Social Media ist in aller Munde – mittlerweile auch verstärkt im öffentlichen Sektor und in der Politik. Barack Obama hält Townhall-Veranstaltungen via Twitter ab und der Organisationspsychologe Prof. Peter Kruse1 geht, verkürzt gesagt, davon aus, dass Social Media einen maßgeblichen Einfluss auf die arabischen Revolutionen gehabt hat. Und: Das Thema Social Media wird nicht nur in Spezialmedien oder in Expertenkreisen diskutiert, nein, Twitter, Facebook und Co. sind medial auch in den Massenmedien angekommen. Privatpersonen und Unternehmen können zu Medienproduzenten werden. Sie schaffen Inhalte und brechen somit das Medienmonopol auf. Wieso sollte dieses Prinzip nicht auch für öffentliche Organisationen und Institutionen, für Verwaltungen, Städte, Verbände, Gewerkschaften etc. gelten?

Mit neuen Technologien verbinden sich nicht selten hochfliegende Erwartungen ebenso wie kulturkritische Untergangsszenarien. Das gilt auch für das Internet und vor allem für das Web 2.0. Sehen darin die einen die vorläufig letzte Stufe der Entfremdung des Menschen, so erhoffen sich die anderen einen technologischen Quantensprung für die Beteiligung des Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben. Der Beitrag refl ektiert die Chancen und Probleme des Web 2.0 als sogenanntes Mitmachmedium. Er verweist auf die Kommunikations- und Interaktionspotenziale und skizziert bisherige Erfahrungen in der Nutzung des Web 2.0 in Deutschland und darüber hinaus.

Wie andere neue Medien in ihrer jeweiligen Zeit trägt auch das Internet zum sozialen Wandel bei. Dadurch ist das Internet Werkzeug wie Treiber von breiten gesellschaftlichen Entwicklungen hin zur "vernetzten Individualität" und der Informations- bzw. Wissensgesellschaft. Neue "persönliche Öffentlichkeiten" treten neben professionelle Öffentlichkeiten und etablieren eigene Mechanismen für das Filtern von Aufmerksamkeit und Verbreiten von Informationen. Sie erlauben neue Formen der Partizipation und Teilhabe, erfordern aber auch gesellschaftliche Selbstverständigung darüber, wie diese neuen Kommunikationsräume gestaltet werden sollen. In jüngster Zeit haben insbesondere Social-Web-Anwendungen wie Facebook, Twitter oder Weblogs die Praktiken der Kommunikation verändert.

Die Bundesregierung plant eine Novelle des BauGB um den Klimaschutz zu verankern sowie den Vorrang der Innenentwicklung zu stärken und wei­terzuentwickeln. Nun herrscht in der Bundesrepublik auch in der ersten Jahreshälfte 2011 eine breite Verunsicherung in Bezug auf die Durch­setzbarkeit relevanter Bauvorhaben, nicht zuletzt angesichts der noch immer nicht geklärten Situation rund um den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Es besteht der naheliegende Wunsch politischer Akteure, die gesetzlichen Regelungen so zu fassen, dass Konflikte vermieden oder schon frühzeitig ausgeräumt werden können. Hier rückt auch die im BauGB vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung bzw. deren Wirksamkeit und Relevanz in den Fokus der politischen Entscheider: Wie kann das BauGB ausgestaltet werden, um zu öffentlich akzeptierten rechtssicheren Entscheidungen zu führen?

Wer "Mehr wissen, mehr wagen, mehr Dialog" fordert, muss diesen Anspruch auch selbst einlösen! Unter diesem Leitgedanken hat der vhw auf seinem diesjährigen Verbandstag und zugleich zweiten Kongress Städtenetzwerk am 6. und 7. Oktober 2011 in Berlin zur aktiven Diskussion eingeladen. Auf 15 Diskussionsinseln wurden am ersten Kongresstag ganz unterschiedliche Themen, die mit dem Kongressthema „Vom Veto zum Votum: mehr Dialog für mehr Demokratie!“ in Zusammenhang standen, parallel diskutiert. Von Infrastrukturprojekten über Segregation hin zu bürgerschaftlichem Engagement – der Dialog zwischen den Akteuren der Stadtgesellschaft spielt in unseren Städten an zahlreichen Stellen eine Rolle und muss von vielen Perspektiven beleuchtet werden. Auf dem Kongress wurde der Dialog nun – auch jenseits der primär theoretischen Abhandlungen im Plenum – ganz praktisch erfahrbar gemacht.

