Der demografische Wandel in Deutschland ist eine altbekannte Tatsache. Nur langsam hat sich jedoch die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Veränderung in der Altersstruktur der Gesellschaft nicht nur eine Herausforderung für die Sozialsysteme und den Arbeitsmarkt bedeutet, wie sie zum Beispiel im Bericht der Enquetekommission demografischer Wandel des Deutschen Bundestages diskutiert wurden. Auch auf die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden hat der demografische Wandel große Auswirkungen. In der Tat bemerken wir hier die Veränderungen in unserer Gesellschaft sogar früher als an anderer Stelle, weil einzelne Regionen sich wirtschaftlich und demografisch sehr disparat entwickeln. So wachsen zwar einige Regionen in Deutschland durch fortwährenden Zuzug weiter - andere Regionen jedoch, vor allem in Ostdeutschland, aber auch zum Beispiel im Saarland und im nördlichen Ruhrgebiet, altern und schrumpfen dafür umso schneller.

Im vorliegenden Beitrag werden die besonderen Rahmenbedingung in Thüringen als einem ostdeutschen Flächenstaat bei der Gestaltung von Stadtentwicklung reflektiert: Hierzu zählen die kleinteilige Siedlungsstruktur des Landes, der demografische Wandel, finanzschwache Kommunen und anhaltender Strukturwandel sowie die spezifischen Bedingungen postsozialistischer Transformation. Anhand von fünf Beispielen wird sodann beispielhaft gezeigt, mit welchen Strategien, Instrumenten und kooperativen Formaten Stadtentwicklung in den verschiedenartigen räumlichen Kontexten des Freistaats produktiv und erfolgreich gestaltet werden kann.

Kommunen sind die Schlüsselakteure, wenn es um die transformative Kraft für das Gemeinwohl in den Städten geht. Für die vielfachen Herausforderungen, insbesondere in den Quartieren, sind Allianzen für die Daseinsvorsorge und ein stabiles Gemeinwesen notwendig. Kirchlich-verbandliche Akteure können dabei unter der Perspektive "Quartier" mit ihrem Handeln und ihren Orten eine wichtige Rolle einnehmen, um sozial- und stadtentwicklungspolitische Gewinne für das Gemeinwohl zu erzielen.

Es gehört zu den einfachen, aber allgemeingültigen Wahrheiten, dass jedes Paradigma, jede langfristig für richtig erachtete und im Lauf der Zeit hegemonial werdende Zielvorstellung mit zunehmendem Erfolg auch nicht intendierte Nebenfolgen hervorbringt: Entwicklungen, die man zu einem früheren Zeitpunkt nicht hat erkennen können, die sich aber später ggf. zu handfesten, teilweise auch höchst komplexen Problemstellungen entwickeln und zunehmende Zweifel am dominierenden Paradigma aufgeworfen haben. Finden sich neue Ideen, die geeignet erscheinen, die alten Paradigmen erfolgreich abzulösen, beginnen sich die neuen Ideen nach und nach durchzusetzen und für eine gewisse Zeit selbst zu dominanten Paradigmen zu werden. So dürften die Urväter der „autogerechten Stadt“, um eines der prägendsten Beispiele im Bereich der Stadtentwicklung aus dem letzten Jahrhundert heranzuziehen, kaum daran gedacht haben, dass die Städte ein halbes Jahrhundert später am eigenen Erfolg zu ersticken drohten und die sogenannte Verkehrswende heute zu einem Schlagwort der Stunde avanciert.

In der Neufassung seiner Satzung von 2008 hat der vhw das Leitbild der Bürgergesellschaft und dessen Verankerung in der wissenschaftlichen Tätigkeit und Bildungsförderung festgeschrieben. Auf dieser Basis wurde in der Folgezeit ein Handlungskonzept mit dem Ziel  entwickelt, das neue Leitbild für die Stadtgesellschaft des 21. Jahrhunderts zusammen mit ihren Akteuren in der Praxis zu erschließen. Nachfolgend soll ein Überblick über Hintergründe, Akteure, Handlungskonzept und Umsetzung den Rahmen der Verbandsarbeit des vhw in den kommenden Jahren abstecken.

