"Bürgerbus" – was ist das denn? Obwohl der erste Bürgerbus in Deutschland bereits 1985 eingerichtet wurde und hierzulande mittlerweile etwa 200 bis 250 Projekte existieren, ist diese besondere Mobilitätsform noch längst nicht überall bekannt. Was ist also nun ein Bürgerbus? Es handelt sich um öffentlichen Personennahverkehr, bei dem ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger das Fahrzeug steuern. Das Land Nordrhein-Westfalen definiert den Bürgerbus so: "Als Bürgerbus gilt der mit Kleinbussen betriebene öffentliche Personennahverkehr, soweit der Betrieb von einem zu diesem Zweck gegründeten Verein mit ehrenamtlich tätigen Fahrerinnen und Fahrern durchgeführt wird."

Wenn im Kontext von Stadt- und Quartiersentwicklung von Partizipation die Rede ist, geht es meist um zeitliche, räumliche und im Teilnehmerkreis begrenzte Verfahren zur Formulierung und Umsetzung von Maßnahmen und Projekten. Das können anlassbezogene Veranstaltungen (Charettes, Zukunftswerkstätten, Workshops etc.) sein oder auch regelmäßig tagende Beiräte oder Jurys, zum Beispiel zur Vergabe von Geldern aus Quartiersfonds und -budgets. Die Erwartungen an diese Verfahren sind hoch. Über die frühzeitige Einbeziehung von Bewohnern, so ein häufig formulierter Anspruch, erhöhe sich die Legitimation der Entscheidungen, die Qualität und schließlich auch die Akzeptanz der betreffenden Maßnahmen; zudem trage Beteiligung zur Stärkung des sozialen Kapitals und des Zusammenhalts in einem Quartier bei.

Die Bürgerbäder, Stadtteilwohnzimmer, DORV-Läden, Gemeinschaftshäuser und auch die Tage der offenen Hinterhöfe oder des guten Lebens werden mehr. Sie werden zumeist von Nachbarn für Nachbarn realisiert und treten mit dem Anspruch an, wesentliche Beiträge zum Zusammenhalt der Stadtgesellschaft zu leisten. Was bedeutet dieses selbst organisierte Engagement für die Stadterneuerung und Stadtentwicklung, wie können sich die Kommunen in diesen Prozess einbringen, gibt es einen Grund zur Euphorie oder erliegen wir den Versuchungen eines Wohlfühl-Urbanismus, der nur auf den satten Streuobstwiesen des Mittelstandes gedeiht? Der Artikel wird erste Hinweise auf Antworten aus der Praxis der Montag Stiftung Urbane Räume gAG (MUR) geben.

Auch nach mehr als einem Jahrzehnt vertiefter Diskussionen und Forschungen über die Folgen von und den Umgang mit kleinräumigem Bevölkerungsrückgang hat das Thema nichts an Aktualität verloren. Im Gegenteil: Längst ist Schrumpfung ein gesamtdeutsches Problem geworden (Küpper et al. 2013). Verlief sie in vielen ostdeutschen Städten und Gemeinden als radikaler Einschnitt, so ist Schrumpfung in Niedersachsen, Hessen und anderen westdeutschen Bundesländern heute ein eher schleichender Prozess und knüpft dabei doch vielerorts, z. B. entlang der vormaligen innerdeutschen Grenze, an Entwicklungen der 1970er und 1980er Jahre an.

Zwei Volksabstimmungen, Neuvergabe des Betriebs des Gasnetzes, Ausschreibung des Ringbahn-Betriebs der S-Bahn – in der Berliner Infrastrukturversorgung ist in den letzten Jahren einiges in Bewegung geraten. Dabei wird nicht nur über gestiegene Tarife und Zugausfälle gestritten, sondern auch darüber, wie städtische Infrastrukturen in Zukunft organisiert werden sollten. Nach fast zwei Jahrzehnten, in denen privatwirtschaftliche Unternehmensformen als die beste bzw. einzige Möglichkeit für den Betrieb von Infrastrukturnetzen und -anlagen galten, gewinnen nun kommunale Betriebe wie auch Genossenschaften wieder deutlich an Bedeutung. Die Debatten um die Zukunft der Infrastrukturversorgung werden ganz wesentlich von sozialen Bewegungen getragen, die aus der Unzufriedenheit mit den Ergebnissen von Privatisierungen entstanden und sich für neue Organisationen und Ziele der Infrastrukturversorgung engagieren.

