Der Bundesverband für Wohneigentum und Stadtentwicklung (vhw) hat Partizipation und die Stärkung der Souveränität der Bürger zu seinen Leitthemen gemacht: "In der neuen Verantwortungsteilung des aktivierenden und ermöglichenden Staates fallen den Bürgerinnen und Bürgern zugleich neue Aufgaben und Mitwirkungsmöglichkeiten zu" (Peter Rohland in vhw-Forum Wohneigentum 4/2005). Und an gleicher Stelle hieß es zwei Jahre später (Editorial Heft 6/2007), es sei "(...) eine Stadtentwicklungspolitik notwendig, die nicht vom Staat, sondern vom Bürger her zu denken ist und die den Bürger zum zentralen Orientierungspunkt des Aufgabenverständnisses macht." Dies bedeutet für alle Beteiligten - in Politik, Verwaltungen, Wirtschaft und Gesellschaft – eine Veränderung gewohnter Rollen und Handlungsweisen.

Die Stadtplanung muss unterschiedlichsten Anforderungen bei der Entwicklung des städtischen Raumes gerecht werden. Verschiedenste Aspekte wollen berücksichtigt werden, unter denen der Klimaschutz nur einer ist. Jedoch steigt der Stellenwert des Klimaschutzes kontinuierlich. In der Stadt Augsburg wurde ein Leitfaden entwickelt, welcher als Hilfsmittel dient, energetische Aspekte optimal zu berücksichtigen. Darin sind nicht nur die Phasen der Bauleitplanung enthalten, sondern alle Phasen der städtebaulichen Entwicklung, beginnend mit der Auswahl von Flächen bis zur Umsetzung der Bebauung. Der Beitrag beschreibt die Voraussetzungen in der Stadt Augsburg, welche zur Entwicklung des Arbeitsinstruments geführt haben, seinen Aufbau, die Anwendung sowie seine Grenzen.

Der Anteil junger Menschen mit einer schlechten Ausbildung ist zu groß. Viele Jugendliche haben Lern- und Bildungsprobleme sowie Sprachdefizite. Eine hohe Schulabbrecherquote und zunehmende Perspektivlosigkeit sind die Folge. Dies betrifft Jugendliche sowohl mit als auch ohne Migrationshintergrund. Während es zum Werteverhalten von "deutschen" Jugendlichen zahlreiche Untersuchungen gibt, fehlen größtenteils Informationen über die Werthaltungen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund sowie die Wertevermittlung in diesen Gruppen.

Neubrandenburg: Investoren, die sich zu Beginn der 1990er Jahre aufmachten, um den unbekannten Osten, seine Industrie- und Gewerbelandschaft zu entdecken, landeten schon mal in Brandenburg an der Havel. Es war keine Seltenheit, dass Neubrandenburg mit der rund 200 Kilometer südwestlich gelegenen Stadt verwechselt oder gar mit Brandenburg als Bundesland in Bezug gesetzt wurde. Und obwohl auch Neubrandenburg auf eine Geschichte zurückblickt, die sie als Stadt mit einer Vielzahl ostdeutscher Kommunen teilt, ist die Lage der Vier-Tore-Stadt im Herzen der Mecklenburgischen Seenplatte genau so einzigartig wie die Projekte, die die Neubrandenburger in ihrer Stadt verwirklichen.

Im vorliegenden Beitrag werden die besonderen Rahmenbedingung in Thüringen als einem ostdeutschen Flächenstaat bei der Gestaltung von Stadtentwicklung reflektiert: Hierzu zählen die kleinteilige Siedlungsstruktur des Landes, der demografische Wandel, finanzschwache Kommunen und anhaltender Strukturwandel sowie die spezifischen Bedingungen postsozialistischer Transformation. Anhand von fünf Beispielen wird sodann beispielhaft gezeigt, mit welchen Strategien, Instrumenten und kooperativen Formaten Stadtentwicklung in den verschiedenartigen räumlichen Kontexten des Freistaats produktiv und erfolgreich gestaltet werden kann.

