Die Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise in Schleswig-Holstein hat sich in der Summe verschlechtert. Die Kassenkredite, denen keinerlei Werte oder Investitionen gegenüber ...
Durch die Flutkatastrophe im Mai/Juni 2013 sind im Freistaat Thüringen Gesamtschäden von rund 452 Millionen Euro registriert worden. Am 20. August 2013 sind sechs Programme zur...
Mit dem für die Flächenvorsorge und Flächensicherung bedeutsamen Instrumenten der Vorrang- und Eignungsgebiete hat sich, wie ein aktuelles Urteil des Niedersächsischen...
Wie in der Hauptausschussvorlage festgehalten, wird das Dialogverfahren aus vier Dialogbausteinen bestehen: mit den Kerninstitutionen (Bildungseinrichtungen) als Expertengespräche (Dialog...
Wie kann man soziale Netzwerke nutzen, ohne Daten leichtfertig preiszugeben oder das eigene Unternehmen zu gefährden? Diese Frage beantwortet das Dossier "Soziale Netzwerke bewusst...
Mit dem Programm Interreg IVa werden grenzüberschreitende Projekte der Großregion unterstützt. Das europäische Programm Interreg IVa Großregion verfügt noch über fast 2 Millionen Euro zur...
Noch im August 2013 wird mit der Auszahlung der Hilfen zum Wiederaufbau begonnen. Insgesamt stehen im Aufbauhilfefonds bis zu 8 Mrd. Euro zur Verfügung.Mit der Verordnung wird die...
Das Gesetz zur Änderung des Landesvergabegesetzes vom 30. Juli 2013 in Sachsen-Anhalt ist zum 9. August 2013 in Kraft getreten und im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden (GVBl....
Das am 11. Juli 2013 vom Landtag beschlossene Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften wurde am 7. August 2013 im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet und ist am 8. August...
Die Freie und Hansestadt Hamburg ist neues Mitglied im Städtenetzwerk. Ein Zukunftskonzept für die Elbinseln soll gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt werden. Die Metropole...
Saarländischer Mindestlohn, Equal Pay für Leiharbeiter oder verschärfte Sanktionen – das neue saarländische Tariftreuegesetz (STTG) schafft eine Vielzahl neuer Regelungen für alle...
Mit dem Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 8. Juli 2013, werden die Möglichkeiten zur Bildung von finanziellen Reserven für künftig entstehenden Kostenaufwand im...
Der Ministerrat hat am 5. Februar 2013 den Entwurf einer Verordnung über das Landesentwicklungsprogramms (LEP) Bayern beschlossen und dem Landtag zu dessen Zustimmung gem. Art. 20 Abs. 2...
Nach einleitenden Milieuanalysen führte der vhw Leitfaden-Interviews mit aktiven Schlüsselpersönlichkeiten im Stadtteil durch und erarbeitete eine umfassende Milieu- und Netzwerkanalyse zu...
Das "Erste Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes" vom 16. Juli 2013 ist am 26. Juli 2013 im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW. 2013, S. 481-494) verkündet worden.
Im Rahmen eines Gaststättenverfahrens hatte die Gaststättenbehörde zum Schutz der Nachbarschaft als Nebenbestimmung festgelegt, dass der Gastwirt die zulässigen Grenzwerte nach Bundes-...
Direkt nach den Sommerferien startet der "Dialog Bildungslandschaft Neckarstadt-West" in Kooperation mit dem vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung. Das hat der Hauptausschuss in...
Privathaushalte und Unternehmen haben durch das jüngste Hochwasser massive Schäden erlitten, ebenso die Infrastruktur von Bund, Ländern und Gemeinden. Bund und Länder stellen 8 Milliarden...
Zurzeit läuft die erste Ressortanhörung zur Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms (LEP). Der vorliegende Entwurf, der den anderen Ministerien zur Stellungnahme vorgelegt...
Zur haushaltsunabhängigen Förderung durch Bund, Länder und Kommunen empfiehlt die Studie "Konzepte für die Beseitigung rechtlicher Hemmnisse des Klimaschutzes im Gebäudebereich" im Auftrag...
Die Landesregierung plant für 2014 eine umfangreiche Novellierung der Landesbauordnung. Die vorgesehenen Änderungen betreffen u. a. die Themen Barrierefreiheit, Stellplätze für Fahrräder,...
Im Jahr 2011 erhielten 770.000 Haushalte in Deutschland Wohngeld. Der durchschnittliche Mietzuschuss betrug 2011 112 Euro im Monat, womit knapp ein Drittel der Bruttokaltmiete abgedeckt...
Nach ersten Schätzungen liegt der Schaden durch das Elbehochwasser im Juni in der Landwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns bei etwa 1,4 Millionen Euro. Überschwemmt wurden vor allem...
Mit der neuen Beschäftigungsverordnung steht auch die Liste der Berufe fest, in denen Absolventen von Ausbildungsberufen aus Staaten außerhalb der EU Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt...