"We built a better world", dieser Slogan zum Internationalen Jahr der Genossenschaften 2012 bringt eine Philosophie zum Ausdruck, die auch für die zahlreichen gemeinschaftlichen Wohnprojekte, die in den letzten Jahrzehnten entstanden sind, gelten könnte. Der Trend zum gemeinschaftlichen Bauen und Wohnen erfährt in jüngster Zeit einen neuen Schub der Aufmerksamkeit und des Wohlwollens – nicht nur bei den beteiligten Protagonisten oder interessierten Nachfragern, sondern vor allem auch bei der Politik, den Stadtverwaltungen, der Wohnungswirtschaft und der Wissenschaft. Vielfach kann man den Eindruck gewinnen, als wäre angesichts nicht bewältigter Wohnungsprobleme in den Städten mit den gemeinschaftlichen Wohn- und Baugruppen ein Allheilmittel gefunden.

Von einer oder der Stadtgesellschaft zu reden, macht eigentlich nur Sinn, wenn damit gesagt werden soll, dass die Stadtgesellschaft besondere Charakteristika aufweist, die sie als ein spezifisches Governancekollektiv ausweisen. Dies scheint auch sinnvoll zu sein, führt man sich die in der Governance-Forschung durchaus gängige Unterscheidung zwischen „local governance“, „metropolitan governance“ und „regional governance“ vor Augen; offenbar soll damit gesagt werden, dass es jede dieser Governanceebenen mit spezifischen Governanceproblemen zu tun hat, die es von den Governanceproblemen anderer Ebenen unterscheidet. Dieser Beitrag basiert auf dem gleichnamigen Vortrag auf dem vhw-Verbandstag am 13. November 2014 in Berlin.

Der vhw-Verbandstag 2014 war kein gewöhnlicher Verbandstag – dies drückte sich schon durch die Wahl des Veranstaltungsortes „AXICA-Kongresszentrum“ am Pariser Platz in Berlin – unmittelbar am Brandenburger Tor – aus. Dr. Peter Kurz, Verbandsratsvorsitzender des vhw, unterstrich zum Ende seiner Begrüßungsrede, dass dies der letzte Verbandstag in Verantwortung des Vorstands Peter Rohland sei und bedankte sich für 25 Jahre hervorragender Arbeit bei der strategischen Ausrichtung und Neuaufstellung des Verbands. Er bezog sich dabei insbesondere auf die zwei zentralen Säulen des vhw als großer Fortbildungsbetrieb für alle Themen der Stadtentwicklung sowie als Forschungs- und Beratungsinstitution für kommunale Politik und Verwaltung. Die Mitgliederversammlung des vhw wählte unmittelbar vor dem Kongress Prof. Dr. Jürgen Aring zum Nachfolger von Peter Rohland als Vorstand zum 1. Januar 2015. 

Die Energiewende kann nur als "Gemeinschaftswerk" gelingen, resümierte die Ethik-Kommission "Sichere Energieversorgung" 2011. In diesem Zusammenhang ist die Rede von einer "kooperativen Energiewende", die darauf fußt, dass sich viele Menschen, Gruppen und Institutionen für das Thema Energiewende einsetzen, z. B. indem sie ihren Energiebedarf senken, in energiesparende und erneuerbare Energien investieren sowie energiepolitische Maßnahmen unterstützen und aktiv mitgestalten. Dies gilt umso mehr im Wohnungsbestand, da hier noch nicht ausgeschöpfte Potenziale zur Minderung von CO2-Emissionen vorhanden sind. Vor dem Hintergrund einer breiten Beteiligung der Bürger stellt sich die Frage, welche Kommunikationsansätze Verhaltensänderungen in Richtung Energieeffizienz in Bestandssiedlungen forcieren.

Bereits zum achten Mal seit 2000 wurde der Wettbewerb "Preis Soziale Stadt", der sich inhaltlich an das Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die Soziale Stadt" anlehnt, ausgelobt und erfolgreich durchgeführt. Am 1. Juli 2014 fand der Wettbewerb "Preis Soziale Stadt 2014", an dem bundesweit 196 eingereichte Projekte beteiligt waren, mit der in Berlin im Rahmen einer Festveranstaltung zelebrierten öffentlichen Preisverleihung einen gebührlichen, wie gelungenen Abschluss. Ort der Ehrung war diesmal das "Radialsystem V", direkt an der Spree am Berliner Ostbahnhof gelegen.

