Im Rahmen der Einsätze in der Hochwasserlage 2021 haben die beteiligten Einsatzkräfte zahlreiche Erfahrungen gewonnen. Im Lichte der Beteiligung von Einsatzkräften aus dem gesamten Land Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus haben wir alle Feuerwehrangehörigen in Nordrhein-Westfalen um Stellungnahmen und Hinweise gebeten. AGBF NRW, AGHF NRW und VdF NRW haben vereinbart, alle Feuerwehren in NRW an einem Meinungsbildungsverfahren zum Katastrophenschutz zu beteiligen. Alle Einsendungen wurden durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe von AGBF NRW (Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren), AGHF NRW (Arbeitsgemeinschaft der Leiter hauptamtlicher Feuerwehren) und VdF NRW (Verband der Feuerwehren) ausgewertet und anschließend in diesem gemeinsamen Papier als Position der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen zusammengefasst.

Wohnungsunternehmen leisten durch die energetische Sanierung von Bestandssiedlungen einen aktiven Beitrag zur Energieeffizienz im Quartier. Als Vermieter und Multiplikatoren können sie ihre Bewohner zu energieeffizienterem Verhalten und zur Reduktion des Endenergieverbrauchs vor allem im Bereich der Heizenergie und des Warmwassers motivieren. Beispiele aus Erfurt und Kassel zeigen verschiedene Vorgehensweisen auf. Resümierend wird reflektiert, welche Rolle Beteiligungs- und Kommunikationskulturen in Quartieren spielen, welchen Beitrag Kooperationen unter anderem mit Energieberatungseinrichtungen spielen und inwiefern mehr Transparenz der haushaltsbezogenen Energieverbräuche zu bewussterem Bewohnerverhalten beitragen kann.

Die kommunale Ebene stellt mit ihren über 92.000 Kommunen das Fundament der Europäischen Union (EU) dar. Das Verhältnis der Kommunen zur EU bzw. zur europäischen Integration ist sehr vielschichtig und hat zwei Dimensionen: eine von Emotionen geprägte und zum anderen eine mit rechtlichem und administrativem Charakter. Aus Sicht der Städte und Gemeinden gibt es also ein Europa der Begegnung und Partnerschaften und ein Europa der Richtlinien und Verordnungen. Bei der Vielfalt und Komplexität der Wechselwirkungen zwischen kommunaler und EU-Ebene kann dieser Beitrag nur einen Überblick geben und einige zentrale Aspekte beleuchten.

Zuwanderung hat in Dortmund Tradition, viele Menschen hier haben ausländische Wurzeln. Die Stadt ist stolz auf ihre Vielfalt und profitiert in vielfacher Hinsicht von den Menschen, die sich hier mit großem Engagement einbringen. Nicht alle haben einen reibungslosen Start, aber sie finden Angebote der Dortmunder Träger, die ihnen helfen, sich zurechtzufinden. Für Neubürger, die in ihren Herkunftsländern unter prekärsten Bedingungen gelebt haben, reichen diese Angebote oft nicht aus. Die Akteure haben deshalb Lösungsansätze erarbeitet, die Neuzuwandernden eine bessere Teilhabe ermöglichen sollen. Aber die Bemühungen stoßen immer wieder an finanzielle und personelle Grenzen. Fakt ist: Nachhaltige Ansätze funktionieren nur, wenn alle Akteure über alle Ebenen ihre Verantwortung wahrnehmen.

Das Gelingen oder das Scheitern demokratischer Prozesse in unserer Gesellschaft entscheidet sich letztlich auf lokaler Ebene, insbesondere dort, wo sich durch Zuzug, Vielfalt, Umbruch und Gegensätze auf engem Raum immer wieder "Stadt" entwickelt. Bürgerkommunikation entwickelt sich dabei zunehmend zu einem qualitativen Prüfstein lokaler Demokratie. Deshalb liegt die Zukunftsfähigkeit der Städte stärker als bisher in der Beteiligungsqualität, mit der die Kommunen die Bürger erreichen und mitnehmen. Im Vorfeld des Verbandstages 2012 "BürgerMachtStadt – Kommunen als Rettungsanker der Demokratie?" hat der vhw die Stadtoberhäupter von Saarbrücken, Mannheim und Ludwigsburg um ihre Meinung zu den Anforderungen an eine zeitgemäße Kommunikations-, Dialog- und Engagementkultur gebeten.

