Die Zuwanderung von Flüchtlingen aus Südosteuropa und anderen Teilen der Welt stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Dies gilt sowohl für die Betreuung wie auch für die Integration der Zuwanderer. Das Ruhrgebiet ist aber Jahrhunderte lang geprägt von Zuwanderung und Integration. Schlesier, Masuren, später Türken, Italiener und Menschen vom Balkan haben hier eine neue Heimat gefunden. Diese Menschen sind oder haben sich zu einem großen Teil in unserer Gesellschaft integriert und leben gerne im Ruhrgebiet.

Gender Mainstreaming in der Stadtplanung setzt auf gleichberechtigte Teilhabe Aller bei der (Weiter-)Ent-wicklung menschlicher Siedlungen. Es bindet die Anforderungen an die Stadt zusammen. Seine Prinzipien können genutzt werden, den Anforderungen des demografischen Wandels gerecht zu werden. Z. B. ist "Die Stadt der kurzen Wege" – einer der zentralen Gedanken feministischer Planungskonzepte – Stadt für Alle und entspricht in besonderem Maße dem demografischen Wandel. Weitere Elemente, die immer wieder mit den Begriffen "frauengerechter" oder "geschlechtergerechter Planung" in den Fokus rücken, sind Fragen der Aufenthalts- und Nutzungsqualitäten, der Barrierefreiheit und der Sicherheit: auch sie Grundlage für eine städtebauliche Entwicklung, die dem demografischenWandel Rechnung tragen kann. Nutzbar sind die Kriterien aus dem Blickwinkel der Geschlechtergerechtigkeit für Stadt, Stadtteil, Quartier, Wohnumfeld und die Wohnung selbst.

Die Wohnungswirtschaft steht vor der Herausforderung, für die Mieter von morgen attraktiven Wohnraum bereitzustellen, um deren Wohnbedürfnisse zu befriedigen und gleichzeitig ihren eigenen wirtschaftlichen Erfolg nachhaltig zu sichern. Das bedeutet, den Wohnungsbestand hinsichtlich Wohnungsangebot, Ausstattungsgrad, Serviceangeboten und Preispolitik an den Bedarf bzw. die Nachfrage anzupassen. Das ist einerseits durch gezielte Investitionen (u.a. Modernisierungen, energetische Maßnahmen), Desinvestitionen (Rückbau/Abriss) als auch durch nachfrage- und zielgruppengerechten Neubau zu erreichen. So weit die Theorie!

Die Zukunftsaufgaben lassen sich nicht mehr allein durch finanzielle und strategische Anstrengungen von Bund, Land und Kommunen bewältigen. Kreative Ideen und das Engagement der Bürger sowie die Übernahme von Verantwortung der Wirtschaftsunternehmen für das Gemeinwesen sind gefragt. Vorhandenes muss vernetzt, vor allem gebündelt und gute, erfolgreiche Beispiele müssen weiterempfohlen werden. Damit die sozialen Milieus in der Stadt nicht segregiert leben, sind produktive und faire Auseinandersetzungen und gegenseitige Rückmeldungen notwendig, um den wechselseitigen Verständigungs- und Integrationsprozess neu zu beleben.

In der Krise zeigen wir unser wahres Gesicht – auch Institutionen und Staaten tun dies. Regierungen allerorten greifen rigoros durch. Doch reicht dieser direktive Interventionsstil der weitreichenden Einschränkungen, um Ausmaß und Impakt der Krise wirklich zu bändigen, also nicht nur zu bekämpfen, sondern zu besiegen? Wie kann vielmehr die ganze Gesellschaft – nicht nur das Gesundheitssystem – zur Höchstform auflaufen? Wie stark kann Partizipation darum Teil der Lösung werden? Krisen-Governance dreht sich genau darum! Folgender Beitrag will einige Ansatzpunkte aufzeigen, wie wir in, aber besonders nach der Corona-Krise das co-kreative Potenzial zur Krisenbewältigung besser entfalten und die Aufarbeitung der vielseitigen Folgen besser meistern können.

