Sofern man über die zur Bereitstellung von Land im Wege des Erbbaurechts als Alternative zum Verkauf nachdenkt, sollte man sich der eigenen Intentionen und Erwartungen bewusst werden. Das Erbbaurecht lohnt sich in Lagen mit niedrigen Bodenwerten in der Regel nicht, da es nicht am Markt zu platzieren ist. Spielt beim Erwerb eines Hauses der Bodenwert keine Rolle, ist das Erbbaurecht wirtschaftlich nur sehr bedingt interessant – und zwar sowohl für den Erbbaurechtsgeber als auch für den Erbbaurechtsnehmer. Insofern ist es kein Instrument, das für jede Kommune gleich geeignet ist. Hat man es jedoch mit hohen Bodenpreisen zu tun und will man dagegen wirken und auch bezahlbaren Wohnraum anbieten, kann das Instrument Erbbaurecht für Kommunen wohnungspolitisch von Interesse sein.

Die Landeshauptstadt Kiel erprobt veränderte Wege der Bürgerbeteiligung. Im Rahmen des Projektes Städtenetzwerk organisiert die Stadt Kiel im Stadtteil Suchsdorf seit Sommer 2014 mit Unterstützung des vhw einen Beteiligungsprozess, der einen erweiterten Umgang mit Bürgerbeteiligung in der Landeshauptstadt einleitet. Seitens der Bevölkerung ist eine positive Resonanz feststellbar, die auch in andere Stadtteile ausstrahlt und den Wunsch nach mehr Beteiligung weckt. So wurde im Stadtteil Elmschenhagen von den Bewohnern ebenfalls eingefordert, ein Beteiligungsverfahren nach dem Vorbild Suchsdorfs durchzuführen. Innerhalb der Verwaltung wird im Prozess dezernatsübergreifend intensiv zusammengearbeitet und somit integrierte Stadtentwicklung praktiziert. Ein gutes Beispiel einer neuen Beteiligungskultur.

Die Steuerung und Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA) richtet sich in zahlreichen Bundesländern nicht mehr nach dem Regionalplan, sondern nur noch nach den gesetzlichen Vorgaben des Bauleitplanungsrechts und des Immissionsschutzrechts. Als Konsequenz hieraus sind grundsätzlich im gesamten unbeplanten Außenbereich einer Kommune auf windhöffigen Flächen WEA zulässig, die im Schwarzwald in der Regel als Windfarmen mit bis zu fünf WEA errichtet werden. Der Ausbau der Windenergienutzung ist teilweise mit einem multipolaren Konfliktpotenzial verbunden. Der vorliegende Beitrag zeigt sowohl das Konfliktpotenzial anhand eines aktuellen Beispielfalles auf als auch die Möglichkeit der Konfliktprävention durch den Einsatz der Mediation bei der Planung, Genehmigung und dem Betrieb von Windenergieanlagen.

Im Rahmen des Verbandstages 2015 in Berlin berief die Mitgliederversammlung am 12. November 2015 die vhw-Gremien neu. Der Verbandsrat besteht aus vierzehn Mitgliedern, drei Mitglieder sind ausgeschieden, frei neue Vertreter wurden in den Verbandsrat gewählt. Dem Gremium mit seinen ehrenamtlichen Mitgliedern obliegen u. a. die Beratung und Aufsicht des Vorstandes. Im Kuratorium des vhw sind aktuell 48 Personen, neu wurden neunzehn Mitglieder gewählt, sechzehn Mitglieder sind ausgeschieden. Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus fünf Personen, zwei sind ausgeschieden, dafür wurden zwei neue Mitglieder in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt. Darüber hinaus hat die Mitgliederversammlung Frau Prof. Christiane Thalgott zum Ehrenmitglied des Verbandes berufen. Frau Thalgott war von 2003 bis 2015 Mitglied des vhw-Vorstandes bzw. des Verbandsrates. Gemäß der Satzung des vhw wurden Verbandsrat, Kuratorium und Rechnungsprüfungsausschuss für die Dauer von drei Jahren gewählt.

Warenhäuser stehen seit einigen Jahrzehnten unter einem erheblichen Wettbewerbsdruck. Die Anteile am Einzelhandelsumsatz sinken kontinuierlich und dementsprechend mussten viele Häuser schließen und sogar einige Konzerne aufgeben. Wegen der großen Bedeutung für die Entwicklung der städtischen Zentren ist diese Problematik auch stets Gegenstand politischer und planerischer Diskussionen gewesen. Um die aktuellen Tendenzen und die Zukunftsfähigkeit der Warenhäuser besser einordnen zu können, lohnt sich zunächst ein Blick auf die Entstehung und Entwicklung dieser besonderen Betriebsform und Handelsarchitektur. Der nachstehende Aufsatz geht auch auf die derzeitigen Entwicklungen ein und betrachtet zudem die Rolle der Städte in den zu beobachtenden Umstrukturierungsprozessen.

