Einladung zur Mitwirkung am Wettbewerb

Der Wohnungsmarkt erlebte in den letzten Jahrzehnten unterschiedlichste Zyklen. Die Zeiten, in denen Vermieter sich ihre Mieter "aussuchen", sind jedoch (abgesehen von Metropolstädten wie z. B. Hamburg und München) längst vorbei, auch wenn sich die Markt- bzw. Vermietungssituation in vielen Städten für Vermieter insbesondere aufgrund der jüngsten Flüchtlingssituation wieder verbesserte. Viele Stadtteile und Wohnquartiere standen und stehen vor großen Herausforderungen: Armut, Bildungsbenachteiligung, Bewahrung des sozialen Friedens aufgrund multikultureller Nachbarschaften und unterschiedlicher Lebensgewohnheiten, mangelnde Sauberkeit bzw. verantwortungsloser Umgang mit Müll, Ruhestörung durch Mitmieter, Stigmatisierung, Verwahrlosung, Generationskonflikte etc. sind nur einige Aspekte, die das Leben und das Image in Stadtteilen negativ beeinflussen können.

Gemeinwesenarbeit als Handlungsfeld der Sozialen Arbeit widmet sich strukturellen Verbesserungen und demokratischen Beteiligungsprozessen in herausfordernden Nachbarschaften. Bereits seit vielen Jahrzehnten wird Gemeinwesenarbeit in Stadtteilzentren und Nachbarschaftshäusern umgesetzt, allerdings ist der strukturelle Veränderungsansatz durch eine chronische Unterfinanzierung häufig unerreichbar. Ende der neunziger Jahre wurde bundesweit das Städtebauförderprogramm Soziale Stadt eingeführt, um integriertes Handeln in benachteiligten Stadtteilen zu fördern. Endlich Geld für die Gemeinwesenarbeit dachten viele, doch die Ausgestaltung des Förderprogramms und die Realitäten vor Ort sind vielschichtig und die Auswirkungen unzureichend beforscht.

Zum zweiten Mal seit 2014 fand am 22. Juni 2016 die Preisverleihung im Wettbewerb Preis Soziale Stadt im Berliner Radialsystem statt und wieder hatten die Organisatoren Glück mit dem Wetter, so dass die rund 300 Teilnehmer noch lange nach der Veranstaltung am Ufer der Spree zusammensitzen konnten. Vorher hatten sie eine Preisverleihung erlebt, in der erstmals Preise in sechs Kategorien vergeben wurden. Insgesamt waren 18 Projekte aus ganz Deutschland nominiert, die mit ihren Vertretern nach Berlin angereist waren. Diese wurden zusammen mit den zahlreichen Gästen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft von den beiden Moderatoren Dr. Diana Coulmas vom vhw und Dr. Bernd Hunger vom GdW in gewohnt lockerer Atmosphäre durch die Veranstaltung geführt.

Nach der Auseinandersetzung mit einer repräsentativen Rathausmitte und zentralen Foren z. B. für Kultur und Bildung drängt sich die Frage auf, ob sich nicht in den verschiedenen Stadtteilen bis hin in die weiter entfernten Rand-Quartiere ebenfalls besondere Bürgerzentren befinden müssten. Nach allem was wir in diesen dramatischen Zeiten über Gesellschaft und Städtebau lernen, kann man darauf nur mit einem klaren Ja antworten. Neben den Stadtteilen mit ihren angestammten Wohnquartieren geraten die Vorstadt-Wohnsiedlungen bei der Integrationsdebatte wieder in den Fokus. Besonders zeigt sich das bei den Banlieues um Paris. Was nützt eine strahlende und stolze Mitte, wenn es in vielen Vororten aufgrund von krassen Integrationsdefiziten rumort oder gar brennt?

Beschleunigte Entwicklungen – beispielsweise vom Beginn einer gelebten Willkommenskultur im Spätherbst 2015 hin zu einer verallgemeinernden Skepsis gegenüber Asylsuchenden nach den Vorfällen der Silvesternacht in Köln oder auch die Schließungen europäischer Grenzen und damit der Balkanroute, Vorstöße zu Gesetzesänderungen und Obergrenzen oder die Kooperation mit der Türkei – kennzeichnen die dynamische Situation rund um das Thema Migration und Flucht nach Europa der letzten Monate. Nach den teilweise chaotischen Zuständen rund um Registrierung und Erstversorgung reüssiert jetzt das Thema Integration, insbesondere in den kommunalen Bezügen. Zunehmend wird die Ankunft der vor Krieg oder Verarmung fliehenden Menschen in den Städten und Gemeinden, mithin in den Essener Quartieren sicht- und erlebbar. Dabei werden häufig die Kommunen im Ruhrgebiet von Geflüchteten als Wohnort ausgewählt, weil sie dort bereits auf bestehende Communities treffen.

