßnahme. An manchen Orten konkurrieren mitunter gleich mehrere Dialogangebote gleichzeitig um Aufmerksamkeit, ohne aufeinander abgestimmt zu sein. Dabei werden oft wichtige grundsätzliche Fragen nicht geklärt. Bis wohin einladen? Wann mit welchem Ziel beteiligen?

Der vhw hat sich die Stärkung der lokalen Demokratie zum Ziel gesetzt und legt dabei Wert auf eine breite Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen sowie auf faire Dialogformate. Als Mitarbeiterin der Forschungsabteilung bin ich selbst in die Vorbereitung dieser verschiedenen Bürgerbeteiligungsveranstaltungen involviert. Als ich nun persönlich zur aktiven Teilnahme an einer Planungszelle eingeladen wurde – als Bürgerin diesmal, nicht auf der Seite der Organisatoren – habe ich direkt zugesagt. Es war spannend, einmal auf der anderen Seite zu stehen, neue Methoden auszuprobieren, selbst zu erleben, ob man sich im Zuge eines Beteiligungsverfahrens ernst genommen und gehört fühlt.

Das Internet ist auf gutem Weg, sich als zentrales Medium der Bürgerbeteiligung zu etablieren. 97 Prozent der Entscheider in öffentlichen Verwaltungen möchten Bürger stärker beteiligen. Mehr als drei Viertel setzen dabei auf das Internet (FAZ/Mummert 2011). Gleichzeitig bleibt jedoch die Skepsis groß, nämlich dass letztlich nur die "üblichen Verdächtigen" erreicht werden, Belangloses oder Kritik statt guter Vorschläge entsteht oder die Bürger nicht im erhofften Maße teilnehmen. Auch wenn diese Risiken durchaus bestehen, so gibt es inzwischen viele Erfahrungen, wie mit ihnen umzugehen und Beteiligung erfolgreich umzusetzen ist.

Probleme in sozialen Brennpunkten sind komplex und hartnäckig. Es sind immer wiederkehrende Fragen, ob man die zugrunde liegenden Ursachen beheben kann, welche Investition am besten greifen und wie die Effektivität der Maßnahmen bestimmt werden kann. Auch die entscheidende Rolle der professionellen Organisationen und ihrer Zusammenarbeit ist vielfach Objekt der Forschung. Allerdings schenkt man der Art und Weise, wie die Experten vor Ort, also die "Profis", ihren Beitrag leisten können und der Bedeutung ihrer persönlichen Anstrengungen weniger Aufmerksamkeit. Unser Forschungsprojekt unternimmt den Versuch, diese Lücke zu schließen. Um die Ecke denken, kreativ mit Regeln und Vorschriften umgehen und gut auf die Bewohner hören, es sind nur einige der Qualitäten von Profis, die den Unterschied machen: die best persons.

Berlins polyzentrale Stadtstruktur ist die wesentliche Ressource für eine Stadt der kurzen Wege. Denn die rund 80 städtischen Zentren sowie zahlreichen Nahversorgungszentren und Geschäftsstraßen gewährleisten – in enger Verbindung mit dem herausragenden Angebot des öffentlichen Nahverkehrs und der aktiven Mobilität – eine flächendeckend hohe Versorgungs- und Lebensqualität. Mit diesem städtebaulichen Gerüst können die Berlinerinnen und Berliner ihren Alltag gut organisieren und mit kurzen Wegen den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen minimieren. Gleichzeitig bietet diese Kulisse erhebliche Möglichkeiten, die Stadt baulich kompakt, dicht, nutzungsgemischt und mit Grün klimaangepasst zu entwickeln Über 90 Prozent der Bevölkerung konnten bereits im Jahr 2018 in einer Entfernung von 300 bis 500 Metern eine Haltestelle des öffentlichen Personennahverkehrs erreichen, die im Zehn-Minuten-Takt bedient wurde. Mehr als jeder zweite Weg zum Einkaufen beziehungsweise für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen wurde zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt, 20 Prozent mit öffentlichen Verkehrsmitteln und nur 27 Prozent mit dem motorisierten Individualverkehr.

