Es gibt in unserer Gesellschaft ein wachsendes Unbehagen an der Demokratie, das wir nicht länger ignorieren dürfen. Zwar richtet sich dieses Unbehagen nicht gegen die zentralen Werte der Demokratie als solche, wohl aber gegen ihre gelebte Praxis. Mit einer Politik des "Gehörtwerdens" will die baden-württembergische Landesregierung dem wachsenden Mitwirkungsbedürfnis einer engagierten Zivilgesellschaft gerecht werden und verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wieder zurückgewinnen. Aus diesem Grund haben wir Strategien und Formate entwickelt, die eine Mitwirkung der Bürgergesellschaft auf Augenhöhe mit der Politik ermöglichen.

Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland befinden sich aufgrund der Globalisierung und der sich abzeichnenden demographischen und strukturellen Veränderungen in einer tief greifenden Umbruchphase. Die neuen Herausforderungen machen auch vor den Bereichen "Wohnen" und "Stadtentwicklung" nicht Halt. Die aktuelle Reformdebatte in Deutschland unterstreicht die Notwendigkeit, sich frühzeitig auf neue Bedingungen einzustellen und die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Übertragen auf "Wohnen" und "Stadtentwicklung/Stadtumbau" bedeutet dies, die künftige Bedeutung und Rolle der Akteure in einem veränderten Markt- und Beziehungsgefüge möglichst präzise einzuschätzen und den Akteuren eine rechtzeitige Anpassung zu ermöglichen. Im Mittelpunkt entsprechender Anstrengungen muss aus Sicht des vhw der Bürger als Wohnkonsument stehen. Dieser muss befähigt werden, seinen objektiven und subjektiven Bedeutungszuwachs sowohl am Wohnungsmarkt als auch in die politischen Gestaltungsprozesse gleichberechtigt einzubringen. Nur so kann die künftige Funktionsfähigkeit der Märkte und der Erfolg von Stadtentwicklungs- und Stadtumbaupolitik zum Nutzen aller Beteiligten herbeigeführt werden. Faktisch wird damit dem Übergang zum "ermöglichenden und aktivierenden Staat" auch im Wohnungsbereich der Weg geebnet.

Aufgabe der Sozialen Stadterneuerung ist es, den als benachteiligt beurteilten Stadtteil zu einem Lebensraum mit einer positiven Zukunftsperspektive werden zu lassen. Bürgerinnen und Bürger sollen wesentlich zur Entwicklung dieser Zukunftsperspektive beitragen, wenn nicht sogar zu zentralen Akteuren in der Stadtteilentwicklung werden. Daraus folgen nicht selten hohe Anforderungen an die Stadtteilbewohner. Der Stadtteiltreff Drispenstedt in Hildesheim wurde aufgebaut, um Bürgerinnen und Bürgern Kommunikations-, Identifikations- und Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten. Zentrale – von den Stadtteilbewohnern gut angenommene Angebote – sind Mittagstische, Sonntagsbrunch und Sonderveranstaltungen wie interkulturelle Abende. Das Essen wird von einer Beschäftigungsinitiative serviert; dabei werden Servicekräfte mit dem Ziel ausgebildet, ihre Beschäftigungsfähigkeit wiederherzustellen. Zur Koordination und Ergänzung dieser Arbeiten stehen dem Stadtteiltreff zahlreiche ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger und eine Personalstelle zur Verfügung. Der Beitrag stellt sich den Fragen, unter welchen Bedingungen der Aufbau bürgerschaftlichen Engagements entwickelt und gefördert werden kann und welche Konzepte einer kooperativen Quartiersentwicklung daraus abzuleiten sind.

Neubrandenburg: Investoren, die sich zu Beginn der 1990er Jahre aufmachten, um den unbekannten Osten, seine Industrie- und Gewerbelandschaft zu entdecken, landeten schon mal in Brandenburg an der Havel. Es war keine Seltenheit, dass Neubrandenburg mit der rund 200 Kilometer südwestlich gelegenen Stadt verwechselt oder gar mit Brandenburg als Bundesland in Bezug gesetzt wurde. Und obwohl auch Neubrandenburg auf eine Geschichte zurückblickt, die sie als Stadt mit einer Vielzahl ostdeutscher Kommunen teilt, ist die Lage der Vier-Tore-Stadt im Herzen der Mecklenburgischen Seenplatte genau so einzigartig wie die Projekte, die die Neubrandenburger in ihrer Stadt verwirklichen.