Das zehnjährige Jubiläum des Bund-Länder-Programms "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt" in diesem Jahr sollte als Anlass für eine konzeptionelle und politische Diskussion über die grundsätzliche Weiterentwicklung und Neuausrichtung der Soziale-Stadt-Politik auf kommunaler Ebene genutzt werden. Die integrierte Stadt(teil)entwicklung muss auch jenseits staatlicher Sonderförderung zu einer Regelaufgabe der Kommunen werden!

Es gibt verschiedene sozialwissenschaftliche Perspektiven auf Städte. Sie sind Orte der Vergemeinschaftung (Schäfers 2006), der Globalisierung (Sassen 2018), Brenngläser gesellschaftlicher Veränderungen (Häußermann/Siebel 1987), Orte der Integration (Saunders 2011) und so weiter. Allen Perspektiven gemein ist, dass Städte soziale Einheiten sind, in denen Interessen zwischen verschiedenen Akteuren ausgehandelt werden. Klassische Aushandlungsprozesse sind solche zwischen Kapital und Markt einerseits und Menschen und insbesondere Arbeitnehmer andererseits (Engels 1980). Doch auch andere Aushandlungspaare sind zu erkennen, wie zwischen Öffentlichkeit und Privatheit (Bahrdt 1969) oder zwischen Zuwanderern und länger Ansässigen (Elias/Scotson 1990). Stadtfragen sind damit auch oft Machtfragen, welche im Alltag auf der Quartiersebene ausgehandelt werden.

Am 1. Juni 2023 war es wieder so weit: Der renommierte Preis Soziale Stadt wurde bereits zum 12. Mal seit seiner Erstauslobung im Jahr 2000 vergeben. Rund 100 Gäste versammelten sich im Umweltforum in Berlin-Friedrichshain und ehrten die fünf von der Jury ausgewählten Projekte aus ganz Deutschland. Über 100 Projekte wurden im Wettbewerb Preis Soziale Stadt 2023 eingereicht, von denen die Jury 16 in die sogenannte "engere Wahl" berief.

Neben den häufig bei Stadtumbauentscheidungen hervorgehobenen Chancen wird die Freiraumplanung mit einer Problemlösungserwartung und schwierigen Rahmenbedingungen konfrontiert, die sie vor große Herausforderungen stellt. So gehört der Umgang mit diesen Flächen zu dringendsten, wenngleich nicht unbedingt prominentesten Problemlagen in der Stadtumbaupraxis ostdeutscher Städte. In diesem Beitrag werden die Auswirkungen des Stadtumbaus auf den Stadtraum sowie die Handlungschancen und -grenzen zur Gestaltung dieses Stadtraums aus freiraumplanerischer Perspektive diskutiert.

Grußwort des Bundesministers zum 60-jährigen Bestehen des vhw. 

Ab 2025 können Gemeinden unbebaute, aber baureife Grundstücke mit einem höheren Steuersatz belegen, um Druck auf die Bebauung der betroffenen Flächen auszuüben („Grundsteuer C“). Das historische Vorbild der Baulandsteuer (1961/1962) gilt als gescheitert. Stehen die Chancen für die neu aufgelegte Grundsteuer C besser?