Europa, Deutschland und unsere Demokratie befinden sich in der Krise – so liest es sich überall. Der gesellschaftliche Diskurs ist geprägt von Schlagzeilen über das politische Versagen repräsentativer Institutionen und Einzelpersonen. Der Politikwissenschaftler Wolfang Merkel resümiert jedoch, dass insbesondere in Bezug auf Wahlen, politische Rechte und Teilnahmechancen „in keinem ihrer Aspekte dramatische Verschlechterungen der demokratischen Qualität in den letzten drei Jahrzehnten offenbart [würden], die die Thesen der Postdemokratie, Fassadendemokratie oder einer akuten Krise der Demokratie rechtfertigen“. (Merkel 2015, S. 483) Er spricht vielmehr von einer Erosion der Demokratie, die sich besonders in Form politischer Exklusion einzelner gesellschaftlicher Schichten äußert.

Als Rainer Floren – Fortbildungsreferent des vhw und früherer Geschäftsführer für Baden-Württemberg – am 22. September 2023 in Böblingen die 13. Baurechtstage Baden-Württemberg beschloss und für den September 2024 nach Karlsruhe einlud, konnte er noch nicht wissen, dass die Gesetzgeber in Bund und Land passgenau zu den 14. Baurechtstagen mit gewichtigen Novellen zum Baugesetzbuch und zur Landesbauordnung aufwarten würden. Dergleichen zeichnete sich ab Sommer 2024 ab, und als Rainer Floren am 24. September 2024 im GenoHotel Karlsruhe (ehemals Akademiehotel) die 14. Baurechtstage eröffnete, zählte er 131 angemeldete Personen als Teilnehmende. Damit war erneut eine Rekordzahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern erreicht worden. Diejenigen, die die von Floren begründeten und schnell in Baden-Württemberg etablierten Baurechtstage schon kannten, als sie noch vergleichsweise klein waren, pflegen, alljährlich wiederzukommen, und immer weitere kommen in jedem Jahr neu hinzu. Die 14. Baurechtstage können immerhin darauf verweisen, dass 69 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zuvor bereits ein- oder mehrmals auf den baden-württembergischen Baurechtstagen waren und diese sich immer mehr zu einer Art „baurechtlichen Familientreffen“ entwickeln. Dieser Umstand verdeutlicht, wie etabliert dieses von Floren begründete zweitägige Format mittlerweile ist.

Bereits der erste Teil des Berichts vom 6. Vergaberechtsforum in Heft 1/2013 dieser Zeitschrift hat gezeigt, dass das Vergaberecht von immer währender Dynamik geprägt ist. Die Teilnehmer der Veranstaltung am 13. und 14. Dezember 2012 in Bonn haben sich durch die Vorträge von insgesamt elf Referenten über die aktuellen Neuerungen im Vergaberecht und die aktuelle Rechtsprechung informieren können. Nach Berichten von Dr. Lutz Horn, Heinz-Peter Dicks, Norbert Portz und Hermann Summa folgt hier Teil 2 des Berichts vom Vergaberechtsforum des vhw zu den Themen "Rückforderung von Zuwendungen" (Dr. Florian Hartmann), "Rahmenbedingungen einer umweltfreundlichen und energieeffizienten Beschaffung" (Bernd Düsterdiek) sowie "Energiewende ohne Vergaberecht?" (Gerald Webeler).

Auf vielen (Miet-)Wohnungsmärkten in deutschen Groß- und Universitätsstädten sind insbesondere im Segment des bezahlbaren Wohnraums massive Engpässe festzustellen – die Wohnraumversorgung von Personen mit geringem Einkommen gestaltet sich zunehmend schwieriger. Nicht zuletzt deshalb wird in der aktuellen Debatte um eine "neue soziale Wohnungspolitik" der Ruf nach einem stärkeren Engagement kommunaler und kommunal verbundener Wohnungsunternehmen stetig lauter. Auf der Nachfrageseite liegen die Gründe für die sich zuspitzende Entwicklung vor allem in einem starken Zuzug in die prosperierenden Regionen, in dem steigenden Flächenkonsum pro Kopf sowie in der Zuwanderung aus dem Ausland.

