Großstädte und Metropolregionen müssen ihre Wirtschaftsstandortqualitäten verbessern, um sich im globalen Wettbewerb zu behaupten. Sie sind gefordert, gute Lebensbedingungen für ihre Bewohner zu schaffen und sozialen Abwärtstendenzen sowie sozialräumlicher Polarisierung entgegenzuwirken. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen bilden sich zunehmend netzwerkartige Governance-Strukturen heraus, in denen öffentliche und private Akteure zusammenwirken. Der Beitrag liefert einen Überblick über verschiedene Merkmalsausprägungen und Typisierungen von Governance auf stadtregionaler Ebene. Überdies skizziert er am Beispiel der Berliner Verwaltungsorganisation das Spannungsverhältnis von Zentralisation und Dezentralisation. Am Beispiel Hamburgs und Berlins werden schließlich die zentralen Aufgaben der Metropolen mit ihren jeweils spezifischen Governanceproblemen thematisiert.

Im Rahmen der nachfrage- bzw. bürgerorientierten Neuausrichtung seiner Verbandspolitik hat der vhw mit dem neuen Projekt "Transformation der Anbieterlandschaft" ein ebenso aktuelles wie politisch kontrovers diskutiertes Thema aufgegriffen. Parallel mit anderen Projekten zur "Partizipation" (siehe vhw Forum Wohneigentum 1/2006) oder zur Ungleichheitsforschung kommt dabei erneut das vhw-Instrumentarium "Nachfrageorientierte Wohnungspolitik" zur praktischen Anwendung. Mit der nachfrageorientierten Perspektive und dem innovativen analytischen Zugang kann der vhw – gemeinsam mit den anderen Projektträgern Deutscher Mieterbund (DMB)und Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) – einen eigenständigen Erkenntnis- und Bewertungsbeitrag in einem Themen- bzw. Problemfeld leisten, in denen bislang hypothetische Aussagen den Diskurs dominiert haben und belastbare Wirkungsabschätzungen – ungeachtet erster Zugänge (siehe Beitrag von Sautter in diesem Heft) – noch weitgehend fehlen.

Die Verkäufe von öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften an renditeorientierte Anlagefonds stellen nicht nur eine Episode der städtischen Wohnungspolitik, sondern u.U. eine grundlegende Wende dar. Zur Disposition steht das Selbstverständnis der Städte - entweder nur Marktplatz für internationale Investitionen oder eine Organisation von und für die Bürger, die auch die Solidarität mit denjenigen einschließt, die über zu wenig Ressourcen verfügen, um am Wohnungsmarkt erfolgreich agieren zu können. Zur Diskussion stehen zwei grundsätzliche Fragen: Soll die Stadtpolitik Verantwortung übernehmen für die Wohnungsversorgung der Haushalte, die aufgrund ihres geringen Einkommens im privatwirtschaftlichen Angebot keine angemessene Wohnung finden können? Will und soll eine Stadt auf die Entwicklung ihrer sozialräumlichen Struktur Einfluss nehmen, oder will sie das vollkommen den Marktprozessen überlassen?

Wohnungsverkäufe in großem Stil gefährden bewährte Kooperationsstrukturen zwischen Wohnungsunternehmen und Kommunen. Mieter reagieren mit Verunsicherungen und fürchten um den Fortbestand gewachsener Nachbarschaften. Konkrete negative Auswirkungen in der Fläche haben die bisherigen Verkäufe in Essen nicht. Die Steuerungsmöglichkeiten der Kommune sind beschränkt, wenn sie selbst nicht über eigenen Wohnungsbestand verfügt, um negative Auswirkungen abzufedern. Ob ausländische Finanzinvestoren bereit sein werden, sich in gleicher Weise zu engagieren wie vormals die dem Standort verbundenen Wohnungsunternehmen, wird sich zeigen. Dies wird vor allem davon abhängen, wie lange sie Bestände in ihrem Besitz halten werden. Falls Bestände in kurzen Abständen – ggf. sogar mehrfach – verkauft werden, ist insbesondere bei konzentrierten Beständen die Destabilisierung ganzer Räume zu befürchten.

Der bisher größte Verkauf von kommunalem Wohnungsbestand in Ostdeutschland geht derzeit in Dresden über die Bühne. Die Stadt erhofft sich die schlagartige Entschuldung und Spielraum für Investitionen. Kritiker warnen vor negativen Folgen für Mieter und den Stadtumbau. "Roßberg verkauft halb Dresden" – So bringt es der Boulevard auf den Punkt. Vor einem knappen Jahr, im April 2005, buhlte eine örtliche Zeitung mit dieser Schlagzeile auf der Titelseite am Kiosk um Leser. Tenor der auch von anderen Medien aufgegriffenen Geschichte: Um aus der Schuldenfalle herauszuschlüpfen, will Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP)die kommunale Wohnungsgesellschaft WOBA privatisieren. Im Gegenzug soll die mit knapp 800 Millionen Euro in der Kreide stehende Stadt wieder handlungsfähig werden.