Die Freie und Hansestadt Hamburg versucht, mit dem Programm "Sprung über die Elbe" Stadterneuerungsprozesse im Stadtteil Hamburg-Wilhelmsburg zu initiieren. Gleichzeitig gehen dieses Jahr die von der Stadt Hamburg gestartete Internationale Bauausstellung (IBA) und die Internationale Gartenschau (igs) in Hamburg-Wilhelmsburg zu Ende. Ziel all dieser Prozesse ist es, in diesem oft als "sozialem Brennpunkt" klassifizierten Stadtteil Aufwertungsprozesse ohne Verdrängung in Gang zu setzen, bei breiter Beteiligung der Bevölkerung. Dennoch werden die jüngeren Entwicklungen in diesem Teil Hamburgs unter dem Vorwurf fortgesetzter Gentrifizierung und begrenzter politischer Teilhabe teilweise sehr kontrovers diskutiert. Der vhw hat zu diesem Thema nachgefragt, um ein genaueres Bild über die Entwicklung in Hamburg-Wilhelmsburg zu erhalten. Vor dem Hintergrund der kontroversen Debatte war es uns wichtig, unterschiedliche Sichtweisen abzubilden.

Eine nachhaltige Umstrukturierung des Schlichtwohnungsbestandes, der in einer schwierigen Nachkriegssituation errichteten Wohnsiedlungen der 50er Jahre, eröffnet in den Stadtlandschaften des Rhein-Ruhrgebietes die Chance, aus den grauen Vorstadtsiedlungen zukunftsfähige Wohnstandorte mit einem hochwertigen Wohnumfeld zu entwickeln. Im Gegensatz zu den stark bestandsorientierten Erneuerungsstrategien der 80er und 90er Jahre sollte bei den notwendigen Aufwertungskonzepten heute verstärkt auf eine höhere Eingriffsintensität zurückgegriffen werden. Durch den Abriss von minderwertigen Wohngebäuden lässt sich auf dem städtebaulichen Grundriss dieser Siedlungen ein qualitätvolles Wohnungsangebot schaffen, das der heutigen und künftigen Nachfragesituation entspricht. Statt einer Monostruktur von Mietwohnungen mit einer einseitigen Miet- und Belegungsstruktur für Bergarbeiter und Stahlarbeiter etc., ist heute ein breiter Mix mit vielfältigen Formen des Wohnungseigentums und des öffentlich geförderten und freifinanzierten Mietwohnungsbaus gefragt. Die geringe städtebauliche Dichte dieser Wohnsiedlungen ermöglicht nicht nur eine grundlegende Umstrukturierung des Wohnungsbestandes, sondern auch die Chance für eine Lösung zur Unterbringung des ruhenden Verkehrs. Die Konzepte für die wohnungswirtschaftliche, soziale und städtebauliche Weiterentwicklung dieser Siedlungsbestände sollten so ausformuliert werden, dass sich die Anzahl der Haushalte nicht verringert. Dies hat den Vorteil, dass es zu keinen Verdrängungsprozessen bei der überalterten Wohnbevölkerung kommt und kein flankierender Wohnungsneubau mit einer neuen kommunalen Infrastruktur an anderen Standorten geschaffen werden muss.

In der Stadtentwicklung wird seit einigen Jahren neben der Vernetzung von Bildungsinstitutionen zunehmend die Bedeutung des Stadtquartiers als Ort informeller Bildungsräume diskutiert. Der Beitrag beleuchtet die Rolle öffentlicher Räume und Plätze für marginalisierte Jugendliche in benachteiligten Stadtquartieren. Es geht um Quartiere, die eine Aufwertung und damit einhergehende Verdrängungsprozesse erfahren. Wenn Jugendliche hier städtische Freiräume als informelle Lernorte mitgestalten können, entsteht gesellschaftliche Teilhabe – unreflexive Stadtentwicklung hingegen kann zu neuerlicher Marginalisierung führen und soziale Ausschlüsse verstärken.  

Der vhw hat das neue Gesellschaftsverständnis von der Bürgergesellschaft im aktivierenden und ermöglichenden Staat zu einer Leitlinie seiner Verbandspolitik gemacht. Um genauer bestimmen zu können, wie eine erweiterte (bürgerschaftliche) Teilhabe an Stadtentwicklung und Wohnungspolitik möglich werden kann, sind jedoch noch Klärungen notwendig. So ist zu fragen: Welche Teilhabemöglichkeiten und Aufgabenteilungen möglich sind der in Zukunft möglich werden könnten,welche Voraussetzungen dafür bei den verschiedenen Beteiligten zu schaffen sind und welche Folgerungen sich daraus für die Gestaltung von Kommunikations- und Kooperationsprozessen ergeben. Zur Beantwortung dieser Fragen hat der vhw einen Diskussionsprozess initiiert, der gemeinsam mit dem Lehrstuhl für Planungstheorie und Stadtentwicklung an der RWTH Aachen gestaltet wird – und über den im vhw Forum Wohneigentum bereits mehrfach berichtet wurde.

