Ab 2025 können Gemeinden unbebaute, aber baureife Grundstücke mit einem höheren Steuersatz belegen, um Druck auf die Bebauung der betroffenen Flächen auszuüben („Grundsteuer C“). Das historische Vorbild der Baulandsteuer (1961/1962) gilt als gescheitert. Stehen die Chancen für die neu aufgelegte Grundsteuer C besser?

Das Thema meines Beitrags ist Engagementpolitik in Kommunen, und obwohl wir in letzter Zeit immer öfter von Engagementpolitik sprechen, ist das Thema keineswegs selbstverständlich und war vor fünf oder sechs Jahren noch absolut ungewöhnlich. Ich möchte zunächst noch einmal allgemeine Überlegungen zum Konzept Bürgerkommune aufgreifen und dabei diskutieren, wie weit wir auf dem Weg zur Bürgerkommune vorangekommen sind und ob dieser Weg überhaupt der richtige ist. Ich betone allerdings ausdrücklich: Die Bürgerkommune ist nicht tot, sie lebt!

Um die hier angeführten Positionen zu den Eckpunkten des vhw besser einordnen zu können, sei einleitend auf drei wesentliche gesellschaftliche Trends hingewiesen, zu denen Politik Stellung nehmen muss. Da sind zum einen die Schlagworte "Globalisierung, Finanzmarktkrise, Wirtschaftsstruktureller Wandel": Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise werden die Folgen der Globalisierung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen in besonderer Weise deutlich. Wir erleben derzeit eine der größten Wirtschaftskrisen der Geschichte, deren Konsequenzen für einzelne Wirtschaftssektoren, Unternehmen und Arbeitsplätze regional sehr unterschiedlich zur Wirkung kommen werden.

Die Preise für – voll erschlossenes – Bauland in den Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten sind in den vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren um das Doppelte bis Dreifache gestiegen. Dies führt neben den gestiegenen Herstellungskosten (Baukosten) und Kapitalkosten (Zinsen) für den Wohnungsbau dazu, dass Wohnraum für große Teile der Bevölkerung trotz staatlicher Transferleistungen (Wohngeld, Kosten der Unterkunft) kaum noch bezahlbar ist, weil die Belastung der Haushalte mit Wohnungskosten mancherorts mittlerweile bis zu 50 % des Haushaltsnettoeinkommens erreicht (Mietbelastung in Deutschland, DIW Berlin, Oktober 24). Allein die Grundstücks- und Erschließungskosten, aus denen sich die Baulandpreise (im Zuge der wachsenden Anwendung von Baulandmodellen nach § 11 BauGB) in der Regel zusammensetzen, machen vielerorts ein Viertel bis ein Drittel der Gesamtgestehungskosten für den Wohnungsneubau aus. Warum ist das so?

In Zeiten von Wohnungsknappheit und Klimakrise wird der Ruf nach einer Neujustierung der Wohnungspolitik lauter: Statt auf Neubau soll der Fokus verstärkt auf die Optimierung und bedarfsgerechte Verteilung des vorhandenen Wohnraums gelegt werden. Vor allem Suffizienzansätze spielen dabei eine wichtige Rolle, weil sie im Kern auf eine Reduzierung des Pro-Kopf-Wohnflächenverbrauchs und damit – so die Theorie – auf eine Verringerung des Neubaubedarfs abzielen. Allerdings werden diese Ansätze zum Teil kontrovers diskutiert – nicht zuletzt, weil der Verdacht besteht, sie könnten mit erheblichen Eingriffen in das Privateigentum verbunden sein. Um einen Überblick über den dynamischen Diskurs im Kontext der Wohnflächensuffizienz zu erhalten, hat der vhw das difu, frei04publizistik und Studio Rustemeyer beauftragt, in einer Studie eine Bestandsaufnahme der Debatte um Wohnflächensuffizienz vorzunehmen und die in diesem Zusammenhang diskutierten Suffizienzansätze kritisch zu beleuchten.

Die Zahl der grenzüberschreitenden Reisen hat sich nach UNWTO-Angaben von unter einer Milliarde noch 2010 auf mehr als 1,32 Milliarden im Jahre 2017 erhöht, von denen erstmals weniger als 50% Europa als Ziel hatten. Für 2030 wird eine weitere Steigerung um 500 Millionen auf mindestens 1,8 Milliarden internationale Reisen gerechnet. Hinzukommen noch die Inlandsreisen, und damit – je nach Definition – noch einmal mindestens zehn Milliarden Reisen. In den letzten Jahrzehnten haben sowohl der Tourismus als auch die Hotellerie von diesem massiven Wachstum profitiert, und das nicht nur bei Umsatz und Arbeitsplätzen, sondern auch, was den Einfluss auf den überwiegenden Teil der Menschen auf unserem Planeten betrifft.