Wie viel Tourismus vertragen Städte? Diese Frage treibt um. Sie bewegt Nachbarschaftsinitiativen, sie bekommt mediale Aufmerksamkeit, sie beschäftigt Stadtpolitik und -verwaltung. Diese Frage impliziert aber auch ein irreführendes Verhältnis von Stadt und Tourismus. Stadt und Tourismus erscheinen als getrennte Phänomene. Gerade die Debatte über eine Touristifizierung der Städte aktualisiert jedoch die Notwendigkeit, diese binäre Lesart von Stadttourismus zu verabschieden. Es gilt vielmehr, die Verwobenheit von Stadt und Tourismus, das ‚Stadttouristische’, in den Blick zu nehmen. Denn eines scheint klar: So plausibel das politische Ziel eines stadtverträglichen/nachhaltigen Tourismus auch ist, ohne eine Analyse dessen, was „da draußen“ eigentlich touristisch passiert, bleibt es ein wohlfeiler Anspruch.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 10. April 2018 die alte, auf Einheitswerten beruhende Grundsteuer verworfen hat, liegen wieder alle Reformoptionen auf dem Tisch. Der Beitrag stellt kurz die konkurrierenden Reformmodelle und deren Belastungsziele dar. Anschließend wird eine exemplarische Zahllastverschiebungsrechnung für zwei sehr unterschiedliche Städte (Zweibrücken in Rheinland-Pfalz und Berlin) vorgestellt und diese hinsichtlich ihrer Auswirkungen interpretiert. Es zeigt sich die deutliche Überlegenheit von Bodensteuern gegenüber solchen Steuern, die auch das Gebäude mit einbeziehen. Dennoch sind insbesondere bei der reinen Bodenwertsteuer in Metropolen in einzelnen Fällen auch problematische Belastungswirkungen möglich, die sich aber adjustieren lassen.

Die sogenannten „Superblocks“ haben sich in Barcelona als eine erfolgsversprechende Strategie zur nachhaltigen Transformation öffentlicher Räume erwiesen, und auch hierzulande findet die Idee zunehmende Aufmerksamkeit. In zahlreichen Städten fordern zivilgesellschaftliche Initiativen die Umgestaltung von Quartieren und Straßenräumen nach dem Vorbild Barcelonas. Trotz nachweislich positiver Wirkungen, u. a. in Bezug auf Gesundheit, Stadtklima und soziales Miteinander, ist die Adaption und Umsetzung von Superblocks in Deutschland mit Herausforderungen verbunden. Anhand von vier Superblockinitiativen werden unterschiedliche Strategien und Hemmnisse bei der Transformation persistenter Raumnutzungen und kommunale Handlungsspielräume im Sinne einer nachhaltigeren Stadtentwicklung aufgezeigt.

Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der vhw-Expertengruppe "Stadtumbau Ost - Stadtumbau West im Vergleich" und ihrer Tätigkeit als Leiterin des Stadtplanungsamtes in Halle/Saale kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass die Kommunen als Hauptbetroffene des Stadtumbaus keine Chance haben, die Ursachen des Schrumpfungsprozesses zu beeinflussen. Hier Veränderungen herbeizuführen, ist entweder per se Illusion (Stichwort demographische Entwicklung) oder liegt außerhalb der Planungshoheit der Kommunen. Vielmehr handelt sich um gesamtgesellschaftliche Probleme mit vielschichtigen Wechselwirkungen von Ursache und Wirkung.

Auf wissenschaftlicher Seite wird gern hervorgehoben, dass eine integrierte Stadtentwicklung und die nachhaltige Entwicklung des (nicht) organisierten Sports signifikante Synergiepotenziale aufwiesen, die es dringend zu heben gelte. Diese bedürften nicht zuletzt einer verbesserten Kooperation stadtgesellschaftlicher Akteure aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft untereinander, vor allem aber einer integrierten Stadtentwicklung im Geiste der Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt (2007) und der Neuen Leipzig-Charta zur transformativen Kraft der Städte (2020). Was dabei im Kontext des Leitbildes der doppelten Innenentwicklung zu leisten sein wird und zugleich möglich erscheint, mag der nachfolgende Artikel beleuchten.

Die vom Bundesamt für Statistik (Destatis 2017) veröffentlichte Statistik zu den Kaufwerten für Bauland weist beim baureifen Land eine Verdoppelung der Preise von 80,- Euro pro Quadratmeter in 2002 auf annähernd 160,- Euro in 2016 aus. Aufgrund der heterogenen Raumentwicklung in Deutschland stellt es sich allerdings als nicht zielführend heraus, Durchschnittsbetrachtungen in ganz Deutschland bei der Preisentwicklung anzustellen. Eine solche Betrachtung führt oftmals zu eher unauffälligen Ergebnissen, da die angespannten und die entspannten bzw. schrumpfenden Märkte sich in einer solchen Betrachtung meist gegenseitig relativieren und somit kein realistisches Bild von den Dynamiken und Besonderheiten der jeweiligen Raumtypen entsteht.

