Städte und Gemeinden stehen vor der Herausforderung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zugleich nachhaltige Stadtentwicklung voranzutreiben. Viele greifen dabei auf das Instrument des...
Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen hat am 8. Oktober 2025 den sogenannten Bau-Turbo beschlossen. Für den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD...
Der bayerische Ministerrat hat mehrere Maßnahmen beschlossen, um die Sicherheit im Freistaat zu erhöhen. Die Beschlüsse reagieren auf neue Bedrohungslagen und Herausforderungen im Bereich...
In den aktuellen wohnungspolitischen Debatten über bezahlbaren Wohnraum und die Bereitstellung kommunaler Daseinsvorsorge spielt der Zugang der Kommunen zu Grund und Boden eine...
Wie kann sozial-ökologische Transformation im Wohnen praktisch gelingen? Diese zentrale Frage stand im Fokus unseres Symposiums „Transformation des Wohnens“, das am 11. und 12. September im...
Der Hessische Landtag hat am 30. September 2025 in zweiter Lesung ein neues Friedhofs- und Bestattungsgesetz verabschiedet. Innenminister Roman Poseck betonte, das Gesetz wahre die Würde...
Die frühkindliche Bildung in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Eine Sonderauswertung des Ländermonitorings Frühkindliche Bildung 2024 der Bertelsmann Stiftung hat die...
Das Bundeskabinett hat am 6. August 2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (BR Drs. 380/25) vorgelegt und in das Gesetzgebungsverfahren...
Basierend auf einer langen Tradition feministischer Forschung zielt das Konzept der Caring City darauf ab, Care-Arbeit als zentrales Element der Stadtentwicklung zu verankern. Im Rahmen des...
Hessen will den Denkmalschutz moderner, klimafreundlicher und näher an der Praxis gestalten. Hessens Kunst- und Kulturminister Timon Gremmels veröffentlichte am 25. September 2025 die...
Zum diesjährigen NSP-Kongress in Rostock gab es viele gute Gespräche an unserem Stand direkt neben dem Eingang der Stadthalle. Es war wie immer eine hervorragende Zeit gut getakteter...
Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben im September 2025 eine Mustersatzung zur Unterschwellenvergabe gemäß dem neuen § 75a Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)...
Die Niedersächsische Landesregierung hat am 23. September 2025 die Einbringung eines Entwurfs des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes in den Landtag beschlossen. Die geplante Novelle...
Ein neues Forschungsprojekt richtet den Fokus auf das Herzstück lokaler Demokratie: die Gemeinderäte. Unter dem Titel "Ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement in Gemeinderäten in...
In jüngster Zeit hat die Rechtsprechung die Grenzen externer Unterstützung im Vergabeverfahren nachdrücklich verdeutlicht. So stellten das Landgericht Gießen mit Beschluss vom 31. März 2025...
Am 11. September 2025 hat der Landtag Sachsen-Anhalts ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz (TVergG LSA) beschlossen (Beschlussempfehlung/Gesetzentwurf Drs. 8/5595, 04.09.2025)....
Rheinland-Pfalz hat ein neues Bestattungsgesetz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 10. September 2025 dem Entwurf der Landesregierung Rheinland-Pfalz zum Bestattungsgesetz (BstG)...
Kann sich ein Vorhaben außerhalb eines Vogelschutzgebietes nachteilig auf das geschützte Gebiet auswirken, bedarf es einer über eine Vorprüfung hinausgehenden Prüfung der...
Gerade Schulanfänger und jüngere Kinder werden zum Teil täglich von den Eltern zur Schule gebracht und abgeholt. Das aber sorgt oft für zusätzliche Gefahren und geschieht nur selten aus...
In einer Zeit voller Krisen sind deutsche Kommunen gefordert, das Konzept der urbanen Resilienz systematisch in ihr Planungs- und Verwaltungshandeln zu integrieren. Bislang beschränken sich...
Nur die Verurteilung durch ein deutsches Gericht führt unmittelbar zum Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter und damit einhergehend zur Aberkennung des Ruhegehalts. Das hat das...
Ab sofort können sich Bürgerinnen und Bürger, Verbände sowie weitere Interessierte aktiv im Rahmen der Durchführung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur beteiligen. Das...
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf "zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt" (BT Drs. 21/1384) vorgelegt. Damit soll Asylbewerbern grundsätzlich nach drei...
Der Bundesrat möchte den Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Überschwemmungsgebieten ermöglichen. Zu diesem Zweck hat die Länderkammer einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT...
Der Bundesrat dringt auf eine bessere Bekämpfung von Mietwucher. In einem dazu vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher" (BT Drs. 21/1397) schlägt die...