"Wohnen in der Stadt – Wohnungspolitik vor neuen Herausforderungen": Das Schwerpunktthema des Hefts ruft Erinnerungen wach, denn "Wohnen in der Stadt" ist bekanntlich eine alte Herausforderung. Es gibt sie spätestens seit der Industrialisierung, die zur Nebenfolge hatte, was heute vielerorts als kommunalpolitisches Ziel genannt wird: die "wachsende Stadt". Wegen der Wohnungsnot in den stark wachsenden Städten wurde Wohnungspolitik erst zur staatlichen Aufgabe; sie hielt sich bis lange nach dem Zweiten Weltkrieg. Mit "Wohnungsnot" verbinden wir seither Bilder von zerbombten Städten oder überbelegten Wohnungen; mit "Wohnungspolitik" den Großsiedlungsbau. In Bremen baute die GEWOBA ab Mitte der fünfziger Jahre die Gartenstadt Vahr, die Neue Vahr Süd, die Neue Vahr Nord mit über 10.000 Wohnungen.

Die Wohnungsmärkte sind in Bewegung und werden zur Herausforderung für die Wohnungspolitik. Eine steigende Zahl von Städten ist von Zuzug und gravierendem Wohnungsmangel gekennzeichnet und zugleich verlieren andere Städte mehr und mehr Bewohner und Wohnungen stehen in großer Zahl leer. Die Suburbanisierung, die in den neunziger Jahren noch zu starken Abwanderungen aus den Städten in den neuen Bundesländern führte, scheint vielerorts beendet zu sein. Stattdessen wird eine neue Landflucht vermutet, die die Entleerung ländlicher Räume und die weitere Verstädterung verstärken wird.

Ein häufiges Echo, das aus dem Wald der Bürgerbeteiligung bei großen Stadtentwicklungsprojekten zurückschallt, ist immer der Wunsch nach "bezahlbarem Wohnraum", "sozialer Durchmischung", "Studentenwohnungen", "internationaler Atmosphäre" usw. Überall wird ein "Campus" vorgeschlagen und gleichzeitig wird ein Riegel vorgeschoben: "Wir lassen keinen mehr in unsere Stadt", (FAZ 1 Juni 2014), weil "nirgendwo der Himmel noch so weit ist" (FAZ 19.05.2014), "die Leere groß genug" (FAZ 11. Mai 2014) und das "Misstrauen" (BZ 17. Mai 2014) Ventil ist gegen die Planer, Investoren und Verdichter. Viele Erwartungen, wenig Veränderungen und klare Rollenzuweisungen vonseiten der veröffentlichten Bürgerschaft.

In zentraler Lage von Heidelberg entsteht derzeit mit der Bahnstadt ein neuer Stadtteil mit einer Mischung aus Wohnen, Wissenschaft und Gewerbe, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie der notwendigen Infrastruktur wie Einkaufen, Schulen und vielfältigen Kinderbetreuungseinrichtungen – komplett in Passivhaus-Bauweise. Auf dem Areal sollen künftig 12.000 Menschen leben und arbeiten. Die Nachfrage ist so groß, dass die Bebauung deutlich schneller vorankommt als geplant. Damit ist die Bahnstadt heute schon ein Erfolgsmodell, das beispielhaft zeigt, wie sich Städtebau und Klimaschutz vereinen lassen. Das entwickelte Angebot kommt so gut an, dass die Realisierung um zwei Jahre vorgezogen wurde.

Seit fünf bis acht Jahren wird "gesellschaftliche Vielfalt" im Zusammenhang mit Fragen der Stadtentwicklung häufig, aber unter unterschiedlichen Zielsetzungen thematisiert. Zum einen wird – insbesondere seitdem die UN-Statistik für 2007 besagte, dass nun mehr als 50 Prozent der Weltbevölkerung in Städten leben – Vielfalt als Voraussetzung für Stadtwachstum und öko­nomische Wettbewerbsfähigkeit gesehen. Zum anderen – und sicherlich häufiger – wird Viel­falt im Kontext der Herausforderung der Integration von Zugewanderten und bildungsfernen Gruppen erwähnt. Das ist insofern verwunderlich, als das Thema der Integration lange als (zu) große Herausforderung angesehen wurde und (daher) im politischen Diskurs eher tabui­siert wurde.

