Das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt soll in Stadtteilen "mit besonderem Entwicklungsbedarf" die Lebensbedingungen verbessern. Um die Entwicklungen vor Ort gezielter steuern zu können, werden in den jeweiligen Gebieten Quartiers- oder Stadtteilmanagements eingerichtet. In Berlin wurden in diesem Rahmen im Jahr 2005 zusätzlich die Bürgergremien Quartiersrat und Vergabejury eingeführt. In diesen Gremien engagieren sich Menschen, die im Gebiet ihren Lebensmittelpunkt haben. Sie entscheiden mit, wie sich ihr Viertel entwickeln soll. Doch wer sind die Menschen, die sich wählen lassen und sich für ihr Viertel einsetzen wollen? Und welche Rolle spielen dabei Migranten?

Die umfangreiche Beteiligung von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie von lokalen Akteuren stellt  ein wichtiges Erfolgskriterium für die gelungene Planung und Umsetzung eines Vorhabens bzw. einer Entscheidung dar. Doch lassen sich wirklich alle beteiligen und wie müssen solche Beteiligungsverfahren aussehen? Im "Handbuch zur Partizipation", das die L.I.S.T. GmbH im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erarbeitet hat, werden die Chancen und Grenzen von Partizipation anhand von Berliner Praxisbeispielen dargestellt. Ein wichtiger Anspruch ist dabei die Inklusivität der Beteiligung – also die tatsächliche Beteiligung und Berücksichtigung aller von einer Planung betroffenen Bevölkerungsgruppen und Interessen. Beteiligungsprozesse sollen dabei auch Differenzen zwischen einzelnen Gruppen, die sich unterschiedlich erfolgreich artikulieren können, ausgleichen und eine Kommunikation auf Augenhöhe ermöglichen.

Öffentlich nutzbare Stadträume haben viele Funktionen und erfüllen wichtige Aufgaben. Sie sind als repräsentative Orte die "Visitenkarte" einer Stadt und die Bühne des öffentlichen Lebens, die Orte, wo "Urbanität" stattfindet. Allerdings haben öffentlich nutzbare Räume seit jeher einen ganz konkreten Nutzen: Sie sollen es der Stadtbevölkerung ermöglichen, ihren engen und dunklen Wohnungen zu entkommen und frische Luft und Tageslicht zu tanken. In dieser Funktion sind sie gerade für Migrantenfamilien aufgrund ihrer oft schlechter gestellten ökonomischen und sozialen Situation von großer Wichtigkeit. Für Kommunen empfiehlt es sich daher, das Handlungsfeld "öffentlich nutzbare Räume" strategisch anzugehen und bei Projekten der Quartiersentwicklung die Ansprüche von Migranten zu berücksichtigen.

Beim Planerladen e.V. handelt es sich um einen zivilgesellschaftlichen Akteur, der seit 1982 in der Dortmunder Nordstadt arbeitet. Die verschiedenen Stadtteilläden und -büros sind längst zu einem selbstverständlichen Teil der alltäglichen Infrastruktur geworden. Der Vereinsname ist gleichsam Programm: Mit dem vom Planerladen verfolgten Ansatz eines "Planens aus der Nähe" (Hardt-Waltherr Hämer) war in erster Linie die Erwartung verbunden, durch Ortsnähe und niedrigschwellige Ansprache zusätzliche Kontakt- und Kommunikationschancen zu eröffnen, um damit Beteiligungs- und Gestaltungsmöglichkeiten auch für die weniger mobilen, artikulationsschwächeren Bewohner zu schaffen. Ein wichtiges Markenzeichen der Arbeit ist darüber hinaus das Zusammenwirken von Planungs- und Sozialprofis auf der Basis interkultureller Tandems, was in Reaktion auf die Realitäten der Armutsentwicklung in einem Zuwanderungsstadtteil unvermeidlich ist.

Vorgestellt wird eine explorative Milieu-Studie über Spätaussiedler und türkeistämmige Deutsche. Gemessen an objektiven Dimensionen sozialer Positionierung (Bildung, Beruf, Einkommen usw.) und an milieuspezifischen Mustern ihrer Verhaltensstrategien zeigt sich, dass die beiden größten Gruppen mit "Migrationshintergrund" sich den sozialen Differenzierungen der autochthonen Gesellschaft längst angeschlossen haben. Dazu gehört ein durchschnittliches bürgerschaftliches Engagement. Weder ethnisierende noch kulturalisierende Selbst- und Fremdwahrnehmungen, sondern Migrationszeitpunkte, Aufenthaltsdauer, Ortseffekte am Wohnort sowie Bildungs- und Berufserfahrungen erweisen sich als die zentralen Dimensionen sozialer Etablierung und gesellschaftlicher Teilhabe.