Die Entwicklung der Stadt- oder Raumplanungspolitik in den Ländern Mittel- und Osteuropas (MOE), die später in den 2000er Jahren der Europäischen Union beigetreten sind, wurde in den letzten drei Jahrzehnten stark durch die Politik und die entsprechenden Leitlinien der Europäischen Union beeinflusst. Heute ist der Aufbruch zu einer integrierten Stadtentwicklung, wie sie in der Leipzig Charta und der Territorialen Agenda 2020 empfohlen wird, in den meisten dieser Länder weit verbreitet. In den letzten zehn Jahren sind integrierte Stadtentwicklungsstrategien in Ungarn zu einem für alle Städte verbindlichen Bestandteil des Planungssystems geworden, und in einigen Fällen kam die Anwendung integrierter Strategien in Pilotprojekten bereits in den späten 1990er Jahren zum Tragen.

Partizipation erfüllt das Verlangen der Bürger, jenseits der in großem Abstand stattfindenden Wahlen auf die Entscheidungen von staatlichen Organen Einfluss zu haben. Im Laufe des 20. Jahrhunderts ging es dabei vor allem um die Begrenzung und die Kontrolle von institutioneller Macht. In der postmodernen Politik dagegen wird Partizipation zunehmend von den staatlichen Institutionen gewünscht – das ist das Resultat sowohl von gewandelten Problemen als auch einer veränderten Rolle des Staates. Partizipation kann allerdings nicht das generelle Vertrauen ersetzen, auf das demokratische Institutionen angewiesen sind. Die Unterschiede im politischen Vertrauen zwischen vier Städten und die Unterschiede in der Wahlbeteiligung zwischen privilegierten und unterprivilegierten Stadtteilen werden abschließend in diesem Beitrag diskutiert.

Im Rahmen des diesjährigen Verbandstages in Berlin berief die Mitgliederversammlung am 21. September 2012 die vhw-Gremien neu. Dabei wurde Peter Rohland in seinem Amt als Vorstand des vhw e.V. bestätigt. In den Verbandsrat wurden 6 neue Mitglieder gewählt. Dem Gremium mit seinen ehrenamtlichen Mitgliedern obliegen u. a. die Beratung und Aufsicht des Vorstandes. In das Kuratorium, das bisher 65 Mitglieder umfasste, wurden 10 neue Mitglieder gewählt. Das Kuratorium des vhw setzt sich – abzüglich der ausgeschiedenen Mitglieder – aktuell aus insgesamt 56 Personen zusammen. Die Mitgliederversammlung hat darüber hinaus Reinhart Chr. Bartholomäi zum Ehrenvorsitzenden sowie Volker Nordalm und Prof. Dr. Klaus Borchard zu Ehrenmitgliedern des vhw ernannt. Gemäß der Satzung wurden Vorstand, Verbandsrat, Rechnungsprüfungsausschuss und Kuratorium des vhw für die Dauer von drei Jahren gewählt.

Von unserem Haus im Bonner Süden ist das Ahrtal, das in der Nacht vom 14. zum 15. Juli 2021 eine verheerende Naturkatastrophe traf, nur einen Katzensprung weit entfernt. In der Zeit der Flutkatastrophe hatte ich Urlaub, war aber zu Hause. Als meine Frau und ich die Meldungen von den vielen Toten und vom Ausmaß der Zerstörungen durch die Flut in den Medien hörten und sahen, waren wir wie alle anderen auch entsetzt. Wir packten Stiefel, Handschuhe, Schaufeln, Besen, Eimer, Bürsten, Kehrbleche sowie viele Wasserflaschen und auch Essen in den Kofferraum unseres Autos und fuhren Richtung Ahrweiler, um zu helfen.

