Anliegen des Bund-Länder-Programms Stadtumbau Ost ist es, Innenstädte und erhaltenswerte Stadtquartiere durch gezielte Aufwertungsmaßnahmen zu stärken sowie städtische Wohnungsmärkte durch den Abriss leerstehender, dauerhaft nicht mehr nachgefragter Wohnungen zu stabilisieren. Nach sieben Jahren Laufzeit endete im Jahr 2009 die erste Förderperiode des Programms Stadtumbau Ost. Auf Basis einer umfassenden Programmevaluierung hat der Deutsche Bundestag im Frühjahr 2009 die Fortsetzung des Programms Stadtumbau Ost als eigenständiges Förderprogramm bis zum Jahr 2016 beschlossen. Dies ist Anlass für einen kurzen Blick zurück auf die erste Programmphase, zugleich aber auch für einen Blick auf die künftigen Herausforderungen im Stadtumbau.

„Bauen, bauen, bauen!“ lautete in den vergangenen Jahren das Mantra der offiziellen Wohnungspolitik. CDU/CSU und SPD hatten 2018 den Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheimen bis zum Ende der Legislaturperiode versprochen. Das tatsächliche Ergebnis blieb allerdings um rund 20 Prozent dahinter zurück, Folge einer unterkomplexen Strategie. Vier Jahre später will nun die Ampelkoalition offenbar die alten Rezepte als Innovation umetikettieren: „Dafür starten wir einen Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte“, wird im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angekündigt (KoaV 2022, S. 69). Angesichts eines schon lange nicht mehr erreichten Spitzenwerts von etwas mehr als 300.000 Wohnungsfertigstellungen 2020 (davon lediglich 30.000 geförderte) eine Ankündigung „mit Wumms“ – oder eher Ausdruck von zahlenfixierter Konzeptlosigkeit? Hoffnungen auf eine qualitative Wende weckt die Ankündigung „Wir werden zeitnah eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg bringen und so eine neue Dynamik in den Bau und die dauerhafte Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums erzeugen“ (ebd.).

Der Deutsche Nachhaltigkeitspreis ist eine nationale Auszeichnung für Spitzenleistungen der Nachhaltigkeit in Wirtschaft, Kommunen und Forschung. Mit acht Wettbewerben (darunter dem Preis für „Forschung“), über 1000 Bewerbern und normalerweise zahlreichen Gästen bei den Veranstaltungen ist der Preis der größte seiner Art in Europa. Die Auszeichnung wird vergeben von der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis e.V., in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesregierung, kommunalen Spitzenverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Forschungseinrichtungen. Rahmen für die Verleihung ist der Deutsche Nachhaltigkeitstag in Düsseldorf.

Die Vermietung von Erdgeschossflächen an Händler wird immer schwieriger. Dennoch werden sie weiterhin geplant und bewilligt. Entwickler und Stadtplaner tun sich offenbar schwer, neue Ideen für Erdgeschossnutzungen auszuprobieren, denn oft ist eine alternative Nutzung mit geringeren Mieterträgen verbunden. Aber ist lang andauernder Leerstand besser? Was kann getan werden, und welche erfolgreichen Praxisbeispiele gibt es?

Angesichts spürbarer Auswirkungen des Klimawandels gehen viele Städte bereits ambitioniert voran. Als oft beschworene "Umsetzer" der Energiewende bleibt ihnen häufig auch nichts anderes übrig. Für die erfolgreiche Umsetzung ihrer Klimaziele schauen viele Städte über den eigenen Tellerrand und suchen den Austausch in Netzwerken. Dabei spielt nicht nur Deutschland, sondern zunehmend auch Europa eine Rolle. Der durch den europaweiten Klimaschutzdialog entstehende Mehrwert kann auf lokaler Ebene wichtige Impulse für die Erreichung der Klimaziele geben. Wie das Beispiel BEACON zeigt, können bewährte Herangehensweisen europaweit angewandt werden. Denn beim Klimaschutz kommt es nicht auf die Größe an. 

Europäische Städte sind zentrale Akteure einer zukunftsorientierten Migrationspolitik. Aufgrund ihrer umfangreichen Integrationserfahrungen wissen Städte sehr gut, wie Entscheidungen der Europäischen Union (EU) die lokale Ebene beeinflussen. Gerade in den letzten fünf Jahren haben Städte mit großem Engagement die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integration von Migranten und Geflüchteten geschaffen. EUROCITIES vertritt die Interessen der größeren europäischen Städte und setzt sich dafür ein, dass diese mehr Mitsprache auf der EU-Ebene haben. Außerdem bringt das Netzwerk Städte zusammen, um voneinander zu lernen und effektivere Integrationsmaßnahmen für inklusive Gesellschaften zu entwickeln.

