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Nachrichtenübersicht

Oktober 2019

Bundesrat stimmt Hartz-IV-Erhöhung zu

Die Regelsätze für Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen ab Januar 2020 um 1,88 %. Am 11. Oktober 2019 stimmte der Bundesrat einem…


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Oktober 2019

Baden-Württemberg erneuert Umweltmeldestelle

Nach knapp fünfzig Jahren bedarf es einer grundlegenden Runderneuerung der Umweltmeldestelle. Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft möchte die App "Meine Umwelt" auf den neuesten…


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September 2019

Bundesregierung: Mieterstrom-Modell enttäuscht

Das vor zwei Jahren initiierte Mieterstrom-Modell bleibt weiter hinter den Erwartungen der Bundesregierung zurück. Zu Anfang Juli 2019 seien 677 Photovoltaik-Mieterstromanlagen mit insgesamt etwa…


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                            Dr. Dietrich Beyer kommentiert BGH-Entscheidungen zum Mietrecht


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