Klimawandel und Klimaschutz sind seit einiger Zeit allgegenwärtige Themen in der öffentlichen Debatte – kaum eine Tageszeitung oder ein Nachrichtenmagazin ohne Bezug zum Thema. Kein Wunder, ist doch dieses Politikfeld derzeit von einer ungewöhnlichen Dynamik geprägt. Die Verhandlungen über ein Nachfolgekommen für das Kyoto-Protokoll und eine internationale Vereinbarung zur Deckelung bzw. Minderung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen, werfen ihre Schatten voraus. Die rege gesetzgeberische Tätigkeit von EU und Bundesregierung ist auch vor diesem Hintergrund zu sehen, setzen sich doch beide Akteure auch auf internationaler Ebene für einen wirksameren Klimaschutz ein. Der Beitrag gibt einen Überblick über den aktuellen Stand und die Entwicklungsperspektiven der Klimaschutzpolitik auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene. Er geht auch darauf ein, wie Kommunen in diesem Politikfeld aktiv werden können – und warum sie das tun sollten.

Die meisten Menschen in Deutschland leben heute in modernisierten Wohnungen, in sanierten Altbauquartieren oder Großwohnanlagen der Nachkriegszeit. Schöner und bequemer ist das Leben geworden in unseren Städten und Dörfern seit 1970, mit 43 qm Wohnfläche pro Person (das ist 50 % mehr als 1970) und dem Auto vor der Tür. Unsere hohe Lebensqualität, die großzügige Wohnfläche pro Person, die täglichen Autofahrten zu Arbeit und Freizeit, haben wir mit einer erheblichen Belastung des Klimas "erkauft". 1960 haben wir nur ein Drittel (2.000 Watt oder 17.500 kwh) der Energie pro Person gebraucht wie heute; und langfristig ist dies der anzustrebende Verbrauchswert (er ist der Durchschnittsverbrauchwert der Weltbevölkerung) auf den wir wieder kommen müssen.   Das Ziel für den Klimaschutz ist im Kyoto-Protokoll gesetzt: 20 Proezent weniger CO2-Emission bis 2020, von 2005 an gerechnet. Das ist nur mit einer drastischen Reduktion unseres Energieverbrauchs zu erreichen. Dies ist die Vorrausetzung dafür, dass höhere Lebensqualität auch für die 4/5 der Menschheit erreicht werden kann, für die sie heute, auch wegen der Klimakatastrophen, nicht gegeben ist.

Bericht vom vhw-Verbandstag 2008

Basierend auf einer empirischen Umfrage bei Unternehmen und Kommunen in Deutschland, die 2006/07 im Nachgang zum Forschungsprojekt "Gender Mainstreaming im Wohnungswesen" durchgeführt worden war, wurden vor gut einem Jahr bereits Teilergebnisse veröffentlicht. Dabei handelte es sich um die Auswertung der quantitativen Aspekte; gleichzeitig wurden nur die Antworten der Kommunen berücksichtigt, da der Rücklauf aus den Unternehmen zu gering gewesen war. Der folgende Artikel untersucht nun die qualitativen Aspekte der Umfrage: die subjektiven Einschätzungen zur Situation von männlichen und weiblichen Beschäftigten in den für Bauen und Wohnen zuständigen kommunalen Ämtern und Dezernaten. Ziel der Umfrage war es, Informationen über die Repräsentation von Frauen und Männern in Führungspositionen sowie ein Bild über die nach Geschlechtern differenzierte Situation in den Entscheidungsstrukturen im Wohnungswesen zu erhalten. Der Bezugsrahmen wurde bereits in dem Artikel vor einem Jahr vorgestellt, daher wird hier vorab nur eine kurze Zusammenfassung gegeben und im Übrigen auf den Beitrag aus 2007 verwiesen.

"Bürgerengagement" ist ein Stichwort, das Vieles bezeichnen kann. Daher ist, wenn Engagement gefördert und Engagementpolitik betrieben werden sollen, Klärung vonnöten: Welches und wessen Engagement ist gemeint? Wer engagiert sich? Für was? Wo findet sich Engagement in der Stadt und wo nicht? Und natürlich: Soll und kann dieses Engagement gefördert werden - und wenn ja: wie?