Würfel – überall Würfel! Wer die Berliner Kalkscheune zum 2. Kongress Städtenetzwerk, der gleichzeitig der vhw-Verbandstag 2011 war, betrat, kam um die Blickfänger der Veranstaltung nicht herum. In allen Räumen verbreiteten sie das Motto des Städtenetzwerks "mehr wissen – mehr wagen – mehr Dialog!". Auch aus den Veranstaltungsunterlagen sprangen den Teilnehmern Springwürfel entgegen, die auf dem heimischen Schreibtisch oder im Büro, wenn schon nicht als Briefbeschwerer, so doch als Souvenir an eine denkwürdige Veranstaltung dienen können. Etwa 250 Besucher sorgten für ein volles Haus, eine Mischung aus vhw-Verbandtags-Community, "alten Bekannten" des ersten Kongresses zum Städtenetzwerk und zahlreichen neuen Gesichtern, die sich zum Stand der Dinge in der Dialogphase des Städtenetzwerkes erkundigen und natürlich  mitdiskutieren wollten.

"Ich werde die Eindrücke in den Arbeitsalltag mitnehmen und Bürgerbeteiligung mehr realisieren!" – eines von vielen  Abschluss-Statements nach einem Verwaltungsworkshop der Stadt Essen zum Thema "Standards zur Bürgerbeteiligung" im Oktober 2009. Ein Ergebnis dieses Workshops mit 33 Mitarbeiter­innen und Mitarbeitern aus 24 Fachbereichen und städtischen Gesellschaften sind die "Grundsätze der Bürgerbeteiligung für die Stadt Essen", die im Juni 2010 vom Verwaltungsvorstand beschlossen wurden. Ein anderes Ergebnis ist eine aktive, wachsende Verwaltung-Arbeitsgruppe, die u.a. Arbeits­hilfen für die Unter­stützung der Kolleginnen und Kollegen bei Bürger­be­teiligungs­verfahren zusammenstellt.

Der Impuls, sich politisch in der lebendigen Demokratie zu engagieren, erfolgt sicherlich aus sehr unterschiedlichen Motivationen heraus. Aber der gemeinsame Nenner ist doch, teilzunehmen, Subjekt und nicht Objekt zu sein, Gutes zu bewirken. Dieser Impuls und diese Motivation muss in jedem und jeder stark sein, wenn man sich über einen längeren Zeitraum in diesem politischen und immer öffentlichen Umfeld bewegt. Und das natürlich gerade deswegen, weil man doch relativ schnell lernen muss, dass der "Fortschritt eine Schnecke ist"  wie wir alle bei Günter Grass nachlesen konnten.

Vor vier Jahren hat der vhw durch die Neujustierung seiner Verbandsziele in dem von ihm wahrgenommenen Handlungsfeld Stadtentwicklung die Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt seiner Bemühungen gestellt. Stadtentwicklungspolitischen Nutzen stiften heißt seither für den Verband, die Emanzipation der Bürgerinnen und Bürger im stadtentwicklungspolitischen Diskurs voranzubringen. Das Ziel seiner Arbeit ist ein neues Arrangement zwischen den Akteuren der Stadt, das den Bürger auf Augenhöhe mit den professionellen Akteuren der Stadtentwicklung bringt. Für den vhw ist eine erfolgreiche Umsetzung dieser Arbeit zugleich eine wesentliche Gelingensbedingung für ein zentrales Anliegen des Verbandes: die Stärkung der lokalen Demokratie.

"Politische Kommunikation in der Bürgergesellschaft", bei diesem Thema geht es um Überlegungen zu Aufbau und Pflege einer neuen Kommunikations- und Beteiligungskultur. Gemeint ist damit nicht, woran reflexartig gedacht wird, wenn von Kultur die Rede ist: Kultur im Gegensatz zu Zivilisation. Kommunikations- und Beteiligungskultur meint nichts Harmonisierendes, keine Gemeinschaftstümelei, zielt nicht primär auf Einhegung und Konfliktkanalisierung. Kommunikations- und Beteiligungskultur ist verortet im Kontext von politischer Kultur. Im Gegensatz zum normativen Verständnis bezeichnen die Sozialwissenschaften politische Kultur als das Gesamt politisch relevanter Einstellungen, Werthaltungen und Verhaltensweisen in einem Gemeinwesen.

