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Sozialgericht Konstanz: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen e-Akte beim Jobcenter

März 2018

eAkte elektronische Akte Datenschutz
© blackboard/Fotolia

Das Sozialgericht Konstanz (SG) hat mit Eilbeschluss am 27. Februar 2018, entschieden, dass durch die elektronische Aktenführung des Jobcenters die Rechte eines Leistungsberechtigten nicht verletzt werden (Az.: S 11 AS 409/18 ER).

Der Antragsteller bezieht Leistungen nach SGB II. Er wandte sich mit einem Eilantrag gegen die Ankündigung des Jobcenters Landkreis Konstanz, seine Leistungsakte zukünftig elektronisch zu führen. Die sogenannte eAkte wird seit August 2016 sukzessive bei allen Jobcentern eingeführt. Die Dokumente werden nur noch gescannt und dann in der eAkte gespeichert. Die Bearbeitung soll so verbessert und beschleunigt werden. Der Antragsteller sah darin keine Vorteile für sich. Nach seiner Ansicht stelle die eAkte ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, sei nicht vor Hacker-Angriffen geschützt und könne somit leichter in unberechtigte Hände gelangen als die Papierakte.

Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Es hat dargelegt, dass die eAkte die geltenden Regelungen zum Schutz der Daten des Antragstellers vor dem unberechtigten Zugriff Dritter nicht außer Kraft setze. Dies sicherzustellen, sei das Jobcenter sogar ausdrücklich angewiesen worden. Die Annahme des Antragstellers, die eAkte sei vor Hacker-Angriffen nicht wirksam geschützt, sei rein spekulativ. Für die Datenübermittlung vom Jobcenter an das Sozialgericht gebe es sichere elektronische Übermittlungswege, zu denen eine gewöhnliche E-Mail nicht gehöre. Gegen den Beschluss ist noch die Beschwerde zum Landessozialgericht Baden-Württemberg möglich. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des Sozialgerichts Konstanz vom 6. März 2018