Mit dem Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 7. Mai 2013 wurden einige, die Umsetzung des Bildungs-und Teilhabepaketes betreffenden...
Die am 24. April 2013 vom Bundeskabinett und am 7. Juni 2013 vom Bundesrat verabschiedete Neufassung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist am 16. Juli 2013 im...
Der Bericht "Stadtentwicklungspolitik: Politik für Stadt und Land" beschreibt, dokumentiert und benennt: die aktuelle Situation deutscher Städte und Stadtregionen,die Aktivitäten des...
Der Hauptausschuss in Mannheim hat am 16. Juli einstimmig die Durchführung eines Bürgerdialogs in der Neckarstadt-West im Rahmen des vhw-Städtenetzwerks entschieden.
Der Europäische Rechnungshof (Pressemitteilung vom 15. Juli 2013) kritisiert, dass durch Planungsmängel die Kosten für Infrastrukturprojekte in die Höhe getrieben werden, und schlägt eine...
Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) wurden 17.400 oder 9,5 Prozent mehr Wohnungen 2012 gebaut als im Jahr zuvor. Der Anstieg fiel zwar nicht so deutlich aus wie im Jahr 2011 (+ 14,6...
Am 11. Juli 2013 wurde der GEPA-Gesetzentwurf in 1. Lesung vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossen. Gegenstand des Reformgesetzes sind das bisherige Landespflegegesetz und das Wohn- ...
In den vergangenen fünf Jahren sind in die Bundesfernstraßen in Schleswig-Holstein insgesamt 776 Millionen Euro investiert worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/14288)...
Die Drohung eines Ordnungbeamten, Pfefferspray einzusetzen, ist als Nötigung anzusehen, entschied das Amtsgericht Kassel (244 Ds-2850 JS 30242/11).Ein Ordnungsbeamter der Stadt K. war...
Grund sind die noch immer anhaltenden Beratungen des Bundesrats über die geplante Energieeinsparverordnung (EneV). In einem Vermerk des Bundesbauministeriums vom 4. Juli 2013 ist von 100...
Im Vorgriff auf eine umfangreiche Novellierung der Landesbauordnung in 2014 hat der Landtag am 10. Juli 2013 die Änderung des § 15 LBO Baden-Württemberg beschlossen. Im neuen Absatz 7...
Der Minister für Landesentwicklung und Verkehr einen neuen Demografiebeirat berufen, der neue Wege und Ansatzpunkte aufzeigen soll, wie mit den Herausforderungen sinkender...
Das Altersgeldgesetz des Bundes hat am 5. Juli 2013 den Bundesrat passiert. Beamte, Richter und Soldaten, die künftig freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende haben nun die...
Einem Hundehalter wurde ordnungsbehördlich verfügt seine Hunde nachts und an Sonn- und Feiertagen im geschlossenen Gebäude zu halten. Hintergrund dieser Anordnung waren massive...
Die Heinrich-Köhler-Schule in Karlsruhe-Rintheim befindet sich im Entwicklungsprozess zur Ganztagsschule. Die Stadt investiert damit in bessere Bildung und Chancen, ganz Rintheim kann von...
Die Heinrich-Köhler-Schule in Karlsruhe-Rintheim befindet sich im Entwicklungsprozess zur Ganztagsschule. Die Stadt investiert damit in bessere Bildung und Chancen, ganz Rintheim kann von...
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat die Klage des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.V. abgewiesen, mit der dieser bei der Bundesanstalt für...
Das "Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von...
Mit der neuen Beschäftigungsverordnung steht auch die Liste der Berufe fest, in denen Absolventen von Ausbildungsberufen aus Staaten außerhalb der EU Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt...
Wer in Niedersachsen einen Hund hält, der älter als sechs Monate ist, muss Angaben zu seiner Haltung machen, die in einem zentralen Register abgelegt werden. Zudem ist seit diesem...
Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist ein Mindestlohn von 8,50 €, den alle Auftragnehmer der öffentlichen Hand ihren Beschäftigten garantieren müssen. Weitere Informationen bei der...
Ein Stadtentwicklungskonzept, das mit mehr oder minder breiter Bürgerbeteiligung erstellt, vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und dann als schön bebilderte Broschüre gedruckt und...
Der Deutsche Bundestag hat am 27. Juni 2013 den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Drucksache 17/13662) angenommen....
Das Bundesverwaltungsgericht hatte erneut Gelegenheit sich mit dem äußerst komplexen und europarechtlich geprägten Artenschutzrecht auseinanderzusetzen. In seinem Urteil vom 27. Juni 2013...
Das Gesetz beinhaltet unter anderem Änderungen in Bezug auf Abstandsflächen, Solaranlagen auf/an Gebäuden, Barrierefreiheit und Brandschutz. Es tritt am 1. September 2013 in Kraft. (GVBL...
Im Amtsblatt Schleswig-Holstein Nr. 26 vom 24. Juni 2013 sind die neuen Verwaltungsvorschriften über Ausführungsgenehmigungen für Fliegende Bauten und deren Gebrauchsabnahme (FlBauVwV)...