Wer im Gemeinwesen Beteiligung erlebt, Vertrauen in Verfahren gewinnt und Konflikte konstruktiv austrägt, erfährt Demokratie als gestaltbare Realität – nicht als abstraktes Ideal. Gerade in politisch aufgeladenen Zeiten steht diese demokratische Kultur unter Druck: Polarisierung, Desinformation und antidemokratische Bewegungen fordern das Vertrauen in Institutionen heraus. Um demokratische Kräfte zu stärken und kommunale Handlungssicherheit zu fördern, wurde in den 1990er Jahren das Konzept der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Brandenburg entwickelt – ein Ansatz, der heute bundesweit etabliert ist.

In den zurückliegenden Jahren gelang es nicht, die notwendige Wohnungszahl zu errichten, um Zuzüglern in Ballungsregionen ausreichend Platz zu bieten – trotz großer Anstrengungen. In Berlin stieg beispielsweise zwischen 2013 und 2018 die Zahl der jährlich fertiggestellten Wohnungen von 6.641 auf 16.706, in Düsseldorf kletterte sie in diesem Zeitraum von 1.367 auf 2.575 und in Hamburg von 6.407 auf 10.674 Wohneinheiten. Laut einer Analyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft ist dies aber nicht genug: Für Berlin rechnen die Experten in den Jahren 2019/20 mit einem Bedarf von rund 21.000 zusätzlichen Wohnungen. Wenn Wohnungsneubauten im gewünschten Maße realisiert werden und Ballungsräume lebenswert bleiben sollen, sollte der Platz in Innenstädten neu gedacht werden.

In dem Beitrag werden typische Beschäftigungsfelder eines kommunalen Antikorruptionsbeauftragten dargestellt. Doch was heißt typisch? Organisatorische Regelungen, personelle Ausstattung, die Ausgestaltung der Aufgaben und Befugnisse können von Kommune zu Kommune unterschiedlich sein.

Die Nachbarschaft ist ein physischer und zugleich sozialer Raum, in dem zum Teil einander fremde Menschen zusammenleben, die dennoch eine gemeinsame Erfahrung machen: die Erfahrung des sozialen Aushandelns im direkten Nahraum. Seine Nachbarn kann man sich meist nicht aussuchen und dennoch trifft man sie manchmal sogar täglich im Außenraum des eigenen Wohnhauses. Das soziale Erleben der Nachbarschaft ist ohne räumliche Fixierung auf den Außenbereich der eigenen Wohnung bzw. des eigenen Wohnhauses nicht denkbar. Wird der Außenraum gerne und oft von Nachbarn als sozialer Treffpunkt und Begegnungsort genutzt, kann eine lebendige Nachbarschaft entstehen. Der vorliegende Bericht fragt daher nach den beeinflussenden Faktoren eines regen Nachbarschaftskontaktes und betont dabei besonders den Einfluss des Außenraums.

Der Großraum Zürich ist einer von sieben Großregionen der Schweiz. 1,5 Mio. Menschen leben hier und damit etwas weniger als ein Fünftel der Schweizer Gesamtbevölkerung von derzeit 8,5 Mio. Der Großraum umfasst das Gebiet des Kanton Zürich und gehört mit seinen ca. 1. Mio. Beschäftigten (entspricht knapp 800 Tsd. Vollzeitäquivalenten) zu den starken Wirtschaftsmotoren der Schweiz. Als global aufgestellter Standort der Finanz- und Versicherungsbranche, namhaften Universitäten und der ETH Zürich übt der Großraum, und hier vor allem die Stadt Zürich mit ihren 400.000 Einwohnern, eine starke Anziehungskraft aus.

Karlsruhe als wachsende Stadt verzeichnet aktuell vor allem einen Zuzug von Familien mit Kindern. Die sich auch aufgrund fehlender Neubautätigkeit seit 2000 stetig anspannende Lage am Wohnungsmarkt geht einher mit zunehmenden Bedarfen an Kinderbetreuung, aber auch Sportangeboten für Kinder und Jugendliche in den Sportvereinen. Über 200 Sportvereine, wovon über 100 eigene Vereinsanlagen besitzen, mit 90.000 Mitgliedern bilden eines der Fundamente der "Sozialen Stadt" Karlsruhe, die sich als "Sportstadt" versteht. Eine Grundlage für die Stadtentwicklung Karlsruhes stellt neben der Sozial- und der Sportentwicklungsplanung das "Integrierte Stadtentwicklungskonzept Karlsruhe 2020" dar.