Migranten prägen mehr denn je die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der Städte. Im interkommunalen Wettbewerb können nur solche Städte zu den Gewinnern gehören, denen es gelingt, die in ihren Quartieren lebenden Migranten zu integrieren und als wirtschaftliches und soziales Potenzial (noch) stärker zu nutzen. Ebenso wichtig wird es für die Städte sein, sich als attraktiv für neue Zuwanderer zu positionieren, um die Folgen des Bevölkerungsrückganges zu mildern. Damit ist Migration eine der großen Herausforderungen für die Stadtentwicklungspolitik. Hinzu kommen bekannte Aufgaben wie die Bewältigung des anhaltenden wirtschaftlichen Strukturwandels, der voranschreitende soziale Wandel mit Prozessen sozialräumlicher Polarisierungen, der demografische Wandel und der Rückgang der Bevölkerungszahlen sowie Fragen der Nachhaltigkeit, des Umwelt- und Naturschutzes. Um all diesen schwierigen Entwicklungen begegnen zu können, sind die Kommunen zu neuen Positionierungen und Prioritätensetzungen gezwungen.

Bergisch Gladbach ist Mittelzentrum in der Region Köln/Bonn und bildet in Lage und Funktion das Tor zum Bergischen Land. Die Stadt entstand 1975 im Rahmen der Gemeindegebietsreform, als die alte Stadt Bergisch Gladbach mit Teilen der damaligen Stadt Bensberg und dem Ortsteil Schildgen aus der Gemeinde Odenthal vereinigt wurde. Die daraus entstandene polyzentrische Stadtstruktur spiegelt zum Teil auch heute noch die unterschiedlichen Identitäten der Stadtteile wider. Mit seinen rund 110.000 Einwohnern ist Bergisch Gladbach ein bevorzugter Wohnstandort. Die Stadt profitiert von der unmittelbaren Nachbarschaft zu den Landschaftsräumen des Bergischen Landes einerseits und der urbanen Metropole Köln andererseits. Die Wohnmöglichkeiten reichen von verdichteten Innenstadtlagen und Wohnquartieren in einfachen Lagen über ein breites Angebot an mittleren bis sehr guten Standorten bis hin zu exklusiven Wohnlagen, die einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Ein- und Zweifamilienhäusern aufweisen.

Urbane Sportplätze sollten mehr sein als nur ein Sportort. Durch Beiträge zur Klimaanpassung schaffen sie Mehrwerte für sportausübende und anwohnende Menschen. Sportplätze erfüllen aktuell vor allem sportfunktionelle, schutzfunktionelle und technische Anforderungen für sportausübende Personen. Diese Funktionen können je nach Lokalität, Bauweise und Sportnachfrage mit Beiträgen zu Klimaanpassung verbunden werden, z. B. durch Maßnahmen gegen Starkregenereignisse und Hitze. Mit einer klimaangepassten Stadtplanung entsteht eine Symbiose zwischen Angebot und Nachfrage nach Sportflächen und den Mehrwerten für die Gesellschaft.

In einem Gespräch mit dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnen, Wolfgang Tiefensee, erörterten am 6. Juni 2006 der Vorstandsvorsitzende des vhw Reinhart Chr. Bartholomäi und Hauptgeschäftsführer Peter Rohland aktuelle Fragen der Stadtentwicklung und Wohnungspolitik. Kurzbericht des Zusammentreffens.

Hinsichtlich ihrer Bedeutung für das Stadtbild, für Identität und gesellschaftliche Prozesse wird an öffentliche Räume ein hoher Anspruch formuliert. Generell werden sie als Orte möglicher Begegnung, als wichtig für die Bewältigung gesellschaftlicher Vielfalt eingeschätzt. In ihnen wird die Stadtgesellschaft sichtbar. Hier gibt es zum einen die Chance, Vielfalt und Verschiedenheit wahrzunehmen und Fremden Begegnungen zu ermöglichen. Zum anderen werden gerade in öffentlichen Räumen gesellschaftliche Spannungen, Vorbehalte und Ausgrenzungen sichtbar. Eben weil sie Orte potenzieller Begegnung sind, bedürfen Alltagskontexte öffentlicher Räume und die in ihnen üblichen Praktiken einer differenzierten Betrachtung, um sowohl überschießende Erwartungen als auch pauschale Konfliktszenarien zu relativieren.

