27
Feb
2018
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Kommunalwirtschaft
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 27. Februar 2018 die Verfassungsbeschwerden der Städte Blomberg und Münster und der Gemeinde Hellenthal gegen § 9 Abs. 1 d
20
Sep
2013
Nachricht:
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Bundesebene
Der Bundesrat hat heute der Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung in einer Neufassung zugestimmt ( BR-Drucksache 676/13 ), die die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens im Zusammenhang
20
Sep
2013
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Der Bundesrat hat der vom Bundeskabinett am 31. Juli 2013 beschlossenen "siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge" (7. ÄndVOVgV) zugestimmt. Hauptgegenstand
19
Sep
2013
Nachricht:
Polizei- und Ordnungsrecht,
Thüringen
Das Land Thüringen hat durch die Änderung des Ordnungsbehördengesetzes (Gesetz vom 19. September 2013, GVBl. S. 251) den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt Alkoholverbote auszusprechen. Nach dem neu
18
Sep
2017
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
In nur wenigen Wochen gingen über 1.300 Bewerbungen von gemeinnützigen Organisationen, Vereinen, Nachbarschaftsgruppen und -initiativen ein. Mit der Unterstützung einer achtköpfigen Expertenjury wurde
13
Nov
2017
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Bundesebene
Die 16 Bundesländer haben gemeinsam ein neues Internetportal für Informationen über Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) (
www.uvp-verbund.de/portal/ ) entwickelt. Grundlage ist eine Änderung
11
Jan
2018
Nachricht:
Polizei- und Ordnungsrecht,
Bundesebene
Fluglaternen bestehen aus einer ballonartigen, unten offenen Hülle aus Papier, die aufgrund der Wärme, die von einer in der Öffnung angebrachten brennenden Kerze in der Hülle erzeugt wird, bis auf ein
16
Sep
2013
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Bundesebene
Eine erneute Änderung der Vergabeverordnung (VgV) steht bevor: Das Bundeskabinett hat am 31. Juli 2013 die "siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge" (7. Än
12
Sep
2013
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Droht den Kommunen eine kommende "Klagewelle"? Für eine Vielzahl von Kommunen ist klar, dass sie den seit 1. August 2013 garantierten Betreuungsanspruch sogar der Ab-1 Jährigen nicht in dem von den El
12
Sep
2013
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Immobilienrecht, -management, -förderung,
Bundesebene
"Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter
15
Jan
2018
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat erstmals obergerichtlich entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind ( Urteil vom 11.12.2
11
Sep
2013
Nachricht:
Saarland,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das von der saarländischen Landesregierung am 11. September 2013 auf den Weg gebrachte Gesetz zur Ausführung der Grundsicherung im Alter und bei dauerhaft voller Erwerbsminderung in Bundesauftragsverw
20
Feb
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bis zum 6. April 2018 können sich Kommunen und Regionen mit erfolgreichen Projekten für Klimaschutz und Klimaanpassung um einen Preis im Wettbewerb "Klimaaktive Kommune" bewerben. Auf die zehn Gewinne
11
Sep
2013
Nachricht:
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Kommunalwirtschaft,
Niedersachsen / Bremen,
Bundesebene
Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei im Wesentlichen übereinstimmenden Beschlüssen vom 11. September 2013 - 10 ME 87/12 und 10 ME 88/12 - in Verfahren des vorläufig
23
Feb
2018
Nachricht:
Hessen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Die Hessische Landesregierung startet ab sofort ihr neues Förderprogramm "Starkes Dorf – Wir machen mit!" . Insgesamt 300.000 Euro stehen 2018 und 2019 bereit, damit Vereine, Verbände und Freiwilligen
11
Sep
2013
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Kommunalwirtschaft,
Bundesebene
Die Fehleranfälligkeit des Neuabschlusses von Konzessionsverträgen zeigt erneut ein aktuelles Urteil des OVG Lüneburg vom 11. September 2013 (Az. 10 ME 87/12 und 10 ME 88/12) auf. Danach dürfen rein k
10
Sep
2013
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Kommunalwirtschaft
Der Gesetzentwurf ist eine Reaktion auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom März dieses Jahres zur sogenannten "Beteiligung in eigener Sache" (Urteil vom 21. März 2013 - 7 LB 56/11). D