Bürgerbeteiligung und Bürgerdialog werden als Vademecum moderner Partizipationsprozesse gehandelt, auch und gerade im Handlungsfeld Stadtentwicklung und Wohnen. Aus lebensweltlicher Perspektive stellt sich hier die Frage nach der Inklusion der einzelnen stadtgesellschaftlichen Milieus in diese Prozesse. Inwieweit sind sie faktisch beteiligt? Und inwieweit fühlen sie sich inkludiert? Wer wird derzeit erreicht und wo liegen die lebensweltlichen blinden Flecken der derzeitigen Praxis? Talkshow statt Teilhabe? Unsere These lautet: Derzeit werden noch nicht allen Milieus, die sich beteiligen möchten, passende Teilhabeformen angeboten.

Das letzte Jahr war geprägt von intensiven Diskussionen um die Städtebauförderung und um die Zukunft des Programms Soziale Stadt. Die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Städtetag  und der Deutsche Mieterbund gehören zu den Initiatoren des "Bündnisses für eine Soziale Stadt", das anlässlich der Preisverleihung im Wettbewerb "Preis Soziale Stadt 2010" am 13. Januar 2011 ausgerufen wurde. Inzwischen ist es amtlich: Die Städtebauförderung wird für das Jahr 2012 auf 455 Mio. Euro wie 2011 festgelegt. Das jetzt neu bezeichnete Programm "Soziale Stadt – Investitionen im Quartier" wird mit 40 Mio. Euro ausgestattet. Es wird keine Querfinanzierung zwischen den anderen Programmlinien und "Soziale Stadt" oder dem neuen Programm "Soziale Stadt – Investitionen im Quartier" geben, und die Förderung ist auf investive Maßnahmen beschränkt. Fünf Fragen an Brigitte Döcker (Arbeiterwohlfahrt), Folkert Kiepe (Deutscher Städtetag) und Lukas Siebenkotten (Deutscher Mieterbund) zu den künftigen Aufgaben in der Stadtgesellschaft.

Dieser Beitrag dokumentiert Ergebnisse des Projektes Reflexive Stadtgesellschaft in Bremen, das unter Koordination des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld durchgeführt wurde. Die Studie wurde durch den Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. (vhw) gefördert. Dem Projekt liegt eine Annahme zu Grunde, die wie folgt formuliert werden kann: Je genauer Aussagen über die Qualität des Zusammenlebens unterschiedlicher Gruppen (z. B. gemessen am Ausmaß der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit) im eigenen identifikationsrelevanten Sozialraum (hier festgemacht am jeweiligen Sozialindex der Wohngegend) vorliegen, desto mehr Möglichkeiten für die gezielte Aktivierung bzw. Stärkung von bürgerschaftlichem Engagement vor Ort sind gegeben.

 Integrationspolitik hat sich im letzten Jahrzehnt zu einem eigenen kommunalen Handlungsfeld entwickelt. Dazu hat auch die späte Einsicht beigetragen, dass die Bundesrepublik eine Zuwanderungsgesellschaft ist. Mit dem Nationalen Integrationsplan haben 2007 die Gebietskörperschaften diese politische Gestaltungsaufgabe anerkannt und bekräftigt, dass Integration in erster Linie "vor Ort" stattfindet – oder scheitert. Dieser Beitrag informiert über Ergebnisse der ersten breit angelegten Studie über den Stand der Umsetzung der Empfehlungen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Handlungsfeld der sozialräumlichen Integration.

Die Gemeinschaftsinitiative Städtebauförderung ist Impulsgeber. In diesem Sinne begreift Berlin auch den besonderen Förderstrang Soziale Stadt. Es schafft Anreize für ein neues Miteinander im Quartier und regt neue Kooperationsstrukturen zur Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts an. Damit ist es ein Programm, das in seinem Grundverständnis schnell die Grenzen sinnvoller Abgrenzung zwischen Investition in Infrastruktur und Investition in "Soziales" erkennen lässt. Eine Dichotomie, die die Städtebauförderung schon immer begleitet und Stadtentwicklungspolitik seit jeher beschäftigt: die Thematisierung sozialer Fragen und Ziele mittels städtebaulicher Instrumente.