Die im letzten Jahr intensiv geführte Diskussion um die Einführung eines deutschen Real Estate Investment Trust (G-REIT) – einer von Unternehmenssteuern befreiten Immobilienaktiengesellschaft – ist nach der Bundestagswahl wieder aufgenommen worden. Es besteht - so die Aussage aus dem Kreis der Initiative Finanzplatz Deutschland (IFD) – die Chance, dass bis Ende des Jahres die parlamentarischen Hürden genommen werden. Der IFD hat zu diesem Zweck gemeinsam mit dem Bundesverband Investment- und Asset-Management (BVI) dem Bundesfinanzministerium (BMF) einen nachgebesserten Vorschlag zugearbeitet, auf dessen Grundlage das Ministerium dem Parlament einen endgültigen Gesetzentwurf vorlegen kann. Im Zusammenhang mit diesem Vorschlag wird seitens der Finanzwirtschaft gebetsmühlenartig wiederholt: Wird zu lange mit der Einführung der G-REITs gezögert, gerät der Finanzplatz Deutschland ins Hintertreffen! Gelingt es aber, alsbald die erforderliche gesetzliche Grundlage zu schaffen, so würde die Immobilienbranche in Deutschland über eine neue Asset-Klasse verfügen, von der zusätzliche Wachstumsimpulse für den gesamten Finanzplatz Deutschland ausgehen können. Neben den offenen und geschlossenen Immobilienfonds würde die Palette indirekter Immobilienanlagen um ein international wettbewerbsfähiges Produkt bereichert, das auch ausländische Anleger ansprechen und damit zusätzliches Investitionskapital nach Deutschland lenken könnte. Offensichtlich verkürzt sich die Frage der Einführung der G-REITs auf das "Finanzplatzargument". Was aber ist mit den möglichen Auswirkungen auf den deutschen Immobilienmarkt bei Einführung dieser Aktienanlage? Erinnert werden muss insoweit an das Koalitionspapier von CDU/CSU und SPD, in dem noch vor der Entscheidung über die Zulassung der G-REITs von einer umfassenden Prüfung der möglichen Auswirkungen dieser Aktienanlage auf die Wohnungsmärkte die Rede war. Über den Sachstand befragte der vhw Dr. Michael Meister, MdB, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Ortwin Runde, MdB, Vorstandsmitglied der SPD Bundestagsfraktion.

Für internationale Anleger sind Immobilien in den letzten Jahren zu begehrten Anlageobjekten geworden. Sie kaufen in bisher nicht gekanntem Umfang deutsche Wohnimmobilien auf. Das verunsichert Mieter, Lieferanten – wie Handwerker, Stadtwerke oder Contractors – ebenso wie die traditionellen Wohnungsunternehmen. Ursachen hierfür finden sich zunächst in der Abneigung vieler Manager gegenüber Veränderungen, besonders aber in der wenig transparenten PR-Politik der "Wertsteigerer", durch die jeglicher Spekulation Tür und Tor geöffnet wird. Gesellschafter- und Mieterinteressen muss eine qualitativ neue Beachtung geschenkt werden, die neue Anforderungen an die Flexibilität von Unternehmen und Management stellt. Erlauben die Rahmenbedingungen noch eine nachhaltige Bewirtschaftung? Oder wird die Bewirtschaftung nur noch als die Zeit zwischen Ankauf und Verkauf definiert?

Der Markt für deutsche Wohnimmobilien hat sich in den letzten Jahren belebt. Ausländische Investoren haben diese Anlageklasse zunehmend für sich entdeckt und kaufen große Wohnportfolios der öffentlichen Hand sowie von privaten Unternehmen. Allein die größten Transaktionen in den Jahren 2004 und 2005 ergeben insgesamt 550.000 deutsche Wohnimmobilien im Gesamtwert von rd. 25 Mrd. Euro. Der Verkauf der WOBA in Dresden mit nahezu 50.000 Wohneinheiten im März 2006 scheint hierbei keineswegs der Schlussakt zu sein. Offensichtlich kommen derzeit Kaufs- und Verkaufsinteressen sehr gut zusammen. Der Beitrag beschreibt den Umfang der neuen Entwicklung auf dem deutschen Wohnungsmarkt und analysiert die Motivation der Investoren, um daraus die Folgen für den deutschen Wohnungsmarkt ableiten zu können.

Der Markt für Wohnimmobilien in Deutschland unterliegt seit einigen Jahren einem tief greifenden Wandlungsprozess. Ein wesentliches Merkmal dieser Veränderungen ist der Verkauf öffentlicher Wohnungsunternehmen und deren Übernahme durch ausländische Finanzinvestoren. Viele in Politik und öffentlicher Wohnungswirtschaft verfolgen die neue Entwicklung mit Sorge. Sie sehen durch den Verkauf öffentlicher Wohnungsunternehmen an angelsächsische Investmentgesellschaften die Wohnungsversorgung einkommensschwacher Haushalte gefährdet. Auch befürchten sie, dass die neuen Eigentümer zugunsten einer kurzfristigen Gewinnmaximierung notwendige Investitionen in den Wohnungsbestand unterlassen und damit zur Vernachlässigung von Quartieren mit sozial instabilen Bewohnerstrukturen beitragen. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über den Stand der Privatisierung öffentlicher Wohnungsunternehmen im früheren Bundesgebiet. Er fragt nach den Gründen für die Ausbreitung ausländischer Investoren auf dem deutschen Immobilienmarkt, umreißt deren Investitionsstrategien und beurteilt die sozialen Folgen der veränderten Marktsituation vor dem Hintergrund empirischer Untersuchungsergebnisse.

