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Nachrichtenübersicht

August 2017

Hessen: Kindergarten künftig beitragsfrei

Wie bereits jetzt das dritte Kindergartenjahr werden künftig in Hessen alle drei Kindergartenjahre beitragsfrei sein. Diese Regelung gilt ab dem 1. August 2018 für die normalen Öffnungszeiten – für…


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März 2017

Bundesrat billigt Pkw-Maut

Nach einigen Kontroversen hat der Bundesrat das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut am 31. März 2017 gebilligt. Die Empfehlung der Fachausschüsse, den Vermittlungsausschuss anzurufen, erhielt bei…


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November 2016

Bundesrat möchte Grundsteuer reformieren

Der Bundesrat hat am 4. November 2016 einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer sowie die dafür erforderliche Grundgesetzänderung ( BR-Drs. 514/16 (B) ) beschlossen. Damit soll das geltende…


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                            Dr. Dietrich Beyer kommentiert BGH-Entscheidungen zum Mietrecht


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