Der Landkreis Stade ist Teil der Metropolregion Hamburg und erstreckt sich auf einer Fläche von rund 1.270 km² auf niedersächsischer Seite entlang der Unterelbe. Wie in anderen Regionen in Deutschland liegen hier Wachstum und Schrumpfung kleinräumig dicht beieinander. Die deutliche Bevölkerungszunahme der vergangenen Jahrzehnte ist wesentlich den Wanderungsgewinnen geschuldet, die aus der günstigen Lage der Städte und Gemeinden im südlichen Kreisgebiet zu Hamburg resultieren. Andererseits leiden die Gemeinden im nördlichen Kreisgebiet mit den schlechteren Anbindungen an die regionalen Arbeitsmärkte z.T. bereits seit den 1970er Jahren an Bevölkerungsverlust und Abwanderung.

Die proletarische Vergangenheit des Fußballsports in Deutschland ist der wohl weitestverbreitete und beliebteste fußballgeschichtliche Kommunikationsinhalt im Zeitalter des professionellen Showsports. In erster Linie kennzeichnet sie die oftmals romantisch verklärende, teilweise auch mystifizierende Darstellungsweise des traditionellen Fußballs in den Medien. Zugleich ist sie fester Bestandteil sowohl des kulturellen Fankapitals der meisten Fußballanhänger als auch des ökonomisch verwertbaren Vereinskapitals vieler Fußballvereine, die ihre proletarische Herkunft marketingstrategisch gezielt zur Identitätsbildung und Stärkung der Fanbindung einsetzen. Und nicht zuletzt prägt sie auch das Selbstverständnis vieler Fangruppen und sogar die Selbstwahrnehmung ganzer Regionen.

Die direkte Demokratie steht in Wissenschaft, Politik und Gesellschaft hoch im Kurs. Wenn man dem Mainstream in der lokalen Politikforschung und der Wirtschaftswissenschaft folgt, dann kann mit dieser Partizipationsform nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger verringert werden, sondern auch der Output des politischen Systems verbessert sich. Danach können direktdemokratische Elemente Entscheidungsblockaden der repräsentativen Demokratie auflösen und mit Verweis auf das Schweizer Vorbild wird erwartet, dass hierdurch selbst die Haushaltskonsolidierung erleichtert wird. Aufgrund erheblicher Outputprobleme direkter Demokratie wird die Diskussion um eine Absenkung der Abstimmungsquoren und eine Ausweitung direktdemokratischer Prozesse jedoch kontrovers geführt.

Mit der Initiative „Baukultur Mecklenburg-Vorpommern“ ist es dem Land Mecklenburg-Vorpommern gelungen, eine Vielzahl von Akteuren unter dem Label der Baukultur zu versammeln und die baukulturellen Aktivitäten im Land nachhaltig zu profilieren. Die Ergebnisse dieser Aktivitäten sind deutlich sichtbar: In den historischen Innenstädten ist es gelungen, das reichhaltige baukulturelle Erbe zu erhalten und durch zeitgemäße Neubauten weiterzuentwickeln. Die historischen Innenstädte leisten einen wichtigen Beitrag zur touristischen Profilierung des Landes, gelten als beliebte  Anziehungspunkte und werden von ihren Bewohnern als attraktive Lebensräume wahrgenommen.

Die Veranstalter unseres kommunikativen Zusammenseins haben den Referenten ein eher knappes Zeitbudget zugemessen. Daher versuche ich, aus der Not eine Tugend zu machen und trage Ihnen mit beherztem Zugriff einfach einige Thesen vor, die Sie dazu animieren sollen, sich mit ihnen kommunikativ auseinanderzusetzen. Diese sieben Thesen beschäftigen sich mit den Schlagworten „communication matters“, „governance by and as communication“, „Orte oder Plätze von Kommunikation“, „Kommunikationsprozesse sind Interaktionsprozesse“, „communication needs translation“, „Kommunikationsmittler an Schnittstellen“ sowie „Kommunen als Intermediäre“.

