Während der Corona-Pandemie soll eine Vermögensprüfung bei Hartz-IV-Anträgen nur noch bei erheblichem Vermögen stattfinden. Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG)...
Mit der neuen Plattform "Beteiligung.NRW" plant das Digitalministerium Nordrhein-Westfalen ein zentrales Bürgerbeteiligungsportal für die Behörden der Landesverwaltung, um mehr...
Der Sächsische Landtag hat am 3. Februar 2021 die Novelle des Sächsischen Naturschutzgesetzes verabschiedet. Damit wird es den sächsischen Kommunen künftig wieder möglich sein, umfassende...
Ab sofort können Kommunen, kommunale und gewerbliche Unternehmen wieder Anträge für die Beschaffung von Elektrofahrzeugen einreichen. Mit der Förderung werden kommunale und gewerbliche...
Die Bundesregierung hat am 3. Februar 2021 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze beschlossen, den Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor bis 2030 auf 28 Prozent...
Seit Jahresbeginn werden Bauanträge im Landkreis Nordwestmecklenburg vollständig digital bearbeitet: Bauträger, Architekten und Ingenieure können den Bauantrag zeitgleich digital ausfüllen...
Der Freistaat Sachsen erhält auch in diesem Jahr vom Bund knapp 50 Millionen Euro für den Bau und die Sanierung von Sozialwohnungen. Die Landesregierung hat am 2. Februar 2021 der...
Die vergleichende Untersuchung von vier kleineren Gemeinden in Brandenburg und Baden-Württemberg haben Prof. Dr. Henning Nuissl, Valentin Domann und Elena Steinrücke vom Geographischen...
Lebenswerte, nachhaltige und barrierefreie Quartiere, die Begegnungen ermöglichen, durch moderne Mobilitätskonzepte erschlossen sind und dabei möglichst wenig Flächen verbrauchen:...
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts aufgrund des Art. 34 GG zuständige III. Zivilsenat des...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. Dezember 2020 bestätigt, mit dem der Eilantrag eines ortsansässigen Weinhändlers...
Die Landesregierung ruft Schulträger und Landschaftsverbände dazu auf, weiterhin die Förderung des Landes für zusätzliche Schulbusse zu nutzen. Das Verkehrsministerium hat das...
Das Oberlandesgericht NRW in Hamm (OLG) hat darauf hingewiesen, dass ein Radfahrer auf einem Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern rechnen muss. Stürze er mit seinem Rad beim Durchfahren eines...
Die EU-Kommission hat am 21. Januar 2021 den noch ausstehenden Teil der außerordentlichen Wirtschaftshilfen (sogenannte November-/Dezemberhilfe Extra) genehmigt. Damit stehen die ...
Mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) sollen sich ab dem Jahr 2023 praktisch alle Verwaltungsleistungen in Deutschland digital abwickeln lassen. Das Projekt ist gut gestartet...
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Mittel für den Radverkehr aufgestockt: Bis 2023 stehen rund 1,46 Milliarden Euro zur Verfügung. Ab sofort können...
Junge Menschen und insbesondere Kinder bedürfen bei ihren personenbezogenen Daten eines besonderen Schutzes, da sie sich der betreffenden Auswirkungen und Risiken sowie ihrer Rechte bei der...
Am 22. Januar 2021 ist die neu gefasste Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VwV TB) des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung in Kraft getreten. Die VwV TB...
In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das Landessozialgericht in Erfurt ein Jobcenter zur Beschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an pandemiebedingtem...
Am 1. Februar 2021 tritt die Novelle der Bayerischen Bauordnung (GVBL, S. 663) in Kraft. Die gesetzlichen Änderungen sollen das Bauen in Bayern einfacher und schneller, flächensparender und...
Anlässlich der 50. Ausgabe der vhw werkSTADT haben sich Dr. Olaf Schnur, Wissenschaftlicher Leiter des vhw e. V. und Laura Marie Garbe, Referentin für Wissenschaftskommunikation beim vhw,...
Mit dem Förderprogramm "Betriebliches und Behördliches Mobilitätsmanagement" (B2MM) will das Bundesland Standards im klimafreundlichen Mobilitätsmanagement setzen. Immer mehr Betriebe und...