Friedhöfe sind besondere städtische Orte. Doch sie unterliegen einem Wandel, der auf demografische Entwicklungen sowie den gesellschaftlichen Wertewandel zurückzuführen ist. Es entstehen Flächenüberhänge, die aufgrund ihrer Lage und Vielfältigkeit bedeutsam für den städtischen Raum sind. Friedhofsentwicklungspläne sollen die ökonomischen Herausforderungen für die Friedhofsträger lösen und ggf. nicht mehr benötigte Friedhofsflächen einer neuen Nutzung zuführen. Die Umnutzungen von Friedhofsüberhangflächen stellen ein neues Aufgabenfeld für die Stadtentwicklung dar. Im Folgenden werden am Beispiel der Stadt Berlin Anforderungen an einen Friedhofsentwicklungsplan analysiert und Nachnutzungsmöglichkeiten diskutiert.

Im Jahr 2010 begann die inhaltliche und konzeptionelle Zusammenarbeit der Stadt Karlsruhe mit dem vhw. Die Mitarbeit im Städtenetz des vhw ist deshalb sehr wichtig, weil der Bereich Bildung für die Stadt Karlsruhe einen äußerst hohen Stellenwert hat. Durch die Verzahnung der Bereiche "Bildung" und "Betreuung" soll ein bestmöglicher Verlauf der Bildungsbiografien der Schulkinder erreicht werden. Ein Ziel der Zusammenarbeit ist es u. a. die Bildungsplanung durch die Komponente der Quartiersentwicklung zu ergänzen. Die Vereinbarung mit dem vhw hat das Ziel, die eigenen Ansätze zur stadtteilorientierten Schulentwicklung durch die Einbeziehung ihrer stadtgesellschaftlichen Milieus zu erweitern.

"Den Stummen eine Stimme geben" – das ist im stadtentwicklungspolitischen Diskurs ein zentrales Anliegen, welches der vhw bei der Umsetzung des Städtenetzwerks "Stärkung lokaler Demokratie durch bürgerorientierte integrierte Stadtentwicklung" verfolgt. Wesentliches Ziel ist es, bei der Durchführung von Dialogen und Beteiligungsprozessen die Vielfalt der Stadtgesellschaft nicht nur quantitativ abzubilden, sondern die Bedürfnisse, Anliegen und Sorgen in all ihren Facetten aufzugreifen und in den stadtentwicklungspolitischen Diskurs einfließen zu lassen. Mit Hilfe von Akteurs- und Netzwerkanalyse, zielgruppengerechter Ansprache und Interviewtechniken (Grundlage hierfür ist das Instrument der Milieus und der durch den vhw erstellte Milieusurvey) soll dabei sichergestellt werden, dass sich die Diversität der Stadtgesellschaft qualitativ in der Beteiligungsstruktur widerspiegelt.

Mit dem anhaltenden Strukturwandel zerfallen die Städte zusehends in Teilstädte: Migrationshintergrund, Religion und ethnische Herkunft, die Verteilungswirkungen von Wohnungsmarkt und -politik, die Verfestigung von Armut und Arbeitslosigkeit und die Herausbildung einer ‚new urban underclass’ prägen zunehmend die räumliche Struktur der Stadt und das Bild einzelner Quartiere. Bei der Entstehung be­nach­teiligender Quartiere spielen nicht zuletzt die Schulen eine wichtige Rolle: Wie wir seit PISA wissen, sind in Deutschland Bildungserwerb und Schulerfolg – und damit auch die weiteren Lebenschancen – stärker als anderswo an die soziale Herkunft gekoppelt. Und soziale Herkunft bedeutet eben nicht nur die Zugehörigkeit zu einer be­stimmten Schicht oder Ethnie, sondern auch die Herkunft aus einem bestimmten Wohn­viertel.

Ist aktuell von Großstadtentwicklung die Rede, so wird meist erwähnt, dass seit ein paar Jahren weltweit die Hälfte aller Menschen in Städten leben würde. Doch hat dies mit Europa zu tun, wo der Urbanisierungsgrad bereits seit geraumer Weile zwischen 70% und 80% beträgt? Indirekt schon, weil den Herausforderungen des städtischen Wachstums erneut über den technologischen Wandel begegnet werden soll – und hier winken Wachstumsmärkte in der ‚green economy‘. Neben den Strategien des forcierten Wettbewerbs zwischen den urbanen Regionen wird dieses mit Bildern von gigantischen Hochhaus-Skylines, mit sechs- bis achtspurigen Stadtautobahnen, aber auch begrünten Fahrrad-Highways gezeigt. Wer Bilder der „Stadt der Zukunft“ sehen will, muss auf die Homepages von Audi, Siemens oder SAP schauen, während die Zukunft der Automobilität von Google und Apple bestimmt werden wird.