Die Hitzewellen der letzten Sommer haben gezeigt, wie stark sich hohe Temperaturen auf Lebensqualität und Gesundheit von Bewohnerinnen und Bewohnern auswirken können. Vor allem für stark versiegelte und dicht bebaute Städte ist die zunehmende Häufigkeit und Intensität von Hitzeperioden herausfordernd. Im Sinne einer Klima-Governance-Strategie sind formelle, ökonomische und informelle Regelungsformen für Verwaltungshandeln und Politik gefragt. Kommunen haben sich entsprechend in den letzten Jahren zunehmend befähigt, fachlich-strategisch, organisatorisch, prozedural und adäquat auf Klimawandelfolgen zu reagieren. Um Hitzebelastung zu reduzieren, können verschiedenste Maßnahmen auf den Handlungsebenen Quartier, Gebäude und Bewohner ergriffen werden. Dabei spielt Bürgerbeteiligung eine wichtige Rolle, um nachhaltige und nutzerakzeptierte Lösungen zu finden.

Der Begriff LEADER stammt aus dem Französischen (Liaison entre actions de développement de l'économie rurale) und bedeutet so viel wie Verbindung von Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft. Einst der Name eines Förderprogramms der EU, steht er heute für eine Herangehensweise: Akteure vor Ort entscheiden über die Vergabe von Fördergeldern, die der Entwicklung des ländlichen Raumes bzw. der jeweiligen LEADER-Region dienen. Damit folgt LEADER dem CLLD-Ansatz (community led local development). Akteure vor Ort gestalten die Entwicklung mit, initiieren und setzen Projekte um. LEADER soll dazu beitragen, Kreatives und Innovatives im ländlichen Raum zu ermöglichen, das Miteinander und Allgemeinwohl zu stärken, Öffentlichkeit zu schaffen und dadurch die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes zu sichern.

Zum ersten Mal im Congress-Center am Berliner Westhafen war der vhw mit seinem jährlichen Verbandstag, genauso wie die meisten der etwa 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung. Die neue Location erfuhr von Publikum und Referenten zahlreiches Lob (neudeutsch: „Likes“) und passte so auch zum anspruchsvollen Programm der Tagung. Veränderungen in der Medienlandschaft und der politischen Kultur sowie ein zunehmender gesellschaftlicher Wandel wirken unmittelbar auf Meinungsbildungsprozesse vor Ort ein, was wiederum Auswirkungen auf das Aushandeln von Lösungen in den Kommunen hat. Welche Chancen bestehen vor diesem Hintergrund für Stadtentwicklung und lokale Demokratie? Das war eine zentrale Fragestellung des vhw-Verbandstages am 15. November 2018. Die Moderation übernahm die Journalistin Tina Kraus.

Städte und Regionen in Deutschland sind von unterschiedlichen demografischen und ökonomischen Entwicklungen geprägt. Besonders viele kleinere und mittlere Städte in Ostdeutschland abseits der prosperierenden Zentren in der Peripherie verlieren noch immer überproportional viele Einwohner oder sind stark überaltert. Der oft damit einhergehende Abbau wichtiger Infrastrukturen sowie sinkende finanzielle Einnahmen wirken sich dabei auf die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen aus, neue Entwicklungspfade einzuschlagen. „Überhitzte Ballungsräume und abgehängte Regionen“ (Deutschlandfunk, 07.November 2018) haben in diesem Zusammenhang zuletzt medial und politisch große Aufmerksamkeit erfahren.

Ostdeutschland verändert sich noch immer in einem rasanten Tempo. Gerade das Land und kleine Städte sind zum Sinnbild steckengebliebener Entwicklungshoffnungen geworden. Seit 2012 unterstützt die Robert Bosch Stiftung mit dem Programm „Neulandgewinner. Zukunft erfinden vor Ort“ engagierte Menschen und Initiativen, die Chancen auf Veränderung sehen. Vor diesem Hintergrund entstand die Publikation „Neuland gewinnen – Die Zukunft in Ostdeutschland gestalten“, die 2017 im Christoph Links Verlag erschienen ist. Grund genug für uns, ein Gespräch mit den Herausgebern Siri Frech, Babette Scurrell und Andreas Willisch zu den Entwicklungschancen von Kleinstädten und Dörfern zu führen. Das Interview für unsere Zeitschrift (FWS) führte Frank Jost.

Metropolen ächzen unter Wachstumsschmerzen und aktuelle Untersuchungen sehen Kleinstädte ganz oben in der Beliebtheitsskala als Wohnorte. Gibt es neue Perspektiven für ländliche Räume?  OstWestfalenLippe (OWL) will seine Chance nutzen und Antworten geben. Die Region rund um die Großstädte Bielefeld und Paderborn, mitten zwischen den Ballungsräumen Ruhrgebiet und Hannover gelegen, arbeitet mit vereinten Kräften am „neuen UrbanLand OstWestfalenLippe!“ UrbanLand – das klingt wie ein Widerspruch in sich – wie eine schräge Marketingidee. Dahinter steckt die Vision einer Region, die eine attraktive Alternative für Leben und Arbeiten außerhalb der Metropolen ist. Und das Instrument zur Umsetzung ist die REGIONALE 2022, ein Strukturentwicklungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalens.