Die kommunale Ebene stellt mit ihren über 92.000 Kommunen das Fundament der Europäischen Union (EU) dar. Das Verhältnis der Kommunen zur EU bzw. zur europäischen Integration ist sehr vielschichtig und hat zwei Dimensionen: eine von Emotionen geprägte und zum anderen eine mit rechtlichem und administrativem Charakter. Aus Sicht der Städte und Gemeinden gibt es also ein Europa der Begegnung und Partnerschaften und ein Europa der Richtlinien und Verordnungen. Bei der Vielfalt und Komplexität der Wechselwirkungen zwischen kommunaler und EU-Ebene kann dieser Beitrag nur einen Überblick geben und einige zentrale Aspekte beleuchten.

Seit Beginn der Coronapandemie im Frühjahr 2020 haben rund ein Viertel der in Deutschland lebenden Beschäftigten ihren Arbeitsplatz in die eigenen vier Wände verlegt. Was zunächst oft einem Provisorium entsprach, ist heute für viele Arbeitnehmer zum Dauerzustand geworden. Über drei Viertel der Beschäftigten, die während der Coronapandemie erstmals im Homeoffice gearbeitet haben, möchten dies auch weiterhin tun. Die Möglichkeit, von zu Hause aus zu arbeiten, haben aber vor allem Beschäftigte mit hoher Bildung und hohem Einkommen, insbesondere im Management, Bildungsbereich, IT-, Finanz- und Rechtssektor. In diesem Beitrag gehen wir der Frage nach, welche Rolle die Aussicht, vermehrt im Homeoffice arbeiten zu können, bei der Formulierung der Wohnwünsche und der anschließenden Wahl der neuen Wohnung bei umzugswilligen bzw. umziehenden Großstadtbewohnern spielt. Welche Abwägungen werden bei der Größe und der Lage der neuen Wohnung vorgenommen, insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten städtischen Wohnungsmärkte? Wie ordnet sich das Homeoffice in die Gründe ein, die Großstadt zu verlassen oder in dieser zu verbleiben? Diese Betrachtungen sollen einen Beitrag dazu leisten, den Einfluss des Homeofficetrends auf den Prozess der Wohnstandortwahl von Haushalten zu beleuchten und dessen mögliche Auswirkungen auf sozialräumliche Sortierungsprozesse in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt abzuschätzen.

Putnams Sozialkapitalansatz beschreibt die Vorteile eines sozialen Netzwerks, das verschiedene gesellschaftliche Gruppen verbindet. Diese Impulse können für die Gestaltung inklusiver Quartiere genutzt werden. Gleichzeitig weist der Ansatz auch darauf hin, dass sich Sozialkapital nicht aus dem Nichts heraus entwickelt. Strukturelle und personelle Ressourcen können diese Entwicklung wirksam unterstützen. Bei meist mittelschichtsorientierten Neubauquartieren ist jedoch die Frage, wie die dafür benötigten Ressourcen gewonnen werden können. Die diakonische Stephanus-Stiftung hat eine modellhafte Vorgehensweise entwickelt, um Neubauquartiere auch ohne Fördermittel inklusiv gestalten zu können.

Das wissenschaftliche Interesse an jüdisch-muslimischen Begegnungen auf kommunaler Ebene hat in den letzten 20 Jahren stetig zugenommen. Zu den Gründen hierfür zählen die polarisierten Debatten rund um den Israel-Palästina-Konflikt und die Angst vor dem sogenannten importierten Antisemitismus durch muslimische Geflüchtete sowie die antimuslimischen Ressentiments in Teilen der jüdischen Gemeinden. Solch aufgeladene Makronarrative übersehen jedoch häufig lokale Prozesse der religiösen Beheimatung sowie die dadurch entstehenden langfristigen Beziehungen zwischen Juden und Muslimen in urbanen Räumen. Becker (2019) konstatierte durch ihre Nachbarschaftsstudie in Berlin-Kreuzberg einen entstehenden „lokalen, kosmopolitischen Habitus“, der von einer neuen Generation jüdisch-muslimischer Aktivistinnen und Aktivisten und von interreligiösen Initiativen gelebt und beworben wird. Dieser noch junge „local-urban turn“ für die Erforschung jüdisch-muslimischer Begegnungen trägt zur gegenwärtigen Debatte einer postulierten postmigrantischen Gesellschaft bei, in der etablierte, kulturelle, religiöse und nationale Identitäten, Hierarchien und Ressourcen neu verhandelt werden (Foroutan 2015).