Das große Versprechen der Stadt hat, grob gesehen, zwei Seiten – eine ideelle und eine materielle. Beide hängen wie bei einer Medaille eng zusammen; beide müssen aber immer wieder getrennt betrachtet und gewichtet werden. In den entwickelten, westlich orientierten Gesellschaften geht es vorrangig um Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze, Lebensstandard und leistungsfähige Infrastruktur. Es zählt, was man gewinnen, erleben und besitzen kann. Städte, die über Resilienz und Zukunft nachdenken, wollen als Erstes – einschließlich ökologischer Rücksichten – ihre materiellen Grundlagen absichern. Für die meisten sind also attraktive Lebensräume und florierende Wirtschaftssysteme fest miteinander verbunden. Persönliches Vorankommen und der eigene Lebensstandard gehen vor – und sie prägen das soziale Klima.

Der vhw hat sich die Stärkung der lokalen Demokratie zum Ziel gesetzt und legt dabei Wert auf eine breite Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen sowie auf faire Dialogformate. Als Mitarbeiterin der Forschungsabteilung bin ich selbst in die Vorbereitung dieser verschiedenen Bürgerbeteiligungsveranstaltungen involviert. Als ich nun persönlich zur aktiven Teilnahme an einer Planungszelle eingeladen wurde – als Bürgerin diesmal, nicht auf der Seite der Organisatoren – habe ich direkt zugesagt. Es war spannend, einmal auf der anderen Seite zu stehen, neue Methoden auszuprobieren, selbst zu erleben, ob man sich im Zuge eines Beteiligungsverfahrens ernst genommen und gehört fühlt.

Durch die Kooperation von kommunalen Unternehmen und einem Unternehmen aus der freien Wirtschaft wächst in Mannheim ein Streetart-Museum im öffentlichen Raum. Durch das Engagement internationaler Künstler wird bildende Kunst in Mannheim im Vorbeigehen erlebbar und öffnet sich Zielgruppen, die sie auf herkömmliche Weise nie erreichen würde. HERAKUT, ASKE, SOBEKCIS, STOHEAD, SATONE – Die zugegebenermaßen eher ungewöhnlichen Namen gehören zu international bekannten Streetartkünstlern, die mit ihren Werken, im Fachjargon Murals genannt, auf imposante Art und Weise ihre Kunst in die Städte tragen – so auch in Mannheim. Hier entsteht auf Betreiben von mittlerweile vier Initiatoren das erste frei zugängliche Streetart-Museum im Südwesten Deutschlands.

Blickt man auf das Quartiersmanagement, so rücken zunächst die positiven Errungenschaften in das Blickfeld. In Quartieren mit multiplen Problemlagen wurden den aufgrund von Ausgrenzung und Desintegration problematischen Lebenslagen der Bewohner begegnet, Akteure und Ressourcen vernetzt, Kooperationen gestärkt, Betreuungsangebote ausgebaut sowie partizipative Ansätze umgesetzt. Aus kritischer Perspektive ist Quartiersmanagement das Resultat einer expertokratischen Politik, die durch den Abbau wohlfahrtsstaatlicher Leistungen jene Lebenslagen verursachte. Räumlich und zeitlich begrenzt, administriert Quartiersmanagement Probleme, deren Ursachen außerhalb des Quartiers liegen und sich dort einer notwendigen politischen Diskussion entziehen.

Stadtplanung und Stadtentwicklung sind mehr als ein Fachgebiet oder ein Bauprojekt. Denn sie stellen unverzichtbare Bausteine für die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt dar, sind somit Arbeit an den Grundlagen der lokalen Demokratie. Nicht umsonst beginnt einer der neuesten Ratgeber gegen die Demokratiekrise mit einer starken These, die da lautet: Liebe deine Stadt (Wiebicke 2017). Das Tun und das Lassen der Stadtplaner wirken über Jahrzehnte auf Menschen zurück. Deren Prägekraft, angefangen vom Haus im urbanen Umfeld, hat in den 1960er Jahren Alexander Mitscherlich schon trefflich beschrieben in der „Unwirtlichkeit unserer Städte“. Zwischendrin gab es eine lange Phase, in der es keine planenden Hände mehr zu geben schien, weil die Städte vor der Ohnmacht der Immobilien- und Grundstücksmärkte zu kapitulieren schienen.

