August 2022
Wasserstoff: Kommunen als Vorreiter
Kommunen könnten schon jetzt voranschreiten und eine regionale Wasserstoffwirtschaft aufbauen. Damit würden sie nicht nur einen Beitrag für den Umstieg auf Wasserstoff und zur...
mehr
Kommunen könnten schon jetzt voranschreiten und eine regionale Wasserstoffwirtschaft aufbauen. Damit würden sie nicht nur einen Beitrag für den Umstieg auf Wasserstoff und zur...
Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt der Freistaat verstärkt Gemeinden bei der Revitalisierung und Renaturierung von großen Brachflächen. Zuschüsse gibt es etwa für die Freimachung...
Der am 10. August 2022 von der Bundesregierung beschlossene Gesetzesentwurf legt fest, dass künftig zur öffentlichen Wasserversorgung, als einer Aufgabe der Daseinsvorsorge, auch die...
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung,...
Ziel des Bildingsministeriums dabei ist es, die Rahmenbedingungen für das Personal und die individuelle Förderung der Kinder auszubauen. Zu den Neuerungen in nächster Zeit gehören: ...
Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2020 informiert die Bundesregierung im Verkehrsinvestitionsbericht 2020,...
Das Baukosteninformationszentrum Deutscher Architektenkammern hat anlässlich der aktuellen Baukosten-Steigerungen eine bundesweite Befragung zu verschiedenen Leistungsbereichen im Mai und...
Ab 2. August 2022 können sich interessierte Verkehrsunternehmen und -verbünde sowie Städte, Kreise und Gemeinden um eine Förderung für innovative Modellprojekte im ÖPNV bewerben. Das...
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung plant ein Sonderprogramm "CoronaVorsorge 2022", um Bildung und Betreuung für Kinder und Jugendliche in den kommenden Monaten...
Die Herausforderungen für die bayerischen Städte, Märkte und Gemeinden sind heute vielschichtiger denn je: schleichende Überalterung, stetig wachsende Digitalisierung unserer Gesellschaft,...
Damit kommunales Abwasser sicher für die Bewässerung in der Landwirtschaft wiederverwendet werden kann, hat die Europäische Kommission Leitlinien für die EU-Staaten veröffentlicht. Europa...
Das Kabinett hat dafür einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes beschlossen. Der Entwurf wurde in enger Abstimmung mit dem Bayerischen Landesamt für...
Der am 14. Dezember 2021 vom Kabinett beschlossenen LEP-Entwurf wurde in einem breit angelegten Beteiligungsverfahren zur Diskussion gestellt. Verbände, Kommunen und Fachstellen sowie...
Mit der Initiative Schule der Zukunft starteten das Bildungsministerium Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Landeselternbeirat und der Landesschüler*innenvertretung im vergangenen Jahr einen...
Der Senat hat am 2. August 2022 eine Vorlage zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus beschlossen, mit der – in Umsetzung eines parlamentarischen Auftrages – über die Stoffstrom-,...
In den Städten Aachen, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Köln und Münster benötigen Anbieterinnen und Anbieter von Wohnraum für Kurzzeitvermietungen seit dem 1. Juli 2022 eine Wohnraum-ID....
Im Fall eines zurückgewiesenen Angebots eines Bieters aufgrund einer fehlerhaften Typenbezeichnung bzw. fehlender Stoffpreisgleitklausel in der Ausschreibung, bestimmte die Vergabekammer...
Ein Großteil der Wege, die die Bürgerinnen und Bürger täglich zurücklegen, ist kürzer als fünf Kilometer und damit ideal für das Fahrrad als klimafreundliches Verkehrsmittel. Die Förderung...
Der Abbau von Steuervergünstigungen für Pkw- und Agrardiesel, die private Nutzung fossiler Dienstwagen und landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie bei der Entfernungspauschale würde der...
Ab sofort können Bürger und Unternehmen für ganz M-V Anträge zum „Freiwilligen Landtausch“ nach Flurbereinigungsgesetz online stellen. Bei diesem Verfahren tauschen zwei und mehr...
Sachsen fördert künftig den Schutz und die Entwicklung von biologischer Vielfalt in Städten. Hierzu gehören die Begrünung von Fassaden und Dächern und das Anlegen beziehungsweise die...
Die Mobilitätswende ist integraler Bestandteil der Klimaschutzstrategie in Rheinlad-Pfalz. Um den ÖPNV zu stärken und attraktiver zu gestalten fließen deutlich mehr Mittel in die...
Die Landkreise und kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern haben als zuständige Straßenverkehrsbehörden die Möglichkeit, den Gemeinden an ihren Ortsschildern ergänzende Hinweise wie...