Der Abgesang auf den Einzelhandel hält unaufhörlich an. Schon seit Jahren ist immer wieder zu hören und zu lesen, dass es dem Einzelhandel schlechter und schlechter geht. Die Schuld trägt oft allein der Onlinehandel – zumindest wenn man dem jeweiligen Schlussakkord von Berichten und Artikeln Glauben schenken darf. Zu kurz gedacht, denn der E-Commerce ist im Zeitalter der Digitalisierung nur ein Aspekt von vielen.

Der Einzelhandel erlebt mit der Digitalisierung einen Strukturwandel, der diesen Wirtschaftszweig vermutlich tiefgreifender und nachhaltiger verändern wird als die Einführung der Selbstbedienung vor einem halben Jahrhundert. Das verändert auch die Innenstädte; einige dürften von der Veränderung profitieren, während andere stärker unter Druck geraten. Die digitalen Technologien beeinflussen die Wertschöpfungsprozesse in der Wirtschaft und das Verhalten der Kunden. Diese Veränderungen spielen sich in einem stagnierenden Wirtschaftszweig ab, der preisbereinigt seit zwei Jahrzehnten ein Nullwachstum verzeichnet.

Spätestens mit der Suburbanisierung des Handels und der damit einhergehenden Entstehung von Shopping-Centern an nicht integrierten Standorten muss die Frage nach der Rolle des Verhältnisses zwischen Stadt und Handel neu diskutiert werden. Im Zuge des rasanten Wachstums des E-Commerce und der Möglichkeit zur virtuellen Vernetzung über das Internet liegt auf den ersten Blick die Schlussfolgerung nahe, dass sich die Erosion der funktionalen Verflechtung zwischen Stadt und Handel weiter fortsetzt. Der zweite Blick eröffnet jedoch die Frage, ob die Verbindung der physisch realen und der virtuellen Welt durch „smarte“ Handelskonzepte als Chance für die Innenstädte genutzt werden kann. Wenn dem so ist, wie sollten diese neuen Handelskonzepte ästhetisch und funktional gestaltet werden? Welche Akteure sind dafür mit einzubeziehen?

Verbunden mit dem gesellschaftlichen Wandel und technologischen Innovationen hat es fortlaufend strukturelle Veränderungen im Einzelhandel gegeben, die stets auch Auswirkungen auf die Stadtentwicklung hatten. Mit dem Onlinehandel findet nun ein Wechsel der Vertriebsform vom stationären Handel zum Distanzhandel statt. Angesichts des dynamischen Umsatzwachstums im Onlinehandel stellt sich neben der Frage nach den Konsequenzen dieser Entwicklung für die Stadtentwicklung auch die Frage, inwiefern die Akteure vor Ort auf diese Entwicklungen reagieren können. Lokale Online-Marktplätze bilden einen möglichen Ansatzpunkt zur Vernetzung von stationärem Geschäft und Vertrieb über das Internet. Der Beitrag gibt einen ersten Überblick über Ziel und Gegenstand sowie Chancen und Grenzen derartiger Plattformen.

Zum Wesen des Handels gehören stetige Innovationen, die die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Mitbewerbern steigern sollen. Dadurch ist der Handel in einem dauerhaften Wandlungsprozess, welcher häufig die Serviceleistungen gegenüber dem Kunden im Fokus hat. Die Dynamik dieses Prozesses ist jedoch nicht immer gleich, sondern nimmt mit der gesellschaftsweiten Durchdringung technischer Innovationen zu bzw. ist eng mit diesen verknüpft. So war beispielsweise die Massenmotorisierung in der Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts nicht nur die Grundlage für die rasant ansteigende Mobilität weiter Gesellschaftsschichten, sondern trug auch wesentlich zur Durchsetzung großflächiger Handelsangebote auf der Grünen Wiese bei.

Eines der wesentlichen Ziele des 2002 eingeführten Programms Stadtumbau Ost besteht darin, Kommunen und Wohnungseigentümer bei der Reduzierung von Leerständen zu unterstützen. Neben den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften waren vor allem auch größere genossenschaftlich organisierte Unternehmen bei Programmbeginn mit über 50 % des vorhandenen Wohnungsbestandes die größte Eigentümergruppe. Insofern waren sie, neben den Kommunen selbst, auch die wichtigsten Adressaten des Programms Stadtumbau Ost. Der vorliegende Beitrag reflektiert die Rolle großer Wohnungsunternehmen im Stadtumbau Ost nach mittlerweile vierzehn Jahren Programmumsetzung und zeigt aktuelle Herausforderungen für eine weitere Beteiligung der "organisierten Wohnungswirtschaft" am Stadtumbau in den neuen Ländern auf.