Die Gewährleistung einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung und Schaffung einer sozialgerechten Bodennutzung stellt bei komplexen Großprojekten des Städtebaus, wie die Revitalisierung und Umnutzung industriell vorgenutzter Areale im Stadtgebiet, eine nicht alltägliche Herausforderung für eine Kommune dar. Zu den Anforderungen gehören dabei gegenwärtig vor allem die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die bedarfsgerechte wohnungsnahe Ausstattung mit Gemeinbedarfseinrichtungen, eine ausgewogene soziale Mischung in den Quartieren, eine hohe Gestaltungsqualität sowie Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung. Dieses Bündel von öffentlichen Zielen ist zugleich mit den Interessen der privaten Grundstückseigentümer abzuwägen. Daraus ergibt sich bei der Transformation, Umnutzung oder Revitalisierung von großen innerstätischen Standorten die grundsätzliche Herausforderung, den gebotenen Ausgleich zwischen Gemeinwohl- und Eigentümerinteressen zu schaffen. Am Beispiel des Deutzer Hafens in der Stadt Köln wird aufgezeigt, wie diese Anforderungen mit einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach § 165 ff. BauGB, durch Konzeptvergaben der Grundstücke sowie durch die Einbindung der städtischen Entwicklungsgesellschaft moderne stadt Köln bewältigt werden können.

Unbemannte Luftfahrzeuge – umgangssprachlich auch „Drohnen“ genannt – halten immer stärker Einzug in Forschung, Industrie und das tägliche Leben. Sie bieten oft vollkommen neue Möglichkeiten, Fernerkundungsdaten in sehr hoher Qualität zeitlich und räumlich flexibel zu erheben. Die am Markt verfügbaren Systeme werden immer leistungsfähiger, benutzerfreundlicher und kostengünstiger, so dass in der Folge drohnengestützte Technologien, Anwendungen und Analysen häufiger nachgefragt und in der Praxis angewandt werden. So sind Drohnen beim Planen, Bauen und Betreiben von Immobilien längst keine Ausnahme mehr. Vielmehr gewinnt ihre Technologie bei der Digitalisierung im gesamten Gebäudelebenszyklus mehr und mehr an Bedeutung.

Naturkatastrophen, Cyberattacken, Pandemie, Folgen internationaler Kriege und politischer Spannungen, Fachkräftemangel: Krisenhafte Ereignisse folgen in immer höherer Taktung aufeinander oder überlagern sich gar. Die Auswirkungen auf Kommunen und Regionen als Wohn- und Arbeitsorte sind immens –  so auch auf den Landkreis Coburg. Eine äußerst angespannte Haushaltslage mit einhergehenden Sparzwängen, (drohenden) Insolvenzen von Wirtschaftsunternehmen und im kommunalen Klinikverbund sowie die drohende Unterversorgung mit Hausärzten und der Pflegenotstand erhöhen den Handlungsdruck.

Die digitalisierte Gesellschaft, in der sich Städte in Smart Cities verwandeln, verheißt eine neue Epoche der Menschheit. Grundlage ist die Möglichkeit, riesige Datenmengen (Big Data) zu generieren, zu verarbeiten und zu nutzen. Vorrangiges Ziel einer Smart City ist die Nutzung von Big Data, um den Umgang mit Energie und Ressourcen effizienter und die städtische Infrastruktur leistungsfähiger zu machen. Beispiele sind Zählstellen für den Verkehr zur Vorhersage von Staus und über das Internet angebotene Behördendienstleistungen. Diese Effizienz hat ihren Preis: Die smarte Stadt ist immer auch eine Stadt der Kontrolle, die viel über ihre Bürger weiß und es dadurch vermag, sie zu lenken und zu beeinflussen, ohne dass es ihnen bewusst ist oder ohne dass es sie stört.

