Wie lässt sich die Digitalisierung der Verwaltung bewältigen ‒ und welche Formen der Zusammenarbeit im föderalen System sind dafür notwendig? Unter dieser Leitfrage fand Anfang November die...
Wer Verpackungen auf den Markt bringt, soll künftig einen finanziellen Beitrag zur Verpackungsvermeidung leisten. So sieht es der Entwurf für ein neues Verpackungsgesetz vor, den das...
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat gemeinsam mit dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) den Förderaufruf "Gemeinsam gegen Leerstand"...
Der Hessische Landtag hat am 13. November 2025 das Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum (Gesetzentwurf vom 10.07.2025, Drs. 21/2381) beschlossen. Mit dem "Leerstandsgesetz"...
Um Verfahren zu beschleunigen, Unternehmen durch schnellere Entscheidungen zu entlasten und effizientere Strukturen zu schaffen, wird das Land Nordrhein-Westfalen seine Vergabeprozesse in...
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat am 12. November 2025 die Novelle des Denkmalschutzgesetzes beschlossen – die erste seit 19 Jahren. Mit der Novelle wird der Denkmalschutz digital,...
Geflüchtete Menschen unterzubringen, stellt Kommunen vor vielfältige Herausforderungen – unter anderem, weil sie unter Zeitdruck handeln: Kommunale Unterkünfte werden häufig akut benötigt,...
In einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie am 10. November 2025 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher...
Die Bundesregierung hat am 5. November 2025 den von dem Bundesminister für Verkehr vorgelegten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 5. November2025 eine Klage der Gemeinde Trogen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt des SuedOstLink abgewiesen...
Wir wollen innovative lokale Ideen für ein besseres Berlin von Morgen ins Machen bringen. Dafür steht unser Konzept der Stadtmachen Akademie für Berlin, das aus ca. 70 Einreichungen für die...
Mit insgesamt 400.000 Euro unterstützt das Innen- und Digitalisierungsministerium von Baden-Württemberg gemeinsam mit der Digitalakademie@bw den Ausbau des Virtuellen Amts. Seit dem...
Das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung vom 27. Oktober 2025 wurde am 29. Oktober 2025 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat am 30. Oktober 2025 in...
Der Deutsche Bundestag hat das von der Bundesregierung initiierte Gesetz beschlossen, das mit der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes die Voraussetzungen für eine Einbürgerung...
Die EU-Kommission hat die EU-Schwellenwerte für die Jahre 2026 bis 2027 veröffentlicht. Diese Schwellenwerte (ohne Umsatzsteuer) gelten für alle Vergabeverfahren ab dem 1. Januar 2026: ...
Die Bundesregierung plant keine gesonderten Förderprogramme für den Ausbau des barrierefreien öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). Auch eine...
Zur Unterstützung der Förderung des Radverkehrs sind im Klima- und Transformationsfonds (KTF) in der 21. Wahlperiode Bundesmittel in Höhe von rund 1,93 Milliarden Euro eingeplant. Das geht...
Am 26. und 27. September fand das CAMP der Stadtmachen Akademie an zwei inspirierenden Tagen voller Koproduktion im Offenen Haus der Kulturen in Frankfurt am Main statt. Thema des ersten...
Der Bundesrat hat sich am 17. Oktober 2025 zur geplanten Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes positioniert (BR-Stellungnahme, Drs. 422/25). Diese sieht unter anderem einen...
Anlässlich der Ernennung von Frau Prof. Elke Pahl-Weber zum Ehrenmitglied im vhw auf der Mitgliederversammlung am 9. Oktober 2025 hielt Prof. Dr. Jürgen Aring eine Laudatio (Foto: vorn...
Mit langjähriger Kommunalexpertise als ehemaliger Oberbürgermeister Mannheims begrüßte Dr. Peter Kurz, vhw-Verbandsratsvorsitzender, die 150 Gäste im ehemaligen Kassensaal des Humboldt...
Städte und Gemeinden stehen vor der Herausforderung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zugleich nachhaltige Stadtentwicklung voranzutreiben. Viele greifen dabei auf das Instrument des...
Der bayerische Ministerrat hat mehrere Maßnahmen beschlossen, um die Sicherheit im Freistaat zu erhöhen. Die Beschlüsse reagieren auf neue Bedrohungslagen und Herausforderungen im Bereich...
In den aktuellen wohnungspolitischen Debatten über bezahlbaren Wohnraum und die Bereitstellung kommunaler Daseinsvorsorge spielt der Zugang der Kommunen zu Grund und Boden eine...
Der Hessische Landtag hat am 2. Oktober 2025 die Novelle der Hessischen Bauordnung (HBO) beschlossen. Mit dem "Baupaket I" will die hessische Landesregierung ein zentrales Reformvorhaben...