Viele Städte in Deutschland meistern seit einigen Jahren einen anhaltenden Wachstumsprozess der Bevölkerung unter ungünstigen Rahmenbedingungen. Die Kernstädte entfalten eine (neue) Attraktivität für etliche Zielgruppen des Wohnungsmarktes, allerdings werden die Flächen für das Wohnen in wachsenden Städten zunehmend knapper und auch die öffentlichen Haushalte sind klamm. Insbesondere die Universitätsstädte und Städte in erfolgreichen Wirtschaftsregionen weisen ein deutliches Bevölkerungswachstum auf, vor allem bei der jungen Bevölkerung, die einen Wohnstandort nach ihrer jeweiligen Ausbildungsperspektive wählt. Aber auch eine Rückkehr mancher Suburbaniten in die Städte und eine mit der zunehmenden "Überalterung" der Wohnungsnachfrager verbundene Stadtaffinität von Senioren lässt sich ausmachen.

"Der Nachbar, das unbekannte Wesen", "Neues Leben muss ins Quartier fließen" oder "Krimineller Sumpf", so lauten Zeitungsheadlines, mit denen ganz konkret Wohngegenden und Quartiere umschrieben werden. Garniert sind sie mit Fotos von Vandalismusschäden, zerstochenen Reifen, Graffiti an den Häusern und Müll in den Vorgärten. Ein dramatisches Bild von schwierigen Wohn- und Lebenssituationen wird auf diese Weise in die Öffentlichkeit transportiert.  Dass es sich dabei nicht nur um bedauerliche Einzelfälle handelt, machen die vielen öffentlichen Diskussionen deutlich, die seit den Unruhen in den Pariser Vorstädten vor zehn Jahren nicht mehr verstummen. Die Vielzahl der Förderprogramme zur Stadtteil- und Quartiersentwicklung zeugen mittlerweile vom breiten Engagement der öffentlichen Hand. Aber auch die Wohnungswirtschaft setzt sich seit zwei Jahrzehnten intensiv mit Quartieren und deren Entwicklung auseinander.

Das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt soll in Stadtteilen "mit besonderem Entwicklungsbedarf" die Lebensbedingungen verbessern. Um die Entwicklungen vor Ort gezielter steuern zu können, werden in den jeweiligen Gebieten Quartiers- oder Stadtteilmanagements eingerichtet. In Berlin wurden in diesem Rahmen im Jahr 2005 zusätzlich die Bürgergremien Quartiersrat und Vergabejury eingeführt. In diesen Gremien engagieren sich Menschen, die im Gebiet ihren Lebensmittelpunkt haben. Sie entscheiden mit, wie sich ihr Viertel entwickeln soll. Doch wer sind die Menschen, die sich wählen lassen und sich für ihr Viertel einsetzen wollen? Und welche Rolle spielen dabei Migranten?

Die umfangreiche Beteiligung von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie von lokalen Akteuren stellt  ein wichtiges Erfolgskriterium für die gelungene Planung und Umsetzung eines Vorhabens bzw. einer Entscheidung dar. Doch lassen sich wirklich alle beteiligen und wie müssen solche Beteiligungsverfahren aussehen? Im "Handbuch zur Partizipation", das die L.I.S.T. GmbH im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erarbeitet hat, werden die Chancen und Grenzen von Partizipation anhand von Berliner Praxisbeispielen dargestellt. Ein wichtiger Anspruch ist dabei die Inklusivität der Beteiligung – also die tatsächliche Beteiligung und Berücksichtigung aller von einer Planung betroffenen Bevölkerungsgruppen und Interessen. Beteiligungsprozesse sollen dabei auch Differenzen zwischen einzelnen Gruppen, die sich unterschiedlich erfolgreich artikulieren können, ausgleichen und eine Kommunikation auf Augenhöhe ermöglichen.

Beim Planerladen e.V. handelt es sich um einen zivilgesellschaftlichen Akteur, der seit 1982 in der Dortmunder Nordstadt arbeitet. Die verschiedenen Stadtteilläden und -büros sind längst zu einem selbstverständlichen Teil der alltäglichen Infrastruktur geworden. Der Vereinsname ist gleichsam Programm: Mit dem vom Planerladen verfolgten Ansatz eines "Planens aus der Nähe" (Hardt-Waltherr Hämer) war in erster Linie die Erwartung verbunden, durch Ortsnähe und niedrigschwellige Ansprache zusätzliche Kontakt- und Kommunikationschancen zu eröffnen, um damit Beteiligungs- und Gestaltungsmöglichkeiten auch für die weniger mobilen, artikulationsschwächeren Bewohner zu schaffen. Ein wichtiges Markenzeichen der Arbeit ist darüber hinaus das Zusammenwirken von Planungs- und Sozialprofis auf der Basis interkultureller Tandems, was in Reaktion auf die Realitäten der Armutsentwicklung in einem Zuwanderungsstadtteil unvermeidlich ist.