Nicht erst seit, aber erst recht in der Coronazeit, erlebte die Thematik „Sport und Bewegung im Freien“ eine nie dagewesene Bedeutung. Während Spaziergänge, Wanderungen und Radtouren sich landauf landab größter Beliebtheit erfreuten, wurden diese Jahre der Einschränkungen in Karlsruhe zum Booster für vielfältige neue Sportangebote und verhalfen beispielsweise den Sportboxen von App and Move zu einer flächendeckenden Verbreitung im Stadtgebiet oder sorgten in Karlsruhe beim TSV Bulach durch die Errichtung einer Outdoorfitnessanlage für einen nie dagewesenen Mitgliederzuwachs. Mit der Ausrichtung der World Games 2029 verbindet die Stadt Karlsruhe mehrere Ziele: Ein großer Schwerpunkt der Jahre vor den World Games und auch während der Spiele selbst liegt nämlich darin, die Bevölkerung, d. h. Jung und Alt, zum Mit- und Nachmachen anzuregen. Damit wird ein Bewusstsein für Sport und Bewegung als Schlüssel für ein gesundes und erfülltes Leben erzeugt.

Bei der jüngsten Debatte zum Integrationsstand "der Türken" wurden wieder sozialwissenschaftliche Methoden eingesetzt, die der Lebenswelt und Sicht der Betroffenen wenig Platz einräumen, die wieder Ethnie und individuelle, messbare Schulleistung in einen direkten kausalen Zusammenhang stellt. Wir meinen, dass gerade für Migranten das Zusammenspiel zwischen Potenzialen und Problemen in der Stadtgesellschaft sowie die Zugehörigkeit zu Milieugruppen unverzichtbare Grundlagen sind, um Perspektiven in die Debatte brennender politischer Probleme zu bringen, um der "Stadt ihr Bestes" zu suchen und nicht Vorurteile zu bedienen. Das gilt im Prinzip sowohl für demografische, ökonomische und ökologische Herausforderungen als auch für die entsprechende Forschung.

Die Verfügbarkeit von Wohnungen, die für Bürgerinnen und Bürger bedarfsgerecht, gut zugänglich und bezahlbar sind, ist eine der zentralen Herausforderungen. Hinzu kommt, dass die Wohnung von heute auch ökologisch verträglich und klimafreundlich sein soll. Die vorhandene, zum Teil sehr dichte Besiedlung sowie historische Bausubtanz machen Neu- und Umbau baukulturell anspruchsvoll. Die aktuelle Wohnungspolitik muss daher viele Aspekte im Blick haben, um gutes Wohnen in Deutschland zu ermöglichen.

"Der öffentliche Berliner Mietwohnungsbestand ist ein historisch gewachsener und wichtiger Teil des öffentlichen Vermögens dieser Stadt. Die Geschichte der Mieterstadt Berlin, ihrer Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften ist ein bemerkenswertes Beispiel für die gemeinschaftliche Bewältigung der über mehr als ein Jahrhundert währenden Wohnungsknappheit und Wohnungsnot, die bis Mitte der neunziger Jahre reichte." So heißt es in der Einleitung zum Gesamtkonzept für die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin, das der Berliner Senat im Juli 2007 beschlossen hat. Darin bekennt sich der Senat dazu, "(...) dass die bestehenden Wohnungsbaugesellschaften im Eigentum des Landes Berlin erhalten bleiben und damit ein strategisches Element der Daseinsvorsorge darstellen. Vorrangige Aufgabe ist dabei die Bewirtschaftung von Wohnungen, die nach Größe, Ausstattung und Preis für breite Schichten der Bevölkerung geeignet sind." (Satzungen der Wohnungsbaugesellschaften) Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sollen auch zur Stabilisierung des Mietniveaus dienen. Voraus gegangen waren allerdings durchaus dramatische Entwicklungen bei den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in den Jahren seit der Wiedervereinigung.

Der demografische Wandel ist zwar eine Tatsache, seine gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen aber sind keineswegs ausgemacht. Aber nachdem es zunächst Jahrzehnte dauerte, bis der seit langem offensichtliche demografische Wandel von den Entscheidern in Politik und Wirtschaft ausreichend zur Kenntnis genommen wurde, wird nun die Debatte um die gesellschaftlichen Folgen viel zu verkürzt und mit beträchtlicher fatalistischer Schlagseite geführt. Das verstellt den Blick auf Möglichkeiten und Chancen sowie auf die Kraft des soziokulturellen Wandels. Anhand dreier gesellschaftlicher Szenarien wollen wir zeigen, wie unterschiedlich die Gesellschaft mit den Herausforderungen des demografischen Wandels umgehen kann.