Die Frage nach einer Religionspolitik im ländlichen Raum erscheint auf den ersten Blick kontraintuitiv zu sein: Abgesehen davon, dass die lokale Ebene in Deutschland keine formale religionspolitische Zuständigkeit besitzt, dürfte es vor allem in kleineren Kommunen an der nötigen politischen und administrativen Differenzierung für eine dezidierte Religionspolitik fehlen. Was aber noch wichtiger ist: Gerade in ländlich geprägten Gemeinden gilt die Religion, verstanden insbesondere als zivilgesellschaftliche Präsenz der verfassten Kirchen, in der Regel als Teil der Lösung und nicht als Herausforderung für den sozialen Zusammenhalt, wird also nicht zu einem policy issue eigener Art.

Betrachtet man die Situation der Wohneigentumsbildung hierzulande, ist ein Aspekt von zentraler Bedeutung: Wohneigentumsbildung findet mittlerweile ganz überwiegend im Bestand statt. Dieser Umstand ist für eine adäquate Analyse und Ableitung geeigneter politischer Maßnahmen zur Stärkung der Wohneigentumsbildung unumgänglich. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, mehr Menschen in Deutschland das Wohnen im selbst genutzten Wohneigentum zu ermöglichen. Dennoch spielt die Rolle des Bestands für die Wohneigentumsbildung in den aktuellen wohnungspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung eine eher untergeordnete Rolle. So wird die neue Wohneigentumsförderung, die ab Mitte 2023 starten soll, auf den Neubau mit übergesetzlichen Standards beschränkt sein. Vor diesem Hintergrund betrachten wir in diesem Beitrag die Bedeutung des Bestandserwerbs für die Wohneigentumsbildung und veranschaulichen damit einhergehende Herausforderungen sowie mögliche geeignete Strategien und Bausteine für eine bestandsbezogene Wohneigentumsförderung.

Bildung ist das wichtigste Gut einer Gesellschaft. Der Zugang zu Bildung und das kontinuierliche Lernen entlang des persönlichen Lebensweges ermöglichen Teilhabe an der Gestaltung der Gesellschaft und individuelle Entwicklung jedes Menschen. Vorrangig findet diese Entwicklung vor Ort im kommunalen Raum statt. Für diese ganzheitliche persönlichkeitsprägende Bildung sind die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Engagierten unverzichtbar. Für eine Gesellschaft, die sich zunehmend globalen Einflüssen ausgesetzt sieht, die sie nicht mehr selbst steuern kann, ist das Zusammenwachsen einer lokalen Gemeinschaft essenziell. Bildung ist dafür der Weg.

Ein Quadratkilometer Bildung setzt auf kleinräumige, lokale Bildungsnetzwerke, um die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen in Sozialräumen zu erhöhen, in denen überproportional viele Familien von Armut betroffen sind. Unterstützt durch eine sogenannte Pädagogische Werkstatt setzen Akteurinnen und Akteure der formalen, nonformalen und informellen Bildung Schwerpunktthemen und entwickeln bedarfsgerechte Praxislösungen – gemeinsam nach dem Bottom-up-Prinzip. Schulen und Kindertagesstätten öffnen sich in den umliegenden Sozialraum, und eine wachsende Verantwortungsgemeinschaft verschiedener Akteure realisiert innovative, vernetzende Praxisansätze, die einen wichtigen Beitrag für die Quartiersentwicklung leisten.

Über Wohnungsunternehmen ist schon seit Längerem bekannt, dass diese sich in der sozialen Quartiersentwicklung engagieren und dort wichtige Beiträge leisten können. Unklar ist jedoch, inwieweit Wohnungsunternehmen auch als Akteure im Bildungsbereich auftreten. Eine explorative Studie, die das Institut Welt:Stadt:Quartier (W:S:Q) für den vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. und das Bremer Wohnungsunternehmen GEWOBA erstellt hat, liefert nun erste Aufschlüsse über das bildungsbezogene Engagement von Wohnungsunternehmen.

Urbane Produktion umfasst die Herstellung und Reparatur von materiellen Gütern in dicht besiedelten Räumen und somit in Wohnumgebung. Damit ist der Begriff vielschichtig, aber im Grunde nichts Neues. Handwerk, Gartenbau und Industrie gibt es seit jeher in der Umgebung von Wohnen. Allerdings gibt es immer weniger integrierte Produktionsorte. Eine Untersuchung im Rahmen des BBSR-ExWoSt-Forschungsprojekts „Neue Räume für die produktive Stadt“ anhand von IAB-Betriebsdaten zeigt erstmals, dass bundesweit für den Zeitraum 2000 bis 2017 sowohl Betriebe als auch die Beschäftigtenzahlen in der urbanen Produktion rückläufig sind, während an nichturbanen Standorten die Anzahl der Betriebe und Beschäftigten leicht zunimmt. Dennoch wird auch damit der Ausgangswert der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten in der Produktion insgesamt von 2000 nicht wieder erreicht.

