Oktober 2013
OLG-Urteil zum Nachbarstreit
Das grundsätzliche Streitpotential zwischen Nachbarn führt zunehmend zu tatsächlich heftigen Streitigkeiten bis hin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen wie in diesem Fall. Vom...
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Das grundsätzliche Streitpotential zwischen Nachbarn führt zunehmend zu tatsächlich heftigen Streitigkeiten bis hin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen wie in diesem Fall. Vom...
Die Aufgaben der unteren Bauaufsicht werden seit 2008 im Auftrag des Landes nach der Landesbauordnung grundsätzlich von den Gemeindeverbänden (Landkreise und Regionalverband Saarbrücken)...
Das sächsische Kabinett hat am 8. Oktober 2013 beschlossen, den Regierungsentwurf des Wiederaufbaubegleitgesetzes in den Sächsischen Landtag einzubringen. Als Reaktion auf die erheblichen...
Die Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen zur Beseitigung der Hochwasserschäden 2013 in landwirtschaftlichen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern (Förderrichtlinie Hochwasserschäden ...
Die amtlichen Geodaten der Berliner Vermessungsverwaltung werden seit dem 1. Oktober 2013 entsprechend den Open-Data-Prinzipien auf dem Geoportal Berlin kostenfrei zur Verfügung...
Ein großer Teil der Straßen in Deutschland befindet sich in der Baulastträgerschaft der Kommunen. Städte, Kreise und Gemeinden sind daher für Bau, Unterhalt und Betrieb zuständig und...
Die NRW-Landesregierung verbessert den Zugang zu Umweltdaten im Netz. Das neue "NRW-Umweltportal" ist ein zentrales Online-Suchportal, das einen schnellen und einfachen Zugang zu...
Die von der Verkehrsministerkonferenz eingesetzte Kommission "Nachhaltige Infrastrukturfinanzierung" hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Nach Vorschlag der Kommission sollen Straßen,...
Auch die bei einer außerschulischen Nutzung entstehenden Lärmimmissionen, die vom Schulhof einer Gemeinde ausgehen, sind dem Nachbarn zuzumuten. Dies entschied das Verwaltungsgericht...
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Popularklage gegen die Änderung von drei Landschaftsschutzverordnungen (Würmtal, Kreuzlinger Forst, Westlicher Teil des Landkreises...
Ein Autofahrer wurde dabei ertappt, dass er sein Fahrzeug mit einem Blaulicht auf dem Armaturenbrett ausgestattet hatte, welches er gelegentlich einsetzte, um andere Verkehrsteilnehmer...
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags eine Sachverständigenanhörung zum Landeswohnraumförderungsgesetz durchgeführt. Mit dem Gesetz macht das Land von der ihm durch die...
Vertreter der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben in Saarbrücken am Rande des Deutschen EDV-Gerichtstages und der Sitzung des E-Justice-Rates des Bundes und der...
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit den Urteilen vom 24. September 2013 - 9 LB 22/11, 9 LB 23/11, 9 LB 24/11, 9 LB 25/11 - darüber entschieden, ob die...
Gerade im Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs gibt es immer wieder "Hilfssheriffs" die meinen, die Ordnungsbehörden mit zahlreichen "Privatanzeigen" überhäufen zu müssen. Das...
Die Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz hat am 20. September 2013 den Muster-Einführungserlass zum Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und...
Der Bundesrat hat heute der Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung in einer Neufassung zugestimmt (BR-Drucksache 676/13), die die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens im...
Der Bundesrat hat der vom Bundeskabinett am 31. Juli 2013 beschlossenen "siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge" (7. ÄndVOVgV) zugestimmt....
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. September dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zugestimmt. Das Gesetz tritt am Tag nach...
Das Land Thüringen hat durch die Änderung des Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz vom 19. September 2013, GVBl. S. 251) den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt Alkoholverbote auszusprechen....
Unter der Leitung des Vorsitzenden des vhw-Kuratoriums Herrn Prof. Wermker ist die Screeninggruppe am 17. September in der Humboldt-Grundschule in der Neckarstadt-West zu einer ersten...
Die Rolle der Screeninggruppe besteht vor allem darin, die angestrebte Qualität des Dialog- und Beteiligungsprozesses zu erreichen, indem sie das Verfahren begleitet, bewertet und ggfs....
Die Wasserbetriebe sollen wieder vollständig zurück in Landesbesitz. Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 17. September 2013 dem Vertragsentwurf für den Rückkauf der Anteile der...
Unter dem Motto "Perspektiven! Miteinander planen für die Elbinseln" organisierte das Bürgerhaus Wilhelmsburg am 16. September eine Auftaktveranstaltung, an der rund 150 Bürgerinnen und...