Von allen Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt Zürich haben über 30% keinen Schweizer Pass. Weitere rund 30% können (je nach Definition) als Personen mit Migrationshintergrund bezeichnet werden. Es ist also eine Tatsache, dass in der Stadt Zürich für europäische Verhältnisse eher überdurchschnittlich viele Migrantinnen und Migranten leben. Ebenso ist es eine Tatsache, dass die Stadt Zürich in den letzten Jahren in internationalen Rankings stets sehr gut bewertet wurde und folglich als ein Ort mit einer hohen Lebensqualität bezeichnet werden kann. Man könnte sich folglich fragen, ob denn die Stadt Zürich trotz der vielen Ausländerinnen und Ausländer eine hohe Lebensqualität hat oder ob sie dies gerade wegen der Zugewanderten hat.

Viele Kommunen wollen in ihren Quartieren Vielfalt fördern, aber häufig sehen am Reißbrett geplante Neubaugebiete eher monoton aus. Dahinter steckt kein böser Wille: So benötigen beispielsweise nachbarschaftliche Baumodelle wie Genossenschaften und Baugruppen mehr Zeit, um Finanzierung und Baupläne abzustimmen. In der Zwischenzeit hat oft ein Entwickler das Baufeld höchstbietend erworben. Unter Ausnutzung der maximalen Geschossflächen, Abstände und Höhen baut er möglichst dicht, um seine Grundstücksausgaben zu amortisieren – das Ergebnis wirkt oft gleichförmig. Die Stadt Leverkusen und die von ihr beauftragte Tochtergesellschaft neue bahnstadt opladen GmbH (nbs:o) wollte diese Uniformität bei der städtebaulichen Entwicklung des ehemaligen Bahnausbesserungswerks im Stadtteil Opladen verhindern.

Wo bisher viele Menschen auf engem Raum in einem achtgeschossigen Hochhaus im typischen Stil der 1970er Jahre lebten, entsteht in Unna das „Parkquartier Königsborn“. Das abgewohnte Hochhaus zwischen Bahnhof und Stadthalle wurde schon lange nicht mehr heutigen Ansprüchen gerecht. Ein grauer Riese mit unzähligen Klingelschildern, viele der 109 Wohnungen standen seit längerem leer, eine energetische Sanierung war nur unter nicht vertretbarem Aufwand möglich. Mit dem Neubau des „Quartiers Königsborn“ wird in enger Verzahnung von Wohnraumförderung und Städtebauförderung aus einer heruntergekommenen Immobilie eine neue Heimat für Jung und Alt – ein Neubauprojekt, das auf das gesamte Quartier positiv ausstrahlt.

Das Interesse der Öffentlichkeit an Fragen und Projekten der Stadtentwicklung und an einer aktiven Mitwirkung an der Stadtplanung ist in letzter Zeit erneut gewachsen. Vielfach wird die Auffassung vertreten, dass die vorhandenen Mitwirkungsmöglichkeiten und Beteiligungsinstrumente diesem gewachsenen Interesse nicht mehr ausreichend gerecht werden. Die hohe Bereitschaft zur Beteiligung auf der einen und die Unzufriedenheit mit den vorhandenen Möglichkeiten zur Beteiligung auf der anderen Seite stellen auch einen Kernpunkt in der aktuellen Debatte über neue Formen lokaler Demokratie und die Entwicklung einer neuen Planungs- und Beteiligungskultur dar. Eine Reihe von Städten und Institutionen haben deshalb in letzter Zeit neue Leitfäden und Leitlinien für Bürgerbeteiligung beschlossen.

"Gebt den Menschen mehr Zeit und schenkt ihnen viel mehr Raum.Ist das schon Promo, oder ist das noch St. Pauli?I had a dream. Wir haben einen Traum."(Refrain aus dem "Die Goldenen Zitronen"-Song "Kaufleute 2.0.1") Was haben Lernkonzepte wie Diversity, Heterogenität, Pluralität oder Intersektionalität gemeinsam? Sie legen den paradigmatischen Fokus bei der Analyse sozialer Problemlagen auf "Kultur". Die Kultur ist wieder zurück und hat sich eingerichtet in der Stadt (vgl. Thiesen 2011). Hätte Georg Simmel Anfang des 20. Jahrhunderts ahnen können, dass seine Feststellung, Differenz und Distinktion seien konstitutiv für die moderne Stadt, einmal weitreichende Folgen für die Verhandlung von Integration im 21. Jahrundert haben würde (vgl. Simmel 2006)?

