Überzeugende Konzepte der Klimaanpassung für die gesamte Stadt oder Stadtquartiere liegen in vielen Städten und Kommunen inzwischen vor, wobei die Förderprogramme des Bundes und der Länder ihre Wirkung zeigen. Über das Erfordernis der Überflutungs-, Hitze- und Dürrevorsorge in der Stadtentwicklung muss eigentlich auch nicht mehr diskutiert werden. Viele Städte wollen Schwammstadt werden. Trotzdem stehen wir nun an einem strategisch wichtigen Knackpunkt, denn die Konzepte sollen konkret umgesetzt werden, müssen kosteneffizient sein und sollen in der Fläche wirksam werden.

Die Stadtplanung muss unterschiedlichsten Anforderungen bei der Entwicklung des städtischen Raumes gerecht werden. Verschiedenste Aspekte wollen berücksichtigt werden, unter denen der Klimaschutz nur einer ist. Jedoch steigt der Stellenwert des Klimaschutzes kontinuierlich. In der Stadt Augsburg wurde ein Leitfaden entwickelt, welcher als Hilfsmittel dient, energetische Aspekte optimal zu berücksichtigen. Darin sind nicht nur die Phasen der Bauleitplanung enthalten, sondern alle Phasen der städtebaulichen Entwicklung, beginnend mit der Auswahl von Flächen bis zur Umsetzung der Bebauung. Der Beitrag beschreibt die Voraussetzungen in der Stadt Augsburg, welche zur Entwicklung des Arbeitsinstruments geführt haben, seinen Aufbau, die Anwendung sowie seine Grenzen.

Bürgerschaftliches Engagement gehört im Kern des gemeinwohlorientierten öffentlichen Handelns zu den selbstbestimmten Verhaltensweisen, die weder beliebig wie ein Ware hergestellt und gekauft noch obrigkeitsstaatlich angewiesen werden können. Sie entsteht in einem Kräftefeld aufgrund bestimmter Gleichgewichts- und Ausgleichspannungen. Die Wirkungsbedingungen gilt es zu kennen und darauf Einfluss zu nehmen. In dieser Analyse gehen wir davon aus, dass vier wichtige Dimensionen aufeinander wirken: die Wertegrundlagen der Menschen, die gesellschaftlichen Milieus, die Verfasstheit der Gemeinwesen und Führung der Institutionen (leadership) sowie die jeweiligen Beteiligungsformen der Gemeinschaftsbildung (community building). Es erscheint einleuchtend, dass bei "idealen Bedingungen" von jeder Seite (z.B. engagementfördernde öffentliche Kultur, visionäre Führungsstile, integrative Methoden und aufgeschlossene moderne Milieus) Engagement quasi nur ausgelöst und angestoßen werden muss.

Das Thema meines Beitrags ist Engagementpolitik in Kommunen, und obwohl wir in letzter Zeit immer öfter von Engagementpolitik sprechen, ist das Thema keineswegs selbstverständlich und war vor fünf oder sechs Jahren noch absolut ungewöhnlich. Ich möchte zunächst noch einmal allgemeine Überlegungen zum Konzept Bürgerkommune aufgreifen und dabei diskutieren, wie weit wir auf dem Weg zur Bürgerkommune vorangekommen sind und ob dieser Weg überhaupt der richtige ist. Ich betone allerdings ausdrücklich: Die Bürgerkommune ist nicht tot, sie lebt!

Umgerechnet 116,2 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) gehen nach Angaben des Umweltbundesamts auf das Konto der deutschen Privathaushalte. Das sind ca. 16 Prozent der gesamten CO2-Emissionen, die in Deutschland emittiert werden. Experten zufolge könnte mit entsprechenden Maßnahmen bereits 2010 der umgerechnete CO2-Ausstoß der rund 40 Millionen Haushalte bei 114,5 Millionen Tonnen liegen und bis 2030 – je nach politischer Steuerung – auf 87 bis 36,5 Millionen Tonnen CO2 sinken. Aber auch Verbraucher können einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten, indem sie durch eine größere Nachfrage nach nachhaltigen Produkten ein klares Signal an Hersteller, Handel und Politik senden, dass sie schon längst zu mehr Klimaschutz bereit sind.

In Anbetracht wachsender Umweltprobleme haben Wissenschaftler die Begriffe der „Grenzen des Wachstums“ und der „Grenzen des Planeten“ geprägt. Sie argumentieren, dass tiefgreifende Transformationsprozesse nötig sind, um eine nachhaltige Entwicklung innerhalb der planetaren Grenzen zu erreichen. Städte werden zum einen als Orte der Ursachen, zum anderen aber auch der Lösungen für die umweltpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts beschrieben. Der Beitrag wirft einen Blick auf Transition-Town-Initiativen und deren Potenziale sowie Herausforderungen bei der Zusammenarbeit mit Kommunalpolitik und -verwaltung.

Die Gesellschaft in Deutschland wird vielfältiger, älter, gebildeter. Mit dieser Entwicklung geht eine größere Interessenvielfalt und ein höherer Anspruch der Bürger einher, an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung auf kommunaler, regionaler und auch bundesweiter Ebene mitwirken zu wollen. Nicht erst seit Stuttgart 21 setzt sich vielerorts die Erkenntnis durch, dass sich diese Interessenvielfalt nicht mehr nach dem klassischen Muster mit einer Unterscheidung zwischen Arm und Reich oder Arbeiter- und Bürgertum abbilden lässt. Gleichzeitig setzt das bestehende Parteien- und Gremiensystem dem Anspruch der Bürger Grenzen, ihre vielfältigen Interessen und Ansprüche einbringen zu können.

Wie kommt ein Verband wie der vhw dazu, ein Städtenetzwerk zu initiieren, das mit seiner Arbeit einer bürgerorientierten integrierten Stadtentwicklung einen Beitrag zur Stärkung der lokalen Demokratie leisten will? Diese Frage lässt sich unschwer beantworten, wenn man das Handlungsfeld kennt, dem der vhw qua Satzung verpflichtet ist. Denn wer sich – wie der vhw – mit der Stadtentwicklung befasst, arbeitet in einem Handlungsraum, in dem der Diskurs über den vorgefundenen und erwünschten Zustand des Gemeinwesens idealiter geführt wird bzw. zu führen ist. Wer dann auch noch – wie der vhw – in der Diskussion über die Zukunft unserer Städte in der Emanzipation des Bürgers den erwünschten Zustand des Gemeinwesens sieht, für den heißt stadtentwicklungspolitischen Nutzen stiften, die Stadtgesellschaft in den Mittelpunkt seiner Bemühungen zu stellen.

Muss man in Zeiten von Stuttgart 21 eigentlich noch erklären, warum man sich mit der Frage der Einbeziehung von Bürgern in politische Debatten und Entscheidungen beschäftigt? Wir denken ja – denn Stuttgart 21, die Hamburger Schulreform und was darüber hinaus an aktuellen Beispielen durch die Medien geht, sind alles Symptome und Anzeichen für einen tiefgehenden Prozess in unserer Gesellschaft. Die Rahmenbedingungen für unsere Demokratie haben sich ebenso verändert wie die Erwartungen der Bürger an politische Teilhabe. Immer weniger Menschen beteiligen sich an Wahlen oder sind bereit, sich in Parteien und Verbänden zu engagieren. Zur gleichen Zeit zeigen aber auch gerade diese Auseinandersetzungen, dass die Bürger Interesse an Politik haben und sie sich an politischen Entscheidungen beteiligen wollen. Unsere repräsentative Demokratie ist durch unterschiedliche Entwicklungen in den vergangenen Jahren unter Druck geraten – Entwicklungen, die eine Vitalisierung der Demokratie in Deutschland, eine Reaktion auf die veränderten Rahmenbedingungen, erforderlich machen.

Zu seiner 13. Bundesrichtertagung zum Städtebaurecht konnte der vhw am 26. November 2018 im großen Saal des Kardinal-Schulte-Hauses neben den vier Bundesrichtern wieder 160 Gäste willkommen heißen. Sie waren von nah und fern angereist, um sich in bewährter Weise aus erster Hand über die neuen höchstrichterlichen Entscheidungen zum Städtebaurecht zu unterrichten und diese mit den vier anwesenden Bundesrichtern des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts zu diskutieren. Den Teilnehmern wurden eine vielseitige Auswahl einschlägiger Leitentscheidungen zum Städtebau-, Planungs- und Umweltrecht vorgestellt und Wege für eine rechtssichere Anwendung dieser immer komplexer werdenden Rechtsgebiete aufgezeigt. Fragen aus dem Kreis der Teilnehmer waren ausdrücklich erwünscht, und die Gäste haben die Gelegenheit hierzu gerne genutzt.

In der Fragerunde der child in the city conference 2019 zu meiner Präsentation der partizipativen Schulhausplanung in Breitenbach, Kanton Solothurn Schweiz, wurde ich gefragt, ob durch die Beteiligung der Schulkinder in der Schulhausplanung nun ein besseres Projekt resultiert, als wenn Architekten das geplant hätten. Ich habe darauf geantwortet, dass diese Frage für die Beteiligten nicht relevant ist. Wichtig ist, dass sie als direkt Betroffene ihre Erfahrungen, Bedürfnisse und Ideen zur Raumplanung und Gestaltung für ihre neue Schule einbringen konnten und diese im Wettbewerb berücksichtigt wurden. Im Folgenden will ich aus der Praxis der Kinderpartizipation meinen Standpunkt erläutern.

In diesem Beitrag soll gezeigt werden, dass jegliche „Bildungsinitiative, mit deren Hilfe eine bessere Beziehung zwischen Kind und Stadt“ erreicht werden soll, nicht auf einer „Aufklärung über die Straßenverkehrsregeln“ basieren darf, wie es in vielen Ländern der Welt üblich ist. Vielmehr muss ein kritisches und kreatives Verständnis der urbanen Systeme, in denen Kinder leben, gefördert werden. Wir gehen davon aus, dass Kinder die Hauptopfer einer Stadt sind, von der sie nicht akzeptiert werden. Daher wird es nur zwei Möglichkeiten geben: Entweder sich damit abfinden und aufgeben oder rebellieren und in Frage stellen. Im ersteren Fall will man den Verstand von Kindern „zähmen“, und im letzteren will man sie aufklären und das Potenzial für eine bessere Stadt entfachen.

"Europa ist in der Krise" ist allerorten zu vernehmen. Vermutlich hat dieser Umstand vhw-Geschäftsführer Rainer Floren dazu bewogen, die 8. Baurechtstage Baden-Württemberg im Stuttgarter Europa-Viertel anzusiedeln. Jedenfalls erreichte den Unterzeichner bereits vier Wochen vor der Tagung der Hinweis aus der Geschäftsstelle, die Tagung sei bis auf den letzten Platz ausgebucht. Europa lebt! Die am Pariser Platz gelegene Sparkassen-Akademie entpuppte sich denn auch schnell als der ideale Tagungsort. Helle, ansprechende Tagungsräume, eine perfekte Saaltechnik und eine optimale kulinarische Versorgung setzten perfekte Rahmenbedingungen für die 8. Baurechtstage.

Kurz nach seinem Amtsantritt hat sich der neue Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bereits zum Thema Landarztmangel geäußert. Er regt eine bevorzugt Studienplatzvergabe für junge Leute an, die sich bereit erklären, später eine Landarzttätigkeit auszuüben. Dies ist bei Weitem nicht die erste Initiative zur Sicherung der Hausarztversorgung auf dem Land. Vielfältige Initiativen und Maßnahmen wurden in den letzten Jahren ergriffen. Dies reicht vom Bemühen einzelner Bürgermeister, die Nachfolgersuche von abgebenden Hausärzten mit diversen Vergünstigungen zu unterstützen, über vielfältige Maßnahmen auf Landesebene und der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) bis hin zu gesetzgeberischen Veränderungen auf der Bundesebene. Bislang bleibt die Wirkung dieser Maßnahmen jedoch unbefriedigend.

Direkte Demokratie ist in aller Munde – nicht nur in Fragen der Stadtentwicklung. Das prominenteste Beispiel liefert derzeit die Brexit-Befragung in Großbritannien. Daran lassen sich viele Fragestellungen gut veranschaulichen. Warum wollen die Menschen mehr direkt entscheiden? Was versteht man unter direkter Demokratie überhaupt? Welche Chancen und Risiken bringt direkte Demokratie mit sich? Die moderne westliche Welt erlebt seit Mitte der sechziger Jahre einen Wertewandel. Dieser findet unter anderem seinen Ausdruck in einem verstärkten Bedürfnis nach persönlicher Autonomie und Unabhängigkeit sowie in dem gesteigerten Wunsch, bei persönlicher Betroffenheit mitentscheiden zu dürfen.

Ob nun die Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt von 2007 oder die Positionspapiere der Fachkommission Stadtentwicklungsplanung vom Deutschen Städtetag oder andere in der Literatur befindlichen Leitfäden zur integrierten Stadtentwicklung – sie alle  drücken im Grunde das Gleiche aus: Stadtentwicklung ist Gemeinschaftsaufgabe – und dies unter Einbeziehung von Politik, Verwaltung, Bürger und Wirtschaft. Wie sieht es jedoch in der Praxis aus? Im Alltag der Verwaltungswirklichkeit sieht es mehrheitlich so aus, das Planungsprozesse immer noch sektoral betrachtet werden und selten integriert gearbeitet, gehandelt und gelebt wird. Die ganzheitlichen Probleme der Stadtentwicklung werden dabei nur unzureichend wahrgenommen und bearbeitet, die kausalen Zusammenhänge auf andere Bereiche werden unterschätzt oder ausgeblendet. Wie kann diesen Prozessen nachhaltig entgegengewirkt werden – denn schließlich gibt es auch keine Förderprogramme, ohne dass ein integriertes Handlungskonzept vorgelegt wird.

In diesem Erfahrungsbericht lässt die Autorin den Masterstudiengang Real Estate Management (REM), den sie im Zeitraum von 2008 bis 2011 an der TU Berlin absolvierte, Revue passieren. Nach zwanzig Jahren beruflicher Tätigkeit in der Stadterneuerung bei einem Sanierungsbeauftragten im Land Berlin bot sich ihr damit eine Möglichkeit, die komplexen Entscheidungsstrukturen und Entwicklungsprozesse in der heutigen Stadtplanung zu reflektieren und neue Impulse mitzunehmen. Die Berufspraxis zeigte, dass die städtebaulichen Strukturen und Qualitäten einem Spiegelbild von Interessen und Kräfteverhältnissen gleichen und das Ergebnis von Aushandlungsprozessen darstellen. Eine Auseinandersetzung mit privatwirtschaftlichen Akteuren wurde aber in den damaligen Ausbildungszusammenhängen nicht geleistet. Das Masterstudium REM bot die Chance, diese Lücke nachträglich zu schließen.

Welche Bedeutung hat Kultur für eine erfolgreiche Stadtteilentwicklung? Eine zentrale Rolle bei der Gestaltung von Stadtteilen haben insbesondere lokale Kultureinrichtungen. Hier werden Kreativität und kulturelle Nachhaltigkeit erkannt, gefördert und in ihrer unmittelbaren Lebensumwelt umgesetzt – wenn die Rahmenbedingungen es erlauben! Bewusstwerdung und Umsetzung hängen dabei elementar von Umfang und Art der Kommunikation und Kooperation lokaler Milieus, Szenen oder Netzwerke untereinander ab. Allein durch „postheroisches Management“, also ohne sozialtechnische Herrschaftsrhetorik und ohne eine Top-down-Eingreifmethodik (Baecker 1994) können kulturelle Institutionen dazu beitragen, durch die Bildung von Netzwerken kulturell-nachhaltige Stadtteile zu entwickeln. In diesem Beitrag soll deshalb die Schaffung eines kulturell nachhaltigen Netzwerkes aus dem Begriffsdreieck von Akteuren, Netzwerken und kulturell-kreativen Bedingungen beschrieben werden.

Ist aktuell von Großstadtentwicklung die Rede, so wird meist erwähnt, dass seit ein paar Jahren weltweit die Hälfte aller Menschen in Städten leben würde. Doch hat dies mit Europa zu tun, wo der Urbanisierungsgrad bereits seit geraumer Weile zwischen 70% und 80% beträgt? Indirekt schon, weil den Herausforderungen des städtischen Wachstums erneut über den technologischen Wandel begegnet werden soll – und hier winken Wachstumsmärkte in der ‚green economy‘. Neben den Strategien des forcierten Wettbewerbs zwischen den urbanen Regionen wird dieses mit Bildern von gigantischen Hochhaus-Skylines, mit sechs- bis achtspurigen Stadtautobahnen, aber auch begrünten Fahrrad-Highways gezeigt. Wer Bilder der „Stadt der Zukunft“ sehen will, muss auf die Homepages von Audi, Siemens oder SAP schauen, während die Zukunft der Automobilität von Google und Apple bestimmt werden wird.

Wer wird bestreiten wollen, dass sich heute eine Vielzahl von unterschiedlichen Akteuren in der Kommunalpolitik bewegt, die gemeinsame Interessen und Anliegen ihrer jeweiligen Milieus und Bezugsgruppen formulieren, bündeln und in die politische Debatte einbringen? Ob Sprecherinnen einer Bürgerinitiative, Vorsitzende von Migrantenjugendorganisationen, die Koordinatorinnen eines Schülerhaushalts, „Kümmerer“ und „Stadtteilmütter“ im Quartier, Mitglieder einer Bürgerstiftung, Organisatorinnen von Flüchtlingsnothilfen oder junge Facebook-Aktivisten, die für eine TTIP-freie Kommune werben, sie alle sind heute Teil eines vielstimmigen Chors, der politisches Handeln – nicht nur – in den Kommunen bereichert, aber auch die Willensbildung zuweilen schwierig macht und die Ratsmitglieder gelegentlich überfordert. 

Zum Verbandstag 2013 des vhw unter dem Motto "Vielfalt leben – Welche (Stadtentwicklungs-)Politik brauchen wir?" kamen am 14. November ca. 200 Gäste in die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften am Gendarmenmarkt in Berlin-Mitte.  Hintergrund der Thematik ist der für viele Beobachter unbestrittene Befund, dass zur Überwindung der auseinanderstrebenden Kräfte der Gesellschaft und des Vertrauensverlustes in die Politik eine neue Beteiligungs- und Kommunikationskultur als unverzichtbar gilt. Dies trifft insbesondere für die kommunale Ebene zu, wo sich die gesellschaftlichen Entwicklungen bündeln. So steht die weitere Ausdifferenzierung der Stadtgesellschaften in einem deutlichen Spannungsverhältnis zu den Zielen der sozialen Kohäsion der Gesellschaften – und damit letztlich auch zum Anliegen der Stärkung der lokalen Demokratie in der Stadtentwicklung. Die Veranstaltung wurde moderiert von Barbara Kostolik vom Bayerischen Rundfunk.

Nie wurde so viel beteiligt wie heute, aber nie schien der Unmut der Bevölkerung über Planung so groß zu sein. Offensichtlich kann die wachsende Zahl von Dialogangeboten das gestiegene Mitsprachebedürfnis der Bürger nicht stillen. Im Gegenteil: Es scheint, je stärker um Mitwirkung geworben wird, um so unzufriedener werden die Bürger. Aus Unmut wird immer häufiger offener Protest, nicht nur in Stuttgart, teils nachvollziehbar und sachbezogen, teils nur noch als blinder Reflex auf jedwede öffentliche Maßnahme. An manchen Orten konkurrieren mitunter gleich mehrere Dialogangebote gleichzeitig um Aufmerksamkeit, ohne aufeinander abgestimmt zu sein. Dabei werden oft wichtige grundsätzliche Fragen nicht geklärt. Bis wohin einladen? Wann mit welchem Ziel beteiligen?

"Auch das Musiktheater will Bürgernähe", so die Schlagzeile zum Auftakt der Opernsaison in der Stuttgarter Zeitung am Montag, 19. September 2011. Spätestens jetzt wird dem interessierten Betrachter klar, dass die inflationäre Verwendung des Begriffs "Bürgernähe" immer seltsamere Blüten treibt. Dies gilt sicher nicht nur für die Region Stuttgart, wo Stuttgart 21 geradezu als Mahnmal misslungener Bürgerbeteiligung allgegenwärtig ist. Nein, die ganze Republik wetteifert um Bürgerpartizipation, Bürgerbeteiligung und Bürgernähe. Dabei ist unser Selbstvertrauen so gering, dass Heiner Geissler, Schlichter im Stuttgart-21-Prozess mahnte, doch in die Nachbarstaaten Schweiz und Österreich zu blicken, um Bürgerpartizipation zu lernen. Sicher gibt es dort auch gute Beispiele. Er übersieht dabei aber, dass es auch in Deutschland eine Vielzahl von richtungsweisenden Prozessen der Bürgerbeteiligung gibt. So auch in der nur 20 Kilometer von Stuttgart entfernten Stadt Ludwigsburg.

"Ich werde die Eindrücke in den Arbeitsalltag mitnehmen und Bürgerbeteiligung mehr realisieren!" – eines von vielen  Abschluss-Statements nach einem Verwaltungsworkshop der Stadt Essen zum Thema "Standards zur Bürgerbeteiligung" im Oktober 2009. Ein Ergebnis dieses Workshops mit 33 Mitarbeiter­innen und Mitarbeitern aus 24 Fachbereichen und städtischen Gesellschaften sind die "Grundsätze der Bürgerbeteiligung für die Stadt Essen", die im Juni 2010 vom Verwaltungsvorstand beschlossen wurden. Ein anderes Ergebnis ist eine aktive, wachsende Verwaltung-Arbeitsgruppe, die u.a. Arbeits­hilfen für die Unter­stützung der Kolleginnen und Kollegen bei Bürger­be­teiligungs­verfahren zusammenstellt.

Der Impuls, sich politisch in der lebendigen Demokratie zu engagieren, erfolgt sicherlich aus sehr unterschiedlichen Motivationen heraus. Aber der gemeinsame Nenner ist doch, teilzunehmen, Subjekt und nicht Objekt zu sein, Gutes zu bewirken. Dieser Impuls und diese Motivation muss in jedem und jeder stark sein, wenn man sich über einen längeren Zeitraum in diesem politischen und immer öffentlichen Umfeld bewegt. Und das natürlich gerade deswegen, weil man doch relativ schnell lernen muss, dass der "Fortschritt eine Schnecke ist"  wie wir alle bei Günter Grass nachlesen konnten.

Vor vier Jahren hat der vhw durch die Neujustierung seiner Verbandsziele in dem von ihm wahrgenommenen Handlungsfeld Stadtentwicklung die Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt seiner Bemühungen gestellt. Stadtentwicklungspolitischen Nutzen stiften heißt seither für den Verband, die Emanzipation der Bürgerinnen und Bürger im stadtentwicklungspolitischen Diskurs voranzubringen. Das Ziel seiner Arbeit ist ein neues Arrangement zwischen den Akteuren der Stadt, das den Bürger auf Augenhöhe mit den professionellen Akteuren der Stadtentwicklung bringt. Für den vhw ist eine erfolgreiche Umsetzung dieser Arbeit zugleich eine wesentliche Gelingensbedingung für ein zentrales Anliegen des Verbandes: die Stärkung der lokalen Demokratie.

In zwei Kongressvorträgen hatten Peter Rohland (vhw) und Prof. Dr. Hans J. Lietzmann (Bergische Universität Wuppertal) die ausgearbeiteten Ansätze des vhw zu den Dialogen im Städtenetzwerk vorgestellt. Nachfolgend boten fünf Dialogforen die Gelegenheit, zentrale Aspekte dieser Ansätze anhand der folgenden Leitfragen zu diskutieren:  Wie kann man mittels Dialog "auf Augenhöhe" mehr lokale Demokratie wagen?Wer kann wie kommunalpolitische Themen auf die Tagesordnung setzen?Wie erreicht man alle Bürger und wie sollte man mit ihnen dauerhaft erfolgreich kommunizieren?Was bedeutet Kommunalpolitik mit "der Kraft des besseren Arguments"?Wie kommt man über den Dialog zu effizienten und legitimen Entscheidungen

"Politische Kommunikation in der Bürgergesellschaft", bei diesem Thema geht es um Überlegungen zu Aufbau und Pflege einer neuen Kommunikations- und Beteiligungskultur. Gemeint ist damit nicht, woran reflexartig gedacht wird, wenn von Kultur die Rede ist: Kultur im Gegensatz zu Zivilisation. Kommunikations- und Beteiligungskultur meint nichts Harmonisierendes, keine Gemeinschaftstümelei, zielt nicht primär auf Einhegung und Konfliktkanalisierung. Kommunikations- und Beteiligungskultur ist verortet im Kontext von politischer Kultur. Im Gegensatz zum normativen Verständnis bezeichnen die Sozialwissenschaften politische Kultur als das Gesamt politisch relevanter Einstellungen, Werthaltungen und Verhaltensweisen in einem Gemeinwesen.

Was Fukushima für den Ausstieg aus der Atomenergie, bedeutet Stuttgart 21 für die Debatte über Bürgerbeteiligung. In den öffentlichen Debatten hat sich ein politischer Dammbruch vollzogen, die Staumauer repräsentativer Alleinvertretungsansprüche hat Löcher bekommen, mehr direkte Demokratie ist angesagt. Gegen mehr Bürgerbeteiligung ist heute (fast) niemand mehr. Unstrittig scheint, dass der verstärkte Rückgriff auf direkt-demokratische Formen die repräsentativen Strukturen ergänzen, vertiefen oder verbessern, aber nicht ersetzen kann. Direkt-demokratische Formen werden aber auch nicht mehr, wie noch über viele Jahrzehnte der Nachkriegszeit ("Weimar-Komplex") als systemwidrige Bedrohung für repräsentative Demokratien gesehen. Starke Vorbehalte gibt es allenfalls noch gegen Volksentscheide auf Bundesebene.

Bereits der erste Teil des Berichts vom 6. Vergaberechtsforum in Heft 1/2013 dieser Zeitschrift hat gezeigt, dass das Vergaberecht von immer währender Dynamik geprägt ist. Die Teilnehmer der Veranstaltung am 13. und 14. Dezember 2012 in Bonn haben sich durch die Vorträge von insgesamt elf Referenten über die aktuellen Neuerungen im Vergaberecht und die aktuelle Rechtsprechung informieren können. Nach Berichten von Dr. Lutz Horn, Heinz-Peter Dicks, Norbert Portz und Hermann Summa folgt hier Teil 2 des Berichts vom Vergaberechtsforum des vhw zu den Themen "Rückforderung von Zuwendungen" (Dr. Florian Hartmann), "Rahmenbedingungen einer umweltfreundlichen und energieeffizienten Beschaffung" (Bernd Düsterdiek) sowie "Energiewende ohne Vergaberecht?" (Gerald Webeler).

Die positiven Auswirkungen der Olympischen Sommerspiele auf die Stadtentwicklung Londons, die Auszeichnung mehrerer sportbezogener Wettbewerbsbeiträge im Rahmen des Nationalen Preises für integrierte Stadtentwicklung und Baukultur 2012 und die "sportlichen" Schwerpunkte der Internationalen Gartenschau 2013 in Hamburg sowie viele weitere Anlässe haben in der jüngeren Vergangenheit eine "neue" Sicht auf das Handlungsfeld Sport und die Sportvereine eröffnet. Sportvereine sind nicht mehr nur Deutschlands Sportanbieter Nr. 1, sondern bringen in vielen Handlungsfeldern der Stadtentwicklung ihre Potenziale zur Gestaltung politischer Herausforderungen aktiv ein.

Kommunen stehen – mit unterschiedlichen Ausprägungen und Handlungsnotwendigkeiten – vor einer Reihe von Herausforderungen im Bildungsbereich. So sind beispielsweise die Infrastruktur an die demografische Entwicklung anzupassen, Hürden an Übergängen (Kita – Grundschule – weiterführende Schule – Ausbildung) zu bewältigen und Inklusion umzusetzen. Dabei sind die Rahmenbedingungen, wie beispielsweise die Überschuldung der öffentlichen Haushalte, sehr ähnlich. Für die Bewältigung dieser Aufgaben müssen neue Wege und Lösungen sowie neue veränderte Steuerungsansätze gefunden werden. Hierfür ist eine stimmige Vernetzung der vorhandenen Einrichtungen/Institutionen notwendig, Bildungsprozesse müssen über den gesamten Lebenslauf hinweg betrachtet und die notwendigen Bildungsangebote zur Verfügung gestellt werden.