Insbesondere Hotels, Kaufhäusern und Einzelhandelsgeschäften macht die Coronakrise zu schaffen. Durch die Pandemie gingen Umsätze zurück, viele Unternehmen müssen vermutlich aufgeben. In welche neuen Nutzungsarten könnten die Handelsflächen und Hotels umgebaut werden, und welche baurechtlichen Details sind zu beachten?

Viele Entwickler lagern Baumaßnahmen und die Betreuung ihrer Immobilien an Fremdfirmen aus. Das fängt beispielsweise damit an, dass sie die von immer mehr Kommunen geforderten Sozialwohnungen nicht selbst bauen, sondern errichten lassen. Auch Studentenappartements managen die wenigsten Bauherren selbst. Dies ist oft eine Fehlentscheidung. Besser ist es häufig, sich die notwendige Expertise anzueignen beziehungsweise versiertes Personal einzustellen. Warum dabei Synergieeffekte entstehen, Kosten im Griff bleiben und zusätzliche Einnahmen generiert werden, darum geht es in dem vorliegenden Beitrag.

Die sechs Berliner landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) – Degewo, GESOBAU, Gewobag, HOWOGE, Stadt + Land und WBM – sind in den vergangenen Jahren wieder einmal Gegenstand kontroverser politischer Aushandlungsprozesse geworden. Nicht zuletzt standen sie im Fokus der seit über zehn Jahren erstarkenden mietenpolitischen Bewegung. So wurden zum Beispiel die im Vergleich zum privaten Wohnungsmarkt hohe Zahl von Zwangsräumungen bei den Unternehmen vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ durch Aktionen in den Konzernzentralen angeprangert. Der sozialen Ausrichtung der Unternehmen widmete sich außerdem eine Volksentscheidinitiative, der Mietenvolksentscheid, der im Jahr 2015 seine Kampagne begann.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat aktuell Diskussionen ausgelöst über die Freigabe von in der Agrarpolitik so genannten ökologischen Vorrangflächen als Beitrag zur Sicherung der Nahrungsmittelproduktion und über den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien zulasten des Naturschutzes. Hier kommt zum Ausdruck, was sich als ein allgemeiner Trend betrachten lässt: das Ansteigen von Nutzungsdruck auf Landflächen. Diese werden eben nicht nur zur Produktion von Nahrungsmitteln und Energie in Anspruch genommen, sondern auch als Siedlungs- und Verkehrsflächen, als Standorte für Betriebe und als Raum, der Erholung ermöglicht und vielfältigen Freizeitaktivitäten dient. Und die Regeneration der Natur sollen sie auch noch ermöglichen.  Damit eine wachsende Zahl von Ansprüchen und Zwecken von einer begrenzten Landfläche erfüllt werden kann, wird Landnutzung heute vielfach multifunktional gedacht. Das heißt, mit einer Raumeinheit Land wird nicht nur ein Nutzungszweck verfolgt, sondern mehrere. Dies kann in Konflikt stehen zu etablierten Gewohnheiten und gängigen Wirtschaftlichkeitserwägungen. Damit Multifunktionalität zu einer nachhaltigen Entwicklung beiträgt, sind komplexe Sachverhalte zu berücksichtigen. Unser Beitrag verdeutlicht die verschiedenen Dimensionen von Multifunktionalität – vom Grundsätzlichen bis zum Konkret-Praktischen – und zeigt auf, welche Orientierungsmöglichkeiten das Konzept eröffnet.

"Öffentlich-private Kooperationsformen sind zunehmend en vogue. Ihre Attraktivität erwächst aus den vermuteten Effizienz- und Effektivitätsvorteilen. Zugleich kommt ihnen ein gewisser Charme zu, da sie in der Debatte auch als ein wesentliches Element eines veränderten Staatsverständnisses begriffen werden: des "aktivierenden Staates". Dessen Grundeigenschaften sowie die Charakteristika von Public Private Partnerships werden in diesem Beitrag skizziert. Die besondere Bedeutung öffentlich-privater Kooperationen im aktuellen Modernisierungsprozess konkretisiert sich durch eine Reihe administrativer und politischer Förderinitiativen. Damit wurde hinsichtlich der Verbreitung von PPP im Öffentlichen Sektor, die bereits seit den 1980er Jahren zunimmt, eine neue Phase eingeläutet. Der Beitrag schließt mit Verweisen auf Leistungsvermögen und Fallstricke öffentlich-privater Zusammenarbeit.