Landwirtschaft ist systemrelevant. Sie ist die grundlegende wirtschaftliche Tätigkeit des Menschen. Sie hat arbeitsteilige, städte- und staatsbildende Gesellschaften erst ermöglicht und ist somit auch die Grundlage jeder Zivilisation. Gleichzeitig gestaltet die Land- und Forstwirtschaft über 80 Prozent der Oberfläche unseres Landes. Zwangsläufig übt sie damit entscheidenden Einfluss auf Umwelt und Natur aus, auf Böden, Tiere, Gewässer und biologische Vielfalt – und auf das Erscheinungsbild Deutsch­lands. Mit stetigen Produktionssteigerungen hat die Landwirtschaft ein starkes Wachstum der Bevölkerung ermöglicht. Gleichzeitig hat sie die Versorgung dieser Bevölkerung mit Nahrung immer zuverlässiger und für die Haushalte immer günstiger gemacht. Daraus resultiert zu großen Teilen das, was heute allgemein als Wohlstand wahrgenommen wird: Große Teile der Ausgaben des Staates, der Wirtschaft und der Haushalte sind für andere als Ernährungszwecke verfügbar.

Nachhaltiges Flächenmanagement soll im Spannungsfeld ökologischer, sozialer und ökonomischer Anforderungen an Fläche stattfinden und ist trotz grundsätzlicher politischer und planerischer Absichtserklärungen schwer umsetzbar. Zentrale Stellschrauben sind zum einen die politische Prioritätensetzung für eine konsequente Priorisierung der Belange des „Schutzgutes Fläche“, zum anderen die Befähigung und Ausgestaltung integrierter und überkommunaler Ansätze, Freiraumschutz und nachhaltige Entwicklung von Flächen als zentrale Aufgabe zu begreifen – diese Ziele betreffen sowohl urbane als auch ländliche Räume. Der Beitrag liefert einen Problemaufriss für beide Raumkategorien und ist ein Plädoyer für eine verbindliche, abgestimmte Befassung mit Zielen und Strategien eines nachhaltigen Flächenmanagements in Politik und Planung.

Diese Frage hat mir bereits vor einigen Jahren ein Mandant in einem meiner ersten großen Vergabeverfahren gestellt, das ich federführend betreuen durfte. Ich habe die Frage seinerzeit mit „Ja. Meistens.“ beantwortet und würde die Antwort heute auch immer noch so geben. Zugegeben, die Vergabe von Planer- und Architektenleistungen hat wie alle Vergaben ihre Zwänge, Längen und Hürden. Ich begreife Vergaberecht aber nicht nur als lästiges Erfordernis und formale Hürde, sondern immer auch als konstruktive Möglichkeit, bereits in einem sehr frühen Stadium eines Projektes die Weichen richtig zu stellen.

Zunächst bleibt festzustellen, dass die überwiegende Zahl der Planungsaufträge für städtebauliche Leistungen an Planungsbüros im Unterschwellenbereich liegt und die Vergabeverordnung (VgV) daher nicht zum Tragen kommt. Hier gilt das jeweilige Haushaltsrecht der Kommunen, Landkreise usw. Für die Vergabe öffentlicher Planungs- und Bauleistungen gilt seit dem 18.04.2016 die Vergabeverordnung VgV; für Architekten- und Ingenieurleistungen sind zusätzlich der Abschnitt 5 „Planungswettbewerbe“ und der Abschnitt 6 „Besondere Vorschriften für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen“ zu beachten. Daraus wird deutlich, dass die VgV vorrangig für die Lieferung von Leistungen sowie gewerbliche und erschöpfend beschreibbare Dienstleistungen geschaffen wurde, die über den Preis entschieden werden. Die Abschnitte 5 und 6 zeigen die besondere Situation der nicht eindeutig beschreibbaren, freiberuflichen Architekten- und Ingenieurleistungen.

