Der Abbau vergaberechtlicher Regelungen unterhalb der EU-Schwellenwerte soll Beschaffungsprozesse für die Kommunen schneller und effizienter gestalten. Diese Ziele werden nicht erreicht werden. Stattdessen drohen Mehrausgaben ohne nennenswerte Beschleunigung der Beschaffungsprozesse. Zudem steigen die Korruptionsgefahren. Wie Kommunen hier sinnvoll agieren können, wird in diesem Beitrag erläutert.

In dem Beitrag werden typische Beschäftigungsfelder eines kommunalen Antikorruptionsbeauftragten dargestellt. Doch was heißt typisch? Organisatorische Regelungen, personelle Ausstattung, die Ausgestaltung der Aufgaben und Befugnisse können von Kommune zu Kommune unterschiedlich sein.

Mit Beginn des Jahres 2007 hatte Deutschland für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne. Damit verbunden war die Chance, auf der europäischen und internationalen Bühne Themen zu setzen und neue fachpolitische Diskussionen auszulösen. Es ging dem deutschen Ratsvorsitz u.a. darum, europäische Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen. Für solche bevölkerungsnahen Politikansätze bietet sich die Stadt- und Raumentwicklung geradezu an. Denn die Bevölkerung erlebt die Konsequenzen Brüsseler Entscheidungen letztendlich in ihrer konkreten Lebensumwelt – sei es in der Nachbarschaft, in der Gesamtstadt oder in der Region.

Dass demografische Trends für Immobilienmärkte wichtige Bestimmungsfaktoren sind, ist in der Branche weitgehend verstanden; dass die demografischen Trends in Deutschland regional höchst unterschiedlich ablaufen, wohl ebenfalls. Doch viele Immobilienanleger verbinden mit den demografischen Entwicklungen ein reines Zukunftsthema, das sie getrost noch ein paar Jahre unbeachtet ruhen lassen können. Dies mag angesichts der aktuellen Zuwanderungswelle aus Süd- und Osteuropa sogar richtig sein, doch allzu lange darf man das Thema nicht außer Acht lassen, denn weitblickende Investoren berücksichtigen die wahrscheinlich zukünftigen Entwicklungen bereits heute in ihren Preisgeboten.

Wohnungsmärkte entwickeln sich zyklisch und schwankend. Wir erleben gerade in einigen Städten eine Verknappungsphase. Die Wohnungsfertigstellungen bleiben allein schon wegen der langen Planungs- und Bauzeiten hinter der überraschenden Nachfrageentwicklung zurück. Politische Trägheiten und Fehlleistungen, aber auch hoher politischer Widerstand gegen Neubau haben zur Verschärfung der Engpässe beigetragen. Dabei hilft gegen Wohnungsmangel nur nachfragegerechtes Bauen im Rahmen koordinierender Pläne.

In der politischen, gesellschaftlichen und medialen Diskussion nimmt das Thema "Armutsmigration" – besonders aus Südosteuropa – einen immer breiteren Raum ein. Durch den freien Zugang von Rumänen und Bulgaren zum deutschen Arbeitsmarkt seit Anfang 2014 hat diese Diskussion noch einmal erheblich an Intensität gewonnen und wird aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln diskutiert. Viele der Armutsmigranten kommen aus prekärsten Verhältnissen und sind teilweise in ihren Heimatländern ethnischen Diskriminierungen (Roma) ausgesetzt. Dabei konzentriert sich die Mehrzahl der Armutsmigranten, die ihr neues Zuhause in Deutschland suchen, auf einige Großstädte. In Nordrhein-Westfalen hat neben Duisburg die Stadt Dortmund die meisten Zuwanderer aus diesen Ländern.