Am 8. August informierte die Gesellschaft für Konsumforschung in Nürnberg die Presse über das Ergebnis einer internationalen Umfrage. Thema: Vertrauen in gesellschaftliche Gruppen. Die Resultate sind erschreckend. In der Kategorie Vertrauen in die Politiker wird Deutschland mit gerade 10 Prozent der Befragten nur noch von Griechenland und Italien mit 9 und 6 Prozent unterboten. Ein solch schlechtes Ansehen haben nur noch die Manager von Großkonzernen mit 15 Prozent. Für diese Gruppe sind die deutschen Zahlen sogar weltweit der einsame Tiefpunkt. Wenn dies keine Momentaufnahme sondern ein Befund auf Dauer ist, sind die Zutaten für eine Systemkrise und schrille Wahlergebnisse auf dem Tisch. Diese Entwicklung beschäftigt den vhw seit Jahren.

Mein Thema ist die soziale Spaltung und die Bedeutung der sozialen Spaltung in der Gegenwartsgesellschaft. Wenn ich dieses Thema aufgreife, sollte man sich darüber im Klaren sein, dass die Bürgergesellschaft nicht eine Entwicklung neueren Datums ist, sondern dass es sie sicherlich auch in einer unterschiedlichen Weise in der Nachkriegszeit gegeben hat – sowohl in der Bundesrepublik als auch in der DDR. Da sprach man nicht von Bürgergesellschaft, sondern von sozialem Engagement.

Der Bundesverband für Wohneigentum und Stadtentwicklung (vhw) hat Partizipation und die Stärkung der Souveränität der Bürger zu seinen Leitthemen gemacht: "In der neuen Verantwortungsteilung des aktivierenden und ermöglichenden Staates fallen den Bürgerinnen und Bürgern zugleich neue Aufgaben und Mitwirkungsmöglichkeiten zu" (Peter Rohland in vhw-Forum Wohneigentum 4/2005). Und an gleicher Stelle hieß es zwei Jahre später (Editorial Heft 6/2007), es sei "(...) eine Stadtentwicklungspolitik notwendig, die nicht vom Staat, sondern vom Bürger her zu denken ist und die den Bürger zum zentralen Orientierungspunkt des Aufgabenverständnisses macht." Dies bedeutet für alle Beteiligten - in Politik, Verwaltungen, Wirtschaft und Gesellschaft – eine Veränderung gewohnter Rollen und Handlungsweisen.

Mit Beginn der neunziger Jahre wurde die "Königsdisziplin" der Stadtplanung, der Bau von Siedlungen im Rahmen einer Stadterweiterung, in großem Umfang wieder belebt. Diese Siedlungen zeichnen sich im Allgemeinen durch typische Merkmale aus, die im Kontrast zu den Planungen der siebziger Jahre stehen. Charakteristisch sind die Verknüpfung mit der bestehenden Stadt, eine Nutzungsmischung sowie eine moderate Bebauungsdichte. Ferner sollte in den Quartieren eine soziale Mischung geplant werden. Laut BBR wurden im gesamten Bundesgebiet knapp 180 solcher "Siedlungen der neunziger Jahre" mit insgesamt 220.000 WE errichtet, die den folgenden Kriterien entsprechen: Errichtung nach 1990, eine einheitliche Städtebaukonzeption mit Wohnfunktion sowie eine Größe von mehr als 500 WE oder mehr als 1.000 Einwohnern sowie mehr als 10 ha Fläche. Räumliche Schwerpunkte sind Verdichtungsräume, so dass vielfach eine vergleichbare Lage in städtischen (Rand-)Gebieten vorliegt. Unschwer ist zu erkennen, dass die "Siedlungen der neunziger Jahre" ein eigenständiges "neues" Wohnungssegment darstellen, für das es bislang noch wenig Erkenntnisse über die Akzeptanz bei potenziellen Mietern und mögliche Strategien bei unzureichenden Vermietungserfolgen gibt.

Die Analyse kleinräumiger Veränderungen im Gebäudebestand einer Stadt in der Folge entspannter Wohnungsmärkte und des demografischen Wandels erfordert auch im Rahmen der kleinräumigen Wohnungsmarktbeobachtung adäquate Methoden. Art und Einsatzmöglichkeiten werden derzeit intensiv diskutiert. Gleichzeitig wenden jedoch bereits Kommunen diese neuen Methoden in ihren gemeindlichen Beobachtungs- und Monitoringsystemen an. Dieser Beitrag berichtet von den Erfahrungen, die die Stadt Dortmund mit der Durchführung einer Leerstandsursachenanalyse sowie der Analyse von Zwangsversteigerungen gemacht hat und stellt Vor- und Nachteile dieser Vorgehensweise heraus. Er möchte damit zur Diskussion um neue Methoden in der kleinräumigen Wohnungsmarktbeobachtung beitragen.