2014 traten in Nordrhein-Westfalen das Altenpflegegesetz (APG) und das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) in Kraft. Damit strebte die Landesregierung eine quartiersnahe Versorgung für Pflegebedürftige an, um ihnen den gewünschten Verbleib im vertrauten Umfeld zu ermöglichen und die Pflegegesetzgebung am Grundsatz "ambulant vor stationär" zu orientieren. Neue Wohn- und Pflegeformen als Alternative zur stationären Einrichtung sollten durch das Gesetz erleichtert werden. Vier Jahre später steht die erste WTG-Überarbeitung im Raum. Ein Experten-Seminar des vhw unternahm am 5. Juli 2018 in Dortmund eine gründliche Bestandsaufnahme: Was ist bisher geschehen? Wurden die neuen Angebotsformen etabliert? Wie hat sich der Pflegemarkt verändert?

Die Frage nach einer Religionspolitik im ländlichen Raum erscheint auf den ersten Blick kontraintuitiv zu sein: Abgesehen davon, dass die lokale Ebene in Deutschland keine formale religionspolitische Zuständigkeit besitzt, dürfte es vor allem in kleineren Kommunen an der nötigen politischen und administrativen Differenzierung für eine dezidierte Religionspolitik fehlen. Was aber noch wichtiger ist: Gerade in ländlich geprägten Gemeinden gilt die Religion, verstanden insbesondere als zivilgesellschaftliche Präsenz der verfassten Kirchen, in der Regel als Teil der Lösung und nicht als Herausforderung für den sozialen Zusammenhalt, wird also nicht zu einem policy issue eigener Art.

Das 9-Euro-Ticket ist in aller Munde, fast jede und jeder hat schon mal davon gehört, viele nutzen es. Damit hat der ÖPNV innerhalb kürzester Zeit eine Bedeutung im öffentlichen Diskurs erlangt, die die jahrzehntelangen Bemühungen von Verkehrsverwaltungen und Nahverkehrsunternehmen für mehr Publicity im ÖPNV in den Schatten stellen. Doch zu welchem Preis und vor allem, mit welchen Folgen für die Zukunft der dringend erforderlichen Verkehrswende? In seinem Beitrag zieht der Autor eine erste Bilanz dieser einzigartigen Rabattaktion im ÖPNV und formuliert Anforderungen für eine möglichst nachhaltige Tarifgestaltung.

Seit Jahren wird der demografische Wandel heiß diskutiert – "wir werden weniger, älter und bunter" lautet die eingängige Kurzformel. Auch in Wohnungswesen und Immobilienwirtschaft kommen kein Vortrag, kein Geschäftsbericht und keine Argumentation ohne den demografischen Wandel aus. Das Phänomen ist so vielschichtig und gleichzeitig über Grafiken und Bilder gut zu präsentieren, dass es schnell als Ursache oder Ausrede für alles Mögliche zur Hand ist. Doch unabhängig davon bleiben Herausforderungen an die Wohnungswirtschaft bestehen – und gehen weiter, als viele glauben. Wer einfache strategische Antworten sucht, wird enttäuscht.

Auch Schweizer Städte verzeichnen eine Zunahme ihrer älteren Bevölkerung. Neuere Szenarien der Bevölkerungsentwicklung zeigen ein starkes Wachstum bei den Personen ab 65, denn zwischen 2020 und 2035 werden die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer allmählich ins Rentenalter kommen. Dazukommt die zunehmend höhere Lebenserwartung und damit verbunden die Hochaltrigkeit. Es kann davon ausgegangen werden, dass per 2045 in der Schweiz mit ca. 2,7 Mio. Menschen ab 65 Jahren fast doppelt so viele leben werden gegenüber 1.5 Mio. heute.  Schweizer Städte nehmen die Gestaltung ihrer kommunalen Alterspolitik aktiv in die Hand: Heute betreiben bereits viele Gemeinwesen eine vorausschauende, umfassende und transversale Alterspolitik.