Die Akademie für Raumforschung und Landesplanung hat erhebliche Bedenken gegen die ins Auge gefasste Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenzen im Bereich Raumordnung. Der jetzige Entwurf überführt die Raumordnung von der Rahmengesetzgebung in die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes. Dabei wird jedoch jedem Land ein unbegrenztes Recht eingeräumt, vom Bundesgesetz durch eigene Gesetze abzuweichen. "Diese unbegrenzte Abweichungsklausel", so der Akademiepräsident Prof. Dr. Klaus Borchard, "kann die Grundlagen einer geordneten Raumentwicklung in Deutschland zerstören." Denn die Länder hatten nun die Möglichkeit, untereinander und gegenüber dem Bund völlig gegensätzliche Konzepte durchzusetzen. Damit wäre eine harmonische räumliche Entwicklung im Gesamtstaat Bundesrepublik Deutschland aus den Angeln gehoben. Die Akademie fordert deshalb, die Abweichungsklausel zugunsten der Länder unbedingt mit einer sinnvollen Begrenzung zu versehen.

Wie viele andere ehemalige Bergarbeitersiedlungen im Ruhrgebiet hatte auch die Siedlung Schüngelberg in Gelsenkirchen mit den Folgen des Strukturwandels zu kämpfen. Im Zuge einer Siedlungserweiterung verstärkten sich sozialräumliche Probleme; interkulturelle Konflikte und Vandalismus nahmen zu. Es ist nicht zuletzt engagierten Mietern zu verdanken, dass dieser Abwärtstrend der Siedlung aufgehalten werden konnte. Der Beitrag berichtet von der nicht immer einfachen, aber letztlich erfolgreichen Zusammenarbeit des durch Siedlungsbewohner gegründeten Fördervereins, des Wohnungsunternehmens vor Ort, der Stadtverwaltung und weiterer Akteure. Es gelang, ein Nachbarschaftshaus aufzubauen, das durch seine vielfältigen Angebote und Aktivitäten zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in Schüngelberg beträgt.

Stadtentwicklungsarbeit auf die sich abzeichnenden sozialräumlichen Folgen des wirtschaftlichen Strukturwandels von der Montan- zur Dienstleistungswirtschaft. Im besonders von diesem Umbruch betroffenen Stadtteil Essen-Katernberg wird im Rahmen des Quartiersmanagements die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren erfolgreich organisiert. Die Funktionsbereiche Stadtverwaltung und federführendes Amt für Stadtentwicklung wirken mit der intermediären Organisation ISSAB der Universität Essen und den Trägern der Stadtteilarbeit zusammen. Für den Erfolg der hier vorgestellten Stadtteilprojekte war die Einbindung der Bewohnerinnen und Bewohner Katernbergs unerlässlich. Der Beitrag macht deutlich, unter welchen Voraussetzungen die Teilhabe der Bürger in der Stadtteilentwicklung gelingen kann.

Aufgabe der Sozialen Stadterneuerung ist es, den als benachteiligt beurteilten Stadtteil zu einem Lebensraum mit einer positiven Zukunftsperspektive werden zu lassen. Bürgerinnen und Bürger sollen wesentlich zur Entwicklung dieser Zukunftsperspektive beitragen, wenn nicht sogar zu zentralen Akteuren in der Stadtteilentwicklung werden. Daraus folgen nicht selten hohe Anforderungen an die Stadtteilbewohner. Der Stadtteiltreff Drispenstedt in Hildesheim wurde aufgebaut, um Bürgerinnen und Bürgern Kommunikations-, Identifikations- und Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten. Zentrale – von den Stadtteilbewohnern gut angenommene Angebote – sind Mittagstische, Sonntagsbrunch und Sonderveranstaltungen wie interkulturelle Abende. Das Essen wird von einer Beschäftigungsinitiative serviert; dabei werden Servicekräfte mit dem Ziel ausgebildet, ihre Beschäftigungsfähigkeit wiederherzustellen. Zur Koordination und Ergänzung dieser Arbeiten stehen dem Stadtteiltreff zahlreiche ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger und eine Personalstelle zur Verfügung. Der Beitrag stellt sich den Fragen, unter welchen Bedingungen der Aufbau bürgerschaftlichen Engagements entwickelt und gefördert werden kann und welche Konzepte einer kooperativen Quartiersentwicklung daraus abzuleiten sind.