Im Zuge des fortschreitenden demografischen Wandels wird die deutsche Gesellschaft in Zukunft nicht nur durch Schrumpfungs- und Heterogenisierungsprozesse, sondern auch durch eine deutliche Zunahme des Anteils älterer Menschen geprägt sein. Nach neuen Prognosen steigt beispielsweise der Anteil der über 80-Jährigen an der Gesamtbevölkerung bis 2025 um 70 Prozent; der Anteil der Hochbetagten verdoppelt sich damit gegenüber heute auf mehr als 8 Prozent (vgl. Bertelsmann Stiftung 2008). Parallel dazu wird es in vielen Städten wegen des Rückgangs der Einwohnerzahlen und der damit einhergehenden Entspannung der Wohnungsmärkte zu einer weiteren sozialräumlichen Entmischung kommen. Angesichts dieser Entwicklungen, die oft mit den Schlagwörtern "weniger, älter, bunter" charakterisiert werden, sind Wohnzufriedenheit, Sicherheit, Sauberkeit, Qualität des Wohnumfeldes, lebendige nachbarschaftliche Kontakte und funktionierende lokale Hilfesysteme entscheidende Voraussetzungen für die Attraktivität und Überlebensfähigkeit der Städte und ihrer Stadtteile.

Eine hohe Lebensqualität, ein historisches Stadtgefüge, ein vielseitiges Bildungs- und Freizeitangebot – Werte, die nicht jeder gleich mit Verden verbindet, mit dieser kleinen, norddeutschen Stadt an der Aller. Und doch hat Verden all das – und noch viel mehr. Die Verdener sind stolz auf ihre Stadt. Man wohnt oder arbeitet nicht nur, man lebt hier. Und das mittendrin im Dreieck von Bremen, Hamburg und Hannover. Um dieses Potenzial – Reiterstadt, Domstadt, Stadt am Fluss – zu sichern und zu stärken, geht Verden den Weg der integrierten Stadtentwicklung. Dabei ist es in Verden längst zur Selbstverständlichkeit geworden, dass Bürger bei der Planung und Entwicklung der Stadt mitreden und mitwirken – ein Erfahrungsbericht.

Viele Städte in Deutschland meistern seit einigen Jahren einen anhaltenden Wachstumsprozess der Bevölkerung unter ungünstigen Rahmenbedingungen. Die Kernstädte entfalten eine (neue) Attraktivität für etliche Zielgruppen des Wohnungsmarktes, allerdings werden die Flächen für das Wohnen in wachsenden Städten zunehmend knapper und auch die öffentlichen Haushalte sind klamm. Insbesondere die Universitätsstädte und Städte in erfolgreichen Wirtschaftsregionen weisen ein deutliches Bevölkerungswachstum auf, vor allem bei der jungen Bevölkerung, die einen Wohnstandort nach ihrer jeweiligen Ausbildungsperspektive wählt. Aber auch eine Rückkehr mancher Suburbaniten in die Städte und eine mit der zunehmenden "Überalterung" der Wohnungsnachfrager verbundene Stadtaffinität von Senioren lässt sich ausmachen.

Wer hätte das gedacht: In deutschen Medien wird wieder über das Thema Wohnen diskutiert. Dabei galt die "Wohnungsfrage" hierzulande jahrelang als "erledigt", zumindest war sie im politischen Alltag nicht präsent. Doch im vergangenen Jahr geriet das Thema endlich ins Zentrum der bundesweiten Öffentlichkeit – nicht zuletzt infolge der studentischen Proteste gegen Wohnungsmangel und hohe Mieten. Und auch der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat sich die Wohnungsfrage auf die Wahlkampffahnen geschrieben und plädiert inzwischen für Mietpreisbremsen und die Neuregelung der Maklergebühren. Dabei ist bezahlbarer Wohnraum in vielen Universitätsstädten schon seit Jahren knapp, studentische Aktionen wurden bislang aber jenseits der Lokalpresse kaum wahrgenommen.