In Hamburg Wilhelmsburg ist im Zuge der internationalen gartenschau hamburg 2013 auf der Elbinsel der Inselpark Wilhelmsburg entstanden. Die dortige „Welt der Bewegung“ besteht nach wie vor und wird durch die Gemeinschaft der ParkSportInsel „bespielt“. Der Inselpark Wilhelmsburg ist ein hochattraktiver Ort, um in Bewegung zu kommen und liegt nur acht Minuten per S-Bahn vom Hamburger Hauptbahnhof entfernt. Für Kletterfreunde finden sich hier die Nordwandhalle und der HanseRock-Hochseilgarten. In der „Welt der Bewegung“ gibt es zur kostenfreien Nutzung neben verschiedensten Bewegungsmöglichkeiten ein Multicourt mit Kunstbelag und die insgesamt 1.800 qm große Skateanlage, für Skatern ein absoluter HotSpot. Darüber hinaus bietet der Park attraktive Laufmöglichkeiten auf der Laufstrecke mit Kilometrierung.

England sei das Mutterland des Fußballs und der Demokratie, heißt es. In beiden Disziplinen hat sich das Land in diesem Frühsommer allerdings nicht mit besonderen Leistungen hervorgetan. Lassen wir einmal das unrühmliche Ausscheiden aus der Fußball-Europameisterschaft beiseite und richten den Blick auf den Brexit, genauer: auf den Prozess, der zum Votum führte. Was dort geschah, hatte mit Demokratie wenig, mit Demagogie und Desinformation hingegen viel gemein. Welche Folgen der Brexit-Entscheid für das Land und die EU hat, wird sich noch zeigen. Über die Folgerungen für den Umgang mit Formen direkter Demokratie auch auf kommunaler Ebene – also mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden – sollte man jedoch schon jetzt nachdenken. Neben einigen grundsätzlichen Erwägungen stellt sich hier insbesondere die Frage, ob und wie sachgerechte Information und faire Prozesse zu gewährleisten sind.

„Ein hohes Qualifikationsniveau und lebenslanges Lernen liegen im gemeinsamen Interesse von Beschäftigten und Arbeitgebern“ (§ 5 Abs. 1 Satz 1 TVÖD). Die Sicherung der Zukunft des öffentlichen Sektors in Deutschland hängt entscheidend von der Ausbildung und Qualifikation seiner Mitarbeiter ab. Dies ist nicht nur Aufgabe einer guten Berufsausbildung, sondern zunehmend auch einer lebenslangen beruflichen Weiterbildung. Immer wieder neue rechtliche, technische und gesellschaftliche Entwicklungen stellen hohe Anforderungen an die Kompetenzen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Um die Herausforderungen einer sich rasch entwickelnden Berufs- und Lebenswelt zu bewältigen, die Effizienz der öffentlichen Verwaltung zu steigern und nicht zuletzt Beschäftigungssicherheit zu gewährleisten, müssen sich Verwaltungsmitarbeiter jeden Alters heute lebensbegleitend weiterbilden.

Die Steuerung und Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA) richtet sich in zahlreichen Bundesländern nicht mehr nach dem Regionalplan, sondern nur noch nach den gesetzlichen Vorgaben des Bauleitplanungsrechts und des Immissionsschutzrechts. Als Konsequenz hieraus sind grundsätzlich im gesamten unbeplanten Außenbereich einer Kommune auf windhöffigen Flächen WEA zulässig, die im Schwarzwald in der Regel als Windfarmen mit bis zu fünf WEA errichtet werden. Der Ausbau der Windenergienutzung ist teilweise mit einem multipolaren Konfliktpotenzial verbunden. Der vorliegende Beitrag zeigt sowohl das Konfliktpotenzial anhand eines aktuellen Beispielfalles auf als auch die Möglichkeit der Konfliktprävention durch den Einsatz der Mediation bei der Planung, Genehmigung und dem Betrieb von Windenergieanlagen.