Am 16. und 17. Februar 2006 fand in den Räumlichkeiten des Regionalverbandes Ruhr in Essen ein Expertenworkshop statt, in dessen Rahmen der Stand der Fachdiskussion zu bürgerschaftlicher Teilhabe am Beispiel des Handlungsfeldes Quartiersentwicklung und Stadtumbau aufgearbeitet und auf offene Fragen, Handlungsbedarfe und Konsequenzen für die weitere Diskussion hingewiesen wurde. An den Erörterungen nahmen Fachleute aus Kommunen, Wohnungsunternehmen, intermediären (beratenden) Organisationen, Wissenschaft und des vhw teil. Dieses Werkstattgespräch war ein erster Schritt auf dem Weg, den Schlüsselbegriff "Partizipation" für die Verbandsarbeit des vhw zu operationalisieren (vgl. Forum Wohneigentum Nr. 6/2005) und praktische Konsequenzen für die Arbeit in Unternehmen und Kommunen zu ziehen. Weitere Schritte sollen folgen. Der Beitrag stellt einige zentrale Ergebnisse dieses Workshops vor. Eine ausführliche Dokumentation ist in Vorbereitung.

In einem Gespräch mit dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnen, Wolfgang Tiefensee, erörterten am 6. Juni 2006 der Vorstandsvorsitzende des vhw Reinhart Chr. Bartholomäi und Hauptgeschäftsführer Peter Rohland aktuelle Fragen der Stadtentwicklung und Wohnungspolitik. Kurzbericht des Zusammentreffens.

Das Thema des demographischen Wandels hat in Deutschland Hochkonjunktur, quer durch alle Medienformate. Während auf der einen Seite Bevölkerungsstatistiker mit Hilfe ihrer Prognosemodelle um das quantitative Ausmaß von Schrumpfung und Alterung streiten, wird auf der anderen Seite bereits die politische Debatte geführt. Doch im Hintergrund der Diskussion über eine alternde Gesellschaft vollzieht sich – nahezu unbemerkt – ein qualitativer Strukturbruch. Aktuelle Ergebnisse der empirischen Sozialforschung zeigen, dass sich die Alten der Nachkriegsgeneration, die "Neuen Alten", deutlich von den heutigen Senioren in puncto Werthaltungen, Lebensführung und Lebensstil unterscheiden. Es handelt sich um eine soziokulturelle Entwicklung, deren Folgen nicht geringer einzuschätzen sind als der quantitative Umbau der Alterspyramide. Mit anderen Worten: Es wird künftig zwar mehr ältere Menschen in Deutschland geben, aber vor allem andere als bisher bekannt.

Durch die anstehende SGB XI-Reform, bei der die Kosten für Pflegestufen I und II im ambulanten und stationären Bereich angepasst werden, steht eine "Ambulantisierung der Pflegelandschaft" an. Aktuell werden Alternativen zum stationären Pflegeheim diskutiert und in die Praxis umgesetzt. Im Mittelpunkt steht das eigenständige Wohnen in Kombination mit individuellen, bedarfsgerechten Hilfs- und Pflegeleistungen. Dies bedeutet eine Herausforderung für die Wohnungswirtschaft, die neue (bezahlbare)Lösungen anbieten muss, sich damit aber gleichzeitig gut auf einem wachsenden Markt positionieren kann.

Künftige Aufgaben in der Stadtentwicklung werden voraussichtlich stärker als bisher in enger Partnerschaft von Ländern, Städten und Gemeinden mit privaten Institutionen bewältigt werden müssen. Unter den privaten Institutionen, denen künftig verstärkt eine Übernahme von Aufgaben als Partner der Städte und Gemeinden zugetraut werden kann, spielen Wohnungsunternehmen eine zentrale Rolle. Dies gilt insbesondere für die qualitative Weiterentwicklung von bestehenden Wohngebieten. Ein Thema, dem dabei eine erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, ist das subjektive Sicherheitsempfinden von Bewohnern in ihren Wohngebieten; entscheidet doch die empfundene Sicherheit in Wohnung und Wohnumgebung erheblich mit über die Zufriedenheit mit dem Kernprodukt von Wohnungsunternehmen, den Wohnungen. Der Begriff "Sicherheit" sollte dabei allerdings in einem weit gefassten Sinn verwendet werden und sich nicht allein auf die Abwesenheit von Kriminalität und Gewalt beziehen. Im Mittelpunkt sollte vielmehr das Vertrauen der Bewohner in die Sicherheit ihrer Wohnung, ihres Hauses und ihres Quartiers stehen. Dieses Vertrauen hängt bekanntlich weniger vom Ausmaß der "objektiven" Kriminalitätsbelastung des Wohngebiets ab, als vom "sozialen Klima" in der Nachbarschaft. Aus diesem Grunde kommt der Förderung guter nachbarschaftlicher Beziehungen - etwa im Rahmen des Sozialmanagements - in Wohnanlagen durch Wohnungsunternehmen eine wichtige Rolle zu.