Kooperative Stadt- und Quartiersentwicklung ist gerade vor dem Hintergrund steigender wohnungspolitischer Anforderungen in aller Munde. Doch wer kooperiert eigentlich mit wem – und warum? Und was können Kooperationen für eine integrierte Entwicklung des Wohnens leisten? Ob und inwiefern Kooperationen zu einem stärkeren integrierten Handeln in diesem Kontext beitragen können, diskutierten am 4. September 2015 im Rahmen des Experten-Workshops zum Thema "Kooperativ = integrativ? Kooperative Ansätze für die integrierte Entwicklung des Wohnens in städtischen Räumen" 35 ausgewählte Fachleute in Hannover. Organisiert und initiiert wurde der Workshop von der Arbeitsgruppe "Neue Wege für die integrierte Entwicklung des Wohnens in städtischen Räumen" des Jungen Forums der Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL). Die Moderation übernahm Hilmar von Lojewski, Beigeordneter des Deutschen Städtetages.

Auf vielen (Miet-)Wohnungsmärkten in deutschen Groß- und Universitätsstädten sind insbesondere im Segment des bezahlbaren Wohnraums massive Engpässe festzustellen – die Wohnraumversorgung von Personen mit geringem Einkommen gestaltet sich zunehmend schwieriger. Nicht zuletzt deshalb wird in der aktuellen Debatte um eine "neue soziale Wohnungspolitik" der Ruf nach einem stärkeren Engagement kommunaler und kommunal verbundener Wohnungsunternehmen stetig lauter. Auf der Nachfrageseite liegen die Gründe für die sich zuspitzende Entwicklung vor allem in einem starken Zuzug in die prosperierenden Regionen, in dem steigenden Flächenkonsum pro Kopf sowie in der Zuwanderung aus dem Ausland.

Seit einigen Jahren war es um die ostdeutschen Großwohnsiedlungen verhältnismäßig ruhig. Während sich die Debatten bis vor kurzem im Thema Stadtumbau erschöpften, ist neuerdings immer öfter von Renaissance die Rede. Pauschale Bewertungen sind allerdings wenig zielführend, denn seit der Wende haben sich die Siedlungen in Abhängigkeit von den jeweiligen Strukturbrüchen und regionalen Bedingungen unterschiedlich entwickelt. Diesem Prozess widmet sich der vorliegende Beitrag und versucht, Antworten auf folgende Fragen zu geben: Inwiefern haben sich die ostdeutschen Großwohnsiedlungen seit der politischen Wende differenziert entwickelt und welche Tendenzen zeichnen sich für die Zukunft ab?

Seit Jahren zeichnet sich am Wohnungsmarkt eine Trendumkehr ab. Ballungsräume wie Berlin wirken wie ein Magnet auf die Bevölkerung. Dabei reagiert die Wohnungspolitik zumeist prozyklisch, vergisst Erfahrungen der Vergangenheit und forciert aufs Neue die typischen Reaktionsmuster mit den bekannten Kausaleffekten. Die Treffsicherheit der wiederbelebten staatlichen Wohnungsinstrumente beinhaltet die gleichen Schwächen wie in der Historie und verfehlt auf ein Neues den eigentlichen Kern des Problems. Eine kritische Betrachtung aus immobilienökonomischer Sicht.

Die Wohnungswirtschaft steht vor großen Herausforderungen: Einerseits soll die Energiewende bei bezahlbaren Mieten und hoher Energieeffizienz geschafft werden, gleichzeitig stellen der demografische Wandel und die älter werdende Gesellschaft besondere Ansprüche an die Vermieter. Die Wohnungsunternehmen sollen auch angesichts sinkender Sozialbindungen weiterhin bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen und vor dem Hintergrund der steigenden Zahl der Migranten für funktionierende Nachbarschaften sorgen. Gerade in den sogenannten Schwarmstädten, die von starken Zuzügen geprägt sind, wächst die Bedeutung gut funktionierender Wohnungsunternehmen. Kommunale Wohnungsunternehmen sind hier ein entscheidendes Entwicklungsinstrument für die Städte.

Unterbringung von Flüchtlingen, Energiewende, Mangel an altengerechten Wohnungen, Mietpreisbremse, angespannte und entspannte Wohnungsmärkte in wachsenden und schrumpfenden Regionen… Dies sind die Alltagsprobleme in deutschen Wohnungsunternehmen, unabhängig vom Hintergrund der Eigentümerinteressen. Während man bei den Wohnungsbaugenossenschaften den Mitgliedern und bei den Unternehmen der Privatwirtschaft den Anlegern verpflichtet ist, sind die kommunalen Unternehmen im Alltag vielerorts dazu aufgerufen, den Spagat zwischen politischem Willen der Rathäuser und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit zu schaffen und werden gern als Unterstützer von kommunalen Haushalten in Anspruch genommen. Unabhängig von dieser Einschätzung soll der Mieter als Kunde oder Wähler die erste Priorität haben.