Städte sind die größten Wachstumsmaschinen auf dem Planeten Erde, denn sie attrahieren Rohstoffe, Nahrungsmittel und Arbeitskräfte aus dem Umland. Rohstoffe werden mit Hilfe der Arbeitskraft zu Gütern, die zum Teil gleich wieder verkonsumiert werden und anfallender Abfall letztlich wieder an das Umland abgegeben wird. Auch wenn in Europa oder Nordamerika Städte seit einigen Dekaden nicht mehr wachsen, ist der Trend der fortschreitenden Verstädterung global immer noch mächtig. Prognosen zufolge werden bis zum Jahr 2050 etwa 70 Prozent der Weltbevölkerung in Städten leben. Die Art und Weise, wie dieses Wachstum stattfindet, stellt allerdings bei einer Beibehaltung der bisherigen Wertschöpfungsmuster eine der größten Bedrohungen der Menschheit dar, denn die für urbanen Lebensstil verbrauchten Ressourcen werden sich im 21. Jahrhundert zunehmend erschöpfen.

Lohnt eine weitere Publikation zur urbanen Transformation und zu den Handlungsmöglichkeiten und -pflichten, Beiträge aller Handlungsebenen zur Klimawandelmitigation und -adpation zu leisten? Sollte es nicht langsam Mainstream geworden sein, das Primat des Handelns danach zu richten, was Mitigation und Adpation befördert, Beiträge zur Agenda 2030 liefert und Versprechen der Neuen Urbanen Agenda einlöst? Und das auch messbar zu belegen? Oder müssen wir uns weiter schriftlich darin bestätigen, um uns vor dem Tun in wortreichen Eskapismus zu flüchten?

Deutschland hat 1779 Landgemeinden und 2126 Kleinstädte, was zusammen einen Flächenanteil von 80 % sowie einen Bevölkerungsanteil von 40 % ausmacht (BBSR 2021). Diese sehr heterogenen ländlichen Räume und ihre Gestaltungsprozesse sind heutzutage zutiefst komplexe Angelegenheiten: Sie sind von unzähligen verteilten Verantwortlichkeiten, (ehemaligen Land-)Wirtschaftsstrukturen, Verwaltungseinheiten und Gesetzgebungen von der landespolitischen bis hin zur europäischen Ebene geprägt. Zentrale Stichworte sind die im Grundgesetz garantierten „gleichwertigen Lebensbedingungen“ und die dadurch definierten Aufgaben der Daseinsvorsorge und Infrastrukturplanung, die, so wurde es als Hauptaufgabe der letzten dreißig Jahre verstanden, trotz demografischem Wandel, Landflucht und sogenannter „Strukturschwäche“ aufrechterhalten werden müssen. Die Verhandlungen darum, wie dies gelingen kann, prägen den Diskurs in Planung und Politik bis heute.

Die Internationale Bauausstellung (IBA) Thüringen agiert in einem weitgehend ländlich geprägten Raum. Aus der Erfahrung eines mehr als zehnjährigen Projektprozesses mit vielen Akteuren im ganzen Land sollen in diesem Beitrag die Kraft der Zivilgesellschaft und die Potenziale von gut gestalteten, multifunktionalen und offenen Orten hervorgehoben werden. Denn wir brauchen beides: engagierte Menschen und geeignete Orte.

Experimente gewinnen zunehmend an Bedeutung, um aktuelle Fragen der Stadtentwicklung zu adressieren. In diesem Beitrag wird zunächst die Projektreihe „Probewohnen“ vorgestellt, die seit 2008 in der Stadt Görlitz etabliert ist. Daran anschließend wird ein Überblick über Wohnexperimente in Deutschland in ähnlichen Konstellationen gegeben, eine systematische Einordung vorgenommen und reflektiert.

Die Wohneigentumsquote unter Jüngeren ist im vergangenen Jahrzehnt markant gesunken. Dies kann als Trend hin zu einer „Generation Miete“ gedeutet werden. Um mehr jungen Menschen Wohneigentum zu ermöglichen, müssen sich Wohnungspolitik und Städtebau verändern. Privateigentum ist ein Grundpfeiler einer auf Freiheit und Selbstverantwortung fußenden Gesellschaft und ein konstituierendes Prinzip unserer Wirtschaftsordnung. Volkswirtschaftlich betrachtet, ist das Eigentum an selbst genutzten Wohnimmobilien besonders wichtig, denn Häuser und Wohnungen sind nicht nur werthaltig, sondern auch die am breitesten in der Bevölkerung verteilte Art von Vermögen.