Seit Jahren wird der demografische Wandel heiß diskutiert – "wir werden weniger, älter und bunter" lautet die eingängige Kurzformel. Auch in Wohnungswesen und Immobilienwirtschaft kommen kein Vortrag, kein Geschäftsbericht und keine Argumentation ohne den demografischen Wandel aus. Das Phänomen ist so vielschichtig und gleichzeitig über Grafiken und Bilder gut zu präsentieren, dass es schnell als Ursache oder Ausrede für alles Mögliche zur Hand ist. Doch unabhängig davon bleiben Herausforderungen an die Wohnungswirtschaft bestehen – und gehen weiter, als viele glauben. Wer einfache strategische Antworten sucht, wird enttäuscht.

Bereits zu Beginn der 2000er Jahre von einigen Protagonisten der Integrationsforschung heuristisch abgeschrieben – respektive gar nicht erst beachtet – wurde die Halbwertzeit von "Diversity" vielerorts unterschätzt. Die Konjunktur von Vielfalt und Differenz (eine solche Gegenstandsbeschreibung trägt sowohl der politisch-medialen Übersetzung – "Vielfalt" – als auch der kulturwissenschaftlichen Interpretation von Diversity – "Differenz" – Rechnung) in den Sozialwissenschaften scheint anzuhalten. In der Sozialen Arbeit etwa erweitern inzwischen selbst geistige Honoratioren wie Hans Thiersch ihre theoretischen Zugänge um einen dezenten "Link": Thiersch spricht nun von "Diversity und Lebensweltorientierung" (Thiersch 2011).

Auf der Mitgliederversammlung am 21. November 2019 ist Prof. Dr. Jürgen Aring einstimmig als Vorstand des vhw für weitere fünf Jahre gewählt worden. Dr. Frank Jost sprach mit ihm über seine Erfahrungen aus den ersten fünf Jahren sowie über den Ausblick auf die kommenden Jahre an der Spitze des Verbandes.

Der als „Bau-Turbo“ angekündigte § 246e des Baugesetzbuchs verspricht eine beschleunigte Genehmigung von Wohnungsbauvorhaben durch weitreichende Abweichungsmöglichkeiten von planungsrechtlichen Bindungen. Beschleunigung ist allerdings kein Wert an sich. Eine unterkomplexe Wohnungspolitik birgt das Risiko, statt mehr bezahlbare Mietwohnungen vor allem unerwünschte soziale und ökologische Nebenwirkungen auszulösen. Unabhängig davon, ob der weitgehend kontraproduktive Paragraf tatsächlich Gesetz wird, besteht die Chance, diese Provokation in fachliche und zivilgesellschaftliche Energie für einen zukunftsfähigen Pfad sozial- und klimagerechter Wohnraumversorgung zu transformieren.

Der Deutsche Nachhaltigkeitspreis ist eine nationale Auszeichnung für Spitzenleistungen der Nachhaltigkeit in Wirtschaft, Kommunen und Forschung. Mit acht Wettbewerben (darunter dem Preis für „Forschung“), über 1000 Bewerbern und normalerweise zahlreichen Gästen bei den Veranstaltungen ist der Preis der größte seiner Art in Europa. Die Auszeichnung wird vergeben von der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis e.V., in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesregierung, kommunalen Spitzenverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Forschungseinrichtungen. Rahmen für die Verleihung ist der Deutsche Nachhaltigkeitstag in Düsseldorf.