Vorgestellt wird eine explorative Milieu-Studie über Spätaussiedler und türkeistämmige Deutsche. Gemessen an objektiven Dimensionen sozialer Positionierung (Bildung, Beruf, Einkommen usw.) und an milieuspezifischen Mustern ihrer Verhaltensstrategien zeigt sich, dass die beiden größten Gruppen mit "Migrationshintergrund" sich den sozialen Differenzierungen der autochthonen Gesellschaft längst angeschlossen haben. Dazu gehört ein durchschnittliches bürgerschaftliches Engagement. Weder ethnisierende noch kulturalisierende Selbst- und Fremdwahrnehmungen, sondern Migrationszeitpunkte, Aufenthaltsdauer, Ortseffekte am Wohnort sowie Bildungs- und Berufserfahrungen erweisen sich als die zentralen Dimensionen sozialer Etablierung und gesellschaftlicher Teilhabe.

Die Rolle von Migrantenorganistionen hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Sie treten als gesellschaftspolitische Akteure auf, haben sich längst als Sachverständige für soziale und integrationspolitische Fragestellungen im politischen und gesellschaftlichen Dialog etabliert und bieten nach wie vor vielschichtige niedrigschwellige Angebote für ihre Zielgruppen. Durch diesen Erfahrungsreichtum sind sie wiederum wichtige Repräsentanten der Anliegen und Interessen für viele Mitbürger mit einem Migrationshintergrund der ersten, zweiten und dritten Generation. Bei Zusammenkünften in Begegnungszentren und Frauenkursen werden alltagsweltliche Probleme besprochen, Bildungs- und Erziehungsfragen erörtert, es werden ausdifferenzierte Hilfestrukturen aufgebaut und Teilhabemöglichkeiten etabliert, z. B. durch die Initiierung von oder die Beteiligung an sozialräumlichen Veränderungsprozessen.

Partizipation schließt in einem weiten Verständnis alle Formen der gesellschaftlichen Teilhabe ein. In einem engeren Sinne zielt Partizipation auf die Beteiligung an politischen Diskussions- und Entscheidungsprozessen, in denen es um legitime und folgenreiche Entscheidungen über die Belange des Gemeinwesens geht. Dabei gelten für demokratisch verfasste Gesellschaften zwei Grundnormen: politische Gleichheit der Bürger in der Einflussnahme auf die Regierungspraxis und die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns. Die Gleichheitsnorm besagt dabei nicht, dass sich immer alle beteiligen müssen, denn auch die Freiheit, sich nicht zu beteiligen, gehört zum demokratischen Selbstverständnis. Politische Gleichheit wird allerdings immer dann verletzt, wenn bestimmten Bevölkerungsgruppen Beteiligungsrechte systematisch vorenthalten werden – sei es durch Gesetze oder durch andere Barrieren.

Die Situation scheint paradox: In Sachen Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung findet sich eine erstaunlich große Bandbreite partizipativer Verfahren. Trotzdem beteiligt sich in erster Linie eine privilegierte stadtgesellschaftliche Fraktion. Bürgerbeteiligung, die Chance zu direkter Mitbestimmung in lokalen Entscheidungsprozessen, wird ausgesprochen selektiv genutzt. Klassische Wahlen können hier im Vergleich durchaus höhere Beteiligungsquoten und eine ausgewogenere Mischung erzielen. Für eine inklusivere Bürgerbeteiligung gilt es das Potenzial der bereits zur Verfügung stehenden Dialogformen deutlich besser zu nutzen. In der Summe dominieren bis dato klassische Formen des Bürgerdialogs, wie Bürgerversammlungen oder Bürgergespräche. Hier gilt es mehr Vielfalt zu wagen. Auch in der Ansprache der zu Beteiligenden und in der direkten Kommunikation mit ihnen geht es um mehr Differenzierung, wenn der bildungsbürgerliche Bias des Status Quo überwunden werden soll.

Die Lage im Lande in Sachen gedachter und gelebter Demokratie erscheint von einer wachsenden Widersprüchlichkeit, vor allem aber von einer anhaltenden Unzufriedenheit geprägt zu sein. Was Politikwissenschaftler schon in den 1990er Jahren konstatiert haben, findet seitdem in vielen Veröffentlichungen wie auch in regelmäßig wiederkehrenden Umfragen eine zunehmend deutlichere Bestätigung. In einer jüngsten repräsentativen Umfrage vom Februar 2012 stellt Infratest dimap beispielsweise fest, dass unsere Demokratie zwar weiterhin unstrittig sei, sich aber das Vertrauen der Bürger in die Politik generell verschlechtert habe und zunehmend mehr auch formal legitimierte Entscheidungen der Politik von den Bürgern kritisch hinterfragt oder gar in Zweifel gezogen würden (Infratest dimap 2012).