Die Diskussion über die Stadtrendite kommunaler Wohnungsunternehmen hat bereits weite Kreise in Politik und Fachwelt gezogen. Zwar lässt sich insgesamt ein abnehmender Druck beim Verkauf der kommunalen Wohnungsunternehmen an "neue" Eigentümer ausmachen, dennoch bleibt die Frage nach der Beurteilung der Leistungen der kommunalen Wohnungsunternehmen für die Städte eine sowohl für die Theorie als auch für die Kommunalpraxis höchst brisante, da die Entscheidung für oder gegen eine Privatisierung von Unternehmen auch die nächsten Jahre die Kommunen beschäftigen wird.

Die Positionierung der kommunalen Wohnungsunternehmen zwischen Gesellschaftererwartungen, Versorgungsfunktion und Markterfordernissen Die Vielfalt unterschiedlichster Wohnwünsche und Lebensentwürfe, die damit einhergehende Individualisierung der Gesellschaft und ganz entscheidend die alternde Bevölkerung stellen die Anbieter von Wohnungen in Deutschland vor große Herausforderungen %u2013 schon jetzt, aber besonders in der nahen Zukunft. Bereits in 30 Jahren wird die Hälfte der Bevölkerung älter als 60 Jahre sein. Schon jetzt stellen Ein-Personen-Haushalte das Gros aller Haushaltsgrößen. Junge Familien ziehen an den grünen Stadtrand, kehren aber als junge Alte auf Grund der besseren Infrastruktur (Kultur, Ärzte) lieber in die Zentren zurück. Dieser Vielfalt von Wanderungsbewegungen, von Ansprüchen an Wohnen und Leben auch im Zeitablauf eines Menschenlebens müssen Wohnungsanbieter jeglicher Größe immer wieder aufs Neue strategisch begegnen. Für Wohnungsunternehmen gilt es deshalb, attraktive Wohnquartiere zu schaffen und zu erhalten, denn diese halten Bürger in der Stadt, stoppen die Stadt-Umland-Wanderung und schaffen positive Standortfaktoren im interkommunalen Wettbewerb.

"Der öffentliche Berliner Mietwohnungsbestand ist ein historisch gewachsener und wichtiger Teil des öffentlichen Vermögens dieser Stadt. Die Geschichte der Mieterstadt Berlin, ihrer Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften ist ein bemerkenswertes Beispiel für die gemeinschaftliche Bewältigung der über mehr als ein Jahrhundert währenden Wohnungsknappheit und Wohnungsnot, die bis Mitte der neunziger Jahre reichte." So heißt es in der Einleitung zum Gesamtkonzept für die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin, das der Berliner Senat im Juli 2007 beschlossen hat. Darin bekennt sich der Senat dazu, "(...) dass die bestehenden Wohnungsbaugesellschaften im Eigentum des Landes Berlin erhalten bleiben und damit ein strategisches Element der Daseinsvorsorge darstellen. Vorrangige Aufgabe ist dabei die Bewirtschaftung von Wohnungen, die nach Größe, Ausstattung und Preis für breite Schichten der Bevölkerung geeignet sind." (Satzungen der Wohnungsbaugesellschaften) Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sollen auch zur Stabilisierung des Mietniveaus dienen. Voraus gegangen waren allerdings durchaus dramatische Entwicklungen bei den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften in den Jahren seit der Wiedervereinigung.

Die Globalisierung ist in der deutschen Wohnungswirtschaft, insbesondere in der ehemaligen gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, angekommen. Die Karawane der Private-Equity-Fonds (PEF) zieht bereits weiter, die meisten Richtung Osten. Was bleibt? Welche Auswirkungen hat diese Invasion opportunistischer Investoren für die Branche und für die betroffenen Wohnungsunternehmen? Der vhw hat Branchenkenner und Marktteilnehmer befragt und öffentlich zugängliche Unternehmensdaten analysiert. Danach ergeben sich für das Marktsegment der Mieterprivatisierung folgende Einschätzungen.

Zwischenbilanz unter veränderten Rahmenbedingungen am Beispiel Berlin Der Wohnungsmarkt in Deutschland befand sich in der letzten Zeit in einem grundsätzlichen Umbau. Prägend hierfür waren der konsequente Subventionsabbau, konkret der Wegfall der Eigenheimzulage und der degressiven Abschreibung im Mietwohnungsbau, die radikale Kürzung der öffentlichen Mittel für die soziale Wohnraumförderung, die klare Orientierung auf den Wohnungsbestand und der rückläufige Wohnungsneubau, vor allem aber mit anglo-amerikanischen Investoren neue Akteure. Dies war der Anlass dafür, dass vhw, DMB und vzbv das Projekt "Transformation der Wohnungsangebotslandschaft" in die Wege geleitet haben. Die Systematik unterscheidet sich von anderen Untersuchungen dadurch, dass mit einer raumscharfen Analyse konkrete, durch bestimmte Geschäftspraktiken hervorgerufene Entwicklungen aufgezeigt werden können. Damit sollte insbesondere untersucht werden, ob und in welcher Intensität sich die Vermietungs- und Investitionspolitik der Wohnungsunternehmen konkret auf die Versorgung und Belastung von Mieterhaushalten ausgewirkt hat.