Stadtplanung ist im Verhältnis zu anderen Berufen ein vergleichsweise „neuer“ Beruf, auch wenn inzwischen auf eine gut vierzigjährige Ausbildungs„tradition“ verwiesen werden kann. In diesem Artikel werden unter Stadtplanung alle Ausbildungen der räumlichen Planung zusammengefasst, von der Raumplanung bis zur Urbanistik. Der Autor hat in den siebziger Jahren Stadt- und Regionalplanung in Berlin studiert, ist seit fast zwanzig Jahren Geschäftsführer des deutschen Berufsverbandes Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung, SRL. Er war über zehn Jahre Mitglied des Vorstandes der Berliner Architektenkammer und hat seit der Gründung den ASAP, den Akkreditierungsverbund für Studiengänge der Architektur und Planung, maßgeblich begleitet.

Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für ein gutes Leben und erfolgreiches Wirtschaften. Baden-Württemberg ist ein Wegbereiter für nachhaltige Mobilität und ein attraktives Angebot von Bussen und Bahnen – im ländlichen Raum genauso wie in den Ballungsgebieten. Gleichzeitig sorgen wir für gute und leistungsfähige Straßen, indem wir erhebliche Mittel in deren Erhalt, Sanierung und Ausbau investieren. Die Stadtentwicklungsplanung ist Aufgabe der Kommunen, die eine Vielzahl von Aspekten beinhaltet, darunter auch den Aspekt der Verkehrsvermeidung. Die Steigerung der Attraktivität der örtlichen Zentren in einer „Stadt der kurzen Wege“ ist ein wesentlicher Beitrag auch zur Verkehrsvermeidung.

Ankündigungen

Der bisher größte Verkauf von kommunalem Wohnungsbestand in Ostdeutschland geht derzeit in Dresden über die Bühne. Die Stadt erhofft sich die schlagartige Entschuldung und Spielraum für Investitionen. Kritiker warnen vor negativen Folgen für Mieter und den Stadtumbau. "Roßberg verkauft halb Dresden" – So bringt es der Boulevard auf den Punkt. Vor einem knappen Jahr, im April 2005, buhlte eine örtliche Zeitung mit dieser Schlagzeile auf der Titelseite am Kiosk um Leser. Tenor der auch von anderen Medien aufgegriffenen Geschichte: Um aus der Schuldenfalle herauszuschlüpfen, will Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP)die kommunale Wohnungsgesellschaft WOBA privatisieren. Im Gegenzug soll die mit knapp 800 Millionen Euro in der Kreide stehende Stadt wieder handlungsfähig werden.

Für das Haushaltsjahr 2011 wurden die Bundesmittel im Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt" von zuvor rund 95 Mio. Euro auf nunmehr knapp 29 Mio. Euro reduziert. Außerdem können aus dem Programm keine Modellvorhaben im sozial-integrativen Bereich mehr finanziert werden. Die Programmmittel sollen nur noch für baulich-investive Maßnahmen eingesetzt werden; eine Umverteilung von Mitteln aus anderen Städtebauförderungsprogrammen zugunsten der Sozialen Stadt ist nicht mehr möglich. Vor dem Hintergrund dieser Kürzungen beauftragte das Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung das Deutsche Institut für Urbanistik mit der Erstellung eines Fachgutachtens zu den Auswirkungen der Kürzungen im Programm, aus dem wir dankenswerterweise das Kapitel zu den Auswirkungen aus der Perspektive ausgewählter Länder und Kommunen abdrucken dürfen.

Spätestens seit der pauschalen Brandmarkung neuer Investoren (nicht nur) im Wohnungsmarkt als "Heuschrecken" durch den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Müntefering wurde die Privatisierung von öffentlichen Wohnungsgesellschaften und deren Wohnungsbeständen ein brisantes Thema in Deutschland. Nach einer zunächst eher plakativen politischen Debatte liegen inzwischen erste Forschungsergebnisse zu den Auswirkungen und Konsequenzen dieser Käufe vor. Zu den relevanten Aspekten der Fachdebatte gehört u.a. die Frage nach den Strategien der neuen Investoren und den stadtentwicklungsbezogenen Auswirkungen der Verkäufe von kommunalen Wohnungsunternehmen. Dieser Fragestellung wird in diesem Beitrag nachgegangen.

In Deutschland lebt knapp ein Viertel aller Haushalte autofrei, in großen Städten sind es sogar bis zu 30-40 Prozent, und in Innenstadtquartieren ist der Anteil oft noch höher. Man unterscheidet dabei zwischen autofreien Haushalten, die aus Umweltschutz- oder Praktikabilitätsgründen bewusst ohne Auto leben, und autolosen Haushalten, die aus finanziellen oder körperlichen Gründen (z. B. Sehbehinderung) kein Auto besitzen. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie ihren Alltag anders als Menschen mit Autos organisieren - und dabei noch Geld sparen. Der Beitrag beleuchtet das Thema "Autofrei Wohnen" als eine Grundvoraussetzung für die Entwicklung einer nachhaltigen Mobilitätskultur.