Deutschland steht in dem Verdacht, ein eher ängstliches Land zu sein. So ist bezeichnenderweise gerade das Wort Angst - in der zugespitzten Bedeutung einer quälenden, permanenten Angst - eines der wenigen deutschen Lehnwörter in der englischen Sprache. Doch wie sicher fühlen sich die Deutschen in ihren Nachbarschaften? Der vhw ist dieser für Stadtplanung und Wohnungswirtschaft bedeutsamen Frage im Rahmen der 3SC® Trendbefragung 2005 nachgegangen. Eine differenziertere Auswertung der Ergebnisse zeigt, dass die Sensibilität für das Thema Quartierssicherheit in den Sinus-Milieus® sehr unterschiedlich ausgeprägt ist und nicht immer etwas mit der objektiven Situation vor Ort zu tun haben muss.

Trotz einiger Hinweise auf eine etwas bessere Grundstimmung der Bürger im vergangenen Jahr ist eine echte Trendwende nicht in Sicht. Dennoch: Die Menschen richten sich darauf ein, dass sich unsere Gesellschaft beträchtlich verändern wird. Die Zeichen stehen auf mehr Wettbewerb und mehr Selbstverantwortung. Das verändert auch Verhaltensmuster und Denkweisen. Der Wohnungsmarkt bleibt davon nicht unberührt.

"Wohnen plus" ist schon lange Praxis bei der Wohnungsbaugenossenschaft Lünen eG (WBG).Sie gehört zu denjenigen Genossenschaften, die sich frühzeitig und aktiv für die Weiterentwicklung ihrer Bestände vor dem Hintergrund des demographischen Wandels engagieren und auf die neuen Bedarfe ihrer jetzigen und zukünftigen Bewohnerschaft reagieren. Neben einem attraktiven Wohnangebot gehört dazu immer häufiger der Wunsch nach zusätzlichen Versorgungs- und Dienstleistungsangeboten in direkter Nähe der Wohnung. Zwei der drei hier vorgestellten Neubau- und Siedlungsergänzungsprojekte der WBG befinden sich auf Kirchengrundstücken in Lünen bzw. Kamen, die aufgrund von Einsparnotwendigkeiten an die WBG veräußert bzw. in Erbpacht übertragen worden sind. Gemeinsam mit örtlichen Gemeinden werden nun neue Trägerlösungen und Kooperationsformen für den Erhalt der kirchlichen Angebote für das Gemeindeleben und für neue Nutzungsmöglichkeiten mit weiteren Infrastruktur- und Dienstleistungsangeboten rund um das Wohnen entwickelt. In dem dritten Projekt, einem der größten Ende der 1950er Jahre entstandenem Siedlungsbestände der WBG in Lünen, werden aktuell vorbereitende Arbeiten für ein integriertes Erneuerungs- und ein kleinteiliges Siedlungsergänzungskonzept für neue Wohn- und Dienstleistungsangebote im Quartier durchgeführt.

Mit dem "Blauen Punkt" ist im Münchner Stadtteil Hasenbergl aus einem ehemaligen Wartehäuschen in einer stillgelegten Trambahnschleife ein selbst verwalteter Bewohnertreffpunkt entstanden. Er wird seit dem Jahr 2000 für Feste, Veranstaltungen, etc. intensiv genutzt. Die Organisation der unentgeltlichen Nutzung durch die Bewohner hat ein Bewohnerstammtisch aus dem Stadtteil übernommen und kontinuierlich bis heute fortgeführt. Planung und Umbau erforderten eine Ressourcenbündelung und Koordination von vielen Beteiligten aus der Stadtteilpolitik, der Stadtverwaltung und anderen Dienststellen sowie den Bewohnern. Der Umbau des Wartehäuschens war ein wirkungsvoller Auftakt für die Umgestaltung der gesamten Trambahnschleife. Mit dem überschaubaren Projekt konnte gezeigt werden, wie erfolgreich und nachhaltig Mitwirkung sein kann.

Junge Genossenschaften beziehen sich auf die genossenschaftliche Tradition der Solidarität und der Selbsthilfe, die sie in ihren Planungs-, Finanzierungs- und Bewirtschaftungskonzepten neu beleben wollen. Die enge Einbindung der Mitglieder in alle Angelegenheit der Genossenschaft, die Orientierung an ihren Bedürfnissen und Interessen sowie ein Höchstmaß an Transparenz sind wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Entwicklung.

Vor dem Hintergrund sich verändernder sozialstaatlicher Rahmenbedingungen und einer neuen Verantwortungsteilung zwischen Staat, Bürgern und Wirtschaft sind deutsche Unternehmen zunehmend gefordert, sich mit ihrer Verantwortung für die Gesellschaft auseinanderzusetzen. In den Staaten mit angelsächsischer Tradition, aber auch in einigen kontinentaleuropäischen Nachbarländern ist das Unternehmen als verantwortlicher Bürger – als "Corporate Citizen" – schon wesentlich selbstverständlicher als in Deutschland. Der Beitrag gibt einen Einblick in Varianten des gegenwärtigen gesellschaftlichen Engagements deutscher Unternehmen, deren Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft, und leitet aus diesen Beobachtungen Voraussetzungen für den Erfolg von "Corporate Citizenship" ab.