Es ist noch gar nicht so lange her, da bewegte kaum ein Thema die Immobilienpresse so stark wie die Begeisterung angelsächsischer Investoren für deutsche Wohnungsportfolios. Insbesondere in den Jahren 2004 bis 2006 kauften zahlreiche Private Equity Häuser umfangreiche Wohnungsportfolios von deutschen Kommunen und Unternehmen. Eine verbreitete Sorge war, dass diese opportunistisch geprägten Immobilieninvestoren mit einer hohen Renditeerwartung den Wohnwert des Bestands vermindern, die Mieten deutlich erhöhen und Investitionen in das Umfeld unterlassen würden. Immerhin wurden als ein Ergebnis dieser Diskussion Bestandswohnungen aus der REIT-Gesetzgebung ausgeklammert: Ein zusätzliches Kapitalmarktvehikel für den Wohnungsmarkt schien einigen einflussreichen Politikern verdächtig und unnötig. Die Diskussion ist zwar in den letzten Monaten deutlich ermüdet, tot ist sie jedoch keineswegs, denn zum einen gibt es weiterhin großes Interesse im Ausland an deutschen Wohnungen; dies zeigt der anstehende Verkauf der LEG Nordrhein-Westfalen. Zum anderen denken einige kurzfristig orientierte Investoren bereits über ihren Ausstieg nach - oder haben diesen sogar schon gewagt. Beispielsweise hat Cerberus 2007 die Baubecon verkauft und Oaktree hat im selben Jahr die Gehag veräußert. Beide Portfolios umfassten mehr als 26.000 Wohneinheiten. Warum verkaufen diese Investoren ausgerechnet jetzt, nachdem sie nur wenige Jahre Eigentümer waren? Und wie geht es in den nächsten Jahren weiter?

Im Rahmen der Forschungstätigkeit zur Unterfütterung des Leitbildes "Bürgergesellschaft in den Politikfeldern Wohnen und Stadtentwicklung" hat der vhw gemeinsam mit den Projektpartnern Deutscher Mieterbund (DMB) und Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Anfang 2006 das Projekt "Transformation der Wohnangebotslandschaft" eingeleitet (vgl. vhw Forum Wohneigentum 6/2006). Ziel war, durch die Nutzung des in den letzten Jahren entwickelten analytischen Instrumentariums, das heißt die Integration der qualitativen Nachfrageforschung und die Nutzung belastbarer Teilraum- und Mikrodaten, Aufschluss über die Folgen der Investitionstätigkeit von Finanzinvestoren am deutschen Wohnungsmarkt zu geben. Im Vordergrund standen Wohnungsversorgung und Wohnkostenbelastung der Mieter sowie mögliche Konsequenzen für sozial-räumliche Strukturen in den betroffenen Kommunen. Entsprechend dem Schwerpunkt der Investitionstätigkeit lag der Fokus auf überwiegend entspannten Wohnungsmärkten.

Ob wir vom Lernen sprechen – dem Erwerb von geistigen, körperlichen, sozialen Kenntnissen und Fertigkeiten – oder von Bildung als dem umfassenden Prozess der Entwicklung einer Persönlichkeit in Auseinandersetzung mit der kulturellen, materiell-dinglichen, sozialen und subjektiven Welt: Beides hat viel mehr als oft bedacht mit stadträumlichen Verhältnissen zu tun. Und beides ist nicht auf ein bestimmtes Lebensalter beschränkt und nicht nur ein Thema für Spezialisten und institutionell Zuständige.

Das Thema meines Beitrags ist Engagementpolitik in Kommunen, und obwohl wir in letzter Zeit immer öfter von Engagementpolitik sprechen, ist das Thema keineswegs selbstverständlich und war vor fünf oder sechs Jahren noch absolut ungewöhnlich. Ich möchte zunächst noch einmal allgemeine Überlegungen zum Konzept Bürgerkommune aufgreifen und dabei diskutieren, wie weit wir auf dem Weg zur Bürgerkommune vorangekommen sind und ob dieser Weg überhaupt der richtige ist. Ich betone allerdings ausdrücklich: Die Bürgerkommune ist nicht tot, sie lebt!