Stadtplanung und Stadtentwicklung sind mehr als ein Fachgebiet oder ein Bauprojekt. Denn sie stellen unverzichtbare Bausteine für die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt dar, sind somit Arbeit an den Grundlagen der lokalen Demokratie. Nicht umsonst beginnt einer der neuesten Ratgeber gegen die Demokratiekrise mit einer starken These, die da lautet: Liebe deine Stadt (Wiebicke 2017). Das Tun und das Lassen der Stadtplaner wirken über Jahrzehnte auf Menschen zurück. Deren Prägekraft, angefangen vom Haus im urbanen Umfeld, hat in den 1960er Jahren Alexander Mitscherlich schon trefflich beschrieben in der „Unwirtlichkeit unserer Städte“. Zwischendrin gab es eine lange Phase, in der es keine planenden Hände mehr zu geben schien, weil die Städte vor der Ohnmacht der Immobilien- und Grundstücksmärkte zu kapitulieren schienen.

Deutschland steht in dem Verdacht, ein eher ängstliches Land zu sein. So ist bezeichnenderweise gerade das Wort Angst - in der zugespitzten Bedeutung einer quälenden, permanenten Angst - eines der wenigen deutschen Lehnwörter in der englischen Sprache. Doch wie sicher fühlen sich die Deutschen in ihren Nachbarschaften? Der vhw ist dieser für Stadtplanung und Wohnungswirtschaft bedeutsamen Frage im Rahmen der 3SC® Trendbefragung 2005 nachgegangen. Eine differenziertere Auswertung der Ergebnisse zeigt, dass die Sensibilität für das Thema Quartierssicherheit in den Sinus-Milieus® sehr unterschiedlich ausgeprägt ist und nicht immer etwas mit der objektiven Situation vor Ort zu tun haben muss.

Seit ein paar Jahren wird öffentlich wieder stärker über das Wohnen diskutiert. Lange Zeit war es ein wenig aus dem Fokus geraten. Die Wohnungsnot der Nachkriegsjahre schien endgültig überwunden und der soziale Wohnungsbau kein Thema mehr zu sein. Doch das Leben in den inneren Stadtquartieren unserer Städte wird immer begehrter und längst findet hier ein heftiger Verdrängungswettbewerb statt, der den weniger zahlungskräftigen Bewohnern mehr und mehr den Wohnort diktiert. Die Menschen in Deutschland lehnen sich auf gegen die „Gentrifizierung“ der Städte und die damit verbundene soziale Entmischung und Verdrängung aus ihrer gewohnten Lebensumwelt.

Die gründerzeitlichen Wohngebiete in Berlin stehen bei Wohnungsnachfragern hoch im Kurs – das zeigen die steigenden Mieten und Wohnungskaufpreise der letzten Jahre. Nach neuesten Mitteilungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt war z.B. der Mietpreisanstieg in den Gründerzeitquartieren in den vergangenen zwei Jahren doppelt so hoch wie im Berliner Durchschnitt. Diese Entwicklung trifft seit mehreren Jahren besonders auf Quartiere in Kreuzberg und Neukölln zu und verdeutlicht die Attraktivität dieser Wohngebiete für Hinzuziehende. Diese Situation eröffnet die Frage, wie sich die dort lebende Bevölkerung vor überdurchschnittlichen Mieterhöhungen, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen, Wohnungsverkäufen an Investoren und letztlich vor Verdrängung schützen kann.

Durch Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt verändern sich Strategien und Handlungsoptionen: Stark ansteigende Boden- und Mietpreise und dadurch entstehende Gentrifizierungsprozesse in den Städten machen andere Vorgehensweisen als bisher beim Thema Wohnen für diverse Akteure nötig, damit der Wohnungsmarkt in der Stadt weiterhin für viele zugänglich ist. Eine mögliche Antwort auf diese Herausforderungen kann das gemeinschaftliche Bauen und Wohnen sein. Auch wenn Baugemeinschaften darin quantitativ eine eher untergeordnete Rolle spielen, so wird ihnen dennoch zugestanden, wichtige Akteure im Stadtraum zu sein.

In vielen Ballungsräumen ist momentan die Realisierung von kostengünstigem Wohnraum eine der größten und schwierigsten Aufgaben der Stadtentwicklung. Es besteht durch den hohen Druck des engen Wohnraummarktes die Gefahr, dass durch zu großmaßstäbliche und schnelle Planungen neue Stadtviertel entstehen, die nicht den vielfältigen Anforderungen der modernen Stadtgesellschaft entsprechen. So können sie letztendlich Gefahr laufen, zu neuen Problemgebieten zu werden. Baugemeinschaften können dieser Entwicklung entgegensteuern: Sie haben bewiesen, dass sie – neben nutzergerechten Projekten – Beiträge für die Realisierung von kostengünstigem Wohnraum leisten. Einige Projekte erfüllen dieses sogar dauerhaft.