Zum Verbandstag 2013 des vhw unter dem Motto "Vielfalt leben – Welche (Stadtentwicklungs-)Politik brauchen wir?" kamen am 14. November ca. 200 Gäste in die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften am Gendarmenmarkt in Berlin-Mitte.  Hintergrund der Thematik ist der für viele Beobachter unbestrittene Befund, dass zur Überwindung der auseinanderstrebenden Kräfte der Gesellschaft und des Vertrauensverlustes in die Politik eine neue Beteiligungs- und Kommunikationskultur als unverzichtbar gilt. Dies trifft insbesondere für die kommunale Ebene zu, wo sich die gesellschaftlichen Entwicklungen bündeln. So steht die weitere Ausdifferenzierung der Stadtgesellschaften in einem deutlichen Spannungsverhältnis zu den Zielen der sozialen Kohäsion der Gesellschaften – und damit letztlich auch zum Anliegen der Stärkung der lokalen Demokratie in der Stadtentwicklung. Die Veranstaltung wurde moderiert von Barbara Kostolik vom Bayerischen Rundfunk.

Spätestens mit der Suburbanisierung des Handels und der damit einhergehenden Entstehung von Shopping-Centern an nicht integrierten Standorten muss die Frage nach der Rolle des Verhältnisses zwischen Stadt und Handel neu diskutiert werden. Im Zuge des rasanten Wachstums des E-Commerce und der Möglichkeit zur virtuellen Vernetzung über das Internet liegt auf den ersten Blick die Schlussfolgerung nahe, dass sich die Erosion der funktionalen Verflechtung zwischen Stadt und Handel weiter fortsetzt. Der zweite Blick eröffnet jedoch die Frage, ob die Verbindung der physisch realen und der virtuellen Welt durch „smarte“ Handelskonzepte als Chance für die Innenstädte genutzt werden kann. Wenn dem so ist, wie sollten diese neuen Handelskonzepte ästhetisch und funktional gestaltet werden? Welche Akteure sind dafür mit einzubeziehen?

Bereits zum sechsten Mal seit 2000 wurde der Wettbewerb "Preis Soziale Stadt", der sich inhaltlich an das Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die Soziale Stadt" anlehnt, ausgelobt und erfolgreich durchgeführt. Am 13. Januar 2011 fand der Wettbewerb "Preis Soziale Stadt 2010", an dem bundesweit 178 eingereichte Projekte beteiligt waren, mit der in Berlin im Rahmen einer Festveranstaltung zelebrierten öffentlichen Preisverleihung einen gebührlichen wie gelungenen Abschluss. Die 12-köpfige Jury hat aus der Fülle der eingereichten Wettbewerbsbeiträge zehn herausragende Projekte mit dem Preis Soziale Stadt ausgezeichnet und elf weitere Initiativen mit einer Anerkennung geehrt.

Der mehrheitliche Beschluss des Bundestages das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt" für das Haushaltsjahr 2011 auf weniger als ein Drittel der bisherigen Fördersumme zu kürzen, ist ein in mehrfacher Hinsicht einschneidendes Ereignis. Drei Dinge scheinen besonders bedeutsam. Erstens: Der Beschluss führt dazu, dass die bislang sehr erfolgreichen Ansätze der integrierten Stadtteilerneuerung in bundesweit über 500 Programmgebieten in ihrer Weiterführung akut gefährdet sind. Den Initiatoren dieses Kürzungsbeschlusses muss unterstellt werden, dass sie damit ganz bewusst die Zerschlagung bislang erfolgreicher Arbeitsstrukturen betreiben oder zumindest billigend in Kauf nehmen und die hinter diesem Programm liegende Absicht und "Philosophie" grundsätzlich in Frage stellen.

CoNet – Cohesion Network – heißt das europäische Städtenetzwerk, das die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als lead partner auf den Weg gebracht hat und das ich als lead expert begleiten darf. Was wir unter cohesion verstehen wollen, haben wir mit der cohesion windrose beschrieben: die Teilhabe der Menschen in allen wichtigen Lebensbereichen. Dazu gehört auch die Teilhabe am Stadtteilleben, die auch Ausdruck und Voraussetzung eines  subjektiven Zugehörigkeits- und Zusammengehörigkeitsgefühls ist. Wenn es an Teilhabe fehlt, sprechen wir von Armut. Wie integrierte Ansätze, um Armut und ihre Konzentration in benachteiligten Stadtteilen zu verringern, am besten  umgesetzt werden können, untersuchen unsere elf im Netzwerk beteiligten Städte und tauschen ihre Erfahrungen aus.