Das zehnjährige Jubiläum des Bund-Länder-Programms "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt" in diesem Jahr sollte als Anlass für eine konzeptionelle und politische Diskussion über die grundsätzliche Weiterentwicklung und Neuausrichtung der Soziale-Stadt-Politik auf kommunaler Ebene genutzt werden. Die integrierte Stadt(teil)entwicklung muss auch jenseits staatlicher Sonderförderung zu einer Regelaufgabe der Kommunen werden!

Ein Erdgeschoss-Saal in Hamburg-Altona, Große Bergstraße: roher Beton, gelbe Lichtspots, eine Gruppe alter Sofas, eine Bühne, Rohre unter den Decken. Der Raum ist gefüllt mit 100 Personen. Wildfremde Menschen, die sich an acht Tischen gegenübersitzen, tief ins Gespräch abgetaucht. Konzentriertes Stimmengewirr liegt in der Luft, alle paar Momente von einem Fahrradklingel-Signal durchbrochen. Die Leute wechseln das Gegenüber, die Gespräche beginnen von Neuem. Zwei Minuten Zeit, um die eigene Idee für die Stadt von morgen zu formulieren. Jeder mit jedem, schnell und offen: Das ist Hamburgs erstes Zukunfts-Ideen-Speeddating, die Nexthamburg Session No.1.

Mobilisierung und Beteiligung lokaler zivilgesellschaftlicher Netzwerke sind unabdingbare Voraussetzung für integrierte Entwicklungskonzepte in der Sozialen Stadt. Sozialraumorientierung sowie die vielfältigen Formen der Partizipation und die Potenziale der örtlichen Akteure müssen gefördert und gestärkt werden. Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit e.V. untersucht in einem Modellprojekt der Bundesinitiative Nationale Stadtentwicklungspolitik die Notwendigkeit und die Rahmenbedingungen einer Engagementförderung – insbesondere für benachteiligte Bevölkerungsgruppen.

Die Frage nach der "Zukunft des Sozialstaats" steht in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise im Zentrum der öffentlichen Diskussionen in Deutschland. Diese Frage erhält in Ballungsgebieten – Verdichtungsräume, Stadtlandschaften, Agglomerationen – besondere Brisanz; denn der fortschreitende Urbanisierungsprozess lässt die zentralen Veränderungstendenzen und Herausforderungen der Gesellschaft vor allem in den multikulturellen, sozialstrukturell fragmentierten und überalternden Stadtgesellschaften sichtbar werden. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass die mittlerweile fast schon klassische Frage: "Überlebt die soziale Stadt?" heute wieder an erheblicher Dynamik gewinnt.

Sind Sie ein Fan von Spieleabenden? Treffen Sie sich mit Freunden zum neuesten Gesellschaftsspiel oder interessieren Sie sich sogar für Computerspiele – nicht die Ballerspiele – die strategischen, die ja durchaus lehrreich sein sollen und viele Preise gewinnen? Ich nicht, ich bin ein Spielmuffel. Allerdings habe ich große Freude am spielerischen Umgang mit Problemen und Aufgaben, am Eröffnen von Spielräumen mit Akteuren und Institutionen, am Komponieren von Einfällen und Methoden, um Prozesse zur innovativen Gestaltung der sozialen und gebauten Umwelt zu ermöglichen. Hier schreibt also wohl doch jemand, dem das Spielerische Freude bereitet, und so habe ich mich von Georg Pohl, einem der Autoren, dazu animieren lassen, bei stadtspieler mitzuspielen.

Charlottenburg ist einer der ältesten Stadtteile in Berlin. Mit seinem Schloss Charlottenburg, seinen alten Kiezen und einigen gut erhaltenen historischen Gebäuden ist es einer der am dichtesten bewohnten Bezirke der Hauptstadt. Es gibt einige geschichtsträchtige Straßen der neueren deutschen Geschichte in diesem Bezirk. Eine dieser Straßen ist die Zillestraße, benannt nach dem Künstler Heinrich Zille, der bekannt für seine "Milljöh"-Zeichnungen und Fotografien aus dem Berliner Arbeiterleben war.

Die verblasste Friedensformel vergangener Zeiten, die Idee der multikulturellen Gesellschaft, erlebt derzeit in der empirischen Sozialforschung eine Renaissance. Als politische Idee bedeutete die Werbeformel "Multikulti" kurz vor ihrem Ableben in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts so viel wie "alles ist verschieden, gleichwohl akzeptabel und letztlich hinzunehmen". Es ging oftmals weniger um ein tiefes Verständnis des Fremden und eine wechselseitige Befruchtung, als um eine in der Freizeit kultivierte Bereitschaft zum wohltemperierten Ertragen folkloristisch aufgehübschter Parallelkulturen.