Das Thema ländlicher Raum hat "Hochkonjunktur". Nicht erst seit "Corona" werden, nachdem jahrelang "krankhafte Symptome" diagnostiziert wurden, zunehmend die Potenziale der Dörfer und Kleinstädte gleichberechtigt zu den Herausforderungen wahrgenommen, und das zu Recht, da generelle Aussagen der vielschichtigen Situation dieser Raumkategorie einfach nicht gerecht werden. Vor nicht ganz zehn Jahren berichteten wir in Ausgabe 3/2011 dieser Zeitschrift über Perspektiven von Kleinstädten in Mecklenburg-Vorpommern am Beispiel von Sternberg, Malchow und Gnoien. Was hat sich in dem Zeitraum getan und warum ist der ländliche Raum so sehr ins Zentrum des Interesses geraten?

Ausweisung und Mobilisierung von Bauland sind keine neuen Aufgaben für die Städte und Gemeinden, sondern eine schwierige Daueraufgabe. Das kann man bereits den immer wieder durch die Presse laufenden Schreckensmeldungen über die angeblich verfehlte kommunale Baulandpolitik entnehmen. Da ist von "knallhartem Kapitalismus der Kommunen" die Rede, die wegen der höheren Steuereinnahmen lieber Gewerbeflächen als Wohnflächen ausweisen würden und dass sie zu wenig neues Bauland ausweisen, um den Preis der eigenen Grundstücke in die Höhe zu treiben. Die Städte müssen damit leben, dass rein sektoral orientierte Interessenverbände einen anderen Zugang zu diesem Problemfeld haben als die Städte und Gemeinden.

Derzeit wird in vielen Städten über die Einführung sogenannter Baulandmodelle oder Baulandrichtlinien diskutiert. Hauptmotor dieses vermehrten Interesses sind die sich verengenden Wohnungsmärkte und die damit einhergehenden Probleme der Wohnungsversorgung. Davon ausgehend zielen die jüngeren Baulandmodelle insbesondere darauf, den geförderten Wohnungsbau zu forcieren und so den gleichzeitigen Wegfall vorhandener Mietpreis- und Belegungsbindungen zumindest partiell zu kompensieren. Der vorliegende Beitrag befasst sich insbesondere mit den Vorgehensweisen und Methoden der Angemessenheitsprüfung.

Die Entwicklung von werdendem Bauland bis zur Baureife wird immer teurer – die Preise für unbebautes Bauland als Teil der Anschaffungskosten für Neubauten steigen, in den Ballungsgebieten nimmt der Anteil der Grundstückskosten an den Anschaffungskosten einer Wohnimmobilie stärker zu als die darin enthaltenen Baukosten. Die Baulandpreise lenken damit die Nachfrage nach Bauland in eine bestimmte stadträumliche Richtung und bilden auf diese Weise das Gesicht der Einwohnerstruktur einer Stadt ab. Das beschriebene Phänomen hat Auswirkungen vor allem in Wachstumsregionen mit hoher Zuwanderung von privaten Haushalten. Bei tendenziellem Rückgang der Bevölkerungszahlen in Deutschland konzentrieren sich Siedlungserweiterungen und Flächenkonversionen auf die Verdichtungsräume mit ohnehin überdurchschnittlichem Preisniveau.

Zur Position der deutschen Bau- und Wohnungswirtschaft

Bürgerschaftliches Engagement entsteht aus den unterschiedlichsten Motiven heraus, die zwischen persönlicher Sinnfindung, dem Wunsch nach Kontakten und Gemeinschaft, der Weitergabe von individuellen Kompetenzen und Gestaltungswille des eigenen Umfeldes liegen können. Die Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft und die Gewinnung von Bürgergruppen aus den verschiedenen Milieus und Lebenslagen heraus erfordern nicht nur die Eröffnung neuer Tätigkeitsfelder für ein bürgerschaftliches Engagement, sondern auch verbesserte Vernetzungsstrukturen und die Herausarbeitung differenzierter Rollenanforderungen. Das Miteinander der verschiedenen Akteure vor Ort drückt sich in nicht unerheblichem Maße durch eine gelebte Anerkennungskultur des bürgerschaftlichen Engagements aus.

Dienstreise. Eine kleinere Großstadt im Süden Deutschlands. Bis zum Beginn der Konferenz sind noch etwa zwei Stunden Zeit. Die unerwartete Pünktlichkeit der Deutschen Bahn verwandelt den vorsorglich eingeplanten Puffer in einen Freiraum, der mit Leben gefüllt werden möchte. Genügend Zeit, um einen Hauch Lokalkolorit einzuatmen und einen kurzen Blick durch das Fenster des Stadtlebens zu erhaschen. Wie dieser Blick aussieht, wird zunehmend von urbanen Daten und deren Darstellung auf dem Smartphone bestimmt.