Die Situation scheint paradox: In Sachen Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung findet sich eine erstaunlich große Bandbreite partizipativer Verfahren. Trotzdem beteiligt sich in erster Linie eine privilegierte stadtgesellschaftliche Fraktion. Bürgerbeteiligung, die Chance zu direkter Mitbestimmung in lokalen Entscheidungsprozessen, wird ausgesprochen selektiv genutzt. Klassische Wahlen können hier im Vergleich durchaus höhere Beteiligungsquoten und eine ausgewogenere Mischung erzielen. Für eine inklusivere Bürgerbeteiligung gilt es das Potenzial der bereits zur Verfügung stehenden Dialogformen deutlich besser zu nutzen. In der Summe dominieren bis dato klassische Formen des Bürgerdialogs, wie Bürgerversammlungen oder Bürgergespräche. Hier gilt es mehr Vielfalt zu wagen. Auch in der Ansprache der zu Beteiligenden und in der direkten Kommunikation mit ihnen geht es um mehr Differenzierung, wenn der bildungsbürgerliche Bias des Status Quo überwunden werden soll.

Die Planungen für die Umwidmung des Deutzer Hafens in Köln haben begonnen. Das ehemals gewerblich genutzte Gelände soll in ein gemischt genutztes Quartier mit einem hohen Wohnungsanteil umgewidmet werden. Verschiedene Herausforderungen stehen auf der Agenda, wie die verkehrliche Erschließung, Lärm- und Hochwasserschutz. Die städtebauliche Entwicklung des Deutzer Hafens ist ein Glücksfall für Köln: Das zu großen Teilen nicht mehr gewerblich genutzte Hafenareal liegt zentral auf der rechtsrheinischen Seite mit Blickbezug zu Dom und Rheinauhafen. Auf einer Fläche von 37 Hektar (inklusive Wasserflächen) können 550.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche entstehen.

Das Thema des demographischen Wandels hat in Deutschland Hochkonjunktur, quer durch alle Medienformate. Während auf der einen Seite Bevölkerungsstatistiker mit Hilfe ihrer Prognosemodelle um das quantitative Ausmaß von Schrumpfung und Alterung streiten, wird auf der anderen Seite bereits die politische Debatte geführt. Doch im Hintergrund der Diskussion über eine alternde Gesellschaft vollzieht sich – nahezu unbemerkt – ein qualitativer Strukturbruch. Aktuelle Ergebnisse der empirischen Sozialforschung zeigen, dass sich die Alten der Nachkriegsgeneration, die "Neuen Alten", deutlich von den heutigen Senioren in puncto Werthaltungen, Lebensführung und Lebensstil unterscheiden. Es handelt sich um eine soziokulturelle Entwicklung, deren Folgen nicht geringer einzuschätzen sind als der quantitative Umbau der Alterspyramide. Mit anderen Worten: Es wird künftig zwar mehr ältere Menschen in Deutschland geben, aber vor allem andere als bisher bekannt.

Die Coronapandemie hat seit dem Frühjahr 2020 deutliche Spuren in den Innenstädten hinterlassen. Die Auswirkungen fallen unterschiedlich aus, relativ stärker sind sie in den sogenannten A-Städten. Ortszentren kleinerer Kommunen leiden dennoch besonders intensiv: Gemeinsam mit den meisten Randlagen zentraler städtischer Einkaufsbereiche könnten sie es besonders schwer haben, nach der Pandemie wieder belebt zu werden, auch wenn sie im Vergleich zu touristischen Standorten zunächst weniger betroffen waren. Bei aller Vielfalt lokaler Herausforderungen zeigt sich dabei: Ohne neue Wege und langfristige Kooperationen wird es nicht besser.

Nach dem positiven Feedback der Teilnehmenden an der ersten hybrid ausgerichteten Bundesrichtertagung im Vorjahr und der Erfahrung im Rücken, dass Präsenzveranstaltung und digitale Teilnahme reibungslos ineinandergreifen, fand die 17. Bundesrichtertagung des vhw am 21. November 2022 wieder im Kardinal-Schulte-Haus in Bergisch Gladbach und zugleich live online statt. Das Interesse war sehr groß. Endgültig im Hybridzeitalter angekommen, konnte der vhw über 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor Ort und weitere 165 in der ganzen Republik begrüßen: von Fehmarn und Bergen auf Rügen bis Kempten und Bad Reichenhall und von Aachen und Münster bis Dresden und Forst (Lausitz). Sie alle erhielten einen exklusiven Rechtsprechungsbericht aus erster Hand und konnten sich mit Sprech-­ bzw. Chatbeiträ­gen am Veranstaltungsgeschehen beteiligen. Diese Möglichkeit wurde gern genutzt, und der den Chat moderierende vhw-Kollege Philipp Sachsinger war laufend gefordert, die Fragen nach Themenblöcken zu strukturieren, zusammenzufassen und zu referieren.