Wenn über Gesundheit und Stadtentwicklung gesprochen wird, erschließen sich unzählige Betrachtungsfelder, um der Thematik näher zu kommen. Dabei muss zunächst unterschieden werden, ob das Themenfeld mit der Stadtgesellschaft, also die Menschen an sich, das Ökosystem Stadt oder aus funktionaler Sicht des Zusammenlebens untersucht wird. So kann über die Gesundheitsbelastungen in der Stadt (Emissionen), über den Gesundheitszustand der Menschen in der Stadt (Stadtgesellschaft), über Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken, deren Verteilung und Nutzung, aber auch über eine gesunde Flora und Fauna (die wiederum Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft hat), gesprochen werden. Jedes Thema für sich ist ein großer Untersuchungsraum, sodass hier nur ein paar wenige Felder des großen Spektrums kurz beleuchtet werden.

Das Städtenetzwerk des vhw hat zahlreiche Akteure und Mitstreiter. Neben den Hauptakteuren in den Städten sind regelmäßig auch Personen aus Politik, Wissenschaft und Beratung in den Prozess involviert, von denen wir an dieser Stelle einige vorstellen wollen.

In den letzten Jahren stand der zunehmende Gegensatz zwischen dem Wachstum der Metropolen und dem Bevölkerungsrückgang in weiten Teilen des ländlichen Raums im Mittelpunkt der Diskurse zur demografischen und räumlichen Entwicklung. Eine solche Fokussierung auf zwei gegensätzliche Pole lässt aber außer Acht, dass die Situation in vielen Gemeinden vielschichtiger ist. Dies gilt insbesondere für das Umland und die Verflechtungsbereiche der großen Städte, in denen sich der Zuzug vor allem von jungen Familien und die Abwanderung beispielsweise von erwachsen gewordenen Kindern überlagern. Höchste Zeit also, über Planungsstrategien für den suburbanen Raum der großen Städte nachzudenken.

Ob wir vom Lernen sprechen – dem Erwerb von geistigen, körperlichen, sozialen Kenntnissen und Fertigkeiten – oder von Bildung als dem umfassenden Prozess der Entwicklung einer Persönlichkeit in Auseinandersetzung mit der kulturellen, materiell-dinglichen, sozialen und subjektiven Welt: Beides hat viel mehr als oft bedacht mit stadträumlichen Verhältnissen zu tun. Und beides ist nicht auf ein bestimmtes Lebensalter beschränkt und nicht nur ein Thema für Spezialisten und institutionell Zuständige.

Die Aachener Stadtteile Ostviertel und Rothe Erde wurden von 1999 bis 2010 aus dem Bund-Länder-Programm Soziale Stadt NRW gefördert. Zwischen 2008 und 2010 erarbeiteten Akteure aus Politik, Verwaltung und dem Stadtteil gemeinsam Perspektiven für die Zeit nach der Förderung. Drei Jahre nach Abschluss dieses Verständigungsprozesses ziehen die Stadtteilakteure eine positive Bilanz: In Aachen-Ost wird die kooperative Stadtteilentwicklung erfolgreich ohne Förderung fortgesetzt! Dabei werden Inhalte und Strukturen kontinuierlich weiterentwickelt.

Wer in Cottbus/Chóśebuz unterwegs als Besucherin oder Besucher ist, wird positiv überrascht sein und die Stadt nicht nur lieben (lernen), sondern sie auch, sollte man vor einigen Jahren bereits hier gewesen sein, nicht wiedererkennen. Die Hauptstadt der Lausitz zwischen Berlin, Dresden, Leipzig und Polen steckt erneut mitten im Wandel. Die Braunkohle geht, Neues tritt an diese Stelle – angeschoben unter anderem durch den Strukturwandel. Es herrscht eine ausgesprochene Aufbruchstimmung und Neugier bei den Menschen hier – das wirkt sich vor allem auf die Stadt und die Region aus und strahlt darüber hinaus.

Im Energiekonzept vom 28. September 2010 und in ihren Beschlüssen vom Mai 2011 formuliert die Bundesregierung Leitlinien für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung und beschreibt erstmalig den Weg in das Zeitalter erneuerbarer Energien. Gegenüber dem Jahre 2008 soll bis 2020 der Primärenergieverbrauch um 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent sinken, der Anteil erneuerbarer Energien soll bis 2050 auf 60 Prozent erhöht werden. Damit können die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zum Jahre 1990 gemindert werden.

