13
Dez
2021
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Wohngeld- und Sozialrecht
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der gesetzlichen Form entspricht ( Urteil vom 04.11.2021 – L 11 AS
02
Mär
2017
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Abgabenrecht
erheiten verbundenen Ermittlungsanforderungen entlastet werden. Widerspruchsverfahren wird wieder eingeführt. Das von der Vorgängerregierung abgeschaffte Widerspruchsverfahren ermöglicht es, gegen einen Behördenbescheid Widerspruch einzulegen ... Massenverfahren besser das Widerspruchsverfahren eröffnen. Das hat zum Ziel, nur einzelne ausgewählte Verfahren einer gerichtlichen Klärung zuzuführen,...
11
Mai
2022
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
lagen leisten kann und leisten will: Es ist richtig, das Widerspruchsverfahren für Windräder mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern entfallen zu lassen. Das Widerspruchsverfahren bietet beim Bau großer Windkraftanlagen keinen Mehrwert, ... Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (Gesetzentwurf, Drs. 17/2150) . Dieses Gesetz regelt die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in...
23
Okt
2013
Nachricht:
Polizei- und Ordnungsrecht,
Rheinland-Pfalz
Gehbehinderung anerkannt. Mit dem Behindertenparkplatz war der Kläger nicht einverstanden und erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage. Er machte geltend, dass er seine Autos in unmittelbarer Nähe seines Hauses zu parken wolle. Überdies brauche
12
Sep
2017
Nachricht:
Saarland,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bundesrepublik eine hohe Verantwortung für den Schutz dieser Art. Das Verwaltungsgericht hatte die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage im August 2016 abgewiesen. Das OVG Saarlouis hat den gegen diese Entscheidung gerichteten Antrag
24
Jun
2015
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Kommunalwirtschaft
Grabeinfassung ordnungsgemäß herzurichten und die Standsicherheit des Grabsteins zu gewährleisten. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Nutzungsberechtigte des Grabes Klage. Er machte geltend, das Absacken der Grabumrandung beruhe nicht
24
Aug
2020
Nachricht:
Berlin / Brandenburg,
Allgemeines Verwaltungshandeln
erischen Tätigkeiten zu geben. Hiergegen setzt sich die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht nach erfolglosen Widerspruchsverfahren zur Wehr. Sie bestreitet die ihr vorgeworfene Beratungstätigkeit. Allenfalls zeitweilig habe sie als Beraterin
23
Jun
2015
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
diesem Bereich maximal drei Wohneinheiten pro Gebäude und Grundstück zulässt, abgelehnt hat. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren haben die Kläger alsdann Klage erhoben, die nunmehr jedoch abgewiesen worden ist. Zur Begründung führten die Richter
16
Sep
2019
Nachricht:
Bundesebene,
Rheinland-Pfalz,
Polizei- und Ordnungsrecht,
Allgemeines Verwaltungshandeln
Anhörung der Klägerinnen widerrief die zuständige Behörde die Ausnahmegenehmigungen Ende 2013. Ein während des Widerspruchsverfahrens in Kraft getretenes Änderungsgesetz zum Landesglücksspielgesetz lässt seit 2015 ausdrücklich keine Ausnahmen
11
Aug
2016
Nachricht:
Personalrecht,
Thüringen
ihr eine angemessene Frist einzuräumen, um die Beförderungsentscheidung gerichtlich nachprüfen zu lassen. Das Widerspruchsverfahren und das nachfolgende Verfahren vor dem Verwaltungsgericht blieben ohne Erfolg. Der für das Beamtenrecht zuständige
07
Dez
2021
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Abgabenrecht
waren bereits in den Jahren 2002 bis 2004 ausgebaut und veranlagt worden. Nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens hat die Mehrzahl der Anlieger des 3. Bauabschnitts Klagen beim Verwaltungsgericht erhoben. 6 der insgesamt 33
19
Okt
2017
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Eigentümerin, die Nutzung ihrer Wohnung auf Sylt als Ferienwohnung zu gestatten. Die nach erfolglosem Antrags- und Widerspruchsverfahren erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Schleswig ab. Der Nutzungsänderung stehe ein 2012 erlassener Bebauungsplan
31
Aug
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Leitungen an. Außerdem ordnete das Bezirksamt die sofortige Beseitigung des Geldautomaten an. Nach erfolglosen Widerspruchsverfahren hat sich die Klägerin vor Gericht u. a. darauf berufen, dass die Nutzung einer geringen Fläche durch den Geldautomaten
12
Aug
2022
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Polizei- und Ordnungsrecht