Die 18. Bundesrichtertagung des vhw fand am 4. Dezember 2023 wieder im großen Saal des Kardinal-Schulte-Hauses in Bergisch Gladbach und gleichzeitig live online statt. Das Interesse war enorm: Mit 345 teilnehmenden Gästen wurde ein neuer Rekord aufgestellt und die bisher größte vhw-Fortbildungsveranstaltung durchgeführt. Ein Tag voller Entscheidungen zum Städtebau-, Planungs- und Umweltrecht – erläutert und eingeordnet in den größeren Zusammenhang, sowie diskutiert mit den teilnehmenden Fachkolleginnen und -kollegen von drei Mitgliedern des Städtebaurecht-Senats am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Auf einige Entscheidungen aus dem abgelaufenen Jahr 2023, die die drei Bundesrichter mitgebracht und vorgestellt haben, soll in diesem Beitrag schlaglichtartig eingegangen und ein kleiner Einblick in die Bandbreite der diskutierten Fälle und Themenbereiche gegeben werden.

Die 19. Bundesrichtertagung des vhw fand am 2. Dezember 2024 wieder im Kardinal-Schulte-Haus in Bergisch Gladbach und zugleich live online statt. Inzwischen war es bereits Routine, dass Präsenzveranstaltung und digitale Teilnahme parallel laufen, und dank professioneller Veranstaltungstechnik, und engagierter Unterstützung durch viele vhw-Kolleginnen und -Kollegen im technischen Support gelang hier erneut ein reibungsloses Ineinandergreifen. Das Interesse war mit 340 Teilnahmen wieder enorm, und der vhw konnte rund 100 Gäste vor Ort sowie weitere 240 Teilnehmerinnen und Teilnehmer online in der ganzen Republik begrüßen: von Kiel, Anklam und Bergen auf Rügen bis München, Füssen und Freiburg, von Dresden und Cottbus bis Aachen und Düsseldorf. Sie alle erhielten einen exklusiven Rechtsprechungsbericht aus erster Hand und konnten sich mit Sprech-­ und Chatbeiträ­gen am Veranstaltungsgeschehen beteiligen. Diese Möglichkeit wurde eifrig genutzt, und der zwischen den zwei Welten der „Zoomies“ und der „Roomies“ moderierende vhw-Kollege Philipp Sachsinger meisterte es, die virtuellen Gäste mit ihren Fragen zu Wort kommen zu lassen und die digitalen Beiträge ggf. nach Themenblöcken zu strukturieren, zusammenzufassen und zu referieren.

Der demografische Wandel wird inzwischen breit diskutiert und ist zum Gegenstand zahlreicher Untersuchungen und Studien geworden. Unstrittig ist dies auch ein besonderes Problem für die kommunale Ebene. War die Abnahme der Bevölkerungszahl in der Vergangenheit vor allem im Zusammenhang mit wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Strukturwandel zu beobachten gewesen – besonders ausgeprägt im Osten nach der Wende –, so wird dieser Rückgang zukünftig immer mehr Gebiete betreffen. Es geht aber nicht nur um die Bevölkerungsabnahme: Die strukturellen Trends – Alterung, Heterogenisierung und Vereinzelung – werden auch in Städten und Regionen mit stabiler Bevölkerungszahl wirksam werden. Die Herausforderung des demografischen Wandels unter schwierigen Rahmenbedingungen wird heute schon in vielen Städten erkannt und angegangen. Dabei kommt es vor allem darauf an, Aktionismus zu vermeiden und die kommunale Strategie auf einen integrierten und langfristigen planerischen Ansatz zu gründen. Die Anforderungen und Herausforderungen des demografischen Wandels sind aber von den Kommunen nicht alleine zu bewältigen. Intra- und interkommunale Netzwerke unter Beteiligung von Vereinen, Verbänden und vor allem den Bürgern sind unerlässliche Voraussetzungen für eine zukunftsfähige kommunale Strategie im demografischen Wandel.