Die Rolle von Migrantenorganistionen hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Sie treten als gesellschaftspolitische Akteure auf, haben sich längst als Sachverständige für soziale und integrationspolitische Fragestellungen im politischen und gesellschaftlichen Dialog etabliert und bieten nach wie vor vielschichtige niedrigschwellige Angebote für ihre Zielgruppen. Durch diesen Erfahrungsreichtum sind sie wiederum wichtige Repräsentanten der Anliegen und Interessen für viele Mitbürger mit einem Migrationshintergrund der ersten, zweiten und dritten Generation. Bei Zusammenkünften in Begegnungszentren und Frauenkursen werden alltagsweltliche Probleme besprochen, Bildungs- und Erziehungsfragen erörtert, es werden ausdifferenzierte Hilfestrukturen aufgebaut und Teilhabemöglichkeiten etabliert, z. B. durch die Initiierung von oder die Beteiligung an sozialräumlichen Veränderungsprozessen.

Partizipation schließt in einem weiten Verständnis alle Formen der gesellschaftlichen Teilhabe ein. In einem engeren Sinne zielt Partizipation auf die Beteiligung an politischen Diskussions- und Entscheidungsprozessen, in denen es um legitime und folgenreiche Entscheidungen über die Belange des Gemeinwesens geht. Dabei gelten für demokratisch verfasste Gesellschaften zwei Grundnormen: politische Gleichheit der Bürger in der Einflussnahme auf die Regierungspraxis und die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns. Die Gleichheitsnorm besagt dabei nicht, dass sich immer alle beteiligen müssen, denn auch die Freiheit, sich nicht zu beteiligen, gehört zum demokratischen Selbstverständnis. Politische Gleichheit wird allerdings immer dann verletzt, wenn bestimmten Bevölkerungsgruppen Beteiligungsrechte systematisch vorenthalten werden – sei es durch Gesetze oder durch andere Barrieren.

In der gegenwärtigen Diskurslandschaft gibt es kaum Widerspruch, wenn ein Mehr an "Bürgerbeteiligung" einfordert wird. Auch die Erwartung, dass hierdurch die Qualität der Demokratie steigt und diesbezüglich ein dringlicher Bedarf besteht, wird kaum bestritten. Der Konsens schließt in der Regel die Diagnose ein, dass dieser Bedarf mit einer kritischen Situation der Demokratie in Zusammenhang steht, die sich in Form einer "Kluft" zwischen den staatstragenden politischen und administrativen Eliten und der breiteren Bevölkerung manifestiert. "Bürgerbeteiligung" wird weithin als ein besonders aussichtsreicher Weg zur Verringerung dieser Kluft betrachtet. Gleichzeitig gibt es in dieser Diskussion aber auch Positionsunterschiede mit beträchtlichem Tiefgang. Diese betreffen die Einschätzung des Gewichts des aktuellen Demokratieproblems, aber auch die reale Bedeutung von "Bürgerbeteiligung", wie auch die sich mit diesem Begriff verbindenden Ziele, Wirkungsmöglichkeiten und Gestaltungsperspektiven.

Die Situation scheint paradox: In Sachen Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung findet sich eine erstaunlich große Bandbreite partizipativer Verfahren. Trotzdem beteiligt sich in erster Linie eine privilegierte stadtgesellschaftliche Fraktion. Bürgerbeteiligung, die Chance zu direkter Mitbestimmung in lokalen Entscheidungsprozessen, wird ausgesprochen selektiv genutzt. Klassische Wahlen können hier im Vergleich durchaus höhere Beteiligungsquoten und eine ausgewogenere Mischung erzielen. Für eine inklusivere Bürgerbeteiligung gilt es das Potenzial der bereits zur Verfügung stehenden Dialogformen deutlich besser zu nutzen. In der Summe dominieren bis dato klassische Formen des Bürgerdialogs, wie Bürgerversammlungen oder Bürgergespräche. Hier gilt es mehr Vielfalt zu wagen. Auch in der Ansprache der zu Beteiligenden und in der direkten Kommunikation mit ihnen geht es um mehr Differenzierung, wenn der bildungsbürgerliche Bias des Status Quo überwunden werden soll.