"Die Mieterstadt Berlin braucht dringend bezahlbaren Wohnraum, gerade auch in der Innenstadt. Berlin boomt und braucht Wohnraum für alle – für die schon lange hier Lebenden und die Hinzukommenden, für unsere Studentinnen und Studenten, unsere Familien, Lebensälteren und Singles. Wir wollen Berlins Wohnungsneubau nicht nur in den Außenbezirken gestalten. Berlin soll überall lebenswert und auch in der Innenstadt bezahlbar bleiben." So hieß es im Aufruf der Marketingkampagne "Aktionsbündnis Tempelhof für alle", der die Berlinerinnen und Berliner vor dem Volksentscheid von der Bebauung des Tempelhofer Feldes zu überzeugen suchte. Das Ergebnis ist bekannt: Ein überwältigender Teil der Wahlbeteiligten stimmte für ein kompromissloses Bauverbot auf dem Feld.

Für die Berliner Stadtentwicklungspolitik war das erste Halbjahr 2014 eine Zeit, in der so emotional und im offenen Schlagabtausch diskutiert wurde wie vielleicht nach der Wende, als es um die großen stadtentwicklungspolitischen Ideen für das Zusammenwachsen der beiden Stadthälften ging. Doch diesmal stand zumindest in der Sache nicht die Planung für die ganze Stadt auf dem Prüfstand, sondern es ging letztendlich um die Weiterentwicklung einer über 300 ha großen Konversionsfläche mitten in der Stadt. Oder anders gesagt, es ging darum, ob an den Rändern einer dauerhaft zu erhaltenden 230 ha großen Freifläche für Sport, Freizeit und Erholung 4.700 Wohnungen für die wachsende Stadt entstehen können.

Alles drängt in die großen Städte. Doch dort geben die Einheimischen den Platz nicht her. Wer Ende Mai aus dem Urlaub nach Berlin zurückkehrte, traf gleich an der Autobahnabfahrt Tempelhof auf viele fröhliche Menschen. Sie kamen von dem großen freien Feld, das die Stadtregierung nach der Stilllegung des innerstädtischen Flughafens einfach sich selbst überließ, und sie bevölkerten  genau jene offene Flanke, die der Senat eigentlich durch Mietwohnungen und eine neue Stadtbibliothek schließen wollte. Vermutlich hatten die meisten dieser Menschen irgendwann im Laufe des Tages ein Wahllokal aufgesucht und für den Erhalt dieser Brache gestimmt.

Erste Anzeichen deuten im Frühjahr 2014 auf einen leichten Rückgang der seit Jahren beklagten "Politikverdrossenheit" in Deutschland hin. Ob allerdings – wie vom Allensbach-Institut – bereits von einer "Trendwende" beim Vertrauensverlust der Bürger in Regierung und Parteien gesprochen werden kann, bleibt abzuwarten (Petersen 2014). Doch selbst wenn "Politikverdrossenheit" und Wahlabstinenz nicht in einem zu engen kausalen Zusammenhang gesehen werden dürfen, bleibt die weiterhin rückläufige Wahlbeteiligung und damit das Maß der demokratischen Teilhabe eine nicht zu bestreitende Entwicklung und eine Belastung für die Legitimation der Gewählten. Besonders schwer wiegt die anhaltend hohe soziale Selektivität der Beteiligung, die ihren Ausdruck nicht zuletzt im zunehmenden sozial-räumlichen Auseinanderstreben der Teilhabe findet.

Die verstärkte Zuwanderung aus den neuen EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien stellt einige Großstädte vor große Herausforderungen. Es bedarf innovativer Konzepte, um entstandene Problemlagen in den Kommunen anzugehen. Doch wenn Unterschiede in Sprache und Kultur die Arbeit mit Migranten erschweren, kommen die Angebote häufig nicht bei der Zielgruppe an. Eine neue Dienstleistung hilft bei Beratung und Behandlung: die Sprach- und Integrationsmittlung. Sprach- und Integrationsmittler (SprInt) sind zertifizierte Verständigungsprofis und sorgen für eine reibungslose Kommunikation zwischen Fachkräften und Migranten. Damit leisten sie einen konkreten Beitrag zur Integration und zur Chancengleichheit im Gemeinwesen. In vielen Bundesländern können Einrichtungen die Dienste der SprInt bereits über einen Vermittlungsservice buchen.