Die Brandenburgische Technische Universität (BTU) ist eine kleine Universität in einer peripheren Region. Mit ihrem Zentralcampus im Oberzentrum Cottbus haben Stadt und Uni wichtige Funktionen für die Lausitz zu erfüllen, die sich in einem erneuten Strukturwandel befindet. Globale Herausforderungen der Transformation treten massiert auf, Fragen lassen sich konzentriert und modellhaft hier in Forschung und Lehre sowie mit den Akteuren vor Ort transdisziplinär bearbeiten. So kann die BTU Motor im Strukturwandel sein und über Innovationen aus dem Reallabor Sichtbarkeit in der wissenschaftlichen Community erreichen: Win-win in der Lausitz!

Seit 50 Jahren ist die Städtebauförderung eines der wichtigsten Instrumente zur Verbesserung der Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie der Funktionalität, Wirtschafts- und Siedlungsstruktur. Durchaus ein Anlass zum Feiern, aber auch, um zumindest ansatzweise zu reflektieren und aus dem Rückblick und dem Status quo für die Zukunft zu lernen – denn selten ist etwas so gut, dass es nicht noch besser werden könnte.

Immer wieder ist von Wasserknappheit in afrikanischen Ländern die Rede. Man könnte deshalb glauben, dass es in Afrika generell zu wenig Wasser gibt. Aber das Gegenteil ist der Fall – Afrika ist der Kontinent mit den größten oberirdischen nicht gefrorenen Wasservorkommen. Problematisch ist jedoch der Zugang zu sauberem Trinkwasser. Wasser aus Flüssen und Seen ist häufig verschmutzt oder mit Keimen und Krankheitserregern kontaminiert und sehr ungleich verteilt. Wasserressourcen in Togo entstehen ausschließlich durch Niederschläge. Die Menge der jährlichen Niederschläge würde ausreichen, alle Togoer mit Trinkwasser zu versorgen. Jedoch steht das Wasser schlichtweg nicht zur Verfügung. Ein kleiner Teil davon versickert als Grundwasser, ein großer Teil fließt über die Flüsse ab und der Rest verdunstet einfach. Viele Gemeinden verfügen über keinen Anschluss an ein Wasserleitungsnetz. In einigen Gegenden sind Brunnen eine Seltenheit. Die Bewohner dieser Gegenden müssen täglich sehr viel Zeit für die Beschaffung von sauberem Trinkwasser aufwenden. Um das sechste der UN-Ziele – Wasser und Sanitärversorgung für alle – zu erreichen, hat die togoische Regierung Budgets und Programme aufgelegt. Togo verfügt über ein großes Potenzial, durch gezielt aufgebautes Wassermanagement die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung stark zu verbessern.

Unter Obdachlosigkeit wird ein Zustand definiert, in dem Menschen über keinen festen Wohnsitz verfügen und im öffentlichen Raum, im Freien oder in Notunterkünften übernachten. Allgemein wird unterschieden zwischen "freiwilliger" und "unfreiwilliger" Obdachlosigkeit. Ein "freiwillig Obdachloser" ist eine Person, die ohne feste Unterkunft von Ort zu Ort zieht und keinen Anspruch auf Unterbringung erhebt, weil sie diesen Entschluss "auf der Straße zu leben", freiwillig gefasst hat. Für die Kommunen sind aber vor allem die Sachverhalte von Interesse, bei denen Personen unfreiwillig obdachlos werden.

In Berlin stehen die Zeichen weiterhin auf Wachstum. Zwischen 2012 und Ende 2022 stieg die Bevölkerungszahl um 10 Prozent oder rund 380.000 Personen an. Ein weiteres Wachstum wird erwartet, sodass der Bedarf an neuen Wohnungen auf aktuell 220.000 für den Zeitraum zwischen 2022 und 2040 geschätzt wird. Dabei entstehen nicht nur neue Stadtquartiere in Stadtrandlage, auch die Innenstadt wird nachverdichtet, wodurch Grün- und Erholungsflächen sowie Naturräume verloren gehen. Nachverdichtung und Versiegelung führen unweigerlich zu weiteren Herausforderungen, und nicht wenige davon betreffen das Management von Regenwasser.