Wer über Perspektiven demokratischen Regierens im 21. Jahrhundert spricht, begibt sich auf das Feld der Vorhersagen, und die sind bekanntermaßen dann besonders gefährlich, wenn sie die Zukunft betreffen. Dennoch kann man m. E. vier demokratierelevante Entwicklungen ausmachen, die sich in den letzten drei Dekaden herauskristallisiert haben und auch in nächster Zukunft Bestand haben werden. Alle diese Entwicklungen sind direkte oder indirekte Folgen gesellschaftlicher Denationalisierungsprozesse und der damit verbundenen Gefahren und Chancen. Sie verweisen auf Probleme der legitimen Herrschaftsübung und rücken mithin die Frage nach der Demokratie wieder verstärkt in den Fokus politischer Auseinandersetzungen. Diese Entwicklungen werden aber – so meine Kernthese – zu einer Relativierung des demokratischen Prinzips in der Auseinandersetzung über gute politische Ordnungen führen.

Kommunen sind seit Jahren unter Druck. Die Forderungen kommen „von oben“ in Form eines Beitrags zur Betreuung von Kleinkindern, der Übernahme von Kosten für die Hartz IV-Umsetzung, von Maßnahmen zur Energiewende und anderem mehr. Trotz Kompensationszahlungen ist die Finanzlage der Kommunen seit Jahren klamm. Der Gemeindefinanzbericht von 2011 konstatiert, dass die Defizite der Städte und Gemeinden gegenüber dem Vorjahr zwar gesunken, die Strukturkrise aber nicht überwunden ist. Parallel hierzu entwickelte sich in letzter Zeit ein zweiter Stressfaktor, diesmal "von unten". Er konkretisierte sich 2010/2011 in Form der heftigen Proteste um den Stuttgarter Hauptbahnhof, die bundesweit das Bild des "Wutbürgers" prägten, der sogar Landesregierungen zu Fall bringt.

„2014 ist ein Jahr zum Feiern für die Soziale Stadt“ lautete die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold im Bundesbauministerium während der Preisverleihung im Wettbewerb Preis Soziale Stadt 2014 am 1. Juli 2014 in Berlin. Dabei wurden lange Zeit die Kürzungen der Fördermittel des Bundes für das Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt" kritisiert, da sie ein effektives und konstruktives Handeln im Bereich der integrierten Stadt(teil)entwicklung erschwerten. Nach weitreichenden Protesten gegen diese Kürzungenerfolgte 2014 schließlich eine enorme Aufstockung der Bundesmittel auf 150 Mio. Euro (vgl. Abb. 1). Wie auf dem 8. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik einstimmig konstatiert wurde, ist es an der Zeit, die Diskussion um die Erhöhung der finanziellen Mittel abzulösen und das Rekordhoch des Fördervolumens zielführend auf die operative Ebene der Stadt(teil)entwicklung zu übertragen. Dabei gilt es nach wie vor auch die Frage nach der langfristigen Verstetigung mitzudenken

Seit einigen Jahren stehen Fragen der Organisation öffentlicher Aufgabenerfüllung im Fokus des öffentlichen Interesses. Unter dem Stichwort Rekommunalisierung hat insbesondere die Rückkehr der kommunalwirtschaftlichen Betätigung zunehmend Aufmerksamkeit erfahren. Im intersektoralen Vergleich ist auffallend, dass es die Energiewirtschaft ist, die dabei im Fokus steht. Parallel zu dieser Entwicklung – und vielfach noch nicht ausreichend beachtet – haben genossenschaftliche Lösungen ganz erheblich an Attraktivität gewonnen. Beide Entwicklungen stehen für eine Renaissance lokaler und vergleichsweise demokratischer Strukturen. Die nachfolgenden Ausführungen, die auf verschiedenen Arbeiten des Autors zum Thema basieren, geben einen Überblick.

Von einer oder der Stadtgesellschaft zu reden, macht eigentlich nur Sinn, wenn damit gesagt werden soll, dass die Stadtgesellschaft besondere Charakteristika aufweist, die sie als ein spezifisches Governancekollektiv ausweisen. Dies scheint auch sinnvoll zu sein, führt man sich die in der Governance-Forschung durchaus gängige Unterscheidung zwischen „local governance“, „metropolitan governance“ und „regional governance“ vor Augen; offenbar soll damit gesagt werden, dass es jede dieser Governanceebenen mit spezifischen Governanceproblemen zu tun hat, die es von den Governanceproblemen anderer Ebenen unterscheidet. Dieser Beitrag basiert auf dem gleichnamigen Vortrag auf dem vhw-Verbandstag am 13. November 2014 in Berlin.