Der Titel dieses Beitrags ist ein Zitat des FDP-Abgeordneten Döring im Deutschen Bundestag vom 16. März 2010. Im November 2010 hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, CSU und FDP beschlossen, die Mittel für das Programm Soziale Stadt für das Jahr 2011 um 70 Prozent zu kürzen. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass die Mittel nur für investive Zwecke verwendet werden dürfen und dass es auch keine wechselseitigen Deckungsmöglichkeiten mit anderen Programmen der Städtebauförderung mehr geben darf. Die jetzt noch zur Verfügung stehenden Mittel machen 0,000029 Prozent der Mittel aus, die der Minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für den Bau von Autobahnen, Wasserstraßen usw. ausgeben kann.

Soziale Stadtentwicklung hat in Deutschland seit 1999 einen Namen: "Soziale Stadt". Mit diesem Programm schloss sich die damals frisch gewählte rot-grüne Regierung der europaweiten Entwicklung der nationalen Stadtpolitiken an – und wählte aus pragmatischen Gründen den Weg der Städtebauförderung. Während in anderen Ländern (u. a. in Frankreich und Großbritannien) eine breitere sozial- und gesellschaftspolitische Diskussion über soziale Ausgrenzung in neue Gesetze und in die Einrichtung fachpolitikübergreifender Stabstellen mündete, sollte in Deutschland ein Fachprogramm des Bauministeriums den Ressort- und Mitteleinsatz in den Problemgebieten bündeln. Angesichts dieses Anspruchs an das Programm gehen die (Neben-)Wirkungen der jüngst beschlossenen Programmkürzungen weit über das Finanzielle hinaus. Sie stellen eine derart signifikante Zäsur dar, dass die Frage im Raum steht, ob damit die soziale Stadtpolitik insgesamt vor dem Aus steht.

Die „Soziale Stadt“ ist das wohl weitreichendste Beispiel für ein sozialräumlich ausgerichtetes, integriertes und ressortübergreifendes Förderprogramm. Durch finanzielle Unterstützung und Mittelbündelung, Managementstrukturen und Empowerment hat es seit seiner Implementierung bemerkenswerte Beiträge für den sozialen Zusammenhalt der Städte geleistet: durch die Verbesserung der Kontextbedingungen in den Quartieren, die Stabilisierung von Lebensbedingungen, die Aktivierung bürgerschaftlichen Engagements. Eine zentrale Dimension jedoch ist nach wie vor wenig eingelöst: das Mitdenken, Mitmachen und Mitentscheiden der Menschen aus allen sozialen und kulturellen Milieus, auch derer, die nur schwer erreichbar sind.

Das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ ist ein Erfolgsmodell. Seit 1999 wurde es in 390 deutschen Städten und Gemeinden mit 659 Gesamtmaßnahmen implementiert (Stand 31.12.2014, nach www.staedtebaufoerderung.info). Dass das Programm im Grundsatz funktioniert, zeigen – trotz berechtigter Kritik an Details – die vorliegenden Evaluationen auf Bundes- und Länderebene. Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit das Programm mit anderen Logiken der Stadtentwicklung harmoniert. Der vorliegende Beitrag zeigt Ambivalenzen sozialer Stadtentwicklungspolitik am Beispiel der Bernauer Straße in Berlin auf, wo bis 1990 noch die Mauer stand und die sich heute als eine Art „Sozialäquator“ zwischen Brunnenviertel und Rosenthaler Vorstadt erstreckt. 

Eines der wesentlichen Ziele des 2002 eingeführten Programms Stadtumbau Ost besteht darin, Kommunen und Wohnungseigentümer bei der Reduzierung von Leerständen zu unterstützen. Neben den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften waren vor allem auch größere genossenschaftlich organisierte Unternehmen bei Programmbeginn mit über 50 % des vorhandenen Wohnungsbestandes die größte Eigentümergruppe. Insofern waren sie, neben den Kommunen selbst, auch die wichtigsten Adressaten des Programms Stadtumbau Ost. Der vorliegende Beitrag reflektiert die Rolle großer Wohnungsunternehmen im Stadtumbau Ost nach mittlerweile vierzehn Jahren Programmumsetzung und zeigt aktuelle Herausforderungen für eine weitere Beteiligung der "organisierten Wohnungswirtschaft" am Stadtumbau in den neuen Ländern auf.

Während allerorten technologische Lösungen für die „Smart City“ vorgestellt, konzipiert oder erprobt werden, stellt sich immer mehr die Frage, wie die Bürger in und mit den neuen Technologie- und Kommunikationslandschaften agieren. Ist das der Beginn einer neuen Form von bürgergenerierter Stadtentwicklung? Für die großen Herausforderungen, mit denen die Städte im urbanen Zeitalter („urban age“) konfrontiert werden, sind vor allem die Informationstechnologien als Problemlöser in der öffentlichen wie politischen Wahrnehmung präsent. Mit dem Konzept der Smart City treten seit der letzten Dekade Forschungseinrichtungen und besonders Unternehmen wie Cisco, IBM, Siemens oder die Deutsche Telekom als Akteure und Motoren einer (energie)effizienten und klimaneutralen Stadtentwicklung auf. Eine Annäherung an den „Smart Citizen“.