„Bauen, bauen, bauen!“ lautete in den vergangenen Jahren das Mantra der offiziellen Wohnungspolitik. CDU/CSU und SPD hatten 2018 den Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheimen bis zum Ende der Legislaturperiode versprochen. Das tatsächliche Ergebnis blieb allerdings um rund 20 Prozent dahinter zurück, Folge einer unterkomplexen Strategie. Vier Jahre später will nun die Ampelkoalition offenbar die alten Rezepte als Innovation umetikettieren: „Dafür starten wir einen Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte“, wird im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angekündigt (KoaV 2022, S. 69). Angesichts eines schon lange nicht mehr erreichten Spitzenwerts von etwas mehr als 300.000 Wohnungsfertigstellungen 2020 (davon lediglich 30.000 geförderte) eine Ankündigung „mit Wumms“ – oder eher Ausdruck von zahlenfixierter Konzeptlosigkeit? Hoffnungen auf eine qualitative Wende weckt die Ankündigung „Wir werden zeitnah eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg bringen und so eine neue Dynamik in den Bau und die dauerhafte Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums erzeugen“ (ebd.).

Der Deutsche Nachhaltigkeitspreis ist eine nationale Auszeichnung für Spitzenleistungen der Nachhaltigkeit in Wirtschaft, Kommunen und Forschung. Mit acht Wettbewerben (darunter dem Preis für „Forschung“), über 1000 Bewerbern und normalerweise zahlreichen Gästen bei den Veranstaltungen ist der Preis der größte seiner Art in Europa. Die Auszeichnung wird vergeben von der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis e.V., in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesregierung, kommunalen Spitzenverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Forschungseinrichtungen. Rahmen für die Verleihung ist der Deutsche Nachhaltigkeitstag in Düsseldorf.

Die Vermietung von Erdgeschossflächen an Händler wird immer schwieriger. Dennoch werden sie weiterhin geplant und bewilligt. Entwickler und Stadtplaner tun sich offenbar schwer, neue Ideen für Erdgeschossnutzungen auszuprobieren, denn oft ist eine alternative Nutzung mit geringeren Mieterträgen verbunden. Aber ist lang andauernder Leerstand besser? Was kann getan werden, und welche erfolgreichen Praxisbeispiele gibt es?

Die landwirtschaftliche Produktion muss nachhaltiger werden. Mehr Vielfalt auf dem Acker und kleinere Anbauflächen könnten Ressourcen schonen, die Bodenfruchtbarkeit erhalten, den Verbrauch an Pflanzenschutz- und Düngemitteln senken und die Artenvielfalt fördern – davon sind Forschende des Leibniz-Zentrums für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) e. V. überzeugt. Ihre These testen sie nun unter Praxisbedingungen. Welche Auswirkungen hat es, wenn etwa Mais, Lupine und Sonnenblume auf kleinen Feldeinheiten direkt nebeneinanderstehen? Kann ein landwirtschaftlicher Betrieb am Ende damit noch Geld verdienen? Und welche Rolle müssen dabei neue Technologien, wie Roboter und künstliche Intelligenz, einnehmen? All das untersucht das Forschungsteam jetzt in einem einzigartigen Landschaftsexperiment.

Der Beitrag zieht eine kritische Bilanz der Verkehrspolitik in Deutschland angesichts der aktuellen klima- und energiepolitischen Herausforderungen. Er würdigt die vor allem von den Kommunen geleisteten Innovationen der letzten Jahrzehnte im Bereich der Verkehrsberuhigung, Fahrradförderung und des ÖPNV-Ausbaus, kommt aber zu dem deprimierenden Befund, dass es trotz solcher Innovationen nicht gelungen ist, eine Verkehrswende aus den Sachzwängen der Staugesellschaft voranzubringen. Die Folgen der globalen Massenmotorisierung werden immer schlechter beherrschbar. Trotz immenser Investitionen in das Autosystem sinkt in Deutschland die Verkehrseffizienz fortwährend. Dies führt zu vielfältigen Frustrationen, aber noch nicht zu den nötigen politischen Konsequenzen. Massive Wirtschaftsinteressen manifestieren sich in vielen Tabus und hemmen die Innovationsfähigkeit. Deutschland braucht dringend ein Programm für eine intelligente, stadtverträgliche, effiziente Mobilitäts- und Städtebaupolitik, die den Autoverkehr verringert und die chronischen Ineffizienzen und negativen Folgen des Autosystems abbaut.