02
Mär
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Ende Juli 2018 ausgesetzt. Der Bundesrat billigte am 2. März 2018 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Deutschen B
05
Mär
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht
Gaffer, die Videos oder Fotos von Unfällen, Anschlägen oder Naturkatastrophen aufnehmen oder im Netz verbreiten sollen künftig auch dann bestraft werden, wenn sie damit tödlich verunglückte Opfer bloß
08
Okt
2013
Nachricht:
Hessen,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Bundesebene
Das grundsätzliche Streitpotential zwischen Nachbarn führt zunehmend zu tatsächlich heftigen Streitigkeiten bis hin zu gerichtlichen Auseinandersetzungen wie in diesem Fall. Vom Grundstück des Nachbar
05
Mär
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht
Der Bundesrat wendet sich gegen das Vorhaben der Kommission, eine europäische Katastrophenschutzreserve zur Hilfe nach Naturkatastrophen aufzubauen. Eigene operative Kompetenzen der EU bedeuteten eine
10
Sep
2013
Nachricht:
Sachsen-Anhalt,
Kommunalwirtschaft,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Beseitigung der Hochwasserschäden 2013" wird ergänzt. Die große Zahl von geschädigten Kleingarten- und Ferienhausgebieten in Sachsen-Anhalt sei A
05
Mär
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunikation, Personalentwicklung, Soft Skills
Der Bund solle Jobcentern mehr Geld zur Bewältigung ihrer Aufgaben und für Personal zur Verfügung stellen. Seit Jahren seien mehr als 90 Prozent der Jobcenter gezwungen, Mittel umzuschichten, da sie a
09
Sep
2013
Nachricht:
Saarland,
Immobilienrecht, -management, -förderung
Im vergangenen Jahr wurden im Saarland 907 Wohngebäude fertig gestellt. Das sind 191 Gebäude oder gut ein Viertel mehr als im Jahr 2011. Nach Auskunft des Statistischen Amtes des Saarlandes wurde dami
08
Mär
2018
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Sozialgericht Konstanz (SG) hat mit Eilbeschluss am 27. Februar 2018, entschieden, dass durch die elektronische Aktenführung des Jobcenters die Rechte eines Leistungsberechtigten nicht verletzt we
12
Mär
2018
Nachricht:
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Abgabenrecht
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am 8. März 2018 entschieden, dass die auf Dauerstandplätzen aufgestellten Mobilheime nicht ohne weiteres als Zweitwohnungen angesehen werde
09
Sep
2013
Nachricht:
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Bundesebene
Es besteht ein erheblicher Um- und Rückbaubedarf in der kommunalen Infrastruktur. Besonders betroffen sind hierbei der Bildungsbereich und die Straßen und Verkehrsinfrastruktur. Der Bedarf wird durch
12
Mär
2018
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Land Baden-Württemberg unterstützt Kommunen sowie kleine und mittlere Unternehmen in den Jahren 2018 und 2019 mit rund zwei Millionen Euro bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Anpas
14
Mär
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass eine weit überwiegend von einer kreisfreien Stadt genutzte, in einer Nachbargemeinde liegende Siedlungsmülldeponie nach dem Vermögenszuordnu
09
Sep
2013
Nachricht:
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Bundesebene
Das haben das Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) Potsdam und das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung in einer gemeinsamen Studie mit dem Titel "Vielfalt statt Gleichwerti
15
Mär
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Bodenrecht und Immobilienbewertung
Auf den Immobilienmärkten sind Hotels bei Investoren sehr gefragt. Volle Hotelpipelines in Europa und Deutschland setzen weiteres Marktwachstum voraus. Sollte die Reiselust der Verbraucher jedoch abne
19
Mär
2018
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Förderung des Radverkehrs ist das erklärte Ziel des Landes Berlins. Radfahren in Berlin wird immer beliebter, das zeigt die gestiegene Zahl der Berlinerinnen und Berliner, die mit dem Fahrrad unte
08
Sep
2013
Nachricht:
Hessen,
Immobilienrecht, -management, -förderung
Die Hessische Landesregierung stellt zwei Millionen Euro für die Fortsetzung des Programms zur Förderung der Energieeffizienz im Mietwohnungsbau bereit. Mit dem Förderprogramm werden Kreditverbilligun
21
Mär