Die Stadt gehört den Bürgern. Das wissen wir seit der Antike und spätestens seit den 1970er Jahren ist in Europa die Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements für lebenswerte Städte wieder fest im öffentlichen Bewusstsein verankert. Aber gehört die Stadt auch den Verbrauchern? Die Frage verblüfft. Zwar ist seit Jahrzehnten von der "Konsumgesellschaft" die Rede, wird allenthalben die Bedeutung des Konsums für eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung beschworen, wird von den Konsumenten im Zeitalter globaler Handelsströme erwartet, dass sie durch gezieltes Kaufverhalten weltweite Signale für sozial und ökologisch verantwortliches Wirtschaften setzen – in der Stadtentwicklung, in der Stadtplanung aber sind die Konsumenten eher Randfiguren.

Bürgerschaftliches Engagement ist inzwischen zentrales Thema der politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Die Gründe hierfür sind vielfältig und vor allem darauf zurückzuführen, dass Reform- und Erneuerungspotentiale von Markt und Staat als erschöpft gelten. Wenn heute nach Wegen und Möglichkeiten gesucht wird, unsere Gesellschaft gerechter sowie unser Gemeinwesen demokratischer zu gestalten, so werden Innovationen und kreative Energien primär in der Gesellschaft verortet.In zunehmendem Maße wird hierbei auf Selbstorganisation, d. h. auf bürgerschaftliches Engagement gesetzt, das inzwischen auch als eine wesentliche Ressource für Stadtentwicklung und -erneuerung betrachtet wird. Mit der wieder entdeckten Ressource des bürgerschaftlichen Engagements für die Zukunft unserer Städte und Kommunen rückt jedoch gleichzeitig das Verhältnis zwischen Bürgern und städtisch-kommunalem Gemeinwesen in den Blick. Wurde bisher vorrangig die Kommunalisierung von Diensten und Leistungen und damit Stadt und Gemeinde als unterste Ebene des Wohlfahrts- und Interventionsstaates thematisiert, so werden aktuell Chancen und Potentiale von Selbstorganisationen und Eigeninitiative der Bürger sowie der Public Private Partnerships zwischen Bürgerschaft und Kommune verstärkt behandelt. Damit geht eine Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Bürgern und kommunalem Gemeinwesen bzw. zwischen Bürgerschaft und Staat einher. Bürgerschaftliches Engagement kann als Leitbild, Metapher wie auch als Zielgröße dieses Prozesses betrachtet werden. Im Folgenden wird daher zunächst die Begrifflichkeit – bürgerschaftliches Engagement – näher in den Blick genommen. Daran anschließend wird seine Bedeutung für das Verhältnis Staat – Bürger bzw. Bürgern damals wie heute kritisch thematisiert.

Zivilgesellschaftliches Engagement ist unverzichtbar für die Stabilität demokratischer Ordnungen, denn es ist ein am Gemeinwohl ausgerichtetes Engagement, ein Tätigsein jenseits der privaten Nutzen- und Gewinnorientierung. Es speist sich nicht aus ökonomischem, sondern aus Sozialkapital, also aus Vertrauen, Kooperationsbereitschaft und der Überzeugung, dass das Zusammenhandeln von Menschen Leistungen ermöglicht, die mit den Instrumenten der Politik nicht zu erbringen sind. Doch wer/was ist die Zivilgesellschaft, was bewegt sie und kann sie bewirken? Der Beitrag belebt die in den letzten Jahren verebbte Diskussion um den Begriff und die Konzeption der Zivilgesellschaft und um die Erwartungen, die an sie gestellt werden.

Der vhw hat das neue Gesellschaftsverständnis von der Bürgergesellschaft im aktivierenden und ermöglichenden Staat zu einer Leitlinie seiner Verbandspolitik gemacht. Dies erfolgt vor dem Hintergrund, dass auf die Bürger insbesondere im Bereich der Stadtentwicklung und der Wohnungspolitik erweiterte Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten zukommen. Im Jahr 2005 wurde deshalb das Projekt "Bürgerorientierte Kommunikation" gemeinsam mit dem Lehrstuhl für Planungstheorie und Stadtentwicklung der RWTH Aachen unter Leitung von Professor Dr. Klaus Selle ins Leben gerufen. Eine Reflexion der ersten Schritte nach knapp einjähriger Arbeit.

Das Leitbild der Bürgergesellschaft umfasst eine erweiterte Teilhabe der Bürger an der Stadtentwicklung, nur: Wie können die Bürger bei Stadtplanung und Stadtentwicklung besser integriert und beteiligt werden? An "Rezepten" mangelt es nicht. Von A wie Anwaltsplanung bis Z wie Zukunftswerkstatt reicht das umfangreiche Repertoire der Beteiligungsmethoden und -verfahren. Trotz aller Erkenntnisse und Erfahrungen der letzten 30 Jahre Partizipationsarbeit, wesentliche Fragen zum großen Unbekannten - dem Bürger selbst - konnten bislang nur unzureichend geklärt werden. Wie denkt der Bürger über die vielfältigen Themen zur Stadtentwicklung? Unter welchen Umständen ist er bereit mitzuwirken, gar Verantwortung zu übernehmen und wann ist er überfordert?