Sozialgeschichtliche Arbeiten belegen immer wieder, dass Mobilität gerade auch in Form von Migration weder ein auf den europäischen Kontinent beschränktes Phänomen noch eine Erfindung der Gegenwart ist. Menschen waren immer schon mobil, Migration ist historisch gesehen ein durchaus alltägliches soziales Phänomen und kann in diesem Sinne als eine anthropologische Konstante betrachtet werden.

Ein Beitrag zur Diskussion aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags.

Digitalisierung durchdringt alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Dies zeigt sich besonders in den Städten, die seit jeher Kristallisationspunkte technischer Innovationen waren. Auf welche Weise die digitale Revolution das urbane Zusammenleben und soziokulturelle Praktiken verändert, ist aufgrund der konstanten Entwicklungsdynamik und interdependenten Wirkungsketten allerdings in vielen Teilen offen. Mit der Explorationsstudie „Vernetzte Nachbarn“ hat der vhw die Wechselwirkungen von Nachbarschaften und Digitalisierung in den Blick genommen und untersuchen lassen, wie sich soziale Medien und Nachbarschaftsplattformen auf das lokale Zusammenleben und Engagement sowie politische Mobilisierung vor Ort auswirken. Die zentralen Ergebnisse fasst dieser Aufsatz zusammen.

Im Neuköllner Rollbergviertel tut sich was. In der durch negative Medienberichte bekannt gewordenen Berliner Wohnsiedlung der STADT UND LAND Wohnbautengesellschaft mbH, die seit 1999 am Bund-Länder Programm "Soziale Stadt" teilnimmt, hat sich 2003 ein gemeinnütziger Verein gegründet. Bewohner und Freunde des Kiezes haben die beschriebenen Zustände nicht mehr hingenommen. Vor dem Hintergrund der gesamtgesellschaftlichen Debatten zu Migration, Integration, Chancengleichheit und gesellschaftlichem Wandel wollten die Gründungsmitglieder konkret handeln. Mit Grundsätzen, aber ohne parteipolitische Unterordnung, und vor allem mit viel Engagement, Pragmatismus und guter Laune. Mittlerweile ist der Förderverein Gemeinschaftshaus MORUS 14 e.V. ein Ort der Kommunikation, eine Plattform der Integration und des ehrenamtlichen bürgerlichen Engagements geworden, der aus der Siedlung nicht mehr wegzudenken ist. Er schenkt vielen Berlinern, mit oder ohne Migrationshintergrund, ein seltenes, kostbares Gut: Anerkennung und das Gefühl, sich gesellschaftlich wertvoll einzusetzen.

Umgerechnet 116,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) gehen nach Angaben des Umweltbundesamts auf das Konto der deutschen Privathaushalte. Das sind ca. 16 Prozent der gesamten CO2-Emissionen, die in Deutschland emittiert werden. Experten zufolge könnte mit entsprechenden Maßnahmen bereits 2010 der umgerechnete CO2-Ausstoß der rund 40 Millionen Haushalte bei 114,5 Millionen Tonnen liegen und bis 2030 – je nach politischer Steuerung – auf 87 bis 36,5 Millionen Tonnen CO2 sinken. Aber auch Verbraucher können einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten, indem sie durch eine größere Nachfrage nach nachhaltigen Produkten ein klares Signal an Hersteller, Handel und Politik senden, dass sie schon längst zu mehr Klimaschutz bereit sind.

Seit über zehn Jahren hat die Wankendorfer Baugenossenschaft für Schleswig-Holstein eG rund 160 Mio. Euro in die energetische Sanierung ihrer Wohnanlagen investiert. Damit steht das Unternehmen im nördlichsten Bundesland mit über 3.500 sanierten Wohnungen weit vorne. Was sich beispielhaft anhört, ist jedoch mit einem nur schwierig lösbaren Dilemma verbunden: Wie kann eine Wohnungsbaugenossenschaft den Erfordernissen Investitionsbedarf, Marktsituation und Wirtschaftlichkeit sowie dem Grundsatz der Gleichbehandlung ihrer Mitglieder gleichzeitig gerecht werden? Helmut Knüpp, Vorstandsvorsitzender der wankendorfer, berichtet über die Vorgehensweise seines Unternehmens.