Das noch junge Programm "Ein Quadratkilometer Bildung" geht auf gemeinsame Überlegungen von Experten aus Schule, Jugendhilfe, aus der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, der Freudenberg Stiftung und der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA Berlin) – einer Entwicklungsagentur für öffentlich und privat finanzierte gemeinnützige Bildungsprojekte – zurück, die sich auf zwei Fragen bezogen: Wie kann Bildung in einem Stadtteil so organisiert werden, dass kein Kind, kein Jugendlicher verloren geht? Welche Anregungen und Anreize benötigen Bildungsakteure in einem Stadtteil, die nicht in Zuständigkeiten denken, sondern als Träger einer sie verbindenden Verantwortungskultur handeln?

Bis zum Jahr 2013 soll die Internationale Bauausstellung den Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg zu einem beispielhaften Stadtquartier gestalten. "Ausgerechnet Wilhelmsburg!", schreibt die ZEIT in einem Artikel vom 8. April 2009 und fragt, wie aus dem "sozialen Härtefall" ein "Musterfall von Stadt" werden kann. Da bei diesem Vorhaben u.a. die Einbindung der Bewohner einen Schwerpunkt darstellt, haben wir den Geschäftsführer des größten Wohnungsbestandshalters in Wilhelmsburg, Michael Sachs, zum Stand der Planung und der Einbindung seines Unternehmens SAGA GWG sowie seiner Mieter befragt. 

Alexander Mitscherlich wollte aufklären, wo, wie er immer wieder selbst feststellt, Aufklärung nur schwer möglich sei. Sein Pamphlet "Die Unwirtlichkeit unserer Städte" von 1965 sei jedoch gegen die Mutlosigkeit gerichtet, die Verhältnisse so hinzunehmen wie sie sind, denn die "wachsenden Gebilde, die einstmals Städte waren", verglich er mit "krebsigen Tochtergeschwülsten" beim Menschen, die "tödlich wirken". Sein Buch widmete er denen, die er für die Hauptschuldigen dieser Situation hielt "den Hausbesitzern in Deutschland und anderswo",  denn sie verhinderten die Neuordnung der Besitzverhältnisse an Grund und Boden. Die Hausbesitzer und das private Eigentum an Grund und Boden ist das Thema, das am häufigsten in diesem Buch auftaucht. Daneben gibt es aber eine Fülle von weiteren Themen. Um diese angemessen wieder zugeben, werden die Themen hier zu drei Argumentationslinien gebündelt. 

Unter dem Titel "what works in communities cohesion" veröffentliche die britische Regierung Ende 2007 eine Studie über zehn kommunale Teilprojekte in englischen Städten. Eine britische Kommission, vergleichbar dem Wissenschaftsteam um Professorin Susanne Frank (Humboldt-Universität zu Berlin, heute TU Dortmund) zu den Urban-Projekten der EU, trug Ergebnisse der Praxisprojekte zusammen, die angetreten waren festzustellen, was in Zuwanderungsschwerpunkten erfolgversprechende "Kohäsionspolitik" gewesen sei.

Wer wollte der Feststellung widersprechen, dass die Armut ein Schlüsselproblem unserer Zeit ist? Allerdings ist die Tiefe des Problems damit noch nicht ausgelotet. Allzu oft wird die Armut nur als eine Art Ausnahmezustand betrachtet, dem durch Unterstützung von Seiten eines starken Normalzustands Abhilfe geleistet werden könne. Wirkliches Erschrecken stellt sich ein, wenn es keine intakte Bürgerlichkeit von ausreichender Größe gibt, die zum Ausgleich der Defizite fähig wäre, und wenn die Armut ihrerseits ständig in die Bürgerlichkeit hineinwirkt, indem sie die Bestände an Besitz und Bildung unterminiert. Dann erweist sich eine Gesellschaftskritik, die nur eine fehlende Solidarität des Bürgertums beklagt, als Unterschätzung und Beschönigung der Lage. Es gibt dann gar nicht die Höhen, von denen man auf die Armut schauen und ihr beistehen kann. Das Verhältnis kehrt sich dann um: Die Armut bekommt normierende Kraft. Sie regiert auf direkte oder indirekte Weise mit. Das gilt heute im Weltmaßstab ganz zweifellos, aber auch für Deutschland finden sich in den Biographien von immer mehr Menschen ganze Phasen, in denen sie von Armut bedroht sind oder in Armut leben.