Während Verbände und Politik noch über die Fortschreibung und Verschärfung der gültigen Energieeinsparverordnung beraten, unterschreiten Architekten wie das Berliner Büro Deimel Oelschläger mit ihren Gebäuden die derzeit für Neubauten geltenden Energiekennwerte um ein Vielfaches. Dabei geht der Trend zu Häusern, die mehr Energie produzieren, als sie verbrauchen – die sogenannten Plus-Energie-Häuser. Diesen Standard schreibt die EU zwar erst ab 2021 verbindlich vor, jedoch zeigen schon heute Projekte wie die Plus-Energie-Siedlung Newtonprojekt in Berlin-Adlershof, wie die klimaneutrale Siedlung von morgen aussehen könnte.

Ein Querschnittsthema, an dem viele positive Ansätze und ambitionierte Vorhaben scheitern, sowohl im eigentlichen Verkehrsbereich als auch im Städtebau, ist das Thema "Parken" – der Umgang mit dem ruhenden Verkehr. Vor diesem Hintergrund thematisiert der vorliegende Beitrag, wie Parkraummanagement als frühzeitiges Steuerungsinstrument in städtebaulichen Konzepten eingesetzt werden kann. Dies betrifft sowohl den öffentlichen Raum mit seiner Bewirtschaftung des Parkraums, als auch die Regelungen bei den privaten Bauvorhaben, den Stellplatzsatzungen und ihren in Zukunft notwendigen Anpassungen an neue Mobilitätsformen. Ziel sollte es sein, bisherige Regelungen und Satzungen in übergeordnete Mobilitätskonzepte weiterzuentwickeln, die neue und innovative Mobilitätsformen gebührend berücksichtigen.

Wie kann der vhw in Sachen Bürgergesellschaft neu vermessen werden? Ein erster Schritt in diese Richtung war mit der zum Verbandstag vorliegenden "vhw Roadmap" bereits getan. Dabei hat der Verband nicht weniger vor, als ein neues Miteinander in der Stadtgesellschaft zwischen Bürgern, Wirtschaft und Staat zu organisieren, auf diese Weise einen für alle Beteiligten erkennbaren Mehrwert – einen "Public Value" – zu erzeugen und seine Forschungsprojekte und Verbandsaktivitäten auf dieses zentrale Vorhaben hin auszurichten. Für den vhw bedeutet dies, die Stadtgesellschaft neu zu vermessen und die soziale Stadt neu zu gestalten – so auch der Titel des diesjährigen Verbandstages.

169 nordrhein-westfälische Kommunen bilden das „Netzwerk Innenstadt NRW“ und kooperieren dabei eng mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen. Im Fokus des Zusammenschlusses: die Zukunft der Innenstädte. Ab 2024 bündelt das Netzwerk Stadtentwicklung NRW die Arbeit der heutigen fünf Städtenetze in Nordrhein-Westfalen.

Politische Gleichheit ist ein zentrales Kriterium einer lebendigen Demokratie. Das heißt, allen Bürgerinnen und Bürgern sollten die gleichen Möglichkeiten gegeben sein, sich eine politische Meinung zu bilden, diese frei zu äußern und sich an demokratischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Es zeigt sich allerdings, dass mit zunehmender sozialer Ungleichheit und migrationsbedingter Diversität auch die politische Gleichheit abnimmt. Gerade in benachteiligten Stadtteilen sind daher die lokale Demokratie und die Integrationsfähigkeit demokratischer Prozesse besonders zu stärken. Eine Gemeinwesenarbeit, die niedrigschwellige und diversitätssensible Teilhabemöglichkeiten schafft, kann hier maßgeblich zu einer Demokratisierung von Kommunikations- und Partizipationsstrukturen beitragen.