Wissenschaftliche Studien weisen schon lange auf den Wert von Begegnung für das soziale Miteinander im Quartier hin. Ob es der Austausch nachbarschaftlicher Hilfeleistungen ist, das Überwinden von Einsamkeit oder der Abbau von Vorurteilen – für vieles kann Begegnung der Wegbereiter sein. Allerdings stellen sich diese Effekte nicht automatisch ein, sondern sind an bestimmte Gelingensbedingungen geknüpft. Eine entscheidende Rolle spielt hierbei auch, wie die Förderung von Begegnung institutionell unterstützt wird. In Quartieren engagieren sich viele Einrichtungen und Akteure für mehr Begegnung zwischen den vor Ort lebenden Menschen, allerdings fehlen nicht selten verlässliche Strukturen für diese Arbeit. Wie Stadtverwaltungen und Kommunalpolitik die Begegnungsarbeit auf Stadtteilebene gezielt stärken und zu ihrem Erfolg beitragen können, behandelt der vorliegende Artikel.

Hinsichtlich ihrer Bedeutung für das Stadtbild, für Identität und gesellschaftliche Prozesse wird an öffentliche Räume ein hoher Anspruch formuliert. Generell werden sie als Orte möglicher Begegnung, als wichtig für die Bewältigung gesellschaftlicher Vielfalt eingeschätzt. In ihnen wird die Stadtgesellschaft sichtbar. Hier gibt es zum einen die Chance, Vielfalt und Verschiedenheit wahrzunehmen und Fremden Begegnungen zu ermöglichen. Zum anderen werden gerade in öffentlichen Räumen gesellschaftliche Spannungen, Vorbehalte und Ausgrenzungen sichtbar. Eben weil sie Orte potenzieller Begegnung sind, bedürfen Alltagskontexte öffentlicher Räume und die in ihnen üblichen Praktiken einer differenzierten Betrachtung, um sowohl überschießende Erwartungen als auch pauschale Konfliktszenarien zu relativieren.

In einem Gespräch mit dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnen, Wolfgang Tiefensee, erörterten am 6. Juni 2006 der Vorstandsvorsitzende des vhw Reinhart Chr. Bartholomäi und Hauptgeschäftsführer Peter Rohland aktuelle Fragen der Stadtentwicklung und Wohnungspolitik. Kurzbericht des Zusammentreffens.

Bergisch Gladbach ist Mittelzentrum in der Region Köln/Bonn und bildet in Lage und Funktion das Tor zum Bergischen Land. Die Stadt entstand 1975 im Rahmen der Gemeindegebietsreform, als die alte Stadt Bergisch Gladbach mit Teilen der damaligen Stadt Bensberg und dem Ortsteil Schildgen aus der Gemeinde Odenthal vereinigt wurde. Die daraus entstandene polyzentrische Stadtstruktur spiegelt zum Teil auch heute noch die unterschiedlichen Identitäten der Stadtteile wider. Mit seinen rund 110.000 Einwohnern ist Bergisch Gladbach ein bevorzugter Wohnstandort. Die Stadt profitiert von der unmittelbaren Nachbarschaft zu den Landschaftsräumen des Bergischen Landes einerseits und der urbanen Metropole Köln andererseits. Die Wohnmöglichkeiten reichen von verdichteten Innenstadtlagen und Wohnquartieren in einfachen Lagen über ein breites Angebot an mittleren bis sehr guten Standorten bis hin zu exklusiven Wohnlagen, die einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Ein- und Zweifamilienhäusern aufweisen.

Migranten prägen mehr denn je die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der Städte. Im interkommunalen Wettbewerb können nur solche Städte zu den Gewinnern gehören, denen es gelingt, die in ihren Quartieren lebenden Migranten zu integrieren und als wirtschaftliches und soziales Potenzial (noch) stärker zu nutzen. Ebenso wichtig wird es für die Städte sein, sich als attraktiv für neue Zuwanderer zu positionieren, um die Folgen des Bevölkerungsrückganges zu mildern. Damit ist Migration eine der großen Herausforderungen für die Stadtentwicklungspolitik. Hinzu kommen bekannte Aufgaben wie die Bewältigung des anhaltenden wirtschaftlichen Strukturwandels, der voranschreitende soziale Wandel mit Prozessen sozialräumlicher Polarisierungen, der demografische Wandel und der Rückgang der Bevölkerungszahlen sowie Fragen der Nachhaltigkeit, des Umwelt- und Naturschutzes. Um all diesen schwierigen Entwicklungen begegnen zu können, sind die Kommunen zu neuen Positionierungen und Prioritätensetzungen gezwungen.