Klägerin Kosten in Höhe von insgesamt 547,50 Euro geltend. Die von dieser nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens erhobene Klage lehnte das Verwaltungsgericht Mainz ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung
14
Dez
2023
Bereiche) Verwaltungsverfahren- und Verwaltungsprozess Der Bescheid: Erlass, Änderung, Aufhebung, Formulierung Das Widerspruchsverfahren Widersprüche rechtssicher abhelfen, abgeben, zurückweisen Akteneinsicht und Informationsrechte Gesellschaftsrecht
19
Apr
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Personalrecht
Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen (OVG) muss erneut über Klagen von Leipziger Feuerwehrbeamten entscheiden, die einen Freizeitausgleich für eine über 48 Wochenstunden hinausgehende Arbeitszeit ver
18
Mai
2017
Nachricht:
Niedersachsen / Bremen,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 5. Mai 2017 den Antrag einer Windenergiefirma abgelehnt, die sofortige Vollziehung einer ihr vom Landkreis Göttingen erteilten Baugenehmigung für
08
Jan
2020
Nachricht:
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Baden-Württemberg
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Ehepaar keinen Anspruch darauf hat, nach dem Tod ohne Sarg in einem Leintuch auf dem Friedhof bestattet zu werden. Die Kläger gehören der Evangelischen Lande
13
Mär
2019
Nachricht:
Microsoft Word - 92. Kommentierung_VIII ZR 10-14.doc Der „gefährliche“ § 545 BGB: Widerspruch gegen die stillschweigende Fortset- zung des Mietverhältnisses durch Erhebung der Räumungsklage? BGH, Urte
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D.: Vorsorglicher Widerspruch gegen die stillschweigende Fortsetzung des Mietverhältnisses nach einer Kündigung – BGH beseitigt Unklarheiten. BGH, Beschluss vom 21
13
Mär
2019
kritischer Bericht- erstattung. Neu war auch ein Seminar zur Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens in Beitragsangelegenheiten: das Widerspruchsverfahren war als Folge des Bürokratieab- baugesetzes 2007 so lange ausgesetzt gewesen, dass
16
Okt
2018
Seminare zur Wiedereinführung des Widerspruchs- verfahrens in Beitragsangelegenheiten wurden fortge- setzt: das Widerspruchsverfahrens war als Folge des Büro- kratieabbaugesetzes 2007 so lange ausgesetzt gewesen, dass nun erheblicher Schulungsbedarf
07
Okt
2022
für spe- zifische Zielgruppen blieb in 2021 / 2022 begrenzt. Es reichte von Kitafinanzierung, über Kurabgaben, Widerspruchsverfahren in Beitragsangelegenheiten, Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren, Abfall- gebühren bis hin zur Grundbe
04
Okt
2021
vhw Tätigkeitsbericht 2020/2021 - gesamt Tätigkeitsbericht 2020/2021 Stadtentwicklung Die Bedeutung der Städtebauförderung für die Kommunen • Zukunftsmodell für Städte und Gemeinden • Weiterentwicklun
21
Sep
2023
Tätigkeitsbericht 2022/2023 www.vhw.de 2. Halbjahr 2022 / 1. Halbjahr 2023 Dieser Bericht über die Entwicklung und Tätigkeit des vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwick- lung e. V., Berlin, sc
07
Jul
2020
Tätigkeitsbericht 2018/2019 2. Halbjahr 2018 / 1. Halbjahr 2019 Dieser Bericht über die Entwicklung und Tätigkeit des vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwick- lung e. V., Berlin, schließt an d
12
Nov
2020
02400_vhw_Taetigkeitsbericht_2019_2020_6te.indb Tätigkeitsbericht 2019/2020 Covid-19 2. Halbjahr 2019 / 1. Halbjahr 2020 Dieser Bericht über die Entwicklung und Tätigkeit des vhw – Bundesverband für W
24
Aug
2020
Nachricht:
„Doppelte“ Kündigung wegen Zahlungsverzug, Schonfristzahlung und Härte- einwand des Mieters - erneute Klarstellung des BGH: Ordentliche Kündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) bleibt wirksam. BGH, Urteile.
13
Mär
2019
Tätigkeitsbericht 2015/2016 2. Halbjahr 2015 / 1. Halbjahr 2016 Dieser Bericht über die Entwicklung und Tätigkeit des vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwick- lung e. V., Berlin, schließt an d
13
Mär
2019
Tätigkeitsbericht 2012/2013 2. Halbjahr 2012 / 1. Halbjahr 2013 Dieser Bericht über die Entwicklung und Tätigkeit des vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V., Berlin, schließt an den
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. „Vorsicht“ bei Einschaltung eines Rechtsanwalts bei Kün- digung eines Mietverhältnisses – hier: Keine Kostenerstat- tung bei Widerspruch des Mieters gegen „begr
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D. Zwei Urteile zur fristlosen Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung: Keine schematische Behandlung, sondern stets Prüfung des Einzelfalls! BGH, Urteile vom 4.
