21
Dez
2021
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Mecklenburg-Vorpommerns Bauminister Christian Pegel übergibt am 22. Dezember 2021 in Greifswald und Neubrandenburg die ersten Zusagen für Mittel aus dem Förderprogramm "Re-Start – Lebendige Innenstadt
05
Jun
2014
Nachricht:
Wohngeld- und Sozialrecht,
Bundesebene
Das entschied das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 5. Juni 2015 ( B 4 AS 31/13 R .) Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung des BSG vom 5. Juni 2014
09
Mai
2018
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Auf der Auszeichnungsveranstaltung überreichte Verkehrsminister Winfried Hermann den acht Teilnehmerkommunen für die Fußverkehrs-Checks 2018 Urkunden. "Sie haben sich mit Ihren Ideen zur Durchführung
28
Mai
2020
Nachricht:
Bayern,
Digitale Verwaltung
Das Modellprojekt "Smart Cities Smart Regions" gibt bis zu zehn ausgewählten bayerischen Kommunen die Möglichkeit, unter wissenschaftlicher Begleitung eine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Digitali
14
Feb
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Polizei- und Ordnungsrecht
In den vergangenen Jahren haben sich neue Aufgabenfelder für die Polizei herausgestellt. Das Internet der Dinge, Cloud Computing, Smart-Homes und weitere digitale Alternativen erleichtern unseren Allt
26
Aug
2019
Nachricht:
Mecklenburg-Vorpommern,
Digitale Verwaltung
Das Landwirtschaftsministerium und der Städte- und Gemeindetag planen ein Modellvorhaben zur Unterstützung der Digitalisierung im ländlichen Raum. Mit dem Modellvorhaben "Digitales Landleben MV Smart
10
Nov
2021
Nachricht:
Ein Beitrag unter dem Titel "Social-Media-Nutzung gezielt vorbereiten" im Bereich Verwaltungsmanagement von Springer Professional greift die Ergebnisse der vhw-Studie "Bürger*innen als Freunde? Potenz
27
Mär
2018
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt 107 Millionen Euro bereit, um Diesel-Busse nachzurüsten. Die Förderrichtlinie tritt am Donnerstag, den 29. März 2018, in Kraf
01
Nov
2021
Nachricht:
Quartier und Nachbarschaft
Im Mittelpunkt des Intros "Quartier als Schlüsselbegriff" für die Publikation "Stadt gemeinsam gestalten! Neue Modelle der Koproduktion im Quartier" (Herausgeber Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Ra
24
Mai
2017
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute in Berlin die "Strategie Planungsbeschleunigung" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgestellt. Sie soll die Grundlage b
30
Mai
2017
Nachricht:
Bundesebene,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht,
Umweltrecht und Klimaschutz
Bundesumweltministerin Hendricks lehnt die "Strategie Planungsbeschleunigung" des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ab. Diese soll die Verkürzung von Planungs- und Genehmigungs
01
Aug
2023
Nachricht:
Bundesebene,
Migration und Ausländerrecht,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) lädt die Städte und Gemeinden dazu ein, sich am Fotowettbewerb "Städtebauförderung wirkt – für die Zukunft in Stadt und Land" zu
01
Jul
2013
Nachricht:
Baden-Württemberg,
Vergabe- und Bauvertragsrecht
Zentraler Bestandteil des Gesetzes ist ein Mindestlohn von 8,50 €, den alle Auftragnehmer der öffentlichen Hand ihren Beschäftigten garantieren müssen. Weitere Informationen bei der Servicestelle des
30
Okt
2017
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Akteurs- und Governanceforschung, Intermediäre,
Quartier und Nachbarschaft,
Forschung
Auf der Jahrestagung Stadtteilarbeit 2017 "Netze nutzen! im sozialen und im digitalen Raum" des Verbandes für sozial-kulturelle Arbeit wurden am 19. und 20. Oktober 2017 Möglichkeiten und Chancen der
10
Mär
2022
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, hat am 10. März 2022 im Rahmen des "Brückengipfels" ein "Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken" vorgelegt. Als erfolgreiche Wirtsc
29
Mär
2023
Nachricht:
Forschung,
Urbaner Wandel & gesellschaftl. Zusammenhalt,
Quartier und Nachbarschaft,
Soziale und nachhaltige Stadtentwicklung
Das Stadtmagazin Tip Berlin hat auch 2023 eine Edition zum Thema " Nachhaltig leben. Ein Handbuch für das Berlin der Zukunft" herausgegeben. Für einen Artikel zum Thema "Ökosystem Stadtviertel" hat de