Klimawandel und Klimaschutz sind seit einiger Zeit allgegenwärtige Themen in der öffentlichen Debatte – kaum eine Tageszeitung oder ein Nachrichtenmagazin ohne Bezug zum Thema. Kein Wunder, ist doch dieses Politikfeld derzeit von einer ungewöhnlichen Dynamik geprägt. Die Verhandlungen über ein Nachfolgekommen für das Kyoto-Protokoll und eine internationale Vereinbarung zur Deckelung bzw. Minderung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen, werfen ihre Schatten voraus. Die rege gesetzgeberische Tätigkeit von EU und Bundesregierung ist auch vor diesem Hintergrund zu sehen, setzen sich doch beide Akteure auch auf internationaler Ebene für einen wirksameren Klimaschutz ein. Der Beitrag gibt einen Überblick über den aktuellen Stand und die Entwicklungsperspektiven der Klimaschutzpolitik auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene. Er geht auch darauf ein, wie Kommunen in diesem Politikfeld aktiv werden können – und warum sie das tun sollten.

Am 8. August informierte die Gesellschaft für Konsumforschung in Nürnberg die Presse über das Ergebnis einer internationalen Umfrage. Thema: Vertrauen in gesellschaftliche Gruppen. Die Resultate sind erschreckend. In der Kategorie Vertrauen in die Politiker wird Deutschland mit gerade 10 Prozent der Befragten nur noch von Griechenland und Italien mit 9 und 6 Prozent unterboten. Ein solch schlechtes Ansehen haben nur noch die Manager von Großkonzernen mit 15 Prozent. Für diese Gruppe sind die deutschen Zahlen sogar weltweit der einsame Tiefpunkt. Wenn dies keine Momentaufnahme sondern ein Befund auf Dauer ist, sind die Zutaten für eine Systemkrise und schrille Wahlergebnisse auf dem Tisch. Diese Entwicklung beschäftigt den vhw seit Jahren.

Das Auto ist bekanntlich des Deutschen liebstes Kind. Parkhäuser und Tiefgaragen, um Pkw unterzustellen, sind es mitnichten. Viele Kommunen schieben notwendige Zukunftsinvestitionen in ihre Parkobjekte vor sich her. Oft fehlt es an Know-how und Budget. Dabei stehen Parkhäuser und Tiefgaragen vor einer tiefgreifenden Transformation: Sie sollten mit E-Ladeinfrastruktur, schrankenlosen Ein- und Ausfahrten sowie einem Online-Vorausbuchungs- und bargeldlosen Bezahlsystem ausgestattet werden. Was Kommunen und private Betreiber darüber hinaus beachten sollten.

Social Media ist in aller Munde – mittlerweile auch verstärkt im öffentlichen Sektor und in der Politik. Barack Obama hält Townhall-Veranstaltungen via Twitter ab und der Organisationspsychologe Prof. Peter Kruse1 geht, verkürzt gesagt, davon aus, dass Social Media einen maßgeblichen Einfluss auf die arabischen Revolutionen gehabt hat. Und: Das Thema Social Media wird nicht nur in Spezialmedien oder in Expertenkreisen diskutiert, nein, Twitter, Facebook und Co. sind medial auch in den Massenmedien angekommen. Privatpersonen und Unternehmen können zu Medienproduzenten werden. Sie schaffen Inhalte und brechen somit das Medienmonopol auf. Wieso sollte dieses Prinzip nicht auch für öffentliche Organisationen und Institutionen, für Verwaltungen, Städte, Verbände, Gewerkschaften etc. gelten?

Die Wohnungsmarktentwicklung der letzten Jahre war und ist Anlass, wieder vermehrt über Wohnungspolitik und insbesondere über eine sozial orientierte Wohnungspolitik zu diskutieren. Schon der letzte Bundestagswahlkampf war davon geprägt, der diesjährige wird es ebenfalls sein. Im Zuge dieser Debatte werden häufig Bestrebungen zur Wiederbelebung von Instrumenten und Handlungsansätzen sichtbar, die in den zurückliegenden Jahrzehnten abgeschafft wurden. Hierzu gehört auch die Forderung nach einer „(neuen) Wohnungsgemeinnützigkeit“. Insbesondere die Bundestagsfraktionen der Linken und der Grünen haben sich ausgehend von entsprechenden Gutachten für dieses Thema eingesetzt.