Wissenschaftliche Studien weisen schon lange auf den Wert von Begegnung für das soziale Miteinander im Quartier hin. Ob es der Austausch nachbarschaftlicher Hilfeleistungen ist, das Überwinden von Einsamkeit oder der Abbau von Vorurteilen – für vieles kann Begegnung der Wegbereiter sein. Allerdings stellen sich diese Effekte nicht automatisch ein, sondern sind an bestimmte Gelingensbedingungen geknüpft. Eine entscheidende Rolle spielt hierbei auch, wie die Förderung von Begegnung institutionell unterstützt wird. In Quartieren engagieren sich viele Einrichtungen und Akteure für mehr Begegnung zwischen den vor Ort lebenden Menschen, allerdings fehlen nicht selten verlässliche Strukturen für diese Arbeit. Wie Stadtverwaltungen und Kommunalpolitik die Begegnungsarbeit auf Stadtteilebene gezielt stärken und zu ihrem Erfolg beitragen können, behandelt der vorliegende Artikel.

Dienstreise. Eine kleinere Großstadt im Süden Deutschlands. Bis zum Beginn der Konferenz sind noch etwa zwei Stunden Zeit. Die unerwartete Pünktlichkeit der Deutschen Bahn verwandelt den vorsorglich eingeplanten Puffer in einen Freiraum, der mit Leben gefüllt werden möchte. Genügend Zeit, um einen Hauch Lokalkolorit einzuatmen und einen kurzen Blick durch das Fenster des Stadtlebens zu erhaschen. Wie dieser Blick aussieht, wird zunehmend von urbanen Daten und deren Darstellung auf dem Smartphone bestimmt.

Dritte Orte gewinnen in Zeiten gesellschaftlicher Veränderungen, wachsender sozialräumlicher Herausforderungen und steigender Anforderungen an den öffentlichen Raum zunehmend an Bedeutung. Es sind jene Orte jenseits von Wohnen und Arbeit, an denen Menschen unverbindlich zusammenkommen können, ohne Konsumdruck, und an denen Begegnung, Austausch und Mitgestaltung selbstverständlich werden. Vor allem in Stadtteilen, die – wie Fraulautern – über Jahre von tiefgreifenden Strukturwandeln geprägt sind, können solche Orte zur sozialen Stabilisierung und zur Identitätsbildung maßgeblich beitragen. Der neu gestaltete Alte Pfarrgarten in Saarlouis-Fraulautern ist ein Beispiel für die Um- und Nachnutzung eines zuvor brach liegenden Areals zu einem lebendigen, inklusiven und generationenübergreifenden Treffpunkt. Dr Gutenbergplatz – als Beispiel Nummer zwei – wurde von einem ungenutzten Stadtraum zu einem klimawirksamen Erinnerungsort.

Bürgerschaftliches Engagement entsteht aus den unterschiedlichsten Motiven heraus, die zwischen persönlicher Sinnfindung, dem Wunsch nach Kontakten und Gemeinschaft, der Weitergabe von individuellen Kompetenzen und Gestaltungswille des eigenen Umfeldes liegen können. Die Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft und die Gewinnung von Bürgergruppen aus den verschiedenen Milieus und Lebenslagen heraus erfordern nicht nur die Eröffnung neuer Tätigkeitsfelder für ein bürgerschaftliches Engagement, sondern auch verbesserte Vernetzungsstrukturen und die Herausarbeitung differenzierter Rollenanforderungen. Das Miteinander der verschiedenen Akteure vor Ort drückt sich in nicht unerheblichem Maße durch eine gelebte Anerkennungskultur des bürgerschaftlichen Engagements aus.

