Berlin: Geändertes Baurecht soll das Bauen in Berlin erleichtern

Februar 2016

Der Senat hat am 9. Februar 2016 den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) beschlossen. Die vorgesehenen Änderungen sollen vor allem der Vereinfachung und der Angleichung des Bauordnungsrechts in der Region Berlin Brandenburg dienen.

Schnelles Bauen sei in einer wachsenden Stadt wie Berlin notwendig und deshalb müssten komplizierte und entbehrliche Vorschriften der Bauordnung auf den Prüfstand, so Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel. Mit der Änderung der Bauordnung Berlin würden beispielsweise Verfahren durch kürzere Stellungnahmefristen für die Stadtplanungsämter beschleunigt werden. Mit der Baurechtsänderung würden zudem Abstandsflächen im Gebäudebestand weniger Probleme machen.

Mit der Neuregelung des Abstandsflächenrechts sollen beispielsweise Maßnahmen zu Nachverdichtungen, das Bauen im Bestand und Energieeinsparmaßnahmen vereinfacht werden. Die nachträgliche Errichtung von Aufzügen wird erleichtert. Zur Verbesserung der Sicherheit in Wohnungen im Brandfall gibt es im Gesetzentwurf eine Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern. Für bestimmte Tagespflegeeinrichtungen und Pflegewohngemeinschaften sollen künftig nur noch die Standardanforderungen der Bauordnung gelten.

Barrierefreiheit: Künftig muss bei neuen Verkaufsstätten mit mehr als 300 m² Verkaufsfläche ein behindertengerechtes WC eingebaut werden. Bei der Neuerrichtung von Wohngebäuden mit Aufzügen soll bis Ende 2019 ein Drittel der Wohnungen, ab Anfang 2020 die Hälfte der Wohnungen barrierefrei hergestellt werden. Auch Abstellräume für Rollstühle, Kinderwagen und Fahrräder müssen künftig barrierefrei sein. Quelle/Weitere Informationen: Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltvom 9. Februar 2016