Um den künftigen Energiebedarf ohne Atomkraftwerke zu decken, gilt es alle Einsparpotenziale zu nutzen. Die Passivhaus-Technologie ist bei Einfamilienhäusern bereits verbreitet, auf den mehrgeschossigen städtischen Wohnungsbau wenden sie erst wenige Pioniere an. Passivhäuser nützen die natürliche Energie, die ganz nebenbei frei wird, z. B. Körperwärme der Bewohner oder Abluft elektronischer Geräte. Die hoch wärmegedämmte Bauweise reduziert den Heizwärmebedarf auf maximal 15 Kilowattstunden pro Quadratmeter Wohnfläche im Jahr (15 kWh/m²a), der Primärenergiebedarf nach EnEV liegt bei maximal 40kWh/m²a. Lüftungsanlagen kontrollieren die zugluftfreie Be- und Entlüftung, ein Wärmetauscher erwärmt die zugeführte Luft aus der Wärme der Abluft.

Formelle demokratische partizipative Innovationen haben eine Vielzahl informeller Beteiligungsinstrumente, die sich in ihren organisationalen Ausprägungen in Quartiersbeiräten oder Bürgervereinen ausdrücken. Je komplexer jedoch die Partizipation ausfällt, desto höher ist die Gefahr, dass marginalisierte Bevölkerungsgruppen (prekär Beschäftig-te, Alleinerziehende, Altersarme) in entsprechenden Organisationen unterrepräsentiert sind. Ein Forschungsprojekt im Auftrag des vhw untersuchte, warum sich entgegen dieser zu problematisierenden Entwicklung dennoch verein-zelt marginalisierte Menschen politisch engagieren. Ziel ist es, Erfolgsfaktoren zu identifizieren und Beteiligungs-barrieren zu minimieren. Es zeigt sich, dass für marginalisierte Bevölkerungsgruppen mit geringer Ressourcen-ausstattung (Zeit) neben dem informellen organisatorischen Kontext auch individuelle Sozialisationserfahrungen, eine positive Lebensauffassung sowie die Entwicklung einer gruppen- und gemeinwohlorientierten Trotzhaltung das Engagement begünstigen.

Im Rahmen der Einsätze in der Hochwasserlage 2021 haben die beteiligten Einsatzkräfte zahlreiche Erfahrungen gewonnen. Im Lichte der Beteiligung von Einsatzkräften aus dem gesamten Land Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus haben wir alle Feuerwehrangehörigen in Nordrhein-Westfalen um Stellungnahmen und Hinweise gebeten. AGBF NRW, AGHF NRW und VdF NRW haben vereinbart, alle Feuerwehren in NRW an einem Meinungsbildungsverfahren zum Katastrophenschutz zu beteiligen. Alle Einsendungen wurden durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe von AGBF NRW (Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren), AGHF NRW (Arbeitsgemeinschaft der Leiter hauptamtlicher Feuerwehren) und VdF NRW (Verband der Feuerwehren) ausgewertet und anschließend in diesem gemeinsamen Papier als Position der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen zusammengefasst.

Überfüllte Problemhäuser – Müllberge – Arbeiter- und Straßenstrich – ,"Sozialschmarotzertum‘" – Schlichtweg "Armutszuwanderung": Das ist das Bild, welches im medialen Diskurs über Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien überwiegt. Genau dieses Negativ-Bild will ich in meinem Beitrag dekonstruieren, ohne jedoch die sozialen Verwerfungen zu verleugnen. Am Ende will ich auf konkrete Handlungsmöglichkeiten verweisen.

Vor 100 Jahren trat das deutsche Erbbaurechtsgesetz in Kraft. Ziel war es, preisgünstiges Wohnen für breite Bevölkerungsschichten zu ermöglichen. Angesichts der aktuellen Herausforderung, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und auch perspektivisch zu sichern, erfährt das Erbbaurecht eine politische Renaissance. Erbbau-Prinzip ist eine Trennung der Eigentumsverhältnisse von Boden und Gebäude für eine festgelegte Zeitdauer. Der Erbbaurechtsnehmer nutzt das Grundstück des Erbbaurechtsgebers, um zumeist ein Gebäude darauf zu errichten. Dafür zahlt er Erbbauzinsen an den Grundstückseigentümer. Der Inhalt des Erbbaurechts wird in einem Erbbaurechtsvertrag zwischen den Vertragspartnern festgelegt. Dabei können Erbbaurechtsverträge individuell gestaltet werden.