Die Segmentierung des Publikums ist ein gegenwärtig weltweit diskutierter Metatrend. Mit der Digitalisierung der Verbreitungswege treten neue Angebote in den Markt, die das Vermittlungspotenzial klassischer traditioneller Medien wie Presse, Radio und Fernsehen herausfordern. Die lang etablierten Geschäftsmodelle des klassischen Journalismus erodieren, was zu einem Rückgang der Beschäftigtenzahlen im Journalismus, der Angebote und der journalistischen Qualität führt. Die Reichweite einzelner Titel geht zurück und durch das Hinzutreten neuer Angebote diversifiziert sich zudem das Publikum. Besonders die unter 30-Jährigen wandern in den Onlinesektor ab.

Der Trend zur Urbanisierung hält ungebrochen an. Städte waren und bleiben ein Motor für Interessen, Austausch, Innovationen, Hoffnungen und Konflikte. Sie ziehen Menschen an, mit ihrem kulturellen Angebot, mit ihren Jobs, mit beruflichen und privaten Möglichkeiten. Dies gilt im besonderen Maße für Berlin. Die Bundeshauptstadt ist 2016 um knapp 60.000 Einwohner gewachsen. 60.000 weitere Menschen, die mit den bisherigen Berlinerinnen und Berlinern um das knappe Gut Wohnraum konkurrieren. Wohnen ist zur neuen sozialen Frage in Deutschland geworden. Die Gründe sind vielfältig, Lösungen bisher rar. Community Organizing zeigt, wie neuer Wohnraum geschaffen werden kann – sozial, partizipativ, inklusiv.

Ein irdisches Dasein birgt mannigfaltige Herausforderungen. Eine Prüfung der besonderen Art ist dabei das Unterfangen, einen Beitrag zum Thema "Religion & Stadt" zu verfassen. Reflexartig empfiehlt das Unterbewusstsein sofort die Einnahme einer Verweigerungshaltung. Das Thema ist viel zu schwierig, und es ist viel zu sensibel. Denn egal, zu welchen Einschätzungen man gelangt: Im Ergebnis bleibt einem kaum etwas anderes übrig, als damit einem Großteil der Menschheit irgendwie auf die Füße zu treten. Trotzdem kann man es ja mal versuchen. Freies Assoziieren scheint dabei aber nicht die Methode der Wahl zu sein, denn damit kommen – zumindest mir – lediglich zwei Fragen in den Sinn, die schon von anderen in den Raum gestellt wurden: Ist Religion das Opium des Volkes? Oder sollen wir lieber die Kirche im Dorf lassen? Vielleicht habe ich auch gerade einfach nur einen schlechten Tag. Aber dagegen kann man ja was tun. Zum Beispiel in einem Selbstversuch …

"Öffentlich-private Kooperationsformen sind zunehmend en vogue. Ihre Attraktivität erwächst aus den vermuteten Effizienz- und Effektivitätsvorteilen. Zugleich kommt ihnen ein gewisser Charme zu, da sie in der Debatte auch als ein wesentliches Element eines veränderten Staatsverständnisses begriffen werden: des "aktivierenden Staates". Dessen Grundeigenschaften sowie die Charakteristika von Public Private Partnerships werden in diesem Beitrag skizziert. Die besondere Bedeutung öffentlich-privater Kooperationen im aktuellen Modernisierungsprozess konkretisiert sich durch eine Reihe administrativer und politischer Förderinitiativen. Damit wurde hinsichtlich der Verbreitung von PPP im Öffentlichen Sektor, die bereits seit den 1980er Jahren zunimmt, eine neue Phase eingeläutet. Der Beitrag schließt mit Verweisen auf Leistungsvermögen und Fallstricke öffentlich-privater Zusammenarbeit.

Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Ägypten haben als Bürgerkriegsflüchtlinge eine realistische Perspektive auf ein Bleiberecht in Deutschland und können in Essen relativ schnell in Privatwohnungen ziehen. Familien in Privatwohnungen werden im ersten Jahr nach Einzug von den Flüchtlingsverbänden betreut und unterstützt. Dennoch ist in dieser ersten Phase am Wohnort vieles fremd. Für Flüchtlinge ist es nicht leicht, sich in der neuen Umgebung zu Recht zu finden, in der neuen Nachbarschaft, im Stadtteil, bei verschiedenen Behörden. Die Flüchtlinge haben häufig Verständigungsprobleme, bis sie die deutsche Sprache und Schrift beherrschen, sie kennen nicht alle Möglichkeiten und Wege, sich Unterstützung in ihrer schwierigen Lebenssituation zu verschaffen, leben oft aufgrund der fehlenden Sprachkenntnisse isoliert von ihrer Umgebung, sind zunächst erwerbslos.

