13
Mai
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) stellt rund 17,5 Millionen Euro für die nachhaltige Mobilität in städtischen und ländlichen Räumen bereit. Die Transformation der Mobilität will
09
Mai
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
In einstündigen Web-Talks geben Praktikerinnen und Praktiker aus Kleinstädten ihre Erfahrungen weiter. Sie zeigen anhand verschiedener Aufgabenstellungen und Themen, wie eine zukunftsgerichtete, koope
07
Mai
2024
Nachricht:
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2024 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2024 Die genaue K
07
Mai
2024
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Anja Boudon, Staatssekretärin im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, sowie Uwe Schüler, Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL), haben am 7. Mai 202
07
Mai
2024
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Soziale Milieus
Die Lebensstilforschung und das Milieuwissen nehmen die Innenperspektive der Gesellschaft in den Blick – die Werteorientierungen, die Einstellungen, Bedürfnisse sowie die Lebensentwürfe und -ziele von
07
Mai
2024
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
In der Reihe vhw werkSTADT und in der Zeitschrift pnd – rethinking planning (Lehrstuhl für Planungstheorie und Stadtentwicklung der RWTH Aachen University) sind Artikel zu sozialräumlichen Konflikten
29
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht,
Wohngeld- und Sozialrecht
Die Bezahlkarte für Asylbewerber kann kommen. Sie ist Teil des Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht ( BT-Gesetzesbeschluss, BR Drs. 167/24, 12.04.202
29
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Miet- und Wohnungseigentumsrecht,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Bundesrat hat am 26. April 2024 das sogenannte Solarpaket I gebilligt, das der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte ( BT-Gesetzesbeschluss, BR Drs. 193/24 ). Das Gesetz sieht Änderungen des Erne
29
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Immobilienrecht, -management, -förderung,
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der missbräuchlichen Ersteigerung von Schrottimmobilien stand am 26. April 2024 auf der Tagesordnung des Bundesrates. Im Fokus stehen Fälle, in den
29
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Der Bundesrat beschäftigte sich am 26. April 2024 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) ( BR Drs. 123/24 ) . Studienstarthilfe für
29
Apr
2024
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie
In einstündigen Web-Talks geben Praktikerinnen und Praktiker aus Kleinstädten ihre Erfahrungen weiter. Sie zeigen anhand verschiedener Aufgabenstellungen und Themen, wie eine zukunftsgerichtete, koope
24
Apr
2024
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Migration und Integration
Welche Perspektiven haben Menschen nach der Flucht, wenn sie in Deutschland ankommen? Wie wollen sie gesehen werden und welche Erfahrungen machen sie? Für die jetzt vorliegende Schriftenreihe Nr. 46 w
24
Apr
2024
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt
Im Zentrum der vhw & friends-Veranstaltungsreihe 2024 stehen die unterschiedlichen Facetten des subjektiven Stadterlebens von Menschen. Die Stadt soll aus der Perspektive von Kognitionen, Sensorik, Af
24
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Unter dem Titel "Europaparlament stimmt für EU-Lieferkettengesetz" berichtet die F.A.Z., dass das EU-Parlament dem Lieferkettengesetz zugestimmt hat. Das Gesetz verpflichtet europäische Unternehmen, M
23
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Die Europäische Kommission will die Systeme zum Schutz von Kindern vor Gewalt stärken. Sie hat dafür am 23. April eine Empfehlung angenommen, entsprechend ihrer Verpflichtung im Rahmen der EU-Kinderre
22
Apr
2024
Nachricht:
Forschung,
Wohnen in der Stadtentwicklung
Der vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. schreibt zum 22.04.2024 das Forschungsprojekt „Nachhaltige Quartiersentwicklung als Handlungsfeld privatwirtschaftlicher Wohnungsunternehm
22
Apr
2024
Nachricht:
Thüringen,
Digitale Verwaltung
Das Thüringer Kabinett hat am 16. April 2024 die Novellierung des Thüringer E-Government-Gesetzes beschlossen, um insbesondere den Ausbau elektronischer Verwaltungsdienste weiter voranzubringen und di
17
Apr
2024
Nachricht:
Forschung,
Partizipative kommunale Praxis