Das Städtenetzwerk des vhw hat zahlreiche Akteure und Mitstreiter. Neben den Hauptakteuren in den Städten sind regelmäßig auch Personen aus Politik, Wissenschaft und Beratung in den Prozess involviert, von denen wir an dieser Stelle einige vorstellen wollen.

Städte und Kommunen mussten in den letzten Jahren einiges aushalten: eine weltweite Coronapandemie, Hochwasserkatastrophen, Hitzewellen und Dürreperioden. Das sind auch Folgen des menschengemachten Klimawandels, auf die Städte sich in Zukunft besser vorbereiten müssen. Gleichzeitig müssen sie auch im Klimaschutz deutlich intensiver und schneller notwendige Maßnahmen umsetzen. Mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr 2021, dass die Bundesregierung in Sachen Klimaschutz nachbessern muss, sind die Klimaschutzziele verschärft worden: Deutschland soll nun bis zum Jahr 2045 klimaneutral sein. Viele Kommunen in Deutschland haben sich noch ambitioniertere Ziele gesteckt: Im Jahr 2019 riefen die ersten Kommunen in Deutschland den Klimanotstand aus. Seitdem haben sich eine ganze Reihe von Städten das Ziel gesetzt, bereits 2040, 2035 oder sogar 2030 klimaneutral zu sein. Allerdings sah es bisher nicht einmal so aus, dass die früheren, weniger ambitionierten Ziele erreicht würden.

Städte sind die größten Wachstumsmaschinen auf dem Planeten Erde, denn sie attrahieren Rohstoffe, Nahrungsmittel und Arbeitskräfte aus dem Umland. Rohstoffe werden mit Hilfe der Arbeitskraft zu Gütern, die zum Teil gleich wieder verkonsumiert werden und anfallender Abfall letztlich wieder an das Umland abgegeben wird. Auch wenn in Europa oder Nordamerika Städte seit einigen Dekaden nicht mehr wachsen, ist der Trend der fortschreitenden Verstädterung global immer noch mächtig. Prognosen zufolge werden bis zum Jahr 2050 etwa 70 Prozent der Weltbevölkerung in Städten leben. Die Art und Weise, wie dieses Wachstum stattfindet, stellt allerdings bei einer Beibehaltung der bisherigen Wertschöpfungsmuster eine der größten Bedrohungen der Menschheit dar, denn die für urbanen Lebensstil verbrauchten Ressourcen werden sich im 21. Jahrhundert zunehmend erschöpfen.

Lohnt eine weitere Publikation zur urbanen Transformation und zu den Handlungsmöglichkeiten und -pflichten, Beiträge aller Handlungsebenen zur Klimawandelmitigation und -adpation zu leisten? Sollte es nicht langsam Mainstream geworden sein, das Primat des Handelns danach zu richten, was Mitigation und Adpation befördert, Beiträge zur Agenda 2030 liefert und Versprechen der Neuen Urbanen Agenda einlöst? Und das auch messbar zu belegen? Oder müssen wir uns weiter schriftlich darin bestätigen, um uns vor dem Tun in wortreichen Eskapismus zu flüchten?

Im Herbst ist Verbandstag beim vhw, und auch im Jahre 2022 sollte dieser wieder in Präsenz stattfinden. Der Spreespeicher Berlin, gelegen an der Spree direkt an der Oberbaumbrücke zwischen Kreuzberg und Friedrichshain, war diesmal der Tagungsort für diese Veranstaltung sowie für die jährliche Mitgliederversammlung. Rund 200 Gäste aus Politik, Planung, Verwaltung, Wissenschaft und Wohnungswirtschaft sind der Einladung des Verbandes in diese „Location“ gefolgt, um sich über städtebauliche Dichte und Verdichtung im Spannungsfeld zwischen Marktmechanismen und Klimaschutz auszutauschen. Die Moderation der Veranstaltung übernahm Katharina Heckendorf.

Der vorliegende Beitrag gibt einen Zwischenstand aus einem laufenden und vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) geförderten Modellvorhaben des ExWoSt-Forschungsfeldes „Pilotphase Kleinstadtakademie“ und skizziert erkennbare Rahmenbedingungen von Bürgerbeteiligung in Kleinstädten. In den fünf in dem Modellvorhaben vertretenen Kommunen werden derzeit verschiedene Formate und Wege der Bürgerbeteiligung erprobt. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Verstetigung niedrigschwelliger Austauschformen. Auch wenn im Projekt einzelne und für die beteiligten Kommunen neue Formate ausprobiert werden, liegt der Fokus auf den Möglichkeiten und Praktiken kleiner Städte, in einen kontinuierlichen Dialog mit ihrer Bevölkerung zu treten, der über zeitlich begrenzte und verfahrensbezogene Anlässe hinausgeht.

