Politische Gleichheit ist ein zentrales Kriterium einer lebendigen Demokratie. Das heißt, allen Bürgerinnen und Bürgern sollten die gleichen Möglichkeiten gegeben sein, sich eine politische Meinung zu bilden, diese frei zu äußern und sich an demokratischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Es zeigt sich allerdings, dass mit zunehmender sozialer Ungleichheit und migrationsbedingter Diversität auch die politische Gleichheit abnimmt. Gerade in benachteiligten Stadtteilen sind daher die lokale Demokratie und die Integrationsfähigkeit demokratischer Prozesse besonders zu stärken. Eine Gemeinwesenarbeit, die niedrigschwellige und diversitätssensible Teilhabemöglichkeiten schafft, kann hier maßgeblich zu einer Demokratisierung von Kommunikations- und Partizipationsstrukturen beitragen.

Kirchenumnutzung ist eine Thematik, die auf den ersten Blick als eine spezialisierte Bauaufgabe wirkt, die nur selten stattfindet – allerdings geschieht dies zunehmend häufiger. Ein Faktor ist die hohe Anzahl von Kirchengebäuden bei beiden Glaubensrichtungen in Deutschland. So verfügt die katholische über 24.000 Gebäude (DBK 2019) und die evangelische Kirche über 20.306 Kirchengebäude (EKD 2019). Umgekehrt dazu reduziert sich die Zahl der Kirchenmitglieder kontinuierlich. Im Gegensatz zu Deutschland ist die Thematik der Umnutzung in Ländern wie dem Vereinigten Königreich oder den Niederlanden sowohl in der rechtlichen und wirtschaftlichen Auseinandersetzung als auch in der praktischen Umsetzung wesentlich präsenter, was eine Vielzahl von Lösungen bietet.

Die Entwicklung der Stadt- oder Raumplanungspolitik in den Ländern Mittel- und Osteuropas (MOE), die später in den 2000er Jahren der Europäischen Union beigetreten sind, wurde in den letzten drei Jahrzehnten stark durch die Politik und die entsprechenden Leitlinien der Europäischen Union beeinflusst. Heute ist der Aufbruch zu einer integrierten Stadtentwicklung, wie sie in der Leipzig Charta und der Territorialen Agenda 2020 empfohlen wird, in den meisten dieser Länder weit verbreitet. In den letzten zehn Jahren sind integrierte Stadtentwicklungsstrategien in Ungarn zu einem für alle Städte verbindlichen Bestandteil des Planungssystems geworden, und in einigen Fällen kam die Anwendung integrierter Strategien in Pilotprojekten bereits in den späten 1990er Jahren zum Tragen.

Unterschiede in Kompetenzen und Entscheidungsbefugnissen sowie im Zeitmanagement und den Kommunikationsformen sind wesentliche Herausforderungen beim Management europäischer Projekte. Da die Projektpartner aus ihren eigenen Systemen mit jeweils unterschiedlichen Funktionslogiken heraus handeln, müssen für eine erfolgreiche Kooperation gemeinsame Ziele definiert und Regeln der Zusammenarbeit und Kommunikation definiert werden. Neben den Chancen und Potenzialen beim Finden neuer Lösungsansätze ist aber auch eine Reihe interkultureller Herausforderungen zu meistern.

Stellen Sie sich Köln, Paris, London oder Warschau vor – Städte, durch deren Mitte ein Fluss fließt. Niemand in diesen Städten würde auf die Idee kommen, seinen Alltag nur auf das eine Ufer des Flusses zu beschränken. Auch Frankfurt (Oder) und das polnische Słubice, die über eine dreihundert Meter lange Oderbrücke miteinander verbunden sind, sind so eng miteinander verflochten, dass sowohl Bewohner als auch Besucher sie als einen gemeinsamen Stadtraum erleben, dessen besonderer Charme darin liegt, dass der Fluss zugleich eine Landes-, Sprach- und Währungsgrenze markiert. Tausende Menschen, die auf der einen Seite leben, arbeiten auf der anderen Seite, gehen dort zur Schule, in den Kindergarten, ins Kino, in die Konzerthalle, sie flanieren auf beiden Oderpromenaden und erledigen ihre Einkäufe mal hier und mal dort.

Angesichts spürbarer Auswirkungen des Klimawandels gehen viele Städte bereits ambitioniert voran. Als oft beschworene "Umsetzer" der Energiewende bleibt ihnen häufig auch nichts anderes übrig. Für die erfolgreiche Umsetzung ihrer Klimaziele schauen viele Städte über den eigenen Tellerrand und suchen den Austausch in Netzwerken. Dabei spielt nicht nur Deutschland, sondern zunehmend auch Europa eine Rolle. Der durch den europaweiten Klimaschutzdialog entstehende Mehrwert kann auf lokaler Ebene wichtige Impulse für die Erreichung der Klimaziele geben. Wie das Beispiel BEACON zeigt, können bewährte Herangehensweisen europaweit angewandt werden. Denn beim Klimaschutz kommt es nicht auf die Größe an. 

Grenzregionen sind häufig mit dem Makel einer peripheren Lage versehen. Aus der "Not" wurde und wird gleichzeitig immer mehr in der Europäischen Union eine "Tugend" gemacht, was sich in der Institutionalisierung grenzüberschreitender Zusammenarbeit niederschlägt, bei der auch Kommunen wichtige Akteure darstellen. Am Beispiel der Großregion SaarLorLux wird gezeigt, wie auf unterschiedlichen administrativen Ebenen und über Ebenen hinweg Kooperationsformen zugunsten einer grenzüberschreitenden Regionalentwicklung etabliert wurden. Die temporären Grenzschließungen im Zuge der COVID-19-Pandemie wirken hier wie ein Rückversetzen in vergangene Zeiten, wobei das entschlossene gemeinsame kommunalpolitische Handeln zeigt, dass die Errungenschaften der Zusammenarbeit nicht einfach aufgegeben werden.

Eines der etabliertesten und ältesten Instrumente zur internationalen Kooperation auf kommunaler bzw. substaatlicher Ebene in Europa sind die Städte- und Kommunalpartnerschaften. Während diese vor allem in der Anfangszeit nach Ende des Zweiten Weltkrieges mit dem Ziel der Annäherung und der Aussöhnung geschaffen wurden, haben sich die Aktivitäten im Laufe der Zeit immer wieder den Gegebenheiten des zusammenwachsenden Europas angepasst und den europäischen Integrationsprozess gestärkt. Im Folgenden werden einige zentrale Aspekte und jüngere Forschungsergebnisse zu den Eigenschaften und zur Funktionsweise dieses "kommunalen Europas", das Bürger sozusagen „von unten“ miteinander verbindet, dargestellt.

Die kommunale Ebene stellt mit ihren über 92.000 Kommunen das Fundament der Europäischen Union (EU) dar. Das Verhältnis der Kommunen zur EU bzw. zur europäischen Integration ist sehr vielschichtig und hat zwei Dimensionen: eine von Emotionen geprägte und zum anderen eine mit rechtlichem und administrativem Charakter. Aus Sicht der Städte und Gemeinden gibt es also ein Europa der Begegnung und Partnerschaften und ein Europa der Richtlinien und Verordnungen. Bei der Vielfalt und Komplexität der Wechselwirkungen zwischen kommunaler und EU-Ebene kann dieser Beitrag nur einen Überblick geben und einige zentrale Aspekte beleuchten.

Die Idee, dass Nachbarschaften eine plan- und beeinflussbare Dimension des städtischen Lebens sind, lässt sich seit der Industrialisierung belegen. Auch gegenwärtig stellt Nachbarschaft eine relevante Planungs- und Interventionsebene dar. Im Kontext des gesellschaftlichen Wandels und einer zunehmenden Ausdifferenzierung erscheint eine solche Fokussierung vielversprechend, denn die Reduktion auf überschaubare sozialräumliche und territoriale Ausschnitte vermittelt Berechenbarkeit. Nachbarschaften zeichnen sich jedoch durch Prozesshaftigkeit und eine hohe Komplexität und Dynamik aus. Was eine Fokussierung auf Nachbarschaften beachten muss und welche Potenziale dadurch eröffnet werden, dieser Frage geht die hier vorgestellte Studie nach.

In der Krise zeigen wir unser wahres Gesicht – auch Institutionen und Staaten tun dies. Regierungen allerorten greifen rigoros durch. Doch reicht dieser direktive Interventionsstil der weitreichenden Einschränkungen, um Ausmaß und Impakt der Krise wirklich zu bändigen, also nicht nur zu bekämpfen, sondern zu besiegen? Wie kann vielmehr die ganze Gesellschaft – nicht nur das Gesundheitssystem – zur Höchstform auflaufen? Wie stark kann Partizipation darum Teil der Lösung werden? Krisen-Governance dreht sich genau darum! Folgender Beitrag will einige Ansatzpunkte aufzeigen, wie wir in, aber besonders nach der Corona-Krise das co-kreative Potenzial zur Krisenbewältigung besser entfalten und die Aufarbeitung der vielseitigen Folgen besser meistern können.

Seit November 2018 forscht urbanista im Auftrag des vhw zu digitalen Plattformen, die auf das Entwickeln und Finanzieren von Bürgerprojekten in der Stadtentwicklung ausgelegt sind. Die Studie untersucht, inwiefern die Plattformen für das Initiieren und Umsetzen eigener Ideen zur Gestaltung von Stadt ein hilfreiches Werkzeug sind. Die Veröffentlichung der Ergebnisse ist für den Sommer 2020 geplant. Vorab geben Dr. Sophie Naue, Anna Wildhack und Sven Kohlschmidt von urbanista einen Einblick in erste Erkenntnisse der Studie. Die Fragen für den vhw stellten Nina Böcker und Dr. Lars Wiesemann.

Zivilgesellschaftliche Initiativen, die in Städten und ländlichen Räumen selbstorganisiert, solidarisch und in Kooperation mit Partnern Immobilien für sich und ihre Nachbarschaft entwickeln, nehmen eine besondere Rolle in der Entwicklung lebendiger und zukunftsfähiger Stadtteile ein. Wir nennen diese Immobilien von Vielen für Viele: Immovielien. Die Mietergenossenschaft SelbstBau e.G. ist als Initiative entstanden. Manche Gruppe bleiben Initiative, andere, wie die "SelbstBau", entwickeln sich zu Leuchttürmen der Gemeinwohl-Ökonomie. Die Alte Schule in Berlin-Karlshorst wurde energetisch, denkmalwürdig und weitgehend barrierefrei ertüchtigt. Kann man aus einem Gebäude noch mehr machen und hätte ein klassischer Investor das gemacht?

"Komm, mach das Licht an!" – Unter diesem Motto wollen engagierte KulturQuartierPioniere in Thüringens erster Kulturgenossenschaft das ehemalige Schauspielhaus in Erfurt wieder zum Leuchten bringen. Zwei Dutzend engagierte Erfurterinnen und Erfurter gründeten 2012 einen Verein, um einen leerstehenden Ort mit kreativem Leben zu füllen und zum KulturQuartier zu entwickeln. Über einen kleinen Umweg kamen sie zum seit 2003 leerstehenden Schauspielhaus – ein Ort, der im emotionalen Bewusstsein der Erfurter präsent ist und eine dauerhafte Öffnung und Nutzung verdient. Mit der eigens gegründeten Genossenschaft und mittlerweile hunderten Engagierten soll dieses wieder zu einem pulsierenden Ort der Kunst, Kultur- und Kreativwirtschaft für die gesamte Breite der Gesellschaft werden.

Junge Erwachsene tanzen sonntags im Park, veranstalten gemeinschaftliche Foodwaste-Abende auf öffentlichen Plätzen, besetzen Parkplätze mit kreativen Nutzungsalternativen, erobern die Straßen mit Fahrrädern oder organisieren Crossgolf-Safaris quer durch die Stadt. In Zeiten schwindender Freiräume für junge Menschen haben informelles Handeln und Formen der Mikro-Aneignung von öffentlichen Räumen Einzug in die alltäglichen Lebenswelten junger Erwachsener gehalten. Sie tragen wesentlich zur Förderung der Gemeinschaft, der Lebensqualität städtischer Quartiere und zur Wiederbelebung des öffentlichen Stadtraums bei.

Die "selbst gemachte Stadt" hat Konjunktur – und mit ihr die "Stadtmacher". Man redet viel von ihnen. Aber was eigentlich ist gemeint? Selbsterklärend ist der Begriff nur auf den ersten Blick. Betrachtet man ihn etwas länger, entstehen viele Fragen. 15 davon werden hier gestellt. Der französische Philosoph René Descartes hat schon im 17. Jahrhundert den "methodischen Zweifel" zum Ausgangspunkt jedes Erkenntnisfortschritts ausgerufen. Dieses Zweifeln richtet sich nicht an Wirklichkeiten, sondern z.B. an die Bilder und Begriffe, die man sich von ihnen macht. Es ist daher auch nicht "destruktiv" zu verstehen, sondern kann zum Beispiel der Identifikation des begrifflichen Kerns einer noch unscharfen Bezeichnung dienen. Genau das ist Zweck der folgenden Fragezeichen.

Stadtmacher stehen paradigmatisch für die Veränderung und Neuaushandlung von Perspektiven in unseren Städten – baulich wie sozial und kulturell. Sie nutzen Bestandsgebäude um und führen alte Bausubstanz einem neuen Inhalt zu. Sie sind Träger vielfältiger Formate und in den Bereichen Kultur, Bildung, Arbeit, Gemeinwesen… aktiv. Sie bringen Menschen zusammen. Sie "zwingen" die Stadtgesellschaft zum Diskurs auf Quartiers- und stadtweiter Ebene. Sie geben immer wieder Anlass für das Neuaushandeln des Kräfteverhältnisses zwischen Bürger- bzw. Zivilgesellschaft, öffentlicher Hand und Wirtschaft. Sie bieten "Mitmachventile", eröffnen Selbstentfaltungsräume und kanalisieren Engagement.

Es ist schon zur guten Tradition im Ländle geworden, dass sich die Baurechtler Baden-Württembergs in der zweiten Septemberhälfte aufmachen, um sich bei den vhw-Baurechtstagen zu versammeln und sich dort auszutauschen und gemeinsam um "das Recht zu ringen". Nach Ulm und Stuttgart in den Vorjahren blieb der Veranstalter auch im Jahr 2019 entlang der A 8 und lud zu den – alsbald voll belegten und demnach "ausverkauften" – 9. Baurechtstagen am 18. und 19. September in Karlsruhe ein. Das dortige Akademiehotel ist so etwas wie die "gute Stube" des vhw und bietet die gewohnt guten Tagungsbedingungen.

Der Wohnungsmarkt und seine Verteilungsmechanismen sind zentrale Stellschrauben für das Ankommen Zugewanderter in der Gesellschaft und das Gelingen sozialräumlicher Integration. Sie haben maßgeblichen Einfluss auf die räumliche Verteilung der Wohnbevölkerung sowie deren Zusammenleben. Dabei wird die Zugänglichkeit unterschiedlicher Wohnungsmarktsegmente nicht allein durch das quantitative Angebot bezahlbaren Wohnraums und die Strukturen des öffentlich geförderten Wohnraums beeinflusst. Eine maßgebliche Rolle spielen die Leitbilder der Wohnungsunternehmen, die daraus folgende Belegungspolitik sowie ihre Einbindung in kommunale Governancestrukturen.

Das derzeitige Wohnungsneubauvolumen bleibt – insbesondere in den größeren Städten – weit hinter den aktuellen Bedarfen zurück. Seit Jahren werden immer wieder Statistiken publiziert, die auf den eklatanten Neubaubedarf hinweisen. Nimmt man das Neubauvolumen des Jahres 2018 und setzt es ins Verhältnis zum Bedarf, so schwanken die Quoten – je nach Großstadt – zwischen 46 % (Köln) und 86 % (Düsseldorf und Hamburg). Der Durchschnitt der A-Städte liegt bei 71 %, was bedeutet, dass derzeit nur etwa 71 % des Neubauvolumens erbracht wird, das eigentlich benötigt wird.

Die Weiterentwicklung von Wohnungsbeständen und die Nachverdichtung von Quartieren sowohl mit Blick auf den demografischen Wandel, neue Zielgruppenanforderungen, Fragen von Klimaschutz und Klimaanpassung als auch der Deckung der quantitativ hohen Wohnungsnachfrage sind zentrale Herausforderungen, mit denen Wohnungsunternehmen derzeit in besonderem Maße konfrontiert sind. (Portfolio-)Entscheidungen über Wohnungsbestände und deren Erweiterung sind für Wohnungsunternehmen von grundlegendem Charakter. Sie haben eine große wirtschaftliche Bedeutung und Tragweite. Angesichts der Heterogenität der Nachfrage wird es immer wichtiger, ausgehend vom pauschalen Maßstab – "eine Zwei-Raum-Wohnung vermietet sich immer" – differenzierter zu denken.

Eine emanzipierte Bürgerschaft betrachtet Stadt- und Quartiersentwicklung nicht ausschließlich als planerische Aufgabe, sondern als offenen Prozess der Aushandlung. Besondere Aufmerksamkeit kam zuletzt gemeinwohlorientierten Initiativen zu, deren Engagement durch immobilienwirtschaftliche Projekte sichtbar und raumwirksam wird. In den vergangenen Jahren haben zahlreiche solcher selbstverwalteten Initiativen begonnen, sich für das Zusammenleben in ihrer Stadt und in ihren Quartieren zu engagieren. Sie übernehmen, erhalten, sanieren und betreiben Orte der sozialen und kulturellen Infrastruktur, der Bildung und Begegnung, des Wohnens und der lokalen Ökonomie. Diese Initiativen werden durch die Immobilienbewirtschaftung sowie ihre Funktion als Plattform und Kristallisationsobjekt für weiteres Engagement zu Akteuren der Quartiersentwicklung.

Historisch gewachsen liegen klassische Industriestandorte heute nicht selten inmitten einer Stadt oder in attraktiven Randgebieten. Ein typisches Beispiel: die sogar nach dem Unternehmen benannte Siemensstadt in Berlin-Spandau. Mit einem umfassenden Konzept wird nun ein Teilareal umgewandelt, das insgesamt 32-mal so groß ist wie der Alexanderplatz. Vom derzeit noch geschlossenen Büro- und Produktionsstandort zu einem offenen und modernen Stadtteil, der Arbeiten, Leben, Forschen, Lehren und Wohnen sinnvoll miteinander verbindet: die Siemensstadt 2.0.

Das städtische Wohnen ist für die Stadtplanung wie für die Wohnungsmarktakteure ein strategisches Handlungsfeld erster Ordnung. Dabei hängen die Wohnqualität und damit auch die Marktfähigkeit von Wohnungen im Wesentlichen von der Qualität des jeweiligen Quartiers und seiner Lage in der Gesamtstadt ab. Diese Interdependenz verdeutlicht, dass im Quartier öffentliche und privatwirtschaftliche Interessen sowie wohnungs- und stadtpolitische Fragestellungen zusammenfallen. Der folgende Beitrag beleuchtet die Relevanz des Quartiers für die Wohnungswirtschaft und macht deutlich, wie wichtig eine kooperative und integrierte Quartiersentwicklung auch aus wohnungswirtschaftlicher Perspektive ist.

Ein außergewöhnlich förderlicher Rahmen für wohnungswirtschaftliches Engagement in der Quartiersentwicklung ist in der Stadt Wien über die aktive Wohnungs- und Bodenpolitik gegeben. Die Stadtverwaltung favorisiert Objekt- über Subjektförderung und stellt so einen hohen Anteil an kommunalen und geförderten Wohnungen bereit. Derzeit sind etwa 220.000 Mietwohnungen im Bestand des kommunalen Wohnungsunternehmens "Wiener Wohnen", weitere ca. 180.000 Wohnungen werden von gemeinnützigen Wohnungsunternehmen bereitgestellt, so dass insgesamt 40 % des Wiener Wohnungsbestandes dem sozialen Wohnbau zugerechnet werden können.

Quartiersentwicklung. Soziale Quartiersentwicklung. Soziales Management. Quartiersmanagement. Stadtteilmanagement. Kiezkoordination. Begrifflichkeiten, die verwendet werden, wenn es darum geht, eine Überschrift dafür zu finden, dass sich kommunale Wohnungsunternehmen in ihren Wohnquartieren über die eigentliche Bestandsbewirtschaftung hinaus engagieren und neben der Bereitstellung von Wohn- und Gewerberaum soziale Verantwortung für das "Drumherum" übernehmen. Die Erwartungshaltung an die kommunale Wohnungswirtschaft ist, dabei wirtschaftlich zu agieren, gleichzeitig gesellschaftlich zu wirken und zudem (wechselnde) politische Forderungen zu erfüllen.

Der vhw war mit seinem Verbandstag 2019 im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg zu Gast, und zwar im Stadtbad Oderberger, einem bis 1986 betriebenen Schwimm- und Badehaus, das heute als Hotel und Veranstaltungsraum, aber eben auch wieder als Schwimmbad funktioniert. Möglich wird dies durch einen beweglichen Boden, der sich hydraulisch nach oben bewegen lässt und so eine große Eventfläche oberhalb des Schwimmbereichs möglich macht. Das nötige "Vertrauen" in die Technik hatten die rund 200 Besucher der Veranstaltung ohne Weiteres, womit der Bezug zum Thema des vhw-Verbandstages 2019 bereits hergestellt wurde. Die Moderation übernahm die Politik- und Kommunikationsberaterin Nadia S. Zaboura.

Das Projekt „Gegen den Strom – Soziale Stadt Wulsdorf“ des kommunalen Wohnungsunternehmens Stäwog aus Bremerhaven hat den renommierten Preis Soziale Stadt 2019 und damit das Preisgeld in Höhe von 10.000,- Euro gewonnen. Die Projektvertreter ließen sich – stellvertretend auch für die vielen Netzwerkpartner in Bremerhaven – entsprechend auf der Preisverleihung am 24. Oktober 2019 im Berliner Festsaal Kreuzberg feiern. Die Siegerehrung in der zehnten Ausgabe des Wettbewerbs Preis Soziale Stadt seit dem Jahr 2000 fand erstmals gemeinsam mit der Verleihung des Deutschen Nachbarschaftspreises statt.

Die Hitzewellen der letzten Sommer haben gezeigt, wie stark sich hohe Temperaturen auf Lebensqualität und Gesundheit von Bewohnerinnen und Bewohnern auswirken können. Vor allem für stark versiegelte und dicht bebaute Städte ist die zunehmende Häufigkeit und Intensität von Hitzeperioden herausfordernd. Im Sinne einer Klima-Governance-Strategie sind formelle, ökonomische und informelle Regelungsformen für Verwaltungshandeln und Politik gefragt. Kommunen haben sich entsprechend in den letzten Jahren zunehmend befähigt, fachlich-strategisch, organisatorisch, prozedural und adäquat auf Klimawandelfolgen zu reagieren. Um Hitzebelastung zu reduzieren, können verschiedenste Maßnahmen auf den Handlungsebenen Quartier, Gebäude und Bewohner ergriffen werden. Dabei spielt Bürgerbeteiligung eine wichtige Rolle, um nachhaltige und nutzerakzeptierte Lösungen zu finden.

Auf der Mitgliederversammlung am 21. November 2019 ist Prof. Dr. Jürgen Aring einstimmig als Vorstand des vhw für weitere fünf Jahre gewählt worden. Dr. Frank Jost sprach mit ihm über seine Erfahrungen aus den ersten fünf Jahren sowie über den Ausblick auf die kommenden Jahre an der Spitze des Verbandes.

Schon mit der griechischen Polis war im Altertum die Stadt nicht nur das Bild für einen urbanen Lebensraum, sondern auch für ein gesellschaftliches und politisches Organisationskonzept. Auch im Mittelalter war und bis heute ist die Stadt die wesentliche Ebene, auf welcher "alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln" sind, so Artikel 28 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Der gesellschaftliche Aktionsradius des Arbeitens, des Sichversorgens, der Freizeitgestaltung geht mittlerweile aber über die Grenze der einzelnen Kommune hinaus – der regionale Umgriff mit unterschiedlicher Abgrenzung gibt den räumlichen Orientierungsrahmen ab. Damit hat sich auch die individuelle Lebenswelt verändert.

Berlin und Brandenburg hatten sich 1995 staatsvertraglich darauf verständigt, im Vorfeld der beabsichtigten Länderfusion gemeinsam für beide Länder zu planen und gemeinsame Landesentwicklungspläne aufzustellen. Im darauffolgenden Jahr wurde die Gemeinsame Landesplanungsabteilung gegründet. Zu den Kernaufgaben dieser Abteilung gehören neben den gemeinsamen Landesentwicklungsplänen die Genehmigung der Regionalpläne, die Durchführung von Raumordnungsverfahren- und Zielabweichungsverfahren, die Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung sowie die Aufstellung von Braunkohlen- und Sanierungsplänen. Der Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) ist seit dem 1. Juli 2019 in Kraft. Er hat den seit 2009 geltenden Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) abgelöst.

Der Trend zur Reurbanisierung mit einer bevorzugten Wohnstandortwahl in den Kernstädten hält an. Über Jahre hinweg gab es in attraktiven Ballungsräumen eine boomende wirtschaftliche Entwicklung mit einem entsprechenden Bedarf an neuen Arbeitskräften. Die gestiegene Nachfrage nach Wohnraum konnte jedoch selbst angesichts großer Anstrengungen zum Bau neuer Wohnungen und zum Schutz preiswerten Bestandes nicht in den Kernstädten befriedigt werden, so dass die Pendler eher zunehmen und diese auch in schwierig zu erschließenden Lagen wohnen. Die Pendler treffen auf ein Straßensystem, dessen weiterer Ausbau kaum sinnvoll und in den Kernstädten selbst auch nicht mehr möglich ist, und auf ein Bahnsystem, dessen Ausbau viele Jahre dauert. Zudem ist die Verknüpfung suburban-disperser und kompakt-urbaner Bereiche schwierig zu bewältigen.      

Die deutschen Agglomerationen stehen vor großen Herausforderungen. Wohnungsnot, Klimakrise, soziale Spaltung, Luftbelastung und Verkehrsinfarkt reichen als Stichworte aus, um die Breite und Dringlichkeit der stadtregionalen Handlungserfordernisse deutlich zu machen. Dabei sind die Agglomerationen institutionell, d. h. in ihren Entscheidungs- und Handlungsstrukturen, unterschiedlich gut auf die Bewältigung der zahlreichen Aufgaben vorbereitet und bei den planungs- und bodenrechtlichen Instrumenten auf bundes- und landesrechtliche Vorgaben angewiesen. Aus dem großen Katalog der Problemstellungen sollen nachfolgend die Möglichkeiten zur Stärkung der räumlichen Planung und der regionalen Organisation in den Agglomerationen näher betrachtet werden.

Kommunale Akteure haben großen Einfluss auf die Lebensqualität der dort wohnenden Menschen. So hängt etwa die Qualität von Wohnraum-, Bildungs-, Freizeit- oder Mobilitätsangeboten unter anderem auch von kommunalpolitischen Entscheidungen ab. Die Angebotsakzeptanz der Menschen hängt wiederum maßgeblich von der Art und Qualität der vorhandenen Angebote sowie den Bedürfnissen der Menschen vor Ort ab. Damit das Angebot zu den Bedürfnissen passt, sollten Bürgerbeteiligungsmethoden genutzt werden, die dann auch vertrauens- und imagebildend wirken. Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hat das Bielefelder Sozialforschungsinstitut SOKO im März 2019 eine repräsentative Bevölkerungsstichprobe zu ausgewählten Aspekten der Kommunalpolitik interviewt.

Europa, Deutschland und unsere Demokratie befinden sich in der Krise – so liest es sich überall. Der gesellschaftliche Diskurs ist geprägt von Schlagzeilen über das politische Versagen repräsentativer Institutionen und Einzelpersonen. Der Politikwissenschaftler Wolfang Merkel resümiert jedoch, dass insbesondere in Bezug auf Wahlen, politische Rechte und Teilnahmechancen „in keinem ihrer Aspekte dramatische Verschlechterungen der demokratischen Qualität in den letzten drei Jahrzehnten offenbart [würden], die die Thesen der Postdemokratie, Fassadendemokratie oder einer akuten Krise der Demokratie rechtfertigen“. (Merkel 2015, S. 483) Er spricht vielmehr von einer Erosion der Demokratie, die sich besonders in Form politischer Exklusion einzelner gesellschaftlicher Schichten äußert.

Demokratische Gesellschaften und ihre Institutionen sind auf das Vertrauen der Bevölkerung angewiesen. Parlamente und Regierungen werden durch Wahlen legitimiert. Wählerinnen und Wähler erwarten von den Gewählten, dass sie sich im Sinne des Gemeinwohls engagieren, dabei aber auch die Interessen ihrer Wähler nicht vernachlässigen. Sie schenken ihnen das Vertrauen. Gleichzeitig besteht in repräsentativen Demokratien immer die Gefahr, dass politische Vertreter die Anliegen von Bürgern zu wenig beachten, nicht aufnehmen oder die von ihnen getroffenen Entscheide zu wenig erklären. Bürger wie Politiker sind dabei auf die Vermittlungsleistungen vor allem der Medien angewiesen. Durch Vermittlungsdefizite der Medien kann Misstrauen gegenüber der Politik entstehen.

Misstrauen hat einen schlechten Ruf. Angeblich befördert es Populismus und die Erosion des Faktischen: In jeder Krise heißt es deshalb sofort, man müsse wieder Vertrauen entwickeln. Misstrauen hat jedoch auch ein kreatives und regulatives Potenzial. Kann sich dieses Potenzial nicht entfalten, verschärft sich Misstrauen und entwickelt sich zu einer Gefahr für Gesellschaft und Staat. Anstatt also in den gegenwärtigen Vertrauenskrisen reflexartig immer sofort Vertrauen in die Institutionen einzufordern, sollte das weltweit wachsende Misstrauen endlich ernstgenommen werden.

Derzeit wird viel über die Bedeutung von Vertrauen im politischen Prozess und noch mehr von einem Vertrauensschwund gegenüber der Politik sowie den Politikern und Politikerinnen gesprochen. Was ist da los? Und was soll uns daran zu denken geben? Der Aufsatz spürt diesen Fragen nach. Er spricht sich gegen schnelle und pauschale Krisendiagnosen aus und fordert dazu auf, die Erwartungen an die Bedeutung von Vertrauen im politischen Geschäft herunterzudimmen. Denn einige Vertrauenserwartungen werden in einer pluralistischen und komplexen Demokratie immer enttäuscht werden, weil sich im politischen Alltag unterschiedliche Vertrauensdimensionen überlagern, die nicht gleichzeitig einlösbar sind. Zum Paket der Demokratie gehören auch enttäuschte Erwartungen im Einzelfall und institutionalisiertes Misstrauen.

Stadtentwicklung, Bürgerbeteiligung und Quartiersentwicklung finden vor Ort statt – also in den Städten und Gemeinden – und setzen ein funktionierendes Verhältnis von Politik, Verwaltung und Bürgern voraus. Über die konkreten Erfahrungen in der Stadt Mannheim sowie über Risiken und Nebenwirkungen von Transparenz und Beteiligung sprach Dr. Frank Jost vom vhw mit Dr. Peter Kurz, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim und Verbandsratsvorsitzender des vhw.

Trotz der hohen Popularität von Vertrauen in gesellschaftlichen Debatten bleibt der Vertrauensbegriff meist ein vages Konzept, das nicht weiter ausdifferenziert wird. Ziel des vorliegenden Artikels ist es, Vertrauen wissenschaftlich herzuleiten und einzuordnen, um es dann als Analyseinstrument auf aktuelle Herausforderungen von Stadtentwicklung und Wohnungswirtschaft anzuwenden. Hierzu dient ein Fallbeispiel aus den USA, anhand dessen Spannungen in der Stadtgesellschaft aufgezeigt und mithilfe des Vertrauensbegriffs aus einer neuen Perspektive betrachtet werden können.

Forderungen nach mehr Transparenz haben auch in der Stadtpolitik Konjunktur. Verbunden sind damit hohe Erwartungen. Der Deutsche Städtetag sieht in der Bereitstellung von Informationen, der Verbesserung der Kommunikation, des Dialogs und der Transparenz unabdingbare Voraussetzungen „um Akzeptanz für lokale Entscheidungen zu schaffen bzw. neu zu gewinnen“ (Deutscher Städtetag 2013). Mit seinem Projekt „Städtenetzwerk zur Stärkung der Lokalen Demokratie“ verband der vhw ähnlich große Erwartungen: „Je mehr es gelingt, Transparenz und partizipatorische Demokratieelemente in das repräsentative Demokratiemodell vor Ort einzubringen, desto mehr dürfte lokale Demokratie ihre Vorbildfunktion für das demokratische Gemeinwesen insgesamt einlösen können“ (Rohland/Kuder 2011).

In zahlreichen Städten ist derzeit ein Vertrauensverlust von Bürgerinnen und Bürgern in die kommunale Politik und Verwaltung zu beobachten. Dabei ist Vertrauen zentral für die Beziehung zwischen den lokalen Akteuren und somit für eine handlungsfähige Stadtentwicklungspolitik, so die wesentliche These des Beitrags. Kommt es jedoch zu einem „zerstörerischen Misstrauen“, rücken bisher bewährte Mechanismen einer Abwägung und Entscheidungsfindung in den Blick. Es stellen sich in der Folge grundsätzliche Fragen nach den konstituierenden Faktoren von Vertrauen und Misstrauen in der Stadtentwicklung sowie den Ursachen für lokale, stadtspezifische Vertrauenskulturen.

Unser Verständnis von Stadtentwicklungsprozessen – und der Rolle, die Bürgerbeteiligung dabei spielt – bedarf ständigen „Neu-Denkens“. Aber selten gab es so viele Anlässe, diese Aufforderung ernst zu nehmen wie in diesen Tagen. Dabei nimmt das kommunikative Umfeld, in dem Aufgaben der Stadtentwicklung bearbeitet werden, eine besondere Rolle ein. Denn der hier zu beobachtende Wandel bleibt nicht ohne Einfluss auf Substanz und Gestaltung der Verständigung in Stadtentwicklungsprozessen. Bei alledem spielt das Thema „Vertrauen“ eine wesentliche Rolle. Dies soll mit einigen Schlaglichtern erläutert werden.