Inwiefern kann das Quartier gleichermaßen Ort für politische Partizipation und für gesundheitliche Teilhabe sein? Und inwiefern begünstigt politische Teilhabe die Verbesserung von Gesundheitsdienstlei
17
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Immobilienrecht, -management, -förderung
Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für die überarbeitete Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden gegeben und die neuen Vorgaben formell beschlossen. Die neuen Rechtsvorschriften bilden d
17
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Senat von Berlin hat am 16. April 2024 auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler, den siebten Bericht über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten in sozialen
16
Apr
2024
Nachricht:
Forschung,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre
Am Donnerstag, den 11. April 2024, fand in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle des vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. ein Workshop über zukunftsweisende Quartiers- bzw. Gemeins
10
Apr
2024
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Wohnen in der Stadtentwicklung
Im August des vergangenen Jahres lud der vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. (vhw) gemeinsam mit der Wohnraumversorgung Berlin - Anstalt öffentlichen Rechts (WVB) zur Fachtagung
10
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der digitale Bauantrag soll bis Ende dieses Jahres umgesetzt werden und mehr kollaboratives Arbeiten ermöglichen. Das sei eine große Erleichterung für die Antragsteller, sagte Bauministerin Klara Geyw
10
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht
Das Europäische Parlament hat am 10. April 2024 grünes Licht für das neue Migrations- und Asylpaket gegeben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem historischen Tag. Nach der pos
10
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Auskunft über den aktuellen Stand der Registermodernisierung gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( BT Drs. 20/10927 ) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der CDU/CSU ( BT Drs. 20/1073
08
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Am 25. März 2024 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ein Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts bei Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gef
08
Apr
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Gesucht werden digitale Projekte mit Leuchtturmcharakter, die mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) den Natürlichen Klimaschutz vorantreiben. Das umfasst etwa Anwendungen, die das Ziel haben, Treibhau
03
Apr
2024
Nachricht:
Forschung,
Soziale Milieus
Insbesondere in Zeiten von anhaltenden Krisen, umfangreichen Herausforderungen und wichtigen Transformationsprozessen ist es wichtig, ein differenziertes Bild der gesellschaftlichen Vielfalt und Trend
27
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Digitale Verwaltung
Die Bundesregierung hat am 27. März 2024 die von der Bundesministerin des Innern und für Heimat vorgelegte "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Passverwaltungsvorschrift und der Personal
26
Mär
2024
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Demokratische Deliberation
Bei der digitalen Transformation der deutschen Verwaltung nehmen Kommunen eine wichtige Rolle ein, die jedoch bislang wenig erforscht wurde. Mit einem Beitrag in der Zeitschrift „Der moderne Staat“ He
26
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundeskabinett beschloss am 20. März 2024 auf Initiative des Bundesumweltministeriums die "Public-Viewing-Verordnung". Mit der Verordnung bekommen die Kommunen die Möglichkeit, während der Fußball
26
Mär
2024
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Der Senat hat in seiner Sitzung am 26. März 2024 auf Vorlage von Katharina Günther-Wünsch, Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, das Zweite Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rech
26
Mär
2024
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Der Berliner Senat hat am 26. März 2024 den Entwurf für das Berliner Grundsteuermesszahlengesetz (BlnGrStMG) beschlossen. Das Gesetz ist Teil der Reform der Grundsteuer in Berlin. Das Bundesverfassung
26
Mär
2024
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Immobilienrecht, -management, -förderung
