26
Mär
2020
Nachricht:
Digitale Verwaltung,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Sachsen,
Bundesebene,
Baden-Württemberg,
Thüringen,
Sachsen-Anhalt
Das Online-Portal "Kom.EMS" hat den Deutschen Innovationspreis für Klima und Umwelt (IKU) gewonnen. Das gemeinsam von den Energieagenturen aus Sachsen, Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt
25
Mär
2020
Nachricht:
Digitale Verwaltung,
Bundesebene
Auf Initiative der Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) ist am 25. März 2020 auf der Austauschplattform "Netzwerk Kommune
24
Mär
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Öffentliches Immobilienmanagement
Mietwohnungen sollen künftig einen bestimmten Mindeststandard erfüllen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am 24. März 2020 zur Einbringung in den Landtag beschlossen hat. Hintergrund d
16
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
Die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen teilt mit, dass Anträge zur Förderung von Nachrüstungen mit Stickoxidminderungssystemen gemäß der Förderrichtlinien vom 19. Juni 2019 mit Änderung vom
25
Mär
2020
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Wohnen in der Stadtentwicklung
Unter @vhw-Forschung können Sie dem vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. ab sofort auf Twitter folgen. Auf dem Account finden Sie Nachrichten, Publikationen, Berichte etc. aus der
23
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Die Initiative Stadt.Land.Digital hat die neueste Kommunalstudie aus 2019 veröffentlicht. Sie untersucht den gegenwärtigen Stand der Entwicklung und Umsetzung von Digitalisierungsstrategien in Deutsch
20
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Angesichts der großen Hochwasserschäden in den letzten beiden Jahrzehnten und angesichts des aufgrund des Klimawandels größer werdenden Hochwasserrisikos – häufigere Starkregenereignisse, Meeresspiege
20
Mär
2020
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Um niedersächsische öffentliche Auftraggeber sowie die Wirtschaft in der aktuellen Krisensituation zu unterstützen, wollen Wirtschafts- und Finanzministerium die Vergabeverfahren – soweit vom Land reg
13
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
BAföG-Geförderten wird auch bei Schließungen von Schulen und Hochschulen oder Einreisesperren in andere Staaten ihre Ausbildungsförderung weitergezahlt. Das hat das Bundesministerium für Bildung und F
19
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am 19. März 2020 den Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und ihre Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" ("GdVuSt") verboten und aufgelöst. Damit wird a
17
Mär
2020
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Personalrecht
Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat am 16. März 2020 mit einem Schreiben an die zuständigen Behörden umfangreiche Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht veranlasst. Die Ausnahmeregelungen
16
Mär
2020
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Freie Software bietet vielfältige Potenziale für die öffentliche Verwaltung, ist dort aber oft noch unverstanden. In dieser Broschüre klären Expert:innen die häufigsten Irrtümer über Freie Software au
17
Mär
2020
Nachricht:
Sachsen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der Städtewettbewerb "Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen" geht in die 17. Runde. Unter dem Motto "Stadt gemeinsam stärken: Handeln, Teilen, Mitentscheiden…" werden von heute an kreative Ideen
16
Mär
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Polizei- und Ordnungsrecht
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW (OVG) vom 16. März 2020 dürften Mehrfachspielhallen, die am 1. Januar 2020 bestanden haben und bestimmte qualitative Anforderungen erfüllen, nic
13
Mär
2020
Nachricht:
Polizei- und Ordnungsrecht,
Nordrhein-Westfalen
Das Polizeipräsidium Köln muss mehrere Kameras, die zur Beobachtung des öffentlichen Straßenraums am Wiener Platz dauerhaft installiert sind, während einer Versammlung am 14. März 2020 abdecken. Dazu
16
Mär
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Hält sich ein Antragsteller im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung auf, unterfällt er nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II. Dies hat das
09
Mär
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Digitale Verwaltung,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Die Landesregierung will die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen und erweitert den Geltungsbereich des E-Government-Gesetzes auf Schulen, Hochschulen und nahezu alle Landesbehörden. Bürgerinn