Wohneigentum spielt für die Wohnraumversorgung breiter Bevölkerungsschichten eine zentrale Rolle – ganz gleich, ob es selbst genutzt oder privat vermietet wird. Noch immer stellen Immobilien – und hier vor allem die selbstgenutzten – den durchschnittlich größten Vermögensanteil privater Haushalte in Deutschland dar und bilden in den meisten Fällen das Kernstück des Finanzportfolios.

Die Verfügbarkeit von Wohnungen, die für Bürgerinnen und Bürger bedarfsgerecht, gut zugänglich und bezahlbar sind, ist eine der zentralen Herausforderungen. Hinzu kommt, dass die Wohnung von heute auch ökologisch verträglich und klimafreundlich sein soll. Die vorhandene, zum Teil sehr dichte Besiedlung sowie historische Bausubtanz machen Neu- und Umbau baukulturell anspruchsvoll. Die aktuelle Wohnungspolitik muss daher viele Aspekte im Blick haben, um gutes Wohnen in Deutschland zu ermöglichen.

Die Wohneigentumsquote unter Jüngeren ist im vergangenen Jahrzehnt markant gesunken. Dies kann als Trend hin zu einer „Generation Miete“ gedeutet werden. Um mehr jungen Menschen Wohneigentum zu ermöglichen, müssen sich Wohnungspolitik und Städtebau verändern. Privateigentum ist ein Grundpfeiler einer auf Freiheit und Selbstverantwortung fußenden Gesellschaft und ein konstituierendes Prinzip unserer Wirtschaftsordnung. Volkswirtschaftlich betrachtet, ist das Eigentum an selbst genutzten Wohnimmobilien besonders wichtig, denn Häuser und Wohnungen sind nicht nur werthaltig, sondern auch die am breitesten in der Bevölkerung verteilte Art von Vermögen.

In den letzten Jahren legten deutschlandweit zahlreiche Kommunen Wohnungstauschprogramme oder entsprechende Modellprojekte auf, die vor dem Hintergrund zunehmender Wohnungsknappheit über eine bessere Verteilung vorhandenen Wohnraums Wohnraumpotenziale im Bestand erschließen wollen. Insbesondere ältere Haushalte, die nach Auszug der Kinder in den mittlerweile deutlich zu großen Wohnungen verblieben, sind oft die primäre Zielgruppe dieser Angebote, um dringend benötigten Wohnraum für sich vergrößernde Haushalte im Bestand freizugeben. So charmant die Idee des Groß-gegen-Klein auch klingt, ergeben sich jedoch zahlreiche Probleme in der Realisierung von Wohnungstauschen, so dass das Instrument bisher kaum quantitative Wirkung entfaltet.

Gemeinschaftliches Wohnen kann als eine Zwischenzone zwischen den klassischen Polen Privatheit und Öffentlichkeit verstanden werden, die diese in keiner Weise auflöst, wie es klassische Wohnutopien getan haben, sondern sie neu verbindet und damit eventuell wieder funktionsfähig macht. "Gemeinschaftliches Wohnen" bezeichnet weniger eine definierbare Wohnform, sondern eher eine Lebensform, in der die gegenseitige Hilfe, die Kooperation unter Menschen, die zwar "zusammen" wohnen, aber nicht miteinander verwandt sind, eine mehr oder weniger große Rolle spielen soll.

In den Kommunen findet der überwiegende Teil des Engagements der Bürgerinnen und Bürger statt. Dieses Engagement ist durch unmittelbare Betroffenheit und dichte sozialräumliche Bezüge geprägt. Zugleich kann sich hier das in den Befragungen von Engagierten (Freiwilligensurvey) immer wieder festgestellte politische Interesse, zumindest im Kleinen die Gesellschaft gestalten zu wollen, am besten realisieren lassen. Die kommunale Engagementförderung verfügt damit über einzigartige Voraussetzungen und Chancen, die Lebensqualität vor Ort zu verbessern und zugleich die Möglichkeiten aktiver Bürgerschaft auszubauen. Der Beitrag erörtert die Zusammenhänge zwischen Engagement und Partizipation und die sich daraus ergebenden Anforderungen an kommunale Leitbilder der Engagementförderung.