Das Städtenetzwerk des vhw hat zahlreiche Akteure und Mitstreiter. Neben den Hauptakteuren in den Städten sind regelmäßig auch Personen aus Politik, Wissenschaft und Beratung in den Prozess involviert, von denen wir an dieser Stelle einige vorstellen wollen.

"Eine Art Bibel für alle Ämter", so nannte der Journalist Martin Geist den "Sozialraumbericht 2011 Gaarden" in den Kieler Nachrichten Anfang des Jahres. Der knapp hundert Seiten umfassende Bericht wurde im Dezember 2011 nach einem 1,5-jährigen Beteiligungs- und Vorbereitungsprozess veröffentlicht. Er soll mit seinen Analysen und Maßnahmenvorschlägen dazu beitragen, die Lebenssituation für die Menschen im Kieler Stadtteil Gaarden zu verbessern. Seit mehreren Jahren hat die Landeshauptstadt Kiel – insbesondere durch die Auswertung von Daten zur sozialen Lage (z. B. zu Arbeitslosigkeit, Kinderarmut und Schulabschlüssen) – festgestellt, dass sich die Sozialräume in Kiel unterschiedlich entwickeln und Menschen, die in bestimmten Stadtteilen leben, besonders von Benachteiligungen betroffen sind. Dies trifft insbesondere auf die Sozialzentrumsbereiche Gaarden und Mettenhof zu.

Erste Anzeichen deuten im Frühjahr 2014 auf einen leichten Rückgang der seit Jahren beklagten "Politikverdrossenheit" in Deutschland hin. Ob allerdings – wie vom Allensbach-Institut – bereits von einer "Trendwende" beim Vertrauensverlust der Bürger in Regierung und Parteien gesprochen werden kann, bleibt abzuwarten (Petersen 2014). Doch selbst wenn "Politikverdrossenheit" und Wahlabstinenz nicht in einem zu engen kausalen Zusammenhang gesehen werden dürfen, bleibt die weiterhin rückläufige Wahlbeteiligung und damit das Maß der demokratischen Teilhabe eine nicht zu bestreitende Entwicklung und eine Belastung für die Legitimation der Gewählten. Besonders schwer wiegt die anhaltend hohe soziale Selektivität der Beteiligung, die ihren Ausdruck nicht zuletzt im zunehmenden sozial-räumlichen Auseinanderstreben der Teilhabe findet.

Benachteiligte oder marginalisierte Quartiere gibt es, seit es Städte gibt. Sie sind Manifestationen von gesellschaftlichen Prozessen und Strukturen und als solche Ausdruck sozialer bzw. sozialräumlicher Ungleichheit. Erste sozialwissenschaftliche Forschungen über räumliche soziale Ungleichheit finden sich ab dem 19. Jahrhundert etwa bei Friedrich Engels "Lage der arbeitenden Klasse in England" (1845) oder den Werken der Chicagoer Stadtsoziologie. Parallel dazu bilden sich zu dieser Zeit auch sozialreformerische Ansätze heraus mit dem Ziel, die Folgen der räumlichen und sozialen Ungleichheit zu lindern. Hierzu kann beispielweise auf die Settlement-Bewegung hingewiesen werden, die ausgehend von London und später den USA auch in vielen europäischen Ländern Nachahmung fand.

Auf der Mitgliederversammlung am 21. November 2019 ist Prof. Dr. Jürgen Aring einstimmig als Vorstand des vhw für weitere fünf Jahre gewählt worden. Dr. Frank Jost sprach mit ihm über seine Erfahrungen aus den ersten fünf Jahren sowie über den Ausblick auf die kommenden Jahre an der Spitze des Verbandes.

Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für ein gutes Leben und erfolgreiches Wirtschaften. Baden-Württemberg ist ein Wegbereiter für nachhaltige Mobilität und ein attraktives Angebot von Bussen und Bahnen – im ländlichen Raum genauso wie in den Ballungsgebieten. Gleichzeitig sorgen wir für gute und leistungsfähige Straßen, indem wir erhebliche Mittel in deren Erhalt, Sanierung und Ausbau investieren. Die Stadtentwicklungsplanung ist Aufgabe der Kommunen, die eine Vielzahl von Aspekten beinhaltet, darunter auch den Aspekt der Verkehrsvermeidung. Die Steigerung der Attraktivität der örtlichen Zentren in einer „Stadt der kurzen Wege“ ist ein wesentlicher Beitrag auch zur Verkehrsvermeidung.