Bei Planungs- und Genehmigungsverfahren unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie bestehen oft Schwierigkeiten bei der öffentlichen Auslegung von Planungsunterlagen für öffentliche Bau-...
Um Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler besser vor Corona-Ansteckung und Atemwegsinfektionen zu schützen, sollen Klassenräume aller öffentlichen und freien Schulen mit sogenannten...
Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 das vom Bundestag am 7. Juli 2022 verabschiedete Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen...
Mit der Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt am 17. Juli 2022 tritt die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro in Kraft. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hatte am 23. Juni...
Der sächsische Landtag hat am 14. Juli 2022 das Vierte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches verabschiedet. Damit hat das Parlament die Weichen...
Der Sächsische Landtag beschloss am 13. Juli 2022 den vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) erarbeiteten Entwurf des...
In verkürzter Frist hatte der Bundesrat am 8. Juli 2022 einer Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Versorgung mit Fernwärme zugestimmt. Die Verordnung räumt...
Mit der am 20. Juli 2022 geschlossenen Kooperationsvereinbarung zwischen dem Saarland und Sachsen wird der Weg zu einer "Online-Wache" der Polizei für alle Bundesländer geebnet. Die bisher...
Sachsens Städte und Gemeinden können auch 2022 wieder mit erheblichen Mitteln durch die Städtebauförderung unterstützt werden. Nachdem der Zustimmung des Kabinetts wurden die entsprechenden...
Das Oberverwaltungsgericht ist seit Ende 2020 landesweit für alle neuen Streitfälle um die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Windenergieanlagen mit einer Höhe von mehr als 50...
Erstmals ist in Mecklenburg-Vorpommern ein "Leitfaden Barrierefreie Verkehrsräume – Design für alle" erstellt und veröffentlicht worden. "Mobilität gehört zu den Grundbedürfnissen der...
Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) verleiht in diesem Jahr zum 1. Mal den "Sächsischen Digitalpreis". "Ausgezeichnet werden sollen beispielhafte...
Der Streit um den Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung zwischen Minderheitskoalition und größter Oppositionspartei ist geklärt worden. Demnach können in den Regionalplänen nach...
Extremwetter wie die außergewöhnlich heißen und trockenen Sommer der vergangenen Jahre sowie die Hochwasserkatastrophe von 2021 haben in Deutschland Schäden von insgesamt über 80 Milliarden...
DLRG und Wasserwacht rechnen für diesen Sommer mit vielen, auch unsicheren Schwimmern in Bayerns Badeseen. Coronabedingt fiel der Schwimmunterricht in den letzten Jahren oftmals aus. Der...
Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat gemeinsam mit dem Staatsministerium für Digitales und der Bayerischen Verwaltungsschule das Angebot eines Schulungsangebotes...
Die Bundesregierung hat mit ihrem Entlastungspaket beschlossen, dass Menschen, die Sozialleistungen erhalten wie Hartz IV, Grundsicherung oder Leistungen nach dem...
Um Vögel vor Stromschlägen besser zu schützen, sollen Freilandleitungen im Mittelspannungsnetz nachgerüstet werden. Das haben Umweltministerium, Naturschutzbund Baden-Württemberg, Verband...
Der Bundesrat hat am 8. Juli 2022 das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land sowie die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes gebilligt. Der...
Am 8. Juli 2022 haben die Länder ergänzende Regeln zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie gebilligt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 beschlossenen hatte. GmbH-Gründung vereinfacht...
Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat die 27. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gebilligt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 verabschiedet hatte. Höhere Bedarfssätze, Freibeträge...
Den Start zur Umsetzungsphase der ÖPNV-Strategie 2030 leitete ein Zusammenkommen mit Mobilitätsexpertinnen und -experten Anfang Juli 2022 ein, um über zielgerichtete Umsetzungsstrategie zu...
Der Bundesrat hat der von der Bundesregierung vorgelegten Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung besonders Nitrat-belasteter Gebiete (BR Drs. 275/22) zugestimmt. Sie kann nun zügig in Kraft...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am5. Juli 2022 die Klage einer Umweltschutzvereinigung gegen eine Höchstspannungsfreileitung im Land Brandenburg abgewiesen (BVerwG 4 A 13.20 -...
Der Ministerrat hat Anfang Juli 2022 das Bayerische Seniorenmitwirkungsgesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz wird die Beteiligung der Seniorinnen und Senioren an politischen Entscheidungen,...
Die Bundesregierung will das Grunderwerbsteuergesetz an das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vom 10. August 2021 anpassen. Die Überlegungen seien dazu noch nicht...
"Bahnhöfe sind mehr als ein bloßer Zugang zu Zügen, sie sind der Schlüssel zu einem klimafreundlichen Umweltverbund aus Bahn-, Bus-, Rad- und Fußverkehr. Die Umwandlung des Umfelds in eine...