Zu den oft genannten Verheißungen einer Stärkung der Wohneigentumspolitik zählen die Verbesserung der Altersvorsorge, die Minderung der Vermögensungleichheit, die Stärkung des Neubaus und der Beitrag zur Entspannung des Mietwohnungsmarkts – und das alles, ohne den öffentlichen Haushalten große Lasten aufzubürden. Neben diesen gesamtgesellschaftlichen Gründen wird der individuell weit verbreitete Traum vom Eigenheim und die höhere Wohnzufriedenheit von Eigentümern ins Feld geführt. Warum also nicht auf diesen „Zaubertrank“ setzen, der eine so breite Wirksamkeit verspricht? In der oft binär geführten Diskussion Miete oder Eigentum hat die Notwendigkeit, über die Praxis des Wohneigentums nachzudenken, in der Regel keinen Platz. Der Beitrag greift dieses Defizit auf. Darin geht es nicht darum, der Wohneigentumspolitik ihren Stellenwert im Konzert der wohnungspolitischen Instrumente abzusprechen, sondern eine Reihe an Nebenwirkungen der gegenwärtigen Praxis des selbst genutzten Wohneigentums aufzuzeigen.

Am 1. Juni 2023 war es wieder so weit: Der renommierte Preis Soziale Stadt wurde bereits zum 12. Mal seit seiner Erstauslobung im Jahr 2000 vergeben. Rund 100 Gäste versammelten sich im Umweltforum in Berlin-Friedrichshain und ehrten die fünf von der Jury ausgewählten Projekte aus ganz Deutschland. Über 100 Projekte wurden im Wettbewerb Preis Soziale Stadt 2023 eingereicht, von denen die Jury 16 in die sogenannte "engere Wahl" berief.

Die landwirtschaftliche Produktion muss nachhaltiger werden. Mehr Vielfalt auf dem Acker und kleinere Anbauflächen könnten Ressourcen schonen, die Bodenfruchtbarkeit erhalten, den Verbrauch an Pflanzenschutz- und Düngemitteln senken und die Artenvielfalt fördern – davon sind Forschende des Leibniz-Zentrums für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) e. V. überzeugt. Ihre These testen sie nun unter Praxisbedingungen. Welche Auswirkungen hat es, wenn etwa Mais, Lupine und Sonnenblume auf kleinen Feldeinheiten direkt nebeneinanderstehen? Kann ein landwirtschaftlicher Betrieb am Ende damit noch Geld verdienen? Und welche Rolle müssen dabei neue Technologien, wie Roboter und künstliche Intelligenz, einnehmen? All das untersucht das Forschungsteam jetzt in einem einzigartigen Landschaftsexperiment.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat aktuell Diskussionen ausgelöst über die Freigabe von in der Agrarpolitik so genannten ökologischen Vorrangflächen als Beitrag zur Sicherung der Nahrungsmittelproduktion und über den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien zulasten des Naturschutzes. Hier kommt zum Ausdruck, was sich als ein allgemeiner Trend betrachten lässt: das Ansteigen von Nutzungsdruck auf Landflächen. Diese werden eben nicht nur zur Produktion von Nahrungsmitteln und Energie in Anspruch genommen, sondern auch als Siedlungs- und Verkehrsflächen, als Standorte für Betriebe und als Raum, der Erholung ermöglicht und vielfältigen Freizeitaktivitäten dient. Und die Regeneration der Natur sollen sie auch noch ermöglichen.  Damit eine wachsende Zahl von Ansprüchen und Zwecken von einer begrenzten Landfläche erfüllt werden kann, wird Landnutzung heute vielfach multifunktional gedacht. Das heißt, mit einer Raumeinheit Land wird nicht nur ein Nutzungszweck verfolgt, sondern mehrere. Dies kann in Konflikt stehen zu etablierten Gewohnheiten und gängigen Wirtschaftlichkeitserwägungen. Damit Multifunktionalität zu einer nachhaltigen Entwicklung beiträgt, sind komplexe Sachverhalte zu berücksichtigen. Unser Beitrag verdeutlicht die verschiedenen Dimensionen von Multifunktionalität – vom Grundsätzlichen bis zum Konkret-Praktischen – und zeigt auf, welche Orientierungsmöglichkeiten das Konzept eröffnet.

Nachhaltiges Flächenmanagement soll im Spannungsfeld ökologischer, sozialer und ökonomischer Anforderungen an Fläche stattfinden und ist trotz grundsätzlicher politischer und planerischer Absichtserklärungen schwer umsetzbar. Zentrale Stellschrauben sind zum einen die politische Prioritätensetzung für eine konsequente Priorisierung der Belange des „Schutzgutes Fläche“, zum anderen die Befähigung und Ausgestaltung integrierter und überkommunaler Ansätze, Freiraumschutz und nachhaltige Entwicklung von Flächen als zentrale Aufgabe zu begreifen – diese Ziele betreffen sowohl urbane als auch ländliche Räume. Der Beitrag liefert einen Problemaufriss für beide Raumkategorien und ist ein Plädoyer für eine verbindliche, abgestimmte Befassung mit Zielen und Strategien eines nachhaltigen Flächenmanagements in Politik und Planung.