Das Städtenetzwerk des vhw hat zahlreiche Akteure und Mitstreiter. Neben den Hauptakteuren in den Städten sind regelmäßig auch Personen aus Politik, Wissenschaft und Beratung in den Prozess involviert, von denen wir an dieser Stelle einige vorstellen wollen.

In der Landeshauptstadt Saarbrücken (LHS) wird integrative, partizipative Planung großgeschrieben und mit viel Engagement der Verwaltung umgesetzt. Dabei bezieht sich die Integration einerseits auf die betrachteten und einbezogenen Fachinhalte und Betrachtungsebenen, andererseits auf die Entwicklung und Diskussion der Konzepte, ja sogar die Umsetzung mit vielen Beteiligten auch außerhalb der Stadtverwaltung. Der Milieuansatz des Städtenetzwerks gibt zusätzliche Impulse sich mit den Teilnehmenden und Beteiligten an Stadtentwicklungsprozessen tiefer auseinander zu setzen.

Die Stadt Ludwigsburg hat sich bereits im Jahr 2004 mit ihrem Stadtentwicklungskonzept (SEK) auf den Weg zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung gemacht. Ein wesentlicher Bestandteil war damals eine grundlegende Neuausrichtung und Neuorientierung der Verwaltung. Im Rahmen dieses Prozesses war die Einbindung aller Akteure der Stadtgesellschaft nahezu unabdingbar. Deshalb wurde nach einer Grundsatzentscheidung des Gemeinderats intensiv darüber nachgedacht, wie man einen Prozess so anlegen kann, dass sowohl die Bürgerschaft aktiv eingebunden ist als auch die Kompetenzen des Gemeinderats nicht beschnitten werden. Für das Management des Prozesses wurde zeitlich befristet die "Geschäftsstelle Stadtentwicklungskonzept" mit zwei Mitarbeitern als Stabsstelle beim Oberbürgermeister eingerichtet. Es galt, gemeinsam mit der Verwaltung, dem Gemeinderat, Fachleuten und der Bürgerschaft ein Bild der Zukunft zu entwickeln.

Politikverdrossenheit, sinkende Wahlbeteiligung – laut einer GfK-Umfrage aus dem Jahr 2011 befindet sich das Ansehen von Politikern auf einem historischen Tiefpunkt. Am ehesten wird Politik noch auf lokaler Ebene anerkannt, dort wo Politik erfahrbar gemacht wird, wo Ortspolitiker und Bürger noch miteinander in Dialog treten können und Entscheidungen direkte Betroffenheit auslösen. Um diese Dialogverfahren erfolgreich zu gestalten und zufriedenstellende Konfliktlösungen zu erreichen, sind  eine professionelle Vorbereitung und Begleitung erforderlich. Dazu benötigt die Kommune eine fachlich versierte und in Fragen von Bürgerbeteiligung gut aus- und fortgebildete Verwaltung, die den ehrenamtlich agierenden Kommunalpolitikern qualifizierte Vorschläge  zur Entwicklung der Stadt unter Einbeziehung aller Akteure und Interessensgruppen macht.

Seit den 1990er Jahren ist eine zunehmende Aufmerksamkeit für Konzepte und Projekte der Regionalisierung im Bildungsbereich zu beobachten. Einen markanten Auftakt stellte die Denkschrift "Zukunft der Bildung – Schule der Zukunft" der Bildungskommission des damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau dar, die bereits Mitte der 1990er Jahre die Empfehlung formulierte, "in den Regionen eine Infrastruktur miteinander vernetzter Bildungsangebote zu entwickeln und zu sichern, die für die Nutzer transparent und als System ökonomisch ist". Eine praktische Folge dieser Denkschrift war das Projekt "Selbständige Schule", bei dem in Nordrhein-Westfalen modellhaft eine Regionalisierung des Bildungsbereiches eingeführt wurde.

