Im Jahr 1993 – mitten in den Herausforderungen, die neu erlangte kommunale Selbstverwaltung in einem „Learning-By-Doing“-Prozess anzuwenden – hat Potsdam sein 1.000-jähriges Bestehen gefeiert. Während sich in Ämtern Anträge auf Rückübertragung von Immobilien stapelten, Investoren auf Baugenehmigungen warteten und allerhand Glücksritter auf den schnellen Gewinn hofften, war die 1.000-Jahr-Feier der Stadt angesagt. Auf der Suche nach dem „Geist des Ortes“ und mit 10 Mio. DM ausgestattet ging es darum, einerseits eine geschichtliche Zäsur zu würdigen und gleichzeitig die täglichen Aufgaben zu bewältigen. Ein Blick in den sogenannten „Geschenkideenkatalog“ verdeutlicht die damaligen Herausforderungen sowie die darin enthaltenen dringenden Rekonstruktions- und Sanierungsprojekte.

Konflikte zwischen Tourismus und den Bewohnern sind so alt wie der Tourismus selbst. Die Digitalisierung verschiebt diese Konflikte. Durch Plattformen vermittelt werden neue Räume erschlossen, vom Tourismus erobert. So werden scheinbar „authentischere“ Identitäten vermarktet, Räume, die bisher einer touristischen Verwertung weitgehend entzogen waren, geraten unter Druck. Eine neue Studie der TU Wien zeigt konkret, wie Airbnb in Wien wächst, wer die Akteure sind, was die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt sind und welche Regulierungsbedarfe sich daraus ergeben.

Berlin ist im Rekordtaumel: 6,2 Mio. Besucher buchten bereits im ersten Halbjahr 2017 knapp 15 Millionen Nächtigungen – fast 4% mehr als im Vorjahr. Zusätzlich drängen sich 300.000 Tagesgäste um die Attraktionen der Kapitale, und weitere 100.000 Menschen kommen täglich privat bei Freunden und Verwandten unter. Dieser beeindruckende Wachstumstrend lässt sich seit sieben Jahren für ganz Deutschland erkennen. Während Touristiker und Regierungen weltweit über Tourismuswachstum jubeln, mehrt sich unter der Bevölkerung Widerstand gegen dieses „Zuviel“ an Besuchern in ihrem Lebensumfeld. Dabei ist Overtourism kein neues Phänomen, sondern so alt wie der organisierte Tourismus selbst.

Nach wie vor wird in den aktuellen Debatten um Integration und Stadtentwicklung diskutiert, wie sich eine zunehmende Vielfalt auf das Zusammenleben in unseren Stadtgesellschaften auswirkt. Im Spannungsfeld zwischen einer weltoffenen Ankommens- bzw. Integrationskultur und einer restriktiven Asylpolitik wird auf der einen Seite der gesellschaftliche Zusammenhalt beschworen, auf der anderen Seite ein regelrechter „Riss durch die Gesellschaft“ konstatiert. Auf dem vhw-Verbandstag 2017 zum Thema „Mit Vielfalt umgehen!“ begeisterte Prof. Dr. Heinz Bude das Publikum mit seinem Vortrag „Mit Vielfalt umgehen! Geht ein Riss durch die Gesellschaft?“. Inzwischen wurde der Vortrag verschriftlicht und liegt nun als Beitrag für unsere Zeitschrift vor.

Seit fast zwei Jahren wird die Welt durch die Covid-19-Pandemie in Atem gehalten – eine Krise, die weitreichende Auswirkungen auf alle Lebensbereiche hat und deshalb auch viele Fragen aufwirft, die einen direkten Bezug zur Gestaltung unseres Lebensumfeldes sowie der Stadt- und Raumentwicklung haben. Deutlich ist nach zwei Jahren Stadtentwicklung in der Pandemie, dass diese nicht völlig neue Phänomene hervorbringt, sondern viele bereits existierende Trends besonders zuspitzt oder beschleunigt. Primär zu nennen sind u.a. die digitale Transformation, aber auch die sozio-ökonomische Polarisierung oder der Fachkräftemangel in öffentlichen Verwaltungen und Einrichtungen. Zudem resultieren die Auswirkungen der Pandemie in vielen Fragen in einer besonderen Polarisierung unterschiedlicher Sichtweisen, etwa wenn es in der Diskussion von pandemiesicheren Fortbewegungsmöglichkeiten um die Abwägung zwischen Auto und öffentlichem Nahverkehr geht.

In Vorbereitung auf den 7. Hochschultag der Nationalen Stadtentwicklungspolitik verfassten wir – eine Gruppe Studierender – 2019 das Thesenpapier „Planning for future“. Zunächst als eine inhaltliche Positionierung zur Themensetzung für die Veranstaltung verfasst, freuten wir uns bald über die breite Aufmerksamkeit, die das Papier in planerischen Kreisen erfuhr. Zwei Jahre später, nach der erfolgreichen Durchführung des Hochschultags, zeigt sich die Aktualität der aufgeführten Handlungsfelder der Stadt- und Regionalplanung noch immer. Erschreckend ist, dass seitdem kein grundlegender Fortschritt in den aufgeführten Themenfeldern absehbar ist. Dabei brachte gerade der Zeitraum, seit der ersten Veröffentlichung des Thesenpapiers in der SRL-Mitgliederzeitschrift PlanerIn Ausgabe 4/2019, zusätzliche Ereignisse hervor, die die Krisenanfälligkeit unserer Gesellschaft von neuem aufzeigte: So war es die Coronapandemie, die bestehende Selbstverständlichkeiten grundlegend in Frage stellte und unser alltägliches Handeln und Denken bis heute beeinflusst.

Die Stadtmacher-Akademie ist ein Angebot des vhw –  Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e.V., mit dem gemeinsam mit anderen Partnerinnen und Partnern Stadtmacherinnen und Stadtmacher als relevante und wirksame Akteure einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung gestärkt werden sollen. Über die Erfahrungen mit dem „ersten Jahrgang“ sprach Dr. Frank Jost mit Projektleiter Sebastian Beck.

Am 8. Juni 2021 fand in der Berliner Urania der vom vhw veranstaltete „Digital-Kongress Lokale Demokratie“ statt. Unter dem Motto „Stadt gemeinsam gestalten“ wurde der Kongress in enger Kooperation mit dem Deutschen Städtetag (DST) und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGb) durchgeführt. Die ursprünglich für das Jahr 2020 vorgesehene Veranstaltung musste aufgrund der Coronapandemie um mehr als ein Jahr verschoben und zuletzt aufgrund der behördlichen Auflagen zu einem digitalen Kongress ohne Livepublikum umgerüstet werden. Die rund vierstündige Veranstaltung, fachkundig moderiert von Nadia Zaboura, wurde in Folge als ein Livestream auf dem YouTube-Kanal der Berliner Urania und auf der Website www.vhw.de öffentlich übertragen. Insgesamt haben ca. 250 Personen ganz oder zeitweise auf den Übertragungsplattformen am Kongress teilgenommen.

Der Gesetzgeber schreibt ab einem Schwellenwert von einer 214.000,- Euro-Netto-Honorarsumme, die in der Regel bereits bei einem dreigruppigen Kindergarten erreicht wird, ein Vergabeverfahren nach der Vergabeordnung (VgV) vor. Dies mag zunächst nur als Pflichtübung erscheinen, bei entsprechend kluger Anwendung können jedoch erhebliche Mehrwerte generiert werden, die den vorgegebenen Aufwand auch rechtfertigen. Dabei kommt es insbesondere auf die Haltung an, wie die VgV-Verordnung der Bundesregierung aus dem Jahr 2016 als Rechtsverordnung angewandt und gelebt wird. Ein wertvolles Instrument bei Planungsprozessen in den Bandbreiten vom Haus zur Stadt und von Innenentwicklung zur Landesplanung stellen in diesem Zusammenhang wettbewerbliche Verfahren mit Planungswettbewerb dar. In Verbindung mit Partizipation kann der Mehrwert aus örtlichem Wissen und innovativen Kenntnissen geschöpft werden. Die anstehenden Planungs- und Beteiligungsprozesse werden nicht im Alleingang von Architekten, Stadt- und Fachplanern gestaltet, sondern im Team, im Zusammenspiel aller Beteiligten. Für die Planung dieser Prozesse, für die es keine Patentrezepte gibt, bedarf es der inneren Bereitschaft, ausreichender zeitlicher, finanzieller und personeller Ressourcen sowie über Legislaturperioden hinaus den langen Atem der Politik.

Was sind die besten Lösungen für das Dorf und die Kleinstadt? Was ist die beste Lösung für die Metropole oder die Metropolregion? Und wie können Stadt und Umland besser miteinander vernetzt werden?  Eines ist klar: Die Lösungen von gestern können nicht die Lösungen für heute und morgen sein. Für alle Bereiche der Architektur, dem Hochbau, der Innenarchitektur, natürlich der Landschaftsarchitektur, aber eben insbesondere auch in der Stadtplanung, sind neue Konzepte, neue Materialien, neue und frische Ideen gefragt. Wobei wir als Architekten- und Stadtplanerschaft insgesamt für uns in Anspruch nehmen, schon immer für die Zukunft geplant zu haben und Vordenker für nachhaltige und zugleich „schöne“ Lösungen zu sein.

Mit dem Aufkommen des Begriffs der „Schwarmstädte“ gerieten ab 2013 solche Städte in den Fokus der (Fach-) Öffentlichkeit, die vor allem nach 2008 zu einem Magneten für jüngere Erwachsene geworden waren. Dabei handelte es sich vornehmlich um Großstädte, die als Hochschul-, aber auch als Erlebnisstandorte besondere Attraktivität auf die mobilen 18- bis 35-Jährigen ausübten.  Weniger Aufmerksamkeit erhielten dagegen mittelgroße Hochschulstandorte außerhalb der Agglomerationen mit ihren teilweise sehr hohen Studierendenquoten. Aktuelle Entwicklungen deuten für diese Orte – oft kleinere Regiopole –auf gemischte Zukunftsperspektiven und einen deutlichen Anpassungsbedarf hin, nicht zuletzt zur Steigerung der Attraktivität für andere Bevölkerungsgruppen angesichts sich anbahnender demografischer Verschiebungen. Näher werden diese Entwicklungen am Beispiel der Universitätsstadt Marburg dargestellt.

Miteinander im Gespräch zu sein, ist eine Grundvoraussetzung partizipativer Stadtentwicklung. In dieser Tradition soll auch über Religion in der Stadt das Gespräch gesucht werden. Tobias Meier vom Deutschen Institut für Community Organizing (DICO) begibt sich mit Prof. Dr. Leo Penta und Dunya Elemenler auf eine Erkundung zum Thema.

Wie sieht die Zukunft des Christentums aus? In welchen Gemeinschaftsformen und unter welchen Bedingungen werden wir morgen glauben? Unter der Prämisse, dass das Christentum als eine Stadtreligion angesehen werden kann, können auf der Suche nach einer Antwort auf diese Fragen die aktuellen Entwicklungen der Städte nutzbar gemacht werden. Die Stadt erscheint so als ein Zukunftslabor des Glaubens, in dem schon heute ausprobiert wird, was zukünftig bedeutsam werden wird. Zentral ist hierfür die Orientierung an der "Logik der Stadt" (M. Widl), nach der das Christsein als Weg verstanden wird, die Kirche als vormaliger "religiöser Monopolist" nun in der Konkurrenz der Hoffnungen steht und der Glaube nicht eine Konvention ist, sondern ein prophetisches Zeichen darstellt.

Dieser Beitrag argumentiert, dass Städte als Orte der Mesoebene zwischen den übergeordneten Entwicklungen und Regulierungen der Makroebene und dem individuellen Handeln auf der Mikroebene eine zentrale Bedeutung in ihrer Rolle des Aushandelns, Vermittelns und der Umsetzung von lokalen Lösungen für das Zusammenleben in multireligiösen säkularen Stadtgesellschaften haben. Dazu werden in einer Urban-Governance-Perspektive exemplarisch drei institutionelle Kontexte – Religionspolitik, Religionsgemeinschaften und religiöse Räume – als Impulse für eine religionssensibilisierte Stadtentwicklung betrachtet.

In der Gemeinwesenarbeit ist der Theorie-Praxis-Transfer zwischen Hochschulen und Praxisorten zentral. Besonders für spezifische Bedarfe in ländlichen Räumen haben sich in den letzten Jahren hochschulische Weiterbildungsangebote zur Kompetenzerweiterung von Fachkräften etabliert. Im Rahmen des Community Networking wird so beispielsweise die gemeinwesenorientierte Jugendarbeit in Ostfriesland unterstützt.

Die Preise für – voll erschlossenes – Bauland in den Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten sind in den vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren um das Doppelte bis Dreifache gestiegen. Dies führt neben den gestiegenen Herstellungskosten (Baukosten) und Kapitalkosten (Zinsen) für den Wohnungsbau dazu, dass Wohnraum für große Teile der Bevölkerung trotz staatlicher Transferleistungen (Wohngeld, Kosten der Unterkunft) kaum noch bezahlbar ist, weil die Belastung der Haushalte mit Wohnungskosten mancherorts mittlerweile bis zu 50 % des Haushaltsnettoeinkommens erreicht (Mietbelastung in Deutschland, DIW Berlin, Oktober 24). Allein die Grundstücks- und Erschließungskosten, aus denen sich die Baulandpreise (im Zuge der wachsenden Anwendung von Baulandmodellen nach § 11 BauGB) in der Regel zusammensetzen, machen vielerorts ein Viertel bis ein Drittel der Gesamtgestehungskosten für den Wohnungsneubau aus. Warum ist das so?

Unterschiedliche Anlässe brachten die Stadt Leipzig und den vhw bereits in den letzten Jahren zusammen. Seit dem 1. November 2024 ist die Messemetropole Sachsens nun Mitglied im Bundesverband – die vielseitigen Fortbildungsangebote im vhw und die Ausrichtung des Bundesverbandes als Wissensakteur bei zentralen Fragen von Stadtentwicklung gaben den Ausschlag dazu. Ruby Moritz-Hell vom vhw befragte Thomas Dienberg, seit 2020 Bürgermeister und Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bau, zu den aktuellen Herausforderungen.

Von der Vision bis zur Wirklichkeit war es ein langer Weg – aber einer, den die Stadt Bad Berleburg mit aller Konsequenz erfolgreich gegangen ist. Und der sich gelohnt hat. Denn derzeit entsteht „Unser BLB-Netz“ – damit gelingt der südwestfälischen Kommune mit seinen rund 19.000 Einwohnenden der Anschluss an die Datenautobahn. Für uns ist klar: Das Netz der Zukunft ist jetzt. Wir wollen mit innovativen Ideen und Projekten wagemutig vorangehen und schnelles Internet für buchstäblich alle Menschen realisieren – lückenlos. Deshalb erhalten alle Haushalte, die dies wünschen, einen kostenlosen Glasfaserhausanschluss. Ich löse damit ein Versprechen ein, das ich zu Beginn meiner Amtszeit im Jahr 2004 gegeben habe: den Anschluss an die Datenautobahn. Der gelingt nun gemeinsam mit dem starken Partner „GREENFIBER“ mit Sitz in Hamburg.

Das Auto ist bekanntlich des Deutschen liebstes Kind. Parkhäuser und Tiefgaragen, um Pkw unterzustellen, sind es mitnichten. Viele Kommunen schieben notwendige Zukunftsinvestitionen in ihre Parkobjekte vor sich her. Oft fehlt es an Know-how und Budget. Dabei stehen Parkhäuser und Tiefgaragen vor einer tiefgreifenden Transformation: Sie sollten mit E-Ladeinfrastruktur, schrankenlosen Ein- und Ausfahrten sowie einem Online-Vorausbuchungs- und bargeldlosen Bezahlsystem ausgestattet werden. Was Kommunen und private Betreiber darüber hinaus beachten sollten.

Seit über zehn Jahren hat die Wankendorfer Baugenossenschaft für Schleswig-Holstein eG rund 160 Mio. Euro in die energetische Sanierung ihrer Wohnanlagen investiert. Damit steht das Unternehmen im nördlichsten Bundesland mit über 3.500 sanierten Wohnungen weit vorne. Was sich beispielhaft anhört, ist jedoch mit einem nur schwierig lösbaren Dilemma verbunden: Wie kann eine Wohnungsbaugenossenschaft den Erfordernissen Investitionsbedarf, Marktsituation und Wirtschaftlichkeit sowie dem Grundsatz der Gleichbehandlung ihrer Mitglieder gleichzeitig gerecht werden? Helmut Knüpp, Vorstandsvorsitzender der wankendorfer, berichtet über die Vorgehensweise seines Unternehmens.

Der globale Klimawandel stellt nicht nur die größte Herausforderung der Weltgesellschaft dar, sondern seine Folgen und die damit verbundenen Aufgaben und Kosten werden auch die Städte und Kommunen in den nächsten Jahren zunehmend beschäftigen. Die Bewältigung der nationalen Aufgabe "Reduktion von CO2-Emissionen" wie auch das notwendige Mittun der Bürger sind ohne den Einsatz der Kommunen schwerlich denkbar. Insofern besteht Grund genug, das Klimabewusstsein der Bevölkerung  unter die Lupe zu nehmen und Wissen, Einstellungen und Verhalten der Bürgerinnen und Bürger genauer zu betrachten.

Von Zivilgesellschaft zu sprechen und sich darauf zu berufen, ist in den letzten 15 Jahren immer mehr üblich geworden, wenn es darum geht, positive Gesellschaftsentwürfe zu umreißen. Es auch im Zusammenhang mit der Sozialen Stadt zu tun, hilft, dieses spezielle Aktionsfeld anschlussfähig zu machen für umfassendere gesellschaftliche Reformdebatten. Dieser Beitrag soll zwei Aufgaben erfüllen: Ich möchte zunächst zeigen, dass es durchaus verschiedene Vorstellungen von dem gibt, was Zivilgesellschaft meint.  Ich will drei Verständnisse von Zivilgesellschaft skizzieren, die auch in Hinblick darauf, was sie nahe legen zu tun oder zu unterlassen, jeweils auf ihre Weise hilfreich, aber auch problematisch sein können. Gleichwohl möchte ich alle drei Definitionen gelten lassen und in einem zweiten Teil herausstellen, wo mit Bezug auf sie sich in den Projektansätzen zur sozialen Stadt Veränderungen bei Aufgabenstellungen und Prioritäten empfehlen.

Mit der Bewilligung der ersten Städtebaufördermittel begann 1990 für Mecklenburg-Vorpommern ein beispielloser, noch anhaltender Stadtumbauprozess. Dabei waren die Ausgangsbedingungen kritischer zu bewerten als in den anderen neuen Bundesländern, da, einmal abgesehen von den Werften, industrielle Kerne völlig fehlten. Hauptarbeitgeber waren im Wesentlichen die Landwirtschaft und das Militär, denen erhebliche Umstrukturierungen und massiver Personalabbau bevorstanden. Der auch durch weitere Faktoren einsetzende Bevölkerungsverlust des Landes wurde durch diesen Umstand begünstigt. Dafür konnte Mecklenburg-Vorpommern mit seinen Residenz-, Ackerbürger- und altehrwürdigen Hansestädten sowie den Seebädern an der Ostseeküste auf eine lange baukulturelle Tradition zurückblicken, die auf die Bevölkerung identitätsstiftend wirkte.

Anliegen des Bund-Länder-Programms Stadtumbau Ost ist es, Innenstädte und erhaltenswerte Stadtquartiere durch gezielte Aufwertungsmaßnahmen zu stärken sowie städtische Wohnungsmärkte durch den Abriss leerstehender, dauerhaft nicht mehr nachgefragter Wohnungen zu stabilisieren. Nach sieben Jahren Laufzeit endete im Jahr 2009 die erste Förderperiode des Programms Stadtumbau Ost. Auf Basis einer umfassenden Programmevaluierung hat der Deutsche Bundestag im Frühjahr 2009 die Fortsetzung des Programms Stadtumbau Ost als eigenständiges Förderprogramm bis zum Jahr 2016 beschlossen. Dies ist Anlass für einen kurzen Blick zurück auf die erste Programmphase, zugleich aber auch für einen Blick auf die künftigen Herausforderungen im Stadtumbau.

Bei der jüngsten Debatte zum Integrationsstand "der Türken" wurden wieder sozialwissenschaftliche Methoden eingesetzt, die der Lebenswelt und Sicht der Betroffenen wenig Platz einräumen, die wieder Ethnie und individuelle, messbare Schulleistung in einen direkten kausalen Zusammenhang stellt. Wir meinen, dass gerade für Migranten das Zusammenspiel zwischen Potenzialen und Problemen in der Stadtgesellschaft sowie die Zugehörigkeit zu Milieugruppen unverzichtbare Grundlagen sind, um Perspektiven in die Debatte brennender politischer Probleme zu bringen, um der "Stadt ihr Bestes" zu suchen und nicht Vorurteile zu bedienen. Das gilt im Prinzip sowohl für demografische, ökonomische und ökologische Herausforderungen als auch für die entsprechende Forschung.

"Sie sind Gold wert." – Unter diesem Motto haben die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung 2007 die niedersächsische Ehrenamtskarte ins Leben gerufen. Eckpfeiler des gemeinsam entwickelten Konzeptes sind die landesweite Gültigkeit der Karte, ein einheitliches Design und transparente Ausgabemodalitäten.

Stellen Sie sich einmal vor: ... im Jahr 2019 ist "Anerkennungskultur für alle" längst zum zentralen Slogan der Bürgergesellschaft geworden. Bei regelmäßigen Ehrungen von aktiven Bürgern, bürgerorientierten Verwaltungen und engagierten Kommunalpolitikern, die immer am Samstag-Nachmittag in der Halbzeitpause der Bundesligaspiele in den Stadien stattfinden und somit eine große Öffentlichkeit erreichen, ist eine ganz neue Kultur der Anerkennung entstanden.

In Leipzig können Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien ein Musikinstrument erlernen, weil die Stiftung Bürger für Leipzig mit ihrem Bildungsfonds bürgerschaftliches und stifterisches Engagement mobilisiert. Im Unterallgäu setzt sich der Verein ProNah für regionale Landentwicklung und Nahversorgung ein. Anderswo haben Bürger Genossenschaften gegründet, die ehemalige kommunale Schwimmbäder übernehmen, wie in Nörten-Hardenberg. Die Wohnungsbaugesellschaft Pro Potsdam gründete den Verein Soziale Stadt Potsdam, der gutnachbarschaftliches Zusammenleben in einer ehemaligen Potsdamer Plattenbausiedlung unterstützt. In Schönau zeigt eine Bürgerinitiative, dass Bürger die Produktion und den Vertrieb von Elektrizität selbst in die Hand nehmen können. Unzählige Beispiele gibt es dafür, wie Privatpersonen, Einzelhändler, Gewerbetreibende, Banken und Unternehmen sich für ihren Stadtteil oder ihr Wohngebiet, ihre Gemeinde, Stadt oder Region einsetzen.

Bürgerschaftliches Engagement gehört im Kern des gemeinwohlorientierten öffentlichen Handelns zu den selbstbestimmten Verhaltensweisen, die weder beliebig wie ein Ware hergestellt und gekauft noch obrigkeitsstaatlich angewiesen werden können. Sie entsteht in einem Kräftefeld aufgrund bestimmter Gleichgewichts- und Ausgleichspannungen. Die Wirkungsbedingungen gilt es zu kennen und darauf Einfluss zu nehmen. In dieser Analyse gehen wir davon aus, dass vier wichtige Dimensionen aufeinander wirken: die Wertegrundlagen der Menschen, die gesellschaftlichen Milieus, die Verfasstheit der Gemeinwesen und Führung der Institutionen (leadership) sowie die jeweiligen Beteiligungsformen der Gemeinschaftsbildung (community building). Es erscheint einleuchtend, dass bei "idealen Bedingungen" von jeder Seite (z.B. engagementfördernde öffentliche Kultur, visionäre Führungsstile, integrative Methoden und aufgeschlossene moderne Milieus) Engagement quasi nur ausgelöst und angestoßen werden muss.

Das zehnjährige Jubiläum des Bund-Länder-Programms "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt" in diesem Jahr sollte als Anlass für eine konzeptionelle und politische Diskussion über die grundsätzliche Weiterentwicklung und Neuausrichtung der Soziale-Stadt-Politik auf kommunaler Ebene genutzt werden. Die integrierte Stadt(teil)entwicklung muss auch jenseits staatlicher Sonderförderung zu einer Regelaufgabe der Kommunen werden!

Mobilisierung und Beteiligung lokaler zivilgesellschaftlicher Netzwerke sind unabdingbare Voraussetzung für integrierte Entwicklungskonzepte in der Sozialen Stadt. Sozialraumorientierung sowie die vielfältigen Formen der Partizipation und die Potenziale der örtlichen Akteure müssen gefördert und gestärkt werden. Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit e.V. untersucht in einem Modellprojekt der Bundesinitiative Nationale Stadtentwicklungspolitik die Notwendigkeit und die Rahmenbedingungen einer Engagementförderung – insbesondere für benachteiligte Bevölkerungsgruppen.

Nachdem Ende 2007 (qualitative Vorstudie) und im Jahr 2008 (quantitative Hauptstudie) zwei Migrantenmilieustudien mit ebenso spannenden wie teils auch kritisierbaren Erkenntnissen (vgl. Kunz 2008) aufwarteten, legt der vhw nun seine Ergebnisse vor. Jenseits der Detailfragen, die sowohl Design als auch Ergebnisse dieser vertiefenden Milieustudie sicherlich aufwerfen werden, gilt es, aus integrationspolitischer Sicht einige grundsätzliche Aspekte aufzugreifen und zu kommentieren.

Unter Obdachlosigkeit wird ein Zustand definiert, in dem Menschen über keinen festen Wohnsitz verfügen und im öffentlichen Raum, im Freien oder in Notunterkünften übernachten. Allgemein wird unterschieden zwischen "freiwilliger" und "unfreiwilliger" Obdachlosigkeit. Ein "freiwillig Obdachloser" ist eine Person, die ohne feste Unterkunft von Ort zu Ort zieht und keinen Anspruch auf Unterbringung erhebt, weil sie diesen Entschluss "auf der Straße zu leben", freiwillig gefasst hat. Für die Kommunen sind aber vor allem die Sachverhalte von Interesse, bei denen Personen unfreiwillig obdachlos werden.

Das Vergaberecht hat wie kaum ein zweites Rechtsgebiet in den vergangenen Jahren durch Novellierungen und Ausweitung seines Anwendungsbereiches (Beispiel: Erfassung von kommunalen Immobiliengeschäften), insbesondere aber auch durch die Vielzahl von Entscheidungen der Vergabekammern, Vergabesenate, des Bundesgerichtshofs und auch der Zivilgerichte eine Dynamik erhalten, die Auftraggeber und Unternehmen gleichermaßen fordert. Damit die Praktiker sich auf dem aktuellen Sach- und Rechtsstand halten und rechtssicher ausschreiben können, hat sich der vhw zum Ziel gesetzt, mit seinem Vergabeforum die wesentlichen Entwicklungen und den Verfahrensablauf aufzuzeigen.

Auch wenn eine Renaissance des Wohnens und Arbeitens in den Innenstädten allgemein bekundet wird, ist dieser Trend in vielen Regionen mehr gefühlt und lässt sich erst durch einige wenige Referenzprojekte belegen. Es ist aber bei weitem noch nicht so, dass eine Konkurrenzsituation um knappe Flächen ausgelöst wird. ‚Fläche sucht Nutzer’ ist noch in vielen Regionen die Devise. Dieser Befund könnte schnell nahelegen, dass bei einem Überangebot an Flächen die Städte nun die einmalige Chance haben, die über Jahrzehnte beklagten Grün- und Freiflächendefizite grundlegend zu verbessern, auszuweiten und zu entwickeln. Aber die Situation sieht häufig ganz anders aus.

Die Diskussion um öffentlich zugängliche Räume in unseren Städten ist keine Neue. In den vergangenen Jahrzehnten wurde immer wieder um den öffentlichen Raum gerungen – die Debatte nahm verschiedene Fragestellungen ins Visier, thematisierte vielfältige Probleme und wurde aus Blickwinkeln unterschiedlicher Disziplinen vorangetrieben. Die Kontinuität der Debatte macht deutlich: Der öffentlich zugängliche Raum ist nach wie vor wichtiger Bestandteil unserer Städte, er ist unterschiedlichen Einflüssen ausgesetzt, befindet sich im kontinuierlichen Wandel und stellt eine andauernde Herausforderung für die kommunale Planung dar. Da die Diskussion um den Einfluss Privater auf öffentlich zugängliche Räume nicht auf europäische Städte beschränkt ist, sondern auf anderen Kontinenten gleichermaßen geführt wird, lohnt der Blick dorthin.

"Die Verfassung, die wir haben [...] heißt Demokratie, weil der Staat nicht auf wenige Bürger, sondern auf die Mehrheit ausgerichtet ist." So definierte der griechische Staatsmann Perikles (ca. 490 - 429 v. Chr.) die Demokratie. Heute hat sich die Demokratie spätestens seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes als erfolgreichste Staatsform etabliert. Dennoch ist sie derzeit mit globalen und demografischen Herausforderungen konfrontiert, die sich sowohl als Gefährdungen wie auch als Chancen auswirken können. Die Prozesse der Globalisierung, neue globale Herausforderungen und die europäische Einigung führen zu einer Verlagerung der politischen Entscheidungskraft auf höhere Ebenen, was wiederum zu Bürgerferne und Legitimitätsverlust führen kann.

Schaut man sich in den europäischen Bildungslandschaften um, so fällt auf, dass insbesondere Länder ohne eine Tradition von Ganztags-Gesamtschulen daran arbeiten, diesen Schultypus mit ihrem bestehenden Bildungssystem kompatibel zu machen. Zu diesen Ländern gehören die Niederlande ebenso wie Deutschland, Österreich und die Schweiz, während die comprehensive school in Großbritannien und den Skandinavischen Ländern seit langem bekannt ist.  Sowohl das deutsche wie das niederländische Bildungssystem – auf diese beiden Länder konzentriere ich mich im folgenden – zeichnen sich durch ein hoch selektives Schulwesen aus, das seinem Anspruch, allen Schülern optimale Entwicklungs- und Lernchancen zu bieten, nicht gerecht wird und in Legitimationsprobleme kommt. Insbesondere ist es nicht zu verantworten, dass Kinder mit Migrationshintergrund strukturell schlechtere Bildungschancen haben als ihre Altersgenossen aus einheimischen Familien. 

Seit einigen Jahren scheint auch in Deutschland das Verständnis dafür zu wachsen, dass Schulen eine zentrale Instanz der sozialen Integration sind bzw. sein könnten. Die einschlägigen Erfahrungen und Erkenntnisse über die reale Schulpraxis zeichnen allerdings noch ein anderes Bild: Nicht nur sei das Bildungsniveau der Absolventen im Durchschnitt unzureichend, die institutionellen Selektions- und Verteilungsmechanismen wirkten auch als frühe und kaum revidierbare biographische Festlegungen und würden überdies vor allem in Städten durch die zunehmende Schulsegregation sozialräumliche Desintegration und soziale Exklusion begünstigen und verstärken. Mit anderen Worten: Schulen wirken in räumlicher und sozialer Hinsicht als ein Mechanismus harter Segregation, dessen Effekte sich nicht zuletzt auch in suboptimalen Bildungsergebnissen ausdrücken.

Der Blick auf die "Europäische Stadt" war und ist von der Differenz zu anderen "Stadtmodellen" geprägt. Ihre historische Form, ihre städtebauliche Gestalt, ihre soziale Integrationskraft und ihre wirtschaftliche Dynamik unterscheiden sie zwar nicht grundsätzlich von Städten in anderen Weltregionen, verweisen aber in der Kombination auf eine einzigartige Form, die es zu erhalten und positiv weiterzuentwickeln gilt. Gleichwohl bleibt auch das Modell der Europäischen Stadt nicht von Gefährdungen ausgenommen. Eine neue Balance zwischen ökologischer Qualität, wirtschaftlicher Dynamik und sozialer Stabilität ist zu suchen. Vor diesem Hintergrund geht der Beitrag darauf ein, wie sich über die mitgliedstaatliche Zusammenarbeit auf EU-Ebene das Handlungsfeld Stadtpolitik formiert hat.

Segregation und Ghettobildung, diese Begriffe sind beim Thema Stadtentwicklung in aller Munde. Vielfach geht es dabei auch um die Frage der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Wie stellt sich eine Wohnungsbaugenossenschaft in einem Flächenland diesem Problem? Die Wankendorfer Baugenossenschaft für Schleswig-Holstein eG berichtet über ihre Erfahrungen im nördlichsten Bundesland.