Ungeachtet des herben Rückschlags für eine wirksame globale Klimaschutzpolitik auf der Kopenhagener Weltklimakonferenz im Dezember 2009 bleiben Nachhaltigkeit und Klimaschutz auf der nationalen wie  der lokalen Ebene an der Spitze der politischen Zukunftsagenda. Im Fokus der vhw-Strategie der kommenden Jahre steht dabei die kommunale Ebene. Eine vom Bürger gleichberechtigt mitentwickelte und mitgetragene Stadtgesellschaft, die vom engen Zusammenwirken der Akteure geprägt ist und auf die Mehrung des Gemeinwohls zielt, muss den Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen und den übrigen Eckpfeilern der Stadtentwicklung auf eine langfristig tragfähige, generationenübergreifende, dh. nachhaltige Basis stellen.

Der globale Klimawandel stellt nicht nur die größte Herausforderung der Weltgesellschaft dar, sondern seine Folgen und die damit verbundenen Aufgaben und Kosten werden auch die Städte und Kommunen in den nächsten Jahren zunehmend beschäftigen. Die Bewältigung der nationalen Aufgabe "Reduktion von CO2-Emissionen" wie auch das notwendige Mittun der Bürger sind ohne den Einsatz der Kommunen schwerlich denkbar. Insofern besteht Grund genug, das Klimabewusstsein der Bevölkerung  unter die Lupe zu nehmen und Wissen, Einstellungen und Verhalten der Bürgerinnen und Bürger genauer zu betrachten.

Der demografische Wandel schreitet voran. Immer weitere Landstriche in Deutschland, Dörfer wie Städte, sind von der Schrumpfung betroffen. In diesen Regionen nehmen Leerstände und der Verfall von Immobilien zu, die öffentlichen Leistungen werden eingeschränkt. Fehlende Nachfrage und Unterauslastung führen zu einer suboptimalen Nutzung von Kapital, die Immobilienpreise fallen weit unter die Substanzwerte. Mit der individuellen Verärgerung der Hauseigentümer über den Wertverlust ihres Eigenheims nimmt zugleich die Motivation ab, sich vor Ort zu engagieren, in der Folge leiden die Attraktivitäten von Ort und Eigentum noch mehr. Was ließe sich dagegen tun?

Anliegen des Bund-Länder-Programms Stadtumbau Ost ist es, Innenstädte und erhaltenswerte Stadtquartiere durch gezielte Aufwertungsmaßnahmen zu stärken sowie städtische Wohnungsmärkte durch den Abriss leerstehender, dauerhaft nicht mehr nachgefragter Wohnungen zu stabilisieren. Nach sieben Jahren Laufzeit endete im Jahr 2009 die erste Förderperiode des Programms Stadtumbau Ost. Auf Basis einer umfassenden Programmevaluierung hat der Deutsche Bundestag im Frühjahr 2009 die Fortsetzung des Programms Stadtumbau Ost als eigenständiges Förderprogramm bis zum Jahr 2016 beschlossen. Dies ist Anlass für einen kurzen Blick zurück auf die erste Programmphase, zugleich aber auch für einen Blick auf die künftigen Herausforderungen im Stadtumbau.

Die Immobilienwirtschaft ist in der Typologie der Wirtschaft eine inhaltlich nicht definierte Gruppierung von Unternehmen. Die Ungewissheit über ihre Struktur und Leistungen veranlasste die CDU/CSU-Fraktion zu einer Großen Anfrage an die Bundesregierung über die Zukunft der Immobilienwirtschaft insbesondere hinsichtlich der Qualifikation der Beschäftigten. Nach der Antwort vom 15.10.2004 vereint die Immobilienwirtschaft im weiteren Sinn die Bereiche Bauinvestitionen, Vermittlung, Handel mit Flächen und Bauten der Bewirtschaftung von Immobilien. Zum internen Leistungsgefüge rechnet sie schon damals Vermieter, Facility Management Immobilienfonds, Bauträger, Projektentwickler, Architekten, Makler, Notare, Gebäudereiniger und die Leistungsverflechtungen mit dem Bankenwesen  sowie den Bereichen Telekom und Verkehr.