Die Zuwanderung von Flüchtlingen aus Südosteuropa und anderen Teilen der Welt stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Dies gilt sowohl für die Betreuung wie auch für die Integration der Zuwanderer. Das Ruhrgebiet ist aber Jahrhunderte lang geprägt von Zuwanderung und Integration. Schlesier, Masuren, später Türken, Italiener und Menschen vom Balkan haben hier eine neue Heimat gefunden. Diese Menschen sind oder haben sich zu einem großen Teil in unserer Gesellschaft integriert und leben gerne im Ruhrgebiet.

In Duisburg-Hochfeld findet bereits seit einigen Jahren eine kleine Völkerwanderung statt. Von Südosteuropa, insbesondere aus Bulgarien und Rumänien, wandern ständig neue Menschen zu, bei denen es sich zum Großteil um Roma handelt. Diese Roma kommen, zumindest was die größere Anzahl betrifft, aus Orten in Bulgarien, in denen auch türkisch gesprochen wird. Insofern bildet die Sprache eine Brücke in den Stadtteil, da es sich bei Duisburg-Hochfeld in erster Linie um einen "deutsch-türkischen" Stadtteil handelt, in dem es zudem, wie in vielen anderen Stadtteilen, die zum Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" gehören, preiswerten Wohnraum gibt. Insgesamt liegt der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Duisburg-Hochfeld bei rund zwei Dritteln.

Als lebensweltlich konkreter Ausgangspunkt für meinen historisch angereicherten migrationswissenschaftlichen Blick auf das Thema dienen meine persönlichen Erfahrungen als Duisburger Bürger. Ich beginne mit meinen Beobachtungen und Gesprächen, die ich als Bewohner des Stadtteils Duisburg-Neumühl mit leider erfolgreich von den Medien und der Rechtspopulistischen Partei Pro-NRW "angefixten" Anwohnern geführt habe: Am 9. November 2013, dem Gedenktag zur Reichspogromnacht, brüllten in Duisburg-Neumühl, einer SPD-Hochburg, ca. 30 aus Köln zugereiste deutsche Bürger der zu den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen kandidierenden Pro NRW-Partei zum zweiten Male vor dem leerstehenden Gebäude des ehemaligen St. Barbara-Hospitals "Kein Asyl in Neumühl". Im August war das Gerücht in der Presse verbreitet worden, dort würden 500 Roma untergebracht.

Integration kann nur gelingen, wenn man sie unter ein Leitbild subsumiert, das die Stadtentwicklung interkulturell und soziologisch, städtebaulich und bildungsorientiert als ein Gesamtpaket betrachtet. In Mannheim besteht die Herausforderung darin, trotz objektiv überschaubarer Zahlen der Zuwanderung für die Gesamtstadt einen Ansturm der Zuwanderung in wenige Innenstadtquartiere als eine derartige Belastung zu konstatieren, die die bisherigen Investitionen in verschiedenen städtebaulichen Programmen als hilflose "Projektitis" entlarvt. Dies passiert dann, wenn das Gleichgewicht zwischen Fördern und Fordern verschwindet, wenn die öffentlichen incivilities zunehmen, wenn das subjektive Sicherheitsempfinden beeinträchtigt ist sowie die Leistungsträger und aktiven Bürger, die sich bislang mit ihrem Stadtteil (in Mannheim die Quadrate und Quartiere) identifizieren konnten, buchstäblich das Weite suchen.

Allgemein gilt, dass Zuwanderung weit überwiegend auf der Grundlage persönlicher Kontakte und privater Netzwerke erfolgt. Die Rolle staatlicher bzw. institutioneller Angebote ist also nur von geringer Bedeutung. Für die Wohnsituation von Zuwanderern bedeutet dies, dass die Wohnbedingungen und die Zugangsmöglichkeiten zum Wohnungsmarkt ihrer jeweiligen privaten oder sonstigen Kontakte ausschlaggebend sind. Sind hier geringes Einkommen und Ausgrenzung mit schlechten Wohnverhältnissen verbunden, erfolgt die weitere Zuwanderung in ebenso schlechte bis unzumutbare Wohnverhältnisse.