Der Bundesrat hat den Entwurf (BR Drs. 21/1382) eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) vorgelegt. Darin geht es um Regelungen der unentgeltlichen...
Als Unterrichtung (BT Drs. 21/1373) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes" (BT Drs. 21/537) vor. Mit...
Der Bundesrat will mit einer Änderung des Bundeskleingartengesetzes erreichen, dass kleine Solaranlagen zur Eigenversorgung in Kleingartenanlagen rechtssicher aufgestellt werden können....
Die Asylrechtsprechung in Deutschland soll nach dem Willen des Bundesrates einheitlicher gestaltet und beschleunigt werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesrates "zur Änderung...
Es ist nicht selbstverständlich, dass zeitlich befristete Förderprojekte nachhaltig wirken. Umso mehr freuen wir uns über den Start des nunmehr zweiten Bürgerrates in der Hansestadt...
Die soeben erschienene vhw werkSTADT Nr. 77 geht der Frage nach, was sich unter dem oft nur schemenhaft umrissenen Begriff der Zivilgesellschaft heute verstehen lässt, welche Funktionen und...
Unsere jährlich stattfindende Mitgliederversammlung beginnt am 9. Oktober um 10:30 Uhr im Humboldt Carré, Behrenstraße 42, in Berlins gut gelegener Mitte und wir freuen uns auf eine rege...
Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hat 18. August 2025 das Ergebnispapier des Stakeholder-Dialogs zur kommunalen Wärmeplanung veröffentlicht. Die Empfehlungen...
Die neu erschienene werkSTADT Nr. 76 geht der Frage nach, auf welche Praxis das am 7. Juli 2023 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren trifft....
Klimaanpassung, Strukturwandel, demografische Veränderungen und Migration stellen Regionen in Deutschland vor große Herausforderungen. Um Wirtschaftskraft und Lebensqualität langfristig zu...
Das Bundeskabinett hat am 6. August 2025 den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BME) vorgelegten Entwurf für ein...
Unsere Welt wird zunehmend komplexer. Diese Komplexität schlägt sich in Querschnittsaufgaben für die Verwaltung nieder, wie etwa bei der Energiewende, Mobilitätswende oder Klimaanpassung....
Der Bayerische Ministerrat hat in seiner Sitzung am 29. Juli 2025 eine umfassende Novelle des Bayerischen Wassergesetzes beschlossen. Ziel ist es, das Bewusstsein für die Ressource Wasser...
Das Bundeskabinett hat am 30. Juli 2025 den vom Bundesumweltministerium vorgelegten 6. Bodenschutzbericht der Bundesregierung beschlossen. Der Bericht informiert über Aktivitäten zum...
Der Ministerrat von Baden-Württemberg will im Herbst ein neues Landesgaststättengesetz in den Landtag einbringen. Kernelement ist die Ersetzung des Erlaubnisverfahrens durch ein einfaches...
Die Bundesregierung prüft derzeit die Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Reformen im Bereich des Bürgergeldes. Das geht aus ihrer Antwort...
Die Bundesregierung plant noch keine konkreten Schritte für einen Nationalen Fußverkehrsplan analog zum Nationalen Radverkehrsplan. Sie will zunächst die Umsetzung der bestehenden...
"Sozial – Produktiv – Grün: Quartiere gut gemacht", so lautet das Dachthema zum 18. Bundeskongress, an dem der vhw mit einem Stand präsent und herzlich zu einem Sideevent im Rahmen des...
Staaten können zum Schadensersatz verpflichtet werden, wenn sie sich nicht an die Klimaschutzabkommen halten. Das hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in einem mit Spannung erwarteten...
Wer macht was im Quartier und mit welcher Motivation? Dieser Frage geht die neu erschienene werkSTADT Nr. 75 nach. Kirsten Krüger und Prof. Dr. Olaf Schnur untersuchen darin mittels einer...
Brandenburg hat sowohl für Kommunen als auch für Landesvergabestellen und Fördermittelempfänger die Wertgrenzen erhöht. Für Kommunale Vergabestellen gilt seit 18. Juni 2025: Die...
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein neues Gesetz zur Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Bevölkerung bestmöglich vor...
Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 [RED III] für Zulassungsverfahren nach dem [BImschG und WHG] sowie für Planverfahren nach dem [BauGB und ROG] und zur [Änd....
Die Spitzenverbände der deutschen Planer- und Baubranche haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gewandt und fordern die...
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2025 dem Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2023/2413 (RED III) zugestimmt. Damit sollen...