Auch wenn eine Renaissance des Wohnens und Arbeitens in den Innenstädten allgemein bekundet wird, ist dieser Trend in vielen Regionen mehr gefühlt und lässt sich erst durch einige wenige Referenzprojekte belegen. Es ist aber bei weitem noch nicht so, dass eine Konkurrenzsituation um knappe Flächen ausgelöst wird. ‚Fläche sucht Nutzer’ ist noch in vielen Regionen die Devise. Dieser Befund könnte schnell nahelegen, dass bei einem Überangebot an Flächen die Städte nun die einmalige Chance haben, die über Jahrzehnte beklagten Grün- und Freiflächendefizite grundlegend zu verbessern, auszuweiten und zu entwickeln. Aber die Situation sieht häufig ganz anders aus.

Unter dem Begriff "öffentlicher Raum" werden heute unterschiedliche Konzepte, in der Praxis zudem unterschiedlich weite Formen des Öffnens von Orten für die Vielfalt der Nutzenden verstanden. Der Rahmen erstreckt sich vom öffentlichen Raum als Bewegungs- und Aufenthaltsort über die programmatische Forderung nach Möglichkeiten der Begegnung bis hin zu der Ansicht, dass "öffentlicher Raum […] Brennpunkt öffentlichen Lebens [ist] - ein Ort der Begegnung und Konfrontation unterschiedlicher Schichten, Generationen und Kulturen." (Asadi et al. 1998, 3) Der hier vorliegende Beitrag geht der Frage nach, welche Integrationsherausforderungen in öffentlichen Räumen gegeben sind und wie dessen Integrationspotenziale in der Planungspraxis methodisch analysiert werden können.

Die Studie Migranten-Milieus zu den Lebenswelten der in Deutschland wohnenden Migranten ist erwachsen geworden. Und das zu Recht, denn mit einem Bevölkerungsanteil von über 18 Prozent (in manchen Städten sogar von über 40 Prozent) ist das Verständnis der Handlungslogiken dieser Personengruppe für den Bereich Wohnen und Stadtentwicklung mit Blick auf ihre Wohnvorstellungen und Engagementpotenziale von zentraler Bedeutung. Was 2007 noch als qualitative Grundlagenstudie vorlag, wurde nun im Sommer 2008 durch eine Befragung von über 2.000 Migranten in belastbare Zahlen übersetzt.

Wohnquartiere bilden den unmittelbaren Lebensraum ihrer Bewohner und prägen somit maßgeblich die Lebensqualität unserer Städte. Die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit des Siedlungsraums Stadt hängt – neben zahlreichen anderen Aspekten – folglich entscheidend von der Qualität des zur Verfügung stehenden Wohnungsangebotes ab. Den in Zukunft tendenziell wachsenden Herausforderungen in den Quartieren stehen angesichts zunehmend leerer öffentlicher Kassen jedoch sinkende Handlungsspielräume der öffentlichen Hand gegenüber.

Schaut man sich in den europäischen Bildungslandschaften um, so fällt auf, dass insbesondere Länder ohne eine Tradition von Ganztags-Gesamtschulen daran arbeiten, diesen Schultypus mit ihrem bestehenden Bildungssystem kompatibel zu machen. Zu diesen Ländern gehören die Niederlande ebenso wie Deutschland, Österreich und die Schweiz, während die comprehensive school in Großbritannien und den Skandinavischen Ländern seit langem bekannt ist.  Sowohl das deutsche wie das niederländische Bildungssystem – auf diese beiden Länder konzentriere ich mich im folgenden – zeichnen sich durch ein hoch selektives Schulwesen aus, das seinem Anspruch, allen Schülern optimale Entwicklungs- und Lernchancen zu bieten, nicht gerecht wird und in Legitimationsprobleme kommt. Insbesondere ist es nicht zu verantworten, dass Kinder mit Migrationshintergrund strukturell schlechtere Bildungschancen haben als ihre Altersgenossen aus einheimischen Familien. 