Seit langem gehört Migration zu den Selbstverständlichkeiten der deutschen Gesellschaft. Viele Menschen bringen migrationsspezifische Erfahrungen mit, die sie entweder selbst gemacht oder aus Erzählungen ihrer Eltern und Großeltern kennengelernt und verinnerlicht haben. Mit ihnen verbinden sich nicht immer, aber oft auch besondere kulturelle Prägungen. „Eine Verwaltung ist Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger“ – aber was bedeutet das in einer Gesellschaft mit zunehmender kultureller Vielfalt? Zur Verwirklichung dieses Leitbildes benötigen die Beschäftigten einschlägiges Wissen und Kompetenzen, um mit Menschen verschiedener Herkunft erfolgreich zu kommunizieren.

Eine Anleitung zum Widerstand zu geben, ist natürlich ungefähr so absurd wie die klassische Kindertagesstättenaufforderung: "Seid jetzt mal ganz spontan!" Wer selbst keinen Anlass zum Widerstand sieht, wird sich schwerlich dazu anleiten lassen. In meinem Buch „Selbst denken“ habe ich versucht, einen Widerstandsbegriff für den Beginn des dritten Jahrtausends im Rahmen reicher privilegierter Gesellschaften zu entwickeln. Es geht dabei nicht um ein revolutionäres Konzept, sondern es geht im Kern darum, wie man wieder lernt, sich selbst ernst zu nehmen und sich als politisches Subjekt zu verstehen – unter der Voraussetzung, dass unsere gegenwärtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungsrichtung eine ist, die nicht zukunftsfähig ist und als solche einer Veränderung bedarf.

Das Thema „Wohnen im Alter“ ist für die deutsche Wohnungswirtschaft enorm wichtig, denn die Folgen des demografischen Wandels stellen das gesellschaftliche Zusammenleben in unseren Städten und Regionen vor tiefgreifende Herausforderungen. Betrachtet man die wachsende Zahl älterer Menschen mit und ohne Mobilitätseinschränkungen, werden bereits heute mindestens 2,7 Millionen zusätzliche altersgerechte Wohnungen benötigt – Tendenz steigend, denn nur 700.000 sind derzeit vorhanden. Diese Lücke wird bis 2030 weiter wachsen. Mit einer Potenzialanalyse zur altersgerechten Wohnungsanpassung hat das BMUB nun modellhaft die positiven finanziellen Einsparpotenziale durch mehr altersgerechten Wohnraum, auch zur Versorgung Pflegebedürftiger, errechnen lassen. Insofern sind Investitionen in altersgerechtes Wohnen sozial- und fiskalpolitisch richtig.

Die Konferenz  "Große Wohnsiedlungen – Wohnen mit Zukunft" des Kompetenzzentrums Großsiedlungen e.V. im Jahr 2011 hat eine Bilanz des bisherigen Umbau- und Erneuerungsprozesses in den großen Wohnsiedlungen des Mietwohnungsbaus des 20. Jahrhunderts gezogen und zukünftige Anforderungen diskutiert. Dabei ging es darum, die auf die Innenstädte fokussierte städtebaupolitische Diskussion durch einen breiteren Blickwinkel auf die klimagerechte und sozialverträgliche Innenentwicklung der Städte zu ergänzen. Dabei spielen die großen Wohnsiedlungen, die seit den 1920er Jahren für breite Schichten der Bevölkerung errichtet wurden und in denen sich die große Mehrheit des Mietwohnungsbestandes unseres Landes befindet, eine zentrale Rolle.

Das Erbbaurecht ist in den Kommunen historisch als sozialpolitisches Instrument zur Schaffung von preiswertem Wohnraum, für Mietwohnungsbau und für selbst genutztes Eigentum eingesetzt worden – diese Notwendigkeit wird von den meisten Kommunen heute nicht mehr gesehen. Auch auf Seiten der Nutzer ist das Erbbaurecht oft nicht beliebt – in Niedrigzinsphasen ist die liquide Belastung oft schon beim Kauf des Grundstücks höher. Durch die typische Wertsicherung des Erbbaurechtszinses steigt die Belastung im Gleichschritt mit der Inflation – in der Regel also kontinuierlich – an, während sie beim Kauf des Grundstücks bis zur Tilgung des Darlehensteils für den Grundstückskauf konstant bleibt und danach entfällt.

