Ab einem bestimmten Grad an Repräsentation, d.h. der Vertretung vieler durch einen, beginnt die Kluft zwischen dem Vertreter und seinen Repräsentierten kritisch zu werden. Dies betrifft jede Form von Herrschaft, sei es in Unternehmen, Vereinen, Kirchen, aber auch in Nachbarschaftsinitativen, Mietervertretungen, ja selbst in Familien: Denn wie weiß derjenige, der vertritt, was genau seine Anbefohlenen in jeder Entscheidungssituation wirklich, wirklich wollen? Diese Repräsentationskluft wird umso kritischer, je verbindlicher – d.h. umfassender, langfristiger, sanktionsbeladener, sprich folgenschwerer – die Entscheidungen sind, die einer für andere traf. Besonders verführerisch wird diese Vertretungsmacht, wenn man sich selbst ausnehmen, oder zumindest bevorzugen kann, sprich das Beschlossene und seine Auswirkungen mehr für die Anderen, denn für einen selbst gelten.

Nach den massiven Strukturveränderungen in Folge der Wiedervereinigung ist die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin einem andauernden Transformationsprozess unterworfen. Im volkswirtschaftlichen Maßstab ist sie an der Bruttowertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern lediglich mit 3 Prozent beteiligt, jedoch der größte Flächennutzer und flächendeckend im Land präsent. Nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Krisensituationen, sondern auch im Kontext einer nachhaltigen Regionalentwicklung tragen die Landwirtinnen und Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern in hohem Maße Verantwortung für eine Versorgung mit guten und gesunden Nahrungsmitteln, für eine ressourcenschonende, umweltgerechte Landbewirtschaftung, für Tierwohl sowie für die Zukunft attraktiver und lebenswerter Dörfer. Für die Landwirtschaft gilt es, diese auf gesellschaftlichen Anforderungen beruhenden Aufgaben anzunehmen. Dafür werden verlässliche Rahmenbedingungen und eine angemessene Honorierung öffentlicher Leistungen benötigt, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu erhalten.

Coexister ist eine Jugendbewegung mit dem Ziel, sozialen Frieden, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Freundschaften zwischen Menschen mit unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen und Weltanschauungen (spirituell, religiös, philosophisch) sowie diversen soziokulturellen Hintergründen und Biographien (post-migrantisch, Ostbezug, Geflüchtete, queer) durch Begegnung zu stärken. Gegründet wurde der gemeinnützige Verein 2021 in Deutschland. Neben der bundesweiten Struktur gibt es in verschiedenen Städten Deutschlands sogenannte Lokalgruppen. Der Verein ist ebenso international in ein Netzwerk eingebettet und verfolgt damit einen mehrdimensionalen Ansatz. Vor allem junge Menschen in Deutschland sollen die Möglichkeit bekommen, die Gesellschaft aktiv und nachhaltig mitzugestalten. Coexister strebt an, brückenbildend und inklusiv zu sein. Die Werte, die uns verbinden, sind Diversität, Einheit, Freiheit, inklusive Identität, Geschwisterlichkeit und Aufrichtigkeit. Die Friedensarbeit von Coexister baut auf den Säulen des Dialogs, der Solidarität und Sensibilisierung.

Dieser Beitrag fasst einige zentrale Aspekte einer Dissertation zusammen, die im Rahmen der Nachwuchsforschergruppe Religion vernetzt am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien entstand. Gemeinsames Ziel war die Erforschung zivilgesellschaftlicher Potenziale religiöser Migrantengemeinden im migrationsgeprägten Ruhrgebiet (Nagel 2015). Vor diesem Hintergrund untersuchte ich zwischen 2010 und 2012 inter(ethno)religiöse Kooperation in zwei Kommunen (Schubert 2022). Mein Fokus lag dabei einerseits auf Formen und Inhalten der Annäherung und Zusammenarbeit zwischen den Religionsgemeinschaften vor Ort und andererseits auf den jeweiligen Kontexten und Einflüssen auf die jeweilige Vernetzung.