Die Energiewende in den verschiedenen Sektoren (Strom-, Wärme- und Verkehrssektor) zeigt sich in ländlichen Räumen mit spezifischen Charakteristika. Diese unterscheiden sich erheblich von anderen Raumkategorien, wie stärker verdichteten stadt-regionalen Gebieten. Den ländlichen Räumen werden aufgrund bestehender Standortvorteile, wie großen Freiflächenpotenzialen, positive Entwicklungschancen durch die Energiewende zugeschrieben. Aber was steckt wirklich dahinter? Wo stehen wir mit der Energiewende auf dem Land? Wie sehen heute die tatsächlichen Potenziale für den ländlichen Raum und das Gelingen der Energiewende aus? Und welche Konflikte treten dabei vielleicht zutage?

Nicht erst seit, aber erst recht in der Coronazeit, erlebte die Thematik „Sport und Bewegung im Freien“ eine nie dagewesene Bedeutung. Während Spaziergänge, Wanderungen und Radtouren sich landauf landab größter Beliebtheit erfreuten, wurden diese Jahre der Einschränkungen in Karlsruhe zum Booster für vielfältige neue Sportangebote und verhalfen beispielsweise den Sportboxen von App and Move zu einer flächendeckenden Verbreitung im Stadtgebiet oder sorgten in Karlsruhe beim TSV Bulach durch die Errichtung einer Outdoorfitnessanlage für einen nie dagewesenen Mitgliederzuwachs. Mit der Ausrichtung der World Games 2029 verbindet die Stadt Karlsruhe mehrere Ziele: Ein großer Schwerpunkt der Jahre vor den World Games und auch während der Spiele selbst liegt nämlich darin, die Bevölkerung, d. h. Jung und Alt, zum Mit- und Nachmachen anzuregen. Damit wird ein Bewusstsein für Sport und Bewegung als Schlüssel für ein gesundes und erfülltes Leben erzeugt.

Der Beitrag befasst sich mit der Herausforderung kommunaler Gebäudebetreiber, fehlende Ressourcen mit den bestehenden Anforderungen an einen rechtskonformen Gebäudebetrieb in Einklang zu bringen. Dabei werden aktuelle gesetzgeberische Entwicklungen beim Neubau, der sachgerechte Umgang mit dem bestehenden technischen Regelwerk und die Frage, wie mit einem oft erheblichen Sanierungsstau mit Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen umgegangen werden kann, analysiert.

Angesichts der angespannten Wohnungsmärkte in vielen deutschen Städten und Regionen steht die Wohnungsbaupolitik bereits seit mehreren Jahren vor großen Herausforderungen. Steigende Bau- und Bodenkosten, der Fachkräftemangel und lang andauernde Genehmigungsverfahren erschweren die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Vor diesem Hintergrund rückt das serielle, modulare und systemische Bauen (SMSB) zunehmend in den Fokus. Diese Bauweisen versprechen durch industrielle Vorfertigung, hochstandardisierte Prozesse und den durchgängigen Einsatz digitaler Planungsmethoden nicht nur eine Beschleunigung für das Bauen, sondern auch eine gleichbleibende Qualität und höhere Kostensicherheit.

In Deutschland gibt es rund 11.000 Kommunen, die für eine Vielzahl von Aufgaben verantwortlich sind, darunter auch das Gebäudemanagement für ihre eigenen Immobilien. In ihrer Gesamtheit sind die Kommunen mit ihren rund 186.000 öffentlichen Gebäuden der größte Immobilienbetreiber Deutschlands. Die Gruppe der öffentlichen Gebäude wird maßgeblich durch Bildungsbauten, wie Schulen und Kindergärten, Verwaltungs- und Sozialgebäude, wie Pflegeeinrichtungen und Kliniken, repräsentiert. Hinzu kommen eine Vielzahl weiterer öffentlicher Einrichtungen, wie Feuerwachen, Schwimmbäder, Friedhofshallen, Bauhöfe und vieles mehr. Diese Immobilien sind nicht nur Orte des Lernens und der Verwaltung, sondern auch zentrale Elemente für die öffentliche Daseinsvorsorge und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Doch das kommunale Gebäudemanagement steht vor enormen Herausforderungen: Ein erheblicher Investitionsstau, insbesondere in Schulen und Kindergärten, belastet die Kommunen und gefährdet die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen. Gleichzeitig fehlt es vielerorts an nötigen Finanzmitteln und qualifizierten Menschen, die Projekte und den laufenden Betrieb umsetzen können. Ein Dilemma, in dem viele Kommunen stecken.