Bildung und Schulen wird in den letzten Jahren verstärkt eine Schlüsselrolle für eine nachhaltige und integrative Stadtteilentwicklung zugemessen. Hintergrund dafür ist der Befund, dass Ent­wicklung und Bildungs­chancen von Kindern nicht nur stark von ihrer sozialen Herkunft, sondern auch von der Herkunft aus einem be­stimmten Wohnviertel abhängen. Der benach­teiligende Effekt, der davon ausgeht, wird durch das Bildungssystem noch weiter ver­stärkt, weil die zunehmende Schulsegre­gation die soziale Zusammensetzung von Stadtteilen und die Verteilung von Bil­dungs­chancen verändert und damit für manche Wohnquartiere zur Auflösung von so­zialen Bindungskräften und zur Beschleunigung einer fatalen Abwärts­spirale bei­trägt.

Der Wohnungsbau in Deutschland zieht wieder an. Die genehmigten Bauanträge in 2011 liegen bereits über den Genehmigungen für Wohnungsbauvorhaben der beiden Vorjahre 2009 und 2010, so entsprechende Statistiken und eigene Erfahrungen als Erschließungsträger. Die Mehrheit der genehmigten Bauvorhaben liegt, was weiter nicht verwundert, im Segment der Ein- und Zweifamilienhäuser. Damit sind wir wieder bei der dauerhaften Fragestellung, die trotz der viel beschworenen "Renaissance der Innenstädte" Entscheidungsträger von Kommunen, Stadtplaner und Architekten beschäftigt: Spielt das individuelle freistehende Einfamilienhaus in den entsprechenden Siedlungsstrukturen im Hinblick auf die Baukultur eine Rolle und wenn ja, welche?

Bildung beginnt mit der Geburt und Bildung beginnt in der Familie. Die Bedeutung frühkindlicher Bildung für die weitere individuelle Bildungsbiografie ist inzwischen vielfach belegt; frühe Förderung wird damit zum Startpunkt einer Bildungspolitik, die die gesamte Bildungskette über Familie, Kindertageseinrichtung, Schule und berufliche Aus- und Weiterbildung begleitet. Die Anknüpfungspunkte für eine Förderung entlang der Bildungskette sind vielfältig. Dieser Beitrag konzentriert sich auf die (potenzielle) Funktion von "Familienzentren", von Kindertageseinrichtungen, die – über die allgemeine Funktion der Bildung, Betreuung und Erziehung der Kinder hinaus – Beratungs-, Unterstützungs- und Bildungsangebote für Familien im Sozialraum anbieten. Dieser sozialraumorientierte Ansatz ist es, der das Konzept "Familienzentrum" interessant macht für eine Stadtentwicklungspolitik, die in einer ganzheitlichen Perspektive auf quartiersbezogene Aktivierung, Partizipation und Förderung setzt.

Das Gelingen oder das Scheitern demokratischer Prozesse in unserer Gesellschaft entscheidet sich letztlich auf lokaler Ebene, insbesondere dort, wo sich durch Zuzug, Vielfalt, Umbruch und Gegensätze auf engem Raum immer wieder "Stadt" entwickelt. Bürgerkommunikation entwickelt sich dabei zunehmend zu einem qualitativen Prüfstein lokaler Demokratie. Deshalb liegt die Zukunftsfähigkeit der Städte stärker als bisher in der Beteiligungsqualität, mit der die Kommunen die Bürger erreichen und mitnehmen. Im Vorfeld des Verbandstages 2012 "BürgerMachtStadt – Kommunen als Rettungsanker der Demokratie?" hat der vhw die Stadtoberhäupter von Saarbrücken, Mannheim und Ludwigsburg um ihre Meinung zu den Anforderungen an eine zeitgemäße Kommunikations-, Dialog- und Engagementkultur gebeten.

Kommunen sind seit Jahren unter Druck. Die Forderungen kommen „von oben“ in Form eines Beitrags zur Betreuung von Kleinkindern, der Übernahme von Kosten für die Hartz IV-Umsetzung, von Maßnahmen zur Energiewende und anderem mehr. Trotz Kompensationszahlungen ist die Finanzlage der Kommunen seit Jahren klamm. Der Gemeindefinanzbericht von 2011 konstatiert, dass die Defizite der Städte und Gemeinden gegenüber dem Vorjahr zwar gesunken, die Strukturkrise aber nicht überwunden ist. Parallel hierzu entwickelte sich in letzter Zeit ein zweiter Stressfaktor, diesmal "von unten". Er konkretisierte sich 2010/2011 in Form der heftigen Proteste um den Stuttgarter Hauptbahnhof, die bundesweit das Bild des "Wutbürgers" prägten, der sogar Landesregierungen zu Fall bringt.