Betrachtet man die Situation der Wohneigentumsbildung hierzulande, ist ein Aspekt von zentraler Bedeutung: Wohneigentumsbildung findet mittlerweile ganz überwiegend im Bestand statt. Dieser Umstand ist für eine adäquate Analyse und Ableitung geeigneter politischer Maßnahmen zur Stärkung der Wohneigentumsbildung unumgänglich. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, mehr Menschen in Deutschland das Wohnen im selbst genutzten Wohneigentum zu ermöglichen. Dennoch spielt die Rolle des Bestands für die Wohneigentumsbildung in den aktuellen wohnungspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung eine eher untergeordnete Rolle. So wird die neue Wohneigentumsförderung, die ab Mitte 2023 starten soll, auf den Neubau mit übergesetzlichen Standards beschränkt sein. Vor diesem Hintergrund betrachten wir in diesem Beitrag die Bedeutung des Bestandserwerbs für die Wohneigentumsbildung und veranschaulichen damit einhergehende Herausforderungen sowie mögliche geeignete Strategien und Bausteine für eine bestandsbezogene Wohneigentumsförderung.

Mit seinen 1.101 Gemeinden und rund 11 Mio. Einwohnern ist Baden-Württemberg, gemessen an der Einwohnerzahl, das drittgrößte Bundesland in Deutschland und hat es sich zum Ziel gesetzt, Wegbereiter einer modernen und nachhaltigen Mobilität der Zukunft zu werden. Zur Erreichung dieses Ziels und zur Erfüllung der Klimaschutzziele werden dabei die vereinten Kräfte von Land und Kommunen benötigt. Das Land hat sich zu einer Verringerung des CO2-Ausstoßes im Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg verpflichtet, und bis 2050 soll eine weitgehende Klimaneutralität erreicht werden. Um die vereinbarten Klimaziele zu erreichen, muss auch der Verkehrssektor zur Verringerung der Emissionen beitragen, denn im Land stammen rund 34 % der Treibhausgase aus dem Verkehrsbereich, überwiegend aus dem Straßenverkehr.

Die deutschen Diözesen erleben gerade große Umbrüche in ihrer organisatorischen Struktur. Dies stellt auch neue Anforderungen an die Seelsorge der Pfarreien. In den neuen Leitlinien vieler Diözesen werden daher die Arbeit in Netzwerken und die Kooperation mit anderen Akteuren im Sozialraum als zentrale Arbeitsweise benannt. Doch wie kann diese gelingen? Der vorliegende Beitrag geht dieser Frage nach und identifiziert wesentliche Merkmale für die Anbahnung und das Gelingen von Kooperationen in sozialräumlichen Netzwerken.

Als betriebswirtschaftlich ausgerichteter Einkäufer aus der Wirtschaft mit Erfahrungen aus zwei internationalen Hochtechnologieunternehmen durfte ich mich vor mehr als zwanzig Jahren mit dem Aufbau einer zentralen Beschaffungsstelle für die Landesverwaltung Schleswig-Holstein beschäftigen. Der Ansatz der damaligen Landesregierung war wirklich neu. „Beschaffung“ gab es in der schon damals bei Wirtschaftsunternehmen bekannten Form in der Verwaltung überhaupt nicht. Begrifflichkeiten waren vollkommen anders geprägt, und ein Einkaufsmanagement fand überhaupt nicht statt. Der öffentliche Einkauf war komplett vergaberechtlich ausgerichtet, nach dem Motto: „So lange die Ausschreibung korrekt abläuft, ist alles in Ordnung.“ Einkäufer gab es nicht. Juristen und ausgebildete Verwaltungsbeamte haben komplizierte Ausschreibungen vorgenommen; danach herrschte Chaos vor, und eine zentrale Datenhaltung war nicht vorhanden. Manchmal herrschte das Chaos schon vorher, nämlich dann, wenn auch das Vergabeverfahren nicht korrekt war oder wenn gar nicht erst ausgeschrieben wurde. Die Ergebnisse können wir dann alle in den Medien verfolgen.

Brandenburg ist gewässerreich: rund 3000 natürliche Seen, dazu Flüsse und Kanäle auf über 33.000 Kilometern. Und trotzdem ist Brandenburg wasserarm und gilt inzwischen als das „trockenste“ Bundesland Deutschlands. Die langjährigen Jahresniederschläge von 1991 bis 2017 liegen mit 568 mm/a deutlich unter dem bundesdeutschen Durchschnitt (772 mm/a). Die beiden prägenden Flüsse der Metropolregion – Spree und Havel – führen im Vergleich zu großen Flüssen, wie Rhein oder Donau, nur sehr wenig Wasser. Eine immer stärkere Verdunstung bei seit Jahren steigenden Durchschnittstemperaturen verschärft in den Sommermonaten die Situation.