05
Mär
2020
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Umweltrecht und Klimaschutz
Am 3. März 2020 hat das Landeskabinett einen Entwurf zur Änderung der Landesdüngeverordnung verabschiedet, durch die nitratbelastete Gebiete auf Basis neuer Erkenntnisse stärker differenziert werden s
30
Apr
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Mit dem SGB IX-/SGB XII-Änderungsgesetz ("Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften", Regierungsentwurf vom 31.03.2019) sollen redaktionel
18
Mär
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Wohngeld- und Sozialrecht,
Polizei- und Ordnungsrecht
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ( BT Drs. 19/8285 ) vorgelegt. Ziel des Entwurfs ist es, die Fachkräftesicherung "durch eine gezielte und gesteuerte Zuwanderu
17
Apr
2019
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Öffentliches Immobilienmanagement,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Ministerrat hat am 16. April 2019 einen Gesetzentwurf des Ministeriums der Finanzen über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Grundsatz gebilligt. Der Gesetzentwurf des Landes soll es K
04
Mär
2019
Nachricht:
Hessen,
Digitale Verwaltung
Bei der Mitgliederversammlung 2019 des Hessischen Städte- und Gemeindebundes stand diesmal besonders das Thema der Digitalisierung und wichtige Herausforderungen für die kommunale Selbstverwaltung im
02
Mai
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
In Verwaltungen bei Bund, Ländern und Kommunen verschärft sich zunehmend der Mangel an Fachkräften. Die Studie "Nachwuchsbarometer Öffentlicher Dienst 2019" hat erstmals untersucht, was Studierende da
01
Apr
2019
Nachricht:
Thüringen,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Seit dem 11. März 2019 gilt eine erweiterte Klima-Invest-Förderrichtlinie in Thüringen. Neben Investitionen für Klimaschutz werden jetzt auch Investitionen für Klima-Anpassung gefördert. Für beides st
18
Mär
2019
Nachricht:
Thüringen,
Kinderbetreuung und Schulwesen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Im Thüringer Landtag stellte Bildungsminister Helmut Holter am 15. März 2019 gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Koalitionsfraktionen geplante Änderungen zum Entwurf der Schulgesetznovelle
13
Mär
2019
Nachricht:
Thüringen,
Öffentliches Immobilienmanagement
Der 2. Wohnungsmarktbericht bestätige im Wesentlichen die Förderpolitik des Landes der vergangenen Jahre, sagte Birgit Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft bei der Vorstellung des B
30
Apr
2019
Nachricht:
Sachsen-Anhalt,
Kinderbetreuung und Schulwesen
An Sachsen-Anhalts Schulen sollen ab dem kommenden Schuljahr 2019/2020 im Rahmen eines Modellprojekts Schulverwaltungsassistenten zum Einsatz kommen. Dafür werden landesweit an den größten Schulstando
25
Mär
2019
Nachricht:
Thüringen,
Öffentliches Immobilienmanagement
"Der soziale Wohnungsbau hat in den vergangenen Jahren in Thüringen eine größere Bedeutung bekommen. Es wird wieder investiert", stellte Bauministerin Birgit Keller am 21. März 2019 bei der Präsentati
15
Apr
2019
Nachricht:
Sachsen,
Digitale Verwaltung
Mit einem engen Schulterschluss wollen die Kommunen im Freistaat Sachsen künftig ihre Kräfte für mehr digitale Verwaltung bündeln. Dazu haben sich am 9. April 2019 beim Spitzengespräch Digitale Verwal
29
Apr
2019
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (VerfGH ) hat am 10. April 2019 drei Verfassungsbeschwerden von Schulanfängern gegen die Ablehnung ihrer Aufnahme in die Staatliche Internationale Nelson-M
26
Apr
2019
Nachricht:
Hessen,
Digitale Verwaltung
Bis voraussichtlich 2024 sollen fast alle 800 Standorte des Landes hessenweit mit frei zugänglichem WLAN ausgestattet werden. Damit will die hessische Landesregierung ein klares Zeichen setzen: "Unser
26
Apr
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzulässig ist, dürfe das Verwaltungsgericht einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes nur sta
25
Apr
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Bundesregierung hat eine Umstrukturierung der für die Planung und den Betrieb der Autobahnen zuständigen Behörden beschlossen und auch die entsprechende Umsetzung bereits eingeleitet. So wurde mit
07
Sep
2016
Nachricht:
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Hamburg im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis,