Seit etwa eineinhalb Jahren unterstützt der vhw die Stadt Essen im Rahmen des Städtenetzwerkes dabei, der nördlichen Essener Innenstadt zu einer zukunftsfähigen Entwicklung zu verhelfen. Aus dem geplanten Beteiligungsverfahren der Bevölkerung ist dabei ein umfassender Ansatz kommunaler Koproduktion geworden. Dabei hat die Verwaltung ihre Arbeitsweise neu ausgerichtet und einen offenen und integrierten Prozess eingeleitet. Der folgende Text beschreibt die Ausgangslage und diesen noch laufenden Prozess als Arbeitsbericht und gibt einen ersten Zwischenstand der Entwicklungen wieder.

Welche Bedeutung hat Kultur für eine erfolgreiche Stadtteilentwicklung? Eine zentrale Rolle bei der Gestaltung von Stadtteilen haben insbesondere lokale Kultureinrichtungen. Hier werden Kreativität und kulturelle Nachhaltigkeit erkannt, gefördert und in ihrer unmittelbaren Lebensumwelt umgesetzt – wenn die Rahmenbedingungen es erlauben! Bewusstwerdung und Umsetzung hängen dabei elementar von Umfang und Art der Kommunikation und Kooperation lokaler Milieus, Szenen oder Netzwerke untereinander ab. Allein durch „postheroisches Management“, also ohne sozialtechnische Herrschaftsrhetorik und ohne eine Top-down-Eingreifmethodik (Baecker 1994) können kulturelle Institutionen dazu beitragen, durch die Bildung von Netzwerken kulturell-nachhaltige Stadtteile zu entwickeln. In diesem Beitrag soll deshalb die Schaffung eines kulturell nachhaltigen Netzwerkes aus dem Begriffsdreieck von Akteuren, Netzwerken und kulturell-kreativen Bedingungen beschrieben werden.

Will man über die nachhaltigen Effekte der Kulturhauptstadt Europas „RUHR.2010 – Essen für das Ruhrgebiet“ nachdenken, führt kein Weg an der Genese dieses einzigartigen kulturellen Festjahres in 53 Städten vorbei. Das Ruhrgebiet als altindustrielle Region, die massiv vom Strukturwandel und den Auswirkungen durch den Wegfall der Stahl- und Kohleindustrie gebeutelt war und ist, bekam durch die IBA Emscher Park unter der Leitung von Prof. Dr. Karl Ganser über einen Zeitraum von zehn Jahren (1989 bis 1999) eine neue Perspektive und vor allem eine neue inhaltliche und räumliche Nutzungsstruktur. Industriehallen wurden zu Orten – Kathedralen – der Kunst und Kultur, Halden wurden zu Landmarks und Ausflugszielen, Industriebrachen zu renaturierenden Parks etc. Vor allem das heutige Welterbe Zollverein erhielt mit dem Masterplan von Rem Koolhaas als Ort für Design, regionale Erinnerungskultur sowie Performing Arts eine zentrale Bedeutung bei den Transformationsprozessen der Region.

Die energetische Sanierung von Wohngebäuden ist mit der Energiewende in den Fokus der bundesdeutschen Politik gerückt, sie ist Teil der Aktivitäten zur Reduktion von Treibhausgasen, insbesondere CO2. Das Energiekonzept der Bundesregierung sieht vor, den Primärenergiebedarf im Gebäudebestand bis 2050 auf ein nahezu klimaneutrales Niveau zu senken (von Malottki/Vaché 2013, S. 27), bis 2020 soll der Wärmebedarf im Gebäudebestand um 20% gegenüber 2008 sinken. Das sind anspruchsvolle Reduktionsziele, die grundlegende Veränderungen in allen Handlungsbereichen erfordern. Bundesweit ist eine jährliche Sanierungsquote von 2% erforderlich, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Mit der Mitgliedschaft im Klima-Bündnis e.V. hat sich die Stadt Leipzig dem Ziel verpflichtet, die CO2-Emissionen alle fünf Jahre um 10% zu senken.