29
Nov
2021
Nachricht:
Lokale Demokratie,
Kommunikation und Stadtentwicklung
In der vhw-Schriftenreihe Nr. 32 geht das Team um Prof. Dr. Jürgen Kegelmann von der Hochschule Kehl der Frage nach, wie Kommunalverwaltungen aufgestellt sein müssen, um den derzeitigen gesellschaftli
15
Nov
2013
Nachricht:
Polizei- und Ordnungsrecht,
Niedersachsen / Bremen,
Bundesebene
Auf Beißvorfälle mit Hunden werden häufig mit großen Emotionen reagiert. Schnell wird eine Einschränkung der Hundehaltung gefordert. Das OVG Lüneburg hatte jetzt einen Beißvorfall zu bewerten, bei wel
13
Okt
2022
Nachricht:
Hessen,
Umweltrecht und Klimaschutz
"Die letzten heißen und trockenen Jahre haben uns gezeigt, dass weitere Schritte notwendig sind, um die Klimakrise zu bekämpfen. Wir haben ein Ziel, wir haben einen Plan, wir machen Hessen klimaneutra
17
Aug
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Um die Grundversorgung mit Schnellladeinfrastruktur im Mittel- und Langstreckenverkehr bereitzustellen, schreibt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Errichtung und
13
Mär
2019
Nachricht:
„Modernisierungsmaßnahme“ aufgrund behördlicher Anordnung: Was hat der Mieter zu dulden, was hat der Vermieter anzukündigen „Modernisierungsmaßnahme“ aufgrund behördlicher Anordnung: Was hat der Miete
28
Okt
2021
Nachricht:
Bundesebene,
Digitale Verwaltung,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Das bürgernahe Anliegenmanagement "Mängelmelder" feiert sein 10-jähriges Jubiläum . Es ermöglicht das unkomplizierte, digitale Melden von Mängeln im öffentlichen Raum an kommunale Verwaltungen . Das e
19
Aug
2019
Nachricht:
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung,
Verkehrsplanung und Straßenrecht
Am 29. November 2019 wird die Europäische Kommission die Gewinner des 10. Access City Awards verkünden (erster, zweiter und dritter Platz und bis zu vier besondere Erwähnungen). Es werden Städte für i
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D.: Vorsorglicher Widerspruch gegen die stillschweigende Fortsetzung des Mietverhältnisses nach einer Kündigung – BGH beseitigt Unklarheiten. BGH, Beschluss vom 21
02
Jun
2017
Nachricht:
Bundesebene,
Allgemeines Verwaltungshandeln,
Immobilienrecht, -management, -förderung,
Städtebau-, Bauordnungsrecht, Raumordnung,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Der Bundesrat hat dem Gesetz zum Kita-Ausbau am 2. Juni 2017 zugestimmt. Mit dem Gesetz wird ein viertes Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020" aufgelegt. Es regelt die Finanzie
13
Mär
2019
Nachricht:
Problematisch, aber wirksam: Vereinbarung eines Betriebskosten-Umlegungs- schlüssels nach billigem Ermessen des Vermieters BGH, Urteil vom 5. November 2014 – VIII ZR 257/13 Mit einer nicht alltägliche
13
Mär
2019
Nachricht:
Zur Verständlichkeit einer Betriebskostenabrechnung: der „Personenmonat“ als Umlegungsmaßstab BGH, Urteil vom 22. Oktober 2014 – VIII ZR 97/14 Ein aktuelles Urteil vom 22. Oktober 20141 hat der BGH zu
13
Mär
2019
Nachricht:
Heiz- und Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand: Umlegung nach gesetzlichem Maßstab (Flächen-/Verbrauchsanteil) oder Korrektur erforderlich? BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 – VIII ZR 9/14 Ein
13
Mär
2019
Nachricht:
Wichtiges Grundsatzurteil: Mieter verursacht Brandschaden, kann dennoch die Miete mindern, Vermieter muss instandsetzen – ein Widerspruch? BGH, Urteil vom 19. November 2014 – VIII ZR 191/13 (noch nich
07
Aug
2015
Nachricht:
Bundesebene,
Umweltrecht und Klimaschutz
Beim Hochwasser an Donau und Elbe im Jahr 2013 sind im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur nach aktuellen Schätzungen Schäden in Höhe von 104,55 Million
13
Mär
2019
Nachricht:
Was wird aus dem Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters (§§ 563, 564 BGB)? Schnellstmögliche Klärung; Probleme bei mehreren Erben vermeiden BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 – VIII ZR 25/141 Die Frag
18
Mär
2014
Nachricht:
Sachsen-Anhalt,
Kommunalwirtschaft,
Umweltrecht und Klimaschutz
Die Landesregierung hat eine Förderrichtlinie verabschiedet, die den Einsatz der Hochwasserhilfsgelder aus dem Europäischen Solidaritätsfonds (EUSF) ermöglicht. Die EU stellte für Deutschland nach dem