„Stadtmachen“ ist das aktuelle Thema der Stunde. Wer etwas auf sich hält und dazugehören möchte, der oder die „macht Stadt“, möchte man meinen – am besten gemeinsam mit anderen Engagierten zusammen im Rahmen einer „koproduktiven“, von allen gesellschaftlichen Kräften gemeinsam getragenen Stadtentwicklung. Was genau meint aber „Stadtmachen“, und warum, so dürfte sich vielleicht der eine oder die andere fragen, macht dieser Begriff heute eine solche Karriere? Schließlich ist der Begriff zwar in der vorliegenden Form noch relativ neu, keinesfalls aber das Thema. Denn schließlich wurde „Stadt“ schon immer „gemacht“.

Gemeinwohlorientierung, Koproduktion und Nachhaltigkeit haben sich zu zentralen Leitbildern der Stadt- und Regionalentwicklung entwickelt. Dies spiegelt sich nicht zuletzt in der Neuen Leipzig-Charta und dem Memorandum Urbane Resilienz wieder. Wie aber lässt sich ein solch groß anvisierter transformativer Prozess gestalten? Das Stadtmachen bietet hier ein praktisches Lösungsmuster. Jenseits von Masterplänen bildet es von zivilgesellschaftlicher Seite und vonseiten junger Sozialunternehmen eine Vielzahl von konkreten lokalen Projekten sowie von konzeptionellen planerischen Beiträgen ab, die praktische Antworten darauf bieten, wie sich gemeinwohlorientierte, nachhaltige und zunftsorientierte Stadtentwicklung koproduktiv gestalten lässt. Das Stadtmachen ist dabei nicht nur eine stadt- und regionalgestaltende Praxis. Es scheint ebenso eine sinnstiftende und identitätsbildende Erzählung darstellen zu können, dass und wie solch eine Transformation erfolgreich vorangetrieben werden kann. Stadtmachen ließe sich auf diese Weise als Narrativ der Stadtentwicklung thematisieren.

An der Schnittstelle zwischen Stadt und Technologie finden sich nicht nur globale Konzerne und innovative Start-ups. Auch zivilgesellschaftliche Akteure schließen sich zusammen, um die Stadt mit technologischen Hilfsmitteln zu gestalten. Dabei eignen sie sich Räume ebenso an wie Technologien und entwickeln sie kreativ fort. Sie entwickeln Lösungen für Herausforderungen, die sie in ihrer Stadt oder Nachbarschaft wahrnehmen, ohne dabei an wirtschaftliche oder politische Entscheidungen gebunden zu sein. Doch können sie den Hoffnungen gerecht werden, zu einer gerechteren und nachhaltigeren Stadtentwicklung beizutragen? Dieser Beitrag soll dazu anregen, über dieses Potenzial nachzudenken und Erfahrungen zu digitalem Stadtmachen zu sammeln.

Wissenschaftliche Studien weisen schon lange auf den Wert von Begegnung für das soziale Miteinander im Quartier hin. Ob es der Austausch nachbarschaftlicher Hilfeleistungen ist, das Überwinden von Einsamkeit oder der Abbau von Vorurteilen – für vieles kann Begegnung der Wegbereiter sein. Allerdings stellen sich diese Effekte nicht automatisch ein, sondern sind an bestimmte Gelingensbedingungen geknüpft. Eine entscheidende Rolle spielt hierbei auch, wie die Förderung von Begegnung institutionell unterstützt wird. In Quartieren engagieren sich viele Einrichtungen und Akteure für mehr Begegnung zwischen den vor Ort lebenden Menschen, allerdings fehlen nicht selten verlässliche Strukturen für diese Arbeit. Wie Stadtverwaltungen und Kommunalpolitik die Begegnungsarbeit auf Stadtteilebene gezielt stärken und zu ihrem Erfolg beitragen können, behandelt der vorliegende Artikel.