Städte sind Orte der Kommunikation und seit Menschengedenken tauschen sich die Menschen in privaten und öffentlichen Räumen aus. Insbesondere durch das Internet haben sich die Raumstrukturen immer weiter ausgedehnt. Der Austausch ist nicht mehr an physische Orte gebunden, denn in den tendenziell weitgehend grenzenlosen Kommunikationsräumen erweitern sich auch die Interaktionsmöglichkeiten. Die Öffentlichkeit wird multimedial, multilingual und multiperspektivisch, wobei diese Entwicklung durch die Globalisierung und die Digitalisierung verstärkt wird. Noch nie hatte der Einzelne einen so breiten Zugang zu Informationen wie heute. Kommunikation macht frei, die Zivilgesellschaft gewinnt an Fahrt. Das bedeutet, dass Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sich neu austarieren müssen.

Moderne, funktional differenzierte Stadtgesellschaften sind auf vielfältige Weise vielfältig: Neben sozialen und ökonomischen Disparitäten und unterschiedlichen politischen Präferenzen und Beteiligungsmustern stellen auch religiöse Unterschiede eine Dimension urbaner Diversität dar, die für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft immer wieder relevant wird. In diesem Beitrag möchte ich die Umrisse einer religionswissenschaftlichen Perspektive auf religiöse Vielfalt in der Stadt skizzieren, die auch der religiösen Semantik und der Religionsgeschichte des Städtischen Rechnung trägt.

Die positiven Auswirkungen der Olympischen Sommerspiele auf die Stadtentwicklung Londons, die Auszeichnung mehrerer sportbezogener Wettbewerbsbeiträge im Rahmen des Nationalen Preises für integrierte Stadtentwicklung und Baukultur 2012 und die "sportlichen" Schwerpunkte der Internationalen Gartenschau 2013 in Hamburg sowie viele weitere Anlässe haben in der jüngeren Vergangenheit eine "neue" Sicht auf das Handlungsfeld Sport und die Sportvereine eröffnet. Sportvereine sind nicht mehr nur Deutschlands Sportanbieter Nr. 1, sondern bringen in vielen Handlungsfeldern der Stadtentwicklung ihre Potenziale zur Gestaltung politischer Herausforderungen aktiv ein.

Spätestens seit Stuttgart 21 ist klar, dass eine  Notwendigkeit der stärkeren Einbeziehung von Bürgern bei der Planung städtebaulicher Projekte besteht. In der heutigen Zeit, wo immer mehr Politikverdrossenheit zu spüren ist, wo immer weniger Menschen mit den politischen Entscheidungen zufrieden sind und aktiver beteiligt werden wollen, und gleichzeitig alle Informationen im Internet zu finden sind, ist es wichtig, dass  städtebauliche Projekte in der Öffentlichkeit offen diskutiert werden. Das  schafft Vertrauen und bildet aus einer vielfältigen Stadtbevölkerung eine Gemeinschaft. Dieser Beitrag wirft einen Blick auf vier Beispielprojekte in den Niederladen.

Ist die "Toleranzschwelle" in Sachen Einwanderung überschritten? Gibt es zu viel Vielfalt in "unserer" Gesellschaft? Zu viele "Integrationsunwillige"? Nicht unbeträchtliche Teile der Bevölkerung sagen: Ja. In einem der erfolgreichsten Sachbücher der letzten Jahrzehnte entwirft Thilo Sarrazin düstere Aussichten für die Zukunft: In den Städten hat die deutsche Sprache abgedankt, Schulen und Stadtviertel sind entlang der Muttersprachen der Einwanderer "entmischt" und das einheimische, bürgerliche Kulturerbe verfällt. Obwohl solche Sarrazin‘schen „Albträume“ nicht mal annähernd etwas mit der Wirklichkeit zu tun haben, zeigt der erhebliche Widerhall auf seine Thesen, dass die Veränderungen durch Einwanderung und Internationalisierung oftmals als Niedergang erlebt werden.

Für das Haushaltsjahr 2011 wurden die Bundesmittel im Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt" von zuvor rund 95 Mio. Euro auf nunmehr knapp 29 Mio. Euro reduziert. Außerdem können aus dem Programm keine Modellvorhaben im sozial-integrativen Bereich mehr finanziert werden. Die Programmmittel sollen nur noch für baulich-investive Maßnahmen eingesetzt werden; eine Umverteilung von Mitteln aus anderen Städtebauförderungsprogrammen zugunsten der Sozialen Stadt ist nicht mehr möglich. Vor dem Hintergrund dieser Kürzungen beauftragte das Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung das Deutsche Institut für Urbanistik mit der Erstellung eines Fachgutachtens zu den Auswirkungen der Kürzungen im Programm, aus dem wir dankenswerterweise das Kapitel zu den Auswirkungen aus der Perspektive ausgewählter Länder und Kommunen abdrucken dürfen.