Der Trend zur Reurbanisierung mit einer bevorzugten Wohnstandortwahl in den Kernstädten hält an. Über Jahre hinweg gab es in attraktiven Ballungsräumen eine boomende wirtschaftliche Entwicklung mit einem entsprechenden Bedarf an neuen Arbeitskräften. Die gestiegene Nachfrage nach Wohnraum konnte jedoch selbst angesichts großer Anstrengungen zum Bau neuer Wohnungen und zum Schutz preiswerten Bestandes nicht in den Kernstädten befriedigt werden, so dass die Pendler eher zunehmen und diese auch in schwierig zu erschließenden Lagen wohnen. Die Pendler treffen auf ein Straßensystem, dessen weiterer Ausbau kaum sinnvoll und in den Kernstädten selbst auch nicht mehr möglich ist, und auf ein Bahnsystem, dessen Ausbau viele Jahre dauert. Zudem ist die Verknüpfung suburban-disperser und kompakt-urbaner Bereiche schwierig zu bewältigen.      

Die deutschen Agglomerationen stehen vor großen Herausforderungen. Wohnungsnot, Klimakrise, soziale Spaltung, Luftbelastung und Verkehrsinfarkt reichen als Stichworte aus, um die Breite und Dringlichkeit der stadtregionalen Handlungserfordernisse deutlich zu machen. Dabei sind die Agglomerationen institutionell, d. h. in ihren Entscheidungs- und Handlungsstrukturen, unterschiedlich gut auf die Bewältigung der zahlreichen Aufgaben vorbereitet und bei den planungs- und bodenrechtlichen Instrumenten auf bundes- und landesrechtliche Vorgaben angewiesen. Aus dem großen Katalog der Problemstellungen sollen nachfolgend die Möglichkeiten zur Stärkung der räumlichen Planung und der regionalen Organisation in den Agglomerationen näher betrachtet werden.

Der globale und gesellschaftliche Wandel macht vielen Demokratien zu schaffen: Der Anpassungsdruck an veränderte Rahmenbedingungen steigt konstant und die zunehmende soziale Ungleichheit führt zu einer politischen Ungleichheit, die in den Kommunen besonders sichtbar wird. Durch Segregationstendenzen und regionale Disparitäten schlägt sie sich dort räumlich nieder und wird damit umso präsenter. Fehlende Arbeitsmarkt- und Bildungschancen, ein Gefühl des Nicht-gehört-Werdens, ausbleibende Selbstwirksamkeitserfahrungen, ein vernachlässigtes Wohnumfeld, mangelhafte Kenntnisse des politischen Systems oder auch die fehlende Wahlberechtigung trotz dauerhaften Aufenthalts entfalten nicht nur faktisch, sondern auch symbolisch ihre "postdemokratischen" Wirkungen.

In Politik und Medien hat sich vor dem Hintergrund anhaltender sozialräumlicher Polarisierungen in den letzten Jahren ein lebendiger Diskurs über den Zustand und die Entwicklungsperspektiven ländlich-peripherer Räume in Deutschland herausgebildet. So sind in vielen Klein- und Mittelstädten Schrumpfungsprozesse, eine schwache finanzielle Haushaltskraft oder zentralörtliche Funktionsverluste zu beobachten. Besonders im Zusammenspiel der Akteure vor Ort durch mehr Kooperation und partizipative Prozesse im Rahmen einer lebendigen lokalen Demokratie liegen jedoch Chancen, derartige Stagnationen oder gar Abwärtsspiralen städtischer Entwicklung zu durchbrechen und in Aufbruch oder Möglichkeitsräume umzukehren.

Kleinstädte stellen in der Bundesrepublik in Verbindung mit ihren zum Teil hohen Lebensqualitäten wichtige Wohnstandorte dar. Diese sind jedoch trotz baustruktureller Gemeinsamkeiten hinsichtlich ihrer lage- und siedlungsstrukturellen Merkmale, ihrer historisch verursachten Pfadabhängigkeiten sowie durch raumordnerische Interventionen zu unterscheiden. Doppelte Alterung, Wohnmobilität, Wanderung, Digitalisierung und Arbeitsmarktveränderungen sind zudem einige der Ursachen, die starke sozialstrukturelle Veränderungen nach sich ziehen und die Wohnungsmärkte auch auf sehr kleinräumiger Ebene verändern.