Wohnquartiere bilden den unmittelbaren Lebensraum ihrer Bewohner und prägen somit maßgeblich die Lebensqualität unserer Städte. Die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit des Siedlungsraums Stadt hängt – neben zahlreichen anderen Aspekten – folglich entscheidend von der Qualität des zur Verfügung stehenden Wohnungsangebotes ab. Den in Zukunft tendenziell wachsenden Herausforderungen in den Quartieren stehen angesichts zunehmend leerer öffentlicher Kassen jedoch sinkende Handlungsspielräume der öffentlichen Hand gegenüber.

Vor einigen Wochen erreichte mich die Anfrage der Redaktion dieses Heftes mit der Bitte, einen Beitrag aus der Sicht des Quartiersmanagements über die anstehenden Forderungen an Wohnungsunternehmen im Rahmen der sogenannten "Verstetigung" des Bund-Länder-EU-Programms "Soziale Stadt" zu schreiben. In einem Gebiet in Berlin-Neukölln, das von der Wohnungsbaugesellschaft STADT UND LAND Wohnbauten mbH dominiert ist, war ich selbst von 2002 bis 2006 Quartiersmanager. Ende 2006 wurde unser erfolgreiches QM-Team nicht weiter beauftragt, unter anderem, weil es sich dem politischen Druck der Auftraggeber nicht beugen und weil es für seinen Träger kein defizitäres Projekt betreiben wollte. Bedeutet diese Anfrage nun, dass sich die Redaktion die Meinung eines Verfassers mit Insider-Kenntnissen gewünscht hat, der aber nicht mehr Bestandteil des Systems ist? Oder bedeutet sie, dass sich kein amtierender Quartiersmanager gefunden hat, um dieses "heiße Eisen" anzufassen? 

Schaut man sich in den europäischen Bildungslandschaften um, so fällt auf, dass insbesondere Länder ohne eine Tradition von Ganztags-Gesamtschulen daran arbeiten, diesen Schultypus mit ihrem bestehenden Bildungssystem kompatibel zu machen. Zu diesen Ländern gehören die Niederlande ebenso wie Deutschland, Österreich und die Schweiz, während die comprehensive school in Großbritannien und den Skandinavischen Ländern seit langem bekannt ist.  Sowohl das deutsche wie das niederländische Bildungssystem – auf diese beiden Länder konzentriere ich mich im folgenden – zeichnen sich durch ein hoch selektives Schulwesen aus, das seinem Anspruch, allen Schülern optimale Entwicklungs- und Lernchancen zu bieten, nicht gerecht wird und in Legitimationsprobleme kommt. Insbesondere ist es nicht zu verantworten, dass Kinder mit Migrationshintergrund strukturell schlechtere Bildungschancen haben als ihre Altersgenossen aus einheimischen Familien. 

Seit einigen Jahren scheint auch in Deutschland das Verständnis dafür zu wachsen, dass Schulen eine zentrale Instanz der sozialen Integration sind bzw. sein könnten. Die einschlägigen Erfahrungen und Erkenntnisse über die reale Schulpraxis zeichnen allerdings noch ein anderes Bild: Nicht nur sei das Bildungsniveau der Absolventen im Durchschnitt unzureichend, die institutionellen Selektions- und Verteilungsmechanismen wirkten auch als frühe und kaum revidierbare biographische Festlegungen und würden überdies vor allem in Städten durch die zunehmende Schulsegregation sozialräumliche Desintegration und soziale Exklusion begünstigen und verstärken. Mit anderen Worten: Schulen wirken in räumlicher und sozialer Hinsicht als ein Mechanismus harter Segregation, dessen Effekte sich nicht zuletzt auch in suboptimalen Bildungsergebnissen ausdrücken.

Um die hier angeführten Positionen zu den Eckpunkten des vhw besser einordnen zu können, sei einleitend auf drei wesentliche gesellschaftliche Trends hingewiesen, zu denen Politik Stellung nehmen muss. Da sind zum einen die Schlagworte "Globalisierung, Finanzmarktkrise, Wirtschaftsstruktureller Wandel": Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise werden die Folgen der Globalisierung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen in besonderer Weise deutlich. Wir erleben derzeit eine der größten Wirtschaftskrisen der Geschichte, deren Konsequenzen für einzelne Wirtschaftssektoren, Unternehmen und Arbeitsplätze regional sehr unterschiedlich zur Wirkung kommen werden.