13
Mär
2019
Nachricht:
Störung des Hausfriedens: Zigarettengeruch im Treppenhaus ist kein automa- tischer Kündigungsgrund BGH, Urteil vom 18. Februar 2015 - VIII ZR 186/141 Der Fall, der kürzlich durch die bundesdeutsche Me
13
Mär
2019
Nachricht:
Neues Grundsatzurteil zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzug: Ver- schuldensunabhängige Haftung des Mieters für finanzielle Leistungsfähigkeit; Einschaltung des Jobcenters; Bezug von Sozialleis
13
Mär
2019
Nachricht:
Kündigung wegen Eigenbedarf: BGH schränkt Annahme eines Rechtsmiss- brauchs erheblich ein – keine „Bedarfsvorschau“ des Vermieters, keine Ver- pflichtung zur ungefragten Unterrichtung des Mieters über
13
Mär
2019
Nachricht:
Modernisierungsmaßnahmen und Mieterhöhung: Abzug von ersparten Instand- haltungskosten, Modernisierung in „Etappen“, wichtige Abgrenzungsfragen BGH, Urteil vom 17. Dezember 2014 – VIII ZR 88/131 Die M
13
Mär
2019
Nachricht:
Der psychisch kranke (suizidgefährdete) Mieter – aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des BGH und des AG Berlin-Schöneberg zur Kün- digung und Räumung Zu den in tatsächlicher und rec
06
Feb
2020
Nachricht:
Sachsen,
Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung
Im Mittelpunkt des Wettbewerbs "Unser Dorf hat Zukunft" , der am 5. Februar 2020 startete, stehen engagierte Einwohner, die ihr Dorf attraktiver machen und die Dorfgemeinschaft festigen. Am Wettbewerb
13
Mär
2019
Nachricht:
Dr. Dietrich Beyer, Richter am BGH a.D.: Betriebskostenabrechnung nur gegenüber einem von meh- reren Mietern: wirksam oder unwirksam? BGH, Urteil vom 28. April 2010 – VIII ZR 263/09 Der Fall: Am 5. De
13
Mär
2019
Nachricht:
Das kann teuer werden: Schadensersatzanspruch des Mieters wegen Vereite- lung seines Vorkaufsrechts nach Umwandlung in Wohnungseigentum (§ 577 BGB) BGH, Urteil vom 21. Januar 2015 - VIII ZR 51/141 Die
13
Mär
2019
Nachricht:
Schönheitsreparaturen und Ausgleichszahlung bei Umbauabsicht des Vermie- ters nach Mietende: Was gilt, wenn der Vermieter nicht umbaut, sondern das Objekt verkauft? BGH, Urteil vom 12. Februar 2014 –
13
Mär
2019
Nachricht:
Wer zahlt für öffentliche Versorgungsleistungen bei „vertragslosem“ Zustand – Mieter oder Vermieter? BGH, Urteile vom 2. und 22. Juli 2014 - VIII ZR 313/13 und 316/13 1) Der Grundsatz: Vertragspartner
13
Mär
2019
Nachricht:
Die Kaution: Keine Verwertung wegen streitiger Forderungen während des Mietverhältnisses; Unwirksamkeit einer anderslautenden Vereinbarung BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - VIII ZR 234/13 Der für die Prax
13
Mär
2019
Nachricht:
Schönheitsreparaturenklausel: BGH bestätigt seine strenge Linie zur Gesamt- unwirksamkeit der Klausel bei Mängeln eines einzelnen Klauselteils BGH, Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 21/131 Bereits in
13
Mär
2019
Nachricht:
Ein Fall für’s Lehrbuch: BGH kippt Quotenklausel endgültig, bestätigt aber wichtige Details zur Schönheitsreparaturenklausel BGH, Urteil vom 18. März 2015 - VIII ZR 242/131 Im Mittelpunkt dieses Grund
13
Mär
2019
Nachricht:
BGH ändert Rechtsprechung zur Schönheitsreparaturenklausel: Unwirksamkeit der Klausel bei unrenoviert übergebener Wohnung; Definitionen „renoviert“ / „unrenoviert“; mögliche „Heilung“ (Kompensation);
13
Mär
2019
Nachricht:
Schadensersatzanspruch des Mieters wegen Erkrankung infolge Legionellen- Belastung des Trinkwassers in der Wohnung BGH, Urteil vom 6. Mai 2015 – VIII ZR 161/141 Seit den ersten Legionellen-Erkrankunge
13
Mär
2019
Nachricht:
Kündigung wegen Verweigerung der Duldung von Instandsetzungs- oder Mo- dernisierungsarbeiten; wichtige Aussagen zum Rechtsirrtum des Mieters hin- sichtlich seiner Duldungspflicht BGH, Urteil vom 15. A
13
Mär
2019
Nachricht:
Ganz aktuell: Duldungspflicht des Mieters bei Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter BGH, Urteile vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14 Mit zwei sehr aktuellen Urteil vom 17.
26
Aug
2019
Nachricht:
Sachsen,
Kinderbetreuung und Schulwesen
Nachdem Sachsen als erstes Flächenland eine Förderrichtlinie zur digitalen Ausstattung von Schulen vorgelegt hatte, kommt jetzt der zweite Schritt: Die Finanzierung von regionalen und landesweiten Dig