Unterschiedliche Anlässe brachten die Stadt Leipzig und den vhw bereits in den letzten Jahren zusammen. Seit dem 1. November 2024 ist die Messemetropole Sachsens nun Mitglied im Bundesverband – die vielseitigen Fortbildungsangebote im vhw und die Ausrichtung des Bundesverbandes als Wissensakteur bei zentralen Fragen von Stadtentwicklung gaben den Ausschlag dazu. Ruby Moritz-Hell vom vhw befragte Thomas Dienberg, seit 2020 Bürgermeister und Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bau, zu den aktuellen Herausforderungen.

Manchmal sind es die vermeintlich „kleinen“ Projekte, die den Laden am Laufen halten. Wenn nun zunehmend etwa junge Familien aufs Land oder in die Kleinstädte ziehen sollen, dann sind nicht nur die digitale Infrastruktur und die Möglichkeiten des Homeoffice gefragt, sondern neben Gesundheitsversorgung und Einzelhandel auch die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur für die jüngsten Familienmitglieder. Doch: Wie kann das in einer großen Flächengemeinde mit 30 umliegenden Dörfern organisiert und finanziert werden? Die Hansestadt Osterburg hat sich auf den Weg gemacht, die Auslastung der Kitas im Gemeindegebiet durch den Einsatz eines Kitabusses zu organisieren, und so Überlastungen auf der einen und Kitaschließungen auf der anderen Seite verhindert.

Viele erfolgreiche Beteiligungsverfahren belegen sehr anschaulich ihren Mehrwert. Insbesondere in den großen Städten ist die Beteiligung zu einem wesentlichen Faktor in den Planverfahren geworden. Dazu ist inzwischen eine Vielzahl von – auch digitalen – Formaten entwickelt worden, mit denen es gelingt, die Bürger mitzunehmen und ihre Ortskenntnisse in den Prozess einzubringen. Unbestritten ist aber auch, dass mit den Verfahren ein erheblicher Aufwand verbunden ist, der personelle und finanzielle Ressourcen erfordert, über die die Großstädte im Regelfall verfügen. Das Kontrastprogramm hierzu liefern hingegen kleinere Städte und Gemeinden. Insbesondere in den dünn besiedelten ländlichen Räumen, deren Entwicklungsperspektive begrenzt ist, hat die Beteiligung der Betroffenen einen anderen Stellenwert als in den Großstädten. Unbestritten ist aber auch, dass mit den Verfahren ein erheblicher Aufwand verbunden ist, der personelle und finanzielle Ressourcen erfordert, über die die Großstädte im Regelfall verfügen.

Das kommunalpolitische Ehrenamt ist eine tragende Säule ländlicher Entwicklung. Hierzu zählt das Engagement ehrenamtlicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte sowie das der Ortschaftsräte oder Ortsvorstehenden. Die hier aktiven Personen tragen durch die ihnen im Rahmen der Kommunalverfassungen gegebenen Kompetenzen und Entscheidungsmöglichkeiten nicht nur wesentlich zur Entwicklung der Kommunen bei, sondern sie machen auch Demokratie erleb- und erfahrbar. Aus vielen Kommunen ist jedoch eine rückläufige Bereitschaft zur Inanspruchnahme des passiven Wahlrechts zu vernehmen. Belastbare, repräsentative Zahlen fehlen jedoch weitgehend. Der Beitrag adressiert diese Entwicklung mit einem Blick auf vorhandene Bewerberstatistiken und fokussiert im Besonderen auf die Ebene der Ortsteilvertretungen.

