Bei kommunalen Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte gelten nach § 25 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO NRW) für die Kommunen die Vergabegrundsätze, die das Ministerium...
Das vom BKB Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e. V. und dem Beuth Verlag gemeinsam initiierte Online-Portal www.wegweiser-barrierefreiheit.de thematisiert die Barrierefreiheit. Es...
Am 1. Dezember 2013 wurde das "Aus" für Bleirohre als Trinkwasserleitungen besiegelt. Ein neuer Grenzwert für Blei im Trinkwasser ist in Kraft getreten. Pro Liter Wasser dürfen nicht mehr...
Das "Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs" (GRfW), das Hamburger Korruptionsregistergesetz, wurde am 13. September 2013 von der Hamburger Bürgerschaft...
Das Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW), trat für Schleswig-Holstein am 29. November 2013 (GVOBl Schl.-H. vom 28.11.2013) und für Hamburg am 1....
Am 29. November 2013 ist das Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs (GRfW) inkraftgetreten.Im Interesse einer effektiveren Korruptionsbekämpfung und...
Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf will der Bundesrat rechtssichere Regelungen zu Parkvorrechten und Parkgebührenbefreiungen für Elektrofahrzeuge und andere besonders emissionsarme...
Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist der im Gesetz enthaltene Leistungsausschluss (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II) europarechtswidrig ( LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom...
Am 26. November 2013 hat sich die Screeninggruppe für eine zweite Sitzung in der Neckarstadt-West getroffen. Im Bürgerhaus wurden erste Zwischenergebnisse und Arbeitsthesen aus den...
Die Initiative "Allianz für eine nachhaltige Beschaffung", die 2009 ins Leben gerufen wurde, soll dazu beitragen, den Anteil nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen beim Einkauf der...
Die Veröffentlichung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Hrsg.) beruht auf Erkenntnissen, die auf Bundes-, Länder- und regionaler Ebene im Rahmen zahlreicher...
Eine Gemeinde kann für erstmals durch sie durchgeführte Ausbaumaßnahmen keine Erschließungsbeiträge erheben, wenn ein anderer Hoheitsträger seine Erschließungsaufgabe in einer den...
In einer ersten Runde der Gespräche mit den Bürgern der Neckarstadt-West orientieren sich die Rekrutierungskriterien für diese Gruppengespräche an den in dem Stadtteil dominanten Milieus....
Das Kabinett hatte am 22. Oktober 2013 einem Gesetzentwurf des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums für eine entsprechende Änderung des Vergabegesetzes zugestimmt. Der Gesetzentwurf wurde...
Ebenso wie der Dialog mit den Kernzielgruppen, ist der Dialog mit den Kerninstitutionen "Bildung" und mit dem erweiterten Kreis an Akteuren, die Bildung im Quartier mittelbar und...
Miteinander planen für die Elbinseln! Was können Milieus für eine neue Qualität von Bürgerbeteiligung – wie sie im Städtenetzwerkprojekt umgesetzt wird – leisten? Wie erreicht man diese...
Auf Beißvorfälle mit Hunden werden häufig mit großen Emotionen reagiert. Schnell wird eine Einschränkung der Hundehaltung gefordert. Das OVG Lüneburg hatte jetzt einen Beißvorfall zu...
Das Land Sachsen-Anhalt hat im November erneut Finanzhilfen in Höhe von 400.000 Euro aus dem STARK-II-Programm an mehrere Kommunen gezahlt. Durch die sofortigen Tilgungszuschüsse...
Etwa 200 Gäste kamen zum Verbandstag in die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, zu dem Dr. Peter Kurz, Verbandsratsvorsitzender des vhw begrüßte. Ausgetauscht wurden vieler...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 14. November 2013 entschieden, dass der Mischkonsum von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde Fahreignung begründet,...
Das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Leitfaden zur Berücksichtigung von Arten und Lebensräumen bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in...
Nach Auskunft des Statistischen Amtes des Saarlandes wurden in den ersten drei Quartalen dieses Jahres 618 Genehmigungen zur Errichtung neuer Wohngebäude durch die saarländischen...
Die anlässlich des Konjunkturpakets II auch in Schleswig-Holstein eingeführten erhöhten Wertgrenzen für die Vergabe öffentlicher Aufträge werden bis Ende 2015 verlängert. Das Kabinett hat...
Die Angebotsmieten bei Neu- und Wiedervermietung sind im vergangenen Jahr im Bundesdurchschnitt um 3,3% gestiegen. Vor allem in den wachsenden Großstädten wird der Abstand zu den...
Verweigert die Fundbehörde die Herausgabe einer Fundsache mangels Eigentumsnachweis (hier Geldverlust), kann der Betroffene den Herausgabeanspruch gegenüber der Fundbehörde sowohl...