Bürgerbeteiligung und Bürgerdialog werden als Vademecum moderner Partizipationsprozesse gehandelt, auch und gerade im Handlungsfeld Stadtentwicklung und Wohnen. Aus lebensweltlicher Perspektive stellt sich hier die Frage nach der Inklusion der einzelnen stadtgesellschaftlichen Milieus in diese Prozesse. Inwieweit sind sie faktisch beteiligt? Und inwieweit fühlen sie sich inkludiert? Wer wird derzeit erreicht und wo liegen die lebensweltlichen blinden Flecken der derzeitigen Praxis? Talkshow statt Teilhabe? Unsere These lautet: Derzeit werden noch nicht allen Milieus, die sich beteiligen möchten, passende Teilhabeformen angeboten.

Die Gemeinschaftsinitiative Städtebauförderung ist Impulsgeber. In diesem Sinne begreift Berlin auch den besonderen Förderstrang Soziale Stadt. Es schafft Anreize für ein neues Miteinander im Quartier und regt neue Kooperationsstrukturen zur Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts an. Damit ist es ein Programm, das in seinem Grundverständnis schnell die Grenzen sinnvoller Abgrenzung zwischen Investition in Infrastruktur und Investition in "Soziales" erkennen lässt. Eine Dichotomie, die die Städtebauförderung schon immer begleitet und Stadtentwicklungspolitik seit jeher beschäftigt: die Thematisierung sozialer Fragen und Ziele mittels städtebaulicher Instrumente.

In der stadtentwicklungspolitischen Fachöffentlichkeit und in den Programmgebieten der Sozialen Stadt wird derzeit intensiv und kontrovers über die Frage der "Verstetigung" diskutiert. Verschiedene Initiativen und Bündnisse auf Bundes- und Länderebene protestieren gegen die Kürzungen von Fördermitteln des Bundes und setzen sich dafür ein, die Soziale Stadt in ihrer bisherigen Programmatik und Förderkulisse fortzusetzen. Während diese Versuche vor allem darauf abzielen, einen Förderrahmen zu sichern, der Projekte zur Quartiersentwicklung unterstützt, stellt sich davon losgelöst in vielen Kommunen ganz konkret die Frage, wie das bisher Erreichte in den Quartieren auch ohne oder mit wesentlich geringerer öffentlicher Förderung gesichert werden kann. Der folgende Beitrag zeigt, illustriert mit Beispielen aus fünf Städten (Chemnitz, Gelsenkirchen, Hamburg, Rosenheim und Schwäbisch Gmünd), wie sich diese Situation konkret darstellt und wie die Akteure vor Ort mit der Verringerung der Förderung und der im Grundgesetz festgeschriebenen zeitlichen Befristung der Finanzmittel für die Gebiete umgehen.

Wilde Müllhalden, defekte Laternen, Schlaglöcher oder Radwege, die von Sträuchern überwuchert werden – oftmals fallen Bürgerinnen und Bürgern Missstände und Probleme auf. Gerne würden sie diese an die verantwortlichen Stellen melden, wissen aber wegen unklarer Zuständigkeiten häufig nicht, an wen sie sich wenden sollen. Eine solche Intransparenz kann auf Seiten der Bürger zu Ärger und Unmut führen. Erste Ansätze zur Lösung dieses Bürokratieproblems gibt es inzwischen mit der bundesweiten Behördennummer "D115" oder den kommunalen Callcentern und Bürgerbüros, an die jeder zentral seine Fragen und Anliegen richten kann.

Durch die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien sind in Politik und Verwaltung erhebliche Veränderungsdynamiken in Kraft gesetzt worden. Diese stellen für die Kommunen einerseits Herausforderung, andererseits aber auch ein enormes Potenzial dar. Auf dem Weg zu einer aktiven Bürgergesellschaft werden Social-Media-Prozesse immer bedeutender. Eine neue digitale Partizipationskultur etabliert sich, in der sich nicht nur die Reichweite gegenüber der traditionellen Informationsbereitstellung vergrößert, sondern sich auch Räume für ganz neue Formen der Bürgerbeteiligung herausentwickeln. Ein Engagement im Web 2.0 gehört aus diesem Grund auf die Agenda der Städte im 21. Jahrhundert.