Die geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der vergangenen Monate haben Klimaschutz und Nachhaltigkeit an vielen Stellen in den Hintergrund treten lassen – der Handlungsbedarf ist hier real jedoch nicht geringer geworden. Eine „Verkehrswende“ in Richtung einer weniger autobasierten und ressourcenintensiven Mobilität sieht sich jedoch noch weiteren Schwierigkeiten gegenüber: Infrastrukturmängel und fehlendes Personal erschweren es zunehmend, Verkehrsangebote in der gebotenen Qualität zu erstellen und erfordern kostspielige Gegenmaßnahmen. Zugleich sind Mittel dafür schwerer zu bekommen, auch weil infolge von Coronanachwirkungen und der Einführung des Deutschlandtickets der ‚Betrieb‘ des ÖPNV deutlich stärker subventioniert werden muss als zuvor.

Mobilität ist ein entscheidender Faktor für die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume. Doch der demografische Wandel sowie veränderte Lebens- und Arbeitsgewohnheiten stellen den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in ländlichen Regionen immer wieder vor große Herausforderungen. Klassische Bedienformen sind oft nur schwer in einer angemessenen Dichte aufrechtzuerhalten, meist dominiert der Individualverkehr, und insbesondere ältere Menschen haben aufgrund von Mobilitätseinschränkung zunehmend Schwierigkeiten, die Haltestellen des ÖPNV zu erreichen. Das Bürgerbusprojekt setzt genau dort an und verbessert nicht nur die Mobilität im ländlichen Raum. Darüber hinaus fördert es das bürgerschaftliche Engagement und stärkt den Zusammenhalt vor Ort.

Von der Vision bis zur Wirklichkeit war es ein langer Weg – aber einer, den die Stadt Bad Berleburg mit aller Konsequenz erfolgreich gegangen ist. Und der sich gelohnt hat. Denn derzeit entsteht „Unser BLB-Netz“ – damit gelingt der südwestfälischen Kommune mit seinen rund 19.000 Einwohnenden der Anschluss an die Datenautobahn. Für uns ist klar: Das Netz der Zukunft ist jetzt. Wir wollen mit innovativen Ideen und Projekten wagemutig vorangehen und schnelles Internet für buchstäblich alle Menschen realisieren – lückenlos. Deshalb erhalten alle Haushalte, die dies wünschen, einen kostenlosen Glasfaserhausanschluss. Ich löse damit ein Versprechen ein, das ich zu Beginn meiner Amtszeit im Jahr 2004 gegeben habe: den Anschluss an die Datenautobahn. Der gelingt nun gemeinsam mit dem starken Partner „GREENFIBER“ mit Sitz in Hamburg.

Städte müssen sich weltweit an neue Gegebenheiten anpassen. Mobilitätswende, Klimakrise, soziale Ungleichheit, neue Nutzungsanforderungen und die fortschreitende Digitalisierung stellen neben den wirtschaftlichen Abhängigkeiten große Herausforderungen dar. Wie gestaltet man eine Stadt, die diese Herausforderungen meistert und in der sich alle wohlfühlen? Wie kann innerstädtischer Einzelhandel in Zeiten des Online-Shoppings funktionieren? Wie bleibt die Innenstadt für diverse Zielgruppen attraktiv? Diese Fragen beschäftigen die Politik in Brüssel, Berlin und Frankfurt. Die Stadt Frankfurt am Main schafft Strukturen, in denen sich Akteure aus Stadtgesellschaft, Initiativen, Vereinen, Verwaltung und Politik gemeinsam einbringen können, um Ziele und Visionen für die Frankfurter Innenstadt zu erarbeiten, Konzepte zu entwickeln und Maßnahmen umzusetzen. Grundlage für konkrete Maßnahmen des nachhaltigen Stadtumbaus sind die europäischen Richtlinien der „Neuen Leipzig Charta“, das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+, das Innenstadtkonzept sowie weitere sektorale Studien, Rahmen- und Masterpläne, deren Umsetzung in die Praxis gemeinsames, fachübergreifendes Handeln fordert. Mitmachen ist ausdrücklich erwünscht!

Wohnungsunternehmen kennen sich mit dem Bauen und Betreiben von Wohnungen aus. Gleichzeitig suchen viele händeringend nach Fachkräften. Mit dem Bau von Mitarbeiterwohnungen können sie beiden Herausforderungen begegnen. Hinzu kommt: Sowohl das Unternehmen als auch der Arbeitnehmer profitieren von Steuervorteilen.