Erste Anzeichen deuten im Frühjahr 2014 auf einen leichten Rückgang der seit Jahren beklagten "Politikverdrossenheit" in Deutschland hin. Ob allerdings – wie vom Allensbach-Institut – bereits von einer "Trendwende" beim Vertrauensverlust der Bürger in Regierung und Parteien gesprochen werden kann, bleibt abzuwarten (Petersen 2014). Doch selbst wenn "Politikverdrossenheit" und Wahlabstinenz nicht in einem zu engen kausalen Zusammenhang gesehen werden dürfen, bleibt die weiterhin rückläufige Wahlbeteiligung und damit das Maß der demokratischen Teilhabe eine nicht zu bestreitende Entwicklung und eine Belastung für die Legitimation der Gewählten. Besonders schwer wiegt die anhaltend hohe soziale Selektivität der Beteiligung, die ihren Ausdruck nicht zuletzt im zunehmenden sozial-räumlichen Auseinanderstreben der Teilhabe findet.

Konrad Adenauer hat einmal gesagt: "Ein Blick in die Vergangenheit hat nur Sinn, wenn er auch der Zukunft dient." Das gilt auch für das 50-jährige Jubiläum der Städtebauförderung. Die Städtebauförderung wird von Bund, Ländern und Kommunen seit dem Jahre 1971 gemeinsam finanziert und getragen. Städte und Gemeinden setzen die Städtebauförderungsmittel nach dem Motto "Tue Gutes und rede darüber" in konkrete Projekte um. Dies erfolgt unter enger Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. Die Städtebauförderung und die jeweiligen Projekte werden den sich wandelnden Herausforderungen, etwa beim Klimaschutz, stets angeglichen. Die Städtebauförderung trägt so dazu bei, die Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben in der Stadtentwicklung zu bewältigen.

Bereits zum achten Mal seit 2000 wurde der Wettbewerb "Preis Soziale Stadt", der sich inhaltlich an das Bund-Länder-Programm "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die Soziale Stadt" anlehnt, ausgelobt und erfolgreich durchgeführt. Am 1. Juli 2014 fand der Wettbewerb "Preis Soziale Stadt 2014", an dem bundesweit 196 eingereichte Projekte beteiligt waren, mit der in Berlin im Rahmen einer Festveranstaltung zelebrierten öffentlichen Preisverleihung einen gebührlichen, wie gelungenen Abschluss. Ort der Ehrung war diesmal das "Radialsystem V", direkt an der Spree am Berliner Ostbahnhof gelegen.

Im Rahmen des diesjährigen Verbandstages in Berlin berief die Mitgliederversammlung am 7. Oktober 2021 die vhw-Gremien neu. Der Verbandsrat besteht aus 14 Mitgliedern, zwei Mitglieder sind ausgeschieden, zwei neue Vertreter wurden in den Verbandsrat gewählt. Dem Gremium mit seinen ehrenamtlichen Mitgliedern obliegen unter anderem die Beratung und Aufsicht des Vorstandes. Im Kuratorium des vhw sind aktuell 55 Personen, neu wurden zehn Mitglieder gewählt, sechs Mitglieder sind ausgeschieden. Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus fünf Personen, ein Mitglied ist ausgeschieden und ein neues Mitglied neu gewählt worden. Gemäß der Satzung des vhw wurden Verbandsrat, Kuratorium und Rechnungsprüfungsausschuss für die Dauer von drei Jahren gewählt.

In der Stadtentwicklung wird seit einigen Jahren neben der Vernetzung von Bildungsinstitutionen zunehmend die Bedeutung des Stadtquartiers als Ort informeller Bildungsräume diskutiert. Der Beitrag beleuchtet die Rolle öffentlicher Räume und Plätze für marginalisierte Jugendliche in benachteiligten Stadtquartieren. Es geht um Quartiere, die eine Aufwertung und damit einhergehende Verdrängungsprozesse erfahren. Wenn Jugendliche hier städtische Freiräume als informelle Lernorte mitgestalten können, entsteht gesellschaftliche Teilhabe – unreflexive Stadtentwicklung hingegen kann zu neuerlicher Marginalisierung führen und soziale Ausschlüsse verstärken.  

