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Nachrichtenübersicht

Oktober 2013

Bundesrat billigt Hartz IV-Erhöhung

Der Bundesrat hat am 11. Oktober 2013 der Erhöhung der Regelsätze für die rund 6,1 Millionen Empfänger von Hartz IV-Leistungen zugestimmt (BR Drucksache 673/13). Vorgesehen ist ein Anstieg um 2,27…


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Oktober 2013

"Hartz IV"-Anspruch für Migranten

Das Landessozialgericht NRW in Essen hat entschieden, dass ausländische Staatsangehörige, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten,…


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Oktober 2013

OLG-Urteil zum Nachbarstreit

Das grundsätzliche Streitpotential zwischen Nachbarn führt zunehmend zu tatsächlich heftigen Streitigkeiten bis hin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen wie in diesem Fall. Vom Grundstück des…


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                            Dr. Dietrich Beyer kommentiert BGH-Entscheidungen zum Mietrecht


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