Die energetische Modernisierung von älteren Wohngebäuden ist ein fester und zum Glück auch wenig umstrittener Bestandteil des Drehbuchs für die Energiewende in Deutschland. Die empirischen Fakten zur Bedeutung des Energieverbrauchs in Wohngebäuden sind hinreichend oft dargestellt worden und müssen hier nicht erneut beschrieben werden. Wichtiger sind die umstrittenen Details des Fahrplans, bei denen es um die Geschwindigkeit, die einzusetzenden Förder- und Rechtsinstrumente sowie die angemessene Kostenverteilung geht. Vor der Auseinandersetzung mit den kontroversen Details sind drei Anmerkungen zu den Grundpositionen des Deutschen Mieterbunds (DMB) notwendig.

Es gibt keinen Tag, an dem nicht auf die großen Herausforderungen der Gesellschaft und der Kommunen hingewiesen wird, denn sie sind der Seismograf der Gesellschaft. Sie sind aber auch der Transformationsriemen, der „vor Ort“ konkret mit den Bürgern Zukunft gestaltet. Die Herausforderungen werden oft mit den vier Ds bezeichnet. Es geht darum, die Dekarbonisierung der Gesellschaft zu gestalten sowie die Energie- und ökologische Wende zu organisieren. Es geht um die Digitalisierung als zentralem Treiber der Veränderung mit großen Chancen und Risiken. Es geht um den demografischen Wandel und nicht zuletzt um die Zukunft der Demokratie. Damit dies gelingt, bedarf es fundamentaler Reformen, die derzeit tagtäglich in den Zeitungen unter dem Stichwort „Entbürokratisierung“ diskutiert, aber leider nicht gelöst werden. In dem folgenden kleinen Beitrag geht es darum, welche Rolle hierbei das Personal spielt, denn zum Schluss sind es handelnde Akteure, die die Veränderung ausmachen und gestalten – auch wenn die „systemischen“ Zwänge groß sind und jeder Verantwortungsträger in institutionellen Strukturen eingebettet ist, die Handlungsspielräume ermöglichen, aber oft eben auch begrenzen.

Oftmals wird erst dann über Zusammenhalt gesprochen, wenn ein Mangel daran wahrgenommen wird. Ein grundsätzlich – über die meisten Konflikte überbrückendes – positives Verhältnis der Angehörigen eines Gemeinwesens zueinander und zu den das Gemeinwesen tragenden Institutionen kann ganz abstrakt als Kern gesellschaftlichen Zusammenhalts verstanden werden. Vielerorts steht heute allerdings die sach- und lösungsorientierte Diskussion nicht mehr im Mittelpunkt lokaler Auseinandersetzungen, Konflikte werden personalisiert, und Konfliktlinien verfestigen sich an wie auch immer definierten fixen Identitätszuschreibungen. Diese zunehmende Polarisierung politischer und gesellschaftlicher Debatten prägt die kommunalpolitischen Debatten ebenso wie ein Schwinden in das Vertrauen in die tragenden Institutionen des Gemeinwesens. Vielmehr wird auch die Leistungs- und Problemlösungsfähigkeit der Kommunen zunehmend infrage gestellt.

Ethnografische Herangehensweisen erweitern das Methodenrepertoire von Sozialraumanalysen und Konzeptentwicklungen in der Jugendarbeit unter Bedingungen der Digitalität. Sie ermöglichen es, mediatisierte Praktiken in hybriden, relationalen Raumkontexten differenziert zu fassen. Erste Erfahrungen und Ergebnisse des Projekts „e_space“ verdeutlichen, dass eine solche Herangehensweise neue Perspektiven auf die Lebenswelt von Jugendlichen eröffnet und praxisorientierte Ansätze zur Weiterentwicklung von Vor-Ort-Konzepten einer Jugendarbeit in der Digitalität ermöglicht werden.