Fragen von Mischung und Vielfalt – in sozialer sowie in funktionaler Hinsicht – sind ein Dauerthema in Stadtplanung und Stadtentwicklung. Die ungebrochene Aktualität zeigt sich nicht zuletzt bei den Debatten um die Unterbringung Geflüchteter: Ist es der Integration abträglich, wenn neue Stadtquartiere im „Schlichtwohnungsbau“ errichtet werden, in denen Zuwanderer dann weitgehend unter sich bleiben? Gegenüber einer solchen geplanten Segregation erscheint „Mischung“ als die bessere Alternative, kann eine dezentrale Unterbringung das Ankommen in der Gesellschaft eher unterstützen. Doch der Konsens endet meist bereits an diesem Punkt. Denn über kaum eine Frage brechen unter Stadtforschern und Stadtpraktikern heftigere Streitgespräche aus als über die, wie die „Durchmischung“ im Detail aussehen sollte.

Vom 7. März bis zum 8. April 2016 hat der vhw eine bundesweite Online-Befragung zur Situation, den Herausforderungen und den Perspektiven der Flüchtlingsaufnahme durchgeführt. Unterstützt vom Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie dem Hessischen Städte- und Gemeindebund wurden 1.521 Kommunen und Kreise angeschrieben. Die Rücklaufquote lag bei 44%. Insgesamt haben 583 Kommunen und 71 Landkreise an der Befragung teilgenommen. Zusammen haben sie etwa 425.000 Geflüchtete aufgenommen. Die ungewöhnlich hohe Teilnahme reflektiert die Einschätzung der befragten Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte, nach der die aktuelle Bedeutung des Themas „sehr groß“ (49%) oder „groß“ (42%) sei. Dabei nehmen diese Anteile mit der Größe der Städte zu; von den 41 beteiligten Großstädten halten 62% die Bedeutung für „sehr groß“.

Gehen wir am Wochenende ins Theater oder ins Kino? Im postmateriellen Milieu der stadtplanungsaffinen Leserinnen und Leser dieser Zeitschrift ist das eine Frage wie viele andere auch. In anderen Milieus stellt sie sich aber tatsächlich gar nicht. Die Kulturnutzung ist sehr eng mit den Milieus und Lebenswelten verknüpft – wir ahnten das. Und es ist tatsächlich so. Die Frage ist nur: Muss das so bleiben? Wenn wir über Kulturangebote und über kulturelle Teilhabe sprechen, dann ist dabei prinzipiell zwischen zwei unterschiedlichen Dimensionen zu unterscheiden: zum einen die bildungsbürgerliche Hochkultur, zum anderen die breiter angelegte Landschaft von Angeboten der Freizeitkultur. Die Nutzung dieser beiden kulturellen Welten war in der Vergangenheit und ist bis heute extrem sozial selektiv – die Hochkultur als Metier der gesellschaftlichen Elite und die Freizeitkultur als Spielwiese der gesellschaftlichen Mitte. Muss das so bleiben?

Jedes Kind und jeder Jugendliche soll die bestmöglichen Bildungschancen erhalten – unabhängig von der sozialen Herkunft. Mit dem Programm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) deshalb bis 2017 außerschulische Angebote der kulturellen Bildung. In lokalen Bündnissen für Bildung setzen engagierte Bürgerinnen und Bürger bundesweit Projekte für Kinder und Jugendliche um, die aus Verhältnissen kommen, die den Zugang zu Bildung erschweren: Paten- und Mentorenprogramme, Leseförderungen, Ferienfreizeiten, Musik-, Tanz-, Theater- oder Zirkusaktionen. Durch die aktive Beschäftigung mit Kunst und Kultur erleben die Kinder und Jugendlichen persönliche Wertschätzung, sie entwickeln neue Perspektiven und erlernen wichtige Fähigkeiten für ein erfolgreiches und selbstbestimmtes Leben.

Wann geht man schon mal in 150-facher Begleitung in die Oper? Als Vorstand der Berliner Leben, einer Stiftung der Gewobag, passiert mir das einmal im Jahr. Das generationenübergreifende Kulturprojekt „Abenteuer Oper!“ nimmt jedes Jahr Grundschüler aus strukturschwachen Berliner Quartieren in den Bezirken Kreuzberg und Spandau mit auf eine unvergessliche musikalische Reise. Die Viertklässler erleben, dass Kunst und Kultur auch etwas mit ihnen zu tun hat. Im Schulworkshop mit der Komischen Oper Berlin erarbeiteten sie Sequenzen einer Kinderoper: Musik, Gesang und Tanz – und all das präsentiert die ganze Klasse am Ende der Woche vor den stolzen Eltern, Lehrern und Mitschülern. Zum krönenden Projektabschluss besuchen alle großen und kleinen Projektbeteiligten die Komische Oper Berlin für eine Vorstellung der „Profis“ und eine gemeinsame Diskussion im Anschluss.

