Aktuelle Nachrichtenübersicht

Mai 2024

Bundesrat billigt Selbstbestimmungsgesetz

Das Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtereintrag hat den Bundesrat passiert (BR Drs. 195-24, Beschluss). Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine...


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April 2024

Bundesrat billigt Solarpaket I

Der Bundesrat hat am 26. April 2024 das sogenannte Solarpaket I gebilligt, das der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte (BT-Gesetzesbeschluss, BR Drs. 193/24). Das Gesetz sieht Änderungen...


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April 2024

Bundesrat fordert Verbesserungen beim BAföG

Der Bundesrat beschäftigte sich am 26. April 2024 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) (BR Drs. 123/24). ...


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April 2024

Europäisches Lieferkettengesetz beschlossen

Unter dem Titel "Europaparlament stimmt für EU-Lieferkettengesetz" berichtet die F.A.Z., dass das EU-Parlament dem Lieferkettengesetz zugestimmt hat. Das Gesetz verpflichtet europäische...


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Februar 2024

Bürgerenergiegesetz NRW (BürgEnG) in Kraft

Mit dem Bürgerenergiegesetz NRW, das der Landtag im Dezember 2023 verabschiedete,  wird die Rechtsgrundlage für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Standortgemeinden am...


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Februar 2024

Fahrradmonitor 2023: Fahrradfahren beliebt

Die Studienergebnisse zeigen: 46 Prozent der Deutschen wollen in Zukunft häufiger mit dem Fahrrad oder Pedelec fahren. Im Bereich der regelmäßigen Nutzung bleibt das Fahrrad mit einem...


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Februar 2024

BIM-Leitfaden für Kommunen

Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine BIM-Handlungsempfehlung für Kommunen veröffentlicht, die vor allem Nachhaltigkeit in den Blick nimmt. Mit der II. BIM-Handlungsempfehlung  soll den...


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Februar 2024

Sachsen: Landtag beschließt BRKG-Novelle

Der Sächsische Landtag hat das »Vierte Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz« beschlossen und damit zahlreiche...


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                        Veranstaltungsberichte

                        Kommentierungen

                        Dr. Dietrich Beyer kommentiert BGH-Entscheidungen zum Mietrecht

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