Die Entwicklung von werdendem Bauland bis zur Baureife wird immer teurer – die Preise für unbebautes Bauland als Teil der Anschaffungskosten für Neubauten steigen, in den Ballungsgebieten nimmt der Anteil der Grundstückskosten an den Anschaffungskosten einer Wohnimmobilie stärker zu als die darin enthaltenen Baukosten. Die Baulandpreise lenken damit die Nachfrage nach Bauland in eine bestimmte stadträumliche Richtung und bilden auf diese Weise das Gesicht der Einwohnerstruktur einer Stadt ab. Das beschriebene Phänomen hat Auswirkungen vor allem in Wachstumsregionen mit hoher Zuwanderung von privaten Haushalten. Bei tendenziellem Rückgang der Bevölkerungszahlen in Deutschland konzentrieren sich Siedlungserweiterungen und Flächenkonversionen auf die Verdichtungsräume mit ohnehin überdurchschnittlichem Preisniveau.

Derzeit wird in vielen Städten über die Einführung sogenannter Baulandmodelle oder Baulandrichtlinien diskutiert. Hauptmotor dieses vermehrten Interesses sind die sich verengenden Wohnungsmärkte und die damit einhergehenden Probleme der Wohnungsversorgung. Davon ausgehend zielen die jüngeren Baulandmodelle insbesondere darauf, den geförderten Wohnungsbau zu forcieren und so den gleichzeitigen Wegfall vorhandener Mietpreis- und Belegungsbindungen zumindest partiell zu kompensieren. Der vorliegende Beitrag befasst sich insbesondere mit den Vorgehensweisen und Methoden der Angemessenheitsprüfung.

Ausweisung und Mobilisierung von Bauland sind keine neuen Aufgaben für die Städte und Gemeinden, sondern eine schwierige Daueraufgabe. Das kann man bereits den immer wieder durch die Presse laufenden Schreckensmeldungen über die angeblich verfehlte kommunale Baulandpolitik entnehmen. Da ist von "knallhartem Kapitalismus der Kommunen" die Rede, die wegen der höheren Steuereinnahmen lieber Gewerbeflächen als Wohnflächen ausweisen würden und dass sie zu wenig neues Bauland ausweisen, um den Preis der eigenen Grundstücke in die Höhe zu treiben. Die Städte müssen damit leben, dass rein sektoral orientierte Interessenverbände einen anderen Zugang zu diesem Problemfeld haben als die Städte und Gemeinden.

Das Thema ländlicher Raum hat "Hochkonjunktur". Nicht erst seit "Corona" werden, nachdem jahrelang "krankhafte Symptome" diagnostiziert wurden, zunehmend die Potenziale der Dörfer und Kleinstädte gleichberechtigt zu den Herausforderungen wahrgenommen, und das zu Recht, da generelle Aussagen der vielschichtigen Situation dieser Raumkategorie einfach nicht gerecht werden. Vor nicht ganz zehn Jahren berichteten wir in Ausgabe 3/2011 dieser Zeitschrift über Perspektiven von Kleinstädten in Mecklenburg-Vorpommern am Beispiel von Sternberg, Malchow und Gnoien. Was hat sich in dem Zeitraum getan und warum ist der ländliche Raum so sehr ins Zentrum des Interesses geraten?

In vielen Ballungsräumen ist momentan die Realisierung von kostengünstigem Wohnraum eine der größten und schwierigsten Aufgaben der Stadtentwicklung. Es besteht durch den hohen Druck des engen Wohnraummarktes die Gefahr, dass durch zu großmaßstäbliche und schnelle Planungen neue Stadtviertel entstehen, die nicht den vielfältigen Anforderungen der modernen Stadtgesellschaft entsprechen. So können sie letztendlich Gefahr laufen, zu neuen Problemgebieten zu werden. Baugemeinschaften können dieser Entwicklung entgegensteuern: Sie haben bewiesen, dass sie – neben nutzergerechten Projekten – Beiträge für die Realisierung von kostengünstigem Wohnraum leisten. Einige Projekte erfüllen dieses sogar dauerhaft.