Der Senat hat auf seiner Sitzung am 26. März 2024 die Standorte für das Wohncontainer-Programm 2.0 zur Unterbringung von Geflüchteten festgelegt. Alle Standorte wurden sorgfältig auf ihre Eignung zur
26
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
SGB II,
Selbstständige im SGB II
Das Gesetz beruht auf einer Initiative der Koalitionsfraktionen und ist eine Reaktion auf die haushaltspolitischen Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November 2023. Es soll die aus de
26
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Bayern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Die Bayerischen Bundesratsinitiative soll dem Rückgang bei der Erzeugung von Bioenergie mit bestehenden Anlagen im vergangenen Jahr entgegengesteuern. Die Rückläufigkeit führen die Initiatoren auf die
26
Mär
2024
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Digitale Verwaltung
In der Sozialgerichtsbarkeit waren die Sozialgerichte Düsseldorf und Münster im Jahr 2022 die Vorreiter. Mit dem Sozialgericht Dortmund stellt nun das letzte der neun Gerichte in der Sozialgerichtsbar
26
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Das "Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung" blieb im Bundesrat am 22. März 2024 ohne die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen, eben
20
Mär
2024
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Migration und Integration
Anfang März fand an der Humboldt Universität Berlin ein erster Fachworkshop im Rahmen des vhw-geförderten Forschungsprojektes „Urban Citizenship. Stadtbürgerschaft im lokalpolitischen Kontext“ statt.
20
Mär
2024
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Kommunalwirtschaft,
Polizei- und Ordnungsrecht
Das Kabinett der Niedersächsischen Landesregierung hat am 19. März 2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Damit sollen wichti
14
Mär
2024
Nachricht:
Forschung,
Lokale Demokratie,
Partizipative kommunale Praxis
Am 13. März fand am Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz in Halberstadt die Fachtagung zur Jugendpartizipation 2024 statt. Über 100 Praktikerinnen und Praktiker kommunaler Verwalt
14
Mär
2024
Nachricht:
Forschung,
Akteure, Markt und Handlungsweisen,
Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen
Bei einem kürzlich gestarteten Forschungsprojekt untersucht Robert Kretschmann vom vhw anhand von quantitativen Daten die aktuelle Situation. Denn obwohl die große Belastung, die die Bauwirtschaft auf
14
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung
Am 13. März 2024 stimmten 523 der 618 anwesenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments für ein neues Gesetz über die Künstliche Intelligenz (KI) . Ziel der neuen EU-Verordnung Ziel der neuen Vorsch
13
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 13. März 2024 dem Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. "Die Digitalisierung der Landesverwaltung ist ein dynam
12
Mär
2024
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Umweltrecht und Klimaschutz
Der Berliner Senat hat am 12. März 2024 auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Franziska Giffey, die Einbringung der Bundesratsinitiative zum netzdienlichen Aufbau von Wassers
11
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Bundesregierung ein entschlossenes Handeln gegen die Folgen des Klimawandels. Das ist das zentrale Ergebnis der fünf regionalen Dialogveranstaltungen zur Klimaa
11
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Damit die EU-Staaten Informationen über Mikroplastik im Wasser verlässlicher sammeln können, hat die Europäische Kommission eine standardisierte Messmethode beschlossen. Auch zur sicheren Wiederverwen
07
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Mit Inkrafttreten der Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare ("eForms") für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderung
06
Mär
2024
Nachricht:
Forschung,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung,
Wohnen in der Stadtentwicklung,
Objekt-, Quartiers- und Siedlungstypen
Wie sinnvoll sind neue Stadtteile „auf der grünen Wiese“, um den Mangel an Wohnraum zu bekämpfen? Kann dieses Modell aus der Vergangenheit tatsächlich ein Lösungsansatz für die Zukunft sein? Inger Giw
06
Mär
2024
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Nach der Streichung der vergaberechtlichen Regelung bei Planungsleistungen (§ 3 Abs. 7 Satz 2 VgV) besteht weiterhin große Verunsicherung bei öffentlichen Auftraggebern, wie die Auftragswertberechnung