Die Umsetzung des 2016 verabschiedeten Berliner eGovernment-Gesetzes ist vermutlich eins, wenn nicht das größte und komplexeste IT-Projekt in der Bundesrepublik. Die schiere Größe resultiert aus der Struktur der Stadt als Einheitskommune mit ihrer zweistufigen Verwaltung. 83.000 Rechnerarbeitsplätze und mehr als 200 Millionen Euro Investitionsvolumen jährlich skizzieren den Umfang. Die Komplexität des Vorhabens resultiert aus der bisherigen Zersplitterung der Berliner IT-Landschaft. Aufgrund der Teilung der Stadt, aber auch der mehrere Jahrzehnte andauernden dramatischen Sparperiode kam es bisher nicht zu einer organischen Entwicklung der IT-Infrastrukturen. Dies bedeutet, dass jede einzelne Verwaltung in Bezirken und auf Landesebene ihre eigene Struktur und Administration hatte.

Die digitale Revolution ist in Wirkungskette und Ausmaß ähnlich wie die industrielle Revolution. Sie wird als tiefgreifende und dauerhafte Umgestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse, Arbeitsbedingungen und Lebensumstände durch Digitaltechniken, Computer und Internet bezeichnet. Welche Auswirkungen dieser Umgestaltungsprozess auf die Verwaltungen Deutschlands hat, erleben alle Angestellten des öffentlichen Dienstes und Beamte hautnah. Wie gelingt es nun, Gestalter und nicht nur „Reaktionist“ des Umgestaltungsprozesses zu sein?

Sie ist als Schlagwort in aller Munde. Für die einen gilt sie als Heilsbringer in einer modernen Gesellschaft, andere begegnen ihr mit Skepsis und Bedenken. Ist sie Fluch oder Segen? Oder vielleicht beides? Sicher ist nur eines: Sie wird nicht mehr weggehen. Sie ist ein Megatrend, der bereits jetzt alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens durchflutet, nachhaltig beeinflusst und verändert. Ludwigsburg leistet bereits heute Pionierarbeit bei der Erforschung und Implementierung digitaler Lösungen in allen Bereichen der Stadtentwicklung. Die beschleunigte Entwicklung städtischer Lebensräume und die Bewältigung besonderer Herausforderungen sind zentrale Aufgaben für die Kommune der Zukunft.

Anfang des Jahres 2018 kündigte Facebook an, den Algorithmus des sozialen Netzwerks so zu verändern, dass künftig lokale Nachrichten einen höheren Stellenwert einnehmen und den Nutzern häufiger und weiter oben in ihren News Feeds angezeigt würden, zunächst in den USA, bald aber auch in anderen Ländern (Oremus 2018): "We identify local publishers as those whose links are clicked on by readers in a tight geographic area. If a story is from a publisher in your area, and you either follow the publisher’s Page or your friend shares a story from that outlet, it might show up higher in News Feed."

Der gesellschaftliche Wandel verläuft rapid, vielfach nicht einfach erkennbar, partiell konfliktreich. Vor allem die Folgen der segmentären Differenzierung der Gesellschaft werden sichtbar und erweisen sich als konfliktreich: Individualisierung, Pluralisierung, Werte-, Normen- wie Wissenskonflikte. Der soziale Wandel wird durch Social Media sichtbarer und beschleunigt. Social Media ermöglichen den immer schnelleren Austausch von Mitteilungen, Kommentierungen, Bewertungen. Neu ermöglichen sie Einzelnen, Gruppen wie Organisationen den direkten Zugang zur allgemeinen Öffentlichkeit – vorbei an den etablierten Intermediären wie Parteien, Kirchen, Verbänden und Massenmedien. Mittels Social Media können sich Einzelne wie Gruppen kostengünstig und rasch organisieren und politische Prozesse zu beeinflussen versuchen.

Als Quartiersmanagement bezeichnet man das zentrale Steuerungs- und Organisationsmodell für die integrierte Entwicklung vornehmlich von benachteiligten Stadtteilen, in Deutschland überwiegend im Kontext des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“. Mit der Etikettierung Quartiersmanagement schwingt dabei vielfach der Glaube an eine Steuerbarkeit von Quartieren und Stadtteilen mit, der in naiver Weise die Komplexität der Aufgabe unterschätzt. Die intermediäre Ergänzung der Funktionsweisen des Quartiersmanagements lässt diese schlichteren Vorstellungen einer Steuerbarkeit des „Systems Stadtteil“ (egal ob diese aus einer einseitigen Bottom-up oder Top-Down Perspektive erfolgen) hinter sich und bringt die Interessenlagen auf der Stadtteilebene in ein produktives Spannungsverhältnis mit gesamtstädtischer Planung und Politik.

Wer wird bestreiten wollen, dass sich heute eine Vielzahl von unterschiedlichen Akteuren in der Kommunalpolitik bewegt, die gemeinsame Interessen und Anliegen ihrer jeweiligen Milieus und Bezugsgruppen formulieren, bündeln und in die politische Debatte einbringen? Ob Sprecherinnen einer Bürgerinitiative, Vorsitzende von Migrantenjugendorganisationen, die Koordinatorinnen eines Schülerhaushalts, „Kümmerer“ und „Stadtteilmütter“ im Quartier, Mitglieder einer Bürgerstiftung, Organisatorinnen von Flüchtlingsnothilfen oder junge Facebook-Aktivisten, die für eine TTIP-freie Kommune werben, sie alle sind heute Teil eines vielstimmigen Chors, der politisches Handeln – nicht nur – in den Kommunen bereichert, aber auch die Willensbildung zuweilen schwierig macht und die Ratsmitglieder gelegentlich überfordert. 