War früher die zentrale "Belohnung" für ein Ehrenamt die damit verbundene Ehre und Aufwertung innerhalb der lokalen oder verbandlichen Gemeinschaft, so wird dies heute durch den Begriff der Anerkennung ersetzt. Begriffe wie Ehre, Pflicht und Dienst für eine Gemeinschaft, die mit einem traditionellen Ehrenamt einhergehen, haben in modernen Gesellschaften an Bedeutung verloren. Demgegenüber haben subjektive Ansprüche auf Sinn und Selbstverwirklichung, aber auch auf Mitgestaltung und Mitsprache bei einer bürgerschaftlichen Betätigung an Bedeutung gewonnen. 

Das Vergaberecht hat wie kaum ein zweites Rechtsgebiet in den vergangenen Jahren durch Novellierungen und Ausweitung seines Anwendungsbereiches (Beispiel: Erfassung von kommunalen Immobiliengeschäften), insbesondere aber auch durch die Vielzahl von Entscheidungen der Vergabekammern, Vergabesenate, des Bundesgerichtshofs und auch der Zivilgerichte eine Dynamik erhalten, die Auftraggeber und Unternehmen gleichermaßen fordert. Damit die Praktiker sich auf dem aktuellen Sach- und Rechtsstand halten und rechtssicher ausschreiben können, hat sich der vhw zum Ziel gesetzt, mit seinem Vergabeforum die wesentlichen Entwicklungen und den Verfahrensablauf aufzuzeigen.

Auf der kommunalen Ebene ist in den letzten Jahren deutlich geworden, dass erfolgreiches politisches Handeln zunehmend davon abhängt, ob und wie die Bürger am politischen Entscheidungsprozess beteiligt werden. Die deliberative Demokratietheorie schlägt hierfür ein Verfahren vor, das die Akzeptanz politischer Reformen steigern kann, ohne partikularistische Interessen einzelner aktiver Bürgergruppen zu bedienen. Doch obwohl empirische Studien vielversprechende Ergebnisse präsentieren, wird das „deliberative polling“ in der politischen Praxis in Deutschland bislang nur selten eingesetzt.

Wir stehen vor der Bundestagswahl, und was jetzt festgelegt wird, stellt Weichen für die nächsten vier Jahre. Am 17. Juni 2009 tagt zum letzten Mal der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement im Bundestag und verabschiedet übrigens den verdienstvollen Abgeordneten Dr. Michael Bürsch. Das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) legt einen ersten Bericht vor und ein Nationaler Plan zu Engagement und Partizipation ("NEP") entsteht unter Koordination des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) entlang folgender zehn Themen: Infrastruktur, finanzielle Rahmenbedingungen, Soziale Bedingungsfaktoren, Partizipation, Unternehmen, Bildung, Qualifizierung, Politikberatung, Europa und Integration.

Ein Beitrag zur Diskussion aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags.

Die Haushaltsmisere von Bund, Ländern und Kommunen beeinträchtigt die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Jüngste Verbesserungen durch höhere Steuereinnahmen dürfen über tiefer gehende strukturelle Probleme nicht hinweg täuschen. Eingeschlagene Wege wie die Verwaltungsmodernisierung und begonnene Optimierungsmaßnahmen müssen gerade jetzt stringent weiterverfolgt werden. Insbesondere gilt dies, wenn sie so aussichtsreich sind wie im Bereich des Immobilienmanagements. Hier existiert ein enormes Optimierungs-, Rationalisierungs- und Einsparpotenzial.Die Herausforderungen des Liegenschaftswesens der öffentlichen Hand umfassen Themen wie unzureichendes betriebswirtschaftliches Management-Know-how, fehlende Ziele und Strategien, ineffiziente Organisation, mangelnde erfolgsorientierte Führungs-, Steuerungsmethoden und Anreizsysteme, geringe immobilienwirtschaftliche Datentransparenz sowie Defizite des kameralistischen Rechnungswesens. Seit den neunziger Jahren werden sowohl auf Bundes-, Landes- wie kommunaler Ebene Optimierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen hin zu einem professionellen Public Real Estate Management durchgeführt.