Hamburgs Innenstadt steht traditionell im Fokus von Politik und Verwaltung – und wie viele Gespräche mit Hamburgerinnen und Hamburgern zeigen: Sie ist das Herz der Stadt. So ist es Ziel der Innenstadtentwicklung, sie als Gemeinschaftsaufgabe zu gestalten und sie mehr noch zur Innenstadt für alle zu machen, als sie ohnehin schon ist. Für diese Aufgabe wurde mit dem Schwerpunkt „Akteurskommunikation“ die Innenstadtkoordination geschaffen, eine Innenstadtkoordinatorin mit ihrem Team.

Städte und Gemeinden spielen eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit. Im Gegensatz zu den übergeordneten staatlichen Ebenen sind die Rathäuser nah an der Lebenswirklichkeit der Menschen. Dadurch haben sie die Chance, durch eine integrierte und nachhaltige Kommunalentwicklung den aktuellen Transformationsprozess im Sinne der Daseinsvorsorge zu gestalten. Ziel ist es, unsere gemeinwohlorientierten Kommunen resilienter zu machen und so in ihrer Funktion zu sichern. Die Verwaltungsmenschen der Zukunft werden vor diesem Hintergrund eine zentrale Rolle bei der Weiterentwicklung einer lernenden, effizienten, transparenten, bürgernahen und dem Gemeinwohl dienenden Verwaltung spielen.

Wenn man sich die Themen Stadtumbau West,  Schrumpfung als Folge des demografischen Wandels und das Problem der permanent leeren kommunalen Kassen vor Augen hält, dann fällt einem auch unweigerlich das Thema Verkehr ein. Im weiteren Verlauf soll hier der Themenbereich Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) vor dem Hintergrund der zuvor angerissenen Rahmenbedingungen weiter vertieft werden, da die Entwicklung unserer Städte ganz wesentlich vom Zustand und von der Schlagkraft des ÖPNV geprägt sein wird. Im Zuge der fortschreitenden Dezentralisierung von Wohn-, Arbeits-, Einkaufs-, und Freizeitstandorten entsteht immer mehr Verkehrsaufwand bei stagnierender bzw. abnehmender Bevölkerung. Die immer disperser werdenden Verkehrsströme können mit der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur langfristig nicht mehr bewältigt werden.

Die bisherige Stadtumbaupraxis steht in Ost und West auf dem Prüfstand. Die Bundesregierung hat die Fortführung des Programms beschlossen und anerkennt damit die verbleibenden sowie mit den steigenden Haushaltsausfällen neu hinzukommenden siedlungsstrukturellen Missstände. In der Bewertung des bisherigen Stadtumbaus ist unter anderem die Frage zu stellen, welchen Beitrag das eigens geschaffene Instrumentarium geleistet hat und inwiefern dieses zu optimieren ist. Im Mittelpunkt des Instrumentariums steht das integrierte Konzept. Der folgende Beitrag analysiert daher die materielle und formelle Ausprägung dieses Instruments und formuliert konzeptionelle Ansätze zu dessen Weiterentwicklung.

Im "Forum Wohnen und Stadtentwicklung 2/2009" beschreibt Gerd Placke die sogenannte Marktplatz-Methode als in Deutschland relativ neues Mittel der Anbahnung von Kooperationen zwischen Wirtschaft und zivilgesellschaftlichen Akteuren im lokalen Umfeld. Wir wollen im Folgenden zwei Beispiele von konkreten Marktplätzen darstellen, von denen eines als überaus gelungen gelten kann, der "Ruhrdax", während das andere in diesem Herbst zum ersten Mal realisiert worden ist. Das Letztere "Schüler trifft Ehrenamt" sehen wir, die Veranstalter, vorerst als zukunftsträchtiges Experiment an.

Umgerechnet 116,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) gehen nach Angaben des Umweltbundesamts auf das Konto der deutschen Privathaushalte. Das sind ca. 16 Prozent der gesamten CO2-Emissionen, die in Deutschland emittiert werden. Experten zufolge könnte mit entsprechenden Maßnahmen bereits 2010 der umgerechnete CO2-Ausstoß der rund 40 Millionen Haushalte bei 114,5 Millionen Tonnen liegen und bis 2030 – je nach politischer Steuerung – auf 87 bis 36,5 Millionen Tonnen CO2 sinken. Aber auch Verbraucher können einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten, indem sie durch eine größere Nachfrage nach nachhaltigen Produkten ein klares Signal an Hersteller, Handel und Politik senden, dass sie schon längst zu mehr Klimaschutz bereit sind.

"Die Menschheit steht an einem entscheidenden Punkt ihrer Geschichte. Wir erleben eine zunehmende Ungleichheit zwischen Völkern und innerhalb von Völkern, eine immer größere Armut, immer mehr Hunger, Krankheit und Analphabetentum sowie eine fortschreitende Schädigung der Ökosysteme, von denen unser Wohlergehen abhängt. Durch eine Vereinigung von Umwelt- und Entwicklungsinteressen und ihre stärkere Beachtung kann es uns jedoch gelingen, die Deckung der Grundbedürfnisse, die Verbesserung des Lebensstandards aller Menschen, einen größeren Schutz und eine bessere Bewirtschaftung der Ökosysteme und eine gesicherte, gedeihlichere Zukunft zu gewährleisten. Das vermag keine Nation allein zu erreichen, während es uns gemeinsam gelingen kann: in einer globalen Partnerschaft, die auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist." (Präambel der Agenda 21)

Das Thema meines Beitrags ist Engagementpolitik in Kommunen, und obwohl wir in letzter Zeit immer öfter von Engagementpolitik sprechen, ist das Thema keineswegs selbstverständlich und war vor fünf oder sechs Jahren noch absolut ungewöhnlich. Ich möchte zunächst noch einmal allgemeine Überlegungen zum Konzept Bürgerkommune aufgreifen und dabei diskutieren, wie weit wir auf dem Weg zur Bürgerkommune vorangekommen sind und ob dieser Weg überhaupt der richtige ist. Ich betone allerdings ausdrücklich: Die Bürgerkommune ist nicht tot, sie lebt!

Stadtplätze, Grünanlagen, Höfe, Promenaden und Passagen prägen die Identität der Städte. Sie sind Visitenkarte und Standortfaktor, machen die Städte les- und erlebbar. Mit lebendigen und ansprechend gestalteten öffentlichen Räumen können sich Kommunen ihren Bewohnern und Besuchern präsentieren, können zeigen, wie es um ihre soziale, kulturelle und wirtschaftliche Situation bestellt ist. Die Bedeutung der öffentlichen Räume für die Entwicklung der Städte ist also groß – doch sind die "öffentlichen" Räume der Städte alleinige Domäne der öffentlichen Hand?

Integrative Planungsmethoden als Grundlage für eine Erfolg versprechende StadtLand-Entwicklung sollten inzwischen selbstverständlich sein. Selbst in der formellen Planung werden Forderungen diesbezüglich aufgetan, ohne dass Strukturen in Verwaltung und Ausbildung von Planern dafür die notwendigen Rahmenbedingungen bieten. Solange wir keine Generalisten ausbilden, die in den Kommunen eine integrative StadtLand-Entwicklungsplanung einführen, steuern und kommunizieren können, werden komplexe Strategien schwer zu finden sein.

Der energetische Umbau von Quartieren und Stadtvierteln ist eine Herausforderung, die alle Akteure miteinbezieht: von den Kommunen über die Energieversorger, die Wohnungswirtschaft bis hin zu den einzelnen Haus- und Wohnungseigentümern. Insbesondere zwei Aspekte spielen eine entscheidende Rolle: 1. Die Gestaltung und Schaffung von lebenswertem und bezahlbarem Wohnraum und die Möglichkeit der Partizipation. Denn Veränderungen funktionieren nur dann, wenn alle relevanten Akteure einbezogen werden, ihren Nutzen erkennen und mitgestalten können. 2. Das Stiften von Identität für Mieter und Bewohner mit der Immobilie, dem Quartier und der Stadt. In diesem Zusammenhang gibt es vor allem ein Innovationsthema für die Stadtentwicklung, welches eine intensive Beteiligung ermöglicht: der Mieterstrom.

Die gesetzlich vorgegebenen Beteiligungsmöglichkeiten in Planungs- und Genehmigungsverfahren – wie z.B. die formelle, in § 3 BauGB geregelte Beteiligung als Information und Anhörung – werden von der Zivilgesellschaft heutzutage oftmals nicht oder unvollständig wahrgenommen. Das hat zur Folge, dass sich Verfahren bereits in einem fortgeschrittenen Stadium befinden oder Rechte sogar präkludiert sind, bevor sich unter Umständen die Bürgerinnen und Bürger einbringen und zu Wort melden. Damit nimmt ihr Einfluss auf die Planungs- und Genehmigungsprozesse sowie auf die Entscheidungen ab. Anhand von Beispielfällen aus der Praxis unter anderem bei der Planung und Realisierung von Windenergieanlagen im Südschwarzwald zeigt der Aufsatz die Auswirkungen des Beteiligungsparadoxons – auch Partizipationsparadoxon genannt – auf.