Der Veranstaltungsort für den Verbandstag 2015 war für die Thematik über „die dazwischen“ gut gewählt, denn das Areal rund um den Potsdamer Platz – heute ein urbanes Viertel mit buntem Treiben von Einzelhandel, Büros, Kultur und Tourismus – war noch bis Mitte der neunziger Jahre aufgrund der hier quer durchlaufenden Berliner Mauer ein „Zwischenraum“. Dieser jedoch weniger in einer vermittelnden und verbindenden Art und Weise, als vielmehr in einer trennenden Funktion und somit als einer Art „doppelter Randlage“. Trotzdem war der Bogen zum Thema des diesjährigen Verbandstages in der „Berliner Freiheit“ schnell gespannt und das Programm zog in der Folge rund 180 Besucher der Veranstaltung in seinen Bann. Die Moderation übernahm Elke Frauns.

Kooperative Stadt- und Quartiersentwicklung ist gerade vor dem Hintergrund steigender wohnungspolitischer Anforderungen in aller Munde. Doch wer kooperiert eigentlich mit wem – und warum? Und was können Kooperationen für eine integrierte Entwicklung des Wohnens leisten? Ob und inwiefern Kooperationen zu einem stärkeren integrierten Handeln in diesem Kontext beitragen können, diskutierten am 4. September 2015 im Rahmen des Experten-Workshops zum Thema "Kooperativ = integrativ? Kooperative Ansätze für die integrierte Entwicklung des Wohnens in städtischen Räumen" 35 ausgewählte Fachleute in Hannover. Organisiert und initiiert wurde der Workshop von der Arbeitsgruppe "Neue Wege für die integrierte Entwicklung des Wohnens in städtischen Räumen" des Jungen Forums der Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL). Die Moderation übernahm Hilmar von Lojewski, Beigeordneter des Deutschen Städtetages.

Die Wohnungswirtschaft steht vor großen Herausforderungen: Einerseits soll die Energiewende bei bezahlbaren Mieten und hoher Energieeffizienz geschafft werden, gleichzeitig stellen der demografische Wandel und die älter werdende Gesellschaft besondere Ansprüche an die Vermieter. Die Wohnungsunternehmen sollen auch angesichts sinkender Sozialbindungen weiterhin bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen und vor dem Hintergrund der steigenden Zahl der Migranten für funktionierende Nachbarschaften sorgen. Gerade in den sogenannten Schwarmstädten, die von starken Zuzügen geprägt sind, wächst die Bedeutung gut funktionierender Wohnungsunternehmen. Kommunale Wohnungsunternehmen sind hier ein entscheidendes Entwicklungsinstrument für die Städte.

Partizipation in benachteiligten Quartieren war von Anfang an ein fester Bestandteil des Programms Soziale Stadt und hat sich seitdem kontinuierlich weiterentwickelt. Insbesondere bei einem wachsenden Armutsrisiko besteht für Quartiere mit einem hohen Anteil an einkommensschwachen Haushalten die Gefahr, dass sie weiter sozial segregieren. Die massiven Kürzungen im Programm Soziale Stadt, die das BMVBS in den letzten Jahren vorgenommen hat, verstärken dieses Risiko. Durch Partizipation können Bewohner jedoch an der Verbesserung ihres Lebensumfeldes mitwirken. Der Beitrag zeigt die Bedeutung von Partizipation auf und benennt Herausforderungen für die soziale Stadt(teil)entwicklung. Dabei wird insbesondere auch auf das veränderte Selbstverständnis der (kommunalen) Wohnungswirtschaft eingegangen.

Die Integrationsdebatte, die sich aus der starken Flüchtlingszuwanderung im Jahr 2015 entwickelt hat, ist nur die jüngste Variante der seit langem andauernden Diskurse, die u.a. über Urbanität und das Fremde (vgl. Simmel 1903, Siebel 1998), Binnenintegration (z.B. Elwert 1982), soziale Mischung (z.B. Wirth 1964) oder soziale Kohäsion und Sozialkapital (z.B. Forrest und Kearns 2001) geführt werden. Während die Moderne von der bisweilen ideologisch geführten Diskussion darüber geprägt war, inwieweit sich Zuwanderer schnell individuell anpassen (assimilieren) müssten (etwa Esser 2003) oder verschiedene Gruppen mit- und nebeneinander die Gesellschaft prägen könnten („Multikulti“), treten an diese Stelle in der globalisierten Postmoderne neuere Konzepte: Dazu gehören z.B. Ansätze der Inklusion (vgl. Luhmann 1995), der Interkultur (Terkessidis 2010) und die im Kontext neuer internationaler Migration entstehenden transnationalen Identitäten (Pries 2003).