Mit einer qualitativen Exploration der Lebenswelten von Migranten steht im ersten Halbjahr 2007 eine substanzielle Vertiefung des Forschungsprojekts "Nachfrageorientierte Wohnungspolitik" an. Es gilt zu klären, ob und wie weit sich die Aussagen der lebensstildifferenzierten Wohnungsmarktforschung, die der vhw bisher auf Grundlage des gesamtdeutschen Sinus-Milieu-Modells betreibt, auf Menschen mit Migrationshintergrund übertragen lassen bzw. welche Besonderheiten bei verschiedenen Gruppe von Migranten zu berücksichtigen sind.

Die schulpolitischen Veränderungen im Deutschland der letzten Jahre stellen das Themenfeld Sport und Schule vor zwei große Herausforderungen: die nahezu flächendeckende Einführung der Ganztagsschule und die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit auf 12 Jahre bzw. die Wiedereinführung von G8 in den neuen Bundesländern. Die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, sind teilweise weitreichend. In erster Linie sind es die Schüler sowie die Lehrkräfte in den Schulen, die von der Umstellung direkt betroffen sind. So sind tägliche Unterrichtszeiten bis in den späten Nachmittag ebenso zu bewältigen wie die Durchnahme des Unterrichtsstoffs in der verkürzten gymnasialen Ausbildungszeit. Die Veränderungen betreffen jedoch insbesondere auch den gemeinnützigen und organisierten Sport.

Die öffentlichen Haushalte sind leer, die sozialen Sicherungssysteme in der Krise. Private Altersvorsorge wird in Zukunft unvermeidlich zu einem Grundpfeiler der Sozialpolitik werden. Als geradezu "klassische" Form der privaten Altersvorsorge muss das selbstgenutzte Wohneigentum gelten. Insofern sind die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Wohneigentumsförderung problematisch – sollten sie umgesetzt werden, ist mit erheblichen Auswirkungen zu rechnen.

Städteplaner und Entwickler werden immer kreativer, wenn es um den Bau neuer Wohnungen geht. Diese entstehen als Stelzenkonstruktionen auf einem Parkplatz (München), auf Parkhäusern (Köln) an verkehrsreichen Straßen und Bahntrassen. Selbst belastete Flächen, um die vor zehn Jahren noch ein Bogen gemacht wurde, wie ehemalige Industrieareale und Deponien, werden geprüft, um darauf Wohn- und Gewerbebauten zu errichten. Sind dies fixe Ideen oder findige Lösungen, um die Wohnungsnachfrage in Ballungszentren zu befriedigen? Und wo liegen die Grenzen des Machbaren? Der Wohnungsbau auf schwierigem Untergrund und an komplexen Standorten mit Lärmemissionen und Erschütterungen, hat mehrere Väter.

Die politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund findet meist nur geringe öffentliche Aufmerksamkeit. Dies gilt in erster Linie für die politische Beteiligung in Parlamenten, Parteien und bei Wahlen. Von einer gleichberechtigten und proportionalen Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund kann dort keine Rede sein. Stärkere Aufmerksamkeit erfahren zivilgesellschaftliche und beratende Formen politischer Beteiligung, die vor allem auf kommunaler Ebene praktiziert werden. Zu dieser Wachstumszone gehören Migrantenorganisationen und Integrationsräte, aber auch die Förderung des freiwilligen Engagements von Eingewanderten. Sie können jedoch vorenthaltene politische Bürgerrechte nicht kompensieren. Das Integrationspotenzial politischer Partizipation ist erst noch zu entdecken.

Kleine Gemeinden stehen selten im Fokus, wenn es um Fragen der zukünftigen Entwicklung unserer Lebens- und Siedlungsformen geht. Fast scheint es, als ob sie zu einer marginalen Siedlungsform werden; sie verlieren nicht nur an quantitativer Bedeutung, sondern sie sind offenbar auch mit einer Lebensweise verbunden, die in den modernen Gesellschaften immer weniger als zeitgemäß wahrgenommen wird. Für diese Einschätzung gibt es mehrere Erklärungen. Ein wichtiger Aspekt ist, dass die Verstädterung der vorherrschende Trend in der weiteren Siedlungsentwicklung bleiben wird. Nicht nur in Deutschland, sondern in nahezu allen Ländern der Erde wächst der Anteil der Menschen, die in Städten leben, kontinuierlich an.