Das interdisziplinäre Forschungsprojekt „Multi-Generation Smart Community“ (mGeSCo) entwickelt ein Reifegradmodell zur nachhaltigen Begleitung digitaler Transformationsprozesse in urbanen Wohnquartieren. Im Living Lab Jena-Lobeda untersucht das Projekt, wie technische und soziale Dimensionen für eine erfolgreiche Smart-City-Integration kombiniert werden können. Das Modell erweitert etablierte Reifegradmodelle, indem es die Dimensionen Digitalkompetenz, Technologieakzeptanz und Deutungsmuster einbezieht, um eine umfassendere Bewertung und Förderung der digitalen Transformation zu gewährleisten. Die partizipative Einbindung der Bewohnenden durch Koproduktion und Kokreation zeigt, dass diese Methoden nicht nur die Identifikation mit dem Quartier stärken, sondern auch die Nutzung und Akzeptanz der eingesetzten Technologien fördern. Neben technischer Ausstattung wird hierdurch besonders die soziale Integration und das Gemeinschaftsgefühl im Quartier betont. Das Projekt leistet so einen Beitrag zur Diskussion über Smart Cities, indem es einen Ansatz verfolgt, der über technologische Lösungen hinaus auch auf soziale Inklusion und gemeinschaftliche Verantwortung setzt.

Das kommunalpolitische Ehrenamt ist eine tragende Säule ländlicher Entwicklung. Hierzu zählt das Engagement ehrenamtlicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte sowie das der Ortschaftsräte oder Ortsvorstehenden. Die hier aktiven Personen tragen durch die ihnen im Rahmen der Kommunalverfassungen gegebenen Kompetenzen und Entscheidungsmöglichkeiten nicht nur wesentlich zur Entwicklung der Kommunen bei, sondern sie machen auch Demokratie erleb- und erfahrbar. Aus vielen Kommunen ist jedoch eine rückläufige Bereitschaft zur Inanspruchnahme des passiven Wahlrechts zu vernehmen. Belastbare, repräsentative Zahlen fehlen jedoch weitgehend. Der Beitrag adressiert diese Entwicklung mit einem Blick auf vorhandene Bewerberstatistiken und fokussiert im Besonderen auf die Ebene der Ortsteilvertretungen.

Die Gesellschaft verändert sich und mit ihr das Wohnen, denn alle müssen wohnen und machen es damit zu einem Grundbedürfnis des Menschen. Wohnen kommt eine elementare Bedeutung sowohl für die individuelle als auch die gesellschaftliche Entwicklung zu. Im Wohnen spiegeln sich epochale Umbrüche und gesellschaftliche Wandlungsprozesse wider. Diesem Zusammenhang wird das Graduiertenkolleg „Gewohnter Wandel. Gesellschaftliche Transformation und räumliche Materialisierung des Wohnens“ der Goethe-Universität Frankfurt und der Bauhaus-Universität Weimar ab Oktober 2024 wissenschaftlich auf den Grund gehen.

Auf der Mitgliederversammlung am 21. November 2019 ist Prof. Dr. Jürgen Aring einstimmig als Vorstand des vhw für weitere fünf Jahre gewählt worden. Dr. Frank Jost sprach mit ihm über seine Erfahrungen aus den ersten fünf Jahren sowie über den Ausblick auf die kommenden Jahre an der Spitze des Verbandes.

Das Thema des demographischen Wandels hat in Deutschland Hochkonjunktur, quer durch alle Medienformate. Während auf der einen Seite Bevölkerungsstatistiker mit Hilfe ihrer Prognosemodelle um das quantitative Ausmaß von Schrumpfung und Alterung streiten, wird auf der anderen Seite bereits die politische Debatte geführt. Doch im Hintergrund der Diskussion über eine alternde Gesellschaft vollzieht sich – nahezu unbemerkt – ein qualitativer Strukturbruch. Aktuelle Ergebnisse der empirischen Sozialforschung zeigen, dass sich die Alten der Nachkriegsgeneration, die "Neuen Alten", deutlich von den heutigen Senioren in puncto Werthaltungen, Lebensführung und Lebensstil unterscheiden. Es handelt sich um eine soziokulturelle Entwicklung, deren Folgen nicht geringer einzuschätzen sind als der quantitative Umbau der Alterspyramide. Mit anderen Worten: Es wird künftig zwar mehr ältere Menschen in Deutschland geben, aber vor allem andere als bisher bekannt.