Das Thema Zuwanderung aus Südosteuropa hat in der medialen Berichterstattung eine Bedeutung gewonnen, wie man sie sich für manche soziale Themen wünschen würde. Zwischen den Polen Alles kein Problem, es kommen in der Mehrzahl Hochqualifizierte in die Bundesrepublik und der Drohkulisse Wir haben eine Einwanderung in das Sozialsystem, liegt die Realität für uns als Diakonisches Werk. Als einer der Wohlfahrtsverbände in Dortmund beschäftigen wir uns in unterschiedlichen Projekten und Arbeitsbereichen mit dem Thema Zuwanderung aus Südosteuropa. Es ist inzwischen unzweifelhaft klar, dass nach Dortmund eher Menschen aus Rumänien und Bulgarien zuwandern, die auch schon in ihren Herkunftsländern große Probleme am Arbeits- und Wohnungsmarkt hatten und für sich dort keine Perspektive mehr sahen.

In der politischen, gesellschaftlichen und medialen Diskussion nimmt das Thema "Armutsmigration" – besonders aus Südosteuropa – einen immer breiteren Raum ein. Durch den freien Zugang von Rumänen und Bulgaren zum deutschen Arbeitsmarkt seit Anfang 2014 hat diese Diskussion noch einmal erheblich an Intensität gewonnen und wird aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln diskutiert. Viele der Armutsmigranten kommen aus prekärsten Verhältnissen und sind teilweise in ihren Heimatländern ethnischen Diskriminierungen (Roma) ausgesetzt. Dabei konzentriert sich die Mehrzahl der Armutsmigranten, die ihr neues Zuhause in Deutschland suchen, auf einige Großstädte. In Nordrhein-Westfalen hat neben Duisburg die Stadt Dortmund die meisten Zuwanderer aus diesen Ländern.

Zuwanderung hat in Dortmund Tradition, viele Menschen hier haben ausländische Wurzeln. Die Stadt ist stolz auf ihre Vielfalt und profitiert in vielfacher Hinsicht von den Menschen, die sich hier mit großem Engagement einbringen. Nicht alle haben einen reibungslosen Start, aber sie finden Angebote der Dortmunder Träger, die ihnen helfen, sich zurechtzufinden. Für Neubürger, die in ihren Herkunftsländern unter prekärsten Bedingungen gelebt haben, reichen diese Angebote oft nicht aus. Die Akteure haben deshalb Lösungsansätze erarbeitet, die Neuzuwandernden eine bessere Teilhabe ermöglichen sollen. Aber die Bemühungen stoßen immer wieder an finanzielle und personelle Grenzen. Fakt ist: Nachhaltige Ansätze funktionieren nur, wenn alle Akteure über alle Ebenen ihre Verantwortung wahrnehmen.

Mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens (EU-2) 2007 zur Europäischen Union (EU) wuchs nicht nur ein weiteres Mal nach 2004 der Binnenmarkt, sondern auch das Wohlstandsgefälle innerhalb der EU. Die Folge waren beachtliche Migrationsbewegungen von den EU-2-Staaten, zunächst in den europäischen Süden. Spätestens mit der Manifestierung der Wirtschaftskrise 2010 wurden allerdings neue Migrationszielgebiete frequentiert, diesmal in den geografischen Kerngebieten der EU wie Deutschland, den Niederlanden und auch Großbritannien. Dort gab es zum Ende des Jahres 2013, angestoßen vom Auslaufen der Übergangsregelungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU-2-Staaten, eine recht hitzige und überstürzte mediale Debatte, entstanden aus der Furcht vor Sozialtourismus aus Südosteuropa.

Dieses Thema hat noch vor kurzer Zeit überregional alle Medien beschäftigt, sicher auch befeuert durch die volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit mit Beginn des Jahres 2014 für Bulgaren und Rumänen. Im Moment findet es sich eher in den örtlichen Medien der betroffenen Städte. Die medial vermittelten Positionen waren höchst different: Beim Blick auf das große Ganze wird festgestellt, dass Deutschland von der Zuwanderung aus Südosteuropa profitiert, weil die Zuwanderer aus diesen Ländern eine hohe Erwerbsbeteiligung haben und im deutlich geringeren Ausmaß als andere Ausländer in Deutschland Transferleistungen beziehen. Die Herkunftsländer klagen übrigens über starke Verluste von gut qualifizierten Menschen. Also „alles kein Problem“, nur Panikmache? Es handelt sich wohl weniger um Widersprüche als um eine Frage der Perspektive. Aus kommunaler Sicht stellt sich das Problem anders dar.