So vielfältig, wie die Gesellschaft zusammengesetzt ist, so vielfältig sind die Möglichkeiten, sich sportlich zu betätigen. Der Mehrwert sportlicher Aktivität reicht weit über den Aspekt des „sich miteinander unter Wettbewerbsbedingungen Messens“ hinaus und ist ein bedeutender Bestandteil von gesellschaftlicher Teilhabe, Gesundheitsvorsorge und Alltag. Es wird Sport getrieben, konsumiert und gelebt, dennoch findet nicht jede Sportart oder jede Bewegungsform flächendeckend Zustimmung oder Zugang. Die Rahmenbedingungen, um eine Sportart auszuüben, sind abhängig von zeitlicher Flexibilität, monetärer Verfügbarkeit und körperlicher Verfassung. Nachfolgend sollen einige Dimensionen von Sport und Gesellschaft milieuperspektivisch aufgezeigt und bestehende Zusammenhänge veranschaulicht werden.

Kommunale Akteure haben großen Einfluss auf die Lebensqualität der dort wohnenden Menschen. So hängt etwa die Qualität von Wohnraum-, Bildungs-, Freizeit- oder Mobilitätsangeboten unter anderem auch von kommunalpolitischen Entscheidungen ab. Die Angebotsakzeptanz der Menschen hängt wiederum maßgeblich von der Art und Qualität der vorhandenen Angebote sowie den Bedürfnissen der Menschen vor Ort ab. Damit das Angebot zu den Bedürfnissen passt, sollten Bürgerbeteiligungsmethoden genutzt werden, die dann auch vertrauens- und imagebildend wirken. Im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hat das Bielefelder Sozialforschungsinstitut SOKO im März 2019 eine repräsentative Bevölkerungsstichprobe zu ausgewählten Aspekten der Kommunalpolitik interviewt.

Demokratische Gesellschaften und ihre Institutionen sind auf das Vertrauen der Bevölkerung angewiesen. Parlamente und Regierungen werden durch Wahlen legitimiert. Wählerinnen und Wähler erwarten von den Gewählten, dass sie sich im Sinne des Gemeinwohls engagieren, dabei aber auch die Interessen ihrer Wähler nicht vernachlässigen. Sie schenken ihnen das Vertrauen. Gleichzeitig besteht in repräsentativen Demokratien immer die Gefahr, dass politische Vertreter die Anliegen von Bürgern zu wenig beachten, nicht aufnehmen oder die von ihnen getroffenen Entscheide zu wenig erklären. Bürger wie Politiker sind dabei auf die Vermittlungsleistungen vor allem der Medien angewiesen. Durch Vermittlungsdefizite der Medien kann Misstrauen gegenüber der Politik entstehen.

"Europa ist in der Krise" ist allerorten zu vernehmen. Vermutlich hat dieser Umstand vhw-Geschäftsführer Rainer Floren dazu bewogen, die 8. Baurechtstage Baden-Württemberg im Stuttgarter Europa-Viertel anzusiedeln. Jedenfalls erreichte den Unterzeichner bereits vier Wochen vor der Tagung der Hinweis aus der Geschäftsstelle, die Tagung sei bis auf den letzten Platz ausgebucht. Europa lebt! Die am Pariser Platz gelegene Sparkassen-Akademie entpuppte sich denn auch schnell als der ideale Tagungsort. Helle, ansprechende Tagungsräume, eine perfekte Saaltechnik und eine optimale kulinarische Versorgung setzten perfekte Rahmenbedingungen für die 8. Baurechtstage.

Zu seiner 13. Bundesrichtertagung zum Städtebaurecht konnte der vhw am 26. November 2018 im großen Saal des Kardinal-Schulte-Hauses neben den vier Bundesrichtern wieder 160 Gäste willkommen heißen. Sie waren von nah und fern angereist, um sich in bewährter Weise aus erster Hand über die neuen höchstrichterlichen Entscheidungen zum Städtebaurecht zu unterrichten und diese mit den vier anwesenden Bundesrichtern des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts zu diskutieren. Den Teilnehmern wurden eine vielseitige Auswahl einschlägiger Leitentscheidungen zum Städtebau-, Planungs- und Umweltrecht vorgestellt und Wege für eine rechtssichere Anwendung dieser immer komplexer werdenden Rechtsgebiete aufgezeigt. Fragen aus dem Kreis der Teilnehmer waren ausdrücklich erwünscht, und die Gäste haben die Gelegenheit hierzu gerne genutzt.