Die Frage, wie sich aus dem Wutbürger ein Citoyen entwickelt, der eine neue Ordnung begründet und sie tragfähig macht, sucht nach Antworten, solange es Stadtkulturen gibt. Denn der Aufstand, die Empörung von Menschen, die mit den selbst produzierten Verhältnissen nicht mehr einverstanden sind, sind in der Regel darauf gerichtet eine gerechtere Neuordnung zu schaffen; das Aufstandsverhalten richtet sich nicht darauf, auszuwandern und neue Territorien zu erobern und dort sesshaft zu werden. Die altgriechischen Begriffe haben häufig einen Gegensinn, so als könnte sich eine Sache nie nur in eine Richtung entwickeln, sondern auch das Gegenteil bewirken.

"Ich werde die Eindrücke in den Arbeitsalltag mitnehmen und Bürgerbeteiligung mehr realisieren!" – eines von vielen  Abschluss-Statements nach einem Verwaltungsworkshop der Stadt Essen zum Thema "Standards zur Bürgerbeteiligung" im Oktober 2009. Ein Ergebnis dieses Workshops mit 33 Mitarbeiter­innen und Mitarbeitern aus 24 Fachbereichen und städtischen Gesellschaften sind die "Grundsätze der Bürgerbeteiligung für die Stadt Essen", die im Juni 2010 vom Verwaltungsvorstand beschlossen wurden. Ein anderes Ergebnis ist eine aktive, wachsende Verwaltung-Arbeitsgruppe, die u.a. Arbeits­hilfen für die Unter­stützung der Kolleginnen und Kollegen bei Bürger­be­teiligungs­verfahren zusammenstellt.

Der Impuls, sich politisch in der lebendigen Demokratie zu engagieren, erfolgt sicherlich aus sehr unterschiedlichen Motivationen heraus. Aber der gemeinsame Nenner ist doch, teilzunehmen, Subjekt und nicht Objekt zu sein, Gutes zu bewirken. Dieser Impuls und diese Motivation muss in jedem und jeder stark sein, wenn man sich über einen längeren Zeitraum in diesem politischen und immer öffentlichen Umfeld bewegt. Und das natürlich gerade deswegen, weil man doch relativ schnell lernen muss, dass der "Fortschritt eine Schnecke ist"  wie wir alle bei Günter Grass nachlesen konnten.

Seit den 1990er Jahren ist eine zunehmende Aufmerksamkeit für Konzepte und Projekte der Regionalisierung im Bildungsbereich zu beobachten. Einen markanten Auftakt stellte die Denkschrift "Zukunft der Bildung – Schule der Zukunft" der Bildungskommission des damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau dar, die bereits Mitte der 1990er Jahre die Empfehlung formulierte, "in den Regionen eine Infrastruktur miteinander vernetzter Bildungsangebote zu entwickeln und zu sichern, die für die Nutzer transparent und als System ökonomisch ist". Eine praktische Folge dieser Denkschrift war das Projekt "Selbständige Schule", bei dem in Nordrhein-Westfalen modellhaft eine Regionalisierung des Bildungsbereiches eingeführt wurde.

Seit den siebziger Jahren ist die Beteiligung der Öffentlichkeit an städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen gesetzlich vorgeschrieben. Bürgerinnen und Bürger, andere Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sollen frühzeitig Stellungnahmen und Anregungen zu Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen abgeben können. Ähnliches gilt inzwischen für die Raumplanung, Umweltverträglichkeitsprüfungen und andere Verfahren. Daneben haben sich Gebietskörperschaften in mehreren internationalen Abkommen zu mehr Bürgerbeteiligung in der Umweltpolitik verpflichtet und werden von Organisationen wie dem Rat der Regionen im Europarat oder der OECD dazu aufgerufen.

Zum inzwischen vierten Kongress des vhw-Städtenetzwerkes trafen sich Teilnehmer aus dem In- und Ausland am 18. und 19. September 2014 in der Berliner Kalkscheune, einer mittlerweile schon fast traditionellen „vhw-location“. Der Hintergrund dieses ersten internationalen Formates liegt auf der Hand: Eine Vielzahl von Entwicklungen hat den sozialen Zusammenhalt in weiten Teilen Europas – insbesondere in den Städten – erheblich beeinträchtigt und in vielen Metropolen sind wachsende soziale Spaltungen festzustellen. Das Problemspektrum ist dabei ebenso groß wie die Zahl der Konzepte und Maßnahmen zu seiner Lösung, aber auch die jeweiligen politischen und fiskalischen Handlungsspielräume der Kommunen. Der Kongress wollte vor diesem Hintergrund unterschiedliche Zugänge deutscher und europäischer Städte zur Wiederbelebung des gesellschaftlichen Zusammenhalts vorstellen und diskutieren.