Das 21. Jahrhundert ist vom Wandel geprägt. Besonderes Merkmal ist die zunehmende Geschwindigkeit der Veränderung. Für Politik und Verwaltung ist das eine besondere Herausforderung, denn auf der einen Seite unterliegen sie den Bedingungen des Rechts und demokratischer Entscheidungsprozesse, auf der anderen Seite müssen Strukturen immer wieder und immer schneller an die Lebenswirklichkeit angepasst werden. Es wird künftig noch mehr Disruptionen geben. Neue Dienste und Anbieter werden den Markt erobern und langjährig erfolgreiche Geschäftsmodelle herausfordern. Anstelle von Autos wird künftig Mobilität verkauft, und Selbstverständlichkeiten, die jahrzehntelang als normal galten, werden zur Seltenheit. FinTechs greifen Sparkassen an, Geldtransfer findet ohne Banken statt und LKWs kommen ganz ohne Fahrer aus. 

Der möglichst weitgehende Schutz des Klimas zählt zu den zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Neben der Bundesregierung haben inzwischen viele Kommunen, teilweise im EU-Rahmen, ehrgeizige Ziele bei der Reduzierung der für den Treibhauseffekt hauptverantwortlichen CO²-Emissionen formuliert, Deren erfolgreiche Umsetzung hängt jedoch nicht zuletzt von der lebensnahen Berücksichtigung von Einstellungs- und Verhaltensmustern sowie der aktiven Mitwirkung des Bürgers ab. 

"Bürgerengagement" ist ein Stichwort, das Vieles bezeichnen kann. Daher ist, wenn Engagement gefördert und Engagementpolitik betrieben werden sollen, Klärung vonnöten: Welches und wessen Engagement ist gemeint? Wer engagiert sich? Für was? Wo findet sich Engagement in der Stadt und wo nicht? Und natürlich: Soll und kann dieses Engagement gefördert werden - und wenn ja: wie?

"Die Menschheit steht an einem entscheidenden Punkt ihrer Geschichte. Wir erleben eine zunehmende Ungleichheit zwischen Völkern und innerhalb von Völkern, eine immer größere Armut, immer mehr Hunger, Krankheit und Analphabetentum sowie eine fortschreitende Schädigung der Ökosysteme, von denen unser Wohlergehen abhängt. Durch eine Vereinigung von Umwelt- und Entwicklungsinteressen und ihre stärkere Beachtung kann es uns jedoch gelingen, die Deckung der Grundbedürfnisse, die Verbesserung des Lebensstandards aller Menschen, einen größeren Schutz und eine bessere Bewirtschaftung der Ökosysteme und eine gesicherte, gedeihlichere Zukunft zu gewährleisten. Das vermag keine Nation allein zu erreichen, während es uns gemeinsam gelingen kann: in einer globalen Partnerschaft, die auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist." (Präambel der Agenda 21)

Ungeachtet des herben Rückschlags für eine wirksame globale Klimaschutzpolitik auf der Kopenhagener Weltklimakonferenz im Dezember 2009 bleiben Nachhaltigkeit und Klimaschutz auf der nationalen wie  der lokalen Ebene an der Spitze der politischen Zukunftsagenda. Im Fokus der vhw-Strategie der kommenden Jahre steht dabei die kommunale Ebene. Eine vom Bürger gleichberechtigt mitentwickelte und mitgetragene Stadtgesellschaft, die vom engen Zusammenwirken der Akteure geprägt ist und auf die Mehrung des Gemeinwohls zielt, muss den Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen und den übrigen Eckpfeilern der Stadtentwicklung auf eine langfristig tragfähige, generationenübergreifende, dh. nachhaltige Basis stellen.

Mit diesem Artikel soll die Debatte über das Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme und seine mögliche Weiterentwicklung noch einmal angestoßen werden. Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, als das schärfste Schwert des Städtebaurechts bezeichnet, kann auf eine mehr als fünfzigjährige Historie zurückblicken. Es handelt sich hierbei um ein Instrument des besonderen Städtebaurechts, das mit seinen enteignungsrechtlichen Vorwirkungen nur dann angewendet werden darf, wenn die zu realisierende städtebauliche Maßnahme den Einsatz dieses Instruments erfordert.