In den letzten Monaten ist in verschiedenen Bundesländern eine lebhafte Diskussion über eine Abschaffung des Straßenbaubeitrags entstanden. In NRW hat die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf dazu in den Landtag eingebracht, in Sachsen-Anhalt hat sie einen entsprechenden Antrag angekündigt; Die Fraktion Die Linke will mit einem Gesetzentwurf die Diskussion im Landtag in Magdeburg anschieben. In Brandenburg hat die Vereinigung BVB/Freie Wähler eine Volksinitiative gestartet. In Thüringen sollen sich die Regierungsfraktionen auf eine Abschaffung schon mit Wirkung zum 1. Januar 2019 geeinigt haben. Auch in Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz sollen die Straßenbaubeiträge vor dem Aus stehen. In Bayern sind sie noch kurz vor der Landtagswahl im Oktober 2018 rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft worden.

Der für Kinder gebaute und gestaltete Raum hat nachhaltig einen positiven Einfluss auf den frühkindlichen Entwicklungsprozess. Es gibt in der Pädagogik unterschiedliche Konzepte, welche unterschiedliche Raumkonzepte benötigen. Heute orientieren sich viele Pädagoginnen und Pädagogen an reformpädagogischen Ansätzen wie Montessori- oder Reggio-Pädagogik bzw. an modernen pädagogischen Konzepten wie der offenen Arbeit, des situationsorientierten Ansatzes oder des Situationsansatzes, deren Pädagogik sich nicht mehr an einem übergeordneten Menschen- oder Weltbild orientiert, sondern die Vermittlung von Alltags- und Lebenskompetenzen angestrebt wird.

Sauberes Trinkwasser rund um die Uhr und eine leistungsfähige Abwasserbehandlung sind essenzielle Bestandteile unserer Lebensgrundlage und ein wichtiger Standortfaktor für Kommunen und das gesamte Land. Ohne die öffentliche Wasserwirtschaft gäbe es – sowohl im ländlichen als auch im urbanen Raum – keine Wohngebiete, keine Gewerbegebiete, kein Wachstum, keinen Wohlstand. Der ländliche Raum versorgt die Ballungsgebiete mit Nahrung und Wasser, weshalb es essenziell ist, ihn funktionsfähig zu halten. Die Wasserversorgungsunternehmen stehen dabei vor zentralen Herausforderungen: Mengenmanagement, Wasserqualität und Infrastrukturerhalt sind strategische Kernaufgaben, die angesichts des Klimawandels und der Energiewende immer wichtiger werden. Gleichzeitig erfordert die Sicherung der wasserwirtschaftlichen Daseinsvorsorge erhebliche Anstrengungen – verschärft durch Fachkräftemangel und wachsende bürokratische Anforderungen.

Seit rund 15 Jahren wird in Deutschland zunehmend intensiv über die Sicherung der ambulanten Gesundheitsversorgung diskutiert. Während die Debatte in besonders ländlichen und peripheren Regionen begann, hat sie längst auch Eingang in urbane Räume und Beachtung in der breiten Gesellschaft gefunden. Denn das Thema Gesundheitsversorgung ist ein besonders sensibles. Wenngleich die Sicherung der ambulanten (vertragsärztlichen) Versorgung im Wesentlichen den Kassenärztlichen Vereinigungen obliegt, wächst in vielen Kommunen der Druck, das Thema auf die Agenda zu setzen. Denn die Kommunen werden von ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht nur als erste Ansprechpartnerin, sondern auch in einer grundsätzlichen Zuständigkeit für die Fragen der lokalen Daseinsvorsorge und Lebensqualität wahrgenommen. Vor diesem Hintergrund werden sie mit den vor Ort spürbaren Problemen, wie Praxisschließungen, langen Wartezeiten und größer werdenden Distanzen für den Arztbesuch, konfrontiert. Diese Probleme sind das Ergebnis einiger seit Jahren oder gar Jahrzehnten zu beobachtenden Entwicklungen.