In zahlreichen Städten ist derzeit ein Vertrauensverlust von Bürgerinnen und Bürgern in die kommunale Politik und Verwaltung zu beobachten. Dabei ist Vertrauen zentral für die Beziehung zwischen den lokalen Akteuren und somit für eine handlungsfähige Stadtentwicklungspolitik, so die wesentliche These des Beitrags. Kommt es jedoch zu einem „zerstörerischen Misstrauen“, rücken bisher bewährte Mechanismen einer Abwägung und Entscheidungsfindung in den Blick. Es stellen sich in der Folge grundsätzliche Fragen nach den konstituierenden Faktoren von Vertrauen und Misstrauen in der Stadtentwicklung sowie den Ursachen für lokale, stadtspezifische Vertrauenskulturen.

Unser Verständnis von Stadtentwicklungsprozessen – und der Rolle, die Bürgerbeteiligung dabei spielt – bedarf ständigen „Neu-Denkens“. Aber selten gab es so viele Anlässe, diese Aufforderung ernst zu nehmen wie in diesen Tagen. Dabei nimmt das kommunikative Umfeld, in dem Aufgaben der Stadtentwicklung bearbeitet werden, eine besondere Rolle ein. Denn der hier zu beobachtende Wandel bleibt nicht ohne Einfluss auf Substanz und Gestaltung der Verständigung in Stadtentwicklungsprozessen. Bei alledem spielt das Thema „Vertrauen“ eine wesentliche Rolle. Dies soll mit einigen Schlaglichtern erläutert werden.

Auf der kommunalen Ebene müssen viele der Verkehrskonzepte umgesetzt und gegenüber der Bevölkerung vermittelt werden. Hier wird oft im Praxistest über Erfolg oder Misserfolg entschieden und erfolgt letztendlich auch die Konfrontation der konzeptionellen Überlegungen direkt mit den „Realitäten“. Aus 25 Jahren Erfahrung im Straßen- und Grünflächenamt des Bezirks Mitte von Berlin sollen Kriterien und Empfehlungen benannt werden, die für eine erfolgreiche Umsetzung von Konzepten wichtig und entscheidend sind.

Aktuelle Normalität wachsender Städte sind steigende Mieten, Verdrängung, räumliche Disparitäten, funktionshomogene Quartiere sowie Verkehrs- und Infrastrukturprobleme. Diese Ergebnisse fordern ein neues Planungsverständnis statt Verwertungsinteressen und kurzsichtiger Planung. Gleichzeitig zeigt sich das Versagen kommunikativer Strategien innerhalb konventioneller Top-down-Prozesse am wachsenden Protest gegen deren Ergebnisse. Entstehende Leerstellen werden zunehmend von gemeinwohlorientierten Initiativen gefüllt. Diese bearbeiten inhaltliche Nischen und sind in der Lage, flexibel und ideenreich auf die komplexe Realität von Problemen einzugehen (vgl. BBSR 2021, S. 10). Dem Rechnung tragend, entwickelt das Pilotprojekt der Nationalen Stadtentwicklungspolitik „Thüringer Zentrum für Beteiligungskultur“ einen landesweit agierenden Systemdienstleister für Teilhabeprojekte, Bottom-up-Initiativen, Koproduktion und partizipative Stadtplanung. Dieser Akteur macht es sich zur Aufgabe, die Interessen gemeinwohlorientierter Initiativen zu vertreten, Projekte zu vernetzen und Lernprozesse zu beschleunigen.

Erfassung, Analyse und Auswertung von urbanen Daten sind unverzichtbare Bausteine beim Bestreben, die Lebensqualität in Städten zu verbessern und an verschiedenen Stellen Effizienz zu erzeugen. Nur mit ihrer Hilfe können die Herausforderungen der Planung und Entwicklung vernetzter Städte und Gemeinden angenommen werden. Neben den vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten im Kontext Energie, Mobilitäts- und Messwertdaten stellt sich zunehmend die Frage, wie eine bedarfsgerechte Infrastruktur zur Erfassung dieser Daten ausgeprägt und betrieben werden kann. Als Akteur mit langjähriger Expertise in den Bereichen Messtechnik, moderne Kommunikationstechnologie, ganzheitliche IoT-Lösungen sowie als Plattformbetreiber, kann ZENNER International als integrierter Lösungsanbieter unterstützen.