Das 9-Euro-Ticket ist in aller Munde, fast jede und jeder hat schon mal davon gehört, viele nutzen es. Damit hat der ÖPNV innerhalb kürzester Zeit eine Bedeutung im öffentlichen Diskurs erlangt, die die jahrzehntelangen Bemühungen von Verkehrsverwaltungen und Nahverkehrsunternehmen für mehr Publicity im ÖPNV in den Schatten stellen. Doch zu welchem Preis und vor allem, mit welchen Folgen für die Zukunft der dringend erforderlichen Verkehrswende? In seinem Beitrag zieht der Autor eine erste Bilanz dieser einzigartigen Rabattaktion im ÖPNV und formuliert Anforderungen für eine möglichst nachhaltige Tarifgestaltung.

Es gehört zu den einfachen, aber allgemeingültigen Wahrheiten, dass jedes Paradigma, jede langfristig für richtig erachtete und im Lauf der Zeit hegemonial werdende Zielvorstellung mit zunehmendem Erfolg auch nicht intendierte Nebenfolgen hervorbringt: Entwicklungen, die man zu einem früheren Zeitpunkt nicht hat erkennen können, die sich aber später ggf. zu handfesten, teilweise auch höchst komplexen Problemstellungen entwickeln und zunehmende Zweifel am dominierenden Paradigma aufgeworfen haben. Finden sich neue Ideen, die geeignet erscheinen, die alten Paradigmen erfolgreich abzulösen, beginnen sich die neuen Ideen nach und nach durchzusetzen und für eine gewisse Zeit selbst zu dominanten Paradigmen zu werden. So dürften die Urväter der „autogerechten Stadt“, um eines der prägendsten Beispiele im Bereich der Stadtentwicklung aus dem letzten Jahrhundert heranzuziehen, kaum daran gedacht haben, dass die Städte ein halbes Jahrhundert später am eigenen Erfolg zu ersticken drohten und die sogenannte Verkehrswende heute zu einem Schlagwort der Stunde avanciert.

Für die Region Havelland-Fläming im Land Brandenburg wurde der Entwurf für den integrierten Regionalplan Havelland-Fläming aufgestellt und befindet sich aktuell im Beteiligungsverfahren. Flächen für die landwirtschaftliche Bodennutzung sollen darin mit Hilfe von Vorranggebieten vor der Inanspruchnahme durch anderweitige Nutzungen geschützt werden. Vor dem Hintergrund der Folgen des Klimawandels wurden Planungskriterien ausgewählt, nach denen Ackerböden auch in Zukunft resistenter gegenüber Austrocknung und somit für die Bewirtschaftung von Vorteil sind. Aufgrund der steigenden Nachfrage an (Acker-)Flächen für den Ausbau der erneuerbaren Energien sind Ausnahmeregelungen für Freiflächenphotovoltaikanlagen unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen, die eine Einschränkung der landwirtschaftlichen Bodennutzung minimieren und teilweise eine Doppelnutzung der Flächen zulassen.

Die Spielräume der Kommunen zwischen Gestaltungsengpässen und Transformationserfordernissen standen im Mittelpunkt des diesjährigen vhw-Verbandstages. Dabei hängt das Gelingen der zunehmend komplexen Aufgaben in den Städten und Gemeinden auch von einer starken und leistungsfähigen kommunalen Verwaltung ab – und damit von ihrem Personal. Wie sieht vor diesem Hintergrund etwa der Verwaltungsmensch der Zukunft aus? Dies und vieles mehr war Thema der Veranstaltung „Entscheidend ist aufm Platz – Kommunen im Spannungsfeld von Staatsreform, Lösungsorientierung und künftiger Handlungsfähigkeit“ am 9. Oktober 2025 im Berliner Humboldt Carré. Gut 150 Interessierte folgten der Einladung des vhw, die Moderation der Veranstaltung übernahm Petra Voßebürger.

Der Abbau vergaberechtlicher Regelungen unterhalb der EU-Schwellenwerte soll Beschaffungsprozesse für die Kommunen schneller und effizienter gestalten. Diese Ziele werden nicht erreicht werden. Stattdessen drohen Mehrausgaben ohne nennenswerte Beschleunigung der Beschaffungsprozesse. Zudem steigen die Korruptionsgefahren. Wie Kommunen hier sinnvoll agieren können, wird in diesem Beitrag erläutert.

In dem Beitrag werden typische Beschäftigungsfelder eines kommunalen Antikorruptionsbeauftragten dargestellt. Doch was heißt typisch? Organisatorische Regelungen, personelle Ausstattung, die Ausgestaltung der Aufgaben und Befugnisse können von Kommune zu Kommune unterschiedlich sein.