Die Frage im Titel dieses Beitrags hat angesichts der weithin diagnostizierten Legitimationskrise des repräsentativ-demokratisch verfassten Nationalstaates und der Legitimationsdefizite internationaler governance-Arrangements an Relevanz gewonnen. Während die Steuerungsfähigkeit und demokratische Qualität nationalstaatlicher Politik angesichts von Globalisierung und Europäisierung angezweifelt wird, verbinden sich mit der lokalen Ebene Hoffnungen: Eine Erneuerung demokratischen Regierens erscheint am ehesten in Städten und Gemeinden denkbar. Damit würden diese zu Rettungs- und Legitimationsankern demokratischer Mehrebenenpolitik in der postnationalen Konstellation (Habermas 1998). Doch was bedeutet die Rede von der Legitimität politischer Systeme überhaupt und was macht Kommunen, ihre Institutionen und Akteure, Verfahren und Entscheidungen in einem empirischen Sinne legitim?

Wer über Perspektiven demokratischen Regierens im 21. Jahrhundert spricht, begibt sich auf das Feld der Vorhersagen, und die sind bekanntermaßen dann besonders gefährlich, wenn sie die Zukunft betreffen. Dennoch kann man m. E. vier demokratierelevante Entwicklungen ausmachen, die sich in den letzten drei Dekaden herauskristallisiert haben und auch in nächster Zukunft Bestand haben werden. Alle diese Entwicklungen sind direkte oder indirekte Folgen gesellschaftlicher Denationalisierungsprozesse und der damit verbundenen Gefahren und Chancen. Sie verweisen auf Probleme der legitimen Herrschaftsübung und rücken mithin die Frage nach der Demokratie wieder verstärkt in den Fokus politischer Auseinandersetzungen. Diese Entwicklungen werden aber – so meine Kernthese – zu einer Relativierung des demokratischen Prinzips in der Auseinandersetzung über gute politische Ordnungen führen.

Die Zuwanderung von Flüchtlingen aus Südosteuropa und anderen Teilen der Welt stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Dies gilt sowohl für die Betreuung wie auch für die Integration der Zuwanderer. Das Ruhrgebiet ist aber Jahrhunderte lang geprägt von Zuwanderung und Integration. Schlesier, Masuren, später Türken, Italiener und Menschen vom Balkan haben hier eine neue Heimat gefunden. Diese Menschen sind oder haben sich zu einem großen Teil in unserer Gesellschaft integriert und leben gerne im Ruhrgebiet.

Der demografische Wandel ist zwar eine Tatsache, seine gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen aber sind keineswegs ausgemacht. Aber nachdem es zunächst Jahrzehnte dauerte, bis der seit langem offensichtliche demografische Wandel von den Entscheidern in Politik und Wirtschaft ausreichend zur Kenntnis genommen wurde, wird nun die Debatte um die gesellschaftlichen Folgen viel zu verkürzt und mit beträchtlicher fatalistischer Schlagseite geführt. Das verstellt den Blick auf Möglichkeiten und Chancen sowie auf die Kraft des soziokulturellen Wandels. Anhand dreier gesellschaftlicher Szenarien wollen wir zeigen, wie unterschiedlich die Gesellschaft mit den Herausforderungen des demografischen Wandels umgehen kann.

Der Begriff LEADER stammt aus dem Französischen (Liaison entre actions de développement de l'économie rurale) und bedeutet so viel wie Verbindung von Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft. Einst der Name eines Förderprogramms der EU, steht er heute für eine Herangehensweise: Akteure vor Ort entscheiden über die Vergabe von Fördergeldern, die der Entwicklung des ländlichen Raumes bzw. der jeweiligen LEADER-Region dienen. Damit folgt LEADER dem CLLD-Ansatz (community led local development). Akteure vor Ort gestalten die Entwicklung mit, initiieren und setzen Projekte um. LEADER soll dazu beitragen, Kreatives und Innovatives im ländlichen Raum zu ermöglichen, das Miteinander und Allgemeinwohl zu stärken, Öffentlichkeit zu schaffen und dadurch die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes zu sichern.

