Aktuelle Nachrichtenübersicht

April 2022

Mecklenburg-Vorpommern: Wildunfälle minimieren

Die meisten Wildunfälle ereignen sich im Frühjahr und im Herbst. Die Monate April, Mai sowie Oktober und November sind dabei besonders unfallreich. Im Tagesverlauf passieren die meisten...


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August 2021

Bodycams zur Deeskalation

Nach entsprechender Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), im März 2021 im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, folgt die Einführung der Bodycams. Polizei und...


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April 2021

Bundesweite Notbremse in Kraft

Die zentrale Neuerung: Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen eine Inzidenz von 100, gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche,...


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November 2020

Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet

Am 29. Oktober 2020 wurde der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021) unterzeichnet. Durch diesen Staatsvertrag...


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August 2020

Nordrhein-Westfalen: Abifeier erlaubt

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vorläufig festgestellt, dass eine am 22. August 2020 in Emsdetten geplante Abiturfeier mit 95 Personen zuzüglich DJ und Bewirtungspersonal...


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Juni 2020

Spielbankgesetz NRW in Kraft getreten

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 28. Mai 2020 das Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NRW – SpielbG NRW) beschlossen und...


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April 2020

Landtag NRW verabschiedet Epidemie-Gesetz

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 14. April 2020 das sogenannte Epidemie-Gesetz verabschiedet. Das "Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in...


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                            Städtenetzwerk

                            Veranstaltungsberichte

                            Kommentierungen

                            Dr. Dietrich Beyer kommentiert BGH-Entscheidungen zum Mietrecht

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