Bereits zu Beginn der 2000er Jahre von einigen Protagonisten der Integrationsforschung heuristisch abgeschrieben – respektive gar nicht erst beachtet – wurde die Halbwertzeit von "Diversity" vielerorts unterschätzt. Die Konjunktur von Vielfalt und Differenz (eine solche Gegenstandsbeschreibung trägt sowohl der politisch-medialen Übersetzung – "Vielfalt" – als auch der kulturwissenschaftlichen Interpretation von Diversity – "Differenz" – Rechnung) in den Sozialwissenschaften scheint anzuhalten. In der Sozialen Arbeit etwa erweitern inzwischen selbst geistige Honoratioren wie Hans Thiersch ihre theoretischen Zugänge um einen dezenten "Link": Thiersch spricht nun von "Diversity und Lebensweltorientierung" (Thiersch 2011).

Die Forderung nach einer Stärkung der Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung ist heute im gesellschaftlichen  Bewusstsein angekommen und ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt. Immer mehr Kommunen, Bundesländer und Unternehmen machen sich auf den Weg, die Menschen in politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Doch trotz all dieser Impulse: In Deutschland fehlt es an einer breiten gesellschaftspolitischen, infrastrukturellen und strategischen Basis für mehr politische Partizipation. Einzelne Kommunen leisten Pionier-Arbeit, ansonsten ist der Wille zur Beteiligung eher zufällig und von aktuellen politischen Konjunkturen bestimmt. Genau hier setzt die Arbeit des "Netzwerkes Bürgerbeteiligung" an.

In den Kommunen findet der überwiegende Teil des Engagements der Bürgerinnen und Bürger statt. Dieses Engagement ist durch unmittelbare Betroffenheit und dichte sozialräumliche Bezüge geprägt. Zugleich kann sich hier das in den Befragungen von Engagierten (Freiwilligensurvey) immer wieder festgestellte politische Interesse, zumindest im Kleinen die Gesellschaft gestalten zu wollen, am besten realisieren lassen. Die kommunale Engagementförderung verfügt damit über einzigartige Voraussetzungen und Chancen, die Lebensqualität vor Ort zu verbessern und zugleich die Möglichkeiten aktiver Bürgerschaft auszubauen. Der Beitrag erörtert die Zusammenhänge zwischen Engagement und Partizipation und die sich daraus ergebenden Anforderungen an kommunale Leitbilder der Engagementförderung.

Die Frage im Titel dieses Beitrags hat angesichts der weithin diagnostizierten Legitimationskrise des repräsentativ-demokratisch verfassten Nationalstaates und der Legitimationsdefizite internationaler governance-Arrangements an Relevanz gewonnen. Während die Steuerungsfähigkeit und demokratische Qualität nationalstaatlicher Politik angesichts von Globalisierung und Europäisierung angezweifelt wird, verbinden sich mit der lokalen Ebene Hoffnungen: Eine Erneuerung demokratischen Regierens erscheint am ehesten in Städten und Gemeinden denkbar. Damit würden diese zu Rettungs- und Legitimationsankern demokratischer Mehrebenenpolitik in der postnationalen Konstellation (Habermas 1998). Doch was bedeutet die Rede von der Legitimität politischer Systeme überhaupt und was macht Kommunen, ihre Institutionen und Akteure, Verfahren und Entscheidungen in einem empirischen Sinne legitim?

Wer über Perspektiven demokratischen Regierens im 21. Jahrhundert spricht, begibt sich auf das Feld der Vorhersagen, und die sind bekanntermaßen dann besonders gefährlich, wenn sie die Zukunft betreffen. Dennoch kann man m. E. vier demokratierelevante Entwicklungen ausmachen, die sich in den letzten drei Dekaden herauskristallisiert haben und auch in nächster Zukunft Bestand haben werden. Alle diese Entwicklungen sind direkte oder indirekte Folgen gesellschaftlicher Denationalisierungsprozesse und der damit verbundenen Gefahren und Chancen. Sie verweisen auf Probleme der legitimen Herrschaftsübung und rücken mithin die Frage nach der Demokratie wieder verstärkt in den Fokus politischer Auseinandersetzungen. Diese Entwicklungen werden aber – so meine Kernthese – zu einer Relativierung des demokratischen Prinzips in der Auseinandersetzung über gute politische Ordnungen führen.