Sonntagsrede und Alltagshandeln wollen oft nicht recht zueinander passen. Das gilt auch für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung ihrer Quartiere und Städte: Seit mehr als drei Jahrzehnten werden weit reichende programmatische Forderungen formuliert - aber die praktische Umsetzung in den Quartieren und Städten entspricht dem vielfach nicht. Wer diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeiten verringern, bürgerschaftliche Teilhabe also auch im Alltag stärken will, der wird mit einer nüchternen Bestandsaufnahme von Restriktionen, Ambivalenzen und Grenzen beginnen müssen. Das sei hier, anknüpfend an frühere Überlegungen (Forum Wohneigentum 6/2005: 281) versucht. In Form einer "Wocheschau" wird dem Sonntag, mit seinen programmatischen Bekenntnissen zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger das gegenübergestellt, was unter der Woche, im Alltag von Planung und Politik vielfach geschieht - von Montag bis Freitag.

Der vhw – Bundesverband für Wohneigentum und Stadtentwicklung kann in diesem Jahr auf sein 60-jähriges Bestehen zurückblicken. Es entspricht ständiger Übung, bei diesen Anlässen der Standortbestimmung und dem Ausblick der Verbandsarbeit einen Rückblick voranzustellen. Denn "Zukunft braucht Herkunft" – wie Odo Marquard es zutreffend in seinem Essay über Modernität und Menschlichkeit formuliert hat. Nur wer die Vergangenheit (des Verbandes) kennt, kann die (seine) Zukunft gestalten. Was erfahren wir durch einen Blick zurück? Zunächst die Kenntnis, unter welchen Rahmenbedingungen der Verband gegründet wurde, wer die Gründungsmitglieder waren, ihre Motive für den Zusammenschluss und ihre Ziele, wie der Verband seine Ziele verfolgt hat und wie er sich im Lichte wandelnder Rahmenbedingungen entwickelt hat.

Grußwort des Bundesministers zum 60-jährigen Bestehen des vhw. 

Am 26.Juni 2006 fand im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine Verbände-Anhörung zum Entwurf des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte (§ 47 Abs. 4 GGO der Bundesministerien) statt. Der vhw machte seine kritische Einschätzung zu den geplanten Änderungen in seiner hier veröffentlichten Stellungnahme deutlich.

Wesentliches Element des geplanten "Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte" ist eine Ergänzung des Baugesetzbuches um sog. Bebauungspläne der Innenentwicklung, die in einem beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung bzw. nach erfolgter Vorprüfung (Screening) aufgestellt werden sollen.Die Diskussion der beabsichtigten Änderung macht deutlich, dass künftig ein großer Teil der Bebauungspläne unter die Kategorie "Bebauungsplan der Innenentwicklung" fallen dürfte, wobei insbesondere der nur vage gefasste Anwendungsbereich und die Ausgestaltung der Schwellenwerte, an denen das beschleunigte Verfahren anknüpfen soll, zu kritisieren sind. Das Ziel des Gesetzentwurfes, die Innenentwicklung vor der Außenentwicklung zu befördern, dürfte so nicht erreicht werden. Durch den geplanten Wegfall von Kompensationsverpflichtungen aus der Eingriffsregelung findet zudem keine Reduzierung der effektiven Flächeninanspruchnahme statt und werden den Gemeinden wichtige Steuerungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten aus der Hand genommen.

Ende Oktober 2006 gab der Deutsche Anwaltverein durch den Ausschuss Verwaltungsrecht seine hier veröffentlichte Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte ab. Sie wurde dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgelegt sowie den weiteren anhörungsberechtigten Stellen zugeleitet. 

Der Wille des Gesetzgebers zu ständigen Änderungen des Baugesetzbuchs ist ungebrochen. Nur zwei Jahre nach der letzten Novelle liegt schon ein neuer Änderungsentwurf vor. Er soll die Innenentwicklung der Städte unterstützen durch Vereinfachungs- und Beschleunigungseffekte.Der Beitrag betrachtet aus Sicht der Städte und Gemeinden die Kernstücke der Novelle, insbesondere den künftigen "Bebauungsplan der Innenentwicklung" und die Lockerung der vorhabenbezogenen Bebauungspläne. Diese werden der praktischen Umsetzung des geltenden Städtebaurechts gegenübergestellt mit dem Ergebnis, dass derzeit kein Novellierungsbedarf gesehen wird.

Am 8. August 2006 hat die Bundesregierung den Entwurf eines "Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte" beschlossen. Mit ihm sollen vor allem das Baugesetzbuch (BauGB) und die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geändert werden (BR-Drs. 558/06, BT-Drs. 16/2496). Der Gesetzentwurf war Gegenstand der Stellungnahme des Bundesrates vom 22. September 2006,die nur wenige Änderungs- und Ergänzungsvorschläge enthält (BR-Drucks. 16/2932). Derzeit finden die Beratungen im Deutschen Bundestag statt. Der Entwurf geht zurück auf die Koalitionsvereinbarung vom November 2005,in der ausgeführt ist, dass zur Verminderung der Flächeninanspruchnahme und zur Beschleunigung wichtiger Planungsvorhaben, vor allem in den Bereichen Arbeitsplätze, Wohnbedarf und Infrastrukturausstattung, das Bau- und Planungsrecht für entsprechende Vorhaben zur Stärkung der Innenentwicklung vereinfacht und beschleunigt werden soll.