Überfüllte Problemhäuser – Müllberge – Arbeiter- und Straßenstrich – ,"Sozialschmarotzertum‘" – Schlichtweg "Armutszuwanderung": Das ist das Bild, welches im medialen Diskurs über Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien überwiegt. Genau dieses Negativ-Bild will ich in meinem Beitrag dekonstruieren, ohne jedoch die sozialen Verwerfungen zu verleugnen. Am Ende will ich auf konkrete Handlungsmöglichkeiten verweisen.

Der Stadtteil Bockenheim in Frankfurt am Main ist mit über 30.000 Einwohnern der einwohnerstärkste Stadtteil Frankfurts. Er liegt innenstadtnah und zeichnet sich durch seine gewachsene Mischung aus ethnischen Kulturen, sozialer Vielfalt und auch einer guten Altersmischung aus. Die gewachsene kulturelle und soziale Mischung ist durch die bis in die neunziger Jahre hier angesiedelten metallverarbeitenden Unternehmen und deren oft im Stadtteil lebenden Mitarbeiter entstanden sowie durch die Goethe-Universität, die jetzt 100 Jahre alt ist und sich mitten im Umzug ins Westend befindet. Der Stadtteil ist nicht „hipp“, sondern das Zusammenleben so vieler unterschiedlicher Menschen hat eine ausgeprägte lässige Selbstverständlichkeit entstehen lassen. Es herrscht eine nachbarschaftliche und offene Art vor, miteinander umzugehen und zusammenzuleben.

Dass dialogische Verfahren im kommunalpolitischen Prozess eine zunehmend wichtige Rolle spielen, ist in Forschung und Praxis heute weitgehend unumstritten. Welche konkreten Effekte sie erzielen, insbesondere, welchen Beitrag sie tatsächlich zur Steigerung der Inklusivität und Legitimation politischer Prozesse leisten, ist jedoch offen. Bislang liegen nur wenige Studien und Erfahrungsberichte vor, die systematisch und anhand wissenschaftlicher Kriterien die Wirkungen dialogischer Beteiligungsverfahren unter die Lupe nehmen. Im folgenden Beitrag werden vor diesem Hintergrund die Leitlinien und Methoden der Dialoge und der Evaluation des  Städtenetzwerks "Stärkung lokaler Demokratie durch bürgerorientierte integrierte Stadtentwicklung" vorgestellt.

Ausgehend von einer Vereinbarung  zwischen dem Hamburger Senat und der Evangelischen Stiftung Alsterdorf wurden zur  Unterstützung des Ambulantisierungsprozesses  in verschiedenen Hamburger Stadtteilen sogenannte Treffpunkte aufgebaut.  Zeitgleich mit  dem Aufbau des treffpunkts.elbinsel in Wilhelmsburg entwickelten die Assistenzgesellschaften der Stiftung  mit der wissenschaftlichen Begleitung der HAW Hamburg ein Konzept für die Treffpunktarbeit. Im vorliegenden Beitrag werden zunächst die Grundlagen der Treffpunktarbeit "Inklusion" und "Sozialraumorientierung" beschrieben. Im Anschluss daran werden Treffpunktaufgaben, Erfahrungen und Erfolge am Beispiel "Selbstorganisation und aktive Teilhabe – politische Aktivierung" geschildert.

Gentrifizierung ist als Schlagwort in aller Munde und fokussiert sich meist auf die Rolle derjenigen Mieter, die infolge der Aufwertungsprozesse befürchten, aus dem Quartier verdrängt zu werden. Dabei ist die Gentrifizierung mitnichten das Ziel von Anstrengungen zur Aufwertung eines Quartiers. Private Eigentümer und Haus & Grund-Vereine haben erkannt, dass sogenannte "Gentrifizierungsprozesse", obwohl in der Presse praktisch immer als gewinnbringend und profitabel für die Eigentümer dargestellt, problematisch sein können, da das Image eines Quartiers beschädigt werden kann und eine hohe Fluktuationsquote zu einer nicht vorhersehbaren Veränderung in der Zusammensetzung der Bewohner führen kann. Dies kann in einem zweiten Schritt zum erneuten Niedergang des Quartiers führen und ist daher nicht im Interesse der Stadtentwicklung, der Mieter und ebenfalls der Vermieter und Eigentümer.