26
Sep
2023
71 6 Innovative Fortbildung Der vhw ist schon seit seiner Gründung ein Partner der Kommunen bei der Fortbildung und damit der kontinuierlichen professionellen Entwicklung ihrer Beschäftigten. Dieser B
03
Mär
2023
Nachricht:
Noch einmal: Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf, Härteein- wand der Mieterin (Depressionen) und Prüfungspflicht des Gerichts bei gesund- heitlichen Beeinträchtigungen des Mieters BGH, B
07
Okt
2022
für spe- zifische Zielgruppen blieb in 2021 / 2022 begrenzt. Es reichte von Kitafinanzierung, über Kurabgaben, Widerspruchsverfahren in Beitragsangelegenheiten, Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren, Abfall- gebühren bis hin zur Grundbe
09
Jan
2023
Nachricht:
Doppelte Kündigung und Schonfristzahlung – eine unendliche Geschichte? 1) Bestätigung der Senatsrechtsprechung 2) Bindung des Richters an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs.3 GG) BGH, Urteil vom 5. Oktober
07
Okt
2022
-SCHRIFTENREIHE JÜRGEN KEGELMANN, CHRISTINE SCHWEIZER, ALBERT GEIGER, MARTIN KURT, NIKI LANG 32 Nachhaltige Stadtentwicklung durch nachhaltige Verwaltungs entwicklung DIE (KOMMUNAL-)VERWALTUNG DER ZU
13
Mär
2019
44425_VHW_Tatigkeitsbericht_2013_2014_6te.indb Tätigkeitsbericht 2013/2014 2. Halbjahr 2013 / 1. Halbjahr 2014 Dieser Bericht über die Entwicklung und Tätigkeit des vhw – Bundesverband für Wohnen und
13
Mär
2019
23669_VHW_Tätigkeitsbericht_6te.indb Tätigkeitsbericht 2011/2012 Am 31. Oktober 2011 verstarb im Alter von 68 Jahren der Kuratoriumsvorsitzende des vhw - Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung
13
Mär
2019
44425_VHW_Tatigkeitsbericht_2013_2014_6te.indb Tätigkeitsbericht 2013/2014 2. Halbjahr 2013 / 1. Halbjahr 2014 Dieser Bericht über die Entwicklung und Tätigkeit des vhw – Bundesverband für Wohnen und
13
Mär
2019
Tätigkeitsbericht 2009/2010 STÄDTENETZWERK Stärkung lokaler Demokratie durch bürgerorientierte integrierte Stadtentwicklung 2. Halbjahr 2009 / 1. Halbjahr 2010 Dieser Bericht über die Entwicklung und
31
Jan
2024
Nachricht:
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Aktuelle Nachrichtenübersicht Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2014 Kommentierungen wichtiger BGH-Entscheidungen 2014 Die genaue K
02
Feb
2023
vhw – Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Datenschutzerklärung Weitere Themenfelder Home Impressum Datenschutzerklärung Nutzungsbedingungen Buchungsbedingungen vhw Campus Sitemap Daten
06
Mär
2018
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Umweltrecht und Klimaschutz
Drei Windenergieanlagen auf dem Bendelberg im Landkreis Südwestpfalz dürfen vorläufig nicht gebaut werden. Es bedarf weiterer Aufklärung im Hauptsacheverfahren, ob durch das "Hängenbleiben" von Radars
27
Feb
2018
Nachricht:
Nordrhein-Westfalen,
Kommunalwirtschaft
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 27. Februar 2018 die Verfassungsbeschwerden der Städte Blomberg und Münster und der Gemeinde Hellenthal gegen § 9 Abs. 1 d
29
Jan
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Dem Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz steht nicht entgegen, dass dieser bereits eine andere Teilzeitbeschäftigung ausübt. Dies hat d
09
Jan
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Baden-Württemberg,
Wohngeld- und Sozialrecht
Nicht nur in der "Regelschule", sondern auch beim Besuch einer Förderschule für behinderte Kinder (Sonderschule) besteht ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe (Hilfe zu einer angemessene
18
Dez
2017
Nachricht:
Bundesebene,
Abgabenrecht
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 14. Dezember 2017 entschieden, dass die Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Schliersee und Bad Wiessee im Hinblick auf den darin geregelten Steuersa
15
Jun
2015
Nachricht:
Bundesebene,
Wohngeld- und Sozialrecht
Ziel dieses Leitfadens ist es, die Grundzüge der Leistungsgewährung für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II sowie in der Praxis auftretende Probleme darzustellen und aufzuzeigen, wi
06
Jan
2015
Nachricht:
Rheinland-Pfalz,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung
Der Rhein-Hunsrück-Kreis lehnte den auf eine Bauvoranfrage gestützten Antrag des Klägers auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung zweier Einfamilienhäuser in der Denkmal