Stadtpolitik konzentriert sich derzeit zunehmend auf die Entwicklung einzelner Stadtteile. Geschuldet ist dieses Interesse dem stärker werdenden interkommunalen Wettbewerb und dem Streben nach Attraktivität für die Stadtbewohner, die nicht aufs Land wandern oder aus dem Speckgürtel der Großstädte wieder zurück in die Städte gelockt werden sollen. Partizipationsangebote sind ein Instrument zur Stärkung der Identifikation der Bewohner mit der Stadt, mit ihrem Stadtteil. Das Stadtteilmarketing ist ein weiteres. In Hannover werden beide Instrumente im Rahmen der "Integrativen Stadtteilarbeit" kombiniert. Die Bürger selbst entwickeln ein Image für ihren Stadtteil und die Wohnungswirtschaft sollte eine gewichtige Rolle spielen.

Mehr Bürgerorientierung wird seit Jahren propagiert – die Kluft zwischen ratlosen Stadtregierungen und verdrossenen Bürgern ist dennoch größer geworden. Fest steht, dass in Zukunft immer mehr kommunale Handlungsfelder auf die aktive und kreative Unterstützung der Stadtgesellschaft angewiesen sein werden. Angesichts der demographischen Entwicklung nimmt der "Kampf um die Köpfe" in den Städten bereits zu. Wer das Leitbild der Bürgergesellschaft ernst nimmt und pragmatisch wendet, der weiß, dass als Grundlage eine innovative Beteiligungskultur in den Kommunen erforderlich ist. Diese muss erst wachsen. Beteiligungskultur setzt eine Gesamtstrategie der Kommune voraus. Sie entfaltet sich dort, wo sich Politik und Verwaltung ernsthaft, kompetent und in ständigem Prozess um die Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger bemühen und insbesondere für diejenigen Anspracheformen entwickeln, die meist nur schwer zu erreichen sind.

Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement werden in jüngerer Zeit allenthalben propagiert, ja gelegentlich geradezu eingefordert. Aber Programme und Bekenntnisse stimmen vielfach nicht mit den Realitäten in den Quartieren und Städten überein. Sonntagsrede und Alltagshandeln klaffen, wie im letzten Heft des Forum Wohneigentum (Heft 4/2006:234 ff.)beschrieben, vielfach auseinander. Und auch positive Ansätze bleiben zumeist auf Ausnahmesituationen beschränkt.Wer über das Beschreiben dieser Situation hinauskommen will, wird nach Wegen zu suchen haben, die von Einzelfällen zum bürgerorientierten Alltagshandeln führen. Dies ist, zugegeben, eine nicht eben geringe Aufgabe. Aber die Erfahrungen aus mehr als dreißig Jahren verweisen ja nicht nur auf Widerstände und Probleme. Sie bieten vielmehr auch ein enormes Potenzial an Wissen um Möglichkeiten und Voraussetzungen bürgerschaftlicher Teilhabe und bürgerorientierter Stadtentwicklung. Zudem sind heute die Verhältnisse im Schnittbereich von Staat und Gesellschaft derart in Bewegung geraten, dass möglicherweise in besonderer Weise Chancen bestehen, alte Begrenzungen zu überwinden.

Im Rahmen des diesjährigen Verbandstages in Berlin berief die Mitgliederversammlung am 13. September 2006 die vhw-Gremien neu. Gemäß der Satzung wurden Vorstand, Rechnungsprüfungsausschuss und Kuratorium des vhw für die Dauer von drei Jahren gewählt. Bei den Wahlen wurden alle zwölf gewählten Mitglieder des Vorstandes sowie die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses in ihren Ämtern bestätigt. Es wurden 19 neue Mitglieder in das Kuratorium gewählt, die jeweils in einem Kurzporträt vorgestellt werden.

60 Jahre Verbandsarbeit des vhw bildeten den Hintergrund des diesjährigen Verbandstages in den Räumen der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom AG in Berlin-Mitte. Auch wenn sich Rahmenbedingungen, städtebauliche und gesellschaftliche Leitbilder in dieser Zeit geändert haben, so bleibt doch als Fazit festzuhalten, dass es der Bürger ist, der im Mittelpunkt der Verbandsarbeit des vhw steht. So spiegelt der Titel des Verbandstages 2006 einerseits die Perspektive des Verbandes wieder, andererseits nimmt er mit der "Bürgergesellschaft" ein brandaktuelles Thema ins Visier. Viele Facetten des bürgerschaftlichen Engagements vom Ehrenamt bis zum Sportverein wurden bislang beleuchtet, doch bedarf die aktive Teilhabe an der Entwicklung der Stadt oder der Gemeinde noch der weitergehenden Analyse. Der vhw hat mit der Durchführung seines Verbandstages 2006 einen Mosaikstein für die noch weiter zu führende Diskussion geliefert.