Die Bielefelder Smart-City-Strategie verbindet die zwei Bereiche Ideen und Daten als wechselseitigen Mechanismus. In diesem werden urbane Daten als Innovationsbausteine in einem gesamtstädtischen, offenen Innovationsprozess auf Augenhöhe zwischen Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft verortet. Der vorliegende Beitrag bietet einen Einblick in das strategische Konzept und erläutert an einem praktischen Fallbeispiel (Innovationszirkel zur Entwicklung der Leitlinie Datensouveränität Bielefeld) den Mechanismus.

Über Jahrzehnte der Charta von Athen und den Grundsätzen der Funktionstrennung folgend, wurden große und kleine Innenstadtlagen vorrangig zugunsten des Konsums umstrukturiert und optimiert, verkehrstechnisch gut angebunden, mit ausreichend Parkraum ober- wie unterirdisch versehen. Heute setzen die Leipzig-Charta (2007) und die Neue Leipzig-Charta (2020) den Rahmen für die nutzerzentrierte Stadt. Funktionsvielfalt, kurze Wege und Verweilqualitäten müssen für die pluralistischen und demografischen Bedarfe und Bedürfnisse der Gesellschaft geschaffen werden – die Innenstadt vom Austauschbaren, hin zum sehnsucht- und gemeinschaftstiftenden Ort umgestaltet und neukodiert werden.

Das Thema meines Beitrags ist Engagementpolitik in Kommunen, und obwohl wir in letzter Zeit immer öfter von Engagementpolitik sprechen, ist das Thema keineswegs selbstverständlich und war vor fünf oder sechs Jahren noch absolut ungewöhnlich. Ich möchte zunächst noch einmal allgemeine Überlegungen zum Konzept Bürgerkommune aufgreifen und dabei diskutieren, wie weit wir auf dem Weg zur Bürgerkommune vorangekommen sind und ob dieser Weg überhaupt der richtige ist. Ich betone allerdings ausdrücklich: Die Bürgerkommune ist nicht tot, sie lebt!

Klimawandel und Klimaschutz sind seit einiger Zeit allgegenwärtige Themen in der öffentlichen Debatte – kaum eine Tageszeitung oder ein Nachrichtenmagazin ohne Bezug zum Thema. Kein Wunder, ist doch dieses Politikfeld derzeit von einer ungewöhnlichen Dynamik geprägt. Die Verhandlungen über ein Nachfolgekommen für das Kyoto-Protokoll und eine internationale Vereinbarung zur Deckelung bzw. Minderung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen, werfen ihre Schatten voraus. Die rege gesetzgeberische Tätigkeit von EU und Bundesregierung ist auch vor diesem Hintergrund zu sehen, setzen sich doch beide Akteure auch auf internationaler Ebene für einen wirksameren Klimaschutz ein. Der Beitrag gibt einen Überblick über den aktuellen Stand und die Entwicklungsperspektiven der Klimaschutzpolitik auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene. Er geht auch darauf ein, wie Kommunen in diesem Politikfeld aktiv werden können – und warum sie das tun sollten.

Überschwemmungen, Hitzerekorde, Waldbrände in Deutschland, Europa und weltweit. Die mit dem Klimawandel einhergehenden Wetterextreme zeigen sich öfter und heftiger – und stellen gerade für die Stadtentwicklung eine enorme Herausforderung dar. Wie können die Städte weiter Lebensqualität bieten, wenn die Temperaturen 45° Celsius übersteigen, Wasserressourcen schwinden, gemäßigter Niederschlag ausbleibt und stattdessen Starkregen auftritt? Was können die Städte dazu beitragen, um zumindest die weitere Verschärfung des Klimawandels aufzuhalten, aber auch bereits bestehende Herausforderungen, wie Wohnungsknappheit und Platzmangel, zu lösen? Und inwiefern können Daten hier überhaupt helfen?

Die Coronapandemie hat seit dem Frühjahr 2020 deutliche Spuren in den Innenstädten hinterlassen. Die Auswirkungen fallen unterschiedlich aus, relativ stärker sind sie in den sogenannten A-Städten. Ortszentren kleinerer Kommunen leiden dennoch besonders intensiv: Gemeinsam mit den meisten Randlagen zentraler städtischer Einkaufsbereiche könnten sie es besonders schwer haben, nach der Pandemie wieder belebt zu werden, auch wenn sie im Vergleich zu touristischen Standorten zunächst weniger betroffen waren. Bei aller Vielfalt lokaler Herausforderungen zeigt sich dabei: Ohne neue Wege und langfristige Kooperationen wird es nicht besser.