Akteure, Markt und Handlungsweisen
Mit dem Entwicklungskonzept "Sprung über die Elbe" hat die Freie und Hansestadt Hamburg das Ziel formuliert, mehrere tausend neue Wohnungen auf den Elbinseln zu errichten. In den nachfolgenden Städteb
20
Jun
2014
Nachricht:
Mannheim im Städtenetzwerk,
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Lokale Bildungslandschaften ist das Schwerpunkthema der Ausgabe 3/2014 der Verbandszeitschrift FWS. U. a. wird zum Zwischenstand des Projekts "Dialog Bildungslandschaften Neckarstadt-West" informiert
12
Nov
2015
Nachricht:
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Intermediäre Akteure stehen gleichzeitig für die Vermittlung zwischen Politik und Bürgern, aber auch zivilgesellschaftliche Netzwerke und die Mitwirkung bei der Koproduktion von Stadt. Debattenbeiträg
06
Okt
2017
Nachricht:
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Wohnungspolitik und Instrumente
Nach einem viermonatigen Arbeitsprozess hat der von Difu und vhw initiierte Expertenkreis "Zukunftsfragen der Bodenpolitik" eine Roadmap auf den Weg gebracht, in der bodenpolitische und bodenrechtlich
02
Nov
2015
Nachricht:
Quartier und Nachbarschaft,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Der AK Quartiersforschung ist ein Zusammenschluss von Wissenschaftlern und Experten aus der Praxis, die sich mit Quartiersthemen beschäftigen.
31
Aug
2017
Nachricht:
Forschung
In nur wenigen Wochen gingen über 1.300 Bewerbungen von gemeinnützigen Organisationen, Vereinen, Nachbarschaftsgruppen und -initiativen ein. Mit der Unterstützung einer achtköpfigen Expertenjury wurde
07
Mär
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hat sich am 2. März 2019 in Potsdam mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes auf einen Tarifabschluss verständigt. Die Entgelte der Landesbeschäftigten w
11
Apr
2019
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Abgabenrecht,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Mecklenburg-Vorpommern will die Elternbeitragsfreiheit für alle Förderarten – Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege – und bis zum maximalen Förderumfang von 10 Stunden täglich in der Kindertagesf
16
Apr
2019
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Kommunalwirtschaft,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Die Landesregierung will die kommunale Selbstverwaltung in Nordrhein-Westfalen weiter stärken und den Kommunen wieder mehr Entscheidungsfreiheiten geben. Dazu werde eine Transparenzkommission zur Auf
11
Apr
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 10. April 2019 die Förderung von 186 kommunalen Projekten (Projektliste, PDF) beschlossen. Die Kommunen werden im Rahmen des B
10
Apr
2019
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Seit April 2019 ist ein Beteiligungsverfahren für den ersten Windpark online, der nach den Vorgaben des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (BüGembeteilG M-V) errichtet wi
11
Apr
2019
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (VMV) als vom Land beauftragter Träger des Öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs hat der Tarifvoranfrage des Verkehrsverbunds Warnow (VVW) zur Einfüh
12
Apr
2019
Nachricht:
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Nachdem das Schleswig-Holsteinische Vergabegesetz (VGSH) zum 1. April 2019 in Kraft trat, wurde auch die neue Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung (SHVgVO) am 11. April 2019 im Gesetz- und Verord
01
Apr
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Das Dienstleistungs-, Beratungs- und Investmentmanagement-Unternehmen Jones Lang LaSalle (JLL) hat eine Untersuchung zu Erbbaurechten in deutschen Metropolen veröffentlicht. Noch finden Erbbaurechtstr
10
Apr
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
"Die Erhöhung des BAföGs ist auch ein Signal in die Mitte der Gesellschaft. Wir wollen die Chancengerechtigkeit erhöhen. " Das sagte Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung vo
08
Apr
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Das Engagement von Stiftungen und anderen Akteuren für bezahlbares Wohnen stand im Mittelpunkt einer Fachveranstaltung, zu der das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundes
05
Apr
2019
Nachricht:
Öffentliches Immobilienmanagement,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Bundesebene
Der Verbraucherschutzverband Wohnen im Eigentum (WiE) hat eine Studie mit Fallbeispielen und ersten Reformvorschlägen für das Wohnungseigentumsgesetz veröffentlicht. In der Studie "Mahnmale der Immobi