Das Bayerische Staatsministerium für Digitales will die Digitalisierung der Verwaltung im Freistaat vorantreiben. Nachdem das Ministerium die wichtigsten Top-Verwaltungsleistungen zur...
Die Amtschefinnen und -chefs der Länderagrarministerien haben sich am 14. Januar 2021 unter Leitung von Sachsens Agrar-Staatssekretärin Gisela Reetz darauf geeinigt, dass die Auslauf- und...
In Stadtteilen und Quartieren mit erhöhten sozialen Anforderungen gibt es einen besonderen Handlungsbedarf im Hinblick auf politische Teilhabe und Integration. Denn das Interesse an Politik...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des GRW-Gesetzes vorgelegt, mit dem vor allem strukturschwache Kommunen beim Straßenausbau unterstützt werden sollen. Man wolle...
Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) werden an 610 der insgesamt 701 Verkehrsstationen in Nordrhein-Westfalen "noch nicht alle Merkmale einer uneingeschränkten Barrierefreiheit...
Die Tagungsbeiträge aus Wissenschaft und Praxis griffen zentrale Themen der Quartiersentwicklung auf und wurden vom ebenso interdisziplinär zusammengesetzten Publikum mit Interesse...
Soziale Ungleichheit ist eine Herausforderung für die Demokratie, denn sie geht oft mit Ungleichheit in der Partizipation einher. Hierdurch ist der Einfluss dieser Gruppen gering, wodurch...
Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Ein Teilzeitstudium ist jedoch nicht nach dem BAföG...
Ab sofort können Projektskizzen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die den Markthochlauf von Elektrofahrzeugen und innovative Konzepte für klimafreundliche Mobilität unterstützen...
Die neue Broschüre des NRW-Landwirtschaftsministeriums "LEADER UND VITAL.NRW – Zwei Erfolgsmodelle für den ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen" stellt sechzig geförderte...
Im Jahr 2020 wurden 76.061 förmliche grenzüberschreitende Asylerstanträge gestellt. Das seien 31,5 Prozent (35.033) weniger als im Vorjahr, teilt das Bundesinnenministerium mit....
In Brandenburg soll künftig schneller, effizienter und nachhaltiger gebaut werden können. Unter anderem wird die Digitalisierung von Genehmigungen und das Bauen mit Holz gefördert. Der...
Aufgrund des Infektionsgeschehens haben sich Bund und Länder am 5. Januar 2021 auf eine Verlängerung und teilweise Verschärfung bestehender Maßnahmen verständigt. Beschlossen wurden u. a: ...
Abfallvermeidung ist mehr als nur ein Programm oder ein Bündel staatlicher Maßnahmen. Abfallvermeidung ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess. Die vorliegende Fortschreibung des...
Die Klage einer Hinterbliebenen betreffend die Gestaltung einer Urnengrabstätte in einem Ruhewald hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe abgewiesen. Die beklagte Große...
Das nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat die Kulisse der nitratbelasteten Gebiete veröffentlicht, in denen zum Schutz des Grundwassers zusätzliche...
Zum 1. Januar 2021 hat der Bund von den Ländern Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Verwaltung und Finanzierung der Autobahnen übernommen. Die Übertragung der Aufgaben wurde am 31. Dezember...
Zum Ende des Jahres hat das Landeskabinett von Niedersachsen die Neufassung der sogenannten Mietpreisbremse beschlossen. Sie ist Teil einer Mieterschutzverordnung und wird Anfang Januar in...
Das Bund-Länder-Förderprogramm "Investitionspakt zur Förderung Sportstätten" wird im Projektjahr 2021 fortgesetzt, der Bund stellt den Ländern in 2021 insgesamt 110 Mio. Euro zur Verfügung....
Am 1. Januar 2021 ist die Verordnung zur Regelung düngerechtlicher Vorschriften (Sächsische Düngerechtsverordnung – SächsDüReVO) in Kraft getreten. Sie wurde am 31. Dezember 2020 im...
Die Verordnung wurde am 7. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat zum 1. Januar 2021 in Kraft. Der Bundesrat hatte am 6. November 2020 dem von der Bundesregierung...