Damit sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren kann, darf er weder mit Anforderungen überfrachtet werden noch solche Aufgaben behalten oder an sich ziehen, deren Übernahme den Grundsätzen der Eigenverantwortung, Freiheit und Subsidiarität widerspricht. Öffentliche Aufgaben sollen im Sinne der Burgernähe auf kommunaler Ebene erfüllt werden, wo immer dies möglich und sinnvoll ist. Zuständigkeiten und politische Verantwortlichkeiten bei Bund, Ländern und Kommunen müssen erkennbar sein. Mit der Föderalismuskommission sind hierzu in dieser Wahlperiode richtige Entscheidungen getroffen worden.

In Vorbereitung des für den Verbandstag 2009 erstellten Positionspapiers hat der vhw erste Prämissen formuliert, die die künftige Grundausrichtung des Verbandes in seinen wesentlichen Eckpunkten umreißt. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bundestagswahl wurden die beiden großen Volksparteien CDU und SPD mit diesen Inhalten konfrontiert und um eine Stellungnahme gebeten. Im Anschluss an die drei Grundprämissen sind deshalb die Reaktionen von Bärbel Dieckmann (SPD) und Ronald Pofalla (CDU) abgedruckt.

Städte und Gemeinden arbeiten seit jeher auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge zusammen. Diese Zusammenarbeit erfolgt nicht nur zwischen einzelnen Kommunen oder zwischen einer Stadt und ihrem unmittelbaren Umland, sondern umfasst oft eine Vielzahl unterschiedlicher Gebietskörperschaften. Ein klassisches Beispiel ist der Bereich der Ver- und Entsorgung sowie des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Neben dem Erfordernis, die Leistung im regionalen Kontext zu erbringen, sind technische und ökonomische Gründe sowie die Erkenntnis ausschlaggebend, dass kleinere Gebietseinheiten die Leistungen nur in Zusammenarbeit mit anderen Einheiten effizient erbringen können. Die Zusammenarbeit erfolgt meist in festen und institutionalisierten Formen wie Zweckverbänden.

Die weltweit steigende Urbanisierungsrate des 21. Jahrhunderts führt zu einer tiefgreifenden Veränderung dörflicher Siedlungsformen und zu einer drastischen Reduzierung der Naturräume. Damit wird das traditionelle Landleben als Alternative zur Stadt grundlegend in Frage gestellt. Das Dorf und seine umliegenden Wälder, Wiesen und Felder sind immer weniger Kompensation urbaner Agglomerationen, sondern zunehmend deren Spiegelbild. Experten bezeichnen diesen Strukturwandel als „Rurbanismus“ (Arch+ 2017), also als einen ruralen Urbanismus, der zur totalen Zersiedelung der Landschaft führt – ein aktuelles Phänomen, das zugleich historische Wurzeln hat, etwa in der Gartenstadtbewegung Ende des 19. Jahrhunderts oder in der 1932 von Frank Lloyd Wright in den USA konzipierten Broadacre City.

Das Interesse am ersten Sinus-Migranten-Milieumodell von 2008 war bereits groß, der Einfluss auf die Sozialforschung ebenso. Zehn Jahre später aber schien es dem vhw erforderlich, das Modell der Lebenswelten und Grundorientierungen zu aktualisieren. Die Gründe sind ebenso zahlreich wie naheliegend: Die Bevölkerung mit Migrationshintergrund ist seit 2005 um mehr als ein Viertel gewachsen und stellt mit 19 Millionen Menschen 2018 knapp ein Viertel der Gesamtbevölkerung. Sie umfasst Ausländer, Doppelstaater und deutsche Staatsangehörige mit und ohne eigene Zuwanderungserfahrung. Sie sind als Aus- und Übersiedler, Arbeitsmigranten und Experten oder auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und sozialer Perspektivlosigkeit nach Deutschland gekommen. Frank Jost vom Forum Wohnen und Stadtentwicklung (FWS) sprach mit Bernd Hallenberg über den neuen Survey.

Zum ersten Mal im Congress-Center am Berliner Westhafen war der vhw mit seinem jährlichen Verbandstag, genauso wie die meisten der etwa 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung. Die neue Location erfuhr von Publikum und Referenten zahlreiches Lob (neudeutsch: „Likes“) und passte so auch zum anspruchsvollen Programm der Tagung. Veränderungen in der Medienlandschaft und der politischen Kultur sowie ein zunehmender gesellschaftlicher Wandel wirken unmittelbar auf Meinungsbildungsprozesse vor Ort ein, was wiederum Auswirkungen auf das Aushandeln von Lösungen in den Kommunen hat. Welche Chancen bestehen vor diesem Hintergrund für Stadtentwicklung und lokale Demokratie? Das war eine zentrale Fragestellung des vhw-Verbandstages am 15. November 2018. Die Moderation übernahm die Journalistin Tina Kraus.