Im Rahmen der von der Nationalen Stadtentwicklungspolitik geförderten Vernetzungsinitiative „Gemeinsam für das Quartier“ hat der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e. V. (DV) gemeinsam mit Prof. Reiner Schmidt (Netzwerk Stadt als Campus) ein Empfehlungspapier vorgelegt. Darin wird die kulturelle Quartiersentwicklung aus Perspektive der Wohnungswirtschaft beleuchtet. Aufbauend auf diesen Ergebnissen fand die Tagung „Kulturelle Stadtentwicklung in Wohnquartieren – Beiträge von Wohnungswirtschaft und Stadtmacher:innen“ des vhw und der Vernetzungsinitiative statt. Sie machte die Vielschichtigkeit und Wirksamkeit kultureller Strukturen und Aktivitäten deutlich. Ziel der gemeinsamen Veranstaltung war es, die wohnungswirtschaftliche Sichtweise mit der Perspektive quartiersbezogener, selbstorganisierter Kultur- und Kreativarbeit durch Stadtmachendenakteure zu verbinden und die beiden Ansätze miteinander in Beziehung zu setzen.

Viele erfolgreiche Beteiligungsverfahren belegen sehr anschaulich ihren Mehrwert. Insbesondere in den großen Städten ist die Beteiligung zu einem wesentlichen Faktor in den Planverfahren geworden. Dazu ist inzwischen eine Vielzahl von – auch digitalen – Formaten entwickelt worden, mit denen es gelingt, die Bürger mitzunehmen und ihre Ortskenntnisse in den Prozess einzubringen. Unbestritten ist aber auch, dass mit den Verfahren ein erheblicher Aufwand verbunden ist, der personelle und finanzielle Ressourcen erfordert, über die die Großstädte im Regelfall verfügen. Das Kontrastprogramm hierzu liefern hingegen kleinere Städte und Gemeinden. Insbesondere in den dünn besiedelten ländlichen Räumen, deren Entwicklungsperspektive begrenzt ist, hat die Beteiligung der Betroffenen einen anderen Stellenwert als in den Großstädten. Unbestritten ist aber auch, dass mit den Verfahren ein erheblicher Aufwand verbunden ist, der personelle und finanzielle Ressourcen erfordert, über die die Großstädte im Regelfall verfügen.

Das kommunalpolitische Ehrenamt ist eine tragende Säule ländlicher Entwicklung. Hierzu zählt das Engagement ehrenamtlicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte sowie das der Ortschaftsräte oder Ortsvorstehenden. Die hier aktiven Personen tragen durch die ihnen im Rahmen der Kommunalverfassungen gegebenen Kompetenzen und Entscheidungsmöglichkeiten nicht nur wesentlich zur Entwicklung der Kommunen bei, sondern sie machen auch Demokratie erleb- und erfahrbar. Aus vielen Kommunen ist jedoch eine rückläufige Bereitschaft zur Inanspruchnahme des passiven Wahlrechts zu vernehmen. Belastbare, repräsentative Zahlen fehlen jedoch weitgehend. Der Beitrag adressiert diese Entwicklung mit einem Blick auf vorhandene Bewerberstatistiken und fokussiert im Besonderen auf die Ebene der Ortsteilvertretungen.

Die geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der vergangenen Monate haben Klimaschutz und Nachhaltigkeit an vielen Stellen in den Hintergrund treten lassen – der Handlungsbedarf ist hier real jedoch nicht geringer geworden. Eine „Verkehrswende“ in Richtung einer weniger autobasierten und ressourcenintensiven Mobilität sieht sich jedoch noch weiteren Schwierigkeiten gegenüber: Infrastrukturmängel und fehlendes Personal erschweren es zunehmend, Verkehrsangebote in der gebotenen Qualität zu erstellen und erfordern kostspielige Gegenmaßnahmen. Zugleich sind Mittel dafür schwerer zu bekommen, auch weil infolge von Coronanachwirkungen und der Einführung des Deutschlandtickets der ‚Betrieb‘ des ÖPNV deutlich stärker subventioniert werden muss als zuvor.

Mobilität ist ein entscheidender Faktor für die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume. Doch der demografische Wandel sowie veränderte Lebens- und Arbeitsgewohnheiten stellen den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in ländlichen Regionen immer wieder vor große Herausforderungen. Klassische Bedienformen sind oft nur schwer in einer angemessenen Dichte aufrechtzuerhalten, meist dominiert der Individualverkehr, und insbesondere ältere Menschen haben aufgrund von Mobilitätseinschränkung zunehmend Schwierigkeiten, die Haltestellen des ÖPNV zu erreichen. Das Bürgerbusprojekt setzt genau dort an und verbessert nicht nur die Mobilität im ländlichen Raum. Darüber hinaus fördert es das bürgerschaftliche Engagement und stärkt den Zusammenhalt vor Ort.