Eine erneute Änderung der Vergabeverordnung (VgV) steht bevor: Das Bundeskabinett hat am 31. Juli 2013 die "siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher...
In einer vhw-Regionalkonferenz Süd in Ludwigsburg, mit Vertretern der Städte Mannheim, Filderstadt, Ludwigsburg, Nürnberg, Karlsruhe und Stuttgart präsentiert Thomas Haigis das Verfahren...
Droht den Kommunen eine kommende "Klagewelle"? Für eine Vielzahl von Kommunen ist klar, dass sie den seit 1. August 2013 garantierten Betreuungsanspruch sogar der Ab-1 Jährigen nicht in...
"Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren ...
Das von der saarländischen Landesregierung am 11. September 2013 auf den Weg gebrachte Gesetz zur Ausführung der Grundsicherung im Alter und bei dauerhaft voller Erwerbsminderung in...
Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei im Wesentlichen übereinstimmenden Beschlüssen vom 11. September 2013 - 10 ME 87/12 und 10 ME 88/12 - in Verfahren...
Die Fehleranfälligkeit des Neuabschlusses von Konzessionsverträgen zeigt erneut ein aktuelles Urteil des OVG Lüneburg vom 11. September 2013 (Az. 10 ME 87/12 und 10 ME 88/12) auf. Danach...
Stadt und vhw haben die analytischen Vorarbeiten für den Dialog auf den Elbinseln abgeschlossen. Derzeit führt der vhw in Kooperation mit TNS Infratest sechs vertiefende Gespräche mit...
Der Gesetzentwurf ist eine Reaktion auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom März dieses Jahres zur sogenannten "Beteiligung in eigener Sache" (Urteil vom 21. März 2013 - 7...
Die "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Beseitigung der Hochwasserschäden 2013" wird ergänzt. Die große Zahl von geschädigten Kleingarten- und Ferienhausgebieten in...
Im vergangenen Jahr wurden im Saarland 907 Wohngebäude fertig gestellt. Das sind 191 Gebäude oder gut ein Viertel mehr als im Jahr 2011. Nach Auskunft des Statistischen Amtes des...
Es besteht ein erheblicher Um- und Rückbaubedarf in der kommunalen Infrastruktur. Besonders betroffen sind hierbei der Bildungsbereich und die Straßen und Verkehrsinfrastruktur. Der...
Das haben das Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) Potsdam und das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung in einer gemeinsamen Studie mit dem Titel "Vielfalt...
Die Hessische Landesregierung stellt zwei Millionen Euro für die Fortsetzung des Programms zur Förderung der Energieeffizienz im Mietwohnungsbau bereit. Mit dem Förderprogramm werden ...
Derzeit bestehen große Diskussionen um die Frage, ob im Rahmen der Erweiterung des europäischen Wirtschaftsraumes sogenannte "Wirtschaftsflüchtlinge" deutsche Sozialleistungen erhalten...
Die Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage...
Zum 1. Januar 2014 sollen sich die Regelbedarfsstufen um 2,27 Prozent anheben, so die Bundesregierung. Das gilt für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die...
Nach Auffassung der Regierung sind viele thüringische Innenstädte durch das Programm zum Stadtumbau im Osten deutlich aufgewertet worden. "Wir haben an vielen Orten Vorzeigbares erreicht,...
Die vom Bayerischen Ministerrat am 2. Dezember 2009 beschlossene Reform der Landesplanung ist damit abgeschlossen. Der Ministerrat hatte am 5. Februar 2013 den Entwurf einer Verordnung...
Die Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist zum 1. September 2013 in Kraft getreten (BauO LSA vom 10. September 2013).
Die Ergebnisse der Befragung zum Stadtteil Hamm-Mitte werden aktuell durch den vhw ausgewertet. Dazu wurden 26 telefonische Interviews mit zufällig ausgewählten Anwohnern durchgeführt. Die...
Die Freie und Hansestadt Hamburg unterzeichnet den Vertrag zur Beteiligung am Projekt Städtenetzwerk Stärkung lokaler Demokratie durch bürgerorientierte integrierte Stadtentwicklung. Ziel...
Mit dem Online-Handbuch Kommunaler Klimaschutz steht den Städten und Kreisen auf der Website der EnergieAgentur.NRW ein umfassendes Informationsinstrument zur Verfügung. Es soll bei der ...
Das Energiekonzept der Bundesregierung kann die künftigen Wohnkosten je nach Art der Umsetzung unterschiedlich stark erhöhen. Das ergab die Studie "Energetische Gebäudesanierung in...
Die Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen hat sich zwar stabilisiert – dennoch bleibt viel zu tun. Das geht aus dem Kommunalen Finanzreport 2013 für...