Aktivierende Stadtentwicklung ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Die 2020 gestartete Vernetzungsinitiative der Nationalen Stadtentwicklungspolitik „Gemeinsam für das Quartier“ bringt Akteure aus Stadt- und Immobilienentwicklung, Wirtschaft, Handel, Kultur, Soziokultur, Kreativwirtschaft und zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammen, um gemeinsam Formate, Orte und Strategien für eine aktivierende, kooperative und gemeinwesenorientierte Quartiersentwicklung voranzubringen. Fokussiert werden Handlungsfelder und Handlungsräume mit besonderem Innovationspotenzial im Rahmen von Innenstadtstrategien, Wohnquartiersstrategien sowie ruralen und Kleinstadtstrategien.

Deutschland hat 1779 Landgemeinden und 2126 Kleinstädte, was zusammen einen Flächenanteil von 80 % sowie einen Bevölkerungsanteil von 40 % ausmacht (BBSR 2021). Diese sehr heterogenen ländlichen Räume und ihre Gestaltungsprozesse sind heutzutage zutiefst komplexe Angelegenheiten: Sie sind von unzähligen verteilten Verantwortlichkeiten, (ehemaligen Land-)Wirtschaftsstrukturen, Verwaltungseinheiten und Gesetzgebungen von der landespolitischen bis hin zur europäischen Ebene geprägt. Zentrale Stichworte sind die im Grundgesetz garantierten „gleichwertigen Lebensbedingungen“ und die dadurch definierten Aufgaben der Daseinsvorsorge und Infrastrukturplanung, die, so wurde es als Hauptaufgabe der letzten dreißig Jahre verstanden, trotz demografischem Wandel, Landflucht und sogenannter „Strukturschwäche“ aufrechterhalten werden müssen. Die Verhandlungen darum, wie dies gelingen kann, prägen den Diskurs in Planung und Politik bis heute.

Aktuelle Normalität wachsender Städte sind steigende Mieten, Verdrängung, räumliche Disparitäten, funktionshomogene Quartiere sowie Verkehrs- und Infrastrukturprobleme. Diese Ergebnisse fordern ein neues Planungsverständnis statt Verwertungsinteressen und kurzsichtiger Planung. Gleichzeitig zeigt sich das Versagen kommunikativer Strategien innerhalb konventioneller Top-down-Prozesse am wachsenden Protest gegen deren Ergebnisse. Entstehende Leerstellen werden zunehmend von gemeinwohlorientierten Initiativen gefüllt. Diese bearbeiten inhaltliche Nischen und sind in der Lage, flexibel und ideenreich auf die komplexe Realität von Problemen einzugehen (vgl. BBSR 2021, S. 10). Dem Rechnung tragend, entwickelt das Pilotprojekt der Nationalen Stadtentwicklungspolitik „Thüringer Zentrum für Beteiligungskultur“ einen landesweit agierenden Systemdienstleister für Teilhabeprojekte, Bottom-up-Initiativen, Koproduktion und partizipative Stadtplanung. Dieser Akteur macht es sich zur Aufgabe, die Interessen gemeinwohlorientierter Initiativen zu vertreten, Projekte zu vernetzen und Lernprozesse zu beschleunigen.

Die ökologischen und sozialen Krisen, mit denen die heutige Gesellschaft umzugehen hat, scheinen sich immer weiter zuzuspitzen. Während die Kippunkte des planetaren Klimas und das Aussterben der Arten noch vor wenigen Jahren – trotz Warnungen seit den Anfängen der Umweltbewegung der 1980er Jahre – nur ein Thema unter vielen war, so bekommt diese Bedrohung der globalen Gesellschaft im Kontext mit dem Ukrainekrieg, der globalen Zunahme von Verarmung und Hunger, der zunehmenden Anzahl von Klimaflüchtlingen, der Rohstoff-, Energie- und Wärmeknappheit sowie den kollabierenden Lieferketten nun eine katalytische Bedeutung. Das größte Problem scheint aber die mangelnde kollektive Lernfähigkeit zu sein, die es benötigen würde, um einen rettenden Ausweg zu finden, der zumindest die Bewahrung eines minimalen Schutzes der menschlichen Zivilisation für die Generation der jetzt aufwachsenden Kinder und Jugendlichen ermöglichen könnte. Die Diskussion um die ökologische Umgestaltung der Stadt kann deshalb nicht von der Frage abgekoppelt werden, in welcher Weise neue Lebensweisen und Formen der Zusammenarbeit im globalen, regionalen und lokalen Kontext gefunden werden können.