Ab einem bestimmten Grad an Repräsentation, d.h. der Vertretung vieler durch einen, beginnt die Kluft zwischen dem Vertreter und seinen Repräsentierten kritisch zu werden. Dies betrifft jede Form von Herrschaft, sei es in Unternehmen, Vereinen, Kirchen, aber auch in Nachbarschaftsinitativen, Mietervertretungen, ja selbst in Familien: Denn wie weiß derjenige, der vertritt, was genau seine Anbefohlenen in jeder Entscheidungssituation wirklich, wirklich wollen? Diese Repräsentationskluft wird umso kritischer, je verbindlicher – d.h. umfassender, langfristiger, sanktionsbeladener, sprich folgenschwerer – die Entscheidungen sind, die einer für andere traf. Besonders verführerisch wird diese Vertretungsmacht, wenn man sich selbst ausnehmen, oder zumindest bevorzugen kann, sprich das Beschlossene und seine Auswirkungen mehr für die Anderen, denn für einen selbst gelten.

Mit gut 50 Jahren zählt der Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" zu den ältesten in Hessen. Heute motiviert er die Bewohner, ein Leitbild und Ziele für die örtliche Entwicklung aufzustellen und Projekte umzusetzen. Da weder externe Planer oder Moderatoren bereitgestellt werden noch Projektmittel fließen, setzt der Wettbewerb bei den Engagementstrukturen an. Er setzt auf die Alltagskompetenz der Bewohner und ihren Gestaltungswillen, spricht aber auch die politisch Verantwortlichen an. Bewertet und gewürdigt wird, wie die Bewohnerinnen und Bewohner ihre Ausgangssituation aufgreifen und in der Gegenwart die Zukunft gestalten. Dabei gilt der Grundsatz: Jeder Ort ist einmalig! Im Ergebnis stehen sichtbare Veränderungen wie Projekte beispielsweise zur Verbesserung der Infrastruktur oder des Ortsbildes.

Das 21. Jahrhundert ist vom Wandel geprägt. Besonderes Merkmal ist die zunehmende Geschwindigkeit der Veränderung. Für Politik und Verwaltung ist das eine besondere Herausforderung, denn auf der einen Seite unterliegen sie den Bedingungen des Rechts und demokratischer Entscheidungsprozesse, auf der anderen Seite müssen Strukturen immer wieder und immer schneller an die Lebenswirklichkeit angepasst werden. Es wird künftig noch mehr Disruptionen geben. Neue Dienste und Anbieter werden den Markt erobern und langjährig erfolgreiche Geschäftsmodelle herausfordern. Anstelle von Autos wird künftig Mobilität verkauft, und Selbstverständlichkeiten, die jahrzehntelang als normal galten, werden zur Seltenheit. FinTechs greifen Sparkassen an, Geldtransfer findet ohne Banken statt und LKWs kommen ganz ohne Fahrer aus. 

Die Menschen in unserem Land leben in einer Informationsgesellschaft. Wir sind geprägt durch mediale Vielfalt, durch Informationen aus allen Bereichen des Lebens und steigende Möglichkeiten, diese Informationen abzurufen. Doch steigt mit der Möglichkeit der Informationsbeschaffung auch die Informiertheit der Menschen? Neben etablierten Medien entstehen regelmäßig neue Kommunikationskanäle, ob nun als erweitertes Angebot der Print-, Radio- oder Fernsehmedien oder als eigenständiges Format im Internet. Die Vielzahl der Angebote setzt den Nutzer unter Druck, das passende Medium für die eigenen Ansprüche zu wählen. Dabei spielen die Lebenswelten, in der sich die Mediennutzer befinden, eine wichtige Rolle, denn oftmals sind die Nutzer gleichzeitig auch Multiplikatoren.

Digitalisierung durchdringt alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Dies zeigt sich besonders in den Städten, die seit jeher Kristallisationspunkte technischer Innovationen waren. Auf welche Weise die digitale Revolution das urbane Zusammenleben und soziokulturelle Praktiken verändert, ist aufgrund der konstanten Entwicklungsdynamik und interdependenten Wirkungsketten allerdings in vielen Teilen offen. Mit der Explorationsstudie „Vernetzte Nachbarn“ hat der vhw die Wechselwirkungen von Nachbarschaften und Digitalisierung in den Blick genommen und untersuchen lassen, wie sich soziale Medien und Nachbarschaftsplattformen auf das lokale Zusammenleben und Engagement sowie politische Mobilisierung vor Ort auswirken. Die zentralen Ergebnisse fasst dieser Aufsatz zusammen.

Wenn von Gewerkschaften als „Intermediären“ die Rede ist, wird damit in der Regel auf die sogenannte Intermediaritätsthese der deutschen Industriesoziologie Bezug genommen. Diese hat seit Anfang der achtziger Jahre für über zwanzig Jahre den Stand der theoretischen Diskussion in der Gewerkschaftsforschung geprägt. Seit einigen Jahren wird sie jedoch auch vermehrt in Frage gestellt. In diesem Beitrag wird die vermittelnde Funktion gewerkschaftlicher Repräsentation auf lokaler Ebene aus einer macht- und konflikttheoretischen Perspektive betrachtet. Dabei wird der Frage nachgegangen, inwieweit von dem gewerkschaftlichen Handeln vor Ort eine gesellschaftlich integrierende Wirkung ausgeht.