Auf vielen (Miet-)Wohnungsmärkten in deutschen Groß- und Universitätsstädten sind insbesondere im Segment des bezahlbaren Wohnraums massive Engpässe festzustellen – die Wohnraumversorgung von Personen mit geringem Einkommen gestaltet sich zunehmend schwieriger. Nicht zuletzt deshalb wird in der aktuellen Debatte um eine "neue soziale Wohnungspolitik" der Ruf nach einem stärkeren Engagement kommunaler und kommunal verbundener Wohnungsunternehmen stetig lauter. Auf der Nachfrageseite liegen die Gründe für die sich zuspitzende Entwicklung vor allem in einem starken Zuzug in die prosperierenden Regionen, in dem steigenden Flächenkonsum pro Kopf sowie in der Zuwanderung aus dem Ausland.

Bereits der erste Teil des Berichts vom 6. Vergaberechtsforum in Heft 1/2013 dieser Zeitschrift hat gezeigt, dass das Vergaberecht von immer währender Dynamik geprägt ist. Die Teilnehmer der Veranstaltung am 13. und 14. Dezember 2012 in Bonn haben sich durch die Vorträge von insgesamt elf Referenten über die aktuellen Neuerungen im Vergaberecht und die aktuelle Rechtsprechung informieren können. Nach Berichten von Dr. Lutz Horn, Heinz-Peter Dicks, Norbert Portz und Hermann Summa folgt hier Teil 2 des Berichts vom Vergaberechtsforum des vhw zu den Themen "Rückforderung von Zuwendungen" (Dr. Florian Hartmann), "Rahmenbedingungen einer umweltfreundlichen und energieeffizienten Beschaffung" (Bernd Düsterdiek) sowie "Energiewende ohne Vergaberecht?" (Gerald Webeler).

Europa, Deutschland und unsere Demokratie befinden sich in der Krise – so liest es sich überall. Der gesellschaftliche Diskurs ist geprägt von Schlagzeilen über das politische Versagen repräsentativer Institutionen und Einzelpersonen. Der Politikwissenschaftler Wolfang Merkel resümiert jedoch, dass insbesondere in Bezug auf Wahlen, politische Rechte und Teilnahmechancen „in keinem ihrer Aspekte dramatische Verschlechterungen der demokratischen Qualität in den letzten drei Jahrzehnten offenbart [würden], die die Thesen der Postdemokratie, Fassadendemokratie oder einer akuten Krise der Demokratie rechtfertigen“. (Merkel 2015, S. 483) Er spricht vielmehr von einer Erosion der Demokratie, die sich besonders in Form politischer Exklusion einzelner gesellschaftlicher Schichten äußert.

Berlins polyzentrale Stadtstruktur ist die wesentliche Ressource für eine Stadt der kurzen Wege. Denn die rund 80 städtischen Zentren sowie zahlreichen Nahversorgungszentren und Geschäftsstraßen gewährleisten – in enger Verbindung mit dem herausragenden Angebot des öffentlichen Nahverkehrs und der aktiven Mobilität – eine flächendeckend hohe Versorgungs- und Lebensqualität. Mit diesem städtebaulichen Gerüst können die Berlinerinnen und Berliner ihren Alltag gut organisieren und mit kurzen Wegen den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen minimieren. Gleichzeitig bietet diese Kulisse erhebliche Möglichkeiten, die Stadt baulich kompakt, dicht, nutzungsgemischt und mit Grün klimaangepasst zu entwickeln Über 90 Prozent der Bevölkerung konnten bereits im Jahr 2018 in einer Entfernung von 300 bis 500 Metern eine Haltestelle des öffentlichen Personennahverkehrs erreichen, die im Zehn-Minuten-Takt bedient wurde. Mehr als jeder zweite Weg zum Einkaufen beziehungsweise für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen wurde zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt, 20 Prozent mit öffentlichen Verkehrsmitteln und nur 27 Prozent mit dem motorisierten Individualverkehr.

Probleme in sozialen Brennpunkten sind komplex und hartnäckig. Es sind immer wiederkehrende Fragen, ob man die zugrunde liegenden Ursachen beheben kann, welche Investition am besten greifen und wie die Effektivität der Maßnahmen bestimmt werden kann. Auch die entscheidende Rolle der professionellen Organisationen und ihrer Zusammenarbeit ist vielfach Objekt der Forschung. Allerdings schenkt man der Art und Weise, wie die Experten vor Ort, also die "Profis", ihren Beitrag leisten können und der Bedeutung ihrer persönlichen Anstrengungen weniger Aufmerksamkeit. Unser Forschungsprojekt unternimmt den Versuch, diese Lücke zu schließen. Um die Ecke denken, kreativ mit Regeln und Vorschriften umgehen und gut auf die Bewohner hören, es sind nur einige der Qualitäten von Profis, die den Unterschied machen: die best persons.