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 8. November 2013 beschlossen, die Friedhofsgebühren anzuheben, um weiteren Defiziten im Gebührenhaushalt entgegen zu wirken. Um soziale Härtefälle...
Das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) ist am 7. November 2013 im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht worden. Es wurde am 30. Oktober 2013...
Bezüglich frei laufender Katzen war bisher die überwiegende Rechtsmeinung, dass eine ordnungsbehördliche Verordnung, um den unkontrollierten Auslauf fortpflanzungsfähiger Katzen zu...
Der Landtag in Mainz hat über den Gesetzentwurf zur Änderung des Landestariftreuegesetzes der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN abschließend beraten. Mit den Stimmen der...
Der Landtag Rheinland-Pfalz hat am 6. November 2013 abschließend über das neue Landeswohnraumförderungsgesetz beraten und es beschlossen.Mit dem Gesetz macht das Land von der ihm durch...
Das Kabinett hat am 5. November 2013 ein einheitliches Wasserabgabengesetz für Schleswig-Holstein beschlossen. Damit werden die bisherigen Regelungen des Grundwasserabgabengesetzes und...
Im Frühjahr 2013 wurden die Kommunalverwaltungen der 174 größten deutschen Kommunen zur Rolle der Nachhaltigkeit in deren Beschaffung befragt. 56 Kommunalverwaltungen (32,2 Prozent)...
Die EU-Kommission hat vor kurzem den entsprechenden Verordnungsentwurf zur Änderung der vergaberechtlichen Schwellenwerte verabschiedet. Ab 1. Januar 2014 gelten damit folgende ...
Die siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (7. ÄndVOVgV) ist am 25. Oktober 2013 nach ihrer Verkündung im BGBl in Kraft getreten (BGBl I...
Die Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage...
Ein Autofahrer war wiederholt wegen der unerlaubten Benutzung des Mobiltelefons während der Fahrt verurteilt worden. Außerdem hatte er weitere Bußgelder wegen überhöhter Geschwindigkeit...
Die Betreiber von Geldspielautomaten müssen weiterhin Vergnügungssteuer an die Kommunen entrichten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am 24. Oktober 2013, dass es...
Eine Gemeinde wies zu Gunsten eines Nachbarn einen Parkplatz für einen Schwerbehinderten aus. Dieser Parkplatz befindet sich gegenüber dem Wohnhaus des Klägers auf der anderen...
Die Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen im Land Brandenburg soll um 50 Cent auf 8,50 Euro pro Stunde erhöht werden. Das Kabinett hat in Sitzung am 22. Oktober 2013 einem...
Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 17. Oktober 2013 - 12 KN 277/11 - auf einen gegen das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises...
Aufgrund der bürgerschaftlichen Trägerschaft und Durchführung des Perspektiven-Verfahrens erwies es sich als sinnvoll, mit dem Verfahrensträger Bürgerhaus Wilhelmsburg eine direkte...
In Reaktion auf das Trianel-Urteil des EuGH (Rs. C-115/09) hat der Gesetzgeber das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) durch Änderungsgesetz vom 21. Januar 2013 (BGBl. I, S. 95) geändert,...
Die Bundesregierung am 16. Oktober 2013 die Novelle zur Energieeinsparverordnung (EnEV) mit den vom Bundesrat vorgesehenen Änderungen beschlossen. Bis 2050 soll so ein nahezu...
Umweltministerin Ulrike Höfken und Innenminister Roger Lewentz setzen sich weiter für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Rheinland-Pfalz ein. Mit etlichen Fördermitteln sei ein...
Der Bundesrat hat am 11. Oktober 2013 der Erhöhung der Regelsätze für die rund 6,1 Millionen Empfänger von Hartz IV-Leistungen zugestimmt (BR Drucksache 673/13).Vorgesehen ist ein Anstieg...
Die Länder haben am 11. Oktober 2013 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung nur mit zahlreichen Auflagen zugestimmt. Diese sollen unter anderem die Transparenz...
Im Auftrag des Bundesverbands für Wohnen und Stadtentwicklung e.V. (vhw) begleitete das Projekt Educational Governance von 2010 bis 2013 unter der Leitung von Prof. Dr. Thomas Olk...
Das Landessozialgericht NRW in Essen hat entschieden, dass ausländische Staatsangehörige, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich...
Die Verpflichtung von Anliegern zum Winterdienst erstreckt sich nur auf den Gehweg vor dem eigenen Grundstück. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (AZ: VG 1 K 366.11)....
Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am 9. Oktober 2013 vorgeschlagen, dass vor jedem Fracking-Projekt zwangsläufig eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt...