Ab 2025 können Gemeinden unbebaute, aber baureife Grundstücke mit einem höheren Steuersatz belegen, um Druck auf die Bebauung der betroffenen Flächen auszuüben („Grundsteuer C“). Das historische Vorbild der Baulandsteuer (1961/1962) gilt als gescheitert. Stehen die Chancen für die neu aufgelegte Grundsteuer C besser?

Verpflichtet Eigentum? Diese Frage stellt der vhw auf seinem diesjährigen Verbandstag und richtet dabei den Blick auf stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Herausforderungen. Eine solche Themenwahl mag unterschiedliche Reaktionen hervorrufen: gelangweilte, weil manche Protagonisten sich an überkommene ideologische Grabenkämpfe erinnert fühlen; ebenso kämpferische, weil einige noch in diesen Gräben sitzen und die historischen Schlachten gerne noch einmal aufführen würden. Aus der Sicht des vhw wären damit aber die falschen Diskutanten auf den Plan gerufen: Falsche Freunde von links, von systemstürzenden Phantasien beflügelt, und falsche Feinde von rechts, die in jeder Diskussion über das Eigentum systemstürzendes Gedankengut vermuten.

Städte und Gemeinden spielen eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit. Im Gegensatz zu den übergeordneten staatlichen Ebenen sind die Rathäuser nah an der Lebenswirklichkeit der Menschen. Dadurch haben sie die Chance, durch eine integrierte und nachhaltige Kommunalentwicklung den aktuellen Transformationsprozess im Sinne der Daseinsvorsorge zu gestalten. Ziel ist es, unsere gemeinwohlorientierten Kommunen resilienter zu machen und so in ihrer Funktion zu sichern. Die Verwaltungsmenschen der Zukunft werden vor diesem Hintergrund eine zentrale Rolle bei der Weiterentwicklung einer lernenden, effizienten, transparenten, bürgernahen und dem Gemeinwohl dienenden Verwaltung spielen.

Die Innenstädte sind im Umbruch und stellen Stadtverwaltungen und Lokalpolitik vor große Herausforderungen. Die Umgestaltung ist oft nur im engen Zusammenspiel mit privaten Investoren möglich. Hier haben Städte es mit einem sehr diversen „Ökosystem“ von Investoren zu tun, mit denen es zu kooperieren gilt. Der vorliegende Beitrag zeigt am Beispiel Wuppertals die Gestaltungs- und Kooperationsinstrumente sowie die unterschiedlichen Motivlagen für eine gemeinwohlorientierte (Innen-)Stadtentwicklung auf.

Eigentümer-Standort-Gemeinschaften (ESG) verstehen sich als ein Zusammenschluss von Eigentümern benachbarter Immobilien mit dem Ziel, durch gemeinsame Aktivitäten oder Maßnahmen ein Quartier aufzuwerten um damit die Verwertungschancen ihrer Objekte zu verbessern. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass der Wohnwert einer Immobilie nicht nur aus der Qualität der Immobilie selbst entsteht, sondern ganz entscheidend von der Qualität des Umfeldes bzw. des Quartiers beeinflusst wird. Die Qualität und damit auch die Marktfähigkeit einer Immobilie ist also immer auch von der Qualität und Marktfähigkeit ihres Umfeldes (des Quartiers) und damit auch der Nachbarimmobilien abhängig. Hier kann eine ESG ansetzen, gemeinschaftliches Handeln zu organisieren und Entwicklungsblockaden aufzulösen.

169 nordrhein-westfälische Kommunen bilden das „Netzwerk Innenstadt NRW“ und kooperieren dabei eng mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen. Im Fokus des Zusammenschlusses: die Zukunft der Innenstädte. Ab 2024 bündelt das Netzwerk Stadtentwicklung NRW die Arbeit der heutigen fünf Städtenetze in Nordrhein-Westfalen.

Intransparente Immobilienmärkte befördern Geldwäsche und stellen Kommunen in Deutschland vor erhebliche Herausforderungen. Anonyme Eigentümer und grenzüberschreitende Finanzflüsse erschweren die Nachverfolgung verdächtiger Transaktionen und gefährden zentrale kommunale Aufgaben, wie bezahlbares Wohnen und Stadtentwicklung. Trotz gesetzlicher Fortschritte, etwa bei Transparenzregister und Bargeldverbot beim Immobilienerwerb, bleiben große Lücken. Mit Fallbeispielen beleuchtet der Text, wie unterschiedlich die Herausforderungen sein können, macht Vorschläge, wie die Kommunen ihnen begegnen können und wo sie dabei Hilfe brauchen.

Gartenschauen haben in Deutschland eine lange Tradition. Seit der ersten Bundesgartenschau (BUGA) 1951 in Hannover findet sie in einem Zweijahresturnus in verschiedenen deutschen Städten statt. Alle zehn Jahre werden sie unter internationaler Beteiligung als Internationale Gartenbauausstellung (IGA) ausgerichtet, so wie im letzten Jahr auf der IGA Berlin 2017. Das kleinere Pendant dazu sind Landesgartenschauen, die regelmäßig in den meisten Bundesländern in Klein- und Mittelstädten stattfinden. In diesem Jahr 2018 gibt es Landesgartenschauen in Lahr (Baden-Württemberg), Würzburg (Bayern), Bad Schwalbach (Hessen), Bad Iburg (Niedersachsen) und Burg (Sachsen-Anhalt). Die nächsten beiden Bundesgartenschauen sind die BUGA Heilbronn 2019 und BUGA Erfurt 2021.

In den letzten Jahren haben sich Stadtentwicklung und Architektur stark verändert. Weg von reinen Entscheidungen durch Expertinnen und Experten hin zu kooperativen Modellen mit Fokus auf die Stimmen von Nutzenden. Diese Verschiebung spiegelt sich in einer Vielzahl von Projekten des Kieler Architektur- und Planungsbüros graadwies wider, die darauf abzielen, die Lebensqualität in gebauter Umwelt zu verbessern, indem sie die Menschen aktiv in den Planungsprozess einbeziehen. 

In Leipzig können Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien ein Musikinstrument erlernen, weil die Stiftung Bürger für Leipzig mit ihrem Bildungsfonds bürgerschaftliches und stifterisches Engagement mobilisiert. Im Unterallgäu setzt sich der Verein ProNah für regionale Landentwicklung und Nahversorgung ein. Anderswo haben Bürger Genossenschaften gegründet, die ehemalige kommunale Schwimmbäder übernehmen, wie in Nörten-Hardenberg. Die Wohnungsbaugesellschaft Pro Potsdam gründete den Verein Soziale Stadt Potsdam, der gutnachbarschaftliches Zusammenleben in einer ehemaligen Potsdamer Plattenbausiedlung unterstützt. In Schönau zeigt eine Bürgerinitiative, dass Bürger die Produktion und den Vertrieb von Elektrizität selbst in die Hand nehmen können. Unzählige Beispiele gibt es dafür, wie Privatpersonen, Einzelhändler, Gewerbetreibende, Banken und Unternehmen sich für ihren Stadtteil oder ihr Wohngebiet, ihre Gemeinde, Stadt oder Region einsetzen.

Von der Vision bis zur Wirklichkeit war es ein langer Weg – aber einer, den die Stadt Bad Berleburg mit aller Konsequenz erfolgreich gegangen ist. Und der sich gelohnt hat. Denn derzeit entsteht „Unser BLB-Netz“ – damit gelingt der südwestfälischen Kommune mit seinen rund 19.000 Einwohnenden der Anschluss an die Datenautobahn. Für uns ist klar: Das Netz der Zukunft ist jetzt. Wir wollen mit innovativen Ideen und Projekten wagemutig vorangehen und schnelles Internet für buchstäblich alle Menschen realisieren – lückenlos. Deshalb erhalten alle Haushalte, die dies wünschen, einen kostenlosen Glasfaserhausanschluss. Ich löse damit ein Versprechen ein, das ich zu Beginn meiner Amtszeit im Jahr 2004 gegeben habe: den Anschluss an die Datenautobahn. Der gelingt nun gemeinsam mit dem starken Partner „GREENFIBER“ mit Sitz in Hamburg.

Unter dem Titel "what works in communities cohesion" veröffentliche die britische Regierung Ende 2007 eine Studie über zehn kommunale Teilprojekte in englischen Städten. Eine britische Kommission, vergleichbar dem Wissenschaftsteam um Professorin Susanne Frank (Humboldt-Universität zu Berlin, heute TU Dortmund) zu den Urban-Projekten der EU, trug Ergebnisse der Praxisprojekte zusammen, die angetreten waren festzustellen, was in Zuwanderungsschwerpunkten erfolgversprechende "Kohäsionspolitik" gewesen sei.

Viele Kommunen sind dem kommunalen Erbbaurecht freundlich gesinnt. Die Gründe hierfür sind einerseits städtebaulicher Art – kann doch der gesamte Nutzungszyklus der Immobilie (inkl. Zwischen- und Nachnutzungen) kontrolliert werden. Zudem ist es seit dem Urteil des BGH vom 08.02.2019 (BGH 2019) klar, dass – im Gegensatz zu Volleigentum – dem Investor Sozialbindungen über die gesamte Laufzeit des Erbbaurechts auferlegt werden können. Insoweit erscheint die Entscheidung Verkauf eines kommunalen Grundstücks vs. Vergabe über Erbbaurecht fast vorgezeichnet. Indessen erklingen im Chor des Lobliedes auf das kommunale Erbbaurecht nicht selten deutliche Misstöne aus der Kämmerei, zumal die Veräußerungserlöse fehlen, mit denen z. B. Altschulden abgetragen werden könnten. Außerdem können keine Veräußerungsgewinne erzielt werden, mit denen das Eigenkapital gestärkt werden könnte. Gegen die Inferiorität des Erbbaurechts aus Sicht der Kommunalfinanzen gibt es allerdings ein interessantes Argument, das nachfolgend ein wenig intensiver unter die Lupe genommen werden soll.

Berlin und Brandenburg hatten sich 1995 staatsvertraglich darauf verständigt, im Vorfeld der beabsichtigten Länderfusion gemeinsam für beide Länder zu planen und gemeinsame Landesentwicklungspläne aufzustellen. Im darauffolgenden Jahr wurde die Gemeinsame Landesplanungsabteilung gegründet. Zu den Kernaufgaben dieser Abteilung gehören neben den gemeinsamen Landesentwicklungsplänen die Genehmigung der Regionalpläne, die Durchführung von Raumordnungsverfahren- und Zielabweichungsverfahren, die Anpassung der Bauleitplanung an die Ziele der Raumordnung sowie die Aufstellung von Braunkohlen- und Sanierungsplänen. Der Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) ist seit dem 1. Juli 2019 in Kraft. Er hat den seit 2009 geltenden Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) abgelöst.

Die Spielräume der Kommunen zwischen Gestaltungsengpässen und Transformationserfordernissen standen im Mittelpunkt des diesjährigen vhw-Verbandstages. Dabei hängt das Gelingen der zunehmend komplexen Aufgaben in den Städten und Gemeinden auch von einer starken und leistungsfähigen kommunalen Verwaltung ab – und damit von ihrem Personal. Wie sieht vor diesem Hintergrund etwa der Verwaltungsmensch der Zukunft aus? Dies und vieles mehr war Thema der Veranstaltung „Entscheidend ist aufm Platz – Kommunen im Spannungsfeld von Staatsreform, Lösungsorientierung und künftiger Handlungsfähigkeit“ am 9. Oktober 2025 im Berliner Humboldt Carré. Gut 150 Interessierte folgten der Einladung des vhw, die Moderation der Veranstaltung übernahm Petra Voßebürger.

Das Thema meines Beitrags ist Engagementpolitik in Kommunen, und obwohl wir in letzter Zeit immer öfter von Engagementpolitik sprechen, ist das Thema keineswegs selbstverständlich und war vor fünf oder sechs Jahren noch absolut ungewöhnlich. Ich möchte zunächst noch einmal allgemeine Überlegungen zum Konzept Bürgerkommune aufgreifen und dabei diskutieren, wie weit wir auf dem Weg zur Bürgerkommune vorangekommen sind und ob dieser Weg überhaupt der richtige ist. Ich betone allerdings ausdrücklich: Die Bürgerkommune ist nicht tot, sie lebt!

Der Bundesverband für Wohneigentum und Stadtentwicklung (vhw) hat Partizipation und die Stärkung der Souveränität der Bürger zu seinen Leitthemen gemacht: "In der neuen Verantwortungsteilung des aktivierenden und ermöglichenden Staates fallen den Bürgerinnen und Bürgern zugleich neue Aufgaben und Mitwirkungsmöglichkeiten zu" (Peter Rohland in vhw-Forum Wohneigentum 4/2005). Und an gleicher Stelle hieß es zwei Jahre später (Editorial Heft 6/2007), es sei "(...) eine Stadtentwicklungspolitik notwendig, die nicht vom Staat, sondern vom Bürger her zu denken ist und die den Bürger zum zentralen Orientierungspunkt des Aufgabenverständnisses macht." Dies bedeutet für alle Beteiligten - in Politik, Verwaltungen, Wirtschaft und Gesellschaft – eine Veränderung gewohnter Rollen und Handlungsweisen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am 9. März 2007 den Meseberger Beschluss über die zukünftige Klimapolitik gefasst. Deutschland erklärte sich bereit, seine Emissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu reduzieren, wenn die EU ihre Emissionen im selben Zeitraum um 30 Prozent reduziert. Bei der Wärmeerzeugung soll der Anteil der erneuerbaren Energien von 6 auf 14 Prozent ausgebaut werden. Um eine 40-prozentige Reduktion der Treibhausgase bis 2020 zu erreichen, müssen von dem Niveau 2005 aus nochmals 270 Mio. t CO²-Äquivalente gemindert werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass 40 Mio. t Einsparung durch die Sanierung der Wohnungen erreicht werden. Im Rahmen dieses Beitrags werden die Auswirkung der aktuellen CO²-Diskussion und die sich anschließenden gesetzlichen Regelungen auf die Wohnungswirtschaft diskutiert.

Die Entscheidung, aus einer konzipierten Bauerhaltungsmaßnahme eine umfassende Generalsanierung der gesamten Liegenschaft mit Verbesserung der Wohnungsgrundrisse sowie des baulichen Wärme- und Schallschutzeszu entwickeln stellt sicher, dass alle technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Erfordernisse zum Erreichen eines hochwertigen Neubau-Standards gewährleistet sind. Die übergeordneten Ziele minimierter Heizkosten und reduzierter Umweltbelastungen werden erreicht. Die Generalsanierung im unbewohnten Zustand garantiert, dass Insellösungen, welche eine nachhaltige Verbesserung der Wohnqualität einschränken, vermieden werden.

Metropolen ächzen unter Wachstumsschmerzen und aktuelle Untersuchungen sehen Kleinstädte ganz oben in der Beliebtheitsskala als Wohnorte. Gibt es neue Perspektiven für ländliche Räume?  OstWestfalenLippe (OWL) will seine Chance nutzen und Antworten geben. Die Region rund um die Großstädte Bielefeld und Paderborn, mitten zwischen den Ballungsräumen Ruhrgebiet und Hannover gelegen, arbeitet mit vereinten Kräften am „neuen UrbanLand OstWestfalenLippe!“ UrbanLand – das klingt wie ein Widerspruch in sich – wie eine schräge Marketingidee. Dahinter steckt die Vision einer Region, die eine attraktive Alternative für Leben und Arbeiten außerhalb der Metropolen ist. Und das Instrument zur Umsetzung ist die REGIONALE 2022, ein Strukturentwicklungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalens.

Das Zentrum Buhren in Frommern, dem größten Stadtteil der Großen Kreisstadt Balingen in Baden-Württemberg, ist Nahversorgungszentrum mit Versorgungsfunktion für die südliche Stadtbevölkerung mit über 12.000 Einwohnern und gleichzeitig kulturelle, soziale und wirtschaftliche Mitte von Frommern. Das Zentrum aus den 1960/70ern ist allerdings in die Jahre gekommen. Die Stadt Balingen hat es sich zur Aufgabe gesetzt, die wichtige Stadtteilmitte zu attraktivieren, zukunftsfest zu machen und eine hohe Aufenthaltsqualität für alle zu bieten. Hierzu wurde gemeinsam mit der Bevölkerung ein Konzept mit städtebaulichen und gestalterischen Maßnahmen erstellt. In diesem Beitrag stellt Autor Sanel Dacic den Prozess, die Konzeptualisierung und die kommenden Schritte vor.

Wie soll die Große Kreisstadt Balingen von morgen aussehen? Was zeichnet Balingen aus? Welche Maßnahmen und Projekte wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger? Diese und weitere Fragen werden im Integrierten Stadtentwicklungskonzept "ISEK BALINGEN 2035+" beantwortet. Mit dem Zukunftsprogramm will sich Balingen den kommenden Herausforderungen stellen und eine nachhaltige Stadtentwicklung gewährleisten. Dieser Beitrag stellt das ISEK der Stadt Balingen vor und gibt einen Ausblick auf den weiteren Prozessverlauf.

Das noch junge Programm "Ein Quadratkilometer Bildung" geht auf gemeinsame Überlegungen von Experten aus Schule, Jugendhilfe, aus der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, der Freudenberg Stiftung und der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA Berlin) – einer Entwicklungsagentur für öffentlich und privat finanzierte gemeinnützige Bildungsprojekte – zurück, die sich auf zwei Fragen bezogen: Wie kann Bildung in einem Stadtteil so organisiert werden, dass kein Kind, kein Jugendlicher verloren geht? Welche Anregungen und Anreize benötigen Bildungsakteure in einem Stadtteil, die nicht in Zuständigkeiten denken, sondern als Träger einer sie verbindenden Verantwortungskultur handeln?

Mit der Zukunftspartnerschaft, die die Stadt Gelsenkirchen mit dem Land Nordrhein-Westfalen geschlossen hat, wird ein zukunftsorientierter Ansatz verfolgt, um die Herausforderungen im Bereich der Wohnungsmarktstabilisierung und -bereinigung zu bewältigen. Ein Fokus liegt auf dem Rückbau von Problemimmobilien, um negative Auswirkungen auf angrenzende Objekte oder ganze Straßenzüge zu minimieren. Gelsenkirchen hat bereits bewährte Strategien zur Beseitigung von Problemimmobilien etabliert, wie die Erfahrungen an der Bochumer Straße im Stadtteil Ückendorf zeigen. Um diese Erfolge auf die gesamte Stadt auszuweiten, bedarf es einer differenzierten Herangehensweise, weil verschiedene Immobilientypen, Eigentümer und städtebauliche Lagen unterschiedliche Lösungsansätze erfordern. Ein zentraler Punkt ist die Verbesserung der rechtlichen Mittel, um unkooperative Eigentümer zu erreichen und die notwendigen Maßnahmen durchführen zu können.

Bei der Untersuchung, die hier vorgestellt und kommentiert werden soll, handelt es sich um eine Multi-Client-Studie, die das Instrument der Sinus-Sociovision Migranten-Milieus nutzt, um jenseits der üblichen ethnisierenden Kategorien die Wohn- und Partizipationssituation von Migranten im Rahmen ihrer lebensweltlichen Praktiken und Orientierungen (Milieus) in der Stadt zu erforschen. Zu den zentralen Fragestellungen des Teils, den der vhw als Auftraggeber fokussierte, gehören: Wie wollen Migranten in Deutschland wohnen? Welche Gruppen mit ähnlichen Vorstellungen lassen sich unterscheiden? In welchem Umfeld wollen sie wohnen?