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Kommunalwirtschaft
Ab 20. März 2018 können sich Städte und Gemeinden in ganz Europa für EU-finanzierte kostenlose drahtlose Internet-Hotspots in öffentlichen Räumen über das WiFi4EU-Webportal registrieren. Die Gutschein
05
Sep
2013
Nachricht:
Polizei- und Ordnungsrecht,
Niedersachsen / Bremen
Derzeit bestehen große Diskussionen um die Frage, ob im Rahmen der Erweiterung des europäischen Wirtschaftsraumes sogenannte "Wirtschaftsflüchtlinge" deutsche Sozialleistungen erhalten können. In dies
27
Mär
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt 107 Millionen Euro bereit, um Diesel-Busse nachzurüsten. Die Förderrichtlinie tritt am Donnerstag, den 29. März 2018, in Kraf
04
Sep
2013
Nachricht:
Wohngeld- und Sozialrecht
Die Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsatzes sowie zur Ergänzung der Anlage zu § 28 des Zw
04
Sep
2013
Nachricht:
Wohngeld- und Sozialrecht,
Bundesebene
Zum 1. Januar 2014 sollen sich die Regelbedarfsstufen um 2,27 Prozent anheben, so die Bundesregierung. Das gilt für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Grundsicherung im
04
Sep
2013
Nachricht:
Thüringen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Nach Auffassung der Regierung sind viele thüringische Innenstädte durch das Programm zum Stadtumbau im Osten deutlich aufgewertet worden. "Wir haben an vielen Orten Vorzeigbares erreicht, aber die Her
01
Sep
2013
Nachricht:
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Bayern
Die vom Bayerischen Ministerrat am 2. Dezember 2009 beschlossene Reform der Landesplanung ist damit abgeschlossen. Der Ministerrat hatte am 5. Februar 2013 den Entwurf einer Verordnung über das Landes
06
Feb
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Kommunalwirtschaft
Der Bundesrat möchte Fehlentwicklungen beim Ausbau der Windenergie an Land verhindern. Er hat am 2. Februar 2018 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) i
31
Jan
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Das am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Bauvertragsrecht im BGB soll zunächst keine Änderungen bei der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) nach sich ziehen. Das haben die Fa
05
Feb
2018
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Abgabenrecht
Die kommunalaufsichtliche Anordnung einer Pflichtzweckvereinbarung zwischen den Ortsgemeinden Burglahr und Oberlahr zur Schaffung eines Weges zum Wochenendhausgebiet "Im Jähnen" in Oberlahr ist recht
07
Feb
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid (NO 2 ) ist 2017 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Die Zahl der Kommunen mit Grenzwertüberschreitungen nahm nach erster Schätzung von 90 auf 70 ab. D
31
Jan
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Immobilienrecht, -management, -förderung
Schimmel ist eines der häufigsten Probleme in Innenräumen. Wird er nicht beseitigt, kann er Atemwegserkrankungen wie beispielsweise Asthma auslösen oder verstärken und zu allergischen Reaktionen führe
26
Jan
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Die Kommission will nationale und regionale Behörden besser bei der Integration von Migranten unterstützen. Ein neuer Instrumentenkasten soll dabei helfen, verfügbare EU-Mittel ausfindig zu machen und
21
Feb
2018
Nachricht:
Hessen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Die Hessische Landesregierung will einen Schwerpunkt ihrer Regierungsarbeit in den kommenden Jahren auf die Förderung der ländlichen Regionen legen. Ministerpräsident Volker Bouffier und Finanzministe
05
Nov
2013
Nachricht:
Schleswig-Holstein / Hamburg,
Abgabenrecht
Das Kabinett hat am 5. November 2013 ein einheitliches Wasserabgabengesetz für Schleswig-Holstein beschlossen. Damit werden die bisherigen Regelungen des Grundwasserabgabengesetzes und des Oberflächen
01
Nov
2013
Nachricht:
Vergabe- und Bauvertragsrecht,
Bundesebene
Im Frühjahr 2013 wurden die Kommunalverwaltungen der 174 größten deutschen Kommunen zur Rolle der Nachhaltigkeit in deren Beschaffung befragt. 56 Kommunalverwaltungen (32,2 Prozent) nahmen an der Befr
28
Okt
2013
Nachricht:
Bundesland,
Nordrhein-Westfalen,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Die EU-Kommission hat vor kurzem den entsprechenden Verordnungsentwurf zur Änderung der vergaberechtlichen Schwellenwerte verabschiedet. Ab 1. Januar 2014 gelten damit folgende EU-Schwellenwerte: Öffe