„Das ist der Untergang“ – unter diesem Titel malt die Süddeutsche Zeitung (13. Nov. 2014) ein tristes Bild der öffentlichen Bäder in Bayern. Ein Drittel der Bäder ist in diesem vergleichsweise wohlhabenden Bundesland sanierungsbedürftig und viele Kommunen prüfen die Schließung ihrer Frei- und Hallenbäder. Eine Folge der Schließungen ist schon heute zu spüren. Nach einer Untersuchung der DLRG kann bereits ein Drittel der Kinder bis zehn Jahren nicht schwimmen. Es ist schon seltsam: Einerseits wird das Leben immer mehr auf Sicherheit getrimmt, dass Kinder nicht mehr klettern dürfen, aber andererseits nicht mehr schwimmen lernen. Die neuen Thermenpaläste und Massagedüsen-Oasen sind dabei kein Ersatz für die Schwimmbäder. Dort wird nicht geschwommen, sondern geplanscht. 

"Die Verfassung, die wir haben [...] heißt Demokratie, weil der Staat nicht auf wenige Bürger, sondern auf die Mehrheit ausgerichtet ist." So definierte der griechische Staatsmann Perikles (ca. 490 - 429 v. Chr.) die Demokratie. Heute hat sich die Demokratie spätestens seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes als erfolgreichste Staatsform etabliert. Dennoch ist sie derzeit mit globalen und demografischen Herausforderungen konfrontiert, die sich sowohl als Gefährdungen wie auch als Chancen auswirken können. Die Prozesse der Globalisierung, neue globale Herausforderungen und die europäische Einigung führen zu einer Verlagerung der politischen Entscheidungskraft auf höhere Ebenen, was wiederum zu Bürgerferne und Legitimitätsverlust führen kann.

Vorgestellt wird eine explorative Milieu-Studie über Spätaussiedler und türkeistämmige Deutsche. Gemessen an objektiven Dimensionen sozialer Positionierung (Bildung, Beruf, Einkommen usw.) und an milieuspezifischen Mustern ihrer Verhaltensstrategien zeigt sich, dass die beiden größten Gruppen mit "Migrationshintergrund" sich den sozialen Differenzierungen der autochthonen Gesellschaft längst angeschlossen haben. Dazu gehört ein durchschnittliches bürgerschaftliches Engagement. Weder ethnisierende noch kulturalisierende Selbst- und Fremdwahrnehmungen, sondern Migrationszeitpunkte, Aufenthaltsdauer, Ortseffekte am Wohnort sowie Bildungs- und Berufserfahrungen erweisen sich als die zentralen Dimensionen sozialer Etablierung und gesellschaftlicher Teilhabe.

Kinder bringen in die Schule ihre Erfahrungen und Lebensumstände mit, Ganztagsschulen sind Lebensorte für Kinder und Teil ihres Sozialraums. In ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangeboten für Kinder im Grundschulalter arbeiten Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte, sie bringen ihre jeweilige pädagogische Professionalität ein. Im folgenden Artikel wird Sozialraumorientierung als Fachkonzept der Sozialen Arbeit vorgestellt. Es werden die Herausforderungen und Chancen dargestellt, die darin liegen, Sozialraumorientierung zur Grundlage sozialpädagogischen Handelns im Ganztag zu nehmen. Sozialraumorientierung ermöglicht pädagogischen Fachkräften, ihre Haltung und Methoden zu kommunizieren, Ressourcen zu erschließen und Kinder darin zu unterstützen, ihren Lebensort Ganztag zu gestalten.

Grenzregionen sind häufig mit dem Makel einer peripheren Lage versehen. Aus der "Not" wurde und wird gleichzeitig immer mehr in der Europäischen Union eine "Tugend" gemacht, was sich in der Institutionalisierung grenzüberschreitender Zusammenarbeit niederschlägt, bei der auch Kommunen wichtige Akteure darstellen. Am Beispiel der Großregion SaarLorLux wird gezeigt, wie auf unterschiedlichen administrativen Ebenen und über Ebenen hinweg Kooperationsformen zugunsten einer grenzüberschreitenden Regionalentwicklung etabliert wurden. Die temporären Grenzschließungen im Zuge der COVID-19-Pandemie wirken hier wie ein Rückversetzen in vergangene Zeiten, wobei das entschlossene gemeinsame kommunalpolitische Handeln zeigt, dass die Errungenschaften der Zusammenarbeit nicht einfach aufgegeben werden.