Wie kann sozial-ökologische Transformation im Wohnen praktisch gelingen? Diese zentrale Frage stand im Fokus unseres Symposiums „Transformation des Wohnens“, das am 11. und 12. September im...
Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hat nach acht Jahren seine Fachempfehlung zur Fahrzeugbeschaffung überarbeitet. Die Fachempfehlung behandelt vor allem die Beschaffung von...
Der Hessische Landtag hat am 30. September 2025 in zweiter Lesung ein neues Friedhofs- und Bestattungsgesetz verabschiedet. Innenminister Roman Poseck betonte, das Gesetz wahre die Würde...
Die frühkindliche Bildung in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Eine Sonderauswertung des Ländermonitorings Frühkindliche Bildung 2024 der Bertelsmann Stiftung hat die...
Basierend auf einer langen Tradition feministischer Forschung zielt das Konzept der Caring City darauf ab, Care-Arbeit als zentrales Element der Stadtentwicklung zu verankern. Im Rahmen des...
Hessen will den Denkmalschutz moderner, klimafreundlicher und näher an der Praxis gestalten. Hessens Kunst- und Kulturminister Timon Gremmels veröffentlichte am 25. September 2025 die...
Zum diesjährigen NSP-Kongress in Rostock gab es viele gute Gespräche an unserem Stand direkt neben dem Eingang der Stadthalle. Es war wie immer eine hervorragende Zeit gut getakteter...
Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben im September 2025 eine Mustersatzung zur Unterschwellenvergabe gemäß dem neuen § 75a Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)...
Die Niedersächsische Landesregierung hat am 23. September 2025 die Einbringung eines Entwurfs des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes in den Landtag beschlossen. Die geplante Novelle...
Ein neues Forschungsprojekt richtet den Fokus auf das Herzstück lokaler Demokratie: die Gemeinderäte. Unter dem Titel "Ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement in Gemeinderäten in...
In jüngster Zeit hat die Rechtsprechung die Grenzen externer Unterstützung im Vergabeverfahren nachdrücklich verdeutlicht. So stellten das Landgericht Gießen mit Beschluss vom 31. März 2025...
Am 11. September 2025 hat der Landtag Sachsen-Anhalts ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz (TVergG LSA) beschlossen (Beschlussempfehlung/Gesetzentwurf Drs. 8/5595, 04.09.2025)....
Rheinland-Pfalz hat ein neues Bestattungsgesetz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 10. September 2025 dem Entwurf der Landesregierung Rheinland-Pfalz zum Bestattungsgesetz (BstG)...
Kann sich ein Vorhaben außerhalb eines Vogelschutzgebietes nachteilig auf das geschützte Gebiet auswirken, bedarf es einer über eine Vorprüfung hinausgehenden Prüfung der...
Gerade Schulanfänger und jüngere Kinder werden zum Teil täglich von den Eltern zur Schule gebracht und abgeholt. Das aber sorgt oft für zusätzliche Gefahren und geschieht nur selten aus...
In einer Zeit voller Krisen sind deutsche Kommunen gefordert, das Konzept der urbanen Resilienz systematisch in ihr Planungs- und Verwaltungshandeln zu integrieren. Bislang beschränken sich...
Nur die Verurteilung durch ein deutsches Gericht führt unmittelbar zum Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter und damit einhergehend zur Aberkennung des Ruhegehalts. Das hat das...
Ab sofort können sich Bürgerinnen und Bürger, Verbände sowie weitere Interessierte aktiv im Rahmen der Durchführung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur beteiligen. Das...
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf "zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt" (BT Drs. 21/1384) vorgelegt. Damit soll Asylbewerbern grundsätzlich nach drei...
Der Bundesrat möchte den Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Überschwemmungsgebieten ermöglichen. Zu diesem Zweck hat die Länderkammer einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT...
Der Bundesrat dringt auf eine bessere Bekämpfung von Mietwucher. In einem dazu vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher" (BT Drs. 21/1397) schlägt die...
Der Bundesrat hat den Entwurf (BR Drs. 21/1382) eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vorgelegt. Darin geht es um Regelungen der unentgeltlichen...
Der Bundesrat will mit einer Änderung des Bundeskleingartengesetzes erreichen, dass kleine Solaranlagen zur Eigenversorgung in Kleingartenanlagen rechtssicher aufgestellt werden können....
Die Asylrechtsprechung in Deutschland soll nach dem Willen des Bundesrates einheitlicher gestaltet und beschleunigt werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesrates "zur Änderung...
Es ist nicht selbstverständlich, dass zeitlich befristete Förderprojekte nachhaltig wirken. Umso mehr freuen wir uns über den Start des nunmehr zweiten Bürgerrates in der Hansestadt...