Meine eigene Profession, die der Kulturarbeiter insbesondere im kommunalen Bereich, würde ich verraten, wenn ich nicht dafür plädieren würde, überall dort, wo Menschen zusammenleben, Orte und Räume vorzuhalten, die eine kulturelle Nutzung ermöglichen: Präsentation von Kunst, dem „harten Kern“ eines kulturellen gesellschaftlichen Lebens, benötigt Räume – nach Möglichkeit geeignete. Und dieses kulturelle Leben macht die Seele eines Gemeinwesens aus. Und doch tue ich dies nicht mehr mit dem gleichen Druck und Nachdruck, mit dem ich viele Jahre lang in meiner „Heimatkommune“, dem Bezirk Neukölln von Berlin, agierte,  wo aus dem Nichts Voraussetzungen für zunächst verschüttetes kulturelles Leben zu schaffen waren.

Beschleunigte Entwicklungen – beispielsweise vom Beginn einer gelebten Willkommenskultur im Spätherbst 2015 hin zu einer verallgemeinernden Skepsis gegenüber Asylsuchenden nach den Vorfällen der Silvesternacht in Köln oder auch die Schließungen europäischer Grenzen und damit der Balkanroute, Vorstöße zu Gesetzesänderungen und Obergrenzen oder die Kooperation mit der Türkei – kennzeichnen die dynamische Situation rund um das Thema Migration und Flucht nach Europa der letzten Monate. Nach den teilweise chaotischen Zuständen rund um Registrierung und Erstversorgung reüssiert jetzt das Thema Integration, insbesondere in den kommunalen Bezügen. Zunehmend wird die Ankunft der vor Krieg oder Verarmung fliehenden Menschen in den Städten und Gemeinden, mithin in den Essener Quartieren sicht- und erlebbar. Dabei werden häufig die Kommunen im Ruhrgebiet von Geflüchteten als Wohnort ausgewählt, weil sie dort bereits auf bestehende Communities treffen.

Zum zweiten Mal seit 2014 fand am 22. Juni 2016 die Preisverleihung im Wettbewerb Preis Soziale Stadt im Berliner Radialsystem statt und wieder hatten die Organisatoren Glück mit dem Wetter, so dass die rund 300 Teilnehmer noch lange nach der Veranstaltung am Ufer der Spree zusammensitzen konnten. Vorher hatten sie eine Preisverleihung erlebt, in der erstmals Preise in sechs Kategorien vergeben wurden. Insgesamt waren 18 Projekte aus ganz Deutschland nominiert, die mit ihren Vertretern nach Berlin angereist waren. Diese wurden zusammen mit den zahlreichen Gästen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft von den beiden Moderatoren Dr. Diana Coulmas vom vhw und Dr. Bernd Hunger vom GdW in gewohnt lockerer Atmosphäre durch die Veranstaltung geführt.

Die Integrationsdebatte, die sich aus der starken Flüchtlingszuwanderung im Jahr 2015 entwickelt hat, ist nur die jüngste Variante der seit langem andauernden Diskurse, die u.a. über Urbanität und das Fremde (vgl. Simmel 1903, Siebel 1998), Binnenintegration (z.B. Elwert 1982), soziale Mischung (z.B. Wirth 1964) oder soziale Kohäsion und Sozialkapital (z.B. Forrest und Kearns 2001) geführt werden. Während die Moderne von der bisweilen ideologisch geführten Diskussion darüber geprägt war, inwieweit sich Zuwanderer schnell individuell anpassen (assimilieren) müssten (etwa Esser 2003) oder verschiedene Gruppen mit- und nebeneinander die Gesellschaft prägen könnten („Multikulti“), treten an diese Stelle in der globalisierten Postmoderne neuere Konzepte: Dazu gehören z.B. Ansätze der Inklusion (vgl. Luhmann 1995), der Interkultur (Terkessidis 2010) und die im Kontext neuer internationaler Migration entstehenden transnationalen Identitäten (Pries 2003).

Wie in vielen deutschen Städten erfordert auch in Essen die aktuelle und zukünftige Flüchtlingssituation die zügige Umsetzung verschiedener Ansätze zur Integration von geflüchteten Menschen. Flüchtlinge, die Asyl erhalten und in Essen leben und arbeiten werden, sollen sich in ihrer neuen Wahlheimat schnell zuhause fühlen. Zahlreiche Akteure aus Verwaltung, Wohnungsbaugesellschaften, gemeinnützigen Organisationen, Freiwilligenagenturen und Verbänden unterstützen das Ankommen der neuen Mitbewohner. Eine tragende Rolle spielt darüber hinaus das Engagement ehrenamtlich tätiger Mitbürger. Die Ehrenamt Agentur Essen e.V. reflektiert ihre Erfahrungen mit Ehrenamtlichen, Flüchtlingen, weiteren Freiwilligenagenturen, der bagfa (Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen) und FOCO e. V. (Forum für Community Organizing) zur Bedeutung des Engagements in der Flüchtlingshilfe.

Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Ägypten haben als Bürgerkriegsflüchtlinge eine realistische Perspektive auf ein Bleiberecht in Deutschland und können in Essen relativ schnell in Privatwohnungen ziehen. Familien in Privatwohnungen werden im ersten Jahr nach Einzug von den Flüchtlingsverbänden betreut und unterstützt. Dennoch ist in dieser ersten Phase am Wohnort vieles fremd. Für Flüchtlinge ist es nicht leicht, sich in der neuen Umgebung zu Recht zu finden, in der neuen Nachbarschaft, im Stadtteil, bei verschiedenen Behörden. Die Flüchtlinge haben häufig Verständigungsprobleme, bis sie die deutsche Sprache und Schrift beherrschen, sie kennen nicht alle Möglichkeiten und Wege, sich Unterstützung in ihrer schwierigen Lebenssituation zu verschaffen, leben oft aufgrund der fehlenden Sprachkenntnisse isoliert von ihrer Umgebung, sind zunächst erwerbslos.

Seit dem 1. Januar 2015 haben ca. 15.400 Menschen auf der Flucht aus ihren Heimatländern in Essen Zuflucht gefunden. Sie sind anerkannt als Asylbewerber, haben subsidiären Schutz zuerkannt bekommen oder befinden sich noch im Asylverfahren. Davon leben zum Stichtag 1.6.2016 ca. 10.000 Menschen in Wohnungen; sie haben eine langfristige Bleibeperspektive oder sind bereits anerkannt. Ca. 5.400 Menschen leben in Unterkünften (davon ca. 2.800 in Zeltstädten). Die größte Gruppe sind syrische Staatsbürger (ca. 8.000), gefolgt von Irak, Iran, Afghanistan. In den letzten Monaten ist vermehrt der Zuzug  insbesondere von syrischen Familien aus anderen Kommunen nach Essen festzustellen.

Wenige Themen dominieren seit dem Sommer 2015 den öffentlichen Diskurs in Deutschland im Allgemeinen und auch speziell die Diskussion an den Schulen und Hochschulen des Landes wie die Aspekte Flucht und Vertreibung. Gemeinsam ist das Bewusstsein, dass die Integration einer so hohen Zahl an geflüchteten Menschen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt, bei der auch und insbesondere dem Bildungssektor im Sinne des lebenslangen Lernens eine essenzielle Rolle zukommt. Viele Hochschulen haben schnell auf die Situation reagiert, entsprechende Anlaufstellen geschaffen und Programme und Maßnahmen initiiert (im Überblick z.B. Schamman/Younso 2016).

Seit 30 Jahren lebe ich im Stadtteil Altenessen, einem der nördlichen Bezirke in der Revierstadt Essen. Ich bin diesem Stadtteil beruflich und persönlich verbunden: Als Pfarrer habe ich 17 Jahre lang die Möglichkeit gehabt, viele Menschen im Stadtteil persönlich kennenzulernen. Ich hatte die sonst nicht so oft gegebene Gelegenheit, die Menschen in ihren Häusern und Wohnungen zu  besuchen. Ich habe bei Taufgesprächen und Trauerbesuchen erfahren, wie stolz viele Menschen auf „ihren“ Stadtteil sind: Die Bergbautradition ist vor allem bei den älteren Menschen lebendig. Ich habe Menschen kennengelernt, die schon seit Generationen hier wohnen und nicht weg wollen. Aber auch die anderen sind mir begegnet: Sie wollen weg aus dem Stadtteil, der mit so vielen sozialen Problemen belastet ist.  Ich habe auch die Armut mancher Familien bei Besuchen deutlich mitbekommen.

England sei das Mutterland des Fußballs und der Demokratie, heißt es. In beiden Disziplinen hat sich das Land in diesem Frühsommer allerdings nicht mit besonderen Leistungen hervorgetan. Lassen wir einmal das unrühmliche Ausscheiden aus der Fußball-Europameisterschaft beiseite und richten den Blick auf den Brexit, genauer: auf den Prozess, der zum Votum führte. Was dort geschah, hatte mit Demokratie wenig, mit Demagogie und Desinformation hingegen viel gemein. Welche Folgen der Brexit-Entscheid für das Land und die EU hat, wird sich noch zeigen. Über die Folgerungen für den Umgang mit Formen direkter Demokratie auch auf kommunaler Ebene – also mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden – sollte man jedoch schon jetzt nachdenken. Neben einigen grundsätzlichen Erwägungen stellt sich hier insbesondere die Frage, ob und wie sachgerechte Information und faire Prozesse zu gewährleisten sind.