Die Grundlage für eine Kultur der gesellschaftlichen Anerkennung liegt in der unbedingten Möglichkeit jeder und jedes Einzelnen an der gesellschaftlichen Teilhabe. Und im Zentrum aller gesellschaftlichen Entwicklung steht die Teilhabe jedes Individuums an der Gestaltung seiner sozialen Umgebung. Um diese wahrnehmen zu können, muss jeder Mensch die Chance erhalten, sich zu artikulieren und an demokratischen Prozessen beteiligen zu können. Dies geht nur, wenn jede und jeder Einzelne in die Lage versetzt wird, dies zu tun – und Bildung ist die Grundlage dafür.

Wäre es nicht schön, wenn in Ihrer Stadt... Wohnviertel eine hohe Lebensqualität böten, weil sich sowohl Einheimische als auch Zugewanderte in der Stadtteilentwicklung engagieren und beispielsweise das Bürgeranhörungsverfahren zur Umgestaltung eines Wohnviertels unter großer Beteiligung von Migranten und Einheimischen in den Räumlichkeiten des örtlichen Moscheevereins stattfindet?... die Wahlbeteiligung der kommunalen Migrantenvertretung bei über 70 Prozent läge oder im Stadtrat Mandatsträger aller Migrantengruppen vertreten wären?... das Russlanddeutsche Forum und der interkulturelle Unternehmerverband in Kooperation mit der ARGE ein Projekt gegen Jugendarbeitslosigkeit oder zur Qualifizierung von Berufsrückkehrerinnen durchführten? Dieser Beitrag möchte die Chancen des bürgerschaftlichen Engagements von Migranten für die Integration aufzeigen und konkrete Ansätze vermitteln, wie dieses Engagement in einer Kommune oder im Kreis gefördert werden und damit zur Realisierung dieser Visionen beitragen kann. Grundlage sind Praxiserfahrungen aus mehreren kommunalen Beratungsprojekten und einem EU-Projekt zum Dialog mit Muslimen. In all diesen Projekten war das Ansprechen und die Gewinnung von engagierten Menschen mit Migrationshintergrund jeweils eines der zentralen und erfolgreichen Projektziele.

Spätestens seit der pauschalen Brandmarkung neuer Investoren (nicht nur) im Wohnungsmarkt als "Heuschrecken" durch den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Müntefering wurde die Privatisierung von öffentlichen Wohnungsgesellschaften und deren Wohnungsbeständen ein brisantes Thema in Deutschland. Nach einer zunächst eher plakativen politischen Debatte liegen inzwischen erste Forschungsergebnisse zu den Auswirkungen und Konsequenzen dieser Käufe vor. Zu den relevanten Aspekten der Fachdebatte gehört u.a. die Frage nach den Strategien der neuen Investoren und den stadtentwicklungsbezogenen Auswirkungen der Verkäufe von kommunalen Wohnungsunternehmen. Dieser Fragestellung wird in diesem Beitrag nachgegangen.

Partizipation erfüllt das Verlangen der Bürger, jenseits der in großem Abstand stattfindenden Wahlen auf die Entscheidungen von staatlichen Organen Einfluss zu haben. Im Laufe des 20. Jahrhunderts ging es dabei vor allem um die Begrenzung und die Kontrolle von institutioneller Macht. In der postmodernen Politik dagegen wird Partizipation zunehmend von den staatlichen Institutionen gewünscht – das ist das Resultat sowohl von gewandelten Problemen als auch einer veränderten Rolle des Staates. Partizipation kann allerdings nicht das generelle Vertrauen ersetzen, auf das demokratische Institutionen angewiesen sind. Die Unterschiede im politischen Vertrauen zwischen vier Städten und die Unterschiede in der Wahlbeteiligung zwischen privilegierten und unterprivilegierten Stadtteilen werden abschließend in diesem Beitrag diskutiert.

Charakteristisch für die gegenwärtige Integrationsarbeit in den Kommunen ist ein Wechsel von einem defizit- zu einem ressourcenorientierten Ansatz. Gemeint sind dabei zwei wesentliche Veränderungen: Zum einen hat sich in den Kommunen ein Wandel des integrationspolitischen Grundverständnisses vollzogen. Zuwanderer werden heute als aktive Mitglieder der Gesellschaft betrachtet. Zum anderen vollzieht sich in den Kommunen ein Wandel der sozialpolitischen Integrationsinstrumente von kompensatorischen Maßnahmen hin zu aktivierenden Integrationsangeboten. Der Aufsatz präsentiert an Beispielen der Integrationsprojekte in den Handlungsfeldern Sprachförderung und sozialräumliche Integration wesentliche Merkmale der aktivierenden Integrationsangebote auf kommunaler Ebene.