Regen, Regen, Regen – länger und mehr als sonst. Die Flutkatastrophe kam von oben. Es regnete tagelang. Die Böden konnten die Wassermassen nicht mehr aufnehmen. Der Boden war bereits wie ein Schwamm durchnässt. In den betroffenen Kommunen stiegen die Bäche rasend schnell an. Sie wurden binnen kürzester Zeit zu reißenden Flüssen. Statt 30 Zentimeter führten sie plötzlich vier, fünf, sechs Meter und mehr Wasser. Unvorstellbar die Zerstörungskraft des Wassers mit dem Schlamm und den mitgerissenen Bäumen, Autos und auch Häusern. Alles passierte unvorstellbar schnell. Eben noch das bekannte Hochwasser, das immer mal da war und dann die Flutwelle, die alles zerstörte. Das Plötzliche war das Problem. Wasser, Schlamm, Geröll – überall. Das Kanalnetz war schnell überlastet. Der Wasserabfluss verlief völlig unkontrolliert und suchte sich seinen Weg.

Kontinuierlich steigende Bodenpreise, eine zunehmende Verdrängung von Geringverdienern bis hin zum Mittelstand an die Stadtränder und darüber hinaus sowie die anhaltende Zersiedlung der Landschaft haben sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland die Debatte über den Umgang mit der knappen Ressource Boden anschwellen lassen. Hier wie dort gewinnt aus guten Gründen das Erbbaurecht als bedeutendes bodenpolitisches Instrument an Aufmerksamkeit.

Im Jahr 2015 hatten sich viele Menschen beim Berliner Mietenvolksentscheid durch ihre Unterschrift dafür eingesetzt, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlins (LWU) durch eine Umwandlung in Anstalten öffentlichen Rechts sich mehr ihren sozialen Aufgaben als öffentliche Unternehmen widmen. Aufgrund der großen Resonanz der ersten Stufe des Volksbegehrens bot der Senat von Berlin der Initiative Mietenvolksentscheid Verhandlungen über die Ziele des Volksbegehrens an. Daraus entstand ein an den Ideen der Initiative angelehntes Wohnraumversorgungsgesetz mit dem „Gesetz zur sozialen Ausrichtung und Stärkung der landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine langfristig gesicherte Wohnraumversorgung“ (WUAusrStärkG BE) als Artikel 2 des Wohnraumversorgungsgesetzes Berlin (WoVG). Allerdings konnte die Umwandlung der LWU in Anstalten nicht umgesetzt werden, daher sind die sechs Unternehmen weiterhin als Kapitalgesellschaften, drei GmbHs und drei AGs, organisiert. Trotzdem wurden einige wichtige Änderung der Unternehmenspraxis durchgesetzt.

Die Kommunen unterstützen die Energiewende auf vielfältige Weise: auf der Verbraucherseite durch Energiekonzepte und Investitionen in den Gebäudebestand zur Energieeinsparung sowie auf der Angebotsseite, um z.B. die Erstellung von Windenergieanlagen (WEA) zu ermöglichen. Gerade dabei möchten sie sich alle Optionen offenhalten und dennoch – nach der Änderung des Landesplanungsrechts in Baden-Württemberg – rechtssicher agieren; letztlich durch eine planerische Steuerung der Windkraft. Hierbei stellt sich sowohl für Kommunen als auch die Zivilgesellschaft die Frage: Ist der Schwarzwald ein geeigneter Standort für Windenergieanlagen? Die politische Diskussion hierzu verläuft kontrovers.

Die sprunghaft zunehmende Zahl von Flüchtlingen dominiert die derzeitige öffentliche und politische Debatte, und das voraussichtlich auf längere Sicht. Unter anderem geht es um die Frage der räumlichen Verteilung, um die soziale Stabilität, um die Integrationskraft unserer Gesellschaft, um den Charakter Deutschlands als Einwanderungsland bzw. den allgemeinen „Nutzen“ oder „Schaden“ von Zuwanderung und – nicht zuletzt seit den Anschlägen von Paris – auch um die öffentliche Sicherheit. In der Bevölkerung sind eine große Solidarität und Hilfsbereitschaft zu spüren, zunehmend aber auch Unsicherheiten und Ängste. In der Bewertung der Situation geht ein Riss durch die Mitte unserer Gesellschaft. Auch wir als vhw werden damit in unseren Fortbildungsseminaren, in der Forschungsarbeit und im Austausch mit den Kommunen und Wohnungsunternehmen vor Ort permanent konfrontiert.