Über die Aktivitäten großer und kleiner Wohnungsunternehmen zum Klimaschutz ist bereits viel geschrieben worden. Vielerorts sind dagegen die Anstrengungen auch der privaten Eigentümer wenig bekannt bzw. werden fehlende Aktivitäten beklagt. Die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes ist für Privateigentümer in der Tat eine Herausforderung. Die Schwierigkeiten beginnen mit den technischen Anforderungen des heterogenen Wohnraumbestandes und setzen sich im geltenden Mietrecht fort. Zusätzlich spielen die Basel-II-Bestimmungen für Banken sowie die wirtschaftlichen Überlegungen älterer Eigentümer zu Amortisationsdauern von Sanierungsmaßnahmen eine Rolle.

Wer gibt, will auch etwas zurück erhalten. Für freiwillig Engagierte ist das nicht nur die Freude, die sie bei ihrer Tätigkeit haben, das Lächeln eines Hilfebedürftigen oder die Begeisterung der Menschen, für die etwas gegeben wird. Ein Gewinn ist auch das Gefühl, selber etwas Gutes getan und bewirkt zu haben. Freiwillig Engagierte erfahren eine besondere Anerkennung, wenn Politik, Gesellschaft und vor allem die Organisationen, in denen sie tätig sind, angemessene und individuelle Wege der Würdigung finden und eine umfassende Anerkennungskultur für bürgerschaftliches Engagement entwickeln.

In Frankfurt "leben 180 Nationen", in Berlin sorgen Menschen "aus 195 Staaten ... für eine große Pluralität an Kulturen": Das sind typische Formulierungen, hier den Internetauftritten der entsprechenden Städte entnommen, die "kulturelle Vielfalt" beschreiben sollen. Das Raster der Nationalitäten, der Herkünfte ist die gängige Sichtweise auf die urbane Einwanderungsgesellschaft. Aber was sagen diese Grob-Kategorien eigentlich aus? Können wir "Nationen" oder "Staaten" mit Kulturen und Herkünfte mit Identitäten gleichsetzen?  Würden wir Deutsche als eine kulturell und sozial einheitliche Gruppe von Christen beschreiben? Wohl kaum. Genau das aber geschieht regelmäßig, wenn Migranten in ethnischen Kategorien der Herkunft, der Religion, der "fremden", "mitgebrachten" Kultur beschrieben – und behandelt – werden.

Die Anbieter von Beratungsleistungen haben auf den steigenden Informationsbedarf der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft mit einer breiten Palette von Analysen, quantitativen Prognosen und individuellem Consulting unlängst reagiert. Die verwendeten Methoden sind vielfältig, die Rechenmodelle mitunter komplex und der Fundus von marktrelevanten Daten ist nur schwer zu überschauen. Für die Unternehmen stellt sich die Frage: Welche Informationen können als verlässliche und belastbare Basis für anstehende Entscheidungen dienen? So unterschiedlich die verschiedenen Modelle, Methoden und Datenquellen auch sind, ein doppeltes Defizit ist den meisten von ihnen gemeinsam: Die qualitative Nachfrage – also die Frage, warum wer wo wohnt – wird nur rudimentär behandelt. Gleichzeitig bleibt der entscheidende, nämlich der kleinräumliche Marktzusammenhang wegen der fehlenden Feinkörnigkeit der Daten unberücksichtigt. Die vermeintliche Eindeutigkeit soziodemographischer Zielgruppen-Konstrukte, wie z.B. "junge Familien mittleren Einkommens", verdeckt oft das Wesentliche: Hinter den Kunden und ihren räumlichen und qualitativen Wohnentscheidungen steht weitaus mehr als Lebensphase, Haushaltsstruktur und Einkommen.