Von der Vision bis zur Wirklichkeit war es ein langer Weg – aber einer, den die Stadt Bad Berleburg mit aller Konsequenz erfolgreich gegangen ist. Und der sich gelohnt hat. Denn derzeit entsteht „Unser BLB-Netz“ – damit gelingt der südwestfälischen Kommune mit seinen rund 19.000 Einwohnenden der Anschluss an die Datenautobahn. Für uns ist klar: Das Netz der Zukunft ist jetzt. Wir wollen mit innovativen Ideen und Projekten wagemutig vorangehen und schnelles Internet für buchstäblich alle Menschen realisieren – lückenlos. Deshalb erhalten alle Haushalte, die dies wünschen, einen kostenlosen Glasfaserhausanschluss. Ich löse damit ein Versprechen ein, das ich zu Beginn meiner Amtszeit im Jahr 2004 gegeben habe: den Anschluss an die Datenautobahn. Der gelingt nun gemeinsam mit dem starken Partner „GREENFIBER“ mit Sitz in Hamburg.

Die Energiewende in den verschiedenen Sektoren (Strom-, Wärme- und Verkehrssektor) zeigt sich in ländlichen Räumen mit spezifischen Charakteristika. Diese unterscheiden sich erheblich von anderen Raumkategorien, wie stärker verdichteten stadt-regionalen Gebieten. Den ländlichen Räumen werden aufgrund bestehender Standortvorteile, wie großen Freiflächenpotenzialen, positive Entwicklungschancen durch die Energiewende zugeschrieben. Aber was steckt wirklich dahinter? Wo stehen wir mit der Energiewende auf dem Land? Wie sehen heute die tatsächlichen Potenziale für den ländlichen Raum und das Gelingen der Energiewende aus? Und welche Konflikte treten dabei vielleicht zutage?

Die Studie Migranten-Milieus zu den Lebenswelten der in Deutschland wohnenden Migranten ist erwachsen geworden. Und das zu Recht, denn mit einem Bevölkerungsanteil von über 18 Prozent (in manchen Städten sogar von über 40 Prozent) ist das Verständnis der Handlungslogiken dieser Personengruppe für den Bereich Wohnen und Stadtentwicklung mit Blick auf ihre Wohnvorstellungen und Engagementpotenziale von zentraler Bedeutung. Was 2007 noch als qualitative Grundlagenstudie vorlag, wurde nun im Sommer 2008 durch eine Befragung von über 2.000 Migranten in belastbare Zahlen übersetzt.

Wohnquartiere bilden den unmittelbaren Lebensraum ihrer Bewohner und prägen somit maßgeblich die Lebensqualität unserer Städte. Die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit des Siedlungsraums Stadt hängt – neben zahlreichen anderen Aspekten – folglich entscheidend von der Qualität des zur Verfügung stehenden Wohnungsangebotes ab. Den in Zukunft tendenziell wachsenden Herausforderungen in den Quartieren stehen angesichts zunehmend leerer öffentlicher Kassen jedoch sinkende Handlungsspielräume der öffentlichen Hand gegenüber.

Schaut man sich in den europäischen Bildungslandschaften um, so fällt auf, dass insbesondere Länder ohne eine Tradition von Ganztags-Gesamtschulen daran arbeiten, diesen Schultypus mit ihrem bestehenden Bildungssystem kompatibel zu machen. Zu diesen Ländern gehören die Niederlande ebenso wie Deutschland, Österreich und die Schweiz, während die comprehensive school in Großbritannien und den Skandinavischen Ländern seit langem bekannt ist.  Sowohl das deutsche wie das niederländische Bildungssystem – auf diese beiden Länder konzentriere ich mich im folgenden – zeichnen sich durch ein hoch selektives Schulwesen aus, das seinem Anspruch, allen Schülern optimale Entwicklungs- und Lernchancen zu bieten, nicht gerecht wird und in Legitimationsprobleme kommt. Insbesondere ist es nicht zu verantworten, dass Kinder mit Migrationshintergrund strukturell schlechtere Bildungschancen haben als ihre Altersgenossen aus einheimischen Familien. 

"Bürgerengagement" ist ein Stichwort, das Vieles bezeichnen kann. Daher ist, wenn Engagement gefördert und Engagementpolitik betrieben werden sollen, Klärung vonnöten: Welches und wessen Engagement ist gemeint? Wer engagiert sich? Für was? Wo findet sich Engagement in der Stadt und wo nicht? Und natürlich: Soll und kann dieses Engagement gefördert werden - und wenn ja: wie?