Jedes Kind und jeder Jugendliche soll die bestmöglichen Bildungschancen erhalten – unabhängig von der sozialen Herkunft. Mit dem Programm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) deshalb bis 2017 außerschulische Angebote der kulturellen Bildung. In lokalen Bündnissen für Bildung setzen engagierte Bürgerinnen und Bürger bundesweit Projekte für Kinder und Jugendliche um, die aus Verhältnissen kommen, die den Zugang zu Bildung erschweren: Paten- und Mentorenprogramme, Leseförderungen, Ferienfreizeiten, Musik-, Tanz-, Theater- oder Zirkusaktionen. Durch die aktive Beschäftigung mit Kunst und Kultur erleben die Kinder und Jugendlichen persönliche Wertschätzung, sie entwickeln neue Perspektiven und erlernen wichtige Fähigkeiten für ein erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben.

Als eine der lebenswertesten Städte der Welt hat Wien viel zu bieten. Doch auch das beeindruckend imperiale und doch moderne Flair, welches einem beim Spazierengehen meist entgegenweht, ändert nichts an der Tatsache, dass – abseits der Parks – eines oft vergeblich gesucht wird: Sitzmöglichkeiten ohne Konsumzwang. Der Artikel stellt eine Kampagne der Fußgänger-Initiative geht-doch.wien vor, die mit ikonischen roten Klappstühlen den öffentlichen Raum Wiens bestückte. Gleichzeitig Feldforschung, Ort der Begegnung, Mobilisierung für eine Petition, fungierten die Sessel als fächerübergreifender Raum für Vorlesungen, als Pop-up-Zirkel beim Ibizia-Zirkus und schließlich als Patenschaft für den öffentlichen Raum.  Den Weg dorthin und das Ergebnis wollen wir Ihnen nicht vorenthalten.

In den letzten Jahren hat sich die Fachdiskussion unter den Raum- und Stadtplanern auf die Entwicklungen in den Metropolen und großen Städten konzentriert. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Mangels an (bezahlbarem) Wohnraum bei gleichzeitig steigender Flächenverknappung und Flächenkonkurrenz. Die Konzentration auf die Metropolräume ist einerseits nachvollziehbar – ist hier der Handlungsdruck aufgrund der sehr dynamischen (Bevölkerungs-)Entwicklung und damit der Bedarf an kurzfristigen Lösungen, um sozialen Spannungen begegnen zu können, besonders hoch. Andererseits wurden damit erhebliche Teile Deutschlands aus dem Fokus genommen und somit die dort verfügbaren Potenziale nicht oder nur in geringem Umfang in die Betrachtungen – auch bezogen auf eine regionale "Arbeitsteilung" – einbezogen.

Die kommunale Wohnungswirtschaft ist seit wenigen Jahren einem größeren Änderungsdruck unterworfen als in den Jahren zuvor. Megatrends wie Urbanisierung, Digitalisierung oder neue Mobilität beeinflussen in fundamentaler Weise die Handlungen und Strategien der Immobilienwirtschaft und damit auch der kommunalen Wohnungsbauunternehmen. Dazutreten eine durch Niedrigzinsen beeinflusste Investitionsfreudigkeit und ein damit einhergehender Bauboom, der die Baukosten steigen lässt. War lange Zeit das Erfolgsmodell der kommunalen Wohnungswirtschaft relativ einfach und klar umrissen – durch solide Bestandsbewirtschaftung und sukzessive Bestandverjüngung bezahlbaren Wohnraum für die Kunden bei soliden Renditen für den Gesellschafter zu Verfügung zu stellen –, erfährt dieses Modell aktuell einen Wandel.

Seit Jahrzehnten stellt die Städtebauförderung eine wesentliche Basis für die städtebauliche Erneuerung und die Weiterentwicklung von Stadtteilen und Quartieren dar. Die „Programmfamilie“ wurde seit den 1970er Jahren stets weiterentwickelt und damit an die ständig wechselnden Aufgabenstellungen angepasst. Das Renommee der Städtebauförderung ist insbesondere unter den Fachleuten sehr hoch, weil sie eine kontinuierliche und verlässliche Quelle der Förderung für jene vielfältigen Aufgaben darstellt, die mit der Behebung von Missständen und Mängeln sowie der Entwicklung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen verknüpft sind. Vor diesem Hintergrund hat sich die Frage gestellt, welcher städtebauliche Investitions- und Förderbedarf sich für die nächste Dekade von 2020 bis 2030 abzeichnet. Ein Konsortium bestehend aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (Berlin), der Gesellschaft für Finanz- und Regionalanalysen (Münster) und der Bergischen Universität Wuppertal (BUW) hat hierzu für BMI und BBSR ein Forschungsprojekt durchgeführt, dessen Ergebnisse hier kurz referiert werden.