Die Arbeit mit Sinus-Milieus ermöglicht den Akteuren in Stadtentwicklungsprozessen bereits ein deutlich verbessertes Verständnis der Lebenswelt unterschiedlicher Zielgruppen und damit eine höhere Effektivität von Maßnahmen. Gleichwohl fällt es vielen schwer, die umfangreichen Milieudaten auf ihre konkreten Fragestellungen anzuwenden. In einem Pilotprojekt in Cloppenburg wurde dieser Prozess in umgekehrter Reihenfolge vollzogen. Ausgangspunkt war der Auftakt eines Dachmarkenprozesses, der in Cloppenburg als integraler Bestandteil der Stadtentwicklung begriffen wird.

Die WerkStadt für Beteiligung war neben den Grundsätzen der Beteiligung und dem Beteiligungsrat Bestandteil des Modellprojektes „strukturierte Bürgerbeteiligung“ in der Landeshauptstadt Potsdam. Das Projekt wurde am 1. November 2013 mit einer dreijährigen Laufzeit gestartet und am 31. Oktober 2016 planmäßig abgeschlossen. Dem Start des Projektes ging eine intensive circa dreijährige Entwicklungsphase (2010–2013) voraus, in der aus einer trialogisch zusammengesetzten Gruppe heraus die Perspektiven von Zivilgesellschaft, Verwaltung und Kommunalpolitik miteinander verhandelt und in die Projektstruktur und in Projektinhalte umgesetzt wurden. Aufgrund der positiven Erfahrungen wurde das Projekt durch die Stadtverordnetenversammlung im Sommer 2016 in eine dauerhafte Struktur überführt.

Im Mai 2014 fand in Berlin der vielbeachtete Volksentscheid über die Nichtbebauung des Tempelhofer Feldes statt. Das Ergebnis war beachtlich; es stimmten 739.124 Menschen für den Vorschlag der Initiative 100% Tempelhofer Feld. Kommentatoren sprachen daher von einer roten Karte für die Stadtentwicklungspolitik des Senats aus CDU und SPD. Der Volksentscheid war nicht nur deshalb so bemerkenswert, weil er der erste war, bei dem es einer kleinen Gruppe engagierter Bürger in relativ kurzer Zeit gelang, ein Bauvorhaben von stadtweiter Relevanz zu verhindern. Standen hinter ähnlichen Volksentscheidskampagnen große Organisationen und ihre Netzwerke, Geld von Unternehmen oder ein langer zeitlicher Vorlauf, fehlte dies bei jenem Volksentscheid.

Die direkte Demokratie steht in Wissenschaft, Politik und Gesellschaft hoch im Kurs. Wenn man dem Mainstream in der lokalen Politikforschung und der Wirtschaftswissenschaft folgt, dann kann mit dieser Partizipationsform nicht nur die Politikverdrossenheit der Bürger verringert werden, sondern auch der Output des politischen Systems verbessert sich. Danach können direktdemokratische Elemente Entscheidungsblockaden der repräsentativen Demokratie auflösen und mit Verweis auf das Schweizer Vorbild wird erwartet, dass hierdurch selbst die Haushaltskonsolidierung erleichtert wird. Aufgrund erheblicher Outputprobleme direkter Demokratie wird die Diskussion um eine Absenkung der Abstimmungsquoren und eine Ausweitung direktdemokratischer Prozesse jedoch kontrovers geführt.

„Kommunalpolitik zwischen Gestaltung und Moderation“, so heißt der Titel dieses Schwerpunktheftes. Wir haben in den Städten Ludwigsburg, Mannheim und Saarbrücken bei den Stadtoberhäuptern nachgefragt, wie es bei den gewählten Bürgervertretern aussieht bei der Suche nach Orientierung zwischen Wählerauftrag und Bürgerwillen und ob der Gestaltungsspielraum in Ratsfraktionen, Fachausschüssen und Stadtverordnetenversammlung zunehmend von Bürgerinitiativen und Beteiligungsformaten eingeschränkt wird.

Die Resultate von Bürgerbeteiligung wirken sich nur in vereinzelten Fällen auf kommunalpolitische Entscheidungen aus. Die gewählten Politiker halten die inhaltlichen Ergebnisse entsprechender Verfahren für überwiegend bereits bekannt und ihr eigenes Handeln ohnehin für den Wünschen der Bürger entsprechend. Außerdem sind sie häufig zeitlich und sachlich überfordert, den Vorschlägen der Bürger die angemessene Aufmerksamkeit zu widmen. Dies sind die zentralen Befunde einer empirischen Studie, die das Verfahren des „Bürgerhaushaltes“ in insgesamt dreizehn deutschen Städten untersuchte. Angesichts der hohen Erwartungen, mit denen Bürgerbeteiligung vielerorts startet, sind diese Resultate alarmierend und verdeutlichen dringenden Diskussions- und Handlungsbedarf.