Nie wurde so viel beteiligt wie heute, aber nie schien der Unmut der Bevölkerung über Planung so groß zu sein. Offensichtlich kann die wachsende Zahl von Dialogangeboten das gestiegene Mitsprachebedürfnis der Bürger nicht stillen. Im Gegenteil: Es scheint, je stärker um Mitwirkung geworben wird, um so unzufriedener werden die Bürger. Aus Unmut wird immer häufiger offener Protest, nicht nur in Stuttgart, teils nachvollziehbar und sachbezogen, teils nur noch als blinder Reflex auf jedwede öffentliche Maßnahme. An manchen Orten konkurrieren mitunter gleich mehrere Dialogangebote gleichzeitig um Aufmerksamkeit, ohne aufeinander abgestimmt zu sein. Dabei werden oft wichtige grundsätzliche Fragen nicht geklärt. Bis wohin einladen? Wann mit welchem Ziel beteiligen?

Die Lage im Lande in Sachen gedachter und gelebter Demokratie erscheint von einer wachsenden Widersprüchlichkeit, vor allem aber von einer anhaltenden Unzufriedenheit geprägt zu sein. Was Politikwissenschaftler schon in den 1990er Jahren konstatiert haben, findet seitdem in vielen Veröffentlichungen wie auch in regelmäßig wiederkehrenden Umfragen eine zunehmend deutlichere Bestätigung. In einer jüngsten repräsentativen Umfrage vom Februar 2012 stellt Infratest dimap beispielsweise fest, dass unsere Demokratie zwar weiterhin unstrittig sei, sich aber das Vertrauen der Bürger in die Politik generell verschlechtert habe und zunehmend mehr auch formal legitimierte Entscheidungen der Politik von den Bürgern kritisch hinterfragt oder gar in Zweifel gezogen würden (Infratest dimap 2012).

Beim Planerladen e.V. handelt es sich um einen zivilgesellschaftlichen Akteur, der seit 1982 in der Dortmunder Nordstadt arbeitet. Die verschiedenen Stadtteilläden und -büros sind längst zu einem selbstverständlichen Teil der alltäglichen Infrastruktur geworden. Der Vereinsname ist gleichsam Programm: Mit dem vom Planerladen verfolgten Ansatz eines "Planens aus der Nähe" (Hardt-Waltherr Hämer) war in erster Linie die Erwartung verbunden, durch Ortsnähe und niedrigschwellige Ansprache zusätzliche Kontakt- und Kommunikationschancen zu eröffnen, um damit Beteiligungs- und Gestaltungsmöglichkeiten auch für die weniger mobilen, artikulationsschwächeren Bewohner zu schaffen. Ein wichtiges Markenzeichen der Arbeit ist darüber hinaus das Zusammenwirken von Planungs- und Sozialprofis auf der Basis interkultureller Tandems, was in Reaktion auf die Realitäten der Armutsentwicklung in einem Zuwanderungsstadtteil unvermeidlich ist.

Die gesetzlich vorgegebenen Beteiligungsmöglichkeiten in Planungs- und Genehmigungsverfahren – wie z.B. die formelle, in § 3 BauGB geregelte Beteiligung als Information und Anhörung – werden von der Zivilgesellschaft heutzutage oftmals nicht oder unvollständig wahrgenommen. Das hat zur Folge, dass sich Verfahren bereits in einem fortgeschrittenen Stadium befinden oder Rechte sogar präkludiert sind, bevor sich unter Umständen die Bürgerinnen und Bürger einbringen und zu Wort melden. Damit nimmt ihr Einfluss auf die Planungs- und Genehmigungsprozesse sowie auf die Entscheidungen ab. Anhand von Beispielfällen aus der Praxis unter anderem bei der Planung und Realisierung von Windenergieanlagen im Südschwarzwald zeigt der Aufsatz die Auswirkungen des Beteiligungsparadoxons – auch Partizipationsparadoxon genannt – auf.

Die empirischen Daten erlauben keinen Zweifel daran, dass der Demokratie gegenwärtiger Bauart die Menschen davonlaufen: Die Beteiligung an den Wahlen sinkt seit geraumer Zeit dermaßen deutlich, dass man  nicht mehr daran  vorbeikommt, von einem Trend zu sprechen. Ungeachtet dessen steigt die Zahl der Wechselwähler, die keine eindeutige Bindung zu einer bestimmten Partei mehr besitzen. Aber auch die Zahl der beharrlichen Nichtwähler steigt immer mehr an und wird nur durch gelegentliches Protestwahlverhalten gebremst. Die Mitgliedschaft in den Parteien, die nie sonderlich hoch war, sinkt insgesamt gesehen kontinuierlich weiter ab. Eine Krise der Demokratie abstreiten zu wollen, würde somit offenbar einem Beschwichtigungsversuch gleichkommen.