Coronapandemie und weltweite Versorgungskrisen infolge des Ukrainekriegs beschleunigen derzeit die Suche nach der „krisenfesten Gesellschaft“. Zurecht gerät hierbei die lokale Ebene in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Denn in einer krisengeschüttelten globalisierten Welt entscheiden sich mehr denn je vor Ort elementare Fragen von Versorgungssicherheit und Zukunftsfähigkeit. Die Genossenschaft stellt eine gleichzeitig tradierte wie innovative demokratische Unternehmensform dar, die mit ihrer Orientierung am wirtschaftlichen Bedarf ihrer Mitglieder in der Lage ist, Bereiche der Daseins- und Grundversorgung nachhaltig zu sichern. Zentral für ihre erfolgreiche Gründung und Entwicklung sind vielfältige Allianzen vor Ort. Kommunen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.

Die Internationale Bauausstellung (IBA) Thüringen agiert in einem weitgehend ländlich geprägten Raum. Aus der Erfahrung eines mehr als zehnjährigen Projektprozesses mit vielen Akteuren im ganzen Land sollen in diesem Beitrag die Kraft der Zivilgesellschaft und die Potenziale von gut gestalteten, multifunktionalen und offenen Orten hervorgehoben werden. Denn wir brauchen beides: engagierte Menschen und geeignete Orte.

Nach über zehn Jahren Leerstand wird das Areal Haus der Statistik in Berlin gemeinwohlorientiert entwickelt – gemeinsam durch Zivilgesellschaft und öffentliche Hand. Die Koproduktion der Kooperationsgemeinschaft Koop5 dient als Hebel, um gemeinsam Stadt zu gestalten. Alternative Zugänge zu Planungsprozessen durch kreative Formate der Mitwirkung, Selbstorganisation von Pioniernutzungen und gemeinsame Verantwortung für öffentliche Ressourcen durch Public Civic Partnerships sind drei Ausprägungen der koproduzierten Stadt, die im Artikel näher beleuchtet und diskutiert werden.

Lange Zeit fokussierte sich die Diskussion um Religion auf die nationale oder Landesebene. Vor dem Hintergrund einer formalen Zuständigkeit der Bundesländer ist diese Fokussierung nachzuvollziehen und findet sich sowohl in Theorie als auch Praxis wieder. Durch verschiedene religionsbezogene Ereignisse weitet sich diese Perspektive seit Ende der 2000er Jahre auf, und es sind auch auf kommunaler Ebene verstärkte Diskurse zu Religion und Religionsgemeinschaften zu verzeichnen. Diese Veränderungen zeigen sich unter anderem in entsprechenden politischen Schwerpunktsetzungen und neu entstehenden Koalitionen zwischen religiösen und staatlichen Akteuren. Vor allem das interreligiöse Miteinander institutionalisiert sich in dieser Zeit und bildet spezifische Aktivitäten heraus. Der vorliegende Beitrag soll einige Anhaltspunkt geben, wie das Verhältnis von Religion und (Stadt-)Gesellschaft vor diesem Hintergrund neu zu fassen ist und entlang des Begriffs der kommunalen Religionspolitik einige Entwicklungen diskutieren.

Betrachtet man die Situation der Wohneigentumsbildung hierzulande, ist ein Aspekt von zentraler Bedeutung: Wohneigentumsbildung findet mittlerweile ganz überwiegend im Bestand statt. Dieser Umstand ist für eine adäquate Analyse und Ableitung geeigneter politischer Maßnahmen zur Stärkung der Wohneigentumsbildung unumgänglich. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, mehr Menschen in Deutschland das Wohnen im selbst genutzten Wohneigentum zu ermöglichen. Dennoch spielt die Rolle des Bestands für die Wohneigentumsbildung in den aktuellen wohnungspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung eine eher untergeordnete Rolle. So wird die neue Wohneigentumsförderung, die ab Mitte 2023 starten soll, auf den Neubau mit übergesetzlichen Standards beschränkt sein. Vor diesem Hintergrund betrachten wir in diesem Beitrag die Bedeutung des Bestandserwerbs für die Wohneigentumsbildung und veranschaulichen damit einhergehende Herausforderungen sowie mögliche geeignete Strategien und Bausteine für eine bestandsbezogene Wohneigentumsförderung.

Wohnungsnot und soziale Wohnraumversorgung sind zu einer drängenden sozialen Frage des Wohnens geworden, die Antworten bedarf. Steigende Mieten, geringer Leerstand oder die Dringlichkeit des erschwinglichen Wohnens sind Themen, die nicht nur auf der bundesweiten, sondern vor allem auf der kommunalen Ebene bearbeitet werden. Der „Paradigmenwechsel in der kommunalen Wohnungspolitik“ (Schönig et al. 2017) wird anhand der sozial gerechten und diskriminierungsfreien Belegungssteuerung eines sozialen Wohnungsmarktes aufgezeigt, der dem Leitbild der sozialen Durchmischung entspricht. Anhand der Karlsruher sozialen Wohnraumversorgung von am angespannten Wohnungsmarkt benachteiligten Personenkreisen wird verdeutlicht, wie den sozial- und wohnungspolitischen Herausforderungen sowohl auf der strukturellen Ebene des Wohnungsmarktes als auch auf der individuellen Ebene der Betroffenen begegnet werden kann. Ein sozialer Wohnungsmarkt bedarf, wie ein sozialer Arbeitsmarkt, einer ganzheitlichen Strategie auf lokaler. Hierzu ist die Analyse des lokalen Wohnungsmarktes unverzichtbar, um an die jeweiligen Gegebenheiten anknüpfen zu können, wie das Karlsruher Programm „Wohnraumakquise durch Kooperation“ belegt.

Von wenigen Regionen abgesehen, waren die Wohnungsmärkte in Deutschland in den letzten Jahren durch Angebotsknappheit und massive Preissteigerungen geprägt. Dies gilt besonders für die prosperierenden Metropolräume, aber inzwischen auch in Stadtregionen, die sich wirtschaftlich eher moderat entwickeln, sowie in einigen eher ländlich geprägten Räumen. Diese Situation ist auf gestiegene Zuwanderung, die Zunahme von Singlehaushalten, das Wachstum der Pro-Kopf-Wohnfläche, Spekulation mit und Zweckentfremdung von Wohnraum zurückzuführen. Auch die langjährige Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus ist eine maßgebliche Ursache. Zudem lassen explodierende Grundstückspreise, hohe Materialkosten, Fachkräftemangel, überkomplexe Baunormen und aufwendige Genehmigungsverfahren die Gesamtkosten so stark ansteigen, dass viele Bauvorhaben für Investoren nicht mehr rentabel sind.

Experimente gewinnen zunehmend an Bedeutung, um aktuelle Fragen der Stadtentwicklung zu adressieren. In diesem Beitrag wird zunächst die Projektreihe „Probewohnen“ vorgestellt, die seit 2008 in der Stadt Görlitz etabliert ist. Daran anschließend wird ein Überblick über Wohnexperimente in Deutschland in ähnlichen Konstellationen gegeben, eine systematische Einordung vorgenommen und reflektiert.

Die Wohneigentumsquote unter Jüngeren ist im vergangenen Jahrzehnt markant gesunken. Dies kann als Trend hin zu einer „Generation Miete“ gedeutet werden. Um mehr jungen Menschen Wohneigentum zu ermöglichen, müssen sich Wohnungspolitik und Städtebau verändern. Privateigentum ist ein Grundpfeiler einer auf Freiheit und Selbstverantwortung fußenden Gesellschaft und ein konstituierendes Prinzip unserer Wirtschaftsordnung. Volkswirtschaftlich betrachtet, ist das Eigentum an selbst genutzten Wohnimmobilien besonders wichtig, denn Häuser und Wohnungen sind nicht nur werthaltig, sondern auch die am breitesten in der Bevölkerung verteilte Art von Vermögen.

Selbst genutztes Wohneigentum ist für die meisten Menschen ein persönlicher Lebenstraum. Das Einfamilienhaus oder die Eigentumswohnung auf der Etage stehen für gutes, familiengerechtes Wohnen und individuelle Freiheit. Wohneigentümer entwickeln einen ganz besonderen Bezug zu ihrem Haus, ihrer Nachbarschaft, ihrer Stadt. Eigentum verwurzelt; es stärkt aber auch die soziale Verpflichtung für das Miteinander im Wohnumfeld. So offenkundig die Vorzüge des Wohneigentums sind (auch und gerade für die Kommunen selbst), so richtig ist auch: Der Weg in die eigenen vier Wände ist steiniger geworden, nicht erst durch die „Zeitenwende“, die Russlands Angriffskrieg in der Ukraine brachte, und die den Wohnungsmarkt mit steigenden Zinsen, steigenden Energiekosten und hoher Inflation belastet.

Wohneigentum spielt für die Wohnraumversorgung breiter Bevölkerungsschichten eine zentrale Rolle – ganz gleich, ob es selbst genutzt oder privat vermietet wird. Noch immer stellen Immobilien – und hier vor allem die selbstgenutzten – den durchschnittlich größten Vermögensanteil privater Haushalte in Deutschland dar und bilden in den meisten Fällen das Kernstück des Finanzportfolios.

Zu den oft genannten Verheißungen einer Stärkung der Wohneigentumspolitik zählen die Verbesserung der Altersvorsorge, die Minderung der Vermögensungleichheit, die Stärkung des Neubaus und der Beitrag zur Entspannung des Mietwohnungsmarkts – und das alles, ohne den öffentlichen Haushalten große Lasten aufzubürden. Neben diesen gesamtgesellschaftlichen Gründen wird der individuell weit verbreitete Traum vom Eigenheim und die höhere Wohnzufriedenheit von Eigentümern ins Feld geführt. Warum also nicht auf diesen „Zaubertrank“ setzen, der eine so breite Wirksamkeit verspricht? In der oft binär geführten Diskussion Miete oder Eigentum hat die Notwendigkeit, über die Praxis des Wohneigentums nachzudenken, in der Regel keinen Platz. Der Beitrag greift dieses Defizit auf. Darin geht es nicht darum, der Wohneigentumspolitik ihren Stellenwert im Konzert der wohnungspolitischen Instrumente abzusprechen, sondern eine Reihe an Nebenwirkungen der gegenwärtigen Praxis des selbst genutzten Wohneigentums aufzuzeigen.

Die Verfügbarkeit von Wohnungen, die für Bürgerinnen und Bürger bedarfsgerecht, gut zugänglich und bezahlbar sind, ist eine der zentralen Herausforderungen. Hinzu kommt, dass die Wohnung von heute auch ökologisch verträglich und klimafreundlich sein soll. Die vorhandene, zum Teil sehr dichte Besiedlung sowie historische Bausubtanz machen Neu- und Umbau baukulturell anspruchsvoll. Die aktuelle Wohnungspolitik muss daher viele Aspekte im Blick haben, um gutes Wohnen in Deutschland zu ermöglichen.

Ambivalenz ist wohl die knappste Beschreibung für die politische und öffentliche Meinung zum selbst genutzten Wohneigentum. Besonders das freistehende Einfamilienhaus polarisiert. Vorwurf von Ressourcenverschwendung bei Bau und Betrieb einerseits – Wohntraum von persönlicher Freiheit und Familienglück anderseits. Damit einher geht die Mär vom reichen Eigenheimbesitzer und der armen Mieterin, obwohl für Familien kaum geeignete, das heißt große, bezahlbare und im Zusammenleben konfliktarme Mietwohnungen angeboten werden. Auch zeigt die jahrelange Debatte um „Luxussanierung“ und Gentrifizierung in Großstädten, dass auch reiche Mieter es dem Menschen mit Durchschnittseinkommen schwer machen, bezahlbare Mietwohnungen zu finden.

Die Wohneigentumsbildung steht in den Jahren 2022 und 2023 vor großen Herausforderungen. Das Nachwirken der Coronapandemie und der russische Angriffskrieg haben enorme Auswirkungen auf die Nachfrage nach Wohnraum im Allgemeinen und das Potenzial zum Erwerb von Wohneigentum im Speziellen. Die wirtschaftlichen Herausforderungen für die Immobilienwirtschaft in den noch jungen 2020er Jahren sind eng mit den Herausforderungen verquickt, die private potenzielle Wohneigentümer erfahren, und lassen sich gut anhand der Stimmungslage der Unternehmen aus der Immobilienwirtschaft skizzieren.

Die gestiegenen Mieten in deutschen Groß- und Universitätsstädten schüren Ängste vor Verdrängung finanziell schwächerer Milieus, in einigen Städten gar von Teilen der Mittelschicht. Diese Sorgen führen zu einer zögerlichen, wenn nicht blockierenden Haltung gegenüber potenziell aufwertenden Änderungen. Sogar Stadtentwicklungspolitiken mit offensichtlichen Verbesserungen der Lebensqualität, wie beispielsweise Verringerungen von Fluglärm, werden von Anwohnern in Bürgerbeteiligungsverfahren oder bei Volksabstimmungen abgelehnt. Veränderungen in der Nachbarschaft, die die Beschäftigung und Kaufkraft positiv beeinflussen können, stoßen auf Ablehnung. Als prominentes Beispiel scheiterte der in Berlin-Kreuzberg geplante Google-Campus am Widerstand der Anwohner, die Sorge vor